Radio România Internațional

Tag: Ministerpräsident

  • Nachrichten 16.01.2018

    Nachrichten 16.01.2018

    Bukarest: Der rumänische Premierminister Mihai Tudose ist am Montag Abend zurückgetreten. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei PSD – der größten Partei der Regierungskoalition in Bukarest – hatte ihm in einer Krisensitzung die Unterstützung entzogen. Präsident Klaus Iohannis beauftragte Verteidigungsminister Mihai Fifor mit der kommissarischen Führung der Amtsgeschäfte und berief für Mittwoch Gespräche mit den Parlamentsparteien ein. Die Sozialdemokraten haben sich inzwischen auch auf eine neue mögliche Regierungschefin geeinigt – die 54jährige Europaabgeordnete Viorica Dancila aus der eigenen Partei.



    Bukarest: Historischer Besuch: zum ersten Mal kommt mit Shinzo Abe ein japanischer Ministerpräsident nach Rumänien. Abe trifft sich am Dienstag mit Präsident Klaus Iohannis. Der japanische Regierungschef wird von einer Delegation von Geschäftsleuten aus seinem Land begleitet. In 2013 haben Rumänien und Japan ihre Partnerschaft erneuert. Shinzo Abe befindet sich auf einer diplomatischen Rundreise durch Mittel- und Osteuropa, wo er um Unterstützung für seinen harten Kurs in der Politik gegenüber Nordkorea wirbt.



    Bukarest: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader diskutiert am Dienstag in Strassburg mit dem Präsidenten des EGMR, Guido Raimondi, über die Maßnahmen der Behörden zur Verbesserung der Lage in den Gefängnissen. In einem Piloturteil hatte der Gerichtshof bestätigt, dass die Zustände in den rumänischen Haftanstalten die Menschenrechte verletzen und der Regierung bis zum 25. Januar Zeit gegeben, einen Fahrplan zur Verbesserung der Lage vorzulegen. Justizministrer Tudose hatte unlängst in Aussicht gestellt, dass die Maßnahmen dem EGMR am 22. Januar übermittelt werden.



    Sport: Simona Halep ist am Dienstag mit einigen Schwierigkeiten beim Australian Open eine Runde weitergekommen. Die Weltrangerste setze sich gegen Destanee Aiava aus Australien mit 7-6, 6-1 durch, klagte dabei über Schmerzen am Knöchel. Halep, die Hauptfavoritin des Turnier, tritt nun gegen die Kanadierin Eugenie Bouchard an. Zwei weitere Spielerinnen aus Rumänien, Irina Begu und Sorana Cîrstea, stehen ebenfalls in der zweiten Runde. Begu setzte sich am Montag gegen die Russin Jekaterina Makarova durch, Cîrstea besiegte am Dienstag Zarina Dyias aus Kasachstan und spielt jetzt gegen Lucie Safarova aus Tschechien. Ana Bogdan überraschte ihrerseits mit ihrem Sieg gegen die Französin Kristina Mladenovic, nr. 11 der Weltrangliste.

  • Präsident Iohannis verabschiedet Staatshaushalt

    Präsident Iohannis verabschiedet Staatshaushalt

    Die meisten Beobachter hatten die Geste vorausgesagt: Präsident Klaus Iohannis verabschiedete am Mittwoch das Gesetz zum Staatshaushalt sowie jenes zum Sozialversicherungshaushalt für das laufende Jahr. Erwartungsgemäß warnte der Staatschef dennoch vor der Falle eines nicht nachhaltigen Wachstums, das sich hauptsächlich auf Konsum, Haushaltsdefizit und angehäufte Staatsverschuldung stützt. Die Regierung müsse sich schwerpunktmäßig mit der Verbesserung der Steuererhebung befassen, ein Kapitel bei dem das Land noch zu den Schlusslichtern in der EU gehöre, sowie die geplanten Investitionen durchführen, so Iohannis.



    Die Haushaltsstruktur basiere auf der Vereinheitlichung des Sozialbeitragssystems auf Ebene der Arbeitnehmer, sowie auch auf der Herabsetzung der Einkommenssteuer auf 10%, erklärte weiter der Präsident. Unter diesen Voraussetzungen sei die Koalition aus PSD und ALDE verpflichtet, den Erwartungen der rumänischen Bevölkerung gerecht zu werden, damit die wirtschaftliche Stabilität des Landes und die versprochenen Lebensstandards nicht beeinträchtigt werden, lautet der Aufruf von Iohannis.



    Der jetzt in Kraft getretene Haushalt war vom Parlament drei Tage vor Weihnachten verabschiedet worden. Tausende von Änderungsanträgen seitens der bürgerlichen Opposition aus PNL, dem Verband Rettet Rumänien und der Volksbewegung wurden von der sozial- und liberal-demokratischen Mehrheit zurückgewiesen. Deren Vertreter zeigten sich zuversichtlich und davon überzeugt, dass die Haushaltsplanung ausgeglichen sei. Die Einhaltung der im Regierungsprogramm enthaltenen Ziele sei dabei berücksichtigt worden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Mihai Tudose hatte vor den Senatoren und Abgeordneten behauptet, dass die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu den Prioritäten gehören werden – die entsprechenden Ministerien würden mehr Finanzmittel als im Vorjahr bekommen und die Ergebnisse der Haushaltsstrategie nicht lange auf sich warten lassen.



    Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen waren 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Der Regierungschef sprach zu dem Zeitpunkt vom großzügigsten Haushalt der letzten drei Jahrzehnte im postkommunistischen Rumänien. Es werde ihnen gelingen, den Rumänen ein besseres Land und bessere Lebensstandards zu bieten – versprach der Ministerpräsident im Plenum des Parlaments.



    Unabghängig des politischen Machtspiels waren die wirtschaftlichen und sozialen Strategien der Regierung in Bukarest im Herbst sowohl von Arbeitgebern als auch von Gewerkschaften kritisiert worden. Die Anführer der größten Gewerkschaften befürchten, dass die Änderung des Sozialbeitragsystems ab dem 1. Januar in Wirklichkeit zu niedrigeren Löhnen führen werde. Die Abwertung des Leu im Vergleich zum Euro und die erhöhten Preise bei Energie, Lebensmitteln und Dienstleistungen sind laut Experten Anzeichen für ökomomische Ungewissheit und soziale Spannungen in den nächsten Monaten.

  • Nachrichten 23.11.2017

    Nachrichten 23.11.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das unter der Schirmherrschaft der estonischen Präsidentschaft des Europäischen Rates organisiert wird. Dabei wird der rumänische Staatschef die Fortsetzung einer soliden Politik der Europäischen Union im EU-Ostteil bekräftigen. Durch unumkehrbare Fortschritte sollte diese Region zu einem vorhersehbaren, stabilen und wirtschaftlich starken Raum werden, der die Werte und Grundsätze der Europäischen Union unterstützt, steht in einem Communique der Bukarester Präsidialverwaltung. Beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft werden 20 Zielsetzungen festgelegt, die in einem bis 2020 gültigen Fahrplan eingetragen werden. Die am 7. Mai 2009 in Prag gegründete Östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit dem Hauptziel, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen. Mit den sechs postsowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen.



    Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am nächsten Dienstag zusammenkommen. Dies gab am Donnnerstag die Bukarester Präsidialverwaltung bekannt. Das vom Staatspräsident Klaus Iohannis geleitete Treffen, wird mehrere Themen auf der Tagesordnung haben, darunter den Plan bezüglich der Armeekräfte, die 2018 auf Auslandsmissionen entsandt werden und den Umsetzungsstand der Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels. Außerdem wird man die Maßnahmen besprechen, die Rumänien für die Umsetzung der international auferlegten Sanktionen getroffen hat, hieß es noch aus der Mitteilung der Präsidentschaft.



    Der Misstrauensantrag, der von der Mitte-Rechts-Opposition gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht wurde, ist am Donnerstag im rumänischen Parlament abgewiesen worden. 156 Parlamentarier stimmten dafür. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären aber 233 Stimmen notwendig gewesen. Der besagte Misstrauensantrag wurde von den Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung sowie von unabhängigen Parlamentariern unterzeichnet. Damit forderten die Unterzeichnenden den Rücktritt des Kabinetts des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose; der PSD-ALDE-Koaliitionsregierung wurden das Durcheinanderbringen des Wirtschaftsumfelds und des Justizsystems, sowie die Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung vorgeworfen. Im Gegenzug behauptete der Premierminister, dass dank der Steuerreform man nächstes Jahr mehr Einnahmen zum Haushalt und zum Rentenfonds verzeichnen werde und die Gesellschaften sich der vereinfachten Verfahren erfreuen werden.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Klage des Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu über einen möglichen Rechtsstreit zwischen der Exekutive und der Generalsstaatsanwaltschaft betreffend Regierungsbeschlüsse abgewiesen. Die Klage wurde eingereicht, nachdem die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA Strafermittlungen gegen zwei ehemalige Mitglieder der aktuellen Regierung eingeleitet hatte – das sind Sevil Shhaideh, ehemalige Vizepremierministerin und Ministerin für Regionalentwicklung und Rovana Plumb, die das Amt des Ministers für Europäische Fonds bekleidet hat. Die beiden traten letzten Monat zurück, vor dem Hintegrund der Anklagen im besagten Verfahren. Die DNA behauptet, dass die zwei ex-Ministerinnen im Jahr 2013 zwei Grundstücke, die sich im Donaubett befinden, illegal durch einen Regierungsbschluss aus Staatseigentum in das Eigentum des südlichen Landkreises Teleorman und unter die Verwaltung des dortigen Kreisrates übertragen haben. Damals war Sevil Shhaideh Staatssekretärin beim Ministerium für Regionalentwicklung; Rovana Plumb war Umweltministerin.

  • Nachrichten 05.11.2017

    Nachrichten 05.11.2017

    Die Regierung in Bukarest will sich am Montag mit den neuen Steuerregeln auseinandersetzen. Die ursprünglich für das vergangene Wochenende angesetzte Sitzung war vertagt worden, da bei mehreren Entwürfen von der Tagesordnung die notwendigen Stellungnahmen fehlten. Die geplante Übertragung der Sozialbeitragspflicht auf die Arbeitnehmer stößt derweil auf Unzufriedenheit sowohl bei den Arbeitnehmer- als auch bei den Arbeitgeberorganisationen. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Sozialbeiträge ausschließlich auf die Arbeitnehmer. Besagte Maßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Maßnahme gegen alle Versprechen verstöße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde ferner vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Die Liberalen wollten im Falle einer Absegnung der neuen Steuerbestimmungen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Im Gegenzug sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuermaßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten.



    In der westrumänischen Stadt Deva und weiteren 16 Gemeinden aus 12 Landkreisen hat am Sonntag eine neue Runde der Lokalwahlen stattgefunden. Das Bürgermeisteramt war in den 16 Gemeinden unbesetzt geblieben, in einer weiteren Gemeinde sollen die Gemeinderäte gewählt werde. Der ehemalige OB von Deva, Mircia Muntean, war wegen Amtsmissbrauch und Alkohol am Steuer zu einer sechsjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Indes ist der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Großstadt Bacău, Romeo Stavarache, am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.

  • Nachrichten 04.11.2017

    Nachrichten 04.11.2017

    Ein weiterer Gewerkschaftsverband hat sich am Samstag gegen die geplante Übertragung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung auf die Arbeitnehmer ausgesprochen. Die Sanitäre Solidarität“ kündigte an, sich dem Streik-Aufruf anderer großer Verbände anzuschließen. Mit der CNSLR Frăţia, Cartel Alfa und dem Nationalen Gewerkschaftsblock hatten zuvor auch andere große Arbeitnehmerorganisationen den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Regierung kritisiert. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Sozialbeiträge ausschließlich auf die Arbeitnehmer. Besagte Maßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Maßnahme gegen alle Versprechen verstöße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde ferner vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Im Gegenzug sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuermaßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten. Die neuen Steuerbestimmungen stehen in einer auf Montag vertagten Regierungssitzung zur Debatte.



    In der westrumänischen Stadt Deva und weiteren 16 Gemeinden aus 12 Landkreisen bereiten sich die Wahlberechtigten auf eine neue Runde der Lokalwahlen vor. Das Bürgermeisteramt war in den 16 Gemeinden unbesetzt geblieben, in einer weiteren Gemeinde sollen die Gemeinderäte gewählt werde. Der ehemalige OB von Deva, Mircia Muntean, war wegen Amtsmissbrauch und Alkohol am Steuer zu einer sechsjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Indes ist der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Großstadt Bacău, Romeo Stavarache, am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.



    Die Nationale Prognosekommission hat die Schätzungen zum Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2017 von 5,6% auf 6,1% nach oben korrigiert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) berichtigte neulich seine Prognose über die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahrf von 4,2% auf 5,5%. Laut IWF werden Rumänien und Island dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen. Ähnliche Einschätzungen traf auch die Weltbank. Die Wirtschaftsexperten warnen aber, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens hauptsächlich auf Konsum basiere und die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres rückläufig seien.

  • Nachrichten 17.09.2017

    Nachrichten 17.09.2017

    Präsident Klaus Iohannis wird ab Montag an der 72. UN-Generalversammlung in New York teilnehmen, heißt es in einer Mitteilung aus dem Präsidialamt. Im Rahmen der Debatten-Sektion der Versammlung wird der rumänische Staatschef eine Ansprache halten, heißt es in der Mitteilung weiter. Dabei will er die Bedeutung einer Weltordnung betonen, die auf Prinzipien und Regeln basiert, auf weltweiter Rechtsstaatlichkeit, einer starken UNO und der Anpassung an die aktuellen Herausforderungen. Auf dem Programm des Präsidenten stehen außerdem die Teilnahme an von Rumänien und anderen Staaten organisierten Gipfeltreffen, eine Reihe von bilateralen Gesprächen mit dem UN-Generalsekretär, dem Vorsitzenden der Generalversammlung sowie mit Amtskollegen aus anderen Ländern. Iohannis wird ferner an dem Empfang teilnehmen, bei dem US-Präsident Donald Trump die Delegationsleiter der hochrangigen Sektionen der Generalversammlung erwartet. Der Präsident soll sich noch mit Vertretern der wichtigsten jüdischen Verbände aus den USA sowie mit den Vertretern der rumänischen Gemeinden um Philadelphia treffen.



    Rumäniens neuer Verteidigungsminister Mihai Fifor ist am Sonntag zu einem sechstägigen Arbeitsbesuch nach Washington gereist. Laut einer Mitteilung aus dem Verteidigungsministerium in Bukarest soll Fifor zu Gesprächen mit dem US-Verteidigungssekretär James Mattis, dem stellvertretenden Präsidentenberater für Nationale Sicherheit, Ricky Waddell, mit Mitgliedern des Kongresses und Vertretern der wichtigsten Rüstungsunternehmen der USA zusammenkommen. Der rumänischen Delegation gehören ferner der Generalstabschef, General Nicolae Ciuca, der Staatssekretär für das Waffenarsenal, Florin-Lazar Vladica, und weitere Abteilungsleiter des Ministeriums an. Die Delegation wird einer Militärzeremonie beiwohnen, dabei soll Verteidigungsminister Fifor einen Blumenkranz am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Arlington National Cemetery niederlegen. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei einer der Grundpfeiler der Verteidigung und Sicherheit für Rumänien, da sie direkt zur Stärkung des euro-atlantischen Länderprofils beitrage, heißt es in der Mitteilung anschließend. Die Partnerschaft sei nach wie vor von wesentlicher Bedeutung vor dem aktuellen komplexen Sicherheitsumfeld auf regionaler und internationaler Ebene, so das Verteidigungsministerium.



    Der europäische Kommissar für die Sicherheitsunion, der Brite Julian King, wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest erwartet. Dabei wird er mit Ministerpräsident Mihai Tudose, Justizminister Tudorel Toader und Innenministerin Carmen Dan Gespräche führen. Bei den Diskussionsrunden, an denen auch Mitglieder der Fachausschüsse des Parlaments teilnehmen werden, soll es um Themen wie die Terrorismusbekämpfung, den Informationsaustausch, die Umsetzung der unlängst im Sicherheitsbereich verabschiedeten Gesetze gehen. Der EU-Kommissar wird im Rahmen seines Besuchs auch das Operationelle Koordinationszentrum der Grenzpolizei besuchen.



    SPORT: Rumäniens Tischtennis-Damen treffen im Finale der Europameisterschaft in Luxemburg auf Deutschland. Am Samstag hatten die Rumäninnen ihr Halbfinale gegen Russland deutlich mit 3:0 für sich entschieden. Deutschland gewann knapp mit 3:2 gegen die Niederlande. Die rumänische Damenmannschaft hat bereits dreimal die Tischtennis-EM gewonnen, der letzte Titel ist allerdings 12 Jahre alt. Deutschland hat die letzten drei Mannschafts-Europameisterschaften gewonnen, ingesamt gewann das Land sieben Mal EM-Gold.

  • Nachrichten 01.09.2017

    Nachrichten 01.09.2017

    In Bukarest haben die zwei Parlamentskammern am Freitag ihre ordentliche Sitzungsperiode nach den Sommerferien wiederaufgenommen. Zu den Prioritäten der Legislative gehören Gesetzentwürfe, die von Parlamentariern selbst eingebracht wurden sowie Projekte und Verordnungen der Regierung. Dazu gehören die Änderung des Rentengesetzes, das Gesetzespaket über die Justiz und die Gründung des Souveränen Entwicklungs-und Investitions-Fonds.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird am Montag im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers den Parlamentsmitgliedern Rede und Antwort stehen. Dabei wird es in diesem Fall um die ökonomische Situation des Landes gehen. Die Entscheidung traf der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-liberalen PNL, der größten Partei aus der Opposition. Es gebe Befürchtungen, dass Rumänien demnächst in eine Wirtschaftskrise wie der von 2009 schlittern könnte, behaupten Vertreter der Liberalen. Der PSD-Chef Liviu Dragnea, der auch Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, erklärte indes, die Wirtschaft sei vor keine besonderen Probleme gestellt.



    Der Vorsitzende der Nationalen Krankenkasse Rumäniens, Marian Burcea, ist am Freitag von Antikorruptionstaatsanwälten festgenommen worden. Er wird der Verwicklung in illegale Abrechnungen von medizinischen Dienstleistungen bezichtigt. Gleich nach seiner Festnahme wurde Marian Burcea aus seinem Amt entlassen. Im selben Verfahren wurden weitere 13 Verdächtige festgenommen. Die Antikorruptions-Staatsanwälte ermitteln wegen Betrug bei der Bukarester Krankenkasse durch Abrechnung von fiktiven medizinischen Dienstleistungen. Mehrere Beamte und Angestellte sollen unter dem Schutz der Führung der Bukarester und Nationalen Krankenkasse Hunderte medizinische Akten gefälscht haben. Der Schaden beziffert sich auf etwa 3 Millionen Euro. Am Donnerstag gab es Hausdurchsuchungen an den Sitzen einiger Bukarester Firmen und Einrichtungen, sowie bei verdächtigten Privatpersonen.



    Am Samstag, dem 2. September, beginnt das Internationale Musikfestival George Enescu“, eines der wichtigsten europäischen Kulturevents. Drei Wochen lang werden die Musikliebhaber von den besten Orchestern und Solisten der Welt verwöhnt. Die 23. Auflage des internationalen Musikfestivals findet zwischen dem 2. und dem 24. September in Bukarest und in weiteren sieben Städten in Rumänien statt. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta; künstlerischer Leiter des Festivals ist mit Wladimir Jurowski ein weiterer namhafter Dirigent. Er wird auch beim Eröffnungskonzert die London Philharmonic Orchestra leiten, die George Enescus Oper Oedipe“ als Konzertstück aufführen wird. Die Sender Radio România Muzical und Radio România Cultural des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden die Konzerte im Rahmen des Festivals live übertragen. Das Internationale Musikfestival George Enescu“ wurde 1958 ins Leben gerufen, drei Jahre nach dem Tod des großen rumänischen Komponisten. 1971 stellte das kommunistische Regime das Festival ein, aber nach dem Fall des Kommunismus wurde das Musikfestival wiederaufgenommen und findet alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft statt.

  • Ist das Cantacuzino-Institut noch zu retten?

    Ist das Cantacuzino-Institut noch zu retten?

    Das 1921 gegründete Cantacuzino-Institut hat eine sehr lange offizielle Bezeichnung: das Nationale Forschungs- und Entwicklungszentrum für Mikrobiologie und Immunologie. Sein Auftrag stimmt mit der öffentlichen Gesundheit überein, die sowohl im Rahmen der Forschungstätigkeit als auch durch das eigene Angebot von Produkten und Dienstleistungen gefördert wird. Vor 1990 hatte das Cantacuzino-Institut ein breites Angebot an selbst hergestellten Impfstoffen. Jahre später führten Unterfinanzierung, mangelhaftes Management und die Nichteinhaltung der WHO-Normen zur Einstellung der Produktion, schrittweise bei allen Impfstoffen. So begann der freie Fall eines der besten Forschungsinstitute in Europa.



    Von den ursprünglichen Millionen Impfdosen produzierte das Institut nach 2010 nur noch einige Hunderttausend Grippe-Impfungen im Jahr. Kritisch wurde die Situation nach 2014, als die Nationale Arzneimittelagentur dem Cantacuzino-Institut die Marktgenehmigung für das eigene Erzeugnis entzog. Die Maßnahme wurde getroffen, nachdem bei Tests eine sehr hohe Konzentration an Endotoxinen in dem Impfstoff nachgewiesen worden war. Das hätte zu Nebenwirkungen bei der Verabreichung führen können, etwa Fieber oder gar einem anaphylaktischen Schock.



    Das Institut habe praktisch drei Tätigkeitsfelder: die Herstellung von Impfstoffen und anderen biologischen Erzeugnissen, die Herstellung von Kulturmedien und von Reagenzien, erklärt Alexandru Rafila, der Vorsitzende der Rumänischen Mikrobiologie-Gesellschaft. Zurzeit sei die Forschungstätigkeit noch im Gange, sie werde durch Zuschüsse finanziert. Im Produktionsbereich würden nach wie vor noch Kulturmedien sowie ein Lebensmittelzusatzstoff erzeugt, der SOD heißt, so Rafila.



    Die Regierung unternahm 2014 einen ersten Rettungsversuch für das Cantacuzino-Institut. Dieses sollte vom Gesundheitsministerium zum Bildungsministerium übertreten, es wurde auch ein Memorandum für die Umstrukturierung unterzeichnet. In dem Dokument war etwa die Löschung der Schulden beim Finanzamt vorgesehen, anschließend erhielt das Institut nach der Haushaltskorrektur Finanzmittel für die Tilgung der Schulden als auch für die Gehaltszahlungen bis Ende 2015.



    2016 wurde das Institut gemäß der Vision der neuen Regierung wieder dem Gesundheitsministerium angegliedert. Und jetzt kündigte Ministerpräsident Mihai Tudose die Umwandlung des Cantacuzino-Instituts in eine Militäreinheit, die von dem Verteidigungsministerium verwaltet werden soll. Das, weil es dabei um ein Forschungsinstitut mit strategischem Auftrag bei der Produktion von Impfstoffen gehe. Damit würde die Unabhängigkeit Rumäniens und der Fortbestand einer fast 100 Jahre alten rumänischen Marke gewährleistet, hieß es.

  • Protestaktion im Strafvollzug: Regierung will einlenken

    Protestaktion im Strafvollzug: Regierung will einlenken

    Die komplexen Probleme in den rumänischen JVA sind den Behörden wohl bekannt. Sowohl Häftlinge als auch Personal sind zutiefst unzufrieden mit ihrer Situation. Am 1. August hatten die Angestellten ihre erste Protestaktion gestartet und dabei die Leistung von Überstunden verweigert. Das Wachpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen, die Schaffung von neuen Planstellen, ein Umdenken in den Anstalten selbst sowie den Bau neuer Gefängnisse.



    Am Donnerstag waren die Gewerkschaftsführer aus dem Strafvollzug zu Verhandlungen mit Ministerpräsident Mihai Tudor zusammengekommen. Dabei stellte er die Unterstützung der Exekutive für eine Verbesserung des Betriebs in den Einheiten in Aussicht, die der Landesverwaltung der JVA nachgeordnet sind. Demnach will die Regierung die Gehälter des Personals anheben und einen Plan zur Ermittlung des Personalbedarfs erarbeiten. Dabei geht es sowohl um technische Angestellte als auch um das Wachpersonal.



    Ministerpräsident Tudor soll auch mit der Änderung des Beamtenstatus der Vollzugs-Angestellten einverstanden sein, sagte Stefan Teoroc, der Vorsitzende der Landesgewerkschaft des Strafvollzugs, nach dem Treffen.



    Was den Status anbelangt, so war der Ministerpräsident offensichtlich bereit, die Änderung des Namens in Strafvollzugs-Polizei vorzunehmen. Bei den Planstellen sind wir der Ansicht, dass durch die vorgesehene Eilverordnung anstatt der aktuell 15.000 20.000 Stellen geschaffen werden sollten. Gemeinsam mit dem Justizminister wollen wir untersuchen, ob man bereits in diesem Jahr, sei es auch schrittweise, mit der Aufstockung des Personals beginnen kann. Durch Stellenausschreibungen sollen möglichst viele Angestellte hinzukommen.“



    Teoroc erklärte ferner, er habe dem Regierungschef verlangt, dass die Kürzung der für die JVA vorgesehenen Mittel (um rund 12,5 Millionen Euro) überdacht werde. Die eingesparten Gelder sollten im System bleiben und für die Neuanstellungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Die Gewerkschaften wollten die angekündigten Protestaktionen nicht aufgeben, solange der Ministerpräsident seinen Versprechen keine Taten folgen lässt.



    Indes hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in Rumänien gefordert. Die überfüllten Zellen, die ungenügenden Sanitäreinrichtungen, die mangelhafte Hygiene und das schlechte Essen zeigten grobe Missstände in den JVA auf, hieß es. Im Februar hatte der Generaldirektor der Landesverwaltung der JVA, Marius Vulpe, enthüllt, dass die Strafgelder, die Rumänien nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zahlen muss, sich im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen Euro belaufen hätten.

  • Nachrichten 14.07.2017

    Nachrichten 14.07.2017

    Das Bukarester Außenministerium hat in einer Mitteilung die groß angelegte internationale Militärübung begrüßt, die derzeit auch in Rumänien stattfindet. Die Saber Guardian 17 ist die größte Übung dieser Art in der modernen Geschichte des Landes. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine mit insgesamt 25.000 rumänischen und ausländischen Militärs sind daran beteiligt. Die Saber Guardian 17 habe eine große militärische Bedeutung, da sie zur Konsolidierung der Verteidigungspositionen an der NATO-Ostflanke und zur Entwicklung der Interoperabilität zwischen den teilnehmenden Staaten beitrage. Ferner sei die Übung eine Bestätigung der starken transatlantischen Beziehungen und der bilateralen strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, die am 11. Juli ihren 20. Jahrestag hatte, steht noch im Communique des Bukarester Außenministeriums.



    Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der General Petr Pavel, hat Rumänien als konsequenten und vertrauenswürdigen Alliierten bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Bukarest würdigte er den Beitrag Rumäniens bei der Aufteilung der Verantwortlichkeiten im Rahmen des Militärbündnisses. Der Beitrag bestünde laut Pavel in der Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung sowie der Teilnahme an Militärmissionen und Operationen. Ferner verwies der General auf die Präsenz der rumänischen Militärs in den Missionen in Afghanistan und im Kosovo sowie in den ständigen Schiffsaufgeboten der NATO. Außerdem beherberge Rumänien ein bedeutendes Militärobjekt der USA, den Raketenschutzschild in Deveselu. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses erwähnte abschließend die Teilnahme der rumänischen Militärs an zahlreichen Übungen, wie dem zurzeit laufenden Saber Guardian“.



    Am Freitag ist auch in der französischen Botschaft in Bukarest der Nationalfeiertag Frankreichs mit einem Empfang und mehreren Veranstaltungen begangen worden. Motto der Feierlichkeiten war in diesem Jahr der Sport in Frankreich“; Ehrengäste waren dabei wichtige rumänische und französische Sportler. An dem Empfang beteiligte sich auch der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose. Dabei richtete er eine Einladung an seinen franz Amtskollegen Edouarde Philippe, einen Besuch nach Bukarest zu unternehmen. Rumänien spielt eine besonders wichtige Rolle in Mittel- und Osteuropa, als Land, das die europäischen Werte fördert. Dies erklärte die Botschafterin Frankreichs in Bukarest, Michele Ramis in einem Interview für RFI. Frankreich habe sich vorgenommen, die bereits sehr guten bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen auf dem Hintergrund des positiven Wirtschaftswachstums in Rumänien noch zu verstärken. Ferner werde Frankreich bei den Vorbereitungen zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 unterstützen, so Michele Ramis.



    SPORT: Rumäniens Tennisprofi Monica Niculescu hat in Wimbledon das Finale im Doppel der Damen erreicht. Gemeinsam mit der Taiwanesin Hao-Ching Chan bezwang sie das Duo Makoto Ninomiya (Japan)/ Renata Voracova (Tschechien) mit 7:6, 4:6 und 9:7. Im Endspiel treffen Niculescu und Chan auf die Russinen Makarowa/Wesnina.

  • Nachrichten 27.06.2017

    Nachrichten 27.06.2017

    Der designierte rumänische Premierminister Mihai Tudose arbeitet im Moment an der Zusammensetzung seines Kabinetts, die er am Mittwoch dem Nationalvorstand der PSD zur Bestätigung vorlegen will. Nach der Beauftragung von Tudose forderte Präsident Klaus Johannis die Parteien auf, einen Terminplan für das parlamentarische Verfahren aufzustellen, so dass die neue Regierung schon in dieser Woche steht. Die aktuelle politische Krise schade der Wirtschaft und dem Ansehen Rumäniens, sagte Johannis am Montagabend. Letzte Woche hatte die Mehrheitskoalition durch einen Misstrauensantrag die eigene Regierung gestürzt.



    Der bulgarische Präsident Rumen Radev trifft am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Rumänien ein. Sein Ziel ist es, den bilateralen Dialog zu gemeinsamen, europäischen und internationalen Themen zu vertiefen. Rumänien ist der drittstärkste Handelspartner Bulgariens in der EU, die Wirtschaftsgespräche sollen sich vor allem um die Bereiche Energie und Transport drehen. Radev und sein rumänischer Amtskollege Johannis wollen auch über konkrete Methoden zur Abstimmung bei der Förderung gemeinsamer Ziele und Interessen innerhalb der EU diskutieren. Die europäische Komponente der bilateralen Beziehungen gilt als umso wichtiger als Bulgarien und Rumänien im ersten Halbjahr von 2018 bzw. im ersten Halbjahr 2019 die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Weitere Themen sind die Kooperation in der NATO und die Sicherheitsherausforderungen am Schwarzen Meer.



    Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren zum mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidialwahlen von 2009 eingestellt. Die Ermittler kamen zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht auf Straftaten belegen. Die Behörde hatte im April Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Journalist und Politikberater Dan Andronic erklärt hatte, dass damalige Behördenleiter von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden die Wahlen zugunsten von Traian Basescu beeinflusst hatten. Die Enquete-Kommission des Parlaments führt jedoch ihre eigenen Ermittlungen zu dieser Frage weiter.



    Rumänische Grenzbeamte haben mehr als 90 irakische und syrische Staatsbürger gefasst, die illegal nach Ungarn weiterreisen wollten. Die Einwanderer, darunter 30 Kinder, hatten sich in einem in der Türkei zugelassenen LKW versteckt und wollten den Schengener Raum erreichen. Gegen die Iraker und Syrer wird jetzt wegen des Versuchs des illegalen Grenzübertritts ermittelt.



    Rumäniens Handball-Damen werden bei der Weltmeisterschaft in Deutschland kommenden Dezember in der Gruppe A antreten. Das ergab die Auslosung der WM-Gruppen in Hamburg am Dienstag. Die Gegner dort sind Frankreich, Spanien, Slowenien, Angola und Paraguay. Die rumänische Mannschaft hatte sich unter ihrem spanischen Trainer Ambros Martin über ein Playoff gegen Österreich für die WM qualifiziert. Bei der letzten WM 2015 hatte Rumänien Bronze geholt. Das Land hat als einzige Handball-Nation an allen 23 bisherigen Weltmeisterschaften teilgenommen.

  • Nachrichten 08.06.2017

    Nachrichten 08.06.2017

    Präsident Klaus Iohannis kommt am Freitag in Washington mit seinem Amtskollegen Donald Trump zu Gesprächen zusammen. Das Treffen werde sowohl bei der Öffentlichkeit in Rumänien als auch bei der rumänischen Gemeinschaft in den USA einen positiven Anklang finden, sagte der Staatschef. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes in Bukarest wird es dabei vor allem um die Erweiterung der bilateralen Strategischen Partnerschaft gehen, die vor genau 20 Jahren abgeschlossen worden war. Ferner soll Iohannis das Engagement Bukarests bekräftigen, als berechenbarer, stabiler und vertrauenswürdiger Partner der USA aufzutreten. Ebenfalls am Freitag plant der rumänische Präsident eine Unterredung mit dem US-Staatssekretär Rex Tillerson. Auf seiner Agenda standen außerdem Gesprächsrunden mit dem Interimsvorsitzenden des Senats, Orrin Hatch, sowie ein Dialog mit den Vertretern der rumänischen Gemeinde in den USA.



    Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu ist am Donnerstagmorgen in Paris mit seinem französischen Gegenüber Edouard Philippe zusammengekommen. Laut dem Radio-Rumänien-Korrespondenten beinhaltete die Diskussionsagenda eine Bewertung der poltischen Lage der Europäischen Union nach dem Brexit, sowie die Beziehungen Bukarests zu der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OCDE). Grindeanu erklärte, dass Rumänien die Unterstützung Frankreichs hinsichtlich des Beitrittes Rumäniens zu dieser Organisation zu schätzen wisse. Gemeinsam mit Philippe erörterte er auch die Möglichkeiten zur Konsolidierung der Strategischen Partnerschaft, die 2008 geschlossen wurde, im wirtschaftlichen, diplomatischen und kulturellen Bereich. Dieses war das erste Treffen Edouard Philippes mit einem Amtskollegen seit seiner Amtsübernahme letzen Monat. Am Mittwoch beteilgte sich Premierminister Grindeanu in Paris auch an der Beitrittszeremonie Rumäniens zur Agentur für Atomenergie der OCDE.



    Rumänien hat im ersten Quartal 2017 den größten Wirtschaftsaufschwung der 28 EU-Mitgliedsstaaten mit einer Steigerung des BIP um 5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verzeichnet. Diese Schätzung wurde am Donnerstag von dem Europäischen Statistikamt (Eurostat) veröffentlicht. Die höchsten Fortschritte EU-weit im Zeitraum Januar – März 2017 wurden in Rumänien, Slowenien, Litauen, Estland, Lettland, Polen, Ungarn und Bulgarien verzeichnet. In der EU wurde keine Senkung des BIP in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 registriert.

  • Nachrichten 06.06.2017

    Nachrichten 06.06.2017

    Ministerpräsident Sorin Grindeanu reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Paris. In der französischen Hauptstadt ist eine Unterredung mit dem Amtskollegen Edouard Philippe vorgesehen. Außerdem soll Grindeanu an der Zeremonie anlässlich des Beitritts Rumäniens zur Kernkraft-Agentur der OECD teilnehmen, an der sich auch der Generalsekretär der Organisation, Angel Gurria, beteiligen wird. Frankreich und das traditionell frankophone Rumänien verbindet eine 2008 abgeschlossene strategische Partnerschaft.



    Die ungarische Regierung hält die Errichtung eines Zauns gegen Einwanderer an der rumänischen Grenze momentan für nicht notwendig. Die rumänischen Grenzbeamten hätten die gemeinsame Grenze effizient überwacht, verlautete es aus Budapest. Laut dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Budapest stammten die Aussagen vom Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten, Gyorgy Bakondi. Im Notfall würden dennoch sofort Maßnahmen ergriffen, allerdings nur im Einvernehmen mit den rumänischen Behörden. Auch die Balkan-Staaten würden ihre Grenzen immer effizienter schützen, sagte Bakondi noch. So wären einige Zehntausend Einwanderer abgeblockt worden, weshalb die Schleuser neue Strecken aus Serbien über Rumänien nach Ungarn suchten.



    Rumäniens Oberster Gerichtshof hat am Dienstag im Falle des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghiţă einem neuen Antrag auf Untersuchungshaft stattgegeben. Der Sozialdemokrat wird in Zusammenhang mit einem Rumänien-Besuch des britischen Ex-Premiers Tony Blair der Korruption beschuldigt. Ghiţă ist Hauptdarsteller mehrerer Korruptions-Strafverfahren, derzeit hält er sich im benachbarten Serbien auf, wo er vor zwei Wochen auf Kaution freigelassen wurde. Der Ex-Abgeordnete ist ebenfalls Dienstag per Videokonferenz angehört worden. Die Oberstaatsanwaltschaft ermittelt in diesem Verfahren auch gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsident Victor Ponta.



    Die Gehaltserhöhungen für das Personal aus Bildung und Gesundheit könnten um zwei Monate hinausgeschoben werden. Die Fassung des Gesetzentwurfs über die einheitliche Vergütung wurde samt den abgeänderten Terminen von den Regierungsvertretern im Beschäftigungsausschuss der Abgeordnetenkammer vorgestellt. Dort fand eine letzte Debatte vor der Abstimmung im Plenum statt. Demnach würden die Ärzte und Krankenhelfer sowie die Lehrkräfte erst im März und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 1. Januar 2018 erhöhte Gehälter beziehen. Erst mit dem neuen Termin würde die einheitliche Vergütung finanziell abgesichert sein, erklärte Finanzminister Viorel Stefan.

  • Nachrichten 24.05.2017

    Nachrichten 24.05.2017

    Präsident Klaus Iohannis reist am Donnerstag zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten nach Brüssel. Laut einer Mitteilung aus dem Präsidialamt soll Iohannis dabei die Rolle Rumäniens als berechenbarer, seriöser und verantwortungsbewusster Alliierter hervorheben. Beleg dafür sei die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung. Ferner werde der Staatschef auf die Bedeutung der Stärkung der Ostflanke der NATO verweisen und für eine erweiterte Rolle des Militärbündnisses bei der Bekämpfung des Terrorismus plädieren. Am Rande des NATO-Treffens in Brüssel wird Iohannis mit seinem polnischen Kollegen, Andrzej Duda, zusammenkommen. Das Hauptthema der Gespräche wird die Konsolidierung der bilateralen strategischen Partnerschaft sein, heißt es in der Mitteilung noch.



    Rumänien und Estland haben ähnliche Ansichten über die Zukunft der Europäischen Union. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu, nach dem Treffen mit seinem estnischen Gegenüber, Juri Ratas, der einen Bukarestbesuch unternimmt. Dabei bekräftigte Grindeanu die Unterstützung Rumäniens für die ambitionierte Agenda der estnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Ein weiteres Gesprächsthema war der Brexit; in diesem Zusammenhang sagte Grindeanu, dass die Bukarester Behörden die Rechte der rumänischen Bürger, die in Großbritannien arbeiten oder studieren schützen müsse. Bei dem Treffen vereinbarten die zwei Ministerpräsidenten die Konsolidierung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Kultur, Bildung und Cybersecurity.



    Antikorruptions-Staatsanwälte haben im Zuge der Ermittlungen zur Präsidentschaftswahl 2009 mehrere Prominente angeklagt. Dazu zählen etwa die ehemalige Entwicklunsministerin, Elena Udrea, die Tochter des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu, Ioana Basescu, und der ehemalige Präsidentenberater, der Journalist Dan Andronic. Auch weitere drei Amtsträger müssen sich nun vor Gericht verantworten. Es geht dabei um ein Strafverfahren betreffend die Finanzierung des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2009. Elena Udrea, die als einflußreichste Person unter den Nahestehenden von Ex-Präsident Basescu gilt und bereits in anderen wichtigen Korruptionsverfahren angeklagt wurde, wird nun der Anstiftung zur Bestechungsannahme und der Geldwäsche beschuldigt. Dieselben Taten soll laut Anklage auch Ioana Basescu verübt haben. Dem Journalisten und ex-Präsidentenberater Dan Andronic wird Falschaussage und Begünstigung des Straftäters vorgeworfen. Nach den jüngsten Enthüllungen Andronics betreffend die Präsidentschaftswahlen 2009 wurde ein Sonderparlamentsausschuss zur Untersuchung der damaligen Ereignisse gegründet. Der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments untersucht die Umstände des Wahlsiegs Traian Basescus gegen seinen damaligen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoana.



    Rumänien hat das Schweinepest-Virus beseitigt. Das Land wurde auf die offizielle Liste der Staaten aufgenommen, in denen die klassische Schweinepest nicht mehr vorkommt. Am Donnerstag wird Rumänien im Plenum der Weltorganisation für Tiergesundheit auch das entsprechende Zertifizierungsdiplom erhalten. Dies gab am Mittwoch der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, auf seiner Internetseite bekannt. Nach mehr als 10 Jahren wurde damit das wichtigste Hindernis gegen den Export von rumänischem Schweinefleisch beseitigt. Rumänien habe nun alle Chancen, auf die internationalen Fachmärkte zurückzukehren, nachdem die Schweinefleisch-Importe jahrelang viel höher als die Exporte ausgefallen waren, so Liviu Dragnea. Japan, die USA, Kanada und Mexiko haben bereits Interesse für die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen geäußert.



    In der rumänischen Hauptstadt Bukarest hat am Mittwoch die 12. Auflage der Internationalen Buchmesse Bookfest begonnen. Fünf Tage lang können die Messebesucher an über 400 Veranstaltungen und Events teilnehmen – Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Konzerte, Filmvorführungen, Theateraufführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2017 ist Schweden.

  • Nachrichten 13.05.2017

    Nachrichten 13.05.2017

    Ein massiver Cyberangriff hat Zehntausende Computer von Unternehmen, Behörden und Verbrauchern weltweit blockiert. Betroffen waren unter anderem Krankenhäuser in Großbritannien, der spanische O2-Mutterkonzern Telefónica und das russische Innenministerium. Ein Teil der Produktion in den Werken der Renault-Tochter Dacia war aufgrund von Störungen im EDV-System beeinträchtigt. Mehrere Angestellte durften nach Hause gehen. Die Angreifer setzten dabei eine Erpresser-Schadsoftware ein, die Computerdaten verschlüsselt und nur gegen Zahlungen wieder freigibt. In vielen britischen Krankenhäusern sorgte das Schadprogramm für Chaos. In einigen Fällen mussten Krankenwagen zu anderen Kliniken dirigiert und die Patientenaufnahme gestoppt werden. Auch Rechner der Deutschen Bahn waren von dem Angriff betroffen. Wie ein Sprecher des Unternehmens am Samstag mitteilte, sei der Zugverkehr aber nicht beeinträchtigt worden, meldete die Deutsche Welle. Nach Angaben von Experten des Forcepoint Security Labs wurde das Erpresservirus von fast fünf Millionen E-Mails pro Stunde weiterverbreitet. Am Freitag hatte der Rumänische Nachrichtendienst noch mitgeteilt, er habe einen Cyberangriff gegen eine Regierungsbehörde vereiteln können. Um wen es dabei ging wurde nicht bekannt gegeben, in den Medien in Bukarest war vom Außenministerium die Rede.



    Die Union Rettet Rumänien (kurz: USR) wird im Rahmen eines Parteitags im westrumänischen Klauseburg am Samstagnachmittag ihren Vorstand wählen. Die USR war bei den letzten Wahlen als drittstärkste Parlamentspartei hervorgegangen. Beim ersten Parteitag der Union hatten die Delegierten auch über die interne Satzung abgestimmt. Laut Angaben der USR möchte die Partei in zwei Jahren zur zweitstärksten politischen Macht in Rumänien aufsteigen und nach den Wahlen 2020 den Ministerpräsidenten bestimmen dürfen. Gleichzeitig will die Union Rettet Rumänien im Jahr 2020 mit Chancen in den Wahlkampf um die Bürgermeisterämter der großen Städte in Rumänien treten. Indes hat im nordwestlichen Zalau der 13. Parteitag des Ungarnverbandes begonnen. In einer Mitteilung an die etwa Tausend Teilnehmer bezeichnete Landespräsident Klaus Iohannis die Partei als langjährigen Stützpfeiler der demokratischen Strukturen in Rumänien, was auch für die kommenden Jahre gelten werde. Er erinnerte auch an die Tatsache, dass der Ungarnverband bislang gemeinsam mit allen größeren Parteien des Landes Regierungskoalitionen gebildet hat.



    Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat die schnelle Gründung einer Taskforce zur Bekämpfung der Impfkrise verlangt. Daran sollen sich Vertreter der Regierung, Impfstoff-Experten, die Berufsverbände und die Zivilgesellschaft beteiligen. Die Taskforce soll einen genau definierten Auftrag bekommen, einschließlich Vorschläge zur Abänderung der gesetzlichen Grundlage zu unterbreiten. Kurzfristig soll so der Erwerb der notwendigen Impfungen ermöglicht und mittelfristig der Aufbau eines Lagerbestands in die Wege geleitet werden. In Rumänien sind die fehlenden Impfstoffe bereits zum hausgemachten Problem geworden. In Abständen von einigen Monaten sind die Bestände der Pflichtimpfungen für Neugeborene in den Krankenhäusern und Apotheken immer wieder aufgebraucht.



    Ilinca und Alex Florea sind die Vertreter Rumäniens im Finale des Eurovision Song Contests am Samstagabend in Kiew. Sie werden im zweiten Teil des Musikwettbewerbs auf die Bühne steigen, die Auslosung hatte ihnen die 20. Startposition beschert. Ihr Lied Yodel It! wird bei den Wettbüros mit der sechstbesten Chance auf den Gewinn gehandelt. Ilinca und Alex Florea wurden von mehreren Fanseiten als beliebtestes Duo beim diesjährigen ESC bezeichnet. Die 65. Auflage des populären Musikwettbewerbs finden heuer unter dem Motto Celebrate Diversity statt.



    SPORT: Die bestplatzierte rumänische Tennisspielerin Simona Halep bestreitet am Samstagabend das Finale beim WTA-Turnier in Madrid. Die Weltranglistenachte trifft dabei auf die Französin Kristina Mladenovici (17. WTA). Die Statistik ist nicht gerade ermutigend für Halep: Bei bislang fünf Direktbegegnungen mit Mladenovici gelang ihr nur ein Sieg. Dennoch hat die Rumänin bereits Geschichte geschrieben: Sie ist die erste die das Finale des Turniers in Madrid zum dritten Mal erreicht. 2012 hatte sie den Kürzeren gezogen, jedoch letztes Jahr setzte sie sich in der spanischen Hauptstadt die Krone auf.