Radio România Internațional

Tag: Moldau

  • Nachrichten 01.03.2025

    Nachrichten 01.03.2025

    Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Republik Moldau. Das betonte Präsidentin Maia Sandu bei einem Treffen mit dem rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan in Chișinău. In Zeiten großer Herausforderungen sei diese Unterstützung besonders bedeutend. „Über gemeinsame Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft – der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, erklärte Sandu. Bolojan sicherte der Republik Moldau weitere Unterstützung zu. „Rumänien steht an Ihrer Seite. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die Hilfe auf allen Ebenen – finanziell, fachlich und projektbezogen – verstärken“, sagte er. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stelle Moldau weiterhin vor große Herausforderungen, doch das Land stehe nicht allein. Neben Rumänien unterstützen auch zahlreiche internationale Partner die Republik Moldau bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und Sicherheit. Am Sonntag wird Ilie Bolojan in London erwartet. Dort findet auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer ein Gipfeltreffen zur Ukraine statt, an dem zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

    Nach dem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Oval Office hat Rumäniens amtierender Präsident eine Nachricht auf X veröffentlicht. Darin betonte er, dass „die Sicherheit der Ukraine für die Sicherheit Europas entscheidend ist“ und dass „wir vereint für unsere Werte, Freiheit und Frieden kämpfen müssen“. Das Gespräch, an dem auch US-Vizepräsident J.D. Vance teilnahm, eskalierte in einen Streit. Selenskyj erinnerte daran, dass es seit dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2014 zahlreiche Versuche zur Beilegung des Konflikts gegeben habe, die jedoch immer wieder an Moskaus Vertragsbrüchen gescheitert seien. Daher forderte er Trump auf, keine Kompromisse mit Wladimir Putin einzugehen. Trump und Vance reagierten scharf und warfen Selenskyj Undankbarkeit gegenüber den USA vor. Zudem warnten sie vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Aufgrund der angespannten Situation wurde das von Trump geforderte Abkommen über die gemeinsame Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze nicht unterzeichnet. Auch die geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.

    Mehrere internationale Spitzenpolitiker haben sich zum Konflikt zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump geäußert. Sie riefen zur Besonnenheit auf und bekräftigten die Unterstützung für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Selenskyj auf, stark und mutig zu bleiben. „Er ist nicht allein“, zitierte Reuters ihre Worte. Auch aus anderen europäischen und internationalen Hauptstädten kamen Ermutigungen für die Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnerte daran, dass Russland der Aggressor in diesem Konflikt sei, während die Ukrainer für ihre Unabhängigkeit und die Sicherheit Europas kämpften. Eine ähnliche Botschaft vermittelte die moldauische Präsidentin Maia Sandu. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte die Notwendigkeit von Einigkeit in diesen Zeiten und schlug vor, einen US-EU-Gipfel zu organisieren, um die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken.

    Am 1. März feiern die Rumänen den Märzchentag, einen alten Brauch mit tiefen Wurzeln in der Region. Ethnologen dokumentierten ihn bereits im frühen 20. Jahrhundert bei Rumänen, Bulgaren und Albanern. In ländlichen Gebieten Rumäniens galt das Mărțișor als Schutzsymbol gegen Krankheit und Unglück. Kinder banden sich eine Silbermünze mit einem rot-weißen Zwirnsfaden ans Handgelenk, um sich vor Krankheiten zu schützen. Nach zwölf Tagen wurde das Band an einen Baum gehängt, um eine gute Ernte zu sichern, oder an das Vieh gebunden, um dessen Gesundheit zu bewahren. In der modernen, städtischen Welt entwickelte sich das Märzchen zu einem dekorativen Schmuckstück. Es kann aus Silber oder Gold bestehen und als Brosche oder Anhänger getragen werden. 2017 wurde das Märzchen von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt. Die Anerkennung erfolgte nach einem multinationalen Antrag von Rumänien, der Republik Moldau, Bulgarien und Nordmazedonien.

    In Rumänien bleibt das Wetter überwiegend trüb. Regen fällt vor allem im Westen und Nordwesten sowie gebietsweise in der Mitte, im Süden und Osten. In den Gebirgsregionen, insbesondere in den Westkarpaten, den westlichen Südkarpaten und nördlich der Ostkarpaten, gibt es gemischte Niederschläge. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 12 Grad. In Bukarest trübes Wetter mit leichten Schauern und maximal 5 Grad.

  • 15.01.2025

    15.01.2025

    Der ehemalige rumänische Premierminister Petre Roman ist am Mittwoch bei der Generalstaatsanwaltschaft im Fall der sogenannten Mineriade vom Juni 1990 vernommen worden, in dem er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Er bestreitet jegliche Beteiligung. In diesem Verfahren werden auch andere Personen strafrechtlich verfolgt, darunter Alt-Präsident Ion Iliescu und der ehemalige Geheimdienstchef Virgil Măgureanu. Die Staatsanwaltschaft muss die Ermittlungen in diesem Fall neu aufrollen, nachdem die erhobenen Beweise vor Gericht für ungültig erklärt wurden. Ursprünglich wurde Ion Iliescu zusammen mit Petre Roman und Virgil Măgureanu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, doch im Dezember 2020 entschied das Oberste Gericht, den Fall zur erneuten Untersuchung an die Militärstaatsanwaltschaft zurückzuverweisen. Die Militärstaatsanwälte behaupten, dass die Staatsbehörden am 11. und 12. Juni 1990 einen gewaltsamen Angriff auf Demonstranten auf dem Universitätsplatz in Bukarest beschlossen haben, die für Demokratie und die Entfernung ehemaliger kommunistischer Würdenträger aus öffentlichen Ämtern demonstrierten. An diesem Angriff sollen illegal Einheiten des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des rumänischen Nachrichtendienstes sowie Tausende Bergleute beteiligt gewesen sein. Dabei kam es zu vier Todesopfern, Hunderten Verletzten, illegalen Verhaftungen und Zerstörungen.
    In Rumänien hat am Mittwoch der Nationale Verband der Kultur- und Mediengewerkschaften anlässlich des Nationalen Kulturtags mit weißen Armbändern protestiert und auf die Unterfinanzierung des Kulturbereichs und das Lohngefälle bei Beschäftigten in Museen, Bibliotheken und Kulturzentren aufmerksam gemacht. Die Gewerkschaft fordert die Zuweisung von 1 % des BIP für Kultur, die Gleichstellung der Gehälter der Mitarbeiter in Museen und Bibliotheken mit den Verdiensten der entsprechenden Berufe im Bildungswesen, die Beseitigung der großen Gehaltsunterschiede zwischen den Mitarbeitern von Theater- und Konzertinstitutionen und denen von Museen und Bibliotheken, die Gewährung von Zuschlägen für Arbeit an Wochenenden und Feiertagen sowie die Bezahlung von Überstunden. Außerdem verlangen die Gewerkschaften die Ausschreibung freier Stellen und die Aufstockung des Personals zur Bekämpfung des chronischen Personaldefizits in Kultureinrichtungen.
    In Rumänien wird am 15. Januar der Nationale Kulturtag gefeiert, der an den Geburtstag des Nationaldichters Mihai Eminescu erinnert. In Bukarest und im ganzen Land finden anlässlich des 175. Jahrestags seiner Geburt zahlreiche Veranstaltungen wie Konferenzen, Debatten, Konzerte und Ausstellungen statt, wobei auch viele Museen freien Eintritt gewähren. Die Bukarester Oper feiert den Nationalen Kulturtag mit einer Galavorstellung, die die rumänische Spiritualität als Dreiklang aus Glaube, Kunst und Identität würdigt. Im Nationalmuseum Brukenthal in Sibiu ist die Ausstellung „Morgenstern“ zu sehen, während die Oper in Iași eine Sondervorstellung anbietet. Im Corvin-Schloss im Westen des Landes wird die Ausstellung „Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ eröffnet. Anlässlich des Nationalen Kulturtags hat Radio România Cultural eine Jugendliche aus Vâlcea eingeladen, zum ersten Mal an einer Theatervorstellung teilzunehmen. Mit dieser symbolischen Geste fordert dieser einzige landesweite Kulturradiosender die Menschen und Institutionen auf, den Zugang zur Kultur für ihre Mitmenschen zu fördern.
    Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat Russland beschuldigt, durch die Einstellung der Erdgaslieferungen in die abtrünnige Region Transnistrien eine politische Krise in ihrem Land provozieren zu wollen. Am Dienstag berief die moldauische Präsidentin den Obersten Sicherheitsrat ein, um die Lage im Energiesektor zu erörtern. Maia Sandu wies darauf hin, dass die Verwaltung der Region Transnistrien, die mit einer humanitären Krise konfrontiert ist, die von Chișinău angebotene Hilfe abgelehnt und Bedingungen für die Annahme der vorgeschlagenen Lösungen gestellt hat.
    Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ein neues Ministerium mit dem Namen „Dienst für Auslandseinnahmen“ einzurichten, dessen Aufgabe es sein wird, Zölle, Schulden und alle Einnahmen aus externen Quellen einzuziehen, berichtet Reuters. Trump erklärte auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social, dass er die Gründung dieses Dienstes noch am 20. Januar, seinem Amtseinführungstag, unterzeichnen werde. Er kündigte außerdem an, hohe Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China zu erheben, darunter eine Abgabe von 25 % auf Importe aus Kanada und Mexiko, bis diese beiden Nachbarländer der USA Maßnahmen ergreifen, um illegale Migration und Drogenhandel an ihren Grenzen zu stoppen. Zudem versprach Donald Trump einen Zoll von 10 % auf alle Importe und eine Abgabe von 60 % auf Importe aus China. Wirtschaftsexperten warnen, dass diese Maßnahmen den Handel verzerren, die Kosten erhöhen und Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Exporte nach sich ziehen könnten.
  • Energiekrise in Transnistrien: Moldau beschuldigt Russland

    Energiekrise in Transnistrien: Moldau beschuldigt Russland

    Die Republik Moldau deckt rund die Hälfte ihres Stromverbrauchs auf dem rechten Ufer des Dnjestr aus einheimischen Quellen, darunter erneuerbare Energien. Die restliche Strommenge wird aus Rumänien importiert, erklärte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag auf einer Pressekonferenz. In der Hauptstadt Chișinău berief die Staatschefin eine Sitzung des Obersten Sicherheitsrates ein, um die aktuelle Lage im Energiesektor und Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung zu erörtern. Sandu warf der Russischen Föderation vor, durch die Unterbrechung der Gaslieferungen an die abtrünnige, überwiegend russischsprachige Region Transnistrien eine politische Krise in Moldau provozieren zu wollen

    Präsidentin Maia Sandu erinnerte daran, dass die Verwaltung Transnistriens trotz der anhaltenden humanitären Krise jegliche Hilfe verweigere und Bedingungen für die Annahme der vorgeschlagenen Lösungen stelle. Chișinău habe angeboten, Gas auf dem europäischen Markt für das linke Ufer des Dnjestr zu kaufen und in Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnern Kohle für die Stromerzeugung in Transnistrien bereitzustellen. Diese Vorschläge seien jedoch von Tiraspol unbeantwortet geblieben, betonte Sandu.

    „Chișinău hat klargestellt, dass Patienten in kritischem Zustand in Krankenhäuser auf dem rechten Ufer des Dnjestr verlegt werden können. Dieses Angebot wurde jedoch von der Verwaltung in Transnistrien abgelehnt. Zudem bleibt es Krankenwagen vom rechten Ufer weiterhin untersagt, das linke Ufer zu erreichen, um Menschen in Not zu helfen. Die Absicht des Kremls ist es, die humanitäre Krise am linken Ufer bewusst zu provozieren, um eine politische Krise auf dem rechten Ufer auszulösen und die Lage in der Republik Moldau weiter zu eskalieren.”  

    Die Behörden in Transnistrien berichteten über Erfolge bei der Bewältigung der Energiekrise. Durch Energiesparmaßnahmen konnten die Einschränkungen der russischen Gassperre abgemildert werden. Auch die Stromausfälle dauern nun kürzer. Die Region hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Moldau abgespalten. Bisher war sie auf russisches Gas angewiesen, das über die Ukraine transportiert wurde. Die Ukraine verweigerte jedoch angesichts des Kriegs eine Verlängerung des Gastransitabkommens. Das Abkommen war bis Ende 2024 gültig gewesen.

    Der russische Energiekonzern Gazprom hat erklärt, dass er kein Gas über alternative Routen in die Moldau liefern wird. Als Grund nennt das Unternehmen angebliche Zahlungsrückstände der Moldauer in Höhe von mehr als 700 Millionen US-Dollar. Chișinău, das die russische Invasion in der Ukraine anprangert, bestreitet die genannte Summe. Präsidentin Maia Sandu betonte, dass Gazprom Transnistrien dennoch über alternative Wege versorgen könnte. Sie schlug die Turkstream-Pipeline vor, die über die Türkei, Bulgarien und Rumänien verläuft.

    In Bukarest versicherte Energieminister Sebastian Burduja erneut, dass Rumänien über den ganzen Winter keine Probleme mit der Energieversorgung haben werde. Es gebe ausreichende Vorräte und der inländische Gasbedarf werde nicht durch die täglichen Exporte in die Moldau beeinträchtigt.  Die kommerziellen Bedingungen der Gasexporte würden erfüllt. In diesem Zusammenhang wies der Energieminister erneut auf die Notwendigkeit einer reduzierten Abhängigkeit vom russischem Gas.

  • Nachrichten 03.01.2024

    Nachrichten 03.01.2024

    Die Beschäftigten in der rumänischen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie stehen vor erheblichen Lohneinbußen. Der  Gewerkschaftschaftsbund der Branche warnt, dass die jüngst von der Regierung verabschiedete Verordnung zur Kürzung der Haushaltsausgaben gravierende Folgen haben wird. Laut Vertretern der Lebensmittelindustrie führt die Abschaffung von Steuervergünstigungen zu spürbaren Einkommensverlusten. Viele Beschäftigte könnten sich gezwungen sehen, in besser bezahlte Branchen abzuwandern. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, müssten Arbeitgeber die Einkommensverluste kompensieren, was wiederum zu höheren Lebensmittelpreisen führen wird. Zudem weisen die Gewerkschaften darauf hin, dass die Preissteigerungen rumänische Produkte im Vergleich zu günstigeren Importen weniger wettbewerbsfähig machen.

    Rumänien wird Strom und Erdgas auf kommerzieller Basis und nach Deckung des eigenen nationalen Bedarfs in die Moldau exportieren. Das erklärte Energieminister Sebastian Burduja und verwies darauf, dass Nuclearelectrica bereits einen Liefervertrag mit dem Nachbarland unterzeichnet hat. Gespräche mit OMV Petrom und Complexul Energetic Oltenia laufen derzeit noch. Die technische Kapazität für Stromexporte in die Moldau beträgt laut Burduja insgesamt 430 Megawatt. Im Bereich Erdgas könne Chisinau seinen gesamten Bedarf durch Lieferungen aus Rumänien decken. Hintergrund dieser Entwicklungen ist die Einstellung russischer Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine am 1. Januar. Das erfolgte nachdem ein Transitabkommen zwischen beiden Ländern ausgelaufen war.

    Präsident Klaus Iohannis hat im Jahr 2024 insgesamt 22 offizielle Reisen in 11 Länder unternommen. Das sind sieben weniger als im Jahr zuvor. Laut Berichten der Bukarester Presse wurden für diese Besuche 51 Flüge durchgeführt, deutlich weniger als die 90 Flüge im Jahr 2023. Die Präsidialverwaltung charterte für diese Reisen Flugzeuge von lediglich zwei privaten Unternehmen, von denen eines rumänisch war. Der genaue Betrag, der für die offiziellen Reisen des Präsidenten ausgegeben wurde, bleibt jedoch unbekannt. Trotz der von Premierminister Marcel Ciolacu angekündigten Offenlegung der Ausgaben, weigert sich die Präsidialverwaltung, diese Informationen zu veröffentlichen. Experten zufolge gehörten der Besuch in Südkorea im April sowie die drei  USA-Reisen im Mai, Juli und September zu den teuersten Auslandsreisen des Präsidenten.

    Zwei rumänische Polizeibeamte haben gemeinsam mit ihren deutschen Kollegen an Einsätzen auf den Weihnachtsmärkten in Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Wie die Generalinspektion der rumänischen Polizei mitteilt, wurde der Einsatz vom Landeskriminalamt NRW und dem Generalkonsulat Rumäniens in Bonn organisiert. Die beiden Polizeibeamten nahmen vom 2. bis 19. Dezember gemeinsam mit der deutschen Polizei an Streifeneinsätzen in den Städten Düsseldorf, Hagen, Köln und Dortmund teil. Der Weihnachtsmarkt in Dortmund zieht jedes Jahr Zehntausende von Besuchern aus ganz Europa an – dort waren zuletzt auch Polizeibeamte aus den Niederlanden, Spanien und Bulgarien als Sicherheitskräfte im Einsatz.

    Im Jahr 2025 wird Rumänien Schauplatz zahlreicher Konzerte und Musikfestivals sein. Zu den bekanntesten Namen zählt der Sänger Justin Timberlake, der im Juli beim Electric Castle Festival in Klausenburg auftreten wird. Auch der weltberühmte Violinist und Dirigent André Rieu ist erneut in Rumänien zu Gast und wird im November vier Konzerte in Klausenburg geben. Ein weiterer prominenter Gast ist Till Lindemann, der Sänger von Rammstein. Er wird auf seiner erfolgreichen „Meine Welt“-Tournee nach Bukarest reisen.

    In Rumänien wird es in den kommenden Tagen kühler. Besonders im Südwesten, Westen, Norden und Nordosten sinken die Temperaturen. Der Himmel bleibt größtenteils bewölkt, und es wird Niederschlag erwartet. Im Westen, Norden und in der Landesmitte sind tagsüber Regenfälle zu erwarten, während im Süden vor allem nachts Niederschläge auftreten. In den Bergen und der Nordhälfte des Landes wird es vor allem Schnee geben, während in den restlichen Regionen gemischte Niederschläge auftreten. Die Höchsttemperaturen erreichen zwischen 0 und 11 Grad Celsius.

  • Nachrichten 24.12.2024

    Nachrichten 24.12.2024

    Die Amtsübernahme der neuen Regierung in Bukarest hat ein positives Signal für rumänische Geschäftsleute und ausländische Investoren gesendet, behauptet der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Bei der ersten Kabinettssitzung gestern Abend erklärte er, dass die Zinssätze für rumänische Auslandskredite bereits zu sinken begonnen hätten. Eine der Prioritäten der neuen Regierung ist die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr. Angesichts der geplanten Ausgabenkürzungen werde der Haushaltsplan eine große Hürde darstellen, so Ciolacu. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine neue Eilverordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen. Diese soll viele der unpopulären Maßnahmen enthalten, die die Regierung zum Abbau des Defizits ergreifen muss.

    Rumänien und die Republik Moldau werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität und europäische Werte einsetzen, sagt Präsident Klaus Iohannis. Er gratulierte der moldauischen Präsidentin, Maia Sandu, zum Beginn ihrer zweiten Amtsantritt. Sandu war am Dienstag als Präsidentin der Republik Moldau vereidigt worden. In ihrer Rede betonte die Staatschefin, dass die europäische Integration und die Reform des Justizsystems die Hauptziele ihrer neuen Amtszeit seien. Der EU-Beitritt sei keine Wunderlösung für alle internen Probleme, warnte sie. Allerdings sei es der Republik Moldau gelungen, ihre Demokratie angesichts der Bedrohungen von außen zu verteidigen. Maia Sandu ist die sechste Präsidentin der Moldau, die erste Frau im Amt und die erste direkt gewählte Präsidentin, die zwei Amtszeiten gewinnt.

    Der rumänische Staat hat die Stipendien für die Schüler und Lehrer der rumänischen Schulen in der Region Czernowitz eingestellt. Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in der ukrainischen Region brachten ihre Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur AGERPRES betrifft die Entscheidung Stipendien in Höhe von 400 Euro, die jährlich von der rumänischen Regierung vergeben wurden. Damit wollte die Regierung das Erlernen der rumänischen Sprache fördern. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 5.500 Schüler und über 1.200 Lehrer in der Region Czernowitz von den Fördermitteln profitiert. In der Ukraine leben mehr als 400.000 ethnische Rumänen, vor allem in der nördlichen Bukowina, im nördlichen und südlichen Bessarabien sowie in der Region Herza. Diese Gebiete gehörten einst zu Rumänien, wurden aber 1940 nach einem Ultimatum der stalinistischen Sowjetunion annektiert und 1991 von der Ukraine übernommen.

    Ein Swiss-Flug zwischen Bukarest und Zürich hat am gestrigen Abend eine Notlandung in Graz eingelegt. Zuvor hatten die Piloten Probleme am Triebwerk sowie Rauch im Inneren der Maschine festgestellt – so eine Erklärung des Unternehmens. Nach Angaben der Fluggesellschaft befanden sich zwei Besatzungsmitglieder des Fluges Bukarest-Zürich am Dienstag immer noch im Krankenhaus. Die Passagiere, die medizinisch versorgt wurden, haben das Krankenhaus bereits verlassen. An Bord des Flugzeugs befanden sich 74 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder.

    Das auswärtige Amt in Bukarest hat einen Reisehinweis für mehrere portugiesische Flughäfen herausgegeben. Ein Streik des Bodenpersonals hat zu logistischen Störungen auf den Flughäfen in Lissabon, Porto, Faro, Funchal und Porto Santo geführt. Der Streik begann um Mitternacht und wird bis am 1. Januar andauern. Rumänischen Reisenden wird in diesem Zusammenhang empfohlen, so viel Handgepäck wie möglich zu nutzen. Aufgegebenes Gepäck könnte mit großen Verspätungen bei den Besitzern ankommen, heißt es weiter.

    Wetter: Der Himmel über Rumänien ist größtenteils bewölkt. Landesweit fallen Niederschläge. Im Süden des Landes, in den Südkarpaten und vereinzelt auch in den Ostkarpaten sammeln sich größere Wassermengen an. In den Bergen schneit es, und lokal wird sich eine dicke Schneedecke bilden. Im Westen wird Schneefall vorherrschen, im Zentrum und Norden werden gemischte Niederschläge erwartet. Im Gebirge weht ein starker Wind, der zu Schneeverwehungen führt. Auch im Süden des Landes werden Windgeschwindigkeiten von bis zu 70 km/h erwartet. In den restlichen Teilen schwacher bis mäßiger Wind, die Höchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 10 Grad Celsius. In Bukarest betrugen die Temperaturen um die Mittagszeit 7 Grad Celsius.

     

  • Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

    Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

    Die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau haben im Laufe der Jahre mehrere Entwicklungsphasen durchlaufen, die durch politische Veränderungen auf regionaler und globaler Ebene gekennzeichnet waren. Die Beziehungen zwischen Chişinău und dem Nordatlantischen Bündnis haben sich inzwischen intensiviert – sie entwickeln sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine weiter.

    Bei ihrem Besuch in Brüssel bekräftigte die moldauische Präsidentin Maia Sandu im NATO-Hauptquartier das Engagement ihres Landes für Frieden und Sicherheit in der Region. Sandu verwies auf die Partnerschaft für den Frieden zwischen der Republik Moldau und der NATO. Diese habe zu einem sichereren Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten beigetragen, sagte Maia Sandu. Sie kam unter anderem auch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen, heißt es in einer Pressemitteilung des moldauischen Präsidialamtes.

    Im Mittelpunkt der Gespräche stand erwartungsgemäß die regionale Sicherheit. Dabei wurden auch Themen wie die hybriden Bedrohungen angesprochen, einschließlich der Wahleinmischung und Wahlkorruption, sowie die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen zum Schutz der Demokratien in der Region. Sandu hielt anschließend eine Rede vor dem Nordatlantikrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der NATO, das sich aus Vertretern der 32 Mitgliedstaaten zusammensetzt.

    Die Staatschefin wies unter anderem auf die Taktiken der externen Einmischung in demokratische Prozesse hin. Als Beispiele wurden die illegale Parteienfinanzierung und die Manipulation von Informationen genannt. Diese würden die Demokratie und das Vertrauen der Bürger untergraben. Sandu betonte auch die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Verteidigung der Demokratien und des Friedens weltweit. Ihr Besuch im NATO-Hauptquartier sei ein Beweis für das Engagement der Moldau in diesem Sinne, so die Staatschefin. Das Land wolle als zuverlässiger Partner für die regionale Sicherheit auftreten.

    Der Besuch Sandus in Brüssel fand nach einer Volksbefragung zum EU-Beitritt der Moldau statt. Darin hatten die meisten Moldauer für eine Verfassungsänderung gestimmt, die den europäischen Kurs des Landes ausdrücklich als Ziel beinhalten soll. Die neue EU-Kommission hatte vor kurzem ihre Amtszeit angetreten – deshalb galt der Besuch Sandus auch als Symbol für die Kontinuität und Stärkung der engen Beziehungen zwischen Moldau und der EU. Bereits am Dienstag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maia Sandu getroffen. Dabei bekam Chișinău die Zusage für eine Beihilfe in Höhe von 60 Millionen Euro. Diese soll der Reform des Justizsystems und der wirtschaftlichen Stabilität dienen.

  • 11.12.2024

    11.12.2024

    In Rumänien haben die Parteien der aktuellen Regierungskoalition PSD und PNL sowie die USR, die UDMR und die Gruppe der nationalen Minderheiten vereinbart, gemeinsam eine pro-europäische Regierung und eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Die fünf Kräfte, die zusammen etwa zwei Drittel der Abgeordneten stellen, wollen an einem gemeinsamen Regierungsprogramm arbeiten, das auf Entwicklung und Reformen abzielt, insbesondere auf die Senkung der öffentlichen Ausgaben und die Reduzierung der Bürokratie in der Verwaltung. Außerdem einigten sie sich darauf, das Tempo der Investitionen und Reformen im Rahmen des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans zu erhöhen. In Bezug auf die Präsidentschaftswahlen haben die pro-europäischen Parteien zugesagt, möglicherweise einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

    Rumänien bleibt fest auf seinem eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs, und die Entscheidung, zur Stärkung der Sicherheit in der Region beizutragen, bleibt stabil, bekräftigte der Verteidigungsminister der Regierung in Bukarest, Angel Tîlvăr. Zusammen mit der US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, besuchte er den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu (Südosten), wo er sich mit einer Delegation von Verteidigungsattachés der NATO-Mitgliedstaaten, die in Bukarest akkreditiert sind, sowie mit verbündeten Soldaten traf, die dort stationiert sind. Mehr nach den Nachrichten.

    Der vollständige Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum zum 1. Januar steht auf der Tagesordnung der Sitzung des EU-Rats für Justiz und Inneres am Donnerstag. Österreich hat kürzlich angekündigt, sein Veto gegen die Aufnahme der beiden Länder, einschließlich ihrer Landgrenzen, in den Raum des freien Personenverkehrs aufzugeben. Das Argument war, dass das Beharren der österreichischen Behörden auf Maßnahmen gegen illegale Migration zu einem Rückgang der Zahl der an der ungarischen Grenze aufgegriffenen Migranten geführt habe – der am häufigsten genutzten Einreiseroute nach Österreich. Ein gewisses Maß an Unsicherheit bleibt jedoch bestehen, ob die Grenzkontrollen an den Landgrenzen zwischen Ungarn und Rumänien sowie zwischen Rumänien und Bulgarien über den 1. Januar hinaus für mindestens sechs Monate beibehalten werden. Diese Kontrollen seien notwendig, um potenzielle Änderungen bei Migrationsrouten abzufedern und schwerwiegende Bedrohungen für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit zu verhindern. Rumänien und Bulgarien waren Ende März mit ihren Luft- und Seegrenzen dem Schengen-Raum beitraten.

    Das Programm “Partnerschaft für den Frieden” zwischen der Republik Moldau und der NATO „hat zu einem sichereren Umfeld für die Bürger, zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Armee und zur Resilienz unserer Gesellschaft insgesamt beigetragen“, erklärte die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, am Dienstag während eines Besuchs im NATO-Hauptquartier. Laut einer Mitteilung der moldauischen Präsidentschaft traf sich Sandu während ihres Besuchs mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte, mit dem sie über die regionale Sicherheit, hybride Bedrohungen und die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen zum Schutz der Demokratien in der Region sprach. Vor dem Nordatlantikrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der NATO, hob Maia Sandu die Bemühungen der Republik Moldau hervor, Frieden und Stabilität angesichts eines Krieges an ihrer Grenze zu wahren und die Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen zu stärken, heißt es weiter in der Mitteilung. Die moldauische Präsidentin traf sich in Brüssel auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die nach dem Treffen eine Unterstützung in Höhe von 60 Millionen Euro für die Republik Moldau ankündigte, die für die Justizreform und wirtschaftliche Stabilität vorgesehen ist.

    Der neue syrische Premierminister Mohammad al-Bashir hat nach 13 Jahren Bürgerkrieg in seinem Land zu Stabilität und Ruhe aufgerufen. Al-Bashir, Mitglied der Organisation für die Befreiung der Levante, die eine entscheidende Rolle beim Sturz des Assad-Regimes spielte, soll den Übergang in Syrien bis März nächsten Jahres sicherstellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass die Gruppen, die gegen den ehemaligen Präsidenten kämpften, in Konflikte geraten oder religiöse Minderheiten, die unter Assad geschützt wurden, sowie ethnische Minderheiten angreifen könnten. Unterdessen riefen die Vereinigten Staaten die internationale Gemeinschaft auf, einen inklusiven politischen Prozess in Syrien zu unterstützen und von jeglicher Einmischung abzusehen.

  • EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

    EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

    Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20. Oktober per Volksbefragung angenommene Entscheidung wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Die Richter des Verfassungsgerichts hatten das Ergebnis des Referendums am 31. Oktober anerkannt. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission dessen Gültigkeit bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 50%. Das Referendum wurde auf Initiative von Präsidentin Maia Sandu organisiert, die nach den Wahlen im Oktober ein neues Mandat gewonnen hatte.

    Damit sieht das Grundgesetz in der neuen Fassung vor, dass die Integration in die Europäische Union unumkehrbar und die Identität des moldauischen Volkes europäisch ist. Ferner sieht der neue Text vor, dass Rumänisch die offizielle Staatssprache der Moldau ist.

    Analysten sind der Ansicht, dass die kremlfreundlichen Kräfte einserseits versuchen könnten, den EU-Beitritt des Nachbarstaates zu sabotieren. Andererseits werde es ihnen in der verbleibenden Zeit kaum gelingen, eine Mehrheit zu bilden. Der Politologe Andrei Curăraru spricht vor diesem Hintergrund von anderen Methoden der Sabotage.

    „Es ist klar, dass sich die kremlfreundlichen Kräfte für eine harte Kampagne entscheiden werden. Wir könnten die Sabotage in unterschiedlichen Formen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EU-Beitritt erleben: öffentliche Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste, einschließlich mit Gewaltanwendung. Dies, um einschließlich Brüssel zu zeigen, dass die Republik Moldau eigentlich nicht so pro-europäisch ist und dass eine Verfassungsänderung die Situation im Land nicht wesentlich ändert.” 

    Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts in Chişinău, Alexandru Tănase, ist indes der Ansicht, dass die Verfassungsänderung unantastbar ist. Der neue Text, der mit den im Referendum beschlossenen Bestimmungen im Einklang ist, sei allein eine Entscheidung und eine Anordnung des Verfassungsgerichts.

    „Solange das Verfassungsgericht entschieden hat, dass diese Änderung rechtmäßig und legitim ist, sehe ich nicht, wer sich am Standpunkt des Kremls oder irgendeines anderen stören könnte. Das Gericht ist die einzige verfassungsrechtliche Instanz, die für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Verfassungsänderungen zuständig ist. Es wird immer Spekulationen geben, man wird immer versuchen, alles, was mit dem europäischen Kurs der Republik Moldau zu tun hat, in Frage zu stellen. Aber das bedeutet nicht, dass dies irgendwelche praktischen Auswirkungen hat oder den Prozess der Verfassungsänderung in Frage stellen kann.”

    Unterdessen kündigt Chișinău eine Reihe von Reformen an, die im Zusammenhang mit den beiden Urnengängen stehen. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum über den europäischen Kurs des Landes seien Ziel einer Desinformations- und Stimmenkaufaktion gewesen, lautete die Begründung. Am Montag wird Präsidentin Maia Sandu Konsultationen mit den politischen Parteien über die Justizreform und die Bekämpfung der Wahlkorruption abhalten – dies, nachdem der Oberste Sicherheitsrat vor einer Woche einen möglichen Wahlbetrug thematisiert hatte.

  • 14.11.2024

    14.11.2024

    Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens hat sich im dritten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorquartal nicht verändert, während es im Vergleich zum selben Quartal 2023 um 0,2 % gesunken ist, wie die am Donnerstag vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten zeigen. Im jüngsten Bericht „World Economic Outlook“, der kürzlich veröffentlicht wurde, hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose für die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr von ursprünglich 2,8 % im April auf 1,9 % nach unten korrigiert. In Bukarest hat die Nationale Kommission für Strategie und Prognose im September ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von zuvor 3,4 % auf 2,8 % gesenkt.

    In Bukarest ist das Gesetz verabschiedet worden, das den Mindestlohn auf die Hälfte des landesweiten Durchschnittslohns anheben soll. Es wird am ersten Tag des kommenden Jahres in Kraft treten. Die Erhöhungen werden auf Basis einer Formel erfolgen, die auf klaren wirtschaftlichen Indikatoren beruht. In einer ersten Stufe wird der Bruttomindestlohn auf 4.050 Lei (etwa 800 Euro) festgelegt, gemäß einer Vereinbarung zwischen Regierung, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Dies entspricht einer Erhöhung auf 47 bis 52 % des durchschnittlichen Bruttoeinkommens im Land, basierend auf einer Berechnungsformel des Arbeitsministeriums unter Berücksichtigung von Faktoren wie Kaufkraft, Lohnwachstumsrate und nationaler Arbeitsproduktivität. Etwa 1.800.000 Personen werden von dieser Lohnerhöhung profitieren.

    Premierminister Marcel Ciolacu hat am Mittwoch in London mit seinem britischen Amtskollegen Keir Starmer über Sicherheitsfragen und die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Zuvor nahm er an einem Wirtschaftsforum teil, auf dem die rumänischen Interessenbereiche für britische Investoren vorgestellt wurden, und traf sich mit Vertretern der rumänischen Diaspora. Die rumänische Gemeinschaft in Großbritannien wird auf über 1,2 Millionen Personen geschätzt. Der zweitägige Besuch von Marcel Ciolacu war der erste eines rumänischen Premierministers im Vereinigten Königreich seit 17 Jahren.

    Als entscheidendes Gremium hat der Senat in Bukarest das Gesetz zum Kauf von 32 F-35-Kampfflugzeugen aus den USA durch Rumänien genehmigt. Das F-35-Flugzeug verfügt über sehr fortschrittliche technische Fähigkeiten, insbesondere die STEALTH-Eigenschaft, die für ein geringes Radarsignal sorgt. Die 32 F-35-Flugzeuge sollen ab 2030 nach und nach die im letzten Jahrzehnt von Rumänien gekauften gebrauchten F-16-Flugzeuge ersetzen. In der Folge plant Bukarest den Kauf weiterer 16 F-35, mit dem Ziel, insgesamt drei vollständige Kampfflugzeug-Staffeln zu bilden. Laut der US-Firma Lockheed Martin wurden bisher über 1.060 F-35-Flugzeuge gebaut, die mehr als 940.000 Flugstunden absolviert haben. Weltweit wurden bereits über 2.600 Piloten und 17.000 Techniker geschult. 19 Länder, hauptsächlich aus der NATO, sind an diesem Programm beteiligt. Mehr dazu nach den Nachrichten.

    Die neue Verfassung der Republik Moldau, die durch das Referendum vom 20. Oktober geändert wurde, wurde am Mittwoch im Amtsblatt von Chișinău veröffentlicht. In der neuen Fassung ist die EU-Integration ein strategisches Ziel des Landes, der europäische Weg ist unumkehrbar, und die Identität des Volkes der Republik Moldau ist europäisch, berichtet Radio Chișinău. Die neue Verfassung besagt zudem, dass die rumänische Sprache die offizielle Staatssprache in der Republik Moldau ist. Das Referendum vom 20. Oktober erhielt eine knappe Mehrheit: 50,38 % der Wähler stimmten für die Änderung der Verfassung zur EU-Annäherung der Republik Moldau; die Differenz zur „Nein“-Option betrug 11.400 Stimmen.

  • Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

    Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

    Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von den prorussischen Sozialisten unterstützte Stoianoglo belegte mit 26% der Stimmen den zweiten Platz.

    Für die meisten Analysten ist die Stichwahl am Sonntag eine Alles-oder-Nichts-Angelegenheit: Der von Russland gegen die Ukraine geführte Krieg hat in der Moldau mehrere Krisen verursacht – eine Energie-, eine Wirtschafts- und nicht zuletzt eine ernsthafte Sicherheitskrise. Es gebe jetzt keinen Platz und keine Zeit für Fehlschritte. Zumindest wenn sich Chișinău von seiner Vergangenheit im Schatten Moskaus lösen und der europäischen Familie beitreten will.

    Alexei Arestowytsch, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenski, warnte kürzlich davor, dass die Republik Moldau in den Krieg hineingezogen werden könnte. Und nicht nur das: Sollte der pro-russische Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnte das Land zu einem russischen Vorposten für Angriffe auf die Ukraine und Rumänien werden. Das Szenario würde eintreffen, wenn die Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einer russlandfreundlichen Regierung führten. Arestowytsch forderte die Moldauer daher auf, für die pro-europäische Sandu zu stimmen.

    Maia Sandu beschuldigte Stoianoglu in einer Fernsehdebatte am vergangenen Sonntag, ein Mann der Russen zu sein und Verbindungen zu einer Reihe moldauischer Oligarchen zu unterhalten. Diese seien aus dem Land geflohen, um Haftstrafen wegen verschiedener Delikte zu entgehen. Stoianoglo habe dies als damaliger Generalstaatsanwalt zugelassen. Es war die Präsidentin Sandu selbst, die ihn aus dem Amt entlassen hatte.

    Zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentenwahl fand auch eine Volksbefragung über den EU-Beitritt der Moldau statt. Entgegen den optimistischen Erwartungen kam am Ende nur ein knapper Sieg der Beitrittbefürworter heraus. Sandu beklagte die Einmischung krimineller Vereinigungen in die Volksbefragung, die an der Seite feindlicher Gruppen gegen die Interessen des Landes agiert hätten.

    Mehrere Berichte seitens ausländischer Organisationen trugen ähliche Züge. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum seien gut organisiert worden, aber der Wahlkampf war von ausländischer Einmischung und Desinformation geprägt, so ein Bericht der OSZE. Die Urnengänge wurden auch von einer Mission des International Republican Institute beobachtet, einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation. Diese stellte eine erhebliche Einmischung von außen in den Wahlprozess fest, die in Stimmenkauf, Massenmanipulation, Propaganda und Fälschung zum Ausdruck kam.

    Moskau hat indes jegliche Einmischung in die Wahlen und das Referendum kategorisch verneint. Für die Stichwahl am 3. November ist es ausschlaggebend, wie sich die nach der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten positionieren. Der Populist Renato Usatîi, der den dritten Platz belegte, kündigte an, keinen der Kandidaten unterstützen zu wollen. Vorhersehbar war die Haltung der prorussischen Parteien: Sie forderten ihre Anhänger auf, gegen Maia Sandu zu stimmen. Während ihrer ersten Amtszeit hatte Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten und Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

  • Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

    Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

    Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten statt. Den Schlagabtausch lieferten sich die amtierende pro-westliche Präsidentin Maia Sandu und der von den pro-russischen Sozialisten unterstützte Alexandr Stoianoglo. Sandu gewann die erste Runde der Präsidentenwahl mit mehr als 42% der Stimmen, während Stoianoglo fast 26% der Stimmen erhielt.
    Da sich ein unparteiischer Moderator nicht finden ließ, waren es die Kandidaten, die sich in der Fernsehdebatte gegenseitig Fragen stellten. Hier setzte die Logik der Wahlkonfrontation ein, dabei nahm keiner der beiden ein Blatt vor den Mund. Maia Sandu beschuldigte Stoianoglu, ein Mann der Russen zu sein und Verbindungen zu einer Reihe moldauischer Oligarchen zu unterhalten. Diese seien aus dem Land geflohen, um Haftstrafen wegen verschiedener Delikte zu entgehen.

    In diesem Zusammenhang bezog sich die amtierende Präsidentin auf die bekanntesten Strafverfahren. Der Gegner Stoianoglu wurde gefragt, warum er während seinerer Amtszeit als Generalstaatsanwalt einem umstrittenen Geschäftsmann erlaubte, aus der Moldau zu fliehen. In einem weiteren Korruptionsfall, der von Medien als „Schwarze Tragetasche” getauft wurde, hatte ein weiterer Geschäftsmann dem damaligen sozialistischen Präsidenten Igor Dodon Geld angeboten. Sandu wollte wissen, warum in diesem Fall nicht ermittelt wurde.
    Wie können Sie die Bürger davon überzeugen, dass Sie ein besserer Präsident sein werden, als Sie es als Generalstaatsanwalt waren? – fragte Sandu, die in der Affäre selbst Stoianoglu aus seinem Amt entlassen hatte. Dieser antwortete, er sei ein vorbildlicher Staatsanwalt gewesen und während seiner Amtszeit seien viele Fälle von Bankbetrug aufgedeckt worden.

    Anschließend konterte Stoianoglu mit einer Äußerung zum Referendum über die europäische Integration der Moldau. Maia Sandu habe dieses zum eigenen Vorteil zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen organisiert. Stoianoglu behauptete, er sei ein starker Befürworter der europäischen Integration, auch wenn er das Referendum am 20. Oktober boykottiert habe. Andererseits kritisierte er die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen, die sich auch auf die Moldau ausgewirkt hätten. In ihrer Antwort betonte Maia Sandu die Bedeutung von Sanktionen als Mittel zur Beendigung des Krieges.

    Stoianoglo sagte zudem, er werde sich für gute Beziehungen zu Moldaus Nachbarn, der Ukraine und Rumänien, einsetzen. Maia Sandu erwiderte, sowohl Bukarest als auch Kiew wüssten, dass er Moskaus Mann sei. Sandu bezeichnete den Sozialisten als „trojanisches Pferd“, durch das andere das Land regieren wollen. Die Stichwahl der moldauischen Präsidentschaftswahlen findet am Sonntag, den 3. November statt und könnte ein Meilenstein in der europäischen Entwicklung des kleinen Nachbarlandes sein.

    Bei dem Referendum zum EU-Beitritt der Moldau hattten die Befürworter einen äußerst knappen Sieg erlangt. Dadurch wurde die Begeisterung derjenigen gedämpft, die wohl eine optimistische Vorstellung hatten. Und zwar, dass die Moldau bereit ist, sich voll und ganz von ihrer Vergangenheit zu trennen. Die amtierende Präsidentin Sandu beklagte die Einmischung krimineller Vereinigungen in die Volksbefragung, die an der Seite feindlicher Gruppen gegen die Interessen des Landes agierten.

    Abschließend gilt: Das proeuropäische Lager würde sich auch bei einem Sieg Sandus nicht zum Sieger der Partie erklären können. Sollte die Präsidentin, die in allen westlichen Kanzleien für ihre Konsequenz und ihren Mut bewundert wird, eine neue Amtszeit gewinnen, würde ein weiterer Erfolg der Proeuropäer benötigt – bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.10.– 25.10.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.10.– 25.10.2024

    Wahlkampfauftakt
    Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und endet am Morgen des 23. November. Insgesamt 14 Kandidaten haben sich für das Rennen um das höchste Amt im Staat angemeldet, davon 10 von politischen Parteien unterstützt und 4 unabhängige Bewerber. Die Wahlen im Land selbst finden am Sonntag, den 24. November, zwischen 7:00 und 21:00 Uhr Ortszeit statt. Sollten sich zum Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale noch Wähler in der Warteschlange oder im Gebäude befinden, kann der Vorsitzende der Wahlkommission die Abstimmung bis 23:59 Uhr verlängern – zu dem Zeitpunkt schaltet sich das System automatisch ab. Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland können entweder per Briefwahl oder in einem der im In- oder Ausland eingerichteten Wahllokale abstimmen. Die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen ist für den 8. Dezember angesetzt, während am 1. Dezember – dem Nationalfeiertag Rumäniens – die Wahlen für das Parlament abgehalten werden.

    Rumänien und die Wahlen in der Republik Moldau
    Das Schicksal der Republik Moldau müsse einzig von deren Bürgern entschieden werden, erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Montag und begrüßte das Ergebnis des Referendums für die europäische Integration sowie der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland. 50,46 % der Teilnehmer am Referendum, das von der Zentralen Wahlkommission in Chișinău bestätigt wurde, stimmten mit Ja auf die Frage, ob sie eine Verfassungsänderung zur EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau unterstützen. Gleichzeitig erhielt die amtierende pro-europäische Präsidentin Maia Sandu, die für eine weitere Amtszeit kandidiert, über 42 % der Stimmen, während der Kandidat der Sozialistischen Partei, Alexandr Stoianoglo, knapp 26 % erzielte. Die beiden werden am 3. November in der Stichwahl gegeneinander antreten. Das Außenministerium in Bukarest begrüßte die auf hohem demokratischem Standard durchgeführten Wahlen und das Referendum in der Republik Moldau, äußerte jedoch Besorgnis über beispiellose russische Einflussnahme mit großem Umfang und hoher Komplexität, die bereits im Vorfeld der Wahlen verzeichnet wurde.

    Offizieller Besuch in Montenegro
    Gegen Ende seiner Amtszeit als rumänischer Präsident besuchte Klaus Iohannis am Mittwoch offiziell Montenegro, wo er mit seinem Amtskollegen Jakov Milatović über den EU-Beitrittsprozess des Landes sprach, den Rumänien ausdrücklich unterstützt. Rumänien fördert den Erweiterungsprozess der Europäischen Union mit Partnern aus dem westlichen Balkan und Kandidatenstaaten aus der östlichen Nachbarschaft, so der Präsident, und betonte, dass dies die beste Investition in die demokratische Festigung Europas sei. Klaus Iohannis und Jakov Milatović erörterten außerdem Wege zur Steigerung der Investitionen und Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit innerhalb der NATO, sowohl hinsichtlich der Schwarzmeerregion und Unterstützung für die Ukraine als auch der Stärkung der östlichen Flanke.

    Schlechte Nachrichten vom IWF
    Der Internationale Währungsfonds hat diese Woche die Wachstumsprognose für die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr von 2,8 % auf 1,9 % gesenkt, die im April geschätzt worden war. Für 2025 prognostiziert der IWF hingegen einen Anstieg von 3,3 %. Die durchschnittliche Jahresinflation wird Ende dieses Jahres voraussichtlich 5,3 % erreichen und im nächsten Jahr 3,6 % betragen, während die Arbeitslosenquote bei 5,6 % bleiben und 2025 auf 5,4 % sinken dürfte. Ebenfalls diese Woche verabschiedete die Abgeordnetenkammer in Bukarest als entscheidendes Gremium das Gesetz zum Mindestlohn, das eine europäische Richtlinie zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer umsetzt. Das Gesetz sieht vor, dass der garantierte Mindestbruttolohn jährlich festgelegt und regelmäßig angepasst wird, nach Konsultationen mit den repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf nationaler Ebene und unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher sowie sozialer Indikatoren.

    Hilfe von der Europäischen Kommission
    Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Beihilferegelung für rumänische Landwirte, die von der Dürre betroffen sind, genehmigt. Für Schäden im Zeitraum von September 2023 bis August 2024 werden 400 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld ist für landwirtschaftliche Produzenten vorgesehen, die Verluste bei einer oder mehreren der 39 ausgewählten Kulturarten erlitten haben. Um Anspruch auf diese Hilfe zu haben, müssen die Produzenten nachweisen, dass sie mehr als 30 % ihrer Ernte verloren haben. Der maximale Hilfsbetrag beträgt 200 Euro pro Hektar bei einem Verlust von 100 %. Die Regierung schätzt, dass in diesem Jahr etwa 2 Millionen Hektar von der Dürre betroffen sind.

  • Reaktionen auf Wahlen und Referendum in Moldau

    Reaktionen auf Wahlen und Referendum in Moldau

     

    Nach den Wahlen am 20. Oktober ziehen die amtierende pro-westliche Staatschefin in Chișinău, Maia Sandu, und der von der pro-russischen Sozialistenpartei unterstützte Kandidat Alexandr Stoianoglo in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen ein. Das Referendum lieferte mit einer knappen Mehrheit von weniger als 12.000 Stimmen eine Befürwortung des Beitritts zu EU. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum seien gut organisiert gewesen, die Wahlkampagne jedoch von ausländischen Einmischungen und Desinformation geprägt, so ein Bericht der OSZE-Wahlbeobachter. Während der Kampagne klagte Chișinău mehrfach über die russische Einmischung in den Wahlprozess, was Moskau bestreitet. Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte zudem ausgerechnet Russland, dass die Wahlen nicht frei gewesen seien. Die Wahlbeobachtermission des International Republican Institute hob bedeutende ausländische Einmischungen in den Wahlprozess hervor, darunter Stimmenkauf, Massenmanipulation, Propaganda und Fälschungen.

    „Die Republik Moldau hat sich für eine europäische Zukunft entschieden, trotz russischer hybrider Taktiken“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel. „Die Bürger der Moldau haben sich für ihre Zukunft entschieden, für Hoffnung, Stabilität und Chancen – und deshalb für die Union“, fügte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hinzu, die die russische Einmischung in die Wahlen und das Referendum ebenfalls verurteilte. 
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell versicherte ebenfalls, dass Brüssel entschlossen sei, die demokratische Entwicklung, Reformen und das Wirtschaftswachstum der Republik Moldau weiter zu unterstützen und deren Widerstandsfähigkeit auf dem Weg in die EU zu stärken.

    Das Weiße Haus äußerte sich erfreut darüber, dass es Russland nicht gelungen sei, die Wahlen in der Republik Moldau zu untergraben, auch wenn Washington betonte, dass Russland „energisch daran gearbeitet“ habe. Moskau wies die Vorwürfe zurück und forderte Beweise für die schweren Anschuldigungen von Präsidentin Maia Sandu, die auf eine Einmischung in den Wahlprozess durch kriminelle Gruppen hinwies, die gemeinsam mit ausländischen, gegen die Interessen des Landes gerichteten Kräften agiert hätten.

  • 20.10.2024

    20.10.2024

    Die moldauischen Bürger haben am Sonntag ihr Staatsoberhaupt gewählt und über die Zukunft ihres kleinen rumänischsprachigen Staates in einem Referendum zur EU-Mitgliedschaft abgestimmt. Die Urnen schlossen um 21.00 Uhr Ortszeit. Die amtierende Präsidentin, die pro-europäische Maia Sandu, gilt als Favoritin, und Umfragen zeigen, dass knapp mehr als die Hälfte der Wähler für den Beitritt zur Europäischen Union stimmen wird. Doch die Loslösung von russischem Einfluss erweist sich als ebenso schwierig wie die Unabhängigkeit von der Sowjetunion, die vor mehr als drei Jahrzehnten ausgerufen wurde. Moskau unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den demokratischen Prozess zu untergraben. Daher haben die Behörden in Chișinău Maßnahmen ergriffen, um interne und externe Provokationen sowie mögliche feindliche Aktionen, auch in der russischsprachigen abtrünnigen Region Transnistrien, zu verhindern. In der Republik Moldau wurden über 2.200 Wahllokale eingerichtet, für die im Ausland lebenden Moldauer gibt es mehr als 230 Wahllokale in 37 Ländern, darunter 16 im benachbarten Rumänien.

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat den 20. Oktober als einen „historischen Tag“ für das Nachbarland Republik Moldau bezeichnet. „Ich bin überzeugt, dass die Republik Moldau am Ende dieses Tages einen Schritt näher an die Europäische Union herangerückt sein wird – dort, wo wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten können“, schrieb Ciolacu am Sonntag auf Facebook. Zahlreiche politische Führer aus Rumänien, sowohl aus der Regierung als auch aus der Opposition, riefen die Bürger der Republik Moldau auf, zur Wahl zu gehen und beim Referendum über die europäische Integration mit JA zu stimmen. In Rumänien leben etwa 100.000 moldauische Staatsbürger, darunter 20.000 Studenten, so der Botschafter der Republik Moldau in Bukarest, Victor Chirilă.

    Der rumänische Premierminister und Parteichef der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, der bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen kandidiert, hat am Sonntag sein „Projekt für Rumänien“ vorgestellt. Zu den Hauptzielen gehören die Steigerung der Kaufkraft der Bürger, der Schutz junger Menschen und der Rumänen in der Diaspora sowie die Sicherstellung der industriellen Entwicklung des Landes. Derzeit din 14 Bewerber bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen angemeldet – zehn von politischen Gruppen unterstützte und vier unabhängige Kandidaten. Nicolae Ciuca, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei, Elena Lasconi von der Union Rettet Rumänien, George Simion von der Allianz für die Union der Rumänen, Kelemen Hunor von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien und der ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretär, der parteilose Mircea Geoana, sind einige der Hauptkandidaten. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt, die zweite Runde am 8. Dezember.

    In Bukarest läuft weiterhin das Nationale Theaterfestival – eine Kulturveranstaltung, die in diesem Jahr in die 34. Ausgabe geht und deren Thema „Dramaturgien des Möglichen“ lautet. Bis zum 28. Oktober stehen auf dem offiziellen Programm über 30 Aufführungen in Bukarest und anderen Städten. Darunter sind Stücke von Radu Afrim, William Shakespeare und Henrik Ibsen, inszeniert unter anderen von Radu Afrim, Andrei Șerban oder Thomas Ostermeier. An der diesjährigen Ausgabe nehmen auch fünf Gastaufführungen aus dem Ausland teil, darunter aus Deutschland, Irland, Polen und Belgien. Die Veranstaltung wird vom Theaterverband UNITER organisiert und vom Kulturministerium finanziert.

    Eine Reliquie von Papst Johannes Paul II. steht im Mittepunkt einer Prozession der katholischen Gemeinde in Bukarest, die vom Denkmal des ehemaligen Papstes in der Nähe der Apostolischen Nuntiatur startete und zur Kathedrale St. Josef führte. 
Die Reliquie besteht aus einem kleinen Stoffstück mit einigen Blutstropfen und wurde der St.-Josefs-Kathedrale 2011 übergeben. Das Ereignis markiert den 25. Jahrestag des historischen Besuchs von Papst Johannes Paul II. in Rumänien, dem ersten Besuch eines Oberhauptes der katholischen Kirche in einem überwiegend orthodoxen Land.

    Mindestens 73 Menschen sind am Samstagabend bei einem israelischen Luftangriff im Norden des Gazastreifens getötet worden, so die örtlichen Behörden. Israel erklärt, es habe mit präzisionsgesteuerten Waffen ein Hamas-Ziel getroffen, und die Angaben über die Opferzahl seien übertrieben und entsprächen nicht den eigenen Informationen. An der libanesischen Front erhielten die Bewohner zweier Stadtviertel im Süden Beiruts Evakuierungsanordnungen, da israelische Luftangriffe gegen Hisbollah-Ziele in der Region bevorstünden. Ebenfalls am Samstag griffen Hisbollah-Drohnen das Haus des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Caesarea an. Netanjahu und seine Familie befanden sich jedoch zum Zeitpunkt des Angriffs in Jerusalem. Das israelische Verteidigungssystem betrachtete den Vorfall als ein Attentat, das wahrscheinlich im Auftrag des Iran von der Hisbollah ausgeführt wurde.

    Die rumänische Tischtennisspielerin Bernadette Szöcs und die Österreicherin Sofia Polkanowa sind am Sonntag bei den Tischtennis-Europameisterschaften in Linz Vizemeisterinnen geworden. Die beiden verloren im Finale mit 3:2 gegen das tschechische Paar Hana Matelowa/Barbora Balazowa. Am selben Tag holte Szöcz auch Silber im Einzel gegen ihre Partnerin im Doppel, Sofia Polkanova, die das Match mit 4:1 gewann. Die rumänische Delegation in Linz bestand aus 11 Spielern, sechs im Wettbewerb der Frauen und fünf im Wettbewerb der Männer.

  • 19.10.2024

    19.10.2024

    Rumäniens Radarsystem hat am Freitagabend erneut ein kleines Flugobjekt erfasst, das über dem Schwarzen Meer etwa 45 km östlich von Sfântu Gheorghe im Donaudelta in den rumänischen Luftraum eindrang. Da das Ziel auf die rumänische Grenze zusteuerte, wurden der erweiterte Luftpolizeidienst unter NATO-Kommando und rumänische Einsatzkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Laut dem Verteidigungsministerium wurde bisher kein Gebiet auf rumänischem Territorium getroffen, obwohl die Suche in einem größeren Umkreis fortgesetzt wird. Rumänien, Mitglied der EU und NATO, teilt eine 650 km lange Grenze mit der Ukraine. Im vergangenen Jahr sind wiederholt Trümmer von Drohnen auf rumänischem Boden gelandet, während die russischen Angriffe auf die Hafeninfrastruktur der Ukraine zugenommen haben. Die meisten Drohnenreste fielen nach der Zerstörung durch die ukrainischen Luftverteidigungssysteme in Rumänien nieder. Drohnen wurden jedoch auch beim Eindringen in den rumänischen sowie den lettischen Luftraum entdeckt.

    Rumäniens Verteidigungsminister Angel Tîlvăr hat diese Woche an dem zweitägigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilgenommen. Laut einer Pressemitteilung betonte der rumänische Minister das Engagement zur Unterstützung der Ukraine, sowohl durch bilaterale Initiativen als auch durch eine effektive NATO-EU-Koordinierung. Rumäniens Innenminister Cătălin Predoiu traf sich derweil mit seinem ukrainischen Amtskollegen Ihor Klymenko in Bukarest. Bei dieser Gelegenheit erklärte Predoiu, Rumänien müsse eine Schlüsselrolle im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Kriegsende spielen. Im Gegenzug bedankte sich Minister Klymenko bei Rumänien für die umfangreiche Unterstützung seit Beginn des Konflikts. Etwa 10 Millionen ukrainische Staatsbürger haben in dieser Zeit Rumänien in Sicherheit durchquert, rund 82.000 haben sich entschieden, dort zu bleiben. 146 Personen haben Asyl erhalten, und etwa 100.000 haben verschiedene Formen internationalen Schutzes in Anspruch genommen.

    Die Republik Moldau wählt am Sonntag einen Präsidenten und entscheidet über den EU-Beitritt des Landes. Die amtierende Präsidentin, Maia Sandu, gilt als Favoritin, während laut Umfragen über die Hälfte der Moldauer die EU-Integration befürworten. Um Einmischungen Moskaus in den Wahlprozess zu verhindern, hat Chișinău eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um interne und externe Störungen sowie mögliche feindliche Aktionen, auch in der abtrünnigen Region Transnistrien, zu verhindern. Im Land wurden etwa 2.200 Wahllokale eingerichtet, während Moldauer auch in einem der über 230 Wahllokale in 37 Ländern, davon 16 in Rumänien, ihre Stimme abgeben können.

    Die 34. Ausgabe des Nationalen Theaterfestivals ist dem Dialog zwischen den Generationen gewidmet, so der Präsident des rumänischen Theaterverbands, Dragoș Buhagiar, bei der Eröffnungsveranstaltung am Freitag. 31 Aufführungen aus dem ganzen Land werden in der Hauptstadt gezeigt, zusätzlich gibt es zahlreiche Begleitveranstaltungen wie visuelle Installationen, zeitgenössische und unabhängige Theateraufführungen, Konferenzen und Debatten, Workshops, Begegnungen mit etablierten Künstlern, Buchvorstellungen, Hörspielaufführungen sowie die Biennale für Regie. Besucher haben auch die Möglichkeit, fünf Produktionen großer europäischer Theaterhäuser zu sehen.

    Rumänien hat sich bereits eine Medaille im Doppelwettbewerb der Frauen bei den Tischtennis-Europameisterschaften in Linz, Österreich, gesichert. Im Viertelfinale besiegte das rumänisch-österreichische Duo Bernadette Szöcs und Sofia Polkanova das rumänisch-spanische Paar Adina Diaconu und Maria Xiao und steht damit im Halbfinale.