Radio România Internațional

Tag: Moldau

  • Die rumänische Außenministerin in Chisinau

    Die rumänische Außenministerin in Chisinau


    Nach Ansicht von Luminița Odobescu ist die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union eine Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik. Anfang dieser Woche unternahm sie in Chisinau ihren ersten Besuch seit ihrem Amtsantritt im Au‎ßenministerium. Dies war ein Zeichen für die Bedeutung, die Rumänien seinem östlichen Nachbarn beimisst, mit dem es durch eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur verbunden ist. Die Republik Moldau, die jahrzehntelang von Moskau auf die Seite der russischsprachigen und russlandfreundlichen Kräfte in der Region gestellt wurde, hat ihr nationales Interesse neu strukturiert, seitdem die prowestlichen Kräfte die Macht übernahmen. Rumänien hat die Rückkehr der kleinen Nachbarrepublik in die westliche Gemeinschaft stets unterstützt, und es gibt keinen rumänischen Beamten auf höchster Ebene, der dies nicht betont hätte.




    Jetzt ist es an Luminita Odobescu, mit ihrem Kollegen in Chisinau über die Unterstützung zu sprechen, die Rumänien der Republik Moldau in Form von humanitärer Hilfe, Energie und im Bereich der Resilienzbildung gewährt. Die Moldauische Regierung erinnerte in einer Presseerklärung an die kontinuierliche Unterstützung, die Bukarest den moldauischen Bürgern unabhängig von ihren geopolitischen Präferenzen bietet, und begrü‎ßte die Stärkung der bilateralen strategischen Partnerschaft für die europäische Integration Moldaus. Nicu Popescu hierzu: Dank unserer Offenheit und unseres Dialogs sind unsere Beziehungen zu Rumänien die stärksten der letzten 30 Jahre.“ Die rumänische Ministerin Luminița Odobescu versprach den Behörden in Chisinau eine solide, vorrangige und an die Bedürfnisse der Republik angepasste Unterstützung, um die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen so schnell wie möglich vorzubereiten. Die politische und diplomatische Unterstützung der Republik Moldau, um die europäische Agenda voranzubringen, ist eine Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik. Deshalb wollen wir, dass die Republik Moldau so bald wie möglich eine positive Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhält.“




    Die rumänische Au‎ßenministerin führte in Chisinau auch Gespräche mit dem Premierminister, dem Parlamentspräsidenten und der Justizministerin. Sie wurde auch von der moldauischen Präsidentin Maia Sandu empfangen. Sie erörterten die strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitaltechnik, die Intensivierung der rumänischen Unterstützung für die Reformziele in Chisinau sowie die volle und entschlossene Unterstützung Rumäniens für die Stärkung der Sicherheit und Stabilität in der Republik Moldau.

  • Nachrichten 19.06.2023

    Nachrichten 19.06.2023

    – Heute begannen die nationalen Prüfungen für mehr als 160 000 Absolventen der 8. Klasse mit der schriftlichen Prüfung in rumänischer Sprache und Literatur. Am Mittwoch werden die Schülerinnen und Schüler die Mathematik-Prüfung ablegen, und am Donnerstag werden die Schüler, die Minderheiten angehören, in ihrer Muttersprache geprüft. Die Prüfung ist die einzige, der für die Zulassung zur Oberschule zählt. Die Anmeldung für die nationale Prüfung und das Abitur wurde dieses Jahr aufgrund des Generalstreiks im Bildungswesen verlängert. Der Streik dauerte drei Wochen und wurde ausgesetzt, nachdem die Regierung die Gehaltsforderungen der Beschäftigten des Unterrichtswesens erfüllt hatte.




    – Rumäniens neue Au‎ßenministerin Luminița Odobescu besucht am Montag und Dienstag auf Einladung ihres Amtskollegen in Chisinau, Nicu Popescu, die Republik Moldau. Es ist der erste Besuch der rumänischen Au‎ßenministerin seit ihrem Amtsantritt letzte Woche. Die beiden Minister werden die bilateralen Beziehungen und den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union erörtern. Eine gemeinsame Sitzung mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des rumänischen Senats findet am Dienstag im Parlament statt.




    – 20 Verteidigungsminister aus Europa treffen sich heute in Paris, um die gemeinsame Luftverteidigung zu besprechen. Das Ziel des Treffens ist es, die strategische Frage der Luftverteidigung und der Langstreckenraketen erneut zu erörtern. Derzeit verfügt kein europäisches Land über Waffen, die von seinem Territorium aus eine Rakete auf ein mehr als 1000 km entferntes Ziel abfeuern können. Die Russen können jedoch alle europäischen Hauptstädte erreichen. Der französische Präsident forderte die europäischen Partner dazu auf, die Voraussetzungen zu schaffen, um sich selbst zu verteidigen und die Zukunft ihrer Grenzen nicht den Russen oder Amerikanern zu überlassen. “Die Luftverteidigung unseres Kontinents ist eine strategische Frage. Wir können nicht einfach eine nationale Verteidigungsindustrie auf Kosten der europäischen Souveränität fördern”, so Emmanuel Macron. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Paris einschätzte, richteten sich diese Worte an Deutschland, das entschlossen ist, seine Luftverteidigung zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im vergangenen Jahr die Initiative European Sky Shield“ ins Leben gerufen, der sich 14 Bündnispartner angeschlossen haben, darunter auch Rumänien, aber nicht Frankreich.




    – Im ersten Quartal des Jahres hat sich der Gasimport Rumäniens um über 45 % verringert, wie Daten des Nationalen Instituts für Statistik zeigen. In Gegensatz dazu stieg die inländische Produktion im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 7 %. Die Nationale Kommission für Strategie und Prognosen schätzt, dass die Gasproduktion im Jahr 2023 um 2 % steigen und die Importe um 6,2 % sinken werden.



    – Das Radiotheaterfestival “Grand Prix Nova” hat in Bukarest begonnen. Es wird von Radio Rumänien unter der Schirmherrschaft Ihrer Majestät Margareta, der Kustodin der rumänischen Krone, veranstaltet. Die diesjährige Ausgabe des Festivals umfasst 27 Produktionen aus 12 Ländern. Das Festival fördert Innovationen im Bereich des Radiotheaters.




    – In fast der Hälfte der rumänischen Landkreise besteht Hochwassergefahr. Hydrologen halten Hochwasserwarnungen für die Flüsse in den Bergregionen im Osten, Norden, Süden und Südwesten des Landes aufrecht. Nach den heftigen Regenfällen der letzten Tage wurden mehr als 100 Menschen aus überschwemmten Ortschaften evakuiert. Die schlimmsten Schäden wurden in der südlichen Hälfte des Landes verzeichnet. Für den grö‎ßten Teil des Landes wird heute mit vorübergehender atmosphärischer Instabilität, heftigen Schauern, Gewittern und kurzzeitigen Windstärken gerechnet. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 20 und 30 Grad Celsius. Der Höchstwert in Bukarest lag bei 28 Grad C.

  • Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 29.05. bis zum 02.06.2023

    Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 29.05. bis zum 02.06.2023

    Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft fand in der Republik Moldau statt.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis betonte am Donnerstag die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine, die nach wie vor das Ziel der “rücksichtslosen” Angriffe Russlands ist. Er sagte, der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft verdeutliche die europäische Berufung des Landes, die Ernsthaftigkeit seiner Reformbemühungen im Hinblick auf den EU-Beitritt und die Konzentration der Aufmerksamkeit auf die gesamte östliche Nachbarschaft und die Schwarzmeerregion. Iohannis begrü‎ßte die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj bei dem Treffen. Er sagte, die Stärkung der Republik Moldau bedeute auch eine Stärkung der strategischen Widerstandsfähigkeit Europas. Es trafen sich fast 50 Staats- und Regierungschefs in Moldau, Gastgeberin war Präsidentin Maia Sandu. Die Anwesenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs ist ein klares Zeichen dafür, dass Moldau nicht allein ist, sagte Maia Sandu. Die Europäische Kommission wurde von Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Leiter der Diplomatie, Josep Borrell, vertreten. Die Staats- und Regierungschefs erörterten die Sicherheit und den Frieden in Europa, die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur und den Krieg in der Ukraine. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein zwischenstaatliches Diskussionsforum, das die politische Koordinierung zwischen den europäischen Staaten fördert. Unser Ziel ist es, die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand auf dem Kontinent zu stärken. Die erste Sitzung des EPC fand am 10. Oktober 2022 in Prag statt.




    Der Streik im Bildungswesen wird fortgesetzt.



    Die Bildungsgewerkschaften kündigten an, dass der Streik am Dienstag nach dem verlängerten Wochenende zum Kindertag und dem orthodoxen Pfingstfest fortgesetzt wird. Die Ankündigung wurde nach einer neuen Runde von Konsultationen mit der Regierung am Donnerstag veröffentlicht. Die Regierung hatte zuvor eine Verordnung erlassen, die vorsieht, dass die Gehälter von Lehrern und Hilfslehrern um 1.000 Lei brutto pro Monat (200 €) und 400 Lei (etwa 80 €) brutto für nicht lehrendes Personal erhöht werden. Die Gewerkschaften sehen die Gehaltserhöhungen als unzureichend an und lehnen den Vorschlag der Regierung ab, dass künftige Erhöhungen gestaffelt werden. Die Regierung hat zugesichert, dass die Gehälter der Berufsanfänger in der Gehaltstabelle für Lehrer an der Wirtschaft ausgerichtet werden. Die Gehaltstabelle für Lehrer wird den Bezugspunkt für die Gehaltstabelle im Bildungswesen darstellen. Der Präsident hoffte, dass die Lehrer am Dienstag wieder in die Schulen zurückkehren werden. Iohannis forderte die Lehrer auf, die Prüfungen nicht zu beeinträchtigen. Neben dem Streik gab es in den letzten Tagen sowohl in der Hauptstadt als auch in vielen rumänischen Städten Stra‎ßenproteste. Die Gewerkschaften fordern eine Einkommenserhöhung von 25 % für alle Beschäftigten und für Berufsanfänger ein Gehalt in Höhe des durchschnittlichen Bruttolohns in der Wirtschaft, d.h. fast 4.000 Lei (ca. 800 €). Die Beschäftigten im Bildungswesen traten am 22. Mai in den Streik, da sie mit den Gehältern und den Arbeitsbedingungen unzufrieden waren.




    Proteste in Rumänien



    Zusätzlich zu den Beschäftigten im Bildungswesen protestierten nun auch die Gefängnisbeamten. Sie lehnen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ab, weil sie behaupten, die durchschnittliche Lebenserwartung der Beschäftigten in diesem System beträgt 62 Jahre. Einige von ihnen verschoben ihren Arbeitsbeginn am Mittwoch, um ihre Unzufriedenheit über die Gehälter und Arbeitsbedingungen zum Ausdruck zu bringen. Die Beamten kündigten au‎ßerdem an, dass sie sich den Protesten anderer Arbeitnehmer anschlie‎ßen würden. Sie kritisieren auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Justizbedienstete. Hunderte von Bahnangestellten versammelten sich am Montag in der Hauptstadt zu einer Protestkundgebung. Sie werfen der Tochtergesellschaft der rumänischen Eisenbahn, CFR Călători, vor, die Arbeitsbedingungen seien schlecht und es gebe kein Lohnsystem, das ein Leistungsanreizsystem ermöglicht. Der Gesundheitssektor hat auch einen Zeitplan für seine Proteste aufgestellt. Die Gewerkschafter fordern die Anwendung des Lohngesetzes auf alle Beschäftigten, dass Urlaubsgutscheine gewährt werden und dass das System zur Berechnung der Prämien, Bereitschaftsdienst und Essenszuschläge geändert wird.




    Sonderrenten, auf der Tagesordnung der Europaabgeordneten



    Die rumänischen Abgeordneten erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf zu einer Reform des Rentensystems. Das derzeitige System kommt primär Richtern und Polizisten zugute. Die Reform in diesem Bereich ist eine der Prioritäten des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Die oppositionelle USR fordert stets die Abschaffung der Sonderrenten. Der Gesetzentwurf wurde von PSD, PNL und UDMR abgeändert, bevor er die Abgeordneten erreichte. Dazu gehört auch die Anpassung des Regelpensionsalters an das öffentliche Rentensystem. Dies soll die Ausnahmen beseitigen, sodass das Regelpensionsalter für Diplomaten und Angestellten des Rechtssystems auf 65 Jahre erhöht wird. Die Berechnungsgrundlage für Sonderrenten zur Angleichung an das öffentliche System wird auch angepasst. Bisher wurden die Verdienste der letzten 12 Monate berücksichtigt, nun soll dieser Zeitraum schrittweise auf 300 Monate erhöht werden. Au‎ßerdem wird die Betriebsrente nicht mehr das Einkommen übersteigen, das während der Dienstzeit erzielt wurde. Der Oberste Richterrat hat davor gewarnt, dass eine plötzliche Erhöhung des Rentenalters für Richter und Staatsanwälte zu einem gro‎ßen Personalmangel führen könnte.

  • EU verdoppelt die Hilfe für Moldau

    EU verdoppelt die Hilfe für Moldau


    Die Republik Moldau ist auf die finanzielle Unterstützung westlicher Staaten angewiesen. Sie gilt als ärmster Staat Europas. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Situation weiter verschärft. Die Republik musste einen enormen Zustrom ukrainischer Geflüchtete bewältigen, Lösungen für die durch den Krieg im Nachbarland verursachten wirtschaftlichen Probleme finden und die unablässigen Versuche Moskaus abwehren, die politische Lage in Chisinau zu destabilisieren. In Moldau wurde der Ausnahmezustand ab dem 4. Juni um 60 Tage verlängert. Die Entscheidung wurde aufgrund der Gefahren und Bedrohungen, die der Krieg in der Ukraine verursacht hat, begründet. Die Behörden sind überzeugt, dass die Republik asymmetrischen Bedrohungen und einer Vielzahl von Erscheinungsformen hybrider Kriegsführung ausgesetzt ist. Es wurde auch die Gefahr neuer Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen und kritische nationale Infrastrukturen erwähnt. Die Republik benötigt daher weiterhin die rechtlichen Mechanismen des Ausnahmezustands, um unvorhergesehene Entwicklungen zu bewältigen. Am Dienstag beschloss der Rat der Europäischen Union, die finanzielle Unterstützung für die Republik Moldau von 150 Mio. EUR auf 295 Mio. EUR zu verdoppeln. Im letzten Monat erklärte der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Chisinau: Wir bieten der Republik Moldau die finanzielle Unterstützung an, die sie benötigt, um sicherzustellen, dass die Regierung während des gesamten Jahres über ausreichende Mittel verfügt.“ Er fügte hinzu, dass die Republik Moldau ein Beitrittskandidat für die Europäische Union ist, und dass wir ihr helfen müssen, die Herausforderungen zu bewältigen, denen sie gegenübersteht, und ihre europäische Integration fortzusetzen. Am Dienstag beschlossen die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Personen, die in der Republik Moldau destabilisierende Aktivitäten ausüben. Ihr Vermögen wird eingefroren, und ihnen wird der Aufenthalt in der EU untersagt. Laut Brüssel sind die Personen Politiker und Geschäftsleute moldauischer oder russischer Nationalität, die sich an destabilisierenden Aktivitäten beteiligt haben, indem sie gewalttätige Demonstrationen geplant oder die russischen Sicherheitsdienste (FSB) unterstützt haben. Die EU-Beamten trafen diese Entscheidungen im Vorfeld des zweiten Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft, das am Donnerstag in der Moldau stattfindet. An dem Gipfeltreffen nehmen Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern teil.

  • Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 15.05. – 19.05.2023

    Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 15.05. – 19.05.2023


    Klaus Iohannis nahm am Gipfeltreffen des Europarates teil



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nahm am Dienstag und Mittwoch in Reykjavik (Island) am vierten Gipfeltreffen des Europarates teil, an dem Staats- und Regierungschefs aus 46 Mitgliedsstaaten und führende Politiker der Europäischen Union teilnahmen. Die Schlüsselworte der Diskussionen waren Einigkeit und Unterstützung für die Ukraine. Klaus Iohannis betonte auf dem Treffen, dass die demokratischen Länder die Ukraine und ihre Bürger unterstützen. Russlands Krieg ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien. Aber diese Krise, die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat unsere Einheit und unsere Entschlossenheit, die demokratische Lebensweise zu verteidigen, beflügelt“ – fügte Iohannis hinzu. Das Staatsoberhaupt führte den Co-Vorsitz bei einem Runden Tisch zum Thema Schutz der Demokratie in Zeiten der Prüfung“. Dabei sagte er, dass der Kontinent in den vergangenen Jahren mit vielen Herausforderungen konfrontiert war, angefangen mit der Bekämpfung der Coronapandemie, aber auch mit einer massiven Welle der Desinformation, die das Wiederaufleben eines starken Nationalismus ermöglicht hat. Klaus Iohannis hierzu: Hassreden, insbesondere auf Social-Media-Plattformen, Desinformation, Manipulation, Gewalt gegen Journalisten, bösartige Beeinflussung sind nur einige Beispiele für die Auswirkungen dieser Krisen in ganz Europa. Auf dem europäischen Kontinent stehen die demokratischen Werte, der bürgerliche Raum, die Pressefreiheit und die liberale Demokratie unter Druck.“ Für Rumänien hatte die Teilnahme an diesem Treffen eine besondere Bedeutung, da sich der Beitritt des Landes zur Straßburger Institution als Vollmitglied zum 30. Mal jährte.




    Das Sicherheitsforum in Bukarest



    In Bukarest wurden die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf dem Sicherheitsforum für das Schwarze Meer und den Balkan diskutiert. Ministerpräsident Nicolae Ciucă forderte eine Verstärkung der NATO-Präsenz in der Schwarzmeerregion, wo Russland die Sicherheit der See- und Luftwege bedrohe. Die Vertreter meinten, dass alle freien und demokratischen Länder in den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg einbezogen werden müssen, was auch den eventuellen Wiederaufbau der Republik Moldau einschließt. Der Präsident des Parlaments von Chisinau, Igor Grosu, äußerte die Hoffnung, dass die EU bis Ende des Jahres eine Botschaft über den Beginn des Beitrittsprozesses übermitteln werde. Er lobte die ständige Hilfe Rumäniens für Chisinau, eine Tatsache, die auch der moldauische Premierminister Dorin Recean hervorhob.




    Streik im rumänischen Bildungswesen



    Die Bildungsgewerkschafter haben nach einem zweistündigen Warnstreik am Mittwoch einen Generalstreik angekündigt, da sie meinen, dass in den Verhandlungen keine Lösungen für die Forderungen des Bildungspersonals gefunden wurden. Sie sagen, die Lehrer können von netto Gehältern zwischen 2.000 und 2.600 Lei (umgerechnet 400–520 €) nicht länger leben und fordern eine faire Bewertung in der zukünftigen Gehaltstabelle. Sie möchten, dass ihre Arbeit entsprechend ihrer gesellschaftlichen Bedeutung vergütet wird. Ihrer Meinung nach sollten die Gehälter der Lehrkräfte progressiv steigen und sich an der Funktion, der Ausbildung, dem Dienstalter und der Besoldungsgruppe orientieren. Außerdem sollten die Gehälter der aus öffentlichen Mitteln bezahlten Mitarbeiter jährlich an die Inflationsrate angepasst werden. Die Lehrer fordern zudem die Bezahlung von Überstunden für Hilfskräfte und nicht unterrichtendes Personal sowie eine jährliche Erhöhung der Investitionen in das Bildungswesen zur Verbesserung der materiellen Basis und der Infrastruktur. Ministerin Ligia Deca ist überzeugt, dass die Struktur des Schuljahres oder der Bildungsprozess nicht gefährdet werden dürfen und hat versprochen, für eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte und einen reibungslosen Ablauf und Abschluss des Schuljahres zu kämpfen. Am Montag, wenn der Generalstreik angekündigt wird, soll der Senat seine Schlussabstimmung über das Bildungspaket abhalten.




    Die Prognose für die Wirtschaft im Frühjahr



    Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission zeigen, dass Rumänien im Vergleich zu anderen EU-Ländern ein hohes Wirtschaftswachstum und eine niedrige Erwerbslosigkeit aufweist. Zudem ist die rumänische Wirtschaft stabil und erholt sich hauptsächlich aufgrund der niedrigen Energiepreise, des Verbrauchs und der Investitionen. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes wird in diesem Jahr voraussichtlich um 3,2 % und im nächsten Jahr um 3,5 % wachsen. Die Inflation, die im Jahr 2022 bei 12 % lag, wird in diesem Jahr auf einen einstelligen Wert sinken. Die Europäischen Kommission prognostiziert für das Jahr 2023 eine Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent und für das Jahr 2024 von 5,1 Prozent. Das Haushaltsdefizit könnte weniger stark sinken als im EU-Durchschnitt, nämlich auf 4,7 % in diesem und 4,4 % im nächsten Jahr – so die Prognose der Kommission.




    75 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Rumänien und Israel



    Das Parlament in Bukarest feierte das 75. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel mit einer feierlichen Sitzung. Es war das erste Mal, dass ein Präsident des israelischen Parlaments zu rumänischen Senatoren und Abgeordneten sprach. Amir Ohana betonte die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Tatsache, dass die bilateralen Beziehungen in den vergangenen 75 Jahren in Bereichen wie Technologie, Tourismus und Wirtschaft ausgebaut wurden. Rumänien war das einzige Land des kommunistischen Blocks, das die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abgebrochen hat, sagte Amir Ohana. Die Interimspräsidentin des Senats, Alina Gorghiu, erklärte, dass Rumänien ein Vorbild bei der Bekämpfung des Antisemitismus und der Aufarbeitung des Holocausts sei. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass die besonderen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel auf Tradition, Freundschaft und gegenseitigem Respekt beruhen. Am Festakt nahmen Vertreter der Regierung, des diplomatischen Korps und der jüdischen Gemeinden in Rumänien teil.






  • Neue europäische Hilfe für die Republik Moldau

    Neue europäische Hilfe für die Republik Moldau


    Die EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, und die Ministerin für Infrastruktur und regionale Entwicklung der Republik Moldau, Lilia Dabija, haben in Chisinau ein Abkommen unterzeichnet, das die Republik Moldau an den europäischen Verbundmechanismus anschlie‎ßt. Moldauische Projektträger können EU-Mittel beantragen, um die Anbindung des Landes an seine Nachbarländer zu verbessern.




    Am Europatag erhielten wir eine gute Nachricht, da das Abkommen über die Beteiligung an der Fazilität Interconnection Europe unterzeichnet wurde. Die Republik Moldau und die EU unternehmen konkrete Schritte, um so bald wie möglich Teil der europäischen Familie zu werden“, sagte Präsidentin Maia Sandu. Das Abkommen wird die Integration der Republik Moldau in den EU-Binnenmarkt fördern und das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Die Republik Moldau wurde durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schwer getroffen. Die EU unterstützt das Land weiterhin und setzt sich für seine Resilienz ein. Das Abkommen bringt Moldau näher an die EU heran, indem es in die transeuropäischen Netze einbezieht.




    Im Beisein von Adina Vălean und dem moldauischen Premierminister Dorin Recean unterzeichneten Rumänien und die Republik Moldau Abkommen über die Modernisierung von drei Brücken über den Pruth. Von der rumänischen Regierung werden die drei Grenzbrücken bis zum Jahr 2027 finanziert und sind Teil der nationalen Entwicklungsstrategie Moldau-Europa 2030“. Die Modernisierung der Brücken wird den Verkehr zwischen den beiden Ländern, den Handel auf dem nationalen und internationalen Markt und die Anbindung der Moldau an die Länder der Europäischen Union verbessern.




    Am Europatag bewilligte der EU-Gesetzgeber zusätzliche 145 Millionen Euro für die Republik Moldau, um einen Teil ihres Finanzbedarfs zu decken. Steigende Energiepreise und Inflation sind die schwerwiegendsten Auswirkungen des russisch-ukrainischen Konflikts auf die Republik. Der Rückgang des Konsums der privaten Haushalte und der Investitionen hat die öffentlichen Finanzen zusätzlich unter Druck gesetzt. Siegfried Mureșan, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, erklärte, dass 45 Millionen Euro nicht rückzahlbare Mittel und 100 Millionen Euro zinsgünstige Darlehen sind. Die Gelder werden in den moldauischen Haushalt flie‎ßen. Sie werden dort eingesetzt, um die von der Krise betroffenen Menschen und Unternehmen zu unterstützen.

  • Nachrichten 25.04.2023

    Nachrichten 25.04.2023


    – Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis tritt heute einen offiziellen Besuch in Argentinien an, der letzten Station seiner Südamerikareise, die ihn auch nach Brasilien und Chile führte. Er wird von seinem argentinischen Amtskollegen, Alberto Fernandez, begrü‎ßt. Präsident Iohannis wird die Bereitschaft Rumäniens bekräftigen, mit Argentinien zusammenzuarbeiten, um gemeinsame au‎ßenpolitische Ziele zu erreichen. Das gilt insbesondere für die Haltung beider Länder zu dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen auf zahlreichen Ebenen. Weitere Themen der Gespräche sind die Notwendigkeit der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Herausforderungen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in verschiedenen regionalen Formaten, die für jede Seite spezifisch sind, die Bedeutung der demokratischen Konsolidierung auf dem lateinamerikanischen Kontinent und die Vertiefung der regionalen Partnerschaft mit der Europäischen Union. Die beiden Staatschefs werden auch konkrete Möglichkeiten zur Stärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit in Bereichen prüfen, die für beide Länder von gro‎ßer Bedeutung sind, nämlich Wirtschaft, Handel, Energie, IT&C, Cybersicherheit, Landwirtschaft, Bildung, Umwelt, Notsituationen und maritime Sicherheit. Anlässlich des Treffens wird eine Absichtserklärung zwischen dem rumänischen Innenministerium, vertreten durch die Abteilung für Notfälle, und der argentinischen Agentur für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe – “Wei‎ßhelme” der Republik Argentinien – unterzeichnet werden. Au‎ßerdem soll ein Kooperationsabkommen im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung unterzeichnet werden. Der Besuch von Präsident Iohannis in Argentinien ist der Erste seit 30 Jahren auf dieser Ebene.




    – Am Montag wurde in Luxemburg ein politisches Abkommen zur Bestrafung derjenigen, die gegen die verfassungsmä‎ßige Ordnung der Republik Moldau handeln und den Staat destabilisieren, von den EU-Au‎ßenministern angenommen. Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, betonte, dass jede Ma‎ßnahme zur Erhöhung der Sicherheit der benachbarten Republik Moldau auch für Rumänien von Vorteil ist. Die Bukarester Behörden arbeiten bereits mit ihren Kollegen in Chisinau zusammen, um eine Liste von Personen zu erstellen, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen.




    – Laut den Daten des Nationalen Instituts für Statistik ist das Handelsgeschäft in Rumänien in den ersten beiden Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2022 um 9 Prozent gestiegen. Der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen stieg im Februar im Vergleich zum Januar um fast 27 %, während der Handel mit Lebensmitteln um 4,6 % zunahm. Die jährliche Inflationsrate sank von 15,5 % im Februar auf knapp über 14,5 % im März, da Nahrungsmittel um über 21 % und Nicht-Nahrungsmittel und Dienstleistungen um 11 % stiegen.




    – Der österreichische Innenminister Gerhard Karner wird am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Rumänien eintreffen, um bilaterale Gespräche mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode zu führen. Die Hauptthemen des Dialogs werden die Migrationssituation in der EU und der Kampf gegen die illegale Einwanderung sein. Im letzten Jahr hatte sich der österreichische Minister im EU-Rat für Justiz und Inneres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausgesprochen und nur für den Antrag Kroatiens grünes Licht gegeben. Gerhard Karner behauptete damals, dass Rumänien auf der illegalen Balkanroute liege. Diese Behauptung wurde von der Regierung in Bukarest und den europäischen Institutionen, einschlie‎ßlich der Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, Europol, widerlegt.




    – Die Gopo-Preisverleihung findet am heutigen Dienstag in Bukarest statt, um die filmischen Leistungen des vergangenen Jahres zu würdigen. Die rumänische Filmwelt trifft sich zum 17. Mal, und mehr als 900 Persönlichkeiten aus der rumänischen Filmwelt nehmen an der Veranstaltung teil. Der Publikumspreis geht an den Film “Teambuilding”, bei dem Matei Dima, Cosmin Nedelcu und Alex Coteț Regie führten. Die Auszeichnung wird an die erfolgreichste lokale Produktion verliehen. Der Schauspieler Mircea Andreescu wird für weine Karierre geehrt, während die Schauspielerin Ioana Crăciunescu für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wird.




    – In Rumänien ist das Wetter unbeständig. In den meisten Teilen des Landes ist der Himmel vorübergehend bewölkt und es regnet gelegentlich. Es gibt gelegentlich Schauer, die von Gewittern begleitet werden. Der Wind wird sich in den meisten Regionen vorübergehend und lokal verstärken. Die Temperaturen nehmen ab und liegen zwischen 11 und 20 Grad. In Bukarest herrscht ein unbeständiges Wetter mit Temperaturen von 17 Grad.

  • Das Europäische Parlament unterstützt die Republik Moldau

    Das Europäische Parlament unterstützt die Republik Moldau


    Die Republik Moldau erlebt derzeit die vielleicht kompliziertesten Momente seit dem Jahr 1991, seit dem es auf der europäischen Landkarte als eigenständiger Staat existiert, und seit dem bewaffneten Konflikt im Jahr 1992, der zu einem Verlust der Kontrolle über Transnistrien, einer russischsprachigen Separatistenregion im Osten führte. Die Republik Moldau, die geografisch zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, ist heute das wichtigste Kollateralopfer des russischen Angriffskrieges. Die wirtschaftliche Situation des Landes ist instabil, und die politische Klasse ist gespalten zwischen Pro-Europäern und Pro-Russen. Das Land ist weiterhin dem Druck und der Erpressung Russlands im Energiebereich, den durch den Krieg in der benachbarten Ukraine verursachten wirtschaftlichen Turbulenzen und den vom Kreml unterstützten Versuchen, die proeuropäische Regierung des Landes zu destabilisieren, ausgesetzt.




    Der EU-Gesetzgeber lobt die Führung der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und die Behörden des Landes bei der Bewältigung dieser ernsten Herausforderungen. Die Resolution stellt fest, dass der Beitritt der Moldau zur Europäischen Union eine strategische Investition in ein vereintes und starkes Europa wäre. Sie fordert die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Chisinau bis Ende des Jahres, nachdem die neun von der Europäischen Kommission festgelegten Phasen abgeschlossen sind. Die Abgeordneten fordern, dass flüchtige Oligarchen an die Republik Moldau ausgeliefert werden und dass die Europäische Union die Republik Moldau bei der Erreichung der Energieunabhängigkeit weiterhin unterstützt.




    Die Präsidentin Maia Sandu rief unterdessen ihre Landsleute dazu auf, am 21. Mai in Chisinau auf dem Platz der Gro‎ßen Nationalversammlung ihre Unterstützung für den europäischen Weg zu zeigen, den die Behörden des kleinen osteuropäischen Staates mit einer mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung eingeschlagen haben. Der Aufruf von Maia Sandu erfolgt vor dem Hintergrund der russischen Versuche, die Republik in den vergangenen Monaten zu destabilisieren. Ich fordere Sie auf, als Volk unsere klare Entscheidung zu zeigen, Teil der europäischen Familie zu sein, die auf Respekt, Stabilität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit beruht … Ich fordere Sie auf, denjenigen, die noch Zweifel haben, zu erklären, dass die Entscheidungen über die Zukunft der Republik Moldau in der Republik Moldau getroffen werden“, sagte Maia Sandu. Sie beschuldigte prorussische Parteien, den Krieg in der benachbarten Ukraine zu nutzen, um ihr eigenes Land zu destabilisieren und die Macht zu übernehmen.




    Die zahlreichen Krisen — Wirtschafts-, Energie- und Sicherheitskrisen — könnten die Chance sein, das Dilemma über den geopolitischen Weg, den die Republik Moldau einschlagen sollte, ein für alle Mal zu lösen. Als konsequenter Befürworter des Beitritts der Republik Moldau zur Europäischen Union ist Rumänien erfolgreich gewesen, die wichtigsten Staaten des Kontinents für das Projekt zu gewinnen, das die Republik Moldau in die europäische Familie einbinden soll.


  • Nachrichten 18.03.2023

    Nachrichten 18.03.2023


    – Die Förderung der rumänischen Wirtschaft durch Infrastruktur- und Energieprojekte ist eines der Ziele des Besuchs von Präsident Klaus Iohannis heute in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dieser Besuch findet auf Einladung von Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan, Präsident der Emirate, statt. Das Gespräch soll den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern, die sich bereits im Aufwärtstrend befinden, sowie die Entwicklung gemeinsamer Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Cybersicherheit und zur Ernährungssicherheit vorantreiben. Laut der Präsidialverwaltung in Bukarest sind die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin der wichtigste Handelspartner Rumäniens in der Golfregion und der Besuch von Klaus Iohannis ist der erste Besuch als Staatsoberhaupt in diesem Land in den vergangenen 20 Jahren.




    – Die rumänische Regierung bekräftigt ihre entschiedene“ Haltung zur illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation und bekräftigt ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigt seine Position der Verurteilung und Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation, die am 18. März 2014 stattfand. Der Akt stellt einen eklatanten Versto‎ß gegen die Grundsätze des Völkerrechts sowie gegen multilaterale Dokumente dar, denen Russland beigetreten ist, darunter die Charta der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki, hei‎ßt es in einer Erklärung des Au‎ßenministeriums in Bukarest. Rumänien verurteilt die Nutzung des Territoriums der Halbinsel Krim durch die russischen Streitkräfte im Rahmen des illegalen und unprovozierten Angriffskrieges, den die Russische Föderation am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine entfesselt hat. Rumänien bekräftigt, dass es die illegale Annexion der Regionen der Ostukraine durch Russland nicht anerkennt und diese im Einklang mit dem Völkerrecht ein unveräu‎ßerlicher Teil des ukrainischen Staatsgebiets bleiben.“




    – Die Grenzpolizei teilte mit, dass am Freitag 7.277 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in Rumänien, sind über 3.700.000 Ukrainer nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen gingen in westeuropäische Länder, aber etwa 100.000 von ihnen entschieden sich, in Rumänien zu bleiben.




    – Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, versicherte den Bürgern, dass der Staat nicht von einem Krieg bedroht sei. In einer unerwarteten Rede im Parlament sagte Sandu, dass die russische Invasionsarmee Moldau nicht erreichen könne, solange die benachbarte Ukraine Widerstand leiste und das Land somit schütze. Die Präsidentin wiederholte den Vorwurf der versuchten Destabilisierung durch Russland und die populistisch, Moskau-treuen Oppositionspartei Shor. Die Gruppe Shor hat einen klaren Auftrag des Kremls und des russischen Sicherheitsdienstes erhalten: Krieg in die Republik Moldau zu bringen. Ihr Ziel ist es, die Destabilisierung zu organisieren und die demokratisch gewählte Regierung gewaltsam zu stürzen. Die grö‎ßte Gefahr für die Republik sei jedoch die Korruption. Dies erklärte die Präsidentin. Sie forderte das Parlament und die Regierung auf, den Antikorruptionsgerichtshof einzusetzen, ein Sondergericht, das Fälle von schwerer Korruption und Korruption in der Justiz untersuchen soll. Sie versprach, dass der Reform- und Säuberungsprozess in der Justiz trotz der Widerstände im System bis zum Ende durchgezogen werden würde. Sandu sagte, dass die Republik Moldau angesichts der Herausforderungen nicht allein stehe, sondern die Unterstützung Rumäniens, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union habe.




    Das Wetter in Rumänien ist generell kalt. Im Osten und Südosten ist der Himmel bewölkt und es regnet vereinzelt. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen fünf und vierzehn Grad Celsius. Zur Mittagszeit wurden in Bukarest 9 Grad gemessen.


  • Rumänisch-amerikanische Kooperation

    Rumänisch-amerikanische Kooperation

    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und der US-Au‎ßenminister Antony Blinken führten ein Telefongespräch über die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern sowie die Bemühungen zur Bekämpfung der Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Das Gespräch diente auch der Vorbereitung der achten Runde des strategischen Dialogs zwischen Rumänien und den USA, die in diesem Monat in Bukarest stattfinden wird.




    Vor dem Hintergrund des ersten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erörterten sie dessen tiefgreifende globale Auswirkungen sowie die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung dieser. Der Leiter der rumänischen Diplomatie gab einen Überblick über die umfangreiche und multidimensionale Hilfe, die Rumänien der Ukraine seit Beginn des Krieges gewährt hat. Der amerikanische Au‎ßenminister dankte Aurescu für die konkrete, sehr umfangreiche und wichtige Unterstützung, die Rumänien der Ukraine geleistet hat“.




    Die beiden Beamten betonten die Bedeutung der kontinuierlichen Stärkung der Ostflanke der NATO. Bogdan Aurescu zeigte seine Wertschätzung für die Unterstützung der USA für die Verteidigung des gesamten verbündeten Territoriums, einschlie‎ßlich der Schwarzmeerregion und Rumäniens, auf dem Bukarest 9 Treffen in Warschau. Die Au‎ßenminister diskutierten auch Möglichkeiten, die Widerstandsfähigkeit in der Schwarzmeerregion durch einen strategischen Ansatz zu stärken und den freien, sicheren und wohlhabenden Charakter des Schwarzen Meeres nachhaltig zu festigen.




    Bogdan Aurescu unterstrich die erheblichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Republik Moldau und bekräftigte Rumäniens feste, kontinuierliche und bedingungslose Unterstützung für die Republik Moldau, für die Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und Sicherheit sowie für ihren europäischen Kurs“. Er betonte auch die Wichtigkeit der Aufnahme Rumäniens in das US-Programm für visumfreies Reisen.




    Rumänien beabsichtigt, ein Bataillon amerikanischer Abrams-Panzer zu erwerben, das normalerweise über 54 solcher gepanzerten Fahrzeuge verfügt. Die Entscheidung wird dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Der Panzer der dritten Generation ist hocheffizient und kostet ab 10 Millionen Dollar. Die Vertreter des Verteidigungsministeriums erörterten auch die Beschaffung von Marinewaffen. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass alle bestellten F-16-Kampfflugzeuge im Jahr 2024 ausgeliefert werden, nachdem der Vertrag über den Kauf von 32 dieser Flugzeuge aus Norwegen im vergangenen Jahr unterzeichnet wurde. Die rumänische Luftwaffe besitzt derzeit 17 F-16, die von Portugal gekauft und mit US-Hilfe aufgerüstet wurden, sowie ältere sowjetische MIG21 LanceRs.


  • Besuch des Regierungschefs der Republik Moldau in Bukarest

    Besuch des Regierungschefs der Republik Moldau in Bukarest


    Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă hat am Mittwoch in Bukarest seinem Amtskollegen aus der benachbarten Republik Moldau, dem prowestlichen Dorin Recean, Unterstützung für Reformen, die Stärkung der Wirtschaft, der Widerstandsfähigkeit und der staatlichen Sicherheit sowie für die Fortsetzung des europäischen Weges zugesichert. Ciucă zeigte sich erfreut über das ausgezeichnete Niveau der bilateralen Beziehungen und die bemerkenswerte Dynamik des Dialogs zwischen Bukarest und Chişinău. Der Premierminister sagte, Rumänien habe seinen Status als wichtigster Handelspartner der Republik Moldau gefestigt. Er erinnerte daran, dass der bilaterale Handel im Jahr 2022 um 1,2 Milliarden Dollar zugenommen und damit 3,6 Milliarden Dollar erreicht hat. Vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, so der rumänische Premierminister, gibt es immer mehr Versuche, die Republik Moldau zu destabilisieren, Spannungen künstlich zu erzeugen und feindselige Narrative zu verbreiten, die auf Falschinformationen basieren. Ich habe meinem Amtskollegen die uneingeschränkte Unterstützung Rumäniens für die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zugesagt“, sagte Premierminister Ciucă. Die Bukarester Behörden werden die Regierung in Chisinau uneingeschränkt bei der Realisierung ihres Ziels unterstützen, die Republik Moldau in die Europäische Union zu integrieren. Dies teilte Präsident Klaus Iohannis dem moldauischen Regierungschef mit. Recean kam auch mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, zusammen, der ihm die Unterstützung Rumäniens für einen Teil des Gasverbrauchs der Bürger seiner Republik durch den mit Aserbaidschan vereinbarten Importvertrag zusicherte. Auch die Kustodin der Krone, Prinzessin Margareta, empfing den Premierminister des Nachbarstaates in Bukarest. Sie bekräftigte die Unterstützung des rumänischen Königshauses für die Republik Moldau.




    Die erste Auslandsreise von Dorin Recean, der seit Mitte letzten Monats Premierminister der Republik Moldau ist, fand in Rumänien statt. Ich werde meinen ersten Besuch in Bukarest abstatten. Ich werde hier in der Republik Moldau mit den Arbeitsmechanismen beginnen, und unmittelbar danach werde ich nach Bukarest reisen. (…) Wir sind privilegiert, wir haben diese guten Beziehungen zu Rumänien, das uns bei der Überwindung der Energiekrise und auf unserem europäischen Weg enorm geholfen hat. Es hat sich in den europäischen Institutionen für uns eingesetzt, damit wir auf unserem europäischen Weg vorankommen“, sagte Premierminister Recean. Im Regierungsprogramm ist au‎ßerdem zu lesen, dass die Beziehungen zu Rumänien besondere Aufmerksamkeit erhalten, da sie strategisch“ und privilegiert“ seien.


  • Entscheidungen der europäischen Diplomatie zur Ukraine und Moldau

    Entscheidungen der europäischen Diplomatie zur Ukraine und Moldau


    Euroskeptiker und Pro-Europäer, die wenig Vertrauen in die Solidität und den Zusammenhalt des EU-Blocks hatten, lagen falsch. Obwohl nationale Interessen auf dem Spiel standen, und trotz der marginalen Opposition Ungarns, haben die Länder der Europäischen Union die richtige Haltung gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine eingenommen. Die harten Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine auf vielen Ebenen zeigen deutlich, dass das Land bedingungslos unterstützt wird. Die EU-Länder haben eine weitere schwierige Entscheidung getroffen: Sie haben ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Öl deutlich verringert und die Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Kauf genommen.




    Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beherrscht die Treffen der EU-Au‎ßenminister seit ihrer Gründung vor einem Jahr, wie auch am Montag, als der Hohe Vertreter der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ein zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland ankündigte. Die Ma‎ßnahmen richten sich gegen vier weitere russische Banken sowie Importe aus Russland, einschlie‎ßlich Gummi, und Exporte nach Russland, einschlie‎ßlich schwerer Fahrzeuge. Borrell erklärte, dass Russland seine Bombardierungen verstärkt habe und die Ukraine daher mehr und schneller Waffenlieferungen benötigt. Die europäische Waffenproduktion kann nicht von einem Tag auf den anderen gesteigert werden. Daher ist es notwendig, bereits vorhandene Waffen aus den Beständen der Mitgliedstaaten zu liefern. Andererseits wolle die Europäische Union auch Akteure bestrafen, die Waffen an Russland liefern, wie den Iran.




    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu schlug seinen EU-Kollegen während des Treffens vor, ein separates Sanktionspaket für grö‎ßere Gebilde oder Einzelpersonen zu schnüren, die versuchen, die Republik Moldau im Rahmen von Russlands hybridem Krieg in der Ukraine zu destabilisieren. Dazu gehören auch Politiker und Oligarchen aus Chişinău an. Aurescu erklärte, dass es sinnvoll sei, eine zivile EU-Mission für die Republik Moldau einzurichten und ein Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation zu schaffen. Der rumänische Au‎ßenminister hat sich dafür ausgesprochen, die Republik Moldau unumkehrbar in der EU zu verankern, wobei er sich auf die Ausarbeitung eines Aktionsplans für die Integration in den Binnenmarkt und den Verbund mit der EU im Bereich der Elektrizität durch Rumänien konzentrierte.




    In Bezug auf die Ukraine erwähnte Aurescu die multidimensionale Unterstützung, die Rumänien im vergangenen Jahr geleistet hat: Transit für den Export von etwa 13 Millionen Tonnen Getreide, Wirtschaftseinrichtungen, Öffnung neuer Grenzübergänge zur Verbesserung der Konnektivität, Unterstützung von Geflüchteten und humanitärer Hilfe, bilaterale Hilfe zur EU-Integration. Die rumänische Regierung unterstützt die rasche Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland, die Fortsetzung der finanziellen Hilfe und verstärkte Bemühungen, um rechtliche Wege zu finden, um die Verantwortlichen für die in der Ukraine begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen.


  • Eine neue Regierung in Chișinău vereidigt

    Eine neue Regierung in Chișinău vereidigt


    Die Republik Moldau ist weit davon entfernt, ein Land der politischen Stabilität zu sein. In den 32 Jahren der Unabhängigkeit der Republik Moldau hat es 16 Premierminister gegeben, was einem durchschnittlichen Zeitraum von zwei Jahren für einen Regierungschef entspricht. Egal, ob rechts oder nominell links, prorussisch oder prowestlich – die Premierminister in Chisinau haben keine bleibenden Spuren in der Geschichte der Republik hinterlassen.




    Am Donnerstag übernahm Dorin Recean, der ehemalige Innenminister und Sicherheitsberater der Präsidentin, die Leitung der Exekutive, die nach dem Rücktritt von Natalia Gavriliță in der vergangenen Woche vakant geworden war. Seit dem 6. August 2021 leitete sie die Exekutive, nachdem die Partei der Präsidentin Aktion und Solidarität“ (PAS) die vorgezogenen Wahlen mit 63 der 101 Parlamentssitze erdrutschartig gewonnen hatte. Mit der Rücktrittsankündigung Gavrilițăs hat die Republik eine neue Ära eingeläutet, in der die Sicherheit im Mittelpunkt steht. Gleichfalls mit den Stimmen der PAS wurde die Regierung Recean eingesetzt, deren Zusammensetzung kaum von Gavrilițăs Team abweicht. Radio




    Rumänien in Chisinau hat festgestellt, dass nur vier Minister ausgewechselt wurden. Recean wird voraussichtlich einen anderen Regierungsstil als Natalia Gavriliță an den Tag legen, die in der Öffentlichkeit als mild wahrgenommen wurde. Die politischen Analysten in Chisinau vermuten, dass die wahren Gründe für den Wechsel des Premierministers in der Langsamkeit der Reformen von Gavriliţă und den internen Spannungen innerhalb der Macht liegen. Das Regierungsprogramm basiert auf den Visionen der Präsidentin Maia Sandu und ihrer Aktions- und Solidaritätspartei, mit Anpassungen an die aktuelle Realität. Heute stehen wir vor Problemen wie der hohen Inflation, dem Krieg im Nachbarland Ukraine und den steigenden Energiepreisen“, sagte Recean bei der Vereidigung vor den Abgeordneten. Der neue Premierminister versprach außerdem, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu verbessern und Ordnung zu schaffen, den Zugang zu Finanzmitteln für die Wirtschaft zu vereinfachen und die Korruption wirksamer zu bekämpfen.




    Die Prioritäten der neuen Regierung sind die Integration in die Europäische Union und die wirtschaftliche Entwicklung. In der Außenpolitik wird der neue Premierminister sich darauf konzentrieren, die Forderungen von Brüssel zu erfüllen, nachdem das Land im vergangenen Jahr den Status eines Beitrittskandidaten erhalten hatte. Internationale Nachrichtenagenturen berichten, dass auch den Beziehungen zum benachbarten Rumänien, die strategisch“ und privilegiert“ sein sollen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zudem wird die Notwendigkeit betont, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Gebern zu vertiefen, deren Unterstützung für eines der ärmsten Länder Europas lebenswichtig ist.




  • Dimitrie Cantemir Dreihundertjahrfeier

    Dimitrie Cantemir Dreihundertjahrfeier



    Im römischen Reich entstand die Idee des intellektuellen Führers in der europäischen Geschichte, wobei das erste Beispiel der Kaiser Marcus Aurelius im zweiten Jahrhundert der christlichen Zeitrechnung war. Im berühmten Buch Der Fürst“ erklärt Niccolò Machiavelli, dass ein intellektueller Fürst immer gute Lösungen für die Politik finden wird. In der Geschichte Rumäniens war ein intellektueller Fürst der Walachei Neagoe Basarab, der zu Beginn des 16. Jahrhunderts geboren wurde. Seinerseits war Dimitrie Cantemir, Fürst aus der Moldau, ein bedeutender Gelehrter, dessen umfangreiche Schriften sich sowohl auf historische Themen als auch auf Geografie, Moral, Politikwissenschaft und Musik bezogen.




    Dimitrie Cantemir wurde am 9. Juli 1673 als Sohn des moldauischen Fürsten Konstantin Cantemir geboren und erhielt eine, für seinesgleichen, typische Erziehung. Er wurde in der Hauptstadt des Osmanischen Reiches ausgebildet und lebte von 14 bis 37 Jahren am Ufer des Bosporus. Zu seinen Werken gehören die Klassiker Der Diwan oder der Blick des Weisen auf die Welt“, Descriptio Moldaviae“, Hieroglyphen-Geschichte“, Geschichte des Aufstiegs und Niedergangs des Osmanischen Reiches“. Andere Bücher von nicht minderer Bedeutung sind Die Chronik der alten römisch-moldauischen Rumänen“, Die orientalische Sammlung“, Abkürzungen des Systems der allgemeinen Logik“, Forschung über die Natur der Monarchien“, Das Leben von Constantin Cantemir dem Älteren, Herrscher der Moldau“, Das System der mohammedanischen Religion“, Das Buch der Wissenschaft der Musik“. In Anerkennung seiner au‎ßerordentlichen Leistungen in der Wissenschaft seiner Zeit wurde Cantemir 1714 im Alter von 41 Jahren zum Mitglied der Königlichen Akademie zu Berlin ernannt. Der berühmte englische Historiker Edward Gibbon (1737–1794) erwähnte seinen Namen in seinem Buch History of the Decline and Fall of the Roman Empire“. Auch in dem Buch von Allen G. Debus (1926–199) über den flämischen Chemiker Jan Baptist van Helmont aus dem 16. Jahrhundert findet sich sein Name wieder.




    Die politische Karriere von Cantemir war nicht so beeindruckend wie seine intellektuelle Karriere. 1693 wurde er im Alter von 20 Jahren Fürst der Moldau. 17 Jahre später, im Jahr 1710, wurde er erneut Fürst, allerdings nur für ein Jahr. Er schlie‎ßt sich Peter dem Gro‎ßen im Russisch-Türkischen Krieg an, verliert jedoch durch die Niederlage der Russen bei Stănilești 1711 den Thron. Er ging ins Exil an den Hof Peter des Gro‎ßen und verstarb 1723 im Alter von 50 Jahren.




    Das Jahr 2023 wurde zum Cantemir-Jahr erklärt, weil sich in diesem Jahr sein Geburtstag zum 350. und sein Todestag zum 300. Mal jährt. Die ihm gewidmete Ausstellung von Manuskripten und Büchern in der Bibliothek der Rumänischen Akademie wurde mit gro‎ßem Interesse erwartet. Der Akademiker Răzvan Theodorescu betonte, dass er eine typische europäische Persönlichkeit seiner Zeit war, die zwei Kulturen, den Westen und den Osten, einander näher brachte. Vieles ist über Cantemir bekannt und vieles bleibt noch zu entdecken. Ich erinnere mich, dass vor einigen Jahren an der nationalen Akademie in Brüssel, der belgischen Akademie, ein Kolloquium über den Europäer Cantemir stattfand. Mit ihm haben wir einen gro‎ßen europäischen Beitrag geleistet. Es darf nicht vergessen werden, dass die Descriptio Moldaviae“ einer von mehreren Aufträgen der Berliner Akademie war, die um verschiedene descriptiones“ der levantinischen Territorien bat. Das Interesse Preu‎ßens an der Levante war stark, was auch der Grund dafür war, dass Cantemir angefragt wurde. Wir dürfen uns nicht zu sehr von den politischen Umständen beeinflussen lassen. Jetzt könnte behauptet werden, dass Dimitrie Cantemir in seiner Eigenschaft als russischer Fürst Mitglied der Berliner Akademie wurde. Der preu‎ßische Königshof wählte den kultiviertesten Mann des russischen Reiches aus, und das war der ehemalige Fürst der Moldau. Cantemir vereinte die traditionelle Kultur dieser Region, die osmanische Kultur, mit der russischen Kultur. Somit ist er ein europäischer Eckpfeiler an der Schwelle zu einem neuen Europa, einem vormodernen Europa.“




    Constantin Barbu, Herausgeber der Werke Dimitrie Cantemirs, sprach über die Manuskripte, die Teil der Ausstellung zu Ehren des Gelehrten sind. Etwa 200 Bände von Cantemirs Werk sind erhalten geblieben. Bisher sind 104 Bände gedruckt worden. Ich habe zwei Cantemir-Manuskripte vervollständigen können, sie sind jetzt in Moskau und hier in Bukarest vollständig. Ich habe auch viele unveröffentlichte Manuskripte von Cantemir mitgebracht, die nicht einmal unter einem Titel bekannt waren. Hier befinden sich mehrere Manuskripte, darunter zwei Kapitel der Descriptio Moldaviae“, verfasst von dem deutschen Sinologen Gottlieb Siegfried Bayer, Professor an der Universität von Petersburg. Seine Werke sind nicht nur in Russland, sondern auch in der Berliner Akademie zu finden. Die 15 Manuskripte der Berliner Akademie habe ich mitgebracht.“




    Die Dreihundertjahrfeier von Cantemir im Jahr 2023 rückt eine bemerkenswerte kulturelle Persönlichkeit ins Bewusstsein der rumänischen Öffentlichkeit, die eine Europäische war.

  • Außenpolitische Prioritäten

    Außenpolitische Prioritäten


    Präsident Klaus Iohannis sagte, dass Rumänien seine au‎ßenpolitischen Koordinaten 2023 beibehalten werde, um seinen Platz in der NATO und der EU zu stärken und sein strategisches Bündnis mit den USA zu festigen. Der Staatspräsident erklärte, Rumänien werde sich weiterhin für die Bereitstellung eines konsolidierten Postens an der Ostflanke der NATO einsetzen, die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres fördern und die Politik der offenen Tür des Nordatlantischen Bündnisses unterstützt. Die wichtigsten diplomatischen Ressourcen werden für die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum umgewidmet, und die Unterstützung für die benachbarte Ukraine wird so lange wie nötig mit denselben Parametern aufrechterhalten. Der Präsident betonte, dass die erfolgreiche Beendigung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Jahr 2022 durch den wohlverdienten Beitritt zum Schengen-Raum ergänzt werden müsse. Der Platz Rumäniens und seiner Bürger ist im Schengen-Raum. In diesem Rahmen bekräftige ich, dass wir auf allen Ebenen alles tun werden, damit Rumänien eine positive Entscheidung für den Beitritt zum Schengen-Raum erhält.“




    Iohannis auch erinnerte daran, dass Rumänien die ungeahnte Situation an den Grenzen der EU und der NATO, die durch den von Russland ausgelösten Krieg in dem Nachbarstaat Ukraine entstanden ist, in vorbildlicher Weise gemeistert hat. Weiterhin sagte er, dass das Profil Rumäniens auf regionaler, europäischer und globaler Ebene exponentiell gestiegen ist. Das neue Jahr wird für uns nicht einfach werden, und ich fügte hinzu, dass unsere Fähigkeit, auf Herausforderungen zu reagieren und vereint zu bleiben, weiterhin auf die Probe gestellt wird. Klaus Iohannis: Die Reaktion Rumäniens auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachte Krise wird weiterhin multidimensional und umfassend sein. Wir werden die Ukraine und die Republik Moldau weiterhin unterstützen, insbesondere bei ihren europäischen und euro-atlantischen Bestrebungen, soweit dies angemessen ist. Ich wiederhole hier das, was ich nach Kiew und Chisinau übermittelt habe. Rumänien wird sein Bestes geben, um die Hilfe zu leisten, die benötigt wird.“




    Die Europäische Union benötigt Lösungen, um die Wettbewerbsfähigkeit, die solide industrielle Basis, den grünen und den digitalen Wandel zu gewährleisten, sagte das Staatsoberhaupt und stellte fest, dass die Energiesicherheit auch im laufenden Jahr eine Priorität hat: Die Staaten der Schwarzmeerregion haben ein wachsendes Interesse daran, die Konnektivität zu stärken, was sich sowohl auf die Region als auch auf Europa positiv auswirken wird. Ein anschauliches Beispiel dafür ist das Vier-Parteien-Abkommen zwischen Rumänien, Aserbaidschan, Georgien und Ungarn, das ich vor Kurzem in Anwesenheit der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgestellt habe und das nach den Worten der Präsidentin einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des Schwarzmeer-Unterwasserkabelprojekts für erneuerbare Energien darstellt.“