Radio România Internațional

Tag: Moldau

In Bukarest sind Rumänen und Moldauer für Bessarabien auf die Straße gegangen

Auch wenn die gesamte rumänische Öffentlichkeit under dem Druck des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl am 2. November brodelt, wurde doch am Sonntag die Bukarester Stadtmitte zum Raum der Einheit. Einige Stunden lang lie‎ßen viele Rumänen die politischen Querellen beiseite und konzentrierten sich auf ein Ziel, das über alle politischen Parteien hinaus geht: die Solidarität mit der Republik Moldau. Über 10.000 Menschen marschierten auf den Stra‎ßen der rumänischen Hauptstadt, um ihre Unterstützung für die EU-Bestrebungen des Nachbarlandes zum Ausdruck zu bringen. Studenten und Rentner, Hochschulprofessoren und Arbeiter, Bürger, die mit links- oder rechtsgerichteten Parteien sympathisieren, Bukarester und Leute, die speziell für diese Aktion aus Chisinau angereist waren, alle Demonstranten teilten eine gemeinsame Meinung: Im heutigen politischen Kontext sei die Vereinigung der zwei Länder die einzige Lösung, damit die Republik Moldau nicht zum Opfer der russischen Agression wie die Ukraine wird.

Es war die 3. Auflage des Marsches für Bessarabien. Diese Solidaritätsaktion wurde 2012 ins Leben gerufen, anlä‎ßlich des 200. Jahrestages seit der Annektierung der rumänischen Provinz Bessarabien durch das damalige tsaristische Russland. In einem Teil des historischen Bessarabiens, das sich nach dem Ersten Weltkrieg mit Rumänien vereinigte, und 1940 von der Sowjetunion wieder getrennt und annektiert wurde, entstand die jetzige Republik Mokldau, die nach dem Scheitern des pro-bolschewistischen Moskauer Putschs von August 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte.

Bessarabien ist Rumänien“ skandierten die zahlreichen Demonstranten beim Solidaritätsmarsch am Sonntag, und die jüngsten soziologischen Studien bestätigen, dass ein Gro‎ßteil der rumänischen Bevölkerung diese Meinung teilt. Die Prozentzahl der rumänischen Bürger, die sich für die Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien erklärten, war schon immer sehr hoch — zwischen 70 und 90 Prozent. Auch wenn sie etwas zurückhaltender waren, scheinen sich die Bessarabier inzwischen von den antirumänischen Vorurteilen befreit zu haben, die ihnen die sowjetische Propaganda während der 50 Jahre langen Besatzung eingeflö‎ßt hatte.

Laut Meinungsumfragen vom letzten Jahr begrü‎ßen 52% der Bessarabier die Idee einer Vereinigung mit Rumänien. Keiner macht sich aber Illusionen, dass diese Vereinigung schon morgen stattfinden könnte. Die Rumänen auf den zwei Ufern des Pruts (diese Redewendung ist bei Politikern sehr beliebt) werden höchstwahrscheinlich im Rahmen der Europäischen Union zueinanderfinden. Die entschlossen westorientierte Dreiparteien-Regierungskoalition in Chisinau hat in den letzten 5 Jahren tiefgehende, manchmal sogar schmerzliche Reformen durchgeführt, die im Sommer von der Europäischen Union mit Assoziierungs- und Freihandelsabkommen belohnt wurden.

In nur anderthalb Monaten, am 30. November, werden in der Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden, deren Einsatz nicht nur politisch, sondern auch geopolitisch ist. Die in den Meinungsumfragen als Favoritin geltende, moskauorientierte kommunistische Partei lechzt nach Revanche, nachdem sie 2009 die Macht verloren hat. Im Falle eines Wahlsieges werde sie dafür sorgen, dass in der Republik Moldau die Weichen umgestellt werden — man werde Bukarest und der EU den Rücken kehren und sich wieder in Richtung Russland orientieren, erklärte die Partei der Kommunisten der Republik Moldau.

13 October 2014
Nachrichten 10.10.2014

CHISINAU: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Iurie Leancă haben auf die Bedeutung der europäischen Integration der Moldau hingewiesen. Nach einem gemeinsamen Treffen in Chisinau bedankte sich Leanca für die finanzielle Unterstützung aus Rumänien im Gesamtwert von über 40 Millionen Euro. Das Geld sei in Projekte für Bildung, Gesundheit und Kultur investiert worden. Ebenfalls am Freitag war der rumänische Regierungschef bei dem Beginn der Bauarbeiten an einem neuen Theater in der moldauischen Grenzstadt Cahul anwesend. Er habe damit sein Mandat als Interims-Kulturminister gut begonnen, sagte Ponta. Am Donnerstag hatte Präsident Traian Basescu ein Dekret zur Abberufung des ehemaligen Kulturministers Kelemen Hunor vom Ungarnverband unterzeichnet. Kelemen hatte bereits vor drei Monaten seinen Rücktritt aus der Koalitionsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta angekündigt. Jetzt übernahm der Regierungschef das Interimsmandat, der Ungarnverband muss innerhalb von 45 Tagen einen Kadidaten für das Amt nachnominieren.

BUKAREST: Rumänien ist für den Fall einer Ansteckung mit dem Ebola-Virus vorbereitet, auch wenn das Risiko sehr gering ist, versicherte der Staatssekretär im Innenministerium, Raed Arafat. Die rumänischen Behörden wollen bei Bukarest eine Aufnahmestelle für mit Ebola infizierte Patienten einrichten. Unterdessen sorgt die Ebola-Epidemie zunehmend für Beunruhigung in Europa: Während Spanien weiter um das Leben einer mit Ebola infizierten Krankenpflegerin bangt, meldete der französische Radiosender Europe 1 einen “wahrscheinlichen” Ebola-Fall in Paris. Zudem wurde untersucht, ob der Tod eines Briten in Mazedonien mit Ebola zusammenhing. Am New Yorker Flughafen John F. Kennedy soll es ab Samstag verstärkte Kontrollen von Reisenden geben, die aus den drei in Westafrika am stärksten betroffenen Ländern Liberia, Sierra Leone und Guinea ankommen.

BUKAREST: Die US-Armee hat am Freitag die Leitung des Militärstützpunktes im südrumänischen Deveselu übernommen. Dort sollen Teile des NATO-Raketenabwehrsystems eingebaut werden. In Deveselu sollen zudem ein Radar der neuesten Generation vom Typ AEGIS und rund 25 Empfangssysteme eingebaut werden, die voraussichtlich im Jahr 2015 in Betrieb sein werden. In den letzten zwei Jahren hat die US-Armee rund 100 Millionen Euro für die Instandhaltung und Modernisierung des Stützpunktes investiert. Rumänien hatte im September 2011 dem Einbau von Komponenten des US-und NATO-Raketenschutzschildes auf seinem Territorium zugestimmt. Das in Europa eingerichtete Raketenabwehrsystem soll mögliche Angriffe einiger sogenannter Paria-Staaten wie dem Iran abwehren.

SPORT/TURNEN: Die rumänische Kunstturnerin Larisa Iordache hat bei der Weltmeisterschaft im chinesischen Nanning die Silbermedaille im Einzelmehrkampf gewonnen. Sie kam auf ein Endergebnis von 59,765 Punkten. Die neue Weltmeisterin ist die alte Weltmeisterin: Die US-Amerikanerin Simone Biles sammelte 60,231 Punkte, während eine weitere Amerikanerin, Kyla Ross, mit 58,232 Punkten Bronze holte. Ross wurde mit der US-Mannschaft Weltmeister im Länderwettkampf.

10 October 2014
Herbst 2014 – Wahlen und Wahlkampf in Osteuropa

Nächstes Jahr wird ein Gro‎ßteil der Landkarte Mittel- und Osteuropas aus politischer Perspektive etwas anders aussehen in Vergleich zu 2014. In Bulgarien, dem ärmsten Staat der Europäischen Union, ist die mitte-rechts Partei GERB nach den vorgezogenen Wahlen am Sonntag wieder zur stärksten politischen Partei des Landes geworden. Letztes Jahr war der Vorsitzende der GERB, Boiko Borissow, aus dem Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Mit etwa einem Drittel der abgegebenen Stimmen hat jetzt die GERB-Partei der linksgerichteten Regierung in Sofia ein Ende gesetzt. Der Nachfolger Borissows, Plamen Borescharski, wird der Inkompetenz und Korruption verdächtigt und endet vorzeitig sein Mandat, nachdem die Mitglieder der gegenwärtigen Regierungskoalition — die Sozialisten und die Partei der türkischen Minderheit — zusammen weniger Stimmen erhalten haben als die Konservativen. Der Gewinner Borissow ist aber weit davon entfernt, seinen Sieg auszukosten, und hat schon zugegeben, dass mit einer so zerstückelten Legislative die Bildung einer neuen Regierung sehr schwierig wird.

Auch in Lettland wurde bei der Parlamentswahl am Samstag rechts gewählt. Die Alternative zu den vier pro-westlichen Parteien, die etwa zwei Drittel der Parlamentssitzen übernehmen werden, wäre die Harmonie“, die Oppositionspartei der Russischsprachigen und der nostaligschen Rusophilen. Auf dem Hintergrund der Besorgnis, die von der Aggressivität und dem territoriellen Appetit Russlands hervorgerufen wurde, haben sich die Wähler der kleinen baltischen Republik ohne Wenn und Aber für die westlichen Werte entschlossen.

Am Sonntag, den 12. Oktober, werden auch die ungarischen Wäher zu den Urnen gerufen. Die Kommunalwahlen in Ungarn werden ganz einfach die absolute politische Macht der konservativen Partei FIDESZ bestätigen, die im Frühling sowohl die Parlamentswahl in Ungarn als auch die Wahl für das Europäische Parlament gewonnen hat. Die autoritären Entgleisungen des Premiers Viktor Orban und die unklare Politik Orbans gegenüber Russland scheinen die Optionen der Wähler nicht geändert zu haben. Die immer schwächere liberale und sozialistische Opposition hat den zweiten Platz an die Ultranationalistischen von der Jobbik-Partei abgegeben.

In Rumänien hat der offizielle Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen begonnen. Einen Monat lang werden die 14 Präsidentschaftskandidaten, die die Nachfolge des jetzigen Staatschefs Traian Basescu anstreben, um die Stimmen von über 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen kämpfen. Der erste Wahlgang findet am 2. November statt und eine mögliche Stichwahl wird für den 16. November geplant. Laut Umfragen wird die Stichwahl zwischen dem gro‎ßen Favoriten, dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem Kandidaten der mitte-rechts gerichteten Opposition, dem Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, entscheiden müssen.

In der Republik Moldau wird bei der Parlamentswahl am 30. November der geopolitische Einsatz enorm sein. Das Risiko, dass die Moskau-orientierte kommunistische Partei, die laut Umfragen als Favoritin gilt, die tripartite pro-westliche Koalition besiegt und die Parlamentsahl gewinnt, würde bedeuten, dass die fünf Jahre langen harten Reformen und starken Anstrengungen, die im Sommer mit dem Unterzeichnen der Assoziiierungsabkommen und Freihandelabkommen zwischen der Republik Moldau und der EU gekrönt wurden, verloren gehen könnten.

6 October 2014
Nachrichten 05.10.2014

BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Titus Corlatean, und sein tschechischer Gegenüber, Lubomir Zaoralek, diskutieren am Montag in Bukarest über die Entwicklungen im Osten der Europäischen Union, vor allem über die Lage in der Republik Moldau und der Ukraine, über die EU-Erweiterungspolitik, die Energie-Sicherheit und die Konsolidierung der Kooperation auf europäischer Ebene in Fragen von gemeinsamen Interesse. Besprochen werden auch Themen von der internationalen Agenda, mit besonderer Hervorhebung der Entwicklungen im Mittleren Osten. Der Besuch der tschechischen Au‎ßenministers Lubomir Zaoralek in Bukarest erfolgt zu einem wichtigen Zeitpunkt der bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Tschechien. Dieses Jahr werden 20 Jahre seit der Unterzeichnung des Freundschaft-und Zusammmenarbeitabkommens zwischen Rumänien und der Tschechischen Republik gefeiert.

BUKAREST: Die Absorbtionsrate der EU-Fonds wird in Oktober 40% übersteigen. Dies erklärte der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, EugenTeodorovici. Ende September betrug die Absorbtionsrate 38,46%. Dieses Jahr erhielt Rumänien über 2 Milliarden Euro von Brüssel zugewiesen, mehr als die Jahreszuwendungen in der Zeit von 2007 bis 2012. Die Summe, die Rumänien in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 von der Europäischen Union erhalten hat, ist höher als die EU-Fonds in derselben Zeitspanne 2013, sagte noch Eugen Teodorovici.

BUKAREST: Die Rumänin Paula Todoran hat am Sonntag die 7. Auflage des Internationalen Marathons in Bukarest, bei den Damen, gewonnen, mit einer Zeit von 2 Stunden und 41 Minuten. Bei den Herren siegte der Kenyaner Boaz Kiprono, mit 2 Stunden und 14 Minuten. Die Athleten, die auf dem Treppchen standen, wurden mit Medaillen belohnt, die den Namen der rumänischen Marathonläuferin Constantina Dita tragen. Anlä‎ßlich dieses Sport-Events kündigte die Langstreckenläuferin und Olympiasiegerin Constantina Dita ihren Rücktritt aus dem Sportwettbewerb an. Beim Marathon der Olympischen Spiele 2008 in Peking zog sie nach 20 Kilometern der Konkurrenz davon und erlief sich einen Vorsprung von zeitweise mehr als einer Minute. Der Alleingang brachte ihr die Goldmedaille ein und machte sie mit 38 Jahren zum ältesten Athleten, der je bei olympischen Marathonläufen auf dem Treppchen stand. Constantina Dita lebt seit 12 Jahren in den USA und hat nationale Rekorde im Stra‎ßenlauf, Halbmarathon und Marathon gestellt. An der 7. Auflage des Internationalen Marathons Bukarest beteiligten sich etwa 9000 Läufer aus 50 Ländern; 2000 davon waren Kinder.

SPORT: Der Rumäne Horia Tecau und der Holländer Jean-Julien Rojer sind Sieger im Doppelspiel beim ATP-Tennisturnier in Peking. Im Finale am Sonntag bezwangen Tecau und Rojer ihre Gegner Julien Benneteau aus Frankreich und Vasek Pospisil aus Kanada mit 6-7, 7-5, 10-5. Das ist der zweite ATP-Meistertitel für Tecau und Rojer in China innerhalb einer Woche. Letztes Wochenende gewannen sie das Doppelspiel in Shenzen. Horia Tecau und Jean-Julien Rojer erkämpften sich zusammen dieses Jahr sieben ATP-Titel. Insgesamt wurde Horia Tecau 23 mal ATP-Meister im Doppelspiel.

5 October 2014
Russisches Ergas-Embargo: Sorgen um mögliche Lieferengpässe steigen

Die Gasversorgung in Europa hängt zu 30% von den Importen aus Russland ab. Die Entwicklung in der Ukraine-Krise vertieft deshalb jeden Tag die Sorgen über mögliche Engpässe kommenden Winter. Moskau hat bereits die vertraglich vereinbarten Liefermengen reduziert, während die Staaten in Osteuropa, von Polen bis Serbien, ihre Reserven aufstocken.

Der Energie-Riese Gazprom hat den Verantwortlichen in Bukarest am Montag mitgeteilt, dass er die Lieferungen nach Rumänien bis Sonntag um 10% reduzieren werde. Weitere Erklärungen wurden nicht gegeben. Kurze Zeit danach ruderte Gazprom in dem offensichtlichen Nervenkrieg zurück: Die Lieferungen würden am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag plangemä‎ß verlaufen.

Man werde sich offenbar mit der Situation zurechtfinden müssen, womöglich auch in den kommenden Monaten, lautete die Reaktion des rumänischen Energieministers, Răzvan Nicolescu. Allerdings würden unbedeutende Mengen Erdgas aus Russland importiert. Auch wenn Gazprom die Gaslieferungen bis nächsten Frühling ganz einstellen sollte, würde die Versorgung nicht davon betroffen, beschwichtigte der Minister. Man sei für jegliche Szenarien gewappnet, die Bevölkerung werde auch bei einem besonders schweren Winter nicht frieren müssen, versprach Nicolescu.

Rumäniens eigene Erdgasproduktion von 11 Milliarden Kubikmetern ist in der Tat beachtlich. Die Gasspeicher haben eine Gesamtkapazität von 2,8 Milliarden Kubikmetern und sind zurzeit zur Hälfte gefüllt. Laut den Angaben des Energieministers verbrauche Rumänien täglich 16 Millionen Kubikmeter Erdgas, bei einer zeitgleichen Produktion von 31 Millionen Kubikmetern.

Um die Nachbarländer Serbien und Bulgarien ist es jedoch nicht so gut bestellt. Sie seien fast vollständig von dem russischen Gas abhängig, das über die Ukraine geliefert werde, zeigte eine Untersuchung von Bloomberg. Vergangene Woche hatten die Gasunternehmen in Polen und der Slowakei die Verminderung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen um 24%, bzw. 10%, gemeldet. Die unterirdischen Erdgasspeicher in Tschechien und Polen sind voll, während die Slowakei ihre Lagerkapazitäten in den kommenden Tagen aufstocken will, erklärten Vertreter der Energieunternehmen aus den genannten Ländern. Lediglich Litauen verfüge über ausreichende Speicherkapazitäten, um ohne das russische Gas überwintern zu können, sagt Michail Kortschemkin, Präsident der Beratungsgesellschaft East European Gas Analysis.

Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen in die Ukraine eingestellt. Das Land weigert sich seit der Machtübernahme durch prowestliche Politiker, die von Gazprom erhöhten Preise zu bezahlen. Insgesamt sei der Schuldenberg der Ukraine beim Energiekonzern auf 5,3 Milliarden US-Dollar angestiegen, lautet der Vorwurf aus Moskau. Vor diesem Hintergrund sehen Experten die jüngsten Entscheidungen Russlands als strategische Waffe: Man versuche dabei jegliche Erdgasüberschüsse in der Region einzuschränken, um Rücklieferungen in die Ukraine zu stoppen.

16 September 2014
EU-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Moldau

Verglichen mit einer vom Krieg zerfleischten Ukraine, stellt ein anderer, benachbarter ex-sowjetischer Staat einen Stabilitätspol dar, bzw. die Erfolgsgeschichte der Östlichen Partnerschaft. In der Tat funktioniert nicht alles einwandfrei in der mehrheitlich rumänischsprachigen Moldaurepublik. Armut und Korruption sind immer noch weit verbreitet, die abtrünnige, prorussische Region Transnistrien wird seit gut zwei Jahrzehnten nicht mehr aus Chişinău regiert, während die sozialistisch-kommunistische Hälfte des Parlaments oftmals aus Moskau gesteuert zu sein scheint.

Nichtsdestotrotz hat die Moldau, die seit 2009 von einer prowestlichen Dreiparteien-Koalition regiert wird, alles auf die Karte der europäischen Integration gespielt. Jetzt erntet das Land bereits die Früchte der Konsequenz und des Mutes mit dem es die Reformen durchgesetzt hat, die für eine Annäherung an die gemeinschaftlichen Standards notwendig waren. Nach Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU im Juni, erhielt die Moldau eine neue Botschaft der Unterstützung seitens der westlichen Partner. Die EU-Au‎ßenminister kamen am Montag zum neunten Mal im Rahmen der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau zusammen.

Entgegen dem Brauch fand das Treffen nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern unter rumänischem und französischem Vorsitz in Chişinău statt. Die Initiative dazu hatte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean, der die Ziele der Aktionsgruppe zusammenfasste:

Die Europäische Union ist äu‎ßerst aufmerksam, engagiert und aktiv an dem europäischen Fahrplan, den europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik beteiligt, sowie an dem internen Reformprozess, der in letzter Instanz eine Modernisierung der Gesellschaft, den Anschluss an das politische, demokratische und wirtschaftliche Wertesystem der EU und ein besseres Leben für jeden einzelnen Bürger des Landes anstrebt.”

Die Gastgeberin des Treffens in Chişinău, die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman, erklärte im Gegenzug:

Ich habe mit meinen Kollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten über konkrete Möglichkeiten einer noch stärkeren Unterstützung für unser Land, mit Blick auf das Erreichen der im Assoziierungsabkommen vorgegebenen Ziele und vor allem die schrittweise Integration auf den EU-Binnenmarkt. ”

Der EU-Erweiterungskommissar, Stefan Füle, selbst in Chişinău anwesend, beklagte in einer offensichtlichen Anspielung auf Russland den ilegitimen Druck des gro‎ßen Landes im Osten.” Ferner sprach er von der Absicht Brüssels eine unabhängige, wohlahbende und vereinte Moldau aufzubauen, als starken Partner der Europäischen Union.”

2 September 2014
Nachrichten 02.09.2014

BRÜSSEL: Der neue Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, hat am Dienstag Gespräche mit den Kandidaten begonnen, die von den Mitgliedsstaaten für die EU-Kommissarämter designiert wurden. Danach soll er über die Ämter entscheiden, die jedem Land zukommen werden. Junker tritt sein Amt am 1. November an. Belgien designierte bisher noch keinen Kandidaten, da das Land, nach den Wahlen vom 25. Mai noch keine Regierung gebildet hat. Zwei Staaten reichten mehr als einen Vorschlag ein. Es handelt sich dabei um Slowenijen, mit drei Nominierungen, und Rumänien, mit zwei nominierten Kandidaten. Im Falle Bukarests handelt es sich um den europäischen Kommissar Dacian Ciolos für das Landwirtschaftressort und um Corina Creţu, Europaabgeordnete und Vizevorsitzende des Europäischen Parlaments, die das Ressort für Regionalpolitik übernehmen könnte. Nach Abschluss der Gespräche wird Juncker eine Liste mit den Namen der zukünftigen Kommissare den EU-Staaten vorlegen. Stimmt der EU-Ministerrat zu, will Juncker frühestens Mitte nächster Woche Ressortverteilung bekanntgeben.

BUKAREST: Rumänien werde bei dem NATO-Gipfel in Wales eine ständige Prasenz der Nordatlantischen Allianz auf rumänischem Territorium fordern, wie es auch Polen und die Baltischen Länder es gefordert haben. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Am Montag hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angekündigt, die NATO werde wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschlie‎ßender “Readiness Action Plan” werde sicherstellen, dass “wir mehr sichtbare NATO-Präsenz im Osten haben werden, so lange dies nötig ist”, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Der “Readiness Action Plan” stelle eine Antwort auf “Russlands aggressives Verhalten” dar. Die militärischen Details und die genaue Anzahl der neuen Stützpunkte in Osteuropa würden nach dem Gipfel ausgearbeitet. Die NATO werde ihre militärische Präsenz in Lettland, Litauen, Estland, Rumänien und Polen verstärken, ohne aber permanente Stützpunkte in diesen Ländern einzurichten, damit die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation nicht verletzt wird.

BUKAREST: In Bukarest verbschiedeten die Senatoren in der ersten Plenumsitzung der Herbstsession die Gesetzentwürfe zur Fiskalamnestie der Mütter und Rentner, welche ihnen nicht zustehende Berträge aufgrund von Rechenfehlern der Beamten erhalten haben. Das bereits eingeforderte Geld soll gestaffelt, in einem Zeitraum von fünf Jahren, ab dem 1. Januar 2015 zurückgezahlt werden. Arbeitsministerin Rovana Plumb sagte, dass die den Müttern und Rentnern gezahlten Beträge sich auf rund 400 Millionen Lei (ungefähr 90 Millionen Euro) beziffern. Die Senatoren beschlossen au‎ßerdem, dass auch die Beamten ihre illegal einkassierten Zuschläge nicht zurückzahlen müssen. Die Gesetzentwürfe wurden weiter der Abgeordnetenkammer übergeben, die beschlussfähig ist.

PEKING: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag von dem chinesischen Staatschef Xi Jinping empfangen worden. Ponta befindet sich auf Chinabesuch. Der chinesiche Staatspräsident hob die konstante Position Rumäniens während der 65 Jahre langen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern. Am Dienstag setzte Victor Ponta die Gespräche mit Vertretern von chinesischen Unternehmen fort, die daran interessiert sind, in Rumänien zu investieren. Die chinesiche nationale Eisenbahngesellschaft ist daran interessiert, eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung auf der Strecke Bukarest-Iasi zu bauen, mit der Möglichkeit einer Erweiterung bis zur Hauptstadt der Republik Moldau, Chisinau. Am Montag war der rumänische Ministerpräsident mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang zusammengekommen. Die beiden bewerteten die bilateralen politischen Beziehungen als ausgezeichnet und setzten sich für die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen durch gemeninsame Projekte in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur ein.

CHIŞINĂU: Alle EU-Mitgliedsstaaten sind bereit, die Republik Moldau hinsichtlich der erfolgreichen Umsetzung der bilateralen Asoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterstützen. Diese erklärte die künftige europäische Chefdiplomatin, die italienische Au‎ßenministerin Federica Mogherini. Sie machte diese Äu‎ßerung anlässlich des Treffens der Gruppe zur Europäischen Aktion der Republik Moldau in Chişinău. Hauptthema der Diskussionen war die Integration der mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetrepublik in die Gemeinschaftsstruktur. Man versuchte au‎ßerdem Lösungen für die Landwirte dieses Landes zu erkennen, die von dem Embargo der Russischen Föderation betroffen wurden.

2 September 2014
Nachrichten 01.09.2014

PEKING: Am zweiten Tag seiner China-Reise ist Ministerpräsident Victor Ponta mit seinem chinesischen Gegenüber, Li Keqiang, zusammengekommen. Die beiden hoben die au‎ßerordentlich guten politischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten hervor. Diese müssten sich auch auf den wirtschaftlichen Bereich übertragen lassen, auf konkrete Projekte etwa in der Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur. In der Anwesenheit beider Regierungschefs wurden zudem mehrere Kooperationdokumente unterzeichnet. Darunter ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie, ein Vertrag über die Modernisierung eines rumänischen Wärmekraftwerks, sowie ein Memorandum über den Bau einer Wohnungssiedlung in der südrumänischen Stadt Craiova. Zum Auftakt seiner China-Reise hatte sich Ponta an einem Wirtschaftstreffen beteiligt, bei dem Vertreter der grö‎ßten chinesischen Unternehmen und Banken anwesend waren, die Investitionen in Rumänien planen. Der rumänische Ministerpräsident beendet seinen China-Besuch am Mittwoch.

CHISINAU: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, ist am Montag in Chisinau vom moldawischen Staatspräsidenten, Nicolae Timofti, mit dem Ehrenorden der Republik Moldau ausgezeichnet worden, als Anerkennung seines Beitrages zur EU-Annäherung der ex-sowjetischen Republik. Dabei richtete Titus Corlatean einen Appell an die EU-Staaten und die EU-Behörden, den Impakt der regionalen Entwicklungen auf die mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau zu untersuchen. Ich bin davon überzeugt, da‎ß das Jahr 2014, wenn in der Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden, den endgültigen Steuerkurs der Republik Moldau in Richtung Europäische Union festlegen wird, so da‎ß in einer nicht allzu fernen Zukunft die Zielsetzung dieses Verfahrens, der EU-Beitritt, erreicht wird”, sagte noch Titus Corlatean. Die EU-Au‎ßenminister sind am Montag zum ersten Mal im Rahmen der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau in Chisinau zusammengekommen. Das Treffen, das unter rumänischem und französischem Vorsitz stattfindet, wurde auf Initiative des rumänischen Au‎ßenministers Titus Corlatean entgegen dem Brauch nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern in Chisinau geplant. Damit solle ein Zeichen der Unterstützung für die europäischen Integrationsanstrengungen der Moldau gesendet werden. An dem Treffen beteiligten sich, unter anderen, die italienische Aussenministerin und neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini, und der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle.

BUKAREST: Das Parlament Rumäniens hat am Montag seine Sitzungszeit im Herbst aufgenommen. Die Sitzungswochen werden am 1. Oktober, mit dem Beginn des Wahlkampfs für die Präsidentenwahl, unterbrochen. Zu den wichtigsten Gesetzentwürfen, die im Senat zur Debatte stehen, gehört die sogenannte Steueramnestie für Mütter und Rentner, die infolge behördlicher Versäumnisse höhere Hilfsgelder bezogen haben. Die Abgeordneten müssen unter anderem über den Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge von Arbeitgebern um 5% abstimmen. Der entsprechende Entwurf war bereits im Senat gebilligt worden. Präsident Traian Basescu hatte die Verabschiedung des Gesetzes allerdings abgelehnt und den Entwurf zur Neuuntersuchung ans Parlament zurückgeschicht. Ferner sollen sich die Parlamentarier mit einer Reihe von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung auseinandersetzen. Darunter der Beschluss, der Kommunalpolitikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen ihre Partei zu wechseln, ohne ihr Amt niederlegen zu müssen.

XXX – Die NATO wird wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschlie‎ßender “Readiness Action Plan” werde sicherstellen, dass “wir mehr sichtbare NATO-Präsenz im Osten haben werden, so lange dies nötig ist”, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Der NATO-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales werde “Herausforderungen in einer veränderten Welt angehen” und in die Geschichte der Allianz eingehen, sagte Rasmussen. Der “Readiness Action Plan” stelle eine Antwort auf “Russlands aggressives Verhalten” dar. Die militärischen Details und die genaue Anzahl der neuen Stützpunkte in Osteuropa würden nach dem Gipfel ausgearbeitet. Es sei klar, dass jedes NATO-Land in der einen oder anderen Form zu den Kosten beitragen werde.

1 September 2014
Nachrichten 29.08.2014

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde beim EU-Rat am Samstag in Brüssel an alle EU-und NATO-Staaten appellieren, die ukrainische Armee mit Militärausrüstung zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Machtverhältnis zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee geändert, da Russland seit einer Woche die Rebellen mit Militärausrüstung und Fachleuten unterstützt. Es bestehe das Risiko, dass die Behörden in Kiew die Kontrolle über den Osten des Landes verlieren, so Basescu. In Brüssel werde Rumänien für die Neubewertung der Sanktionen gegen Russland plädieren, fügte Staatschef Traian Basescu hinzu.

XXX – Wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine wollen Regierungen der EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Au‎ßenminister das Vorgehen Russlands als “Invasion”. Sanktionen werden schon beim EU-Gipfel am Samstag ein Thema sein. Die NATO forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. Der NATO zufolge sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. “Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet”, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel. Offen reagierte Rasmussen auf die Ankündigung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, wonach die Ukraine wieder auf NATO-Kurs gehe. US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu erweitern.

ROM: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag und Samstag in Mailand am informellen Treffen der Aussenminister der EU-Länder. Besprochen werden Themen wie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und an der Ostgrenze der Europäischen Union, die Konflikte in Irak und Syrien und der FriedensprozeB im Nahen Osten mit besonderer Hervorhebung der Lage im Gazastreifen.

PARIS: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Freitag das Befehlszentrum für die Führung der EU-Missionen in Mont Valerien, in der Nähe von Paris, besucht. Corlätean wurde zu diesem offiziellen Besuch von seinem französischen Gegenüber, Jean-Yves Le Drian eingeladen; dabei sagte Corlatean, Rumänien schätze die Bemühungen der französischen Regierung im Kontext der Sicherheitskrise an der Ostflanke der NATO. Auf der Agenda standen auch der NATO-Gipfel, der nächste Woche in Wales stattfindet und weitere wichtige EU-Themen; im Kontext wurde auch die Bedeutung der EU- Bemühungen der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens hervorgehoben.

PARIS: Der rumänische sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligt sich am Samstag in Paris am Treffen der Europäischen Sozialisten. Das Treffen wurde durch die Initiative des französischen Staatspräsidenten, des Sozialisten Francois Hollande, organisiert und bezweckt die Koordinerung der Positionen der linksgerichteten Regierungen bei der Besetzung von Führungsposten der europäischen Einrichtungen. Nach dem Ernennen des Luxemburgers Jean-Claude Juncker, von der rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei, zum Chef der Europäischen Kommission, wollen nun die Sozialisten andere Schlüsselposten in der EU-Organigramm erlangen. Weitere Themen auf der Agenda des Treffens sind die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union und die Krisen in der Ukraine, im Gazastreifen und in Irak.

XXX — Am 31. August wird in Rumänien, in der Republik Moldau und in den rumänischen Gemeinden im Ausland der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlass werden in Bukarest Konzerte und Buchvorstellungen veranstaltet; in der moldawischen Hauptstadt Chisinau wird die internationale Konferenz mit dem Titel Die rumänische Sprache — die Sprache der europäischen Integration” organisiert. In Cernauti/Tschernowitz, im Westen der Ukraine, wo fast eine Halbe Million Rumänen leben, wird der 25. Jahrestag der Gesellschaft für Rumänische Kultur Mihai Eminescu” gefeiert. Die Filialen des Rumänischen Kulturinstitus in der ganzen Welt haben ihr Programm an diesem Wochenende entsprechend angepasst, um den Tag der Rumänischen Sprache zu feiern.

SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu ist in die Gruppenphase der Europa League eingestiegen. Am Donnerstagabend verlor Astra gegen Lyon zu Hause mit 0:1, allerdings profitierte der Klub von der Auswärtstorregel und darf sich jetzt auf die Gruppenphase freuen. Ebenfalls im Playoff der Europa League schied Petrolul Ploiesti nach zwei Niederlagen (1:3 zu Hause und 1:2 auswärts) gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb aus. Der amtierende Meister Steaua Bukarest schied im Champions League-Playoff, im Elfmeterschie‎ßen bei den Bulgaren von Ludogorets Razgrad aus.

29 August 2014
Rumänien gratuliert Moldau zum Tag der Unabhängigkeit

Bukarest wird der Moldaurepublik für immer nahestehen, so die Botschaft des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu an seinen Amtskollegen in Chişinău, Nicolae Timofti. Ihre europäischen Bestrebungen und der Wohlstand ihrer Bürger, mit denen wir eine lange Geschichte gemeinsam haben und mit denen wir vor allem freundschaftlich zutiefst verbunden sind, werden für immer meine Herzensangelegenheit sein“ — hei‎ßt es in der Mitteilung des rumänischen Staatschefs. Băsescu bringt damit, womöglich noch expliziter und entschlossener als seine Vorgänger, eine Konstante der rumänischen Au‎ßenpolitik nach der Wende zum Ausdruck. Unabhängig ihrer politischen Couleur, haben sich alle Präsidenten, Ministerpräsidenten und Au‎ßenminister in Bukarest die Unterstützung der Moldaurepublik als erste Priorität gesetzt.

Am 27. August 1991 folgte das Parlament in Chişinău dem Wunsch hunderttausender, im Stadtzentrum versammelter Menschen, und rief die Unabhängigkeit von der Sowjetunion aus. Noch am selben Tag sollte Rumänien als erstes Land der Welt die Staatlichkeit seines neuen Nachbarn anerkennen. Damit endete ein halbes Jahrhundert sowjetischer Besetzung, gekennzeichnet von Tragödien und menschlichem Leiden. Die aktuelle Moldaurepublik befindet sich auf einem Teil der im Sommer 1940 von Stalin infolge eines Ultimatums angeschlossenen Territorien. Hunderttausende rumänischstämmiger Bürger flüchteten damals in das verkleinerte Rumänien. Weitere Zehntausende — ganze Familien, die als unvereinbar mit der sowjetischen Ideologie galten — wurden nach Sibirien deportiert. Missbräuchliche Verhaftungen, flüchtige Prozesse mit bereits zuvor bekanntem Ausgang, Hinrichtungen im Schnellverfahren — das alles waren Bestandteile der stalinistischen Repression gegen die Einheimischen. Anstelle der Flüchtlinge und Deportierten brachte das Regime Siedler aus allen Regionen des roten Reiches in die Moldau. Die verwundete und traumatisierte rumänische Gemeinschaft, deren Eliten vernichtet worden waren, blieb dennoch bestehen. Der Fall der Sowjetunion fand sie bereit für die Trennung von Moskau.

Die ausgerufene Unabhängigkeit sollte allerdings nur den ersten Schritt einer langen Wüstenwanderung darstellen. 1992 löste sich die prorussiche abtrünnige Region Transnistrien im Osten der Moldau von der Kontrolle Chişinăus los. Dem war ein bewaffneter Konflikt mit Hunderten von Toten vorausgegangen, der mit dem Eingriff Moskaus an der Seite der Separatisten endete. Im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre übte die kommunistische und prorussische Partei unter dem ehemaligen Polizeigeneral Wladimir Woronin auch in Chişinău ihre Macht nach Belieben aus. Erst 2009, mit der Machtübernahme der aktuellen prowestlichen Regierungskoalition, konnte sich die Moldau zu ihrer europäischen Berufung bekennen.

Heute verbindet das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen Chişinău mit der EU- der Staat gilt bei den Verantwortlichen in Brüssel als Erfolgsgeschichte der Östlichen Partnerschaft. Mit Mut und Konsequenz haben sich sowohl Politiker als auch die dynamischen Segmente der Gesellschaft schmerzhaften Reformen ausgesetzt. Und das gibt der Moldau Grund zur Hoffnung, dass die vor 23 Jahren ausgerufene Unabhängigkeit effektiv und von Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit infolge einer europäischen Integration gestärkt wird.

27 August 2014
Nachrichten 26.08.2014

CHISINAU: Die offizielle Einweihung der Erdgas-Pipeline Iasi-Ungheni findet am Mittwoch auf der moldauschen Seite in Anwesenheit der Ministerpräsidenten Rumäniens und der Moldau, Victor Ponta und Iurie Leanca, statt. Durch die Eröffnung der neuen Pipeline, die Erdgaslieferungen aus Rumänien in die Moldaurepublik ermöglicht, soll die Abhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik von russischem Erdgas vermindert werden. Der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten erfolgt an dem Tag, an dem die benachbarte Moldau ihren Nationalfeiertag zum 23. Mal begeht. Am 27. August 1991 hatte das moldauische Parlament nach dem Scheitern des neo-bolschewistischen Putschs in Moskau die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Hunderttausende Demonstranten waren zu dem Zeitpunkt vor dem Parlamentsgebäude in Chisinau versammelt.

BUKAREST: Seit Jahresbeginn sind in Rumäniens Hauptstadt über 450 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsgenehmigung identifiziert worden, meldete das Generalinspektorat für Einwanderungsfragen. Die meisten davon stammen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, etwa aus Ländern wie der Türkei, Syrien, Tunesien und dem Irak, aber auch aus der benachbarten Moldau. Mehr als die Hälfte der illegalen Einwanderer wurden abgeschoben, weiteren Ausländern half die Polizei bei der Verlängerung ihres Aufenthaltsrechtes auf rumänischem Boden.

SPORT: Die Rumänin Andreea Chiţu ist Judo-Vizeweltmeisterin der Gewichtsklasse 52 Kilogramm. Die Judoweltmeisterschaften fanden im russischen Tscheliabinsk statt, wo Chiţu vor zwei Jahren ebenfalls in der Kategorie 52 Kilogramm die Europameisterschaft gewonnen hatte. 2011 war sie in Paris WM-Dritte geworden. Bei der diesjährigen WM unterlag die 26-Jährige der Titelverteidigerin Maglinda Kelmendi aus dem Kosovo, die unter der Flagge des internationalen Judo-Verbandes auftrat. Mit dem Gewinn der WM-Silbermedaille egalisierte Chiţu den bislang grö‎ßten Erfolg eines rumänischen Judoka: 1981 war Constantin Nicolae in Maastricht Vizeweltmeister geworden. Bei der Judo-WM in Tscheliabinsk sind fast 640 Sportler aus 110 Ländern an den Start gegangen.

26 August 2014
Nachrichten 22.08.2014

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die Folterknechte des kommunistischen Regimes den Opfern des Kommunismus Entschädigungen in Höhe von 25% bis 75% ihrer Monatsgehälter bezahlen müssen. Dies gab am Freitag der Berater des rumänischen Ministerpräsidenten, Corneliu Vişoianu, bekannt. Vişoianu brachte eine Botschaft des Ministerpräsidenten Victor Ponta beim 21. Kongress der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangenen und Opfer des Kommunismus in Osteuropa (INTERASSO), der in Bukarest statfindet. An dem Kongress beteiligen sich Delegierte aus Deutschland, Kroatien, Ungarn, aus der Slowakei, Lettland, Litauen, Estland, Albanien und aus der Republik Moldau. Die Teilnehmer sind bedeutende Vertreter des antikommunistischen Widerstands. Rumänien wird beim Kongress vom Verband der ehemaligen politischen Gefangenen (AFDPR), Mitglied der INTERASSO, vertreten. Beim Kongress in Bukarest werden 25 Jahre seit dem Fall des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa begangen; dabei gedenken die Kongressteilnehmer den Opfern des totalitären kommunistischen Regimes und würdigen den Kampf gegen die Diktatur. Seit 2009 ist der 23. August der Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus.

BUKAREST: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat seine Empörung über die Ermordung des US-Journalisten James Foley von der Terrormilitz Islamischer Staat geäu‎ßert. Corlatean hat das Terrorverbrechen scharf verurteilt und betont, es sei inakzeptabel, dass Journalisten Ziele von Terrorangriffen in bewaffneten Konflikten und Opfer bei der Ausübung ihres Berufes werden. Solche grausame Taten müssten von der ganzen internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt und die Täter müssten vor Gericht gebracht werden, fügte Rumäniens Aussenminister hinzu. Rumänien werde auch ferner als NATO-und EU-Staat seinen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten; Terrorismus sei eine ernste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der ganzen Welt, so Titus Corlatean.

CHISINAU: Der russische Vizepremierminister Dmitri Rogozin bespricht mit Vertretern der prowestlichen moldauischen Regierung in Chisinau die angespannten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Laut dem Radio-Rumänien-Korrrespondenten dürften dabei der von Russland verhängte Importstopp gegen moldauische Produkte und die russischen Gaslieferungen nach Chisinau im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Der aktuelle Vertrag, der die russischen Gaslieferungen für die Republik Moldau regelt, läuft am 31. Dezember aus. Ferner soll Rogozin die prorussische separatistische Region Transnistrien besuchen. Neulich hatte der Präsident der nicht anerkannten abtrünnigen Republik, Evgheni Şevciuk , einen Erlass über die militärische Teilmobilmachung unterzeichnet. Die separatistische Region Transnistrien sei von der Republik Moldau und der benachbarten Ukraine einer Wirtschaftsblockade ausgesetzt, erklärte Şevciuk. Transnistrien steht faktisch seit 1992 nicht mehr unter der Kontrolle Chisinaus, nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer forderte und mit dem Einsatz Russlands auf der Seite der Separatisten endete. Selbst wenn Moskau offiziell erklärt, es respektiere die territoriale Integrität der Republik Moldau, unterstützt Russland die separatistische Bewegung in Transnistrien.

SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu hat sich am Donnerstag auswärts mit 2 zu 1 gegen den mehrfachen Meister Frankreichs, Olympique Lyon, im Playoff-Rückspiel der Europe League durchgesetzt. Ein anderer Vertreter Rumäniens in der Europe League, Petrolul Ploiesti verlor im Heimspiel mit 1 zu 3 gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb. Am Dienstag setzte sich Rumäniens Meister Steaua Bukarest im Playoff-Spiel der Champions League mit 1 zu 0 gegen den Meister Bulgariens, Ludogoreţ Razgrad durch. Die Rückspiele finden nächste Woche statt.

22 August 2014
Nachrichten 19.08.2014

CHISINAU: Russlands Vizepremier Dmitri Rogosin und der moldauische Wirtschaftsminister Adrian Candu wollen am Donnerstag in Chisinau zu Gesprächen zusammenkommen. Dabei wird es um das russische Embargo gegen die Einfuhr von moldauischen Erzeugnissen sowie um die Einführung von Zollgebühren auf 19 Kategorien von Produkten gehen. Rogosin meldete via sein Facebook-Profil, er wolle am 24. August die abtrünnige Region Transnistrien im Osten der Moldau besuchen. Am Dienstag wollten die Vertreter aus Chisinau und Tiraspol dort zu Verhandlungen über die Schulen mit rumänischsprachigem Unterricht zusammentreffen. Die Hohe OSZE-Kommissarin für nationale Minderheiten, Astrid Thors, hatte davor gewarnt, dass die Schulen mit Unterricht in rumänischer Sprache geschlossen werden könnten, sollten die Zentralverwaltung der Moldau und die Sezessionisten vor Beginn des neuen Schuljahres kommenden Montag keinen Konsens finden. Das Recht der Kinder auf Unterricht in der Muttersprache müsse vollständig respektiert werden, sagte Thors vor dem Hintergrund des Drucks prorussischer Separatisten auf rumänische Lehrer und Schüler. Die Kinder dürften nicht zu Opfern politischer Auseinandersetzungen werden. Transnistrien hatte sich 1992, nach einem bewaffneten Konflikt mit Hunderten von Toten, de facto von der Moldau losgelöst. Der Konflikt war nach dem Eingriff russischer Truppen auf Seiten der Separatisten beigelegt worden.

BUKAREST: Die präsidentennahe Volksbewegung hat ihre Vorsitzende und ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea als Kandidatin für die Präsidentenwahl im November aufgesgellt. Das Nationale Führungsgremium der Partei traf die Entscheidung am Dienstag. Am Montag hatte der ursprünglich vorgeschlagene Kandidat, der ehemalige Au‎ßen- und Justizminister Cristian Diaconescu seinen Austritt aus der Volksbewegung bekanntgegeben. Er wolle als unabhängiger Kandidat an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, sagte Diaconescu. Diese Entscheidung habe er getroffen, nachdem einige Parteikollegen öffentlich Druck gemacht hätten, um einem anderen Kandidaten den Vortritt zu geben. Cristian Diaconescu wurde innerhalb der Partei wegen seines schwachen Wahlkampfes kritisiert.

BUKAREST: Der rumänische Geschäftsmann und Politiker Dinu Patriciu ist am Dienstag in London gestorben. Der 64-Jährige litt seit über drei Jahren an Krebs. Patriciu gründete das erste private Unternehmen nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien. Sein Name wird ferner mit der umstrittenen Privatisierung des Erdöl-Unternehmens Rompetrol in Verbindung gebracht. Patriciu hatte das mehrheitliche Aktienpaket im Anschluss an ein kasachisches Unternehmen veräu‎ßert. Er galt 2007 als reichster Rumäne, mit einem Vermögen von über 3 Milliarden Euro. In nur sechs Jahren schrumpften seine Aktiva allerdings um ein 12-Faches. Patriciu war auch Gründungsmitglied der Liberalen Partei und hatte für drei Amtszeiten einen Abgeordnetensitz inne. 2003 zog er sich aus der Politik zurück, um sich seinen Geschäften zu widmen.

19 August 2014
Nach russischem Embargo: Moldau orientiert sich Richtung EU-Binnenmarkt

Die Wirtschaftstätigkeit der Moldaurepublik ist verstärkt Richtung EU-Binnenmarkt orientiert. In den ersten fünf Monaten des Jahres nahmen die moldauischen Exporte in die EU um mehr als 22% zu. Indes wurden um fast 19% weniger Güter und Dienstleistungen in die GUS-Staaten ausgefahren. Dennoch bleiben diese Staaten der Hauptabsatzmarkt der moldauischen Erzeugnisse.

Rumänien bietet dem Nachbarland derzeit praktische Unterstützung an, um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Embargos zu mildern. Das erklärte der stellvertretende Landwirtschaftsminister in Chişinău, Vladimir Loghin, der vom Radio-Rumänien Korrespondenten zitiert wird. In Vorbereitung sei ein Programm zur Unterstützung der Obst- und Gemüsebauern. Bukarest hat der Wirtschaftsmission in der Moldaurepublik den direkten Kontakt zu Vertretern der gro‎ßen Handelsketten, Besuche bei Unternehmen und Verkaufszentren für landwirtschaftliche Erzeugnisse vermittelt.

Die Europäische Union ist infolge der Initiative ihrer Landwirtschafts-, Handels-, und Erweiterungskommissare, Dacian Cioloş, Karel de Gucht und Stefan Füle, ebenfalls tätig geworden: Ab dem 1. August sollen der Moldaurepublik die Zollgebühren auf exportierte Äpfel, Pflaumen und Tafeltrauben rückerstattet werden. Die Gebührensätze waren vor einiger Zeit verdoppelt worden.

Russland hatte der Moldaurepublik mehrere Handelsbeschränkungen auferlegt. Im September vergangenen Jahres hatte Moskau die Einfuhr von moldauischen Weinen untersagt, seit Kurzem betrifft das Einfuhrverbot auch verarbeitetes Fleisch aus der Moldau. Ab dem 21. Juli dürfen zudem kein Obst und Gemüse importiert werden. Die Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Moldau und der EU erzeuge Widersprüche zwischen dem Gemeinschaftsmarkt und dem Markt der GUS-Staaten, verlautete es aus dem Kreml. Die EU habe allerdings nie die Moldau aufgefordert, Russland Handelsbeschränkungen aufzuerlegen, sagt Pirkka Tapiola, der Leiter der EU-Delegation in Chişinău. Das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen sei nämlich mit dem Freihandelsabkommen mit den GUS-Staaten voll und ganz vereinbar, so Tapiola. Die Handelsbeschränkungen würden lediglich eine der Waffen Moskaus darstellen.

Unterdessen droht Russland Europa mit höheren Energiepreisen, einem weiteren bevorzugten politischen Instrument des Kreml zur Schwächung der Solidarität innerhalb der EU. Die wirtschaftlichen Vergeltungsschläge Moskaus betreffen nicht nur die Moldaurepublik, sondern auch Länder wie Polen, die Ukraine, Rumänien und sogar die USA. Sie erfolgen vor dem Hintergrund einer Reihe von Sanktionen, die die USA und die EU gegen Russland aufgrund des Eingriffs in den bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine verhängt haben. Eine dritte Sanktionsstufe war beinahe gleichzeitig von der EU und den USA beschlossen worden. Man erwartet sich davon tiefgründige und schnelle Konsequenzen für die russische Wirtschaft.

6 August 2014
Nachrichten 22.07.2014

WARSCHAU: Rumänien wünscht, da‎ß die Militärressourcen der NATO an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz nicht reduziert werden. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, am Dienstag vor seiner Abreise nach Warschau, wo er am Gipfeltreffen der Staatschefs aus Mittel- und Osteuropa teilnimmt. Die aktuelle Lage in der Region, insbesondere die Krise in der Ukraine dürfte dabei zur Sprache kommen, fügte Präsident Basescu hinzu. Der Gipfel findet vor dem NATO-Gipfel statt, der am 4. und 5. September in Gro‎ßbritannien stattfinden soll. Der polnische Staatspräsident, Bronislaw Komorowski, plädierte in Warschau für die Konsolidierung der kollektiven Verteidigung der NATO an den Ostgrenzen der Allianz, im Kontext der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Parallell dazu erklärte der russische Staatspräsident, Wladimir Putin, beim Treffen des Sicherheitsrates Russlands, die NATO würde ihre Kräfte in Osteuropa demonstrativ verstärken. Russland werde entsprechend und konsequent auf das Fortschreiten der militärischen NATO-Infrastruktur auf seine Grenzen reagieren, sagte noch Putin. Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew fast 41.000 Soldaten entlang der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen. Nahe der ukrainischen Grenzstadt Donezk seien im Laufe der vergangenen Woche zudem 550 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 500 Artilleriegeschütze in Stellung gebracht worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, am Dienstag vor dem ukrainischen Parlament. Das Parlament genehmigte anschlie‎ßend eine weitere Teilmobilmachung der Streitkräfte – die mittlerweile dritte seit März. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten.

BRÜSSEL: Die Au‎ßenminister der Europäischen Union sind empört über das bisherige Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Bei einem Treffen in Brüssel warfen sie Moskau eine Mitschuld am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 bei Donezk vor. Ein förmlicher Beschluss über neue EU-Sanktionen galt am Dienstag als unwahrscheinlich. Russische Unternehmen und andere Finanziers der prorussischen Separatisten sollen aber noch vor Monatsende auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden. Sie ist in Arbeit, aber noch nicht fertig, sagten Diplomaten. Die aktuelle Situation im Mittleren Osten und Irak, insbesondere mögliche Ma‎ßnahmen, die EU demnächst treffen soll, dürften zudem zur Sprache kommen. Rumänien wird beim EU-Au‎ßenministerrat in Brüssel von Au‎ßenminister Titus Corlatean vertreten.

XXX – In die Untersuchungen zum Absturz von Flug MH17 kommt Bewegung: Die prorussischen Separatisten übergaben den Flugschreiber der vermutlich abgeschossenen Boeing 777 an malaysische Experten und verkündeten eine Waffenruhe rund um die Absturzstelle. Damit erfüllten sie Forderungen einer zuvor einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats. Ein Kühlzug mit rund 280 Leichen verlie‎ß den Bahnhof im ukrainischen Tores in Richtung Charkiw. Die Separatisten händigten den Vertretern Malaysias in Donezk im Beisein von etwa 150 Journalisten die sogenannte Black Box aus, bestehend aus dem Flugdatenschreiber und dem Stimmenrekorder. Ein malaysischer Experte dankte den Separatisten. Die Geräte seien intakt und nur geringfügig beschädigt, sagte er. Dies berichtet France Presse.

CHISINAU: Der prowestliche Regierungschef der Republik Moldau Iurie Leanca hat den Beschlu‎ß Russlands, das Verbot für Importe von Früchten und Konserven aus der Repubik Moldau zu verhängen als unerklärlich” bezeichnet. 13 Tonnen Aprikosen aus der Republik Moldau wurden an den Anbauen zurückgeschickt, weil diese angeblich infiziert seien. In einer Sondersitzung beschlo‎ß die moldauische Regierung, die Produktion neu zu orientieren und schlie‎ßt nicht aus, die Früchte die nicht mehr exportiert werden dürfen, an Schulen und Kasernen zu liefern. Das von Politikbeobachtern erwartete Embargo erfolgt vor dem Hintergrund der Unterzeichnung vor einem Monat des EU-Assoziierungsabkommens von Republik Moldau.

BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) führte am Dienstag in Bukarest Gespräche mit den rumänischen Behörden über die erste Anpassung des Haushalts für das Jahr 2014, die bereits vorigen Monat vom Ministerpräsident Victor Ponta angekündigt worden war. Ende dieser Woche soll das Bukarester Finanzministerium die Angaben über die Umsetzung des konsolidierten Haushalts für die erste Jahreshälfte 2014 veröffentlichen. Laut der jüngsten Angaben des Finanzministeriunms sei das Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts in den ersten 5 Monaten dieses Jahres auf 0,24% des BIP gesunken. Die Bukarester Behörden und der IWF haben für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,2% des BIP vereinbart. Rumänien hat das Jahr 2013 mit einem Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts von 2,5% des BIP abgeschlossen.

22 July 2014