Radio România Internațional

Tag: Moldau

  • Nachrichten 02.07.2014

    Nachrichten 02.07.2014

    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungrat des Landes ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Präsident Traian Basescu zu Beratungen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand under anderem das Mandat Rumäniens beim Nato-Gipfel in diesem Jahr. Zudem kamen weitere Themen zur Sprache, wie der Auftrag der rumänischen Streitkräfte, die 2015 bei Missionen im Ausland eingesetzt werden sollen, sowie die Teilnahme Rumäniens an der künftigen Nato-Mission in Afghanistan. Rumänien hatte am Sonntag mit dem Abzug seiner Truppen aus diesem Land begonnen. Ab 2002 waren 25.000 rumänische Soldaten in Afghanistan stationiert, derzeit zählen die rumänischen Truppen nur 2000 Soldaten. 200 von ihnen bleiben dennoch auch nach dem Rückzug zur Ausbildung afghanischer Truppen im Land.



    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldau als historischen Moment bezeichnet. Das am 27. Juni in Brüssel unterzeichnete Dokument war zuvor von den Parlamenten Rumäniens und der Moldau ratifiziert worden. In Bukarest hatten 284 Abgeordnete dafür gestimmt, ein Abgeordneter stimmte dagegen, einer enthielt sich. Mit einer ebenfalls überwältigenden Mehrheit ratifizierte die Abgeordnetenkammer auch die Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine und Georgien. Der rumänische Senat wird sich voraussichtlich am Donnerstag dem Unterhaus des Parlaments anschlie‎ßen. In Chisinau stimmten die Parlamentsmitglieder der proeuropäischen Koalition und die Liberalen für die Ratifizierung des Abkommens, während sich die Kommunisten und Sozialisten dem widersetzten. Das Au‎ßenministerium in Bukarest begrü‎ßte die Abstimmung, die laut einer Mitteilung den Fortschritt der Moldau auf ihrem europäischen Weg bestätige“.



    BUKAREST: Rumänien wird die Prioritäten des italienischen EU-Vorsitzes entschlossen unterstützen, erklärte Au‎ßenminister Titus Corlatean am Mittwoch. Er sei davon überzeugt, dass die italienische Amtszeit dynamisch und von Erfolg geprägt sein werde, so der Chefdiplomat. Corlatean war in Bukarest bei der Startveranstaltung zur Übernahme des rotierenden EU-Vorsitzes durch Italien zugegen. Bei der von der italienischen Botschaft organisierten Veranstaltung waren ferner der italienische Botschafter Diego Brasioli, die Leiterin der EU-Kommisionsvertretung in Bukarest Angela Filote und weitere in Bukarest akkreditierte Diplomaten anwesend.



    SPORT: Rumäniens beste Tennisspielerin Simona Halep ist am Mittwoch ins Halbfinale des Grand-Slam-Turniers in Wimbledon vorgesto‎ßen. Mit einer konzentrierten Leistung lie‎ß sie beim 6:4 und 6:0 Sieg über die Deutsche Sabine Lisicki nichts anbrennen. Die an Nummer 19. gesetzte Gegnerin war im vergangenen Jahr noch im Endspiel von Wimbledon gestanden. Halep wird jetzt in der Vorschlussrunde auf den kanadischen Teenie-Star Eugenie Bouchard treffen. Sollte die 22-jährige Weltranglistendritte auch dieses Spiel gewinnen, wird sie die Chinesin Na Li von Platz zwei verdrängen. Die Rumänin hatte bereits bei den French Open das Endspiel erreicht, wo sie allerdings Maria Scharapowa in einem Dreisatzkrimi unterlegen war.

  • Nachrichten 29.06.2014

    Nachrichten 29.06.2014


    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Basescu hat am Samstag grünes Licht für die Ratifizierung der Freihandels- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldau, der Ukraine und Georgien gegeben. Dafür unterschrieb er ein entsprechendes Dekret. Davor hatte die Regierung in einer Sondersitzung am Samstag den Gesetzentwurf über die Ratifizierung der genannten Abkommen gebilligt. Das Bukarester Parlament soll Anfang Juli in einer au‎ßerordentlichen Sitzung das Dokument ratifizieren. Am Freitag hatten die Moldau und Georgien die Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, die Ukraine schloss die wirtschaftlichen Kapitel des bilateralen Dokuments ab.



    BUKAREST: Der deutschstämmige Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Iohannis ist seit Samstag neuer Vorsitzender der Nationalliberalen Partei. Er war bereits vor dem Parteitag am Samstag als Favorit für das Amt des Parteichefs gehandelt worden. Sein Ziel sei es, dass ein Liberaler zum rumänischen Präsidenten gewählt werde und dass ab 2016 auch der Ministerpräsident aus den Reihen der Partei stamme, sagte Iohannis nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Liberalen. Im Rahmen des Parteitags am Samstag wurden ferner die Fusion der PNL mit der Liberaldemokratischen PDL, sowie der Beitritt der rumänischen Liberalen zur Europäischen Volkspartei beschlossen. Im Februar hatte die PNL die Allianz mit den Sozialdemokraten aufgelöst und die Regierungskoalition verlassen.



    BUKAREST: Das Internationale Filmfestival Transilvania in Klausenburg ist am Sonntag nach fünf vollen Tagen zu Ende gegangen. Über 50 Filmvorführungen fanden an sieben unterschiedlichen Veranstaltungsorten statt. Jeden Abend war in der historischen Altstadt ein rumänischer Streifen gezeigt worden. Im Rahmen des Festivals waren auch drei neuere Filme gelaufen, wie Hotel Grand Budapest von Wes Andreson und Cirque du Soleil: Worlds Away von Andrew Adamson.





    SPORT: Tennisprofi Simona Halep hat zum ersten Mal in ihrer Karriere das Achtelfinale von Wimbledon erreicht. Am Samstagabend bezwang sie die 17-jährige Schweizerin Belinda Bencic mit 6:4 und 6:1. Die 22-jährige Halep trifft als nächstes auf Zarina Diyas aus Kasachstan. Die Weltranglistendritte aus Rumänien hatte bereits bei den French Open mit dem Finaleinzug für eine Überraschung gesorgt. Dort unterlag Halep allerdings nach einem gut dreistündigen Krimi der Russin Maria Scharapowa.

  • Nachrichten 28.06.2014

    Nachrichten 28.06.2014

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat in einer Sondersitzung am Samstag den Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldaurepublik gebilligt. Rumänien wolle damit als erster Staat kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens in Brüssel ein Zeichen setzen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Das Bukarester Parlament soll Anfang Juli in einer au‎ßerordentlichen Sitzung das Dokument ratifizieren. Am Freitag hatten die Moldau und Georgien die Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, die Ukraine schloss die wirtschaftlichen Kapitel des bilateralen Dokuments ab.



    BUKAREST: Die rund 1.500 Delegierten der Nationalliberalen Partei haben im Rahmen eines au‎ßerordentlichen Parteitags am Freitag über die Änderung der Parteisatzung abgestimmt. Diese sieht die neue Möglichkeit der Personenwahl für die Parteiführung sowie den Austritt aus der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament vor. Die grö‎ßte mitte-rechts orientierte Oppositionspartei in Rumänien will dann am heutigen Samstag ihre neue Parteiführung wählen. Als Favorit für das Amt des Parteichefs wird der aktuelle Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Iohannis gehandelt. Die Liberalen sollen ferner über die Fusion mit der Liberaldemokratischen Partei PDL, sowie über den Beitritt zur Europäischen Volkspartei entscheiden. Im Februar hatte die PNL die Allianz mit den Sozialdemokraten aufgelöst und die Regierungskoalition verlassen.



    BUKAREST: Das Europäische Parlament hat Radio Rumänien für die informativen Sendungen vor der Europawahl im Mai gratuliert. In einem Schreiben an die Leitung der Rundfunkanstalt in Bukarest wird die Tatsache hervorgehoben, dass das öffentlich-rechtliche Radio einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Bürger vor dem Urnengang geleistet habe. Radio Rumänien habe seine Hörer durchgehend über die EU, den europäischen Weg Rumäniens, die Rolle des Europäischen Parlaments innerhalb der EU informiert, hei‎ßt es in dem Schreiben noch. Seine nationalen und regionalen Sender hätten zudem weitere europäische Nachrichten übertragen.

  • Die Woche 23.06-27.06.2014 im Überblick

    Die Woche 23.06-27.06.2014 im Überblick

    Korruptionsskandal um Präsidentenbruder



    Vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in den der Präsidentenbruder Mircea Basescu verwickelt sein soll, hat das Parlament in einer Resolution den Rücktritt von Staatschef Traian Basescu gefordert. Die sozialdemokratische Senatorin Gabriela Firea verlas die Resolution im Plenum der Legislative.



    Das Rumänische Parlament ist besorgt wegen der Folgen des Skandals, in den die Familie des rumänischen Präsidenten verwickelt ist, für die Glaubwürdigkeit des rumänischen Staates. Deshalb hat das Parlament die vorliegende Resolution angenommen: Rumäniens Präsident, Herr Traian Basescu, ist nicht mehr in der Lage, das Prestige, die Unabhängigkeit und Legitimität des Präsidentenamtes zu gewährleisten, aus diesem Grund muss er unverzüglich sein Amt niederlegen und zu seiner Entscheidung stehen.“



    Die Resolution wurde mit 344 Stimmen angenommen. Die Parlamentarier der liberaldemokratischen Partei PDL und jene der Volksbewegung PMP boykottierten die Abstimmung. Unterstützt wurde die Erklärung von der sozialdemokratischen Partei PSD, der konservativen Partei PC und der populistischen Partei PPDD. Die Abstimmung hat jedoch keine rechtlichen Folgen. Vor der Parlamentssitzung hatte Präsident Basescu jedwelche Einmischung in den Fall geleugnet und gesagt, er werde nicht auf sein Amt verzichten, weil er sich für die Taten seines Bruders nicht zu verantworten habe.



    Moldaurepublik, Georgien und Ukraine kommen der EU näher



    Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Unterstützung der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik zu den Prioritäten seiner Amtszeit gemacht. Die Moldau und Georgien haben am Freitag Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet, während die Ukraine die wirtschaftlichen Kapitel des Abkommens abschloss, dessen politische Artikel bereits vor Monaten unterzeichnet worden waren. In Moskau werden die Dokumente als Kunststück angesehen, durch das die drei Staaten seine Einflusssphäre verlassen. In Brüssel hingegen, gelten die ehrgeizigen Abkommen als historisch. Sie werden eine tiefgründigere europäische Integration ermöglichen, sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Dabei wird gleicherma‎ßen ein Rahmen geschaffen, für die Kooperation in Bereichen wie dem Handel, der Sicherheitspolitik und der Kultur. Die Abkommen seien für etwas unterzeichnet worden und nicht gegen jemanden — präzisierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und erklärte dabei, dass die EU sich feierlich verpflichtet, der Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine beim Übergang in moderne, stabile und wohlhabende Demokratien zur Seite zu stehen.



    Regierung hat neuen Transportminister



    Die Regierung in Bukarest hat einen neuen Minister bekommen. Seit dieser Woche ist Ioan Rus neuer Transportminister. Zu seinen Vorhaben zählte er die Einschränkung der Verschwendung menschlicher und materieller Ressourcen.



    Wir werden damit beginnen, die verschwenderische Nutzung der Ressourcen zu reduzieren. Wenn wir wettbewerbsstärker werden, könnten wir eines Tages auch leistungsfähiger werden und mit den europäischen Dienstleistungen und Erzeugnissen mithalten. Und hier meine ich einschlie‎ßlich den Bahn- und Luftverkehr, den Schiffs- und Stra‎ßenverkehr.“



    Ioan Rus tritt damit die Nachfolge von Dan Sova an, der nach dreimonatiger Amtszeit zurückgetreten war. Laut Angaben von Ministerpräsident Victor Ponta, soll Sova Sprecher der Sozialdemokratischen Partei werden.



    Parlament bestätigt Änderungen im wirtschaftlichen Bereich



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf über die Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben um 5% gebilligt. Wenn das Dokument auch von der Abgeordnetenkammer genehmigt wird, dann kann das Plenum Anfang Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. Die Umsetzung der steuerpolitischen Ma‎ßnahme ist für die Wirtschaft und die Geschäftsleute in Rumänien notwendig. Durch die Senkung um 5% der Sozialabgaben bleiben Arbeitgebern in Zukunft mehr Investitionsmittel zur Verfügung. Dadurch könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.



    Unterdessen hat die Regierung per Dringlichkeitsverordnung die Kreditratenoptimierung von in Not geratenen Schuldnern ermöglicht. Für einen Zeitraum von zwei Jahren soll in Zukunft eine Ratenreduktion um 50% möglich sein. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Staat werde für den finanziellen Aufwand aufkommen.



    Wir werden den Aufwand durch die Absetzung der zusätzlichen Zinsen von der Steuer finanzieren, die Hilfe kommt den Ratenzahlern zugute. Davon werden wir nicht auf sozialer Ebene, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene profitieren, denn es bleiben mehr Mittel für die Wirtschaft zur Verfügung und das ist extrem wichtig.”



    Au‎ßerdem wurde die Rückanhebung der Renten und Gehälter auf Vorkrisen-Niveau beschlossen, sowie die Erhöhung des Mindestgehalts auf umgerechnet 200 Euro ab dem 1. Juli.



    Regierung privatisiert Electrica mit Börsengang



    Der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu jubelt nachdem der Börsengang der staatlichen Stromvertriebsgesellschaft Electrica ein gro‎ßer Erfolg war. Die Regierung in Bukarest wird damit für ihren Mut belohnt, mit 51% der Aktien von Electrica an die Börse zu gehen. Die Nachfrage war praktisch zweimal so gro‎ß wie das Angebot. Die Regierung hofft, infolge des Börsengangs, sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro zu sichern. Das Geld soll in die Investitionen der Gesellschaft in den kommenden Jahren flie‎ßen. Mit der Electrica wurde zum ersten Mal ein staatliches Unternehmen durch einen Börsengang privatisiert.



    Rumänien von schlechtem Wetter heimgesucht



    Ab Mitte dieser Woche galt in Rumänien erneut die gelbe Warnstufe wegen schlechter Witterung. Flächendeckend wurden starke Regenfälle und Wind, sowie erhöhte Überschwemmungsgefahr entlang mehrerer Flussbecken im Süden, Südwesten und Südosten des Landes gemeldet. Mehrere Landkreise waren davon betroffen. Einige Ortschaften blieben von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Fenster und Dächer Hunderter Wohnungen wurden von Hagelfällen zerstört, von Windböen ausgerissene Bäume krachten über geparkte Autos. Die Kellerräume mehrerer Wohnblocks standen unter Wasser. Gärten und Treibhäuser wurden zerstört, der Schienenverkehr wurde teilweise unterbrochen.

  • Ex-Sowjetstaaten vor Unterzeichnung historischer Abkommen mit EU

    Ex-Sowjetstaaten vor Unterzeichnung historischer Abkommen mit EU

    Verbales Kreuzfeuer Anfang dieser Woche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland: US-Präsident Barack Obama drohte Moskau neue Sanktionen an, sollte es die Spannungen in der Ostukraine nicht dämmen, Spannungen, die laut Vorwürfen Putin vermutlich nicht fremd sein dürften. Davor hatte Russland mit der Verabschiedung von Schutzma‎ßnahmen gedroht, sollten sich die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, der Moldau und Georgien, die am Freitag unterzeichnet werden, als Gefahr für die eigene Wirtschaft herausstellen.



    Die Moldau und Georgien werden Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnen, während die Ukraine die wirtschaftlichen Kapitel des Abkommens abschlie‎ßen will, dessen politische Artikel bereits vor Monaten unterzeichnet worden waren. In Moskau werden die Dokumente als Kunststück angesehen, durch das die drei Staaten seine Einflusssphäre verlassen. In Brüssel hingegen, gelten die ehrgeizigen Abkommen als historisch. Der amtierende Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach im Vorfeld des Ereignisses von den Pflichten der EU.



    Durch die Unterzeichnung der Abkommen veprflichtet sich die Europäische Union feierlich, ständig an der Seite Georgiens, der Moldaurepublik und der Ukraine auf ihrem Weg zur Umwandlung in stabile und wohlhabende Demokratien zu stehen. Die bislang ehrgeizigsten von der EU unterzeichneten Abkommen sollen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen und die drei Länder schrittweise auf dem europäischen Binnenmarkt integrieren. An dieser Stelle ist es wichtig, erneut zu präzisieren, dass die Abkommen für etwas sind und nicht gegen jemanden. Wir verfolgen keine exklusiven Beziehungen zu diesen Ländern. Wir glauben an offene Gesellschaften und Wirtschaftssysteme.”



    Weniger als 500 Kilometer von Bukarest entfernt, sieht die prowestliche Regierung in Chişinău die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU als einen gro‎ßen Sieg an. Wird dieses aber den von der mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung der Moldau ersehnten Wohlstand bringen? Oder wird es lediglich ein Stück Papier bleiben? Die moldauische Regierung, die bei ihren europäischen Bestrebungen stets von Rumänien unterstützt wurde, glaubt, dass es im nationalen Interesse sei, die Beziehungen mit der Union zu stärken. Langfristig wird sogar ein EU-Beitritt angestrebt. Bis dahin wird die Moldau allerdings ein Miniatur-Europa bei sich zu Hause aufbauen müssen, das hei‎ßt europäische Standards in Sachen Demokratie und Wohlstand für die eigenen Bürger zu erreichen.



    Das Abkommen wird eine tiefgründigere europäische Integration ermöglichen, sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Dabei wird gleicherma‎ßen ein Rahmen geschaffen, für die Kooperation in Bereichen wie dem Handel, der Sicherheitspolitik und der Kultur. Mit einem Wort wird das Dokument die ständige Umwandlung der Moldaurepublik in einen modernen europäischen Staat unterstützen. Was hoffentlich auch im Falle Georgiens und der Ukraine zutreffen wird!

  • Nachrichten 25.06.2014

    Nachrichten 25.06.2014

    BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der Staatschef Traian Basescu aufgefordert wird, sein Amt niederzulegen. Als Grund dafür wurde die Korruptions-Affäre angegeben, in die der Präsidentenbruder Mircea Basescu vermutlich verwickelt sei. Die Resolution wurde mit 344 Stimmen angenommen. Die Parlamentarier der liberaldemokratischen Partei PDL und jene der Volksbewegung PMP haben die Abstimmung boykottiert. Unterstützt wurde die Erklärung von der sozialdemokratischen Partei PSD, der konservativen Partei PC und der populistischen Partei PPDD. Die Abstimmung hat jedoch keine juristischen Folgen. Vor der Parlamentssitzung erklärte der Staatschef, er werde nicht auf sein Amt verzichten, weil er sich weder in diesem Fall eingemischt habe, noch für die Taten seines Bruders zuständig sei.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat am Mittwoch der Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses stattgefunden. Zur Zeit hat Rumänien den Vorsitz der regionalen Organisation inne. Am Treffen beteiligten sich die Vertreter der 12 Mitgliedstaaten aus der Region, der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, sowie der Generalsekretär des Kooperationsrats für Südosteuropa Goran Svilanovic. Bukarest hat sich als Ziel die Angleichung der Organisationstätigkeit mit den Integrationsanstregungen der Staaten, die der EU und der NATO beitreten wollen, gesetzt.



    CHISINAU: Die prowestliche Regierung der Moldaurepublik hat am Mittwoch die Gründung einer Gesellschaft für die Verwaltung der Pipeline Iasi-Ungheni beschlossen. Die Leitung soll Erdgas aus Rumänien in die benachbarte ex-sowjetische Republik befördern. Laut Angaben des moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă soll die Pipeline am 27. August in Betrieb genommen werden, genau ein Jahr nach Beginn der Bauarbeiten. Zudem hat das Datum auch einen symbolischen Charakter: an dem Tag feiert Chisinau 23 Jahre seit der Unabhängigkeit von Moskau. Mit der Leitung soll die Abhängigkeit vom russischen Gas reduziert werden. Die Moldaurepublik wird am Freitag in Brüssel das Assoziierungs- und das Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen.



    SPORT: In Wimbledon sind der Rumäne Horia Tecau und sein Doppelpartner, der Niederländer Jean-Julien Rojer, eine Runde weiter. Das an Nummer 11. gesetzte Paar bezwang zum Auftakt das finnische Doppel Henri Kontinen-Jarkko Nieminen mit 7:6, 6:4 und 7:6. Florin Mergea und der Kroate Marin Draganja verloren hingegen nach dramatischem Kampf ihr Erstrundenmatch gegen die Spanier Marcel Granollers und Marc Lopez in fünf Sätzen. Am Dienstag hatte sich die Weltranglistendritte Simona Halep im Einzel problemlos gegen die Brasilianerin Teliana Pereira mit 6:2 und 6:2 durchgesetzt. Als nächstes trifft Halep auf die Ukrainerin Lesia Tsurenko, die Nummer 170 der Welt. Ebenfalls in der zweiten Runde steht Irina Begu, nach einem Dreisatzkrimi gegen Virginie Razzano aus Frankreich. Sie bekommt es als nächstes mit der Deutschen Andrea Petkovic zu tun.

  • Nachrichten 12.06.2014

    Nachrichten 12.06.2014

    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die dritte Evaluierung des stand-by Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien bis November aufgeschoben. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview für Bloomberg News“. Der IWF werde den Haushalt für 2015 abwarten, bevor er das stand-by Abkommen mit Rumänien revidiert, so Victor Ponta. Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse Rumäniens im Jahr 2013 und im ersten Quartal 2014 hätten die Gespräche mit der IWF-Delegation leichter gemacht; dabei bekräftigten die rumänischen Behörden ihre Absicht, die Strukturreformen fortzusetzen, vor allem in den Bereichen Energie und Transportwesen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Die gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank befindet sich in Bukarest für die 3. Evaluierung des stand-by Abkommen vorbeugender Art. Die Mission endet am 16. Juni.



    CHISINAU: Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat erklärt, er hoffe, da‎ß Russland auch ferner ein wichtiger Partner der Republik Moldau bleibt, nachdem das rumänischsprachige Land am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen wird. Die Bürger der separatistischen Provinzen Transnistrien im Osten und Gagausien im Süden, die sich gegen die besagte Unterzeichnung erklären, sollten die Wichtigkeit des Abkommens anerkennen, fügte Barosso hinzu. Die Erklärungen erfolgten in Chisinau, wo der EU-Kommissionpräsident vier Akommen unterzeichnete, laut denen Republik Moldau finanzielle Unterstützung im Wert von ca 50 Millionen Euro zur Umsetzung der Reformen erhalten soll. Auf der Agenda des EU-Kommissionspräsidenten in der moldauischen Hauptstadt standen zudem Diskussionen sowohl mit Vertretern der prowestlichen Führung der Republik Moldau, als auch der prorussischen Opposition.



    BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium verfolgt mit tiefster Betroffenheit die gewaltätigen Entwicklungen im Irak und äu‎ßert seine Besorgnis über die beträchtliche Verschlechterung der Sicherheitslage, vor allem im Nordwesten des Landes. Die Angriffe in den Regionen Falludschah und Mossul sind eine direkte Drohung gegen die Sicherheit und die Stabilität Iraks und bedrohehn auch die Stabilität der gesamten Region. In diesem Kontext äu‎ßerte das rumänische Au‎ßenministerium seine Solidarität mit der Türkei, dem strategischen Partner Rumäniens, und forderte die schnelle Freilassung der 80 turkischen Geiseln. Die türkische Regierung verhandelt nach eigenen Angaben über die Freilassung von 80 Staatsbürgern aus der Gewalt von Islamisten im Irak. Regierungsvertreter erklärten am Donnerstag, sie könnten Medienberichte nicht bestätigen, denen zufolge die Geiseln bereits freigelassen wurden. Der Vorsitzende des türkischen Speditionsverbandes, Cetin Nuhoglu, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die 31 Fernfahrer unter den Festgenommenen seien wieder frei. Allerdings könnten sie wegen der Sicherheitslage in Mossul die Region nicht verlassen. Die türkischen Staatsbürger waren in Gefangenschaft geraten, als die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (Isil) am Dienstag die nördliche Millionenmetropole einnahm. Die Islamisten der sunnitischen Gruppe Isil eroberten weitere Ortschaften im Norden und rückten am Donnerstag bis in das Umland der Hauptstadt Bagdad vor. Zugleich übernahmen kurdische Milizen die Öl-Stadt Kirkuk. Die türkische Regierung erwägt angesichts der Eskalation einen Militäreinsatz im Nachbarland.



    SPORT: Am Donnerstag beginnt in Sao Paolo die 20. Fu‎ßball-Weltmeisterschaft mit dem Spiel zwischen dem Gastgeberland Brasilien und Kroatien. Die brasilianische Nationalmannschaft, fünfmalige Weltmeisterin, gilt als Favoritin nicht nur im WM-Eröffnungsspiel, sondern auch für die begehrte Trophäe der Weltmeisterschaft. Laut Radio Rumänien Korrespondenten sei der mögliche Streik der U-Bahn Angestellten in Sao Paolo die grö‎ßte Befürchtung der Organisatoren. Der Streik könnte gro‎ße Schwierigkeiten in der Millionenmetropole verursachen.

  • Deutschland unterstützt EU-Beitritt der drei ex-sowjetischen Staaten

    Deutschland unterstützt EU-Beitritt der drei ex-sowjetischen Staaten

    Deutschland gilt als einflussstärkste Nation in Europa. Als Argumente dafür dienen der demographische Anteil, die geographische Lage im Herzen des Kontinents und vor allem die wirtschaftliche Spritzigkeit, die von der Krise unberührt blieb. Gleichzeitig hegen europäische Partner den Verdacht, dass Deutschland in der Beziehung zu Vladimir Putins Russland sein eigenes Spielchen treibt, manchmal entgegen den dominanten Meinungsströmen aus Brüssel. Die dynamische deutsche Wirtschaft braucht den weitläufigen russischen Absatzmarkt für seine Exportgüter und für die eigene Produktion ununterbrochene Erdöl- und Erdgaslieferungen aus dem Osten.



    Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder stand dem Kreml schon immer nahe. Nach dem politischen Ruhestand wurde der Sozialdemokrat zum gro‎ßzügig entlohnten Berater des russischen Energiesystems. Daraufhin bezeichnete ihn der britische Analyst Tom Gallagher in einem extrem kritischen Kommentar als den verantwortungslosesten deutschen Kanzler seit Hitler.



    Die Pipeline North Stream, die Deutschland via Ostsee mit Erdgas beliefert und dabei Polen und die baltischen Staaten umgeht, sorgte für mehr Zündstoff. Berlin wurde vorgeworfen, sich den EU-Kollegen gegenüber nicht loyal zu verhalten. Die russische Aggresion in der Ukraine, der Anschluss der Krim, die Destabilisierung des russischsprachigen Ostens haben allerdings die bislang wohlwollende Haltung gegenüber Moskau erheblich gekühlt. Darüber hinaus hat Deutschland die Unterstützung des EU-Beitritts der ex-sowjetischen Staaten angekündigt, trotz des ausdrücklichen russischen Widerstands.



    Bei einem Besuch in Berlin am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten der Ukraine, Georgiens und der Moldau den Westkurs ihrer Länder bekräftigt. Ungeachtet neuer Kämpfe in der Ostukraine bestätigte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, dass das Ziel seines Landes die europäische Integration“ sei. Eine neue Berliner Mauer wird es nie in Europa geben“, sagte er vor einem gemeinsamen Abendessen der drei Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Ferner forderte Jazenjuk die internationale Gemeinschaft auf, den neu gewählten ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, anzuerkennen, wie es die Europäer bereits getan hätten.



    Auch die Ministerpräsidenten von Georgien und der Moldau, Irakli Garibaschwili und Iurie Leanca, beteuerten, dass sie die EU-Assoziierungsabkommen wie geplant am 27. Juni in Brüssel unterzeichnen wollten. Alle drei forderten von der EU eine klare Perspektive für die weitere Annäherung. Zweideutigkeit ist nicht der Weg, sondern Eindeutigkeit“, sagte Leanca. Die Assoziierungsabkommen würden den Grundstein für eine Partnerschaft der Reformen legen, die Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft festigen wird, sagte Merkel im Gegenzug. Gleichzeitig betonte sie, dass die Europäische Union damit nicht in Konkurrenz etwa zu Russland treten wolle. Man wolle kein Entweder/Oder für diese Länder”, sie sollten frei entscheiden können.

  • Nachrichten 22.05.2014

    Nachrichten 22.05.2014

    BUKAREST: Der von der National-Liberalen Partei eingeleitete Misstrauensantrag gegen die Regierung ist am Donnerstag im Plenum des Bukarester Parlaments vorgelesen worden. Die Abstimmung soll am Montag stattfinden. Der Regierung wird unter anderem vorgeworfen, die Massnahmen zur Steuerbefreiung für investierte Gewinne nicht implementiert zu haben. Zudem habe die Regierung, die Sozialbeiträge nicht um 5% gesunken, so der Misstrauensantrag. Rumäniens delegierter Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, versicherte, die Reduzierung der Sozialbeiträge werde am 1. Juli in Kraft treten.



    Die Europawahl hat am Donnerstag in den Niederlanden und in Grossbritanien begonnen. In mehreren Ländern sind die euroskeptischen Parteien in den letzten Jahren stärker geworden. Knapp 13 Millionen Holländer werden 26 Europa-Abgeordnete ins Europa-Parlament schicken. In Grossbritanien müssen die etwa 46 Millionen Wähler die Belegung der 73 Plätze, auf die Grossbritanien das Recht im Europa-Parlament hat, bestimmen. In den nächsten vier Tagen werden 375 Millionen Wähler aus den 28 EU-Ländern die insgesamt 751 Europa-Abgeordnete wählen. Rumänien schickt 32 Abgeordnete, die Wahl wird am Sonntag stattfinden.



    Kurz vor den Wahlen in der Ukraine hat Russland möglicherweise mit dem Abzug eines Teils seiner Truppen aus dem Grenzgebiet zum Nachbarland begonnen. Das teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag während eines Besuchs in Montenegro mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag den Abzug der Truppen angekündigt. Im Osten der Ukraine überfielen unterdessen Separatisten einen Kontrollpunkt der Armee und töteten mindestens acht Soldaten. Noch seien die meisten russischen Truppen in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Ostgrenze, sagte Rasmussen. Nach Angaben der NATO hat Russland zwischen 35.000 und 40.000 Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert.



    Mit Blick auf die Wahlen hat die Führung in Kiew am Donnerstag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine Dringlichkeitssitzung gebeten. Vor der Präsidentenwahl am Sonntag würden sich Hinweise auf “russische Sabotageakte” häufen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. In der selbst ernannten “Volksrepublik Lugansk” riefen die Machthaber das Kriegsrecht aus. Die fiktiven “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk hatten sich am 11. Mai in nicht anerkannten Referenden vom Rest des Landes losgesagt.



    Die Europäische Union wird der Republik Moldau in der Zeit 2014-2020 120 Millionen Euro für Landwirtschaft und regionale Entwicklung zukommen lassen, erklärte am Donnerstag in Chisinau der EU-Agrarkommissar, der Rumäne Dacian Ciolos. Die erste Finanzierungstransche, in Höhe von 64 Millionen Euro, wird bis Juli von der Europäischen Kommission genehmigt. Diese finanzielle Unterstützung soll die Wettbewerbsfähigkeit der Republik Moldau nach dem Unterzeichnen des Freihandelsabkommens am 27. Juni stärken, so Ciolos. Der EU-Agrarkommissar, Dacian Ciolos, und die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmstrom, sind am Donnerstag zu einem gemeinsamen Besuch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau eingetroffen. Die beiden werden mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti, mit dem Ministerpräsidenten Iurie Leanca und dem Parlaments-Vorsitzenden Igor Corman zusammen kommen.



    In mehreren südwestlichen Regionen Rumäniens an der Donau gelten bis zum 26. Mai die Warnungen für Überschwemmungen. Die Flutwelle auf der Donau könnte um den 25. Mai in Rumänien ankommen. Der Wasserspiegel wächst mittlerweile weiter. Auf manchen Sektoren wurde der Flussverkehr eingeschränkt. In Rumänien bleibt das Wetter warm. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 30 Grad Celsius. Der Himmel ist wechselhaft, zeitweilig bewölkt im Süden und Osten, sowie auch im Gebirge, wo es auch regnet.

  • Nachrichten 20.05.2014

    Nachrichten 20.05.2014

    BUKAREST: US-Vizepräsident Joe Biden hat am ersten Tag seines Rumänien-Besuchs keine Zweifel an der Unterstützung der Vereinigten Staaten aufkommen lassen. Es sei aus Sicht der USA eine heilige Verpflichtung, ihnen und der NATO beizustehen. Also darf ich ihnen folgende Botschaft von Präsident Obama überbringen: Sie können auf uns zählen!“, sagte Biden im Rahmen einer Ansprache vor 100 rumänischen und amerikanischen Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bukarest. Die Aggresion auf der Krim habe den NATO-Alliierten gezeigt, dass sie zusammenstehen müssen, erklärte er. Die Grenzen in Europa dürften nicht mit Waffengewalt geändert werden, deshalb verurteile er die Besetzung der Krim durch Russland, so der US-Vizepräsident Biden. Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa sagte im Gegenzug, dass die USA der wichtigste Partner Rumäniens seien. Er verwies zudem auf die Entscheidung der rumänischen Regierung, den Verteidigungsetat bis 2016 auf 2% des BIP anzuschrauben. Am Mittwoch soll Biden zu Gesprächen mit Präsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta zusammenkommen. Vergangene Woche waren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines zu Gast in Bukarest. Auch Pentagon-Chef Chuck Hagel hat eine Rumänien-Reise in den kommenden Wochen angekündigt.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Situation in der Ukraine als kompliziert bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen, Milos Zeman, sprach der rumänische Staatschef von der Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf die Region um Odessa. Das würde sich auf die Lage in der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik negativ auswirken, so Basescu. Der tschechische Präsident betonte, es sei von wesentlicher Bedeutung, dass die Präsidentschaftswahlen am Sonntag auch im Osten der Ukraine abgehalten werden können. Die Enthaltung der russischsprachigen Ukrainer bei diesem Urnengang sei ein Fehler, sagte Zeman und rief dabei die Bürger im Osten der Ukraine zur Wahlbeteiligung auf.



    BUKAREST: Am 20. Mai ist in Rumänien des hundertsten Geburtstags des gro‎ßen rumänischen Politikers Corneliu Coposu gedacht worden. Er war 1995 im Alter von 81 Jahren verstorben. Corneliu Coposu leistete nach dem Fall des Kommunismus einen beträchtlichen Beitrag zur Wiedergeburt der Nationalen Bauernpartei, die gemeinsam mit der National-Liberalen Partei zu den historischen Parteien der rumänischen Politik gehört. Bereits in den 90ern setzte sich der monarchienahe Coposu für die Beseitigung der ehemaligen Angehörigen des kommunistischen Parteiapparats aus den neuen Strukturen des Staates und für den Beitritt Rumäniens zu den Organisationen der westlichen Welt ein. Für seine ganze politische Tätigkeit und für seine zwei Jahrzehnte langen Leiden in den kommunistischen Gefängnissen, wurde Corneliu Coposu 1995 zum Offizier der Ehrenlegion Frankreichs ernannt. Einzelheiten dazu hören Sie nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Vier Richter des Bukarester Amtsgerichts, die der Korruption angeklagt wurden, sind am Dienstag dem Berufungshof vorgeführt worden. Für sie wurde die Untersuchungshaft beantragt. Die besagten Richter wurden festgenommen, nachdem der Oberste Justizrat dem zugestimmt hatte. Ihnen wird vorgeworfen Geld oder verschiedene Wertgegenstände direkt oder durch Zwischenleute erhalten zu haben, um bestimmte Liquidatoren oder Insolvenzverwalter in einigen Insolvenzakten zu begünstigen. Laut den Antikorruptionsstaatsanwälten betrugen die Geldsummen, die die vier Richter monatlich erhalten haben, zwischen 10.000 Lei (umgerechnet (2250 Euro) und 15.000 Lei (umgerechnet 3400 Euro).

  • Nachrichten 15.05.2014

    Nachrichten 15.05.2014

    MOSKAU: Das russische Aussenministerium hat bekanntgegeben, die jüngsten Erklärungen seien inakzeptabel und es sei nicht anzunehmen, da‎ß die bilateralen Beziehungen weiterhin auf dieser Art und Weise fortgeführt werden. Laut dem RRI-Korrespondenten in Moskau habe der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexander Lukaschewitch am Donnerstag gesagt, die jüngsten Erklärungen aus Bukarest, einschlie‎ßlich die des Staatspräsidenten Traian Basescu, würden den Eindruck einer Verstärkung der antirussischen Rhetorik, wie auf Kommando” vermitteln. Nach dem Zwischenfall mit der Flugmaschine des russischen Vizeministerpräsidenten, Dmitri Rogosin, Ende der vorigen Woche, könne man nicht mehr auf eine normale, gutnachbarliche Beziehung zwischen den zwei Ländern hoffen, so das russische Aussenministerium. Ende voriger Woche reiste Russlands stellvertretender Premier Rogosin mit dem Flugzeug nach Transnistrien. Rumänien verweigerte ihm den Überflug – unter Verweis auf EU-Sanktionen. Das nächste Mal, kündigte Rogosin an, würde er mit einem Langstreckenbomber vorbeischauen. Die rumänischen Behörden sperrten den Luftraum für Rogosin mit der Begründung, sein Name sei auf der Liste der unerwünschten Personen, die infolge der EU-Sanktionen Einreiseverbot für den EU-Raum erhalten haben. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim, noch die Volksbefragungen in Donezk und Lugansk, im Osten der Ukraine, werden von Rumänien anerkannt. Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu sagte, Russland habe zwei Prioritäten: die Föderalisierung der Ukraine und die Verhinderung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai.



    BUKAREST: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unternimmt ab Donnerstag einen zweitägigen Rumänienbesuch. Er wird mit Präsident Traian Băsescu, Ministerpräsident Victor Ponta, Au‎ßenminister Titus Corlăţean und Verteidigungsminister Mircea Duşa zusammenkommen. Am Freitag wird sich Rasmussen an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Traian Băsescu beteiligen. Der Bukarestbesuch des Generalsekretärs der Allianz findet einen Monat nach der Ankündigung der NATO, dass die Allianz ihre Luft-, See und Landverteidigung in Mittel- und Osteuropa, als Realtion auf die Entwicklung der Krise in der Ukraine verstärken wird.



    BRÜSSEL: Die Europäische Union will am 27. Juni das geplante Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnen, das voriges Jahr in Vilnius paraphiert worden war. Dies erklärte am Donnerstag in Brüssel der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das EU-Assoziierungsabkommen unterstützt die Grundsätze der Demokratie, das Garantieren des Rechtsstaates und das Sichern der Grundfreiheiten. Das Dokument enthält auch wirtschaftliche Komponenten, darunter das Öffnen der Märkte und die Verbesserung des Geschäftsklimas. Bei einer Pressekonferenz am Sitz der Europäischen Kommission nach einem Treffen mit dem pro-westlichen moldauischen Ministerpräsident Iurie leanca bekräftigte Jose Manuel Barroso das Engagement der Europäischen Kommission gegenüber dem moldauischen Volk und der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischen Republik Moldau, einem modernen, einheitlichen Staat. Das Treffen in Brüssel fand im Kontext der Spannungen in der Ukraine und des Drucks aus Russland auf die anderen östlichen Partner der Europäischen Union statt.

  • Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Die Republik Moldau wird am 27. Juni in Brüssel das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Bei seinem jüngsten Besuch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau richtete der EU-Ratsvorsitzende Hermann Van Rompuy die entsprechende Einladung an die moldauischen Behörden. Die Republik Moldau ist ein freies, souveränes, europäisches Land, das vollkommen berechtigt ist, seine eigene Wahl zu treffen. Die Republik Moldau ist ein wichtiger Akteur in diesem Teil des Kontinents”, betonte Herman Van Rompuy. Die Einladung zum Unterzeichnen des EU-Assoziierungsabkommens garantiert auch bedeutende Verpflichtungen seitens der Europäischen Union für die Sicherheit der Republik Moldau im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine.



    Der EU-Ratspräsident sprach sich auch für die Gewährung von technischem und finanziellem Beistand, der für die Fortsetzung der Reformen notwendig ist, und versicherte den Verantwortlichen in Chisinau, der Europäische Rat werde die Souveränität und Integrität des Landes unterstutzen werde, trotz des ausländischen Drucks, das auf die Republik Moldau ausgeübt wird. In diesem Zusammenhang versprach der stellvertretende Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Alexander Vershbow, ebenfalls in Chisinau, die NATO werde die Republik Moldau politisch unterstützen, auch wenn sie im Falle einer Eskalierung der Ukraine-Krise in der Region keine militärischen Schritte unternehmen werde.



    Der Druck, der Russland auf die Republik Moldau ausübt, stört uns auch, und wir teilen die Besorgnis betreffend die langanhaltenden Konflikte und die unvorausehbare Entwicklung der russischen Einsätze”, präzisierte Alexander Vershbow. Dabei bezog er sich implizit auf den eingefrorenen Konflikt in Transnistrien, einer russischsprachigen Region im Osten der Republik Moldau, deren separatistischen Ansprüche seit dem Aufbrechen der Ukraine-Krise viel stärker wurden.



    In Bukarest äu‎ßerten sowohl Staatspräsident Traian Basescu als auch Ministerpräsident Victor Ponta eine klare, einheitliche Position in Bezug auf die Lage in der Ukraine. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim noch die Volksbefragungen in Lugansk und Donezk werden von Rumänien anerkannt, weil sie gegen die ukrainische Verfassung versto‎ßen, sagte Staatspräsident Basescu, und hob auch hervor:



    Die Russische Foderation hat zwei Prioritäten: eine ist die Föderalisierungn der Ukraine, ein Proze‎ß, der mit der Anerkennung der Volksbefragungen durch Au‎ßenminister Lawrow begann, und die zweite ist die Verhinderung der Präsidentschaftwahl am 25. Mai.”



    Ministerpräsident Ponta sagte seinerseits, man sollte eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates Rumäniens einberufen, um zu entscheiden, wie man die Sanktionen umsetzen sollte, wodurch die EU und die USA einige russische Verantwortliche für unerwünschte Personen erklärt haben:



    Die rumänische Regierung wird die auferlegten Sanktionen streng umsetzen. Wir haben unseren Wunsch wiederholt, im Rahmen einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates den Ausma‎ß der Sanktionen, deren Implementierung und die entsprechende Verantwortung jeder Einrichtung zu untersuchen. Der Staatspräsident hat gesagt, er werde uns informieren, wenn er ein Treffen des Obersten Verteidigungsrates einberufen wird.”



    Diese Erklärungen erfolgten in der Perspektive der bevorstehenden Bukarest-Besuche des NATO-Generalsekretärs, des US-Vizepräsidenten und des US-Verteidigungsministers.

  • Nachrichten 13.05.2014

    Nachrichten 13.05.2014

    BUKAREST: Die Nationalliberale Partei (aus der Opposition) hat am Dienstag im Parlament den ersten Misstrauensantrag gegen das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta eingebracht. Der von der Demokrat-Liberalen Partei, der Partei Volksbewegung PMP und der populistischen Volkspartei PPDD unterzeichnete Misstrauensantrag wirft der Exekutive vor, sie führe Rumänien in die Richtung eines sogenannten dunklen und korrupten Horizontes“ wie im Zeitraum 2001-2004 und vor der Wende, als eine einzige Partei im Land alles überlagerte. Die Oppositionsparteien werfen zudem dem Ministerpräsidenten Ponta Korruption, Heuchelei, Aktionen gegen die Justiz und die Anwendung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushalt zur Wahlkampf-Finanzierung vor.



    Der Botschafter der Ukraine in Bukarest, Teofil Bauer, hat am Dienstag erklärt, sein Land werde nicht mit einem Bürgerkrieg, sondern mit einer extremen Aggression konfrontiert. Die Idee einer Föderalisierung der Ukraine, die sowohl von Russland, als auch von den pro-russischen Separatisten im Osten und im Süden des Landes gefordert wird, schlo‎ß Teofil Bauer aus. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, die Sicherheit der Ukraine werde von den internationalen und europäischen Organisationen, deren Mitglied sie ist, nicht garantiert; folglich werde die Regierung in Kiew sich zukünftig ein anderes System der kollektiven Verteidigung suchen müssen, sagte noch der ukrainische Botschafter in Bukarest. Laut Politkommentatoren könnte dies ein Wunsch zum NATO-Beitritt bedeuten.



    Moskau wirft der Europäischen Union vor, mit den neuen Sanktionen den Streit um die Ukraine zu vertiefen. Die neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine würden eine Lösung im Ukraine-Konflikt verhindern, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das russische Au‎ßenministerium. Vielmehr erwartet der Kreml vom Westen, Kiew zu weiteren Diskussionen über die Zukunft des Landes zu motivieren. Noch vor der Präsidentschaftswahl am 25. Mai sollten demnach die Strukturen der Ukraine geklärt sein, fordert das Au‎ßenministerium. Das Ergebnis der Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Lugansk sollten “ein eindeutiges Signal an Kiew sein, wie tief die Krise des Landes” sei.



    CHISINAU: Die Republik Moldau wird am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dies erklarte am Dienstag in Chisinau der Vorsitzende des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. In Bezug auf die Politk Russlands sagte Van Rompuy, die Europäische Union sei bereit, die Republik Moldau zu unterstützen, wenn Druck aus dem Ausland ausgeübt werden sollte. Der Vorsitzende des Europäischen Rates führte in Chisinau Gespräche mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti, dem Premierminister Iurie Leancă und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Der Besuch von Herman Van Rompuy in Chisinau fand im Kontext der aktuellen Annäherung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau an die Europäische Union statt. Neulich hatte die Europäische Union beschlossen, die Visumspflicht für moldauische Staatsbürger aufzuheben. Moldauische Politikkommentatoren erwarten einen wachsenden Druck Russlands, wodurch die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens verhindert werden sollte.



    LUXEMBURG: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat am Dienstag einen Besuch in Luxemburg unternommen, auf Einladung seines Gegenübers Jean Asselborn. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers stand auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Abgeodnetenkammer Mars Di Bartolomeo. Dabei hob Corlatean das Potential zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Luxemburg hervor. Zudem wurden aktuelle Themen auf der europäischen Agenda diskutiert, wie die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, die Ostpartnerschaft der Europäischen Union und der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum.



    BRÜSSEL: 70% der Rumänen erklären sich optimistisch und sogar sehr optimistisch über die Zukunft der Europäischen Union, stellte es sich aus der Eurobarometer-Umfrage “Europäer 2014” heraus. Diese ergibt anschlie‎ßend dass nur die Polen und die Malteser genauso vertrauensvoll in die Zukunft der Europäischen Union blicken. 47% der Italiener und 37% der Griechen zeigen sich hingegen pessimistisch darüber. Fast die Hälfte der Europäer glauben überdies dass die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den europäischen Arbeitsmarkt bereits vorbei seien. In 20 Mitgliedstaaten erklärte zudem der grö‎ßte Teil der Bürger dass sie eine Verbesserung der Wirtschaftslage ihrer Länder im kommenden Jahr erwarten.

  • Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft



    Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Zudem soll Rumänien 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen. Der Notenbankchef Mugur Isărescu hat überdies den Quartalsbericht über die Inflationsentwicklung in Rumänien veröffentlicht. Die Statistiken zeigen einen positiven Trend der rumänischen Wirtschaft auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte. Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%-Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.



    Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts über zwanghaft verstaatlichte Immobilien



    Die Eigentümer von Immobilien, die im Kommunismus zwanghaft verstaatlicht wurden, müssen auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Das Gesetz, das 2013 versbschiedet wurde, gilt für sie nicht. Das hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter haben festgelegt, dass die gesetzlich geregelten Termine und Fristen nicht für anhängige Verfahren gelten. Die Gerichte werden zunächst ihre Urteile fällen, bzw. das Eigentumsrecht und das Ausma‎ß des Schadenersatzes bestimmen. Danach sollen der zuständigen Behörde lediglich die Akte geschickt werden, zur Ausstellung der Eigentumsurkunde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig und allgemein anwendbar.



    Proteste der rumänischen Postbediensteten



    Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch gegen die Reduzierung der Personalkosten und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Der Haushalt der Rumänischen Post wird mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet. Wegen der gro‎ßen finanziellen Rückstände ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Das Unternehmen gehört zu den heute maroden Staatsbetrieben, deren Privatisierung wiederholt gescheitert ist. Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.



    Chevron beginnt Schiefergasbohrungen im Osten Rumäniens



    Der Vertreter des US-Konzerns Chevron in Rumänien, Thomas Holst, hat diese Woche für Radio Rumänien angekündigt, der Konzern habe die Schiefergasbohrungen im ostrumänischen Pungeşti, Landkreis Vaslui, begonnen. Chevron-Vertreter versprach, dass alle europäischen und rumänischen Regelungen bei Gewinnung von Schiefergas eingehalten werden und dass das Bohrungsverfahren zu keiner Grundwasserverschmutzung führe. Gegner des Projektes protestieren erneut dagegen und erklären hingegen, dass die angewandte Technologie zur Förderung von Schiefergas, das Fracking, eine Bedrohung für das Klima und die Umwelt sei, zu massiver Grundwasserverschmutzung führe und das Erdbebenrisiko erhöhe.



    Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu auf Besuch in Chişinau



    Rumänien sei das erste Land, das das EU-Assoziierungsabkomen mit der Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu. Tăriceanu diskutierte in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten, Iurie Leancă, und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Igor Corman, über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region. Die Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. In Chişinău kam Călin Popescu Tăriceanu auch mit dem moldauischen Staatschef, Nicolae Timofti, zu Gesprächen zusammen.



    Die aktuelle Ukraine-Krise im Visier der rumänischen Behörden



    Der rumänische Aussenminister, Titus Corläţean, hat die Solidarität Rumäniens zur benachbarten Ukraine und die Bedeutung der vollen Beachtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Corlăţean beteiligte sich diese Woche in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corläţean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen.

  • Nachrichten 08.05.2014

    Nachrichten 08.05.2014

    BRÜSSEL: Das Abhalten eines Referendums am 11. Mai im Osten der Ukraine könnte die Lage in diesem Land verschlechtern, erklärte eine Sprecherin der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. “Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen”, sagte Ashtons Sprecherin in Brüssel. “Wir unterstreichen deutlich, dass solche Referenden nicht abgehalten werden sollen, weder am 11. Mai noch zu einem späteren Datum.” Die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Unversehrtheit sowie die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine. Die Sprecherin Ashtons ermahnte die Regierung in Moskau erneut, mä‎ßigend auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Mittwoch die «Anhänger einer Föderalisierung» aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Er hatte auch die ukrainische Führung in Kiew aufgefordert, ihre «Anti-Terror-Operation» im Osten des Landes zu beenden, was diese aber zunächst ablehnte. Ungeachtet der Aufforderung von Wladimir Putin verschieben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht. «Das Referendum findet am 11. Mai (Sonntag) statt», sagte Miroslaw Rudenko, einer der Separatistenführer, am Donnerstag der Agentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten «Volksrepublik Donezk» getroffen, sagte Rudenko. Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Einwohner der russisch geprägten Gebiete Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen.



    CHISINAU: Nächste Woche findet in Brüssel ein Treffen mit der prowestlichen Regierung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau statt, gab die Europäische Kommission am Donnerstag bekannt. Bei dem Treffen wird der Stand der wichtigsten Reformen der moldauischen Regierung in den Bereichen Justiz, Geschäftsklima und Energie untersucht. Der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu, ist am zweiten Tag seines Moldau-Besuchs mit dem Präsidenten des Nachbarlandes, Nicoale Timofti, zusammengekommen. Am Mittwoch hatte Tăriceanu Unterredungen mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leanca und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Dabei erklärte er, dass Rumänien als erstes Land das EU-Assoziierungsabkomen mit der Moldau ratifizieren werde. Das sei als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung der ex-sowjetischen Republik an die Europäische Union zu bewerten, so Tăriceanu.



    ATHEN: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat im griechischen Thessaloniki an einer Veranstaltungsreihe unter der Schirmherrschaft der griechischen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien und Griecheland diskutierte Corlatean über die Förderung der gemeinsamen Interessen der drei Länder. Dabei ging es vor allem um die Zusammenarbeit innerhalb der EU, aber auch um die Mitgliedschaft in regionalen Organisationen, sowie um die europäischen Integrationsperspektiven der Westbalkan-Staaten. Corlatean bekräftigte die Unterstutzung Rumäniens für die Beschleunigung der Integration der Balkanstaaten in die Europäische Union und in die NATO. Nach Griechenland gereist ist auch Rumäniens Transportminister Dan Sova — er beteiligte sich an der Seite seiner EU-Kollegen an einer informellen Beratungsrunde. Die Teilnehmer diskutierten unter anderem über die Entwicklung der europäischen Infrastruktur, vor allem im Bereich Stra‎ßennetze.