Radio România Internațional

Tag: Montenegro

Die Woche 23.07.-27.07.2018 im Überblick

Regierungskoalition zieht Bilanz

Das dritte Kabinett der Koalitionsregierung aus PSD und ALDE hat unter der Woche eine Bilanz der ersten sechs Monate seit dem Amtsantritt vorgelegt. Premierministerin Viorica Dăncilă setzte bei der Vorstellung der Bilanz den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte des ersten Halbjahres: höhere Haushaltseinnahmen und Investitionen, mehr abgerufene EU-Mittel, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung oder zur Unterstützung der Landwirte. Die Regierungschefin sagte, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um umgerechnet 3,2 Milliarden Euro mehr als in der gleichen Vorjahresperiode in die Staatskassen geflossen seien. Ferner wurden die Löhne der Ärzte verdoppelt und die der Lehrkräfte um 25% angehoben. 13 Großprojekte seien zudem genehmigt worden, darunter vier in der Transportinfrastruktur. In diesem Halbjahr wurden zudem 192 km Stromkabel gelegt, die die Zusammenschaltung der Stromnetze Rumäniens, Ungarns und Serbiens möglich machen. Die Opposition nahm unterdessen Dăncilăs Bilanz unter Beschuss. Liberalen-Chef Ludovic Orban spottete, dass die Regierung das Wachstum der letzten Jahre verlangsamt und zudem die Kaufkraft der Bürger torpediert habe.

Ministerpräsidentin besucht Montenegro und Mazedonien

Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Donnerstag ihre Westbalkan-Tour mit einem Besuch in der Republik Mazedonien fortgesetzt. Auf dem Programm standen Treffen mit dem Staatschef Gjorge Ivanov, mit dem Premier Zoran Zaev und mit dem Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi. Am Mittwoch hatte Dancilă beim Besuch in der Republik Montenegro für einen kleinen Eklat gesorgt, als sie bei einer Pressekonferenz die Hauptstadt des Landes Podgorica mit der Hauptstadt des Kosovo Pristina verwechselte, einem Staat, der von Rumänien offiziell nicht anerkannt wird. In Podgorica führte die rumänische Regierungschefin anschließend Gespräche mit dem Staatspräsidenten Milo Djukanovic, dem Premierminister Dusko Markovic und mit dem Parlamentspräsidenten Ivan Brajović. Bei den Gesprächen in den zwei ex-jugoslawischen Ländern ging es um die bilateralen Beziehungen auf der Basis der Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der beiden Länder sowie um die regionale Sicherheit. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019 sieht Rumänien den Westbalkan als Schwerpunktthema an.

Antikorruptionsbehörde DNA sucht leitenden Staatsanwalt

Die vier Bewerbungen für das Amt des leitenden Antikorruptions-Staatsanwaltes sind abgelehnt worden – verlautete es am Freitag aus dem Justizministerium. Jetzt wurde eine Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen. Keiner der Bewerber habe die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, heißt es in einer Mitteilung. Für die Stelle des Leiters der Antikorruptionsbehörde DNA hatten am letzten Bewerbungstag vier Kandidaten ihre Unterlagen eingereicht: Florentina Mirică, Staatsanwältin und Leiterin der Abteilung für Korruptionsbekämpfung bei der DNA, Cristian Lazăr, stellvertretender Chefermittler bei der Generalstaatsanwaltschaft, Marius Iacob, stellvertretender Oberstaatsanwalt der DNA sowie Elena Grecu, Staatsanwältin und Abteilungsleiterin in der DNA-Zentrale. Die leitende Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kovesi, war am 9. Juli per Dekret von Präsident Klaus Iohannis ihres Amtes enthoben worden. Der Staatschef hatte einen entsprechenden Beschluss des Verfassungsgerichts umgesetzt.

Rumänien schickt Hilfstransporte in das von Waldbränden geplagte Griechenland

Das rumänische Außenministerium hat am Donnerstag bekanntgegeben, es habe keine Informationen über rumänische Staatsbürger, die sich unter den Opfern der Brandkatastrophe in Griechenland befinden könnten. Bei den verheerenden Waldbränden sind in den letzten Tagen in Griechenland mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen; weitere 200 Menschen wurden verletzt. Die Hüterin der rumänischen Krone, Margareta, die auch die Vorsitzende des rumänischen Roten Kreuzes ist, äußerte in einer Botschaft an die Behörden in Athen ihr Mitgefühl mit dem griechischen Volk. Das rumänische Rote Kreuz werde alles Mögliche daran setzen, um dem Roten Kreuz in Griechenland zu helfen, sagte sie. Die rumänische Patriarchie appellierte an alle ihre Eparchien in Rumänien und im Ausland, die Opfer der Brandkatastrophe in Griechenland finanziell zu unterstützen, und gab die Eröffnung mehrerer Spendenkonten bekannt. Die gespendeten Summen gehen an das Erzbistum von Athen. Rumänien schickte am Mittwoch ein Löschflugzeug und eine weitere C-130 Herkules-Maschine zur logistischen Unterstützung der griechischen Behörden. Als Reaktion auf die Waldbrände hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.

Rumänien von Schlechtwetter-Front heimgesucht

Die starken Regenfälle und der heftige Wind der letzten Wochen haben mehr als 30 Ortschaften in 17 Landkreisen Rumäniens schwer getroffen; ein Mensch ist dabei ums Leben gekommen. Im Osten, Südosten und im Gebirge gilt weiterhin eine Wetterwarnung der Stufe Gelb wegen Regenschauer und Gewitter. Auch die Hydrologen verhängten eine Wetterwarnung der Stufe Orange wegen Hochwassergefahr entlang mehrerer Flüsse in 11 Landkreisen im Osten, Südosten und in der Landesmitte. In weiteren Landkreisen im Norden, Osten, Südosten und in der Landesmitte wurde die Wetterwarnung der Stufe Gelb wegen Hochwassergefahr bis Samstagabend verlängert.

Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus

Die afrikanische Schweinepest hat sich in den letzten Tagen landesweit weiter verbreitet – die Anzahl der Infektionsherde wird auf 450 geschätzt. Die Situation ist so schwerwiegend, dass zehntausende Schweine notgeopfert werden mussten. Der menschliche Organismus ist gegenüber dem Virus immun. Allerdings könne der Erreger, sobald er auf Schweine übertragen werde, alle Tiere auf einem Bauernhof töten, weil er sehr ansteckend sei und es weder eine Behandlung noch eine Impfung gegen die Krankheit gebe, warnen Experten. Sie verweisen auf die Wildschweine als Hauptursache für die Übertragung des Virus. Das beste Beispiel sei dabei der Landkreis Tulcea im Südosten, der das Donaudelta umfasst, wo eine beachtliche Wildschwein-Bevölkerung zu Hause ist.(

28 July 2018
25 July, 2018 UPDATE

VISIT Currently on a formal visit to Montenegro, Romania’s Prime
Minister Viorica Dancila on Wednesday held talks with the country’s president
Milo Djukanovic. The two officials agreed to step up cooperation in the field
of energy as well as in tourism, education and culture. According to a
government communiqué, the Romanian Prime Minister has congratulated Montenegro
on its European and Euro-Atlantic progress, a project Romania has supported all
these years. Viorica Dancila on Wednesday also met her Montenegrin counterpart
Dusko Markovic. The two officials stood for deepened bilateral relations particularly
in the economic field, stepped up trade exchanges and boosted cooperation in
the field of energy, environment, tourism and internal affairs. Prime Minister
Dancila highlighted the importance Romania’s upcoming EU presidency would
attach to the EU’s enlargement policy and reiterated the firm commitment to
Montenegro’s EU accession. According to Bucharest, Montenegro’s NATO
integration is a major contribution to stability in the Western Balkans and to
the elimination of the security threats in this region. Montenegro is the first
stop in the Romanian Prime Minister’s three day tour in the region, which will
also take her to the Republic of Macedonia.

SUPPORT Athens has activated the EU Civil Protection Mechanism following
the wildfires that engulfed the Attica region, killing at least 79 people and
wounding more than 200. Several countries have offered help, including Romania,
which on Wednesday dispatched two planes, a C-27 Spartan, designed to
extinguish fires, and a C-130 Hercules, for logistical support. Three days of
national mourning have been declared in Greece. The wildfires have apparently been
caused by a heat wave that hit the country, with temperatures of over 40
degrees Celsius, and extended rapidly because of the gale-force wind, which
reached 75 km per hour. Authorities are now considering the possibility of arson
in some cases.

AMBASSADOR Upon the nomination of Adrian Zuckerman as the new US ambassador in
Bucharest, Romania’s Foreign Minister Teodor Melescanu on Wednesday said he was
glad the United States had appointed an ambassador who had connections with
Romania. Melescanu voiced his conviction the strategic partnership between the
two countries would go on an upward trend. According to a White House
communiqué, US president Donald Trump announced his intention to nominate
lawyer Adrian Zuckerman as the US ambassador to Romania. Zuckerman, who was
born in Romania and immigrated to the USA when he was 10, is fluent in Romanian
and currently a partner with a lawyer firm in New York specialized in real
estate. Zuckerman has been close to the Trump family for two decades being also
a well-known member of the New York business circles. If endorsed by Congress,
Zuckerman will replace the outgoing ambassador Hans Klemm.

COURT Romania’s Constitutional Court (CCR)
is to discuss on September 17th a notification from the country’s
president, Klaus Iohannis, over the amendments to the Penal Code and the Law on
the prevention, investigation and punishing corruption acts, CCR officials told
the news agency AGERPRES on Wednesday. The president on Wednesday notified the
Court over a series of amendments brought to the Penal Code in Parliament,
which would violate the fundamental law as well as the way in which they were
endorsed in an extraordinary session. Among the articles contested by the
president is the redefinition of the abuse in office, the organized crime group
and the shortened limitation periods. After the final vote in Parliament earlier
this month, president Iohannis has lashed out at the amendments, which he has
deemed as either useless or toxic and harmful adding that he will make use of
all the constitutional instruments to contest them. The latest Penal Code amendments
have also attracted a lot of heat from the opposition parties and their
notifications as well as those brought in by the country’s Highest Court of
Cassation and Justice are to be debated upon by the CCR on September 17th.

(translated by bill)

25 July 2018
25.07.2018 (mise à jour)

Visite – La
première ministre roumaine Viorica Dăncilă, en visite officielle au Monténégro,
a rencontré mercredi le président Milo Djukanovic. Les deux dignitaires ont
convenu de renforcer les relations bilatérales, notamment dans les domaines de
l’énergie, du tourisme, de l’éducation et de la culture. Selon un communiqué du
gouvernement roumain, la première ministre roumaine a félicité le Monténégro
pour les avancées enregistrées dernièrement dans son parcours européen et
euro-atlantique, que la Roumanie appuit fortement. Plus tôt dans la journée, Viorica
Dăncilă avait rencontré son homologue monténégrin, Duško Marković. Les deux officiels
ont plaidé pour un approfondissement des relations entre les deux pays,
notamment dans les domaines économique, des échanges commerciaux. Viorica
Dăncilă a mis en évidence l’importance que la présidence roumaine du Conseil de
l’UE accordera à la poursuite du processus d’adhésion des pays candidats à
l’UE, reconfirmant, par la même occasion, le soutien appuyé de la Roumanie à la
candidature du Monténégro. Après le Monténégro, la première ministre roumaine se
rendra en République de Macédoine, deuxième étape de sa tournée de trois jours.

Justice – La Cour constitutionnelle va analyser le 17 septembre la saisine déposé par le président de la Roumanie, Klaus Iohannis, concernant les modifications apportées par le parlement au Code pénal et à la loi portant prévention, poursuite et sanction des faits de corruption, ont précisé mercredi à lagence roumaine AGERPRES, des officiels de la Cour. Le président roumain, Klaus Iohannis, a saisi mercredi la Cour constitutionnelle au sujet de plusieurs modifications apportées au Code pénal par le parlement. Le chef de lEtat conteste la constitutionnalité de ces modifications ainsi que la manière dont elles avaient été adoptées, au cours dune session parlementaire extraordinaire. Parmi les articles contestés, lon retrouve la nouvelle définition de labus de pouvoir, celle de lassociation de malfaiteurs et, enfin, la diminution des délais de prescription. Le président sétait publiquement révolté, au début du mois de juillet, après ladoption par le parlement de ces nouveaux articles, quil avait considérés comme nuisibles, promettant de déployer lensemble des instruments constitutionnels dont il dispose pour empêcher leur promulgation. Les partis dopposition, dont les libéraux, lUnion Sauvez la Roumanie et le Parti du Mouvement populaire, ainsi que la Haute Cour de Cassation et de Justice de Roumanie ont emboîté le pas du président, contestant à leur tour les articles en question auprès de la Cour constitutionnelle.

Incendies – La Grèce a activé le mécanisme européen de protection civile pour demander des renforts à ses partenaires, suite aux incendies de végétation qui ravagent les alentours d’Athènes et qui ont fait jusquici au moins 80 morts et quelque 200 blessés. Plusieurs Etats ont proposé leur aide, dont la Roumanie, qui a envoyé mercredi deux avions, un Spartan C-27 J équipé contre les incendies, et un Hercules C-130, destiné à lappui logistique. Les autorités hellènes ont décrété trois jours de deuil national. Les incendies sont survenus suite à une vague de chaleur qui sest abattue sur le pays, avec des températures grimpant jusqu’à 40°. Le vent allant à plus de 75km/h a permis une progression foudroyante du feu. Les enquêteurs nécartent pas la piste criminelle, du moins en ce qui concerne certains foyers dincendie.

Diplomatie – Le ministre roumain des Affaires étrangères, Teodor Meleşcanu, a déclaré, mercredi, se réjouir de la désignation dune personne qui détient des liens personnels et familiaux avec la Roumanie. Il se référait à lannonce de la nomination dAdrian Zuckerman en tant quambassadeur des Etats-Unis à Bucarest. M Meleşcanu a également exprimé sa conviction concernant lapprofondissement prochain du partenariat stratégique noué entre les deux pays. Né en Roumanie, M. Zuckerman a émigré aux Etats-Unis avec sa famille quand il avait 10 ans. Locuteur de roumain et partenaire dun bureau davocats de New York, spécialisé dans les transactions immobilières, Zuckerman est un proche de la famille Trump. Sil reçoit le vote du Congrès, il remplacera lactuel ambassadeur américain à Bucarest, Hans Klemm.

Météo – Linstabilité atmosphérique prédominera pendant les prochaines 24 heures sur lensemble du territoire roumain. Des pluies abondantes, et même des épisodes orageux sont attendus dans lEst, le Sud-Est, ainsi que dans les régions collinaires et montagneuses. Des dépassements des niveaux dalerte pourraient concerner des rivières de 11 départements, situés à lEst, dans le Sud*-Est et dans le Centre du pays. Suite à cette météo inhabituelle pour la saison, une victime a été enregistrée. Les températures maximales se situeront entre 24 et 32°.

25 July 2018
Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick

Das Verfassungsgericht hat die Begründung für die Entscheidung über die Amtsentlassung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi veröffentlicht

Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Gründe für die Entscheidung veröffentlicht, dass der Staatspräsident ein Dekret zur Amtsenthebung der Chefanklägerin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ausstellen muss. Laut Verfassungsgericht sei die Existenz eines Rechtskonflikts mit verfassungsrechtlichem Charakter vorhanden, der durch die Weigerung des Staatspräsidenten über die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung zu handeln, verursacht wurde. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, in der Verfassung sei der Justizminister benannt ist, als jener der Staatsanwälte festlegt, die unter seiner Autorität arbeiten. Nach Auffassung des Gerichts legt die Verfassung eine Entscheidungsbefugnis des Justizministers fest, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu regeln, was darauf hindeutet, dass der Minister in diesem Fall eine zentrale Rolle hat, die sich auf die Karriere der Staatsanwälte auswirkt. Laut dem Verfassungsgericht habe der Staatspräsident keine verfassungsrechtliche Macht, Argumente gegen die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung vorzuführen. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Klaus Iohannis den Vorschlag des Ministers für Justiz, Tudorel Toader, die DNA-Leiterin Laura Codruta Kövesi zu entlassen als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist zwingend und fordert Präsident Iohannis auf, Kövesi zu entlassen. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts löste heftige Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft aus und führte zu Spekulationen, dass die derzeitige Zusammensetzung des Verfassungsgerichts dessen Urteile politisch beeinflusst.

Das Oberste Gericht in Bukarest hat endgültige Urteile im Strafverfahren “Boxgala Bute” ausgesprochen

Die frühere Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag wegen Bestechlichkeit und Amtsmisbrauch rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Boxgala des Profi-Boxers und Ex-Weltmeisters im Supermittelgewicht Lucian Bute. Udrea muss zudem Gerichtskosten und Entschädigungen zahlen, die sich auf insgesamt 3 Millionen Euro belaufen. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragte. Der ehemalige Vorsitzende des Boxverbands, Rudel Obreja, der im besagten Korruptionsfall verwickelt worden sei, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, während der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton freigesprochen wurde. Andere Angeklagten im Strafverfahren Boxgala Bute, die ihre Taten gestanden haben, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nachdem das Urteil ausgesprochen wurde, sagte Udrea, es gebe Staatsanwälte und Richter, die die Befehle von Generalen des Inlandsnachrichtendienstes SRI befolgen. Auch früher hatte die ehemalige Tourismus-und Entwicklungsministerin gesagt, die Beweismittel in ihrem Fall seien von SRI fabriziert“ worden. Elena Udrea ist eine ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu; diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat seinen Bericht für 2017 veröffentlicht

Rumänien ist an erster Stelle in der Rangliste der Ermittlungen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF im Jahr 2017 durchgeführt hat. An den nächsten Stellen plazierten sich Ungarn, Polen und Griechenland. 11 Ermittlungsverfahren betreffen die Unterschlagung von europäischen Geldern in Rumänien. Beispielhaft sind zwei Untersuchungen zu Projekten, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Die beteiligten Parteien hätten eine Vielzahl von Dokumenten gefälscht, darunter das technische Stra‎ßenbauprojekt – stellte OLAF fest, das den finanziellen Schaden für den EU-Haushalt auf 21 Millionen Euro schätzt. Das Betrugsbekämpfungsamt empfahl der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, den gesamten Betrag zurückzufordern, und empfahl der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Bukarest, rechtliche Schritte einzuleiten.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat einen Polenbesuch unternommen

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Iohannis und Duda nahmen auch an der Eröffnung der Ausstellung “Hundertjahrefeier der Allianz. Rumänisch-Polnische Diplomatie 1918-1939” teil. Die Ausstellung wurde vom Rumänischen Kulturinstitut in Warschau in Zusammenarbeit mit der rumänischen Botschaft und mit Unterstützung der Au‎ßenministerien der beiden Länder im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag seit der Gründung des modernen Rumäniens und der Hundertjahrfeier der Unabhängigkeit Polens organisiert.

Die Au‎ßenminister Rumäniens und Montenegros sind in Bukarest zusammengekommen

Rumänien sieht Montenegro als befreundetes Land, engen Partner und wichtigen regionalen Verbündeten an. Das sagte der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenigrinischen Amtskollegen Srdjan Darmanovic in Bukarest. Für Rumänien und die Region sei der Beitritt Montenegros zur NATO, der intensiv von Rumänien unterstützt wurde, ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit und Stabilität. Darmanovic wurde am Dienstag auch von Premierministerin Viorica Dăncilă empfangen, die die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Montenegros bekräftigte. Die Erweiterungspolitik der EU sei für Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 ein wichtiges Anliegen; Rumänien wolle sich dabei als konstruktiver Ansprechspartner für die Länder am Westbalkan positionieren.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) angenommen

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) als Entscheidungsgremium angenommen. Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsmöglichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitsplätze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Die Opposition kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf beim Verfassungsgericht anfechten werde und beschuldigte die Regierung, die nationale Wirtschaft zu untergraben.

9 June 2018
05.06.2018 (mise à jour)

Justice – La Haute Cour de Cassation et de Justice de Bucarest a donné mardi son verdict final dans le dossier connu sous le nom de « Gala de boxe Bute », dans lequel l’ancienne ministre Elena Udrea a été condamnée à six années de prison ferme, pour corruption et abus de fonction. Mme Udrea doit également payer environ 3 millions d’euros de dédommagements. Dans le cadre du même dossier, l’ancien président de la Fédération roumaine de boxe, Rudel Obreja, a reçu une peine de 5 ans de prison ferme, alors que l’ancien ministre de l’Economie, Ion Ariton, a été acquitté. Selon les procureurs anticorruption, Elena Udrea a coordonné un système de corruption au moyen duquel certains de ses proches ont reçu, avec son consentement, des pots-de-vin de la part de certaines sociétés commerciales, et cela pour s’assurer du paiement des services fournis à son ministère dans les termes contractuels. Ancienne numéro 1 de l’entourage de l’ex président roumain, Traian Basescu, Mme Udrea a été déférée à la Justice aussi dans un autre dossier de corruption. Elle se trouve actuellement au Costa Rica, où elle a demandé l’asile politique.

Taxis – Des centaines de taxis ont stationné mardi devant le siège du ministère des Transports de Bucarest. Ce n’est pas pour la première fois que les chauffeurs de taxi protestent contre ce qu’ils appellent le transport illégal de personnes et demandent au gouvernement d’adopter un décret d’urgence pour modifier la loi pour que la piraterie dans le transport des personnes puisse être sanctionnée. Ils exigent également une décision officielle en ce qui concerne les services de type Uber, une application qui a plus de 450.000 utilisateurs en Roumanie, dont 350.000 à Bucarest.

Retraites – La Cour Constitutionnelle de Roumanie a décidé mardi que les femmes doivent avoir le droit de continuer leur activité, si elles le souhaitent, jusqu’à l’âge de retraite prévu pour les hommes. Selon la Cour, la cessation de droit du contrat individuel de travail des femmes à un âge inférieur à celui des hommes peut être considéré comme discriminatoire et contrevient au droit au travail de la femme. Par conséquent, à 63 ans, les Roumaines doivent avoir le droit d’opter de continuer – oui ou non – leur activité jusqu’à l’âge de retraite des hommes, c’est-à-dire jusqu’à 65 ans.

Diplomatie – Pour la Roumanie, le Monténégro est un ami, un partenaire proche et un allié important dans la région – c’est ce qu’a déclaré mardi le ministre roumain des AE, Teodor Melescanu, lors d’une conférence de presse commune avec son homologue Srdan Darmanovic, actuellement en visite à Bucarest. L’occasion pour le chef de la diplomatie roumaine de rappeler que l’adhésion du Monténégro à l’OTAN, une démarche constamment soutenue par Bucarest, a contribué de manière significative à la sécurité et à la stabilité dans la zone. A son tour, le ministre Srdan Darmanovic a mis en évidence le soutien accordé par la Roumanie à son pays dans son parcours d’adhésion à l’OTAN et à l’UE. Mardi encore, le ministre des AE du Monténégro s’est entretenu à Bucarest avec la première ministre roumaine, Viorica Dancila. Celle-ci a reconfirmé, à son tour, le soutien de Bucarest pour l’intégration européenne de ce pays, tout en précisant que l’élargissement de l’UE figurera à l’agenda de la présidence roumaine du Conseil de l’UE et que la Roumanie profiterait de l’occasion pour être un partenaire actif et constructif qui viendra en aide au pays des Balkans Occidentaux.

Commissaire – Le commissaire européen à l’Education, la Culture, la Jeunesse et au Sport, Tibor Navracsics, effectuera mercredi et jeudi une visite en Roumanie, où il doit s’entretenir avec le ministre de l’Education, Valentin Popa, et celui de la Culture, George Ivascu. Après un dialogue, mercredi, avec les Roumains au sujet de l’avenir de l’Europe, le commissaire se rendra, jeudi, à Târgu Mures, dans le centre de la Roumanie, pour participer à un forum sur l’éducation et à un débat consacré au patrimoine culturel. Il rencontrera également le chef de l’Union Démocrate-Magyare de Roumanie, Kelemen Hunor, lit-on dans un communiqué de la Représentation de la Commission européenne en Roumanie.

Tennis – La numéro 1 mondiale et principale favorite du tournoi de Roland Garros, Simona Halep, affrontera mercredi l’Allemande Angelique Kerber, 12e mondiale, dans les quarts de finale du 2 tournoi du grand chelem de l’année. Simona Halep a compte à son palmarès 9 matchs contre l’Allemande, dont 5 victoires. A l’épreuve de double dames, le duo formé des Roumaines Mihaela Buzărnescu et Irina Maria Bara s’est incliné mardi devant le double Hao-Ching Chan (Taiwan) / Zhaoxuan Yang (Chine), dans les quarts de finale du tournoi de Roland Garros.

Météo – Dans les 24 prochaines heures, le temps sera plutôt instable en Roumanie, notamment sur le nord, le centre et sur le relief, où l’on attend des pluies à verse et des orages. Les températures maximales iront toutefois jusqu’à 32 degrés.

5 June 2018
June 5, 2018 UPDATE

ROMANIAN-MONTENEGRIN RELATIONS –Romania considers Montenegro to be a friend, a close partner and an important ally in the region, Romanian foreign minister, Teodor Meleşcanu, said on Tuesday in a press conference he gave jointly with his Montenegrin counterpart, Srdan Darmanovic, who is currently on a visit to Bucharest. Meleşcanu recalled that to Romania and the region, Montenegros accession to NATO, which has been constantly supported by Bucharest, contributes to a large extent to security and stability in the area. In turn, Srdan Darmanovic has described Romania as an allied country which has supported Montenegro not only on its way to NATO, but also along its path to the EU. Also on Tuesday, the visiting Montenegrin foreign minister was received by Romanian PM Viorica Dăncilă, who reiterated Bucharests support for Montenegros EU accession. She underlined that the enlargement policy will be on the agenda of the Romanian presidency of the EU Council and mentioned that during its tenure, Romania will be an active and constructive partner, supporting the West Balkan states.

RETIRING AGE – Romanias Constitutional Court has ruled that women should have the right to continue their activity until they turn the standard retiring age of men, if they want to. The Court has said the termination of the individual employment contract for women at a younger age than in the case of men might have discriminatory valences and infringes upon the womens right to work. Consequently, at 63 years of age, women should have the right to opt for continuing their employment contracts until they turn 65, the age stipulated by the law for the termination of the employment contract in the case of men.

VISIT – The EU Commissioner for Education, Culture, Youth and Sports, Tibor Navracsics will pay a two-day visit to Romania, as from Wednesday. According to a communiqué issued by the EC Representation in Romania, the EU high official is due to meet on Wednesday with the Romania education minister Valentin Popa and the culture minister George Ivaşcu, among others. Also on Wednesday, he will start a dialogue with the citizens on Europes future. On Thursday, Commissioner Navracsics will be in the central Romanian city of Targu Mureş to attend a forum on education and a debate on cultural heritage. The European official will also meet with the president of the Democratic Union of Ethnic Hungarians in Romania (a parliamentary party) Kelemen Hunor, the communiqué also reads.

ROMANIAN-PORTUGUESE RELATIONS – Romanian PM Viorica Dăncilă, will pay a two day visit to Portugal, as from Wednesday, for talks with her Portuguese counterpart, Antonio Costa, the Romanian Government has announced. The visit is meant to boost bilateral cooperation, particularly in the economic and defence fields. The two sides will also approach such issues as cooperation at EU level, in the run up to Romanias taking over the rotating presidency of the EU Council, in the first half of 2019, the Romanian Government has also announced.

IRAN – The EU called on Iran on Tuesday to further comply with its commitments with respect to its nuclear activity and announced it is analysing the decision by the Tehran authorities to increase the countrys uranium enrichment capacity. Teheran has notified the International Atomic Energy Agency, IAEA, of its intention to launch a plan meant to boost its uranium enrichment capacity, by increasing the number of centrifuges, Iranian vice-president Ali Akbar Salehi has announced. What we are doing does not violate Irans nuclear agreement signed in Vienna in 2015, an agreement that the US withdrew from, in May, Salehi went on to say. The European signatories to the agreement say they will further abide by it, but this might not be enough to safeguard it, against the backdrop of US sanctions. Iran had accepted to freeze its nuclear program in exchange for a suspension of some international sanctions. The US President Donald Trump has considered the agreement was disadvantageous, because it does not limit Irans ballistic missile programme and Tehrans destabilising influence in the Middle East.

TENNIS – Romanian Simona Halep, no.1 WTA and first seed, on Wednesday will play against Germanys Angelique Kerber (no.12 WTA), in the quarterfinals of the Roland Garros, the second Grand Slam tournament of the year. Of the nine direct matches played so far, Halep has won five. If she outperforms Kerber, Halep will meet in the semi-finals the winner of the match between Garbine Muguruza (Spain) and Maria Sharapova (Russia). On Tuesday in the doubles, the all-Romanian pair Mihaela Buzărnescu / Irina Maria Bara lost, 1-2, in the quarterfinals to the pair Hao-Ching Chan (Taiwan) / Zhaoxuan Yang (The Peoples Republic of China).(Translated by D. Vijeu)

5 June 2018
The Western Balkans – on the European agenda

This week’s summit in Sofia has confirmed the European prospects of
the Western Balkans region and has established a series of clear actions to
consolidate cooperation in the field of connectivity, security and the rule of
law.

The summit was the first in this format in the last 15 years and
brought together EU heads of state and government and their counterparts from
Albania, Bosnia Hertegovina, Serbia, Montenegro, Macedonia and Kosovo.

The summit may be a symbolic act, but it can again trigger a
little more dynamism, said the Austrian chancellor Sebastian Kurz, whose
country will take over the rotating EU presidency from Bulgaria in July. If there is no European perspective in the Balkans,
then the Turkish influence and other influence becomes stronger and
stronger, Kurz also said.

I am in favour of anchoring the Balkans in Europe and
moving toward Europe. But I think we need to look at any new enlargement with a
lot of prudence and rigor, said the French president
Emmanuel Macron, one of the European leaders whose statements have poured cold
water on the hopes of the Balkan countries about a possible fast entry into the
European Union.

We must help the countries that
are reforming and moving towards Europe, Macron also said, adding that before
considering any possible enlargement, the European Union must first achieve
real reform itself allowing for deeper integration and better functioning of
the 27 member states after Britain’s exit in 2019.

So far, accession talks have begun with Montenegro, in 2012,
and with Serbia, in 2014. Before moving forward, the Balkan countries must make
sure there is greater stability among them – was another message that came from
Sofia. Brussels’ worries are linked, among others, to the tensions between
Serbia and its former province Kosovo, whose unilateral declaration of
independence a decade ago is yet to be recognised by five member states,
including Romania.

This is but one example of the tensions existing in a region
that has not fully stabilised two decades after the dismantling of the former
Yugoslavia. President Klaus Iohannis, Romania’s representative at the summit in
Sofia said the final declaration reflected the Union’s commitment to the
Western Balkans and its adherence to the own merits principle, in the sense
that each partner is assessed individually depending on its own results.

18 May 2018
November 6, 2017 UPDATE

PROTESTS – Tens of thousands took to the streets on Sunday night in Bucharest and other major Romanian cities, protesting the plans of the ruling coalition to amend the tax code and the laws on the judiciary. The bills modifying the legal framework for the judiciary, drafted by the Justice Minister Tudorel Toader and currently under debate in Parliament, stipulate among other things the transfer of judicial inspection powers from the Higher Council of Magistrates to the Justice Ministry. The bills also exclude the head of state from the procedure to appoint the chief prosecutors. Meanwhile, the Government postponed to Wednesday a special meeting, originally scheduled on Monday, in which several fiscal measures were to be adopted, including the transfer of social security payments from employers to employees, the introduction of a so-called employment insurance contribution covering medical leaves and unemployment costs, and a reduction of income taxes from 16 to 10%. Also on Monday, the Senate dismissed a simple motion tabled by the Opposition against the Finance Minister Ionuţ Mişa. The Opposition, trade unions and employer associations say the measures proposed by Misa would severely affect the private sector. In turn, President Klaus Iohannis says a substantial postponement of changes in fiscal legislation is necessary, and added that their implementation as of January 1, 2018 would be ill-timed.

DIPLOMACY – While on a 2-day visit to Montenegro, the Romanian Foreign Minister Teodor Meleşcanu had a meeting on Monday with his counterpart Srdan Darmanovic. Melescanu reiterated Romanias firm support for Montenegros European accession efforts. The two officials also reviewed ways to strengthen bilateral cooperation in various sectors, including employment and social security, science and technology, tourism, energy and the environment. The visit is part of Romanias efforts to increase its presence in the Western Balkans, one of Romanias foreign policy priorities, ahead of the Romanian presidency of the EU Council in the first half of 2019.

EXHIBITION – The Ambassador of Japan to Bucharest, Kisaburo Ishii, took part in the opening of an exhibition on “Meiji-era Stamps, organised by the Stamp Cabinet of the Romanian Academy Library as part of the “Japanese Culture Month in Romania, and hosted by the Theodor Pallady Hall of the Romanian Academy Library. The exhibition will close on November 12.

MOLDOVA – Should early elections be held in the Republic of Moldova, only 3 parties would make the parliamentary threshold: the Socialists Party, the Action and Solidarity Party and the Democratic Party, according to an opinion poll released on Monday by the Public Opinion Fund organisation. The Socialists would get 50% of the votes. The poll also reveals low public confidence rates for the Parliament and Government. Eighty per cent of the respondents are unhappy with the current state of affairs in the Republic of Moldova. According to the poll, only one-fifth of the people would support their country joining NATO or uniting with Romania.

FOOTBALL – Romanias national football team has convened for friendly matches against Turkey and the Netherlands, scheduled to take place in Cluj-Napoca on November 9 and in Bucharest on November 14, respectively. Manager Cosmin Contra invited 30 players, including 17 Romanian footballers playing for foreign clubs. This is the start of Romanias preparations for the Euro 2020 qualifiers. The Turkish national team is coached by the Romanian Mircea Lucescu.

(translated by: Ana-Maria Popescu)

6 November 2017
NATO Summit in Brussels

The NATO Summit held Thursday in Brussels enjoyed the participation, for the first time, of the new leaders of three key members of the Alliance. The US President Donald Trump, the French President Emmanuel Macron and the British Prime Minister Theresa May have renewed their commitment to the Alliance. President Trump used his first NATO summit to demand European countries to pay more towards their defence.

Donald Trump: “NATO members must finally contribute their fair share and meet their financial obligations. Twenty-three of the 28 member nations are still not paying what they should be paying and what they are supposed to be paying for their defence. This is not fair to the people and taxpayers of the United States.”

Montenegro took part in the summit for the first time. Starting next month, the small former Yugoslav republic will officially be NATO’s 29th member. In its turn, Romania has reached its goals at the summit, President Klaus Iohannis has said, adding that NATO remains the same relevant, strong and united Alliance. Iohannis has hailed the reiteration of America’s firm commitment to collective defense and the consolidation of NATO’s eastern border. The Romanian President has emphasised the importance of a solid transatlantic relationship and the fact that having earmarked 2% of its GDP to defense brought Romania a lot of appreciation from its allies.

Klaus Iohannis: ” I can safely say that Romania has reached its objectives at this summit. I am convinced that this meeting has contributed to ensuring a solid defense for Romania and a visible role for this country in guaranteeing the security of our region and of the Euro-Atlantic area. In our opinion this has been a successful meeting.”

On the sidelines of the summit in Brussels, Klaus Iohannis had a meeting with his Polish counterpart Andrzej Duda, with whom he discussed about staging a new regional meeting in Bucharest, in preparation for the NATO summit of 2018. The two presidents have also tackled the Romanian-Polish strategic partnership and joint action within NATO, the two states being regarded by military experts as the most important Alliance members on its eastern flank.

(Translated by Elena Enache)

26 May 2017
October 16, 2016 UPDATE

In-work poverty.
One in five Romanians is facing poverty despite working full-time, according to
a survey conducted by the Cartel Alfa Trade Union Confederation published on
Sunday. The study also shows that less than 40% of the country’s GDP is
channelled into the human capital, while companies benefit from 60% of the GDP.
This points to a reverse situation compared with most European countries and
highlights a major unbalance in terms of the redistribution of economic
results. Romania’s tax system also favours capital, while adding more burden on
employees and small contributors, the survey also shows. Cartel Alfa also warns
that collective bargaining has been in effect eliminated through the effects of
a law passed five years ago. All this has deepened social inequality,
precarious working conditions, exploitation and a total lack of prospects for
Romanian workers who are thus forced to contemplate emigration.

EU. Romania’s foreign minister
Lazar Comanescu will attend a meeting of the EU External Affairs Council on
Monday in Luxembourg. Talks will focus on the Global
Strategy for
the European Union’s Foreign and Security Policy, migration and the situation in Tunisia and Syria. On the sidelines of
the Council, Comanescu will attend a meeting of the Group of Friends of Ukraine
to which the Ukrainian foreign minister Pavlo Klimkin is also invited. In
another move, Romania’s president Klaus Iohannis will take part
in a meeting of the European Council on Thursday and Friday in Brussels, said
the president’s spokeswoman Madalina Dobrovolschi. She said the talks would focus
on migration, trade policy and the Union’s external relations, in particular
with the Russian Federation.

NATO. A
meeting of defence ministers from NATO and partner states, the first since the
Warsaw summit, will be held in Bucharest between the 19th and the 21st
of October. The Strategic Military Partner Conference will be coordinated by
the Allied Command Transformation located in Norfolk, the US. 350 officials
from NATO and partner countries are expected to attend the event in Bucharest.
Four planning
workshops will also be held, focusing on different themes: maritime, air/space,
land and cyber.

Turkey. Three police officers were killed in an
explosion during a raid on an alleged Islamic State safehouse in the Turkish
city of Gaziantep. The explosion occurred as one of two suicide bombers
detonated an explosive device. Eight people were wounded in the incident,
including four Syrian nationals. Earlier, the foreign ministry in Bucharest
again warned Romanian citizens travelling to Turkey to remain cautious and
vigilant. The ministry says it is in constant touch with the Turkish
authorities to provide real-time information on how the situation develops.

Montenegro. The Montenegro police said they
arrested 20 persons suspected of planning terrorist attacks after Sunday’s
parliamentary elections. The suspects come from Serbia and were planning to use
automatic weapons to attack state institutions, police stations and possibly
even government officials when the polls closed. Tensions have risen in Montenegro
in the run up to the elections, which commentators say may decide if this small
Balkan state stays on its path to the West or turns its back on Europe and
moves instead towards its traditional ally Russia.

Boxing. The
Romanian boxer Cristian Ciocan won the European WBO heavyweight title
after wining a points victory against the Turkish boxer Erkan Teper in a
professional boxing gala held on Saturday night in Hamburg, Germany. Ciocan was
declared a winner after 12 rounds. Aged 29, his win-loss record is 20-4. He
also held the WBO title three years ago and hopes to win the world title next
year. (Translated by: C. Mateescu)

16 October 2016
October 16, 2016

Syria. The representatives of the United States and Russia, who discussed the
situation in Syria on Saturday in the Swiss city of Lausanne, would continue
contacts in the near future, said Russia’s foreign minister Sergey Lavrov. He
added that the parties at the talks stood for the launch of a political process
in Syria as soon as possible. The meeting was also attended by regional powers.
The US suspended bilateral talks with Moscow over the latter’s support for
Bashar al-Assad’s regime in the Aleppo offensive. According to the Syrian
Observatory for Human Rights, more than 300,000 people have been killed in the
conflict in Syria since it began in March 2011.

EU. Romania’s president Klaus Iohannis will next week take part in a meeting
of the European Council in Brussels, said the president’s spokeswoman Madalina Dobrovolschi. She said the talks, to be held on
Thursday and Friday, will focus on migration, trade policy and the Union’s
external relations, in particular with the Russian Federation.

Turkey. The foreign ministry
in Bucharest has informed Romanian citizens travelling to or transiting Turkey
that this country’s Parliament has endorsed a government decision to extend the
state of emergency by another three months starting on October 19th.
Under the circumstances and given that the security situation is still
unstable, in particular in and around Ankara, Istanbul and Izmir, as well as
other big cities in Turkey, the Romanian ministry has reiterated a warning for
Romanian citizens to remain cautious and vigilant and avoid involvement in
demonstrations or other public events that may degenerate into violence. On
Friday, rockets landed in the Turkish province resort of Antalya, the favourite
tourist destination for Romanians holidaying in Turkey.

NATO. A meeting of defence ministers from NATO and partner
states, the first since the Warsaw summit, will be held in Bucharest between
the 19th and the 21st of October. The Strategic Military
Partner Conference will be coordinated by the Allied Command Transformation
located in Norfolk, the US. 350 officials from NATO and partner countries are
expected to attend the event in Bucharest. Four planning workshops will also be held, focusing on
different themes: maritime, air/space, land and cyber.

Montenegro elections. Parliamentary elections are held today in Montenegro. According to the
ruling party, they will decide whether the country continues to come closer to
the European Union and NATO or moves in the direction of Russia. Prime minister
Milo Djukanovic’s party claims the
opposition is funded by Russia, an accusation the latter denies. On the other
hand, the opposition has accused the government of corruption and rising crime
rates. The Democratic Party of Socialists has been in power for 27 years in
Montenegro. We recall that some of this country’s territory came under NATO
bombardment while it was still part of Yugoslavia, in 1999. After its
separation from Serbia, Montenegro moved closer to NATO and last year received
an invitation to join this organisation. The country’s links with Serbia
remain, however, close, as well as its cultural and commercial ties with Russia.

Boxing. The Romanian
boxer Cristian Ciocan won the European WBO heavyweight title after
wining a points victory against the Turkish boxer Erkan Teper in a professional
boxing gala held on Saturday night in Hamburg, Germany. Ciocan was declared a
winner after 12 rounds. Aged 29, his win-loss record is 20-4. He also held the
WBO title three years ago and hopes to win the world title next year.

Handball. The Romanian women’s handball champions CSM Bucharest today face the
Russian side Rostov-Don in their first Champions League group match. The two
sides last met in the quarterfinals of the previous Champions League season.
CSM won that game and went on to win the trophy in Budapest against the
Hungarian side Gyor. In the second group match, ETO Gyor face the Danish side Midtjylland. (Translated by: C. Mateescu)

16 October 2016
August 30, 2016

ROMANIAN DIPLOMACY MEETING – The Annual Meeting of Romanian Diplomats continues in Bucharest, having as guests of honour NATO Deputy Secretary General Alexander Vershbow and Slovakias Foreign Minister Miroslav Lajčák. Attending the meeting are Romanian and foreign diplomats, Government and Parliament members, representatives of the academic field, of the business sector and civil society. The meeting in Bucharest focuses on security developments, the dynamics of the EU internal processes and preparations for Romanias first turn at the EU Council presidency in the first half of 2019. The participants also discuss means to strengthen the capacity to provide professional consular assistance, in order to protect the interests and rights of the Romanians travelling and living abroad.

CEREMONY – Romanian Defense Minister Mihnea Motoc and his French counterpart Jean-Yves Le Drian attended on Tuesday in Bucharest a ceremony held in memory of the French soldiers who died in Romania during World War I. On this occasion, Minister Motoc has said that the French officials visit mirrors the strong relation between the two peoples. In his turn, the French official has said that the relations between Romania and France are strong and unique and have passed the test of time. On Monday Jean-Yves Le Drian tackled with Romanian PM Dacian Ciolos issues such as the consolidation of NATOs eastern border, security at the Black Sea and combating terrorism. The two official reiterated their countries commitment to developing the bilateral Strategic Partnership after the two sides had signed a new roadmap in June in the city of Paris.

ITALY QUAKE – Romanian prime minister Dacian Ciolos and Labor Minister Dragos Pislaru are today attending, in Italy, state funerals for a second group of victims of last weeks quake, which so far killed 292 people. The Romanian Orthodox Bishop in Italy is also attending the funerals held in Amatrice, in central Italy, where ten Romanians also lost their lives. The bodies of seven Romanians have already been repatriated and the Bucharest Government has taken special measures to support all people who were affected by the quake.

PROTEST – As many as two thousand books donated today by Bucharesters will be sent to the United States Embassy in Chisinau, the Republic of Moldova, in protest at the recent statements by the American Ambassador in this country, James Pettit. At the same time, protests were held in Chisinau, against the US Ambassador in Moldova. On Saturday, when Moldova celebrated 25 years since gaining its independence from the USSR, the US official said in an interview for the public TV station that “Moldova is not Romania, Moldova has its own history and its own challenges, and that “getting united with Romania, as a way to join the EU or for any other reason, is not a practical choice and not a choice that will make things better in Moldova. Hailed by the leftist pro-Moscow factions in Moldova, Pettits statements have been harshly criticized by the pro-European leaders in Chisinau and by Romanian politicians. Established on a part of Romanias eastern territories annexed by the USSR in 1940, following an ultimatum, the Republic of Moldova proclaimed its independence from Moscow on August 27, 1991.

FOOTBALL – Romanias national squad will play on Sunday, in Cluj-Napoca, north-western Romania, against Montenegro, the first match of the 2018 World Championship preliminaries. The match against Montenegro marks German Cristoph Daums debut at the helm of the Romanian national squad. He replaced 66-year old coach Anghel Iordanescu after Romania’s failure to make it past the European Championship group stages. They finished bottom in Group A after losing to hosts France and Albania, and drawing with Switzerland.

(Translated by Elena Enache)

30 August 2016
Sicherheitsstrategie: Kann die Nato die Stabilität am Balkan und im Schwarzmeerraum erhöhen?

Die Bestätigung des Beitritts Montenegros zur Nord-Atlantischen Allianz Anfang Juli könnte die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Stabilität auf dem Balkan schaffen. Dies äu‎ßerten Nato-Vertreter neulich bei einer Tagung zu Sicherheitsfragen in Bukarest. Es sind die komplexesten Herausforderungen und Risiken seit dem Ende des Kalten Krieges bis heute, meint der Assistent des Nato-Generalsekretärs, Sorin Ducaru:

Die Hauptbedrohung kommt jetzt aus Russland, das weiterhin einige Regelungen der internationalen Gesetzgebung verletzt. Diese Bedrohung wird durch die Instabilität im Nahen Osten und Nordafrika, Gebiete, die sehr nah an den Nato-Grenzen liegen, verstärkt. Eine weitere Bedrohung stellt die Organisation Islamischer Staat dar, die immer mehr Kämpfer in der Region rekrutiert, Terrorzellen gründet, Waffen anschafft, die dann in organisierten Anschlägen in Europa eingesetzt werden sollen.“

Diese Mischung von schwachen und abgeschwächten Staaten, regionalen Spannungen, radikaler Politik und Religionen, Terrorismus und nicht zuletzt der riesigen Flüchtlingswelle erfordere einen komplexeren Ansatz. Genauer gesagt müsse man verstehen, wie all diese interagieren, so Sorin Ducaru. Die Allianz hat sich verpflichtet, die Balkanregion in den nächsten vier Jahren mit 4 Millionen Euro zu unterstützen, um sie in eine Pufferzone an ihren Grenzen zu verwandeln. Somit hofft man, dass die Auswirkungen der Ereignisse im Süden und Osten gedämmt werden können. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina sind bereits Teil von Vorhaben, die die Nothilfe für Zivilisten in dringenden Situationen, die Neutralisierung von chemischen und Atomwaffen, die Bekämpfung der informatischen Bedrohung im sogenannten Cyber-Bereich und Militäraktionen voraussetzen.

Unterdessen kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neulich in Warschau an, dass die Nord-Atlantische Allianz mehrere Truppen in Polen nach dem für Juli angekündigten Gipfel stationieren wird. Das Treffen der Allianz auf höchster Ebene findet in einem wesentlichen Augenblick statt, wenn die Sicherheitsherausforderungen im Osten und Süden die ernstesten der letzten Jahrzehnte seien, meinte der Nato-Offizielle. Laut ihm werde der Gipfel in Warschau ein Wendepunkt darstellen, bei dem die Mitgliedsstaaten vor allem die Erweiterung der Kapazitäten zur Entmutigung der potentiellen Angreifer und zur Verteidigugn der Allianz beschlie‎ßen werden. Jens Stoltenberg:

Wir haben vereinbart, unsere Präsenz im östlichen Teil der Allianz zu verbessern. Wir werden eine multinationale Turnusanwesenheit haben. Auf dem Tisch liegen deutliche Vorschläge unserer Militärplaner. Es müssen noch die genauen Standorte festgelegt werden, wo Nato-Truppen stationiert werden sollen, und wir werden bis zum Gipfel im Juli eine Entscheidung treffen.“

Eine weitere Entscheidung, die bei dem besagten Gipfel getroffen werden soll, ist, die Bemühungen der Alliierten zu stärken, um Stabilität über die Nato-Grenzen hinaus zu übermitteln, sagte noch Stoltenberg. Das bedeutet Unterstützung seitens der Allianz für Partner wie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien im Osten, für den Irak, Jordanien und Tunesien an der südlichen Grenze der Nato. Was den Nato-Raketenabwehrschirm in Deveselu angeht, der den Kreml-Führer dazu veranlasste, zu drohen, dass Rumänien und Polen sich künftig in der Reichweite der russischen Raketen befinden könnten, betonte Jens Stoltenberg den defensiven Charakter und bekräftigte, dass der Schirm nicht gegen Russland gerichtet sei. Jens Stoltenberg:

Dieser Stützpunkt in Rumänien ist, genauso wie jener in Polen, nicht gegen Russland gerichtet. Es sind zu wenige Abfanganlagen und sie sind zu südlich oder zu nahe an Russland positioniert, um russische Interkontinentalrakete abzufangen. Diese sind so ausgerichtet, dass sie auf Bedrohungen durch Angriffe mit Kurz- und Mittelstreckenraketen antworten, die von au‎ßerhalb des euroatlantischen Bereiches kommen. Es ist ein defensives System und defensiv hei‎ßt Verteidigung. Jegliche Aktion von Seiten Russlands wäre vollkommen ungerechtfertigt, denn die Russen wissen, dass der Raketenabwehrschirm nicht gegen sie gerichtet ist.“

Der Nato-Vertreter erklärte auch, dass die Abfangraketen, die in Rumänien bereits aufgestellt wurden, und diejeingien, die in Polen installiert werden sollen, über keine offensiven Kapazitäten verüfgen, sondern ausschlie‎ßlich den Zweck haben, mögliche Raketen von au‎ßerhalb des euroatlantischen Raumes abzufangen. In Bukarest nuancierte der ehemalige rumänische Au‎ßenminister Sergiu Celac bei der Tagung zu Sicherheitsthemen die jüngsten Äu‎ßerungen aus Russland:

Es gibt mehrere Erklärungen in Russland, die mit einer gewissen Ruhe betrachtet werden müssen. Diese richten sich eigentlich nicht gegen uns, sondern wurden deshalb gemacht, weil es in Rumänien Anlagen und Kapazitäten gibt, die der ganzen Nord-Atlantischen Allianz gehören.“

Rumänien wird sich beim Nato-Gipfel in Warschau dafür einsetzen, dass man dem Schwarzmeerraum eine höhere Aufmerksamkeit schenkt, der als wesentlich für die regionale und euroatlantische Sicherheit bewertet wird.

3 June 2016
20.05.2016

Investiture – L’économiste Vlad Voiculescu, ancien directeur de cabinet au ministère des Finances, prête serment aujourd’hui en tant que ministre de la Santé. Fort d’une expérience de plus de 10 années dans le conseil financier à Vienne, Vlad Voiculescu s’est investi, pendant des années, dans des activités caritatives dans le domaine de la santé en Roumanie. Il succède à ces fonctions à Patriciu Achimaş Cadariu, qui a démissionné le 9 mai, sur la toile de fond des désinfectants non conformes utilisés dans les hôpitaux roumains.

Monténégro – Le Monténégro, ancienne république yougoslave des Balkans de l’Ouest, est devenue le 29e membre de l’OTAN. Le Protocole a été signé jeudi, au siège de l’Alliance de Bruxelles par les ministres des Affaires étrangères alliés, y compris par le chef de la diplomatie roumaine, Lazăr Comănescu, et il deviendra effectif dans deux ans. Jusqu’alors, le Monténégro participera à toutes les réunions de l’Alliance en tant qu’observateur. C’est le 3e Etat des Balkans de l’Ouest qui rejoint l’OTAN, après la Croatie et l’Albanie, au grand dam de Moscou, qui voit en cette décision une tentative de réduire son influence dans la région. L’adhésion du Monténégro doit ensuite être ratifiée par les parlements des 28 pays membres de l’Alliance. La réunion continue aujourd’hui par des discussions sur la coopération élargie avec l’Union européenne. La rencontre des ministres des Affaires étrangères de l’OTAN est le dernier événement à ce niveau avant le Sommet de l’Alliance prévu à Varsovie les 8 et 9 juillet prochains.

Cannes – Le film « Baccalauréat » du cinéaste roumain Cristian Mungiu, présenté en première mondiale jeudi au Festival de Cannes, a enthousiasmé les critiques présents sur la Croisette, notamment les Français. Ils anticipent une deuxième Palme d’Or pour le réalisateur et un possible prix d’interprétation masculine pour Adrian Titieni, le protagoniste. Le site Allocine.fr dresse une liste de raisons pour lesquelles les spectateurs devraient voir « Baccalauréat » : « Pour la minutie avec laquelle Mungiu construit une mécanique d’autodestruction du personnage principal, pour une émotion démesurée qui se cache sous cette délicatesse et cette retenue ou parce que tout est parfaitement à sa place, rien n’est en trop ». « Il y a le meilleur de Michael Haneke et des frères Dardenne dans ce Baccalauréat » – opinent aussi les critiques de 20minutes.fr. Quant à Lexpress.fr, il estime que « Baccalauréat » s’impose comme un des poids lourds dans la course à la Palme, quelques jours après son compatriote Cristi Puiu avec Sieranevada », dont le magazine fait aussi l’éloge. « La Roumanie ne devrait pas être absente du palmarès en 2016 », conclut L’Express. Rappelons que le Roumain Bogdan Mirică espère remporter un prix à Cannes avec son film « Dogs » (Chiens), présent dans la catégorie Un certain regard et considéré un travail impressionnant d’orfèvre.

Tennis – Deux Roumaines, Sorana Cîrstea et Andreea Mitu, jouent aujourd’hui dans le dernier tour des qualifications à Roland Garros, deuxième tournoi de Grand Chelem de l’année. Cîrstea rencontre Elise Mertens (Belgique), tandis qu’Andreea Mitu affrontera la Suisse Viktorija Golubic. Quatre Roumaines sont déjà qualifiées au tableau principal : Simona Halep, Irina Begu, Monica Niculescu et Alexandra Dulgheru. Au masculin, la Roumanie n’est représentée au tableau principal que par Adrian Ungur.

20 May 2016
May 20, 2016 UPDATE

EU — Romania ranks first in Europe in terms of economic growth but also in terms of poverty, European Commissioner for Regional Development, Corina Cretu, said on Friday. Cretu said, during a visit to Bucharest, that she was concerned about the situation of children in Romania, especially of those on brink of poverty. Corina Cretu had a meeting with the Minister for European Funds, Cristian Ghinea, in an attempt to find a solution for this underprivileged category. According to official statistics, about half of Romanian children live on brink of poverty, three quarters of whom are from rural areas. Also, Corina Cretu warned over the risk of Romania losing European funds as, half into 2016, the absorption rate is zero.

HEALTH — Economist Vlad Voiculescu, former head of cabinet in the Ministry of Finance, was sworn in on Friday as Minister of Health. He has ten years experience as a financial consultant in Vienna, and has had various charitable activities in the health sector in Romania. He replaces former minister Patriciu Achimas Cadariu, who handed in his resignation on May 9th, against the backdrop of the scandal of disinfectants in Romanian hospitals.

FILM — The movie “Gaduation”, by Crisitan Mungiu, which had its premiere Thursday night in Cannes, was a hit with critics in France. They expect the director to win a second Palme dOr, and a possible award for best actor for Adrian Titieni. According to a French website, Mungiu is one of the favourites in the competition, running against another Romanian, Cristi Puiu, who recently premiered his film “Sieranevada”, which also got good reviews. A third Romanian movie, “Dogs” by Bogdan Mirica, is in the running, this time for the Un Certain Regard award.

CRASH — Egyptian army sources announced they found fragments of the EgyptAir plane that crashed on Thursday 290 km north of Alexandria. French Foreign Minister Jean-Marc Ayrault said there were no clues as to causes of the crash. US analysis on satellite images have yielded no indication of an explosion, and experts have not ruled out any cause for the crash, including technical difficulties, terrorism, or a deliberate act on the part of the pilot or crew.

NATO — Montenegro is now formally the 29th NATO member. The protocol was signed on Thursday in Brussels by NATO foreign ministers, including Romanian head of diplomacy, Lazar Comanescu. The membership comes into effect in two years, and in the meantime Montenegro has the role of observer at NATO meetings. This is the third state in the West Balkans, after Croatia and Albania, to join NATO, to Moscow’s discontent, which sees this as an attempt to diminish its influence in the area. The parliaments of the NATO member states have to ratify the membership. The meeting continues with talks on cooperation with the EU. This is the last major event ahead of the NATO summit in Warsaw, in July.

TENNIS –Romanian tennis players, Sorana Carstea, seed no. 99 in WTA, qualified on Friday to Roland Garros, the second Grand Slam of the year, with 32 million dollars in prize money, after defeating Belgian Elise Martens. Also on Friday, in the last qualifying round, another Romanian player, Andreea Mitu, was defeated by Swiss Viktorija Golubic. Four other Romanians play in the competition, Simona Halep, Irina Begu, Monica Niculescu, and Alexandra Dulgheru. In the mens competition, Romania has only one representative, Adrian Ungur.

(Translated by Elena Enache)

20 May 2016