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KRIEG IN DER UKRAINE: Die Ukraine hat vor einem Scheitern der Friedensgespräche mit Russland gewarnt, nachdem russische Truppen weiterhin Stellungen an der Donbass-Front bombardiert haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Bevölkerung sei wütend nach der Entdeckung von neuen mutma‎ßlichen Kriegsverbrechen und Gräueltaten der russischen Armee. Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Oblast Kiew wurden über 1.000 Zivilisten tot aufgefunden, von denen viele offenbar kurzerhand hingerichtet worden waren. Sie kommen zu den Tausenden von Zivilisten hinzu, die durch den russischen Beschuss ziviler Ziele, darunter Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen und Kulturzentren, getötet wurden. Indessen hat der russische Au‎ßenminister Sergej Lawrow erklärt, dass die Friedensverhandlungen fortgesetzt werden, wenn auch unter gro‎ßen Schwierigkeiten. Die vom Krieg verwüstete Stadt Mariupol liegt grö‎ßtenteils in Trümmern, während die Lage für die wenigen Kämpfer und Zivilisten, die im Stahlwerk Asowstal eingeschlossen sind, weiterhin verzweifelt ist.

FLÜCHTLINGE: Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, die am Freitag nach Rumänien eingereist sind, ist im Vergleich zum Vortag um 2,6 % gesunken, teilte die rumänische Grenzpolizei am Samstag mit. Laut einer offiziellen Mitteilung reisten am 29. April innerhalb von 24 Stunden etwa 96.000 Personen über alle Grenzübergänge nach Rumänien ein, davon waren etwa 8.000 ukrainische Staatsbürger. 4.651 Ukrainer reisten über die ukrainische Grenze nach Rumänien ein, weitere 1.731 über die moldawische Grenze. Seit Beginn des Krieges in der benachbarten Ukraine sind insgesamt 818.000 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist, die meisten von ihnen auf dem Weg in andere westliche Länder.

FÄHRENÜBERGANG: Nach einem von Rumänien und Bulgarien unterzeichneten Abkommen wird an der Grenze zwischen Giurgiu und Ruse ein neuer Fährenübergang eingerichtet. Dem Dokument zufolge wird der bisherige Fährkontrollpunkt für Passagiere und Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von 40 Tonnen geöffnet bleiben und der neue voraussichtlich ab Herbst dieses Jahres in Betrieb genommen werden. Das Abkommen wurde am Freitag in Bukarest während des Besuchs des bulgarischen Premierministers Kiril Petkow unterzeichnet. Der bulgarische Regierungschef traf sich mit seinem Amtskollegen Nicolae Ciucă sowie mit Staatspräsident Klaus Johannis. An den rumänisch-bulgarischen Gesprächen nahm auch die EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, teil, die erklärte, Brüssel sei bereit, gemeinsame rumänisch-bulgarische Projekte zu unterstützen. Die EU-Beamtin hob die Bedeutung der Donau für den Flussverkehr in Europa hervor und erklärte, ihr Potenzial könne weiter ausgeschöpft werden. Neben den gemeinsamen Verkehrsprojekten befassten sich die beiden Delegationen auch mit dem Kooperations- und Kontrollverfahren und dem Schengen-Beitritt der beiden Länder.

CYBERANGRIFFE: Am Freitag und Samstag ist Rumänien von einer Welle von Cyberangriffen heimgesucht worden. Die Webseiten der Regierung, der Nationalen Behörde für Cybersicherheit, des Verteidigungsministeriums, der Grenzpolizei, der Nationalen Eisenbahngesellschaft und einiger kommerzieller Banken wurden lahmgelegt. Zu dem Angriff bekannte sich das pro-russische Hackernetzwerk Killnet“ — als Reaktion auf Rumäniens Unterstützungsma‎ßnahmen für die Ukraine. Killnet-Hacker haben in diesem Monat auch Einrichtungen in Estland, Polen, der Tschechischen Republik und den Vereinigten Staaten sowie NATO-Websites angegeriffen. Experten zufolge handelte es sich dabei um einen sogenannten DDoS-Angriff, d. h. einen böswilligen Versuch, ein Netzwerk oder einen Online-Dienst mit HTTP-Anfragen so zu überfluten, dass diese für die Nutzer nicht mehr verfügbar sind.

ENERGIEPREISE: Die durchschnittlichen Strompreise für private Haushalte auf EU-Ebene sind in der zweiten Jahreshälfte 2021 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2020 deutlich gestiegen. Rumänien war eines der Länder mit den höchsten Preiserhöhungen in der Landeswährung, berichtet Eurostat. Nach Angaben des Europäischen Statistikamtes stiegen die Strompreise in der gesamten Europäischen Union, mit Ausnahme der Slowakei und Ungarns, wo die Preise reguliert sind. Der höchste Anstieg von fast 50 % wurde aus Estland und Schweden gemeldet. Weitere Staaten, die grö‎ßere Strompreiserhöhungen meldeten, waren Zypern und Lettland (zwischen 30 und 40 %). Rumänien sowie Irland, Litauen, Bulgarien und Belgien erhöhten die Strompreise um bis zu 20 %. Die niedrigsten Strompreise wurden in Ungarn, Bulgarien und Kroatien gemeldet, die höchsten in Dänemark, Deutschland und Belgien. Bulgarien, Griechenland und Estland meldeten die stärksten Preiserhöhungen, während die Erdgaspreise nur in der Slowakei, der Tschechischen Republik und Portugal gesunken sind.

WETTER: Schönes und warmes Wetter heute in Rumänien, mit Temperaturen, die der Jahreszeit entsprechen und Höchstwerten zwischen 14 und 22 Grad Celsius. Kurze Schauer mit Blitz und Donner sind für Hochland und Gebirge sowie vereinzelt im Westen und Norden vorhergesagt. Für vier Flusseinzugsgebiete im Westen des Landes gilt bis Sonntagmorgen eine gelbe Alarmstufe wegen Hochwassergefahr. In Bukarest wurden zu Mittag 15 Grad Celsius gemessen.

Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die kürzlich gegen Russland verhängten Sanktionen begrüßt; zugleich betonte er jedoch, dass diese nicht ausreichend seien. Er rief die westlichen Demokratien dazu auf, russisches Öl zu boykottieren, und sagte, dass das Scheitern einer schnellen Einigung über ein Embargo den Verlust vieler Menschenleben in der Ukraine zur Folge haben werde. Die USA haben neue Sanktionen gegen zwei der größten russischen Banken sowie gegen die beiden erwachsenen Töchter von Wladimir Putin, gegen Ministerpräsident Michail Mischustin, gegen die Ehefrau und die Kinder des russischen Außenministers Sergej Lawrow und gegen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates, darunter den ehemaligen Präsidenten und Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew, verhängt. Indessen entdeckte die ukrainische Polizei neue Leichen von Menschen, die in Hostomel in der Nähe von Kiew erschossen wurden, einer Stadt, die erst kürzlich von der Besetzung durch russische Truppen befreit wurde. Nach Angaben der Einheimischen wurden sie von Scharfschützen getötet. Das ukrainische Militär berichtet aus jeder Stadt, in der russische Soldaten präsent waren, über Fälle von Kriegsverbrechen. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden in der Region Kiew mehr als 1.200 Verfahren wegen Kriegsverbrechen der Besatzer eingeleitet. Der polnische Präsident Andrzej Duda bezeichnete das Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine als Völkermord“ und forderte den Westen auf, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen. Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte bereiten die russischen Besatzer eine neue Offensive im Osten des Landes vor, um die vollständige Kontrolle über das Gebiet der Regionen Donezk und Luhansk zu erlangen. Das Pentagon bestätigte derweil, dass sich die russischen Truppen vollständig aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew und aus Tschernihiw zurückgezogen haben.

NATO-Treffen: Die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten, darunter der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu, beraten am Donnerstag in Brüssel über das neue strategische Konzept, das an den aktuellen Sicherheitskontext angepasst werden muss. Im Vorfeld des Treffens schätzte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass der Krieg in der Ukraine Monate oder sogar Jahre dauern könnte. Auf der Tagesordnung des Treffens steht die Umsetzung der Beschlüsse des außerordentlichen NATO-Gipfels vom 24. März, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung der alliierten Verteidigungs- und Abschreckungsposition an der Ostflanke nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und deren Folgen für die euroatlantische Sicherheit liegt. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums werden die NATO-Vertreter auch die jüngsten Entwicklungen vor Ort in der Ukraine, einschließlich der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, erörtern. Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu wies erneut darauf hin, dass Moskau eine Offensive in der Ostukraine vorbereitet, um die Kontrolle über die gesamte Donbass-Region zu übernehmen und eine Landbrücke zur 2014 annektierten Halbinsel Krim zu errichten.

UNO: Die UN-Generalversammlung prüft am Donnerstag die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat (HRC) aufgrund der Invasion in der Ukraine. Der Antrag wurde von den Vereinigten Staaten und mehreren anderen Ländern, darunter Großbritannien, initiiert. Für einen positiven Beschluss sind zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder der Generalversammlung erforderlich, in der 193 Länder vertreten sind. Das russische Außenministerium verlautbarte indessen, dass eine Suspendierung Russlands aus dem Menschenrechtsrat den weltweiten Geltungsanspruch dieses Gremiums untergraben würde. Moskau hat auch die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Massaker in Butscha zurückgewiesen, wo nach dem Abzug der russischen Truppen Hunderte von Leichen gefunden worden waren. In der Geschichte der UNO war Libyen unter der Führung von Moammar Gaddafi 2011 aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen worden, doch diesmal handelt es sich um ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats.

Protest: Die Gewerkschafter der staatlichen rumänischen Fluggesellschaft TAROM veranstalten am Donnerstag eine Protestkundgebung vor dem Hauptsitz des Unternehmens. Anfang April hatten sie angekündigt, dass sie den ganzen Monat über protestieren würden, da sie u.a. mit der fehlenden Gehaltsabrechnung und dem Personalmangel unzufrieden seien. Die Gewerkschafter sind auch unzufrieden mit der Tatsache, dass das Budget für Gehaltsausgaben nicht um 35 % erhöht wurde, wie zuvor vereinbart.

COVID-19-Lage: Am gestrigen Mittwoch wurden in Rumänien mehr als 2300 Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus gemeldet – das sind weniger Fälle als am Vortag. Die Behörden gaben außerdem 18 COVID-bedingte Todesfälle bekannt. Insgesamt knapp 2300 Corona-Patienten sind noch in Krankenhäusern untergebracht. 338 von ihnen befinden sich auf der Intensivstation. Andererseits steigt die Zahl der gewöhnlichen Grippefälle, wie die Ärzte nach mehreren durchgeführten Tests mitteilten. In einigen Fällen mussten Grippepatienten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Tennis: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (Nummer 66 auf der WTA-Rangliste) hat sich für das Achtelfinale des mit insgesamt fast 900.000 Dollar dotierten WTA-500-Turniers in Charleston (South Carolina, USA) qualifiziert. Am Mittwoch besiegte sie die Australierin Ajla Tomljanovic (Nummer 39 der WTA) mit 6:2, 6:3. Im Viertelfinale trifft Irina Begu auf die Siegerin der Partie zwischen der als Nummer 4 gesetzten Ons Jabeur (aus Tunesien, WTA-Nummer 10) und der Amerikanerin Emma Navarro (WTA-Nummer 201). Das Match zwischen den beiden zuletzt genannten war beim Stand von 6:3, 5:2 für die Tunesierin unterbrochen worden.

Wetter: Sinkende Temperaturen in Rumänien, besonders im Westen, Südwesten und in der Landesmitte. Es regnet in mehreren Regionen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 20 Grad. Auch in Bukarest, wo die Höchstwerte am Donnerstag bis zu 18 Grad erreichen werden, ist Regen möglich.

Pandemielage: In Rumänien geht die Zahl der Covid-19-Fälle den fünften Tag in Folge zurück, während die Zahl der Todesfälle nach den am Donnerstag von den Behörden veröffentlichten Teildaten recht hoch bleibt. Heute wurden 15 374 Fälle gemeldet, denen 125 Todesfälle gegenüberstanden. Fast 1.120 Menschen befinden sich auf der Intensivstation. Au‎ßerdem wurden am Mittwoch innerhalb von 24 Stunden fast 7.500 Menschen gegen Covid geimpft, davon etwas mehr als 1.200 mit der ersten Dosis und fast 4.000 mit der Auffrischungsdosis, wie der Nationale Impfausschuss mitteilte. Das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit berichtet, dass zwischen dem 7. und 13. Februar 50,6 % der bestätigten Fälle von COVID-19 bei ungeimpften Personen aufgetreten sind.

Wirtschaftsprognosen: Der Nationale Ausschuss für Strategie und Wirtschaftsvorschau hat die Prognose des rumänischen Wirtschaftswachstums für dieses Jahr von 4,6 % auf 4,3 % nach unten korrigiert, was auf den Inflationsschock im letzten Quartal des vergangenen Jahres und die fünfte Welle der Coronavirus-Pandemie zurückzuführen ist. Die Kommission weist auch darauf hin, dass sie den möglichen Ausbruch eines Konflikts aufgrund der geopolitischen Spannungen an der Grenze zur Ukraine nicht berücksichtigt habe. Gleichzeitig beginne das Landwirtschaftsjahr 2022 nicht unter guten Vorzeichen, sondern mit Dürre und sehr hohen Preisen für Düngemittel und Energie, teilten die Vertreter des rumänischen Maisproduzentenverbandes mit. Im vergangenen Jahr wuchs die rumänische Wirtschaft um 5,6 %.

Nato: Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nimmt heute am zweitägigen Treffen seiner Amtskollegen aus den NATO-Mitgliedstaaten teil, das im NATO-Hauptquartier in Brüssel stattfindet. Heute werden die Bündnispartner mit ihren Kollegen aus Georgien und der Ukraine zusammentreffen und dabei ihre politische Unterstützung für diese beiden aufstrebenden Staaten zum Ausdruck bringen. Gestern diskutierte der rumänische Minister am Rande des Treffens mit seinen Amtskollegen aus der Türkei und Norwegen über die angespannte Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion vor dem Hintergrund der massiven Aufstellung russischer Truppen an den Grenzen zur Ukraine. Der rumänische Offizielle betonte, wie wichtig es sei, die Einheit und den Zusammenhalt auf der Ebene des Bündnisses aufrechtzuerhalten und die Bemühungen um eine Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition an der Ostflanke fortzusetzen. Minister Vasile Dîncu lobte die hervorragenden Beziehungen zur Türkei, einem strategischen Partner Rumäniens, der eine besondere Rolle in der regionalen Sicherheitsarchitektur spielt. Auf der Tagesordnung der Gespräche mit dem norwegischen Amtskollegen stand die bilaterale militärische Zusammenarbeit.

EU-Afrika-Gipfel: Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis nimmt heute in Brüssel am 6. Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union (EU-AU) teil, bei dem es um die Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Europa und Afrika geht. Während des zweitägigen Gipfels werden die Teilnehmer erörtern, wie die beiden Kontinente mehr Wohlstand schaffen können. Ziel des Treffens ist es, ein ehrgeiziges afrikanisch-europäisches Investitionspaket vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen auf den Weg zu bringen. Präsident Klaus Johannis wird die ständigen Bemühungen Rumäniens um die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele von EU und AU hervorheben. Einer Verlautbarung des Präsidialamtes zufolge konzentrieren sich Rumänien Bemühungen auf Frieden, Sicherheit und verantwortungsvolle Staatsführung, die Unterstützung des Privatsektors und der wirtschaftlichen Integration, die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung durch Bildung, Kultur und Berufsausbildung, Klimawandel und Energiewende, Gesundheitssysteme und Impfstoffproduktion. Der rumänische Präsident beabsichtige, den traditionellen Beziehungen Rumäniens zu den afrikanischen Staaten neue Impulse zu verleihen und das Profil Rumäniens als Geber von Entwicklungshilfe, insbesondere im Bereich der Bildung, zu stärken, so das Präsidialamt.

Wetter: In der zweiten Februarhälfte liegen die Temperaturen in Rumänien deutlich über der Norm. Der Himmel ist wechselhaft bis bewölkt in der nördlichen Hälfte des Landes, wo es regnet. In den Gebirgsregionen, vor allem in den Hochlagen, herrscht Schnee vor, und der Wind weht heftig mit Böen von über 100 km/h auf den Kämmen der Ostkarpaten und des Westgebirges. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 6 und 17 Grad Celsius, mit den höchsten Werten im Südosten. Zu Mittag wurden in Bukarest 11 Grad Celsius gemessen.

COVID-19-Update: In den vergangenen 24 Stunden wurden in Rumänien 36.269 neue SARS-CoV-2-Infektionen und 193 damit verbundene Todesfälle gemeldet, teilte der Stab für Krisenmanagment am Dienstag mit. Seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren sind mehr als 2 Millionen Rumänen an Covid-19 erkrankt und über 60.000 an den Folgen der Infektion gestorben. Seit Beginn der Einführung des Impfstoffs im Dezember 2020 haben über 8 Millionen Menschen in Rumänien eine vollständige Impfung verabreicht bekommen, 2,4 Millionen haben auch die Auffrischungsimpfung erhalten.

US-Truppenverlegung: In Rumänien ist eine erste Spezialeinheit von US-Militärs eingetroffen, teilte Verteidigungsminister Vasile Dîncu am Dienstag mit. Sie wurde von Washington entsandt, um die Sicherheit seiner Verbündeten in Osteuropa zu stärken, die durch die Krise an der russisch-ukrainischen Grenze gefährdet ist. Wie Dîncu weiter erläuterte, handle es sich bei der Einheit um etwa hundert Experten, deren Aufgabe darin bestehe, die Entsendung eines viel grö‎ßeren Kontingents vorzubereiten, die sich nicht verzögern werde. Anfang dieses Monats hatten die USA die Entsendung von 3.000 zusätzlichen Soldaten an die Ostflanke der NATO angekündigt, von denen 1.000 nach Rumänien und 1.700 nach Polen gehen sollten. Auch Frankreich hat seine Bereitschaft erklärt, Truppen nach Rumänien zu verlegen. Wir werden uns an neuen Missionen beteiligen und mit einer verstärkten Präsenz vor Ort, insbesondere in Rumänien, die volle Verantwortung übernehmen, wenn dies beschlossen wird. Ich bekräftige die Solidarität mit unseren europäischen Freunden in der NATO“ — sagte Präsident Emmanuel Macron. Rumänien ist seit 2004 NATO-Mitglied und beherbergt bereits 900 amerikanische, 140 italienische und 250 polnische Soldaten.

Zwischenfall im Parlament: Die Generalstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen nach einem Vorfall im rumänischen Parlament aufgenommen, teilte der Pressedienst der Institution am Dienstag mit. Dabei war der Energieminister Virgil Popescu vom Ko-Vorsitzenden der nationalistischen Oppositionspartei AUR, George Simion, handgreiflich bedrängt worden. Popescu hatte zuvor eine Strafanzeige gegen Simion erstattet. Am Montag war der liberale Minister Virgil Popescu während einer Sitzung der Abgeordnetenkammer von Simion beleidigt und angegriffen worden. Die Sitzung wurde daruafhin unterbrochen und später nur in Anwesenheit der oppositionellen Abgeordneten der AUR und der USR fortgesetzt.

Moldaurepublik: Laut einer von Radio Chişinău am Dienstag zitierten Meinungsumfrage wächst die Zahl der Befürworter einer Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien. Über 34 % der Befragten in der Republik Moldau würden für die Union stimmen, so die vom unabhängigen Think Tank IDIS Viitorul in Chișinău und dem Institut für Politikwissenschaften und internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie in Auftrag gegebene Umfrage. Die Zahl der Befürworter einer Vereinigung beider Länder ist demnach mehr als 10 Mal so hoch wie 2010. Derselben Umfrage zufolge, die sich auf die Wahrnehmung der Beziehungen zwischen der Republik Moldau und Rumänien durch die Bürger konzentrierte, würden über 62 % der Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft für die Vereinigung stimmen. Im Falle weiterer internationaler Spannungen, die sich ähnlich wie in der Ukraine entwickeln würden, befürworten jedoch mehr Menschen in der Moldaurepublik ein Militärbündnis mit Russland (22,5 %) als mit Rumänien (12,5 %).

Olympia: Auf dem heutigen Programm der Olympischen Winterspiele in Peking stehen zehn Finals im Biathlon, Curling, Freestyle-Skiing, Rennrodeln, Eisschnelllauf, Ski Alpin, Skilanglauf und Snowboard an. Fünf rumänische Athleten nehmen an den heutigen Wettkämpfen teil: Raluca Strămăturaru im Einzelwettbewerb der Damen im Rennrodeln, George Colțea im Einzelwettbewerb der Herren im Biathlon sowie Timea Lorincz, Paul Pepene und Raul Popa in den Sprintwettbewerben im Skilanglauf. Bei den diesjährigen Olympischen Spielen nimmt Rumänien mit 21 Sportlern in den Disziplinen Rennrodeln, Bob, Ski Alpin, Skilanglauf, Skispringen, Biathlon und Eisschnelllauf teil.

Wetter: In den kommenden 24 Stunden wird es noch wärmer in ganz Rumänien, mit für Februar ungewöhnlichen Tageshöchswerten zwischen 6 und 13 Grad Celsius. Der Himmel bleibt wechselhaft, mit anhaltender Bewölkung in der Mitte, im Norden und Nordosten sowie in den Bergen. Leichter Niederschlag, vor allem Schnee in den Bergen, gemischt im Nordwesten sowie Regen und gelegentlich Graupel in der Mitte und im Nordosten.

Pandemielage: Die rumänische Regierung hat den Alarmzustand beginnend mit Montag um weitere 30 Tage verlängert. Der Alarmzustand, der erstmals 2020 nach dem Ausbruch der Covid-Pandemie nach einem zweimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen wurde, sieht unter anderem das obligatorische Tragen von Gesichtsmasken sowohl in Gebäuden als auch im Freien vor. Kinos, Theater und Restaurants können in Orten mit einer Inzidenzrate von weniger als 3 pro 1.000 Einwohner zu 50 % und in Orten mit einer höheren Inzidenzrate zu 30 % geöffnet werden. Im Rahmen einer neuen Eilverordnung wurde die Frist für das Ausfüllen des digitalen Formulars bei der Einreise von 24 auf 72 Stunden verlängert. Die Behörden erklärten, dass der Zeitpunkt der Aufhebung des Alarmzustands näher rücke, dass aber eine Entscheidung in diesem Sinne erst nach sorgfältiger Prüfung getroffen werde. Heute wurden mehr als 16.000 Neuinfektionen sowie sowie 82 Todesfälle gemeldet. Seit Beginn der Pandemie resgistrierte Rumänien 2,3 Millionen Covid-Fälle und mehr als 60.000 damit verbundene Todesfälle. Mit nur 8 Millionen vollständig geimpften Menschen hat das Land die zweitniedrigste Durchimpfungsrate in den 27 EU-Mitgliedstaaten, nur in Bulgarien ist der Impffortschritt noch schlechter.

Misstrauenssantrag: Das Parlament wird am Montag einen Misstrauensantrag gegen den liberalen Energieminister Virgil Popescu debattieren, der von der oppositionellen Union Rettet Rumänien (USR) eingebracht wurde. In dem von 51 Abgeordneten unterzeichneten Antrag wird Popescu vorgeworfen, eine Gefahr für die Energiesicherheit des Landes zu sein, und es wird seine Entlassung gefordert. Die USR prangert au‎ßerdem die in ihrer Auffassung katastrophale Art und Weise an, wie die Regierung die Energiepreiskrise gehandhabt hat. Die Bürger hätten enorme Rechnungen für Gas und Strom bezahlen müssen, worunter sowohl sozial Schwache als auch die Wirtschaft generell gelitten hätten. Der Antrag wird am Mittwoch zur Abstimmung gestellt. Ebenfalls in der nächsten Woche werden die Fachausschüsse des Senats mit der Debatte über eine Regierungsverordnung über Kostenzuschüsse und deren Obergrenzen für Strom- und Gasrechnungen beginnen. Die wichtigsten Parteien der Regierungskoalition, die Nationalliberale Partei (PNL) und die Sozialdemokratische Partei (PSD), sind sich jedoch uneinig darüber, wie lange die neue Sozialma‎ßnahme gelten soll. Die Sozialdemokraten wollen, dass sie auch rückwirkend gilt, während die Liberalen dies für verfassungswidrig halten.

Olympia: Rumänische Athleten sind heute bei den Olympischen Spielen in Peking im Einsatz. Valentin Creţu bestreitet den dritten Durchgang des Rennrodel-Einzelwettbewerbs der Herren, während Daniel Cacina und Andrei Feldorean am Einzelfinale des Skispringens von der Normalschanze teilnehmen. Paul Pepene belegte den 28. Platz im Skiathlon über 15 km + 15 km. Rumänien ist mit 21 Athleten bei den Spielen vertreten, und zwar in den Disziplinen Rennrodeln, Bob, Ski Alpin, Skilanglauf, Skispringen, Biathlon und Eisschnelllauf. Nach dem diplomatischen Boykott der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Staaten wegen der Menschenrechtsverletzungen in China warf der chinesische Au‎ßenminister der US-Regierung vor, den Grundsatz der politischen Neutralität des Sports zu verletzen und ihr Vorgehen auf Lügen und falschen Informationen sowie auf Ideologie und politischen Vorurteilen zu gründen. Die USA prangerten ihrerseits Chinas Umgang mit der uigurischen Bevölkerung an, einer turksprachigen sunnitischen muslimischen Gemeinschaft im Westen Chinas, und äu‎ßerten Bedenken über Chinas Politik im buddhistischen Tibet, das 1950 annektiert wurde, und in Hongkong, einer ehemaligen britischen Kolonie, die 1997 wieder unter chinesische Kontrolle kam.

Handball: Der rumänische Frauenhandballmeister CSM Bukarest trifft heute in einem Spiel der Champions-League-Gruppe A auf die kroatische Mannschaft Podravka Vegeta Koprivnica. Die kroatische Mannschaft liegt mit nur zwei Punkten auf dem letzten Platz der 8er-Gruppe, während CSM mit 12 Punkten auf dem fünften Platz liegt und sich damit theoretisch die Qualifikation für das Achtelfinale gesichert hat. Ebenfalls heute spielt CS Minaur Baia Mare in der Gruppe B der Europäischen Handballiga der Frauen gegen Les Neptunes de Nantes aus Frankreich. Ein weiteres rumänisches Team in dieser Gruppe, SCM Râmnicu Vâlcea, hat am Samstag den dritten Sieg in Folge in der Gruppe D errungen, indem es eine weitere französische Mannschaft, Chambray Touraine Handball, mit 32:27 besiegte.

Wetter: In ganz Rumänien ist das Wetter ungewöhnlich warm und sonnig für diese Jahresperiode. Allein im Gebirge schneit es vereinzelt. Tageshöchstwerte zwischen 1 und 13 Grad. In Bukarest wurden zu Mittag 6 Grad Celsius gemessen.

Covid-19-Update: Rumänien meldet am Samstag fast 29.000 neue Covid-Fälle sowie 108 damit verbundene Todesfälle, darunter zwei von einem früheren Zeitpunkt. Am vergangenen Dienstag war mit über 40.000 neuen Fällen die höchste Zahl an Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie erreicht worden. Laut der Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Adriana Pistol, sei die Zahl der Reproduktionen zwar zurückgegangen, doch die Zahl der Infektionen werde weiterhin ansteigen. Sie gab zudem bekannt, Rumänien habe die EU-Regel übernommen, wonach die Covid-Bescheinigung für Reisen innerhalb der EU ohne Auffrischungsimpfung neun Monate gültig ist. In Rumänien ist der grüne Covid-Pass für Reisende, die die Auffrischungsimpfung erhalten haben, bis Ende des Jahres gültig, wobei die EU in dieser Hinsicht noch keine Entscheidung getroffen hat. Nicht geimpfte Reisende müssen bei der Einreise nach Rumänien ein negatives Covid-Testergebnis mit einer Gültigkeit von 72 Stunden oder einen Nachweis über die Genesung von der Infektion in den letzten 180 Tagen vorlegen.

Kooperation: Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rafila und sein italienischer Amtskollege Roberto Speranza haben am Freitag in Rom eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den Ausbau der Kooperationsbeziehungen in den Bereichen Notfälle im öffentlichen Gesundheitswesen, Ausbildung und Intervention sowie Pandemiemanagement vorsieht. Der Unterzeichnung ging ein Besuch im italienischen Istituto Superiore di Sanità voraus, wo die Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit dem Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit in Rumänien gelegt wurden. Die Zusammenarbeit ist umso wichtiger, als über 1,2 Millionen rumänische Bürger in Italien leben, hei‎ßt es in einer offiziellen Erklärung. Die italienischen Behörden bekräftigten ihre Zusage, rumänischen Kindern, die an Krebs- und Herz-Erkrankungen leiden, medizinische Hilfe zu leisten und rumänische Spezialisten im Bereich der pädiatrischen Herz- und Gefä‎ßchirurgie auszubilden.

Autobahnbau: Rumänien könnte bis Ende März ein Abkommen mit dem benachbarten Serbien über den Bau einer Autobahn zwischen der westrumänischen Stadt Timişoara (Temeswar) und der serbischen Hauptstadt Belgrad unterzeichnen. Dies gab der rumänische Verkehrsminister Sorin Grindeanu nach Gesprächen mit der serbischen Seite bekannt. Der Wert der Machbarkeitsstudie beläuft sich auf rund 2,8 Millionen Euro und wird zu 85 % aus europäischen Mitteln finanziert. Die Laufzeit des Vertrags für die Machbarkeitsstudie beträgt zwei Jahre und acht Monate.

Personalie: Die NATO muss einen Nachfolger für ihren Generalsekretär Jens Stoltenberg finden, dessen Amtszeit am 1. Oktober ausläuft. Danavch soll er das Amt des Chefs der norwegischen Zentralbank übernehmen. Laut der Nachrichtenagentur dpa gibt es noch keinen nominierten Nachfolger für Stoltenberg, doch die ehemalige britische Premierministerin Theresa May, der niederländische Premierminister Mark Rutte, die estnische Premierministerin Kaja Kallas, die ehemalige EU-Au‎ßenpolitikchefin Federica Mogherini und der rumänische Präsident Klaus Johannis werden als mögliche Kandidaten für die Nachfolge Stoltenbergs gehandelt. Eine Entscheidung der 30 NATO-Mitgliedstaaten wird spätestens auf dem NATO-Gipfel im Juni erwartet. In einer Pressekonferenz am Freitag versprach Jens Stoltenberg, sich bis zum Ende seiner Amtszeit voll für die NATO einzusetzen.

Wetter: Am Samstag liegen die Temperaturen in Rumänien im grö‎ßten Teil des Landes über dem Normalwert für diese Jahresperiode. Der Himmel ist unbeständig, mit vorübergehender Bewölkung im Westen, Norden, Zentrum und Osten, wo vereinzelt Niederschlag in Form von Schnee in den Bergen oder Regen und Schneeregen in anderen Teilen des Landes auftreten kann. Der Wind tritt schwach bis mä‎ßig in Erscheinung, mit stärkeren Böen auf den Kämmen der Süd- und Ostkarpaten, wo die Windgeschwindigkeit 60–80 km/h überschreiten wird. Tageshöchstwerte zwischen 2 und 12 Grad Celsius. In Bukarest wurden zu Mittag 7 Grad Celsius gemessen.

COVID-19-Lage: Rumänien hat heute einen neuen Höchststand an Covid-19-Infektionen seit Beginn der Pandemie erreicht: 19.105 Neuinfektionen wurden in den letzten 24 Stunden bei 78.000 durchgeführten Tests verzeichnet. Au‎ßerdem wurden 43 Todesfälle gemeldet. Der vorangegangene Höchststand war am 19. Oktober 2021 erreicht worden, als 18.863 Neuinfektionen und 561 Todesfälle gemeldet wurden. Nach Angaben von Gesundheitsminister Alexandru Rafila ist die Sterblichkeitsrate im Zusammenhang mit Covid allerdings zehnmal niedriger als im Oktober. Laut Rafila wird die antivirale Behandlung mit Medikamenten in Rumänien in Kürze verfügbar sein. Die Impfbereitschaft der Rumänen ist nach wie vor gering, die Durchimpfungsrate liegt landesweit bei etwas mehr als 40 %. Der Anti-Covid-Impfstoff wird in Rumänien ab dem 26. Januar auch für Kinder im Alter zwischen 5 und 11 Jahren zugelassen und verfügbar sein.

STREIK: Die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Bukarest sind am Donnerstag in einen Generalstreik getreten. Sie fordern Lohnerhöhungen und den Rücktritt der Unternehmensleitung. Nach Angaben der Betriebsleitung liegt das Durchschnittsgehalt in dem Unternehmen bei 1400 Euro, ein Manager des Vorstands beschuldigte die Gewerkschafter, einen illegalen Ausstand ausgerufen zu haben. Der Protest wurde auch von den Behörden als illegal eingestuft, es hei‎ßt, dass Streiks während des Alarmzustands nicht zulässig sind. Au‎ßerdem müssten die öffentlichen Verkehrsbetriebe auch während eines Streiks mit einem Drittel der normalen Kapazität arbeiten, so die Behörden.

NATO: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag positiv auf die Ankündigung seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron reagiert, dass Frankreich bereit sei, Truppen im Rahmen von NATO-Missionen nach Rumänien zu entsenden. Laut Iohannis wird damit die strategische rumänisch-französische Partnerschaft an der Ostflanke im Schwarzmeerraum gefestigt. Frankreich ist bereit, sich mit Truppen innerhalb der NATO zu beteiligen, um Länder in Osteuropa zu verteidigen, deren Sicherheit durch Russland bedroht ist, hatte Emmanuel Macron zuvor erklärt. In einer Rede bei einer Militäreinheit im Elsass hat der französische Staatschef im Zusammenhang mit einer verstärkten Nato-Präsenz auch Rumänien erwähnt. Die Ankündigung erfolgt zu einem angespannten Zeitpunkt in Osteuropa, vor dem Hintergrund einer massiven russischen Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine, wo nach einigen Angaben ein 100 000 Mann starkes Militärkontingent stationiert wurde. Der Kreml hat die NATO aufgefordert, ihre Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, abzuziehen.

Gesundheitswesen: Rumänien hat am Mittwoch mit der Umsetzung des Nationalen Plans zur Krebsbekämpfung begonnen. Diese Initiative folgt auf die im Februar angenommene europäische Initiative, 4 Milliarden Euro für die Finanzierung von Präventions-, Forschungs- und Behandlungsprogrammen bereitzustellen, da die Covid-19-Pandemie die Diagnose und behandlung der Krebspatienten erschwert. Im Parlament in Bukarest wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Europäischen Plan an die rumänische Gesetzgebung anpassen soll. Zu diesem Zeitpunkt führt Rumänien ein nationales Krebsbekämpfungsprogramm über die Sozialversicherung durch, womit ein Teil der Kosten für die meizinische Untersuchung und Behandlung der Betroffenen vom Staat übernommen wird. Parallel dazu gibt es auch ein Präventionsprogramm des Gesundheitsministeriums.

TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, ehemals Weltranglistenerste, trifft am Donnerstag in der dritten Runde der Australian Open auf die Brasilianerin Beatriz Haddad Maia treffen. Ebenfalls am Donnerstag hat sich die Rumänin Sorana Cîrstea nach einem 6:2-6:4-Zweisatzsieg gegen die Slowakin Kristína Kučová für die dritte Runde des Turniers qualifiziert. Eine weitere Rumänin, Irina Begu, verlor gegen die Belgierin Elise Mertens mit 6:3, 6:2.

WETTER: In Rumänien erwärmt sich das Wetter in der Mitte, im Süden und im Osten des Landes deutlich. In der nordwestlichen Hälfte des Landes kommt es vermehrt zu Bewölkungen und zu vorübergehenden Niederschlägen, meist in Form von Schnee. In den Bergen schneit es und in den Höhenlagen nimmt der Wind mit Böen mit einer Geschwindigkeit von über 80 bis 90 km/h zu, es kommt zu Schneeverwehungen und die Sicht ist gering. Die Tageshöchsttemperaturen am Donnerstag reichen von minus 2 bis 10 Grad Celsius.

COVID-19-Pandemie: Auf Grund der epidemiologischen Krise treten ab Montag in Rumänien neue Beschränkungen für die nächsten 30 Tage in Kraft. An den meisten öffentlichen Orten wird die sogenannte 2G-Regelung eingeführt – für den Zutritt muss man entweder den digitalen Impfpass oder den Nachweis der Genesung nach einer Erkrankung an Covid-19 vorlegen. Ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte und Drogerien außerhalb von großen Einkaufszentren. Die Maskenpflicht wird in allen öffentlichen Innen- und Außenbereichen wieder eingeführt, Konzerte und Aufführungen im Freien sowie private Veranstaltungen, einschließlich Hochzeiten, Konferenzen und Workshops, sind untersagt. Ebenfalls ab Montag werden öffentliche und private Grund- und Sekundarschulen sowie Gymnasien in zweiwöchige Ferien versetzt. Auch die Kindergärten werden geschlossen, die Kitas bleiben jedoch geöffnet. In Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten wird Schicht- oder Fernarbeit eingeführt, Sportwettkämpfe werden unter Ausschluss der Zuschauer vor Ort ausgetragen, und für Ungeimpfte wird eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr des folgenden Morgens eingeführt. Am Sonntag meldeten die Behörden 11.725 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus und 389 COVID-bedingte Todesfälle.

Impffortschritt: Seit Freitag sind in Bukarest über 45 000 Menschen geimpft worden, fast die Hälfte davon im Rahmen eines Impfmarathons“, der am Wochenende in der Hauptstadt stattfand. Landesweit wurden in den letzten 24 Stunden rund 127 000 Menschen geimpft, die meisten von ihnen (über 91 000) mit der ersten Dosis. Vor dem Hintegrund des sprunghaften Anstiegs der Neuerkrankungen und der bevorstehenden Einschränkungen für Ungeimpfte wurde die Impfkampagne in den letzten Tagen verstärkt. Seit Beginn der Impfkampagne Ende Dezember 2020 haben fast 5,9 Millionen Menschen in Rumänien die vollständige Immunisierung verabreicht bekommen. Eine Studie über die Wirksamkeit der COVID-19-Impfung in Rumänien zeigt, dass durch die Impfung das Risiko einer Ansteckung um das Fünffache, das Risiko eines Krankenhausaufenthalts um das Zehnfache, das Risiko einer Einweisung in die Intensivstation um fast das Vierzehnfache und das Risiko eines COVID-bedingten Todes um mehr als das Zwanzigfache gesenkt werden kann.

Koalitionsverhandlungen: Es ist an der Zeit, dass die Parteien, die den Misstrauensantrag unterstützt haben, Verantwortungsbewusstsein zeigen und ein Kabinett der Liberalen (PNL) und des Ungarnverbandes (UDMR) im Parlament unterstützen.“ Dies hat am Sonntag Florin Cîțu, Parteichef der Liberalen und interimistischer Premierminister erklärt, nachdem Staatspräsident Klaus Johannis den Liberalen Abgeordneten und Reservegeneral Nicolae Ciucă mit der Aufstellung eines neuen Kabinetts beauftragt hat. Cîțu spielte damit auf die in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten (PSD) und auf die Union Rettet Rumänien (USR), den ehemaligen Juniorpartner in der Koalition, an. Der Misstrauensantrag der PSD hatte mit Unterstützung der USR zur Entlassung seiner Regierung geführt. Indessen arbeiten PNL und UDMR an einem Regierungsprogrammentwurf, während der designierte Premierminister Nicolae Ciucă weitere Konsultationen führt, um sich eine parlamentarische Unterstützung für die Kabinettsbildung zu sichern. Am Samstag traf sich Ciucă mit Vertretern der nationalen Minderheiten und mit dem Parteichef der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu. Die PSD stellt die Aufnahme von 10 dringenden Maßnahmen ins Regierungsprogramm als Bedingung für die Unterstützung einer neuen Exekutive im Parlament. Damit soll man die dramatische Gesundheitskrise und die beispiellos angestiegenen Energiepreise in den Griff bekommen, so Ciolacu.

Jahrhundertfeier: Am Montag begeht Rumänien den hundertsten Jahrestag der Geburt von Michael I. von Rumänien, dem letzten König des Landes. Aus diesem Anlass werden die öffentlich-rechtlichen Radiosender eine Sendung mit dem Titel Rumänien braucht Kunst“ ausstrahlen, die gemeinsam mit der Königlichen Stiftung Margareta von Rumänien“ zugunsten des Programms Junge Talente“ produziert wurde. Das Nationale Kunstmuseum wird auch die historischen Bereiche des Königspalastes für Besucher öffnen. Das Publikum kann den königlichen Speisesaal, den Thronsaal und die Treppe der Woiwoden besichtigen sowie die Ausstellung Fragmente der Erinnerung: Königliche Porträts“ mit Kunstwerken, die König Michael in verschiedenen Lebensabschnitten zeigen.

Wetter: In den nächsten 24 Stunden wird der Himmel im Süden, Südosten und Osten Rumäniens bewölkt sein, während es im Rest des Landes meistens heiter bleibt. Der Wind wird leicht bis mäßig sein, nur im Südwesten kommt es zu stärkeren Windböen. Die Tiefsttemperaturen in der kommenden Nacht liegen zwischen minus 8 und 6 Grad Celsius, die Höchsttemperaturen am morgigen Montag zwischen 8 und 15 Grad.