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VERTEIDIGUNG: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat für den 21. Februar eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates einberufen, meldet das Präsidalamt. Auf der Tagesordnung stehen die Sicherheitsentwicklungen in der Schwarzmeerregion im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Fortschritte bei der Verteidigungsplanung und der Modernisierung der rumänischen Streitkräfte sowie die Bemühungen um die Einstellung von mehr Militärpersonal. Au‎ßerdem sollen die Jahresberichte für 2023 des Operativen Rates für Cybersicherheit sowie des Obersten Verteidigungsrates selbst besprochen werden.

WAHLEN: Die Regierungskoalition der Sozialdemokraten und Liberalen will am heutigen Montag die Gespräche über die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Wahlen für das Europäische Parlament am 9. Juni wiederaufnehmen. Die Gespräche der letzten Woche hatten zu keinem Einvernehmen geführt. Insbesondere die Sozialdemokraten erwägen auch die Möglichkeit, die nationalen Parlamentswahlen zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Der PSD-Chef und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu will einen klaren Zeitplan für die Wahlen 2024 vorlegen und macht sich dafür auch bei den Liberalen stark. Die Opposition hat sich gegen eine Überschneidung der Wahlen ausgesprochen, da dies ihrer Meinung nach die derzeitigen Regierungsparteien begünstigen würde. Die Oppositionsparteien USR, AUR, FR und PMP erachten die Zusammenlegung unterschiedlicher Wahlgänge als undemokratisch und verfassungswidrig.

DEEPFAKE-GESETZ: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments soll demnächst über ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Deepfake-Inhalten debattieren. Mit dem zunehmenden Einsatz von KI hat auch in Rumänien die Verbreitung von Fake News, gefälschten Audio- und Videoinhalten im Internet erheblich zugenommen. Der Gesetzentwurf sieht Geldstrafen in Höhe von bis zu 40 000 EUR und sogar Haftstrafen von bis zu zwei Jahren für Personen vor, die Deepfake-Inhalte produzieren und im Internet verbreiten, ohne sie als solche zu kennzeichnen. Der Minister für Forschung und Digitalisierung, Bogdan Ivan, sagte, dass das Gesetz noch vor April verabschiedet werden soll.

LÖHNE: Das durchschnittliche Nettogehalt in Rumänien lag im Dezember 2023 bei umgerechnet etwa 1 000 EUR, was einem Anstieg von 6,6 % gegenüber November 2023 entspricht, hei‎ßt es in einem Bericht vom Nationalen Statistikamt (INS). Die höchsten Gehälter wurden in den Sektoren der Herstellung von Koks und Erdölprodukten (über 2 500 EUR monatlich) registriert, während die niedrigsten Löhne im Gastgewerbe (rund 560 EUR) zu verzeichnen waren. Die Schwankungen im durchschnittlichen Jahreseinkommen hängen hauptsächlich mit der Gewährlsietung von Boni und Urlaubszulagen zusammen, insbesondere in den Monaten, die als Referenz dienen (Dezember und März oder April).

TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea hat am Sonntag in der ersten Runde des mit über 3,2 Mio. USD dotierten WTA-1000-Turniers in Doha Sloane Stephens aus den USA mit 6:3, 6:2 besiegt. In der zweiten Runde trifft Cîrstea auf die Favoritin Iga Świątek aus Polen. Ebenfalls in Doha haben sich Monica Niculescu und Cristina Bucșa für das Achtelfinale im Damendoppel qualifiziert, wo sie auf Miyu Kato aus Japan und Aldila Sutjiadi aus Indonesien treffen werden. Die Tschechin Karolína Plíšková hat am Wochenende das Transylvania Open“-Turnier im rumänischen Cluj (Klausenburg) gewonnen, nachdem sie Ana Bogdan am Sonntag mit 6:4, 6:3 besiegte. Im Damendoppel gewannen Caty McNally und Asia Muhammad aus den USA das Finale gegen Harriet Dart aus Gro‎ßbritannien und Tereza Mihalíková aus der Slowakei.

WETTER: Bis heute Abend gilt die Warnstufe Gelb für sehr starken Wind im Südosten Rumäniens, wo die Böen bis zu 55 oder sogar 65 km/h Windstärke erreichen können. An der Schwarzmeerküste könnten die Windstö‎ße zeitweise sogar eine Geschwindigkeit von über 70 Stundenkilometern erreichen. In den übrigen Gebieten ist der Himmel bedeckt und es regnet. In Höhen von über 1700 m gibt es gemischte Niederschläge. Die Höchstwerte an diesem Montag liegen zwischen 10 und 18 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag 16 Grad Celsius gemessen.

GESETZESVORSTOSS: Ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Deepfake-Inhalten soll im April und damit noch vor Beginn des Wahlkampfs in Kraft treten. Dies kündigte der rumänische Minister für Forschung und Digitalisierung, Bogdan Ivan, an. Die Deepfake-Technik, bei der mit Hilfe künstlicher Intelligenz gefälschte Online-Inhalte erstellt werden, um die Nutzer zu täuschen, hat in letzter Zeit auch in Rumänien an Verbreitung gewonnen. Oft werden Videos erstellt, in denen scheinbar echte Personen des öffentlichen Lebens auftreten, in Wirklichkeit handelt es sich aber um Bilder und Äu‎ßerungen, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Das künftige Gesetz wird Geldstrafen in Höhe von 120 bis 18 000 Euro für die Verbreitung gefälschter Inhalte vorsehen, so der Minister, und im Falle sehr schwerer Verstö‎ße können Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Minister Ivan sagte noch, dass die gro‎ßen Social-Media-Plattformen zum Erstellen von Filtern angehalten werden sollten, um das Hochladen von Deepfake-Inhalten zu erkennen und zu verhindern.

WAHLEN: Die Regierungskoalition der Sozialdemokraten und Liberalen will die Kommunalwahlen am 9. Juni und die Wahlen für das Europäische Parlament zusammenlegen. Die Sozialdemokraten sprechen sich au‎ßerdem für eine Zusammenlegung der nationalen Parlamentswahlen mit dem ersten oder zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen aus. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu möchte einen klaren Zeitplan dazu vorlegen, für den er auch beim Koalitionspartner um Unterstützung wirbt. Die Opposition hat den Vorsto‎ß kritisiert und angekündigt, sie würde eine derartige Entscheidung vor dem Verfassungsgericht anfechten. Der Präsident der rechtsnationalistischen AUR, George Simion, sagte, eine solche Entscheidung würde gegen internationale Empfehlungen versto‎ßen. Die linksliberale Opposisitonspartei USR kündigte ihrerseits an, dass sie die Venedig-Kommission über die Entscheidung zur Zusammenlegung der Wahlen weniger als sechs Monate vor dem Wahltermin informieren werde. Im Jahr 2024 finden in Rumänien Wahlen für das Europäische Parlament, Kommunalwahlen, Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen statt.

LANDWIRTE: Die Europäische Kommission hat am Freitag ein Finanzhilfepaket im Wert von 241 Mio. EUR für rumänische Landwirte verabschiedet. Die Hilfe wird bis zum 30. Juni in Form von direkten Zuschüssen ausgezahlt und beträgt höchstens 280 Tausend EUR für jeden Nutznie‎ßer. Die Ma‎ßnahme soll insbesondere rumänischen Landwirten zugute kommen, die Wintergetreide und Raps anbauen und denen aufgrund der Schwierigkeiten auf dem Getreidemarkt infolge der Exporte aus der Ukraine die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Ma‎ßnahme sei notwendig, angemessen und verhältnismä‎ßig, um schwerwiegende Verzerrungen in der rumänischen Wirtschaft zu beheben, argumentiert die Europäische Kommission.

TENNIS: Die tschechische Tennisspielerin Karolína Plíšková, ehemalige Nummer eins der Welt, trifft heute im Finale des Transylvania Open Turniers in Cluj (Klausenburg) auf die Rumänin Ana Bogdan (Nummer 65 auf der Rangliste der WTA). Die Tschechin besiegte am Samstagabend die Britin Harriet Dart mit 6:3, 6:3. Im anderen Halbfinale besiegte Ana Bogdan ihre Landsfrau Jaqueline Cristian mit 6‑3, 3-6, 6-4. Ana Bogdan ist nach Simona Halep (2021) und Gabriela Ruse (2023) die dritte Rumänin, die das Finale des Turniers in Cluj erreicht hat, aber keine von beiden konnte es bisher gewinnen. Karolína Plíšková und Ana Bogdan sind bisher dreimal aufeinander getroffen, wobei die Tschechin jedes Mal gewann. Das Turnier in Cluj ist mit einem Preisgeld von mehr als 267 000 Dollar dotiert.

WETTER: Ungewöhnlich warm für den Monat Februar war es am heutigen Sonntag in ganz Rumänien. Die Höchsttemperaturen reichten von 13 bis 23 Grad Celsius. Im Westen, Nordwesten, Süden und in der Landesmitte wurde vereinzelt Regen verzeichnet. Auch in Bukarest war es au‎ßerwöhnlich warm, gegen Mittag zeigten die Thermometer 19 Grad Celsius.

WAHLEN: Die Regierungskoalition der Sozialdemokraten und Liberalen will die Kommunalwahlen am 9. Juni mit den Wahlen zum Europäischen Parlament zusammenlegen. Die Sozialdemokraten sprechen sich au‎ßerdem dafür aus, dass die nationalen Parlamentswahlen gleichzeitig mit dem ersten oder zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen stattfinden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu möchte einen klaren Zeitplan, der von der Koalition unterstützt wird. Die Opposition hat diese Idee kritisiert und angekündigt, sie würde eine derartige Entscheidung vor dem Verfassungsgericht anfechten. Der Präsident der AUR, George Simion, sagte, eine solche Entscheidung würde gegen internationale Empfehlungen versto‎ßen. Die USR kündigte ihrerseits an, dass sie die Venedig-Kommission über die Entscheidung zur Zusammenlegung der Wahlen weniger als sechs Monate vor dem Wahltermin informieren werde. Im Jahr 2024 finden in Rumänien Wahlen für das Europäische Parlament, Kommunalwahlen, Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen statt.

LANDWIRTE: Die Europäische Kommission hat am Freitag ein Finanzhilfepaket im Wert von 241 Mio. EUR für rumänische Landwirte im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine verabschiedet. Die Hilfe wird bis zum 30. Juni in Form von direkten Zuschüssen ausgezahlt und beträgt höchstens 280 Tausend EUR für jeden Nutznie‎ßer. Die Ma‎ßnahme soll insbesondere rumänischen Landwirten zugute kommen, die Wintergetreide und Raps anbauen und denen aufgrund der Schwierigkeiten auf dem Getreidemarkt infolge der Exporte aus der Ukraine die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Ma‎ßnahme sei notwendig, angemessen und verhältnismä‎ßig, um schwerwiegende Verzerrungen in der rumänischen Wirtschaft zu beheben, argumentiert die Europäische Kommission. Rumänien wurden au‎ßerdem 34 Mio. EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds zugewiesen, um die durch die Dürre 2022 entstandenen Schäden zu kompensieren. Die Mittel hierzu wurden bereits im Dezember 2023 überwiesen, und Rumänien muss sie in den nächsten anderthalb Jahren im Rahmen entsprechender Finanzierungsanträge auszahlen.

MOLDAUREPUBLIK: Die moldauischen Behörden übeprüfen den Grad der Übereinstimmung der nationalen Gesetzgebung mit dem EU-Recht. Der erste überprüfte Bereich wird die Justiz sein, sagte die stellvertretende Ministerin für europäische Integration, Cristina Gherasimov. Die moldauische Politikerin geht davon aus, dass in den nächsten vier Monaten auch die Gesetzgebung zu anderen Kapiteln auf EU-Tauglichkeit bewertet wird. Nach Ansicht von Experten muss das Büro für Europäische Integration so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen, um effektiv mit den Institutionen in Brüssel zusammenzuarbeiten und den Beitrittsprozess zu beschleunigen. Die Republik Moldau hatte im März 2022 ihren Antrag auf EU-Beitritt gestellt und im Juni 2022 den Status eines EU-Kandidaten erhalten. Im Dezember 2023 haben die Staats- und Regierungschefs der EU die offizielle Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Moldau und der Ukraine beschlossen.

TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Ana Bogdan trifft heute in Cluj im Halbfinale des Transylvania Turniers auf ihre Landsfrau Jaqueline Cristian. Ana Bogdan hatte die Hauptfavoritin des Turniers, die Niederländerin Arantxa Rus, nach einem dramatischen Spiel mit 2-6, 7-6, 7-6 besiegt. Jaqueline Cristian besiegte die Lettin Anastasija Sevastova mit 6:3, 7:5.

WETTER: In ganz Rumänien ist im Allgemeinen schön mit überdurchschnittlich hohen Temperaturen für den Winter. In einigen Gebieten regnet es vereinzelt. In höheren Lagen im Gebirge gibt es gelegentlich gemischte Niederschläge. Der Wind weht schwach bis mä‎ßig, mit heftigeren Böen mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 90 km/h im Hochgebirge. Die Höchsttemperaturen am Samstag werden zwischen 11 und 20 Grad Celsius liegen. In Bukarest wurden gegen Mittag 16 Grad Celsius gemessen.

Proteste: Der Oberbürgermeister von Bukarest, Nicuşor Dan, hat eine dreitägige Protestaktion rumänischer Transportunternehmer und Landwirte genehmigt, die am Sonntag im Zentrum von Bukarest beginnen sollte. Zugelassen ist die Teilnahme von höchstens 5 000 Personen, 100 Traktoren und 100 Lastwagen. Der Präfekt von Bukarest, Rareş Hopincă, teilte allerdings mit, dass bis Samstag nur ein einziges Fahrzeug gemeldet worden war. Die Organisatoren des Protests hatten die Pflicht, die Ordnungdshüter über die Anzahl der auffahrenden Fahrzeuge bis Samstag zu informieren. Die Gendarmerie könne diese Frist jedoch verlängern, sagte noch der Präfekt. Indessen fand am Samstag ein neuer Protest im zentralsiebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) statt, bei dem Dutzende von Traktoren und Lastwagen die Hauptstra‎ßen der Stadt überquerten. Eine ähnliche Aktion fand am Südring von Craiova (Südwesten) statt, und im Schiltal behinderten Dutzende von Fahrzeugen den Stra‎ßenverkehr. Zuvor hatten Landwirte auch die Städte Siret und Halmeu an der Grenze zur Ukraine vorübergehend blockiert. Sie sind unzufrieden über den Rückgang der Getreidepreise durch Importe aus dem Nachbarland. Die Europäische Kommission arbeitet an Ma‎ßnahmen zur Lösung der Probleme, die durch den Export von billigem ukrainischem Getreide in die Nachbarstaaten der Ukraine und weitere Länder der Region verursacht werden. Betroffen sind Rumänien, Polen, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Die EU-Kommission bestätigte, dass sie ein Schreiben der fünf Länder erhalten habe, in dem unter anderem die Einführung von Einfuhrsteuern für ukrainisches Getreide gefordert wird.

Parlament: Der rumänische Senat ist für Montag zu einer au‎ßerordentlichen Sitzung einberufen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments soll die kürzlich von der Regierung im Zusammenhang mit den Protesten der Landwirte und Transportunternehmer erlassenen Notverordnungen verabschieden. Es handelt sich dabei mehrere Ma‎ßnahmen, die den Forderungen der Protestierer entgegenkommen sollen. Es geht zum einen um die Verbrauchssteuer auf Dieselkraftstoff sowie um die Änderung einiger Vorschriften im Bereich des Stra‎ßenverkehrs. Die Regierung hatte die Verordnungen am Donnerstag als Reaktion auf die Forderungen der Landwirte und Spediteure verabschiedet, die seit mehr als 11 Tagen im ganzen Land protestieren. Die Dringlichkeitsverordnungen wurden nach Verhandlungen der Protestierenden mit Vertetern der Ministerien für Landwirtschaft und Verkehr erlassen. Die neuen Bestimmungen in der Stra‎ßenverkehsordnung erlauben es Inhabern eines Führerscheins der Klasse B, auch land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h auf öffentlichen Stra‎ßen zu fahren. Mit einer weiteren Änderung wird die Verpflichtung zur regelmä‎ßigen technischen Überprüfung von langsamen Fahrzeugen bzw. von Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 25 km/h aufgehoben. In Bezug auf die Verbrauchssteuer auf Dieselkraftstoff hat die Regierung beschlossen, die Anwendung einer europäischen Richtlinie, nach der Diesel und Kerosin die gleiche Steuermarke haben müssen, auf den 1. Juni zu verschieben.

Winterkapriolen: Mehrere Gebiete in Rumänien sind von der Polarwetterfront betroffen. In Bukarest wurden mehr als 20 Autos durch umgestürzte Bäume infolge der starken Schneefälle beschädigt. Auf einigen Abschnitten der Nationalstra‎ßen kam der Verkehr aufgrund der Schnee- und Eisschicht vorübergehend zum Erliegen. Derzeit verläuft der Verkehr unter winterlichen Bedingungen, und die Verkehrspolizei rät den Autofahrern, Fahrzeuge ohne Winterreifen nicht zu benutzen. Auch der Bahnverkehr war betroffen. Auf einigen Abschnitten des Eisenbahnnetzes fahren die Züge mit geringer Geschwindigkeit, was zu Verspätungen führt. Der Flugverkehr auf den Flughäfen von Bukarest findet unter winterlichen Bedingungen statt. Bei einigen Flügen kommt es zu Verspätungen aufgrund von Enteisungsma‎ßnahmen, die nach dem Einsteigen der Passagiere durchgeführt werden.

Wetter: In den nächsten 24 Stunden bleibt es insbesondere morgens und während der Nacht kalt in ganz Rumänien. Im Norden, Osten, Zentrum und Süden wird es sogar frostig. In der Nacht wird es im Westen und Norden des Landes allmählich bewölkt, wobei gegen Morgen gemischte Niederschläge möglich sind. Die Tiefsttemperaturen werden in der Nacht zwischen minus 12 und plus 1 Grad liegen, die Höchsttemperaturen am morgigen Montag bewegen sich zwischen minus 5 und plus 8 Grad Celsius.

PROTESTE: Am Zollpunkt Siret (Sereth) im Norden Rumäniens verläuft der Verkehr in beiden Richtungen unter normalen Bedingungen. Die Proteste rumänischer Landwirte und Transporteure in der Region gegen ukrainische Getreideimporte hatten den Stra‎ßenverkehr auf der Europastra‎ße E85, etwa zwei Kilometer vom Zoll Siret entfernt, vorübergehend verhindert. Auch am Grenzübergang und Zoll in Halmeu im nordwestrumänischen Landkreis Satu Mare (Sathmar) haben Proteste stattgefunden. In Bukarest erteilte indessen das Oberbürgermeisteramt eine Genehmigung für eine Protestaktion der Landwirte und Spediteure am kommenden Sonntag, Montag und Dienstag. Am Donnerstag hatte die Bukarester Regierung ein erstes Ma‎ßnahmenpaket zur Unterstützung von Transportunternehmen und Landwirten verabschiedet. In Brüssel arbeitet die Europäische Kommission an Ma‎ßnahmen zur Lösung der Probleme, die durch den Export von billigem ukrainischem Getreide in die Nachbarstaaten der Ukraine und weitere Staaten der Region verursacht werden. Betroffen davon sind Rumänien, Polen, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Die Kommission bestätigte, dass sie ein Schreiben der fünf Länder erhalten habe, in dem unter anderem die Einführung von Einfuhrzöllen auf ukrainisches Getreide gefordert wird. Die Landwirte dieser Länder kritisieren, dass ukrainisches Getreide billiger sei und derzeit die Qualitätsstandards der EU nicht erfüllen müsse.

Winter: Rumänien wird seit Freitagnachmittag von schlechtem Wetter heimgesucht. Am meisten sind die Landkreise im Zentrum, Norden, Nordosten und Süden des Landes betroffen. Der Stra‎ßenverkehr kam aufgrund der dicken Schnee- und Eisschicht in bestimmten Abschnitten zum Erliegen. Der Eisenbahnverkehr findet unter winterlichen Bedingungen statt, und die Geschwindigkeit der Züge wurde in einigen Gebieten gedrosselt. Auf den Bukarester Flughäfen wurden hingegen keine Beeinträchtigungen gemeldet. Die Verwaltung der Bukarester Flughäfen teilte mit, dass die Flugzeuge sicher landen und starten und dass keine Flüge aufgrund des schlechten Wetters gestrichen wurden. Bei einigen Flügen kann es jedoch zu Verspätungen aufgrund von Enteisungsarbeiten kommen, die in der Regel nach dem Einsteigen der Passagiere durchgeführt werden.

JUSTIZ: 17 flüchtige rumänische Staatsbürger, gegen die strafrechtliche Ermittlungen oder Fahndungen liefen, sind im Laufe der letzten Woche ausgeliefert worden. Dies gab die rumänische Justizministerin Alina Gorghiu mit einem Posting in den Social Media bekannt. Die meisten flüchtigen Personen hielten sich in Ländern wie Frankreich, Österreich, Polen, Gro‎ßbritannien und Deutschland auf und ihre Rückführung habe den rumänischen Staat im Jahr 2023 knapp zwei Millionen Euro gekostet. Der Ministerin zufolge habe ihr Ressort einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Justizflüchtige künftig die Kosten für ihre Auslieferung an den rumänischen Staat zurückzahlen müssten.

ENERGIE: Rumänien hat am Samstagmorgen fast 1 400 Megawatt exportiert, vor allem dank der Rekordproduktion von über 2 000 Megawatt aus Windenergie. Die nationale Stromproduktion lag insgesamt bei 8 900 Megawatt, während der Verbrauch 7 500 Megawatt betrug, teilte das staatliche Energieunternehmen Transelectrica mit.

WETTER: Der Himmel ist am Samstag in ganz Rumänien überwiegend bedeckt, im Süden und Südosten schneit es noch bis zum Nachmittag. Der Wind weht im ganzen Land leicht, in höheren Lagen etwas stärker. Am Sonntag wird das Wetter besser, doch kommt es zu Frost in der Nacht und am frühen Morgen in den Hügelregionen und im Flachland. Die Tiefstwerte liegen zwischen -12 und -2 und die Höchstwerte zwischen -3 und 7 Grad Celsius. Hydrologen warnen vor Hochwassergefahr auf den Flüssen im Norden, Westen, Zentrum und Nordosten Rumäniens. 0 Grad und viel Schnee gegen Mittag in Bukarest.

STELLENAUSSCHREIBUNGEN: Die rumänische Regierung prüft heute die Anweisung für Stellenausschreibungen in Krankenhäusern unter der Obhut des Gesundheitsministeriums und der Kommunalverwaltungen. Letzte Woche hatte Premierminister Marcel Ciolacu das Gesundheits- und das Entwicklungsministerium aufgefgordert, einen Bericht über die freien Stellen im Gesundheitswesen vorzulegen. Dabei hatte er betont, dass auch die Ärzte, die im vergangenen Jahr die Facharztprüfung abgelegt haben, eine geeignete Stelle finden müssen. Das Gesundheitssystem leidet unter einem gravierenden Mangel an medizinischem Personal.

PROTEST: Vertreter der rumänischen Transportunternehmer, die am Mittwoch protestiert haben, treffen sich heute mit Regierungsvertretern zu Gesprächen. Sie sind verärgert über die hohen Haftpflichtversicherungen für Fahrzeuge und die Erhöhung der Kraftstoffverbrauchssteuer. Zu dem Protest hatte weder ein Arbeitgeberverband noch eine Gewerkschaft aufgerufen, obwohl der Verband der rumänischen Transportunternehmer angeboten hatte, einen Dialog zwischen den Transportunternehmen und den Behörden zu vermitteln. Ebenfalls am Mittwoch hatten auch die Landwirte einen eigenen Protest veranstaltet.

SNOW MEETING: Die rumänische Au‎ßenministerin Luminița Odobescu nimmt an dem zweitägigen informellen Schnee-Treffen“ in Trakai (Litauen) teil, bei dem au‎ßen- und sicherheitspolitische Themen im Mittelpunkt stehen. An der Veranstaltung, die heute und morgen stattfindet, werden die Au‎ßenminister der EU und der NATO sowie hochrangige Beamte und Wissenschaftler aus Europa und den USA teilnehmen. Auf dem Treffen werden aktuelle sicherheitspolitische Themen wie die strategischen Folgen des Krieges in der Ukraine, der künftige Sicherheitsrahmen in Europa, die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum der NATO-Erweiterung von 2004, der NATO-Gipfel im Juli in Washington und die Aussichten für die Zusammenarbeit mit dem asiatisch-pazifischen Raum erörtert.

MEMORANDUM: Rumänien, Bulgarien und die Türkei unterzeichnen heute eine Absichtserklärung über die Schaffung einer gemeinsamen Task Force für Minenräumungsoperationen im Schwarzen Meer — MCM Black Sea, verlautbart das rumänische Verteidigungsministerium. MCM Black Sea ist eine Initiative der drei Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres, die darauf abzielt, die sichere Schifffahrt durch die Bekämpfung der von Seeminen ausgehenden Bedrohung zu erleichtern. Verteidigungsminister Angel Tîlvăr wird im Namen Rumäniens unterzeichnen. Die Einsatzstruktur von MCM Black Sea, die im sechsmonatigen Turnus das Kommando wechselt und zwei geplante Aktivierungen pro Turnus umfasst, wird ein Höchstma‎ß an Wachsamkeit und Ausbildung gewährleisten und zur Stärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungsposition an der Ostflanke beitragen. Die Anrainerstaaten der NATO sowie die ständigen Marinegruppen der NATO und die Bündnispartner, die nicht an der Küste liegen, werden sich an den MCM-Aktivitäten im Schwarzen Meer beteiligen können, um die Zusammenarbeit zur Unterstützung der Sicherheit im Schwarzen Meer auszubauen und die Interoperabilität zu verbessern. Die Initiative wurde letztes Jahr von der Türkei ins Leben gerufen. Alle Aktivitäten dienen einem friedlichen Zweck und sind nicht gegen andere Staaten gerichtet, so die Verlautbarung.

TENNIS: In der ersten Runde der Australian Open trifft die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea (26 WTA) auf Yafan Wang (97 WTA) aus China. Ana Bogdan (66 WTA) tritt gegen eine Spielerin aus der Qualifikationsphase an, während Jaqueline Cristian (84 WTA) gegen die Tschechin Kateřina Siniaková (49 WTA) spielt.

WETTER: Es ist kalt in ganz Rumänien mit Temperaturen von -4 bis 7 Grad. Im ganzen Land weht ein leichter Wind mit stärkeren Böen im Karpatenhochland. In Bukarest zeigten die Thermometer um die Mittagszeit 0 Grad Celsius.

BRANDKATASTROPHE: Nach dem Brandunglück in einer Touristenpension im südrumänischen Landkreis Prahova, bei dem acht Menschen ums Leben kamen, ist der Geschäftsmann Cornel Dinicu, Besitzer des Touristenkomplexes, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Die beiden anderen Verwalter der Unterkünfte erhielten Hausarrestbefehle. Alle drei werden der fahrlässigen Tötung und der Sachbeschädigung beschuldigt. Die Staatsanwälte kündigten an, dass sie in diesem Stadium der Ermittlungen Brandstiftung als Brandursache nicht ausschlie‎ßen, doch bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Die Ermittler verlautbarten, dass die drei Verwalter wiederholt gegen die Rechtsvorschriften für den Betrieb eines Unterkunftsgeschäfts versto‎ßen haben. Der Gebäudekomplex war ohne Genehmigung errichtet worden. Der Dachboden bestand aus leicht entflammbarem Holzmaterial und die Unterkünfte verfügten nicht über optimale Fluchtwege. Der gesamte Touristenkomplex habe generell die geltenden Brandschutzvorschriften nicht eingehalten, so die Ermittler.

NATO: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am 10. Januar ein Treffen zwischen hochrangigen NATO-Diplomaten und Vertretern der Ukraine einberufen, teilte das Militärbündnis laut Reuters mit. Das Treffen soll im Rahmen des neu geschaffenen Formats NATO-Ukraine stattfinden und wird auf Wunsch Kiews nach den jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Zivilisten und Ortschaften in der Ukraine stattfinden, teilte ein NATO-Sprecher mit. Russland hat seine Angriffe gegen die Ukraine seit Silvester verstärkt. Präsident Putin hatte zuvor gewarnt, dass der mutma‎ßlich ukrainische Luftangriff auf die russische Stadt Belgorod, bei dem nach Moskauer Angaben 25 Zivilisten getötet wurden, nicht unvergolten bleiben würde.

RÜSTUNG: Die NATO hat ihre Entscheidung bekannt gegeben, eine Gruppe von Mitgliedsländern, darunter Deutschland, die Niederlande, Rumänien und Spanien, beim Kauf von bis zu 1 000 Patriot-Flugabwehrraketen zu unterstützen. Nach Angaben der NATO wird die europäische Produktion erhöht, um die wachsende Nachfrage zu decken, die auch auf die Stärkung des europäischen Schutzschildes abzielt. Der Vertrag hat ein Volumen von 5,5 Milliarden Dollar, wobei jede Patriot-Rakete rund 4 Millionen Dollar kostet. Der Vertrag umfasst auch die Wartung der Patriot-Abwehrsysteme. NATO-Sekretär Jens Stoltenberg hob hervor, dass die Erhöhung der Munitionsproduktion für die Sicherheit der verbündeten Länder und der Ukraine unerlässlich ist.

ABKOMMEN: Die Arbeitszeiten einer Person und ihre Rentenansprüche werden von Rumänien und den USA nun gegenseitig anerkannt. Zuvor hatte der rumänische Präsident Klaus Iohannis das Gesetz zur Ratifizierung eines entsprechenden bilateralen Abkommens verkündet. Im Rahmen des neuen Abkommens werden die Arbeitszeiten sowohl in Rumänien als auch in den USA bei der Berechnung der individuellen Renten berücksichtigt. Das Dokument sieht auch die Auszahlung von Renten im Ausland vor, eine wichtige Erleichterung für die Mobilität der Rentner in den beiden Ländern und die Geltendmachung der Rentenansprüche. Der Entwurf enthält auch Bestimmungen für entsandte Arbeitnehmer — im Zielland sind diese von der Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen befreit.

SPORT: Die rumänische Herren-Handball-Auswahl spielt heute in einem Freundschaftsspiel auswärts gegen die Schweiz im Rahmen des Yellow Cups. Am Freitag tritt Rumänien gegen Argentinien an und am Samstag gegen Bosnien. Für Rumänien, das derzeit vom berühmten katalanischen Coach Xavi Pasqual trainiert wird, ist der Yellow Cup der letzte Test vor der Europameisterschaft EHF EURO 2024, die vom 10. bis 28. Januar in Deutschland ausgetragen wird. Rumänien spielt in der Gruppe B gegen Spanien, Österreich und Kroatien. Die erstplazierten Mannschaften sind für die sogenannten Hauptgruppen qualifiziert. Der in den Jahren 1960-1970 vierfache Weltmeister Rumänien hatte sich seit 1996 nicht mehr für eine Europameisterschaft qualifiziert.

WETTER: In ganz Rumänien ist es immer noch ungewöhnlich warm für diese Jahreszeit. Die Tageshöchstwerte liegen am Donnerstag zwischen 6 und 15 Grad Celsius, in Bukarest wurden gegen Mittag 15 Grad gemessen.

Schengen: Der rumänische Innenminister hat mit seinen Amtskollegen in Wien und Sofia einen politischen Konsens über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum – vorerst nur mit den Luft- und Seegrenzen – ab März 2024 erzielt. Die Verhandlungen über den vollständigen Schengen-Beitritt der beiden Länder sollen im Jahr 2024 fortgesetzt werden. Am Dienstag und Mittwoch fanden diplomatische Gespräche auf der Ebene des Innen- und des Außenministeriums unter Beteiligung der diplomatischen Vertretungen bei der EU statt. Dabei ging es um eine Entschließung des Rates für Justiz und Inneres, womit diese politische Vereinbarung rechtsverbindlich gemacht werden soll. Die Gespräche werden heute fortgesetzt. Für eine positive Entscheidung über den Schengen-Beitritt der beiden Länder ist ein einstimmiges Votum im Rat für Justiz und Inneres erforderlich. Im vergangenen Jahr war die Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufgrund des Widerstands Österreichs und der Niederlande verschoben worden, weil im Rat Justiz und Inneres keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte.

Regierungstagung: Auf ihrer letzten Sitzung im Jahr 2023 prüft die rumänische Regierung den Entwurf eines Erlasses zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben ab dem 1. Januar 2024. Die wichtigste Maßnahme ist der Ausschluss aller Angestellten des öffentlichen Sektors, die in diesem Jahr bereits von Gehaltserhöhungen profitiert haben, von der 5 %-igen Gehaltsanhebung, die im nächsten Jahr durchgeführt werden soll. Davon betroffen sind das Finanzministerium, die staatlichen Krankenkassen, aber auch die Mitarbeiter des Bildungsministeriums, deren Gehälter im nächsten Jahr um 20 % steigen werden. Die Regierung will die Einsparungen nutzen, um die niedrigen Gehälter im öffentlichen Sektor zu erhöhen. Auch die Einfuhren von Zucker und Mehl aus der Ukraine stehen heute auf der Tagesordnung. Die Regierung hatte in diesem Jahr eine Notverordnung erlassen, in der klare Bedingungen festgelegt sind, unter denen rumänische Unternehmen Getreide aus der Ukraine kaufen dürfen. Die Regierung will ein neues Dekret verabschieden, das auch in der Zukunft ähnliche Bedingungen für den Kauf von Mehl und Zucker aus der benachbarten Ukraine vorsieht. Ebenfalls heute will die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung für die schrittweise Einführung neuer elektronischer Personalausweise verabschieden, die ältere, nicht den EU-Sicherheitsstandards entsprechende Ausweise ersetzen sollen.

Szeklerland: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest
lehnte am Donnerstag mit 260 zu 16 Stimmen die drei Initiativen der
(oppositionellen) UDMR zur Autonomie des so genannten Szeklerlandes (Zentrum)
ab, das aus den Kreisen Harghita und Covasna sowie einem Teil des Kreises Mures
besteht. Während der Debatte betonten alle anderen politischen Parteien, dass
die drei Dokumente gegen mehrere Artikel der Verfassung verstoßen und die
Rechtsstaatlichkeit untergraben. Die Gesetzesvorschläge betreffen das
Autonomiestatut des Gebiets, das Statut der kulturellen Autonomie der
ungarischen Gemeinschaft in Rumänien und ein Rahmengesetz über die kulturelle
Autonomie der nationalen Gemeinschaften. So soll das so genannte Land eine
autonome Region mit Rechtspersönlichkeit innerhalb Rumäniens werden, die einen
eigenen Präsidenten hat. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die regionale Autonomie
von einem Verwaltungsrat ausgeübt wird, während die ungarische Sprache den
gleichen Status wie die Amtssprache des rumänischen Staates erhält. Der
PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu begrüßte das Votum der Abgeordneten, die
die giftigen Initiativen im Zusammenhang mit der Autonomie des
Szeklerlandes und der kulturellen Autonomie auf der Grundlage ethnischer
Kriterien abgelehnt haben. Die drei Dokumente werden voraussichtlich
nächste Woche dem Senat vorgelegt, der das Entscheidungsgremium ist.

Staatshaushalt: Der rumänische Präsident Klaus
Iohannis hat am Donnerstag das Gesetz über den Staatshaushalt und das Gesetz
über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das kommende Jahr gebilligt.
Die Gesetze wurden am 15. Dezember von der Regierung verabschiedet und fünf
Tage später im beschleunigten Verfahren vom Parlament angenommen. Im Jahr 2024
wird sich der rumänische Haushalt auf Investitionen in Höhe von rund 7 % des
BIP und ein Wirtschaftswachstum von 3,4 % konzentrieren, während das Defizit
auf 5 % des BIP geschätzt wird.

Nahostkonflikt: Israel weitet seine Bodenoffensive auf die palästinensischen Flüchtlingslager im Gazastreifen aus und verlautbart, dass der Krieg gegen die Hamas noch Monate dauern wird. In den Lagern Bureij, Maghazi und Nuseirat, wo in den letzten Tagen Dutzende von Menschen bei Angriffen getötet wurden, kam es zu heftigen Bombardierungen. Auch im Süden, in der Stadt Khan Younis, gehen die schweren Kämpfe weiter, während die israelischen Streitkräfte IDF im Norden weiterhin von der Hamas genutzte Tunnelschächte freilegen. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Israel berichtet, wurden die gestern entdeckten Tunnel von israelischen Militärtechnikern gesprengt. Unterdessen wurden 22 der 129 Menschen, die die Hamas im Gazastreifen noch immer als Geiseln hält, hingerichtet, wie ein Sprecher der israelischen Regierung mitteilte. Die Hamas hatte bei dem überraschenden Terrorangriff am 7. Oktober, bei dem 1 200 Menschen getötet wurden, etwa 240 Menschen gefangen genommen. Nach einem von Katar, Ägypten und den USA vermittelten Waffenstillstand ließ die Hamas 110 Geiseln im Austausch gegen 240 in israelischen Gefängnissen festgehaltene Palästinenser frei.

UKRAINE: Die USA haben die Auszahlung von weiteren 250 Mio. USD an Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Internationale Medien schreiben, dass dies das letzte militärische Hilfspaket für die Ukraine vor einer neuen Abstimmung im Kongress sein wird. Die republikanische Mehrheit im Kongress ist gegen die Initiativen der Regierung Biden, die der Ukraine über 61 Mrd. USD versprochen hat. Es ist zwingend notwendig, dass der Kongress so schnell wie möglich handelt, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen durch die Unterstützung der Ukraine zu fördern“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Das Hilfspaket umfasst laut einer Mitteilung des US-Außenministeriums Luftabwehrmunition, andere Komponenten für Luftabwehrsysteme, zusätzliche Munition für hochbewegliche Artillerieraketensysteme, 155-mm- und 105-mm-Artilleriemunition, Panzerabwehrmunition und über 15 Millionen Schuss Munition. Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe. Wir werden (diesen Krieg) gewinnen“, schrieb der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, auf dem Nachrichtendienst X, vormals als Twitter bekannt.

Wetter: Es ist immer noch ungewöhnlich warm für diese Jahreszeit in Rumänien, mit Tageshöchstwerten am Donnerstag von 6 bis 15 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag bei strahlender Sonne 13 Grad Celsius gemessen.

Gedenken: Heute finden in Bukarest Gedenkfeiern für die Helden statt, die vor 34 Jahren in der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 für die Freiheit starben. Der 21. Dezember 1989 gilt als der erste Tag der Revolution in der Hauptstadt, nach der gescheiterten Kundgebung, zu der Diktator Nicolae Ceauşescu aufgerufen hatte. Ceauşescus Rede, in der er die Errungenschaften des Kommunismus beschwor, wurde durch die Buhrufe der Teilnehmer unterbrochen. Die Übertragung der Kundgebung im staatlichen Radio und Fernsehen wurde eingestellt und durch Propagandasendungen ersetzt. Am Abend versammelten sich Gruppen von Demonstranten vor dem Gebäude des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und an anderen Orten im Stadtzentrum. Die Demonstranten errichteten Barrikaden und im Zuge der folgenden Nacht wurde der antikommunistische Aufstand zunächst blutig niedergeschlagen. Die Repressionskräfte des Regimes eröffneten das Feuer gegen die Demonstranten. Dadurch wurden viele von ihnen getötet oder verwundet. Viele weitere wurden festgenommen. Die eine Woche zuvor in der westrumänischen Stadt Timisoara (Temeswar) begonnene und auf andere Gro‎ßstädte ausgeweitete Revolution gipfelte am 22. Dezember in Bukarest in der Flucht Ceauşescus mit dem Helikopter vom Dach des Zentralkomitee-Gebäudes. Wenige Tage später wurden Ceauşescu und seine Ehefrau Elena gefasst, vor Gericht gestellt und am 25. Dezember 1989 hingerichtet. Rumänien war das einzige kommunistische Land in Europa, in dem der Regimewechsel mit Blutvergie‎ßen einherging. Im Dezember 1989 wurden hier mehr als tausend Menschen getötet.

Sterblichkeit: Laut dem EU-Bericht über den Gesundheitszustand 2023 steht Rumänien an erster Stelle in der Europäischen Union, was die Zahl der Todesfälle aufgrund vermeidbarer und behandelbarer Ursachen angeht. In Rumänien wurden in der Zeit der durchgeführten Statistik 358 vermeidbare Todesfälle pro 100 000 Einwohner registriert, fast doppelt so viele wie im EU-Durchschnitt, der bei 180 Todesfällen pro 100 000 Einwohner liegt. Au‎ßerdem wurden 235 Todesfälle pro 100 000 Einwohner infolge von Erkrankungen registriert, die behandelbar gewesen wären. Das sind wiederum 2,5 Mal so viele wie im EU-Durchschnitt (92 Todesfälle pro 100 000 Einwohner). Die Pro-Kopf-Ausgaben für das Gesundheitswesen sind in Rumänien nach wie vor die niedrigsten unter den EU-Ländern, und zahlreiche Personengruppen sind von der Krankenversicherungspflicht nicht erfasst. Rumänien wendet nur 6,5 % des BIP für das Gesundheitswesen auf. Die Lebenserwartung bei der Geburt in Rumänien, die bis 2019 auf 75,3 Jahre angestiegen war, sank zwischen 2019 und 2021 um fast 3 Jahre auf 72,8 Jahre. Somit ist die Lebenserwartung in Rumänien derzeit die drittniedrigste in der Europäischen Union und liegt um 5,4 Jahre unter dem EU-Durchschnitt.

Investitionen: Die Regierung in Bukarest hat heute einen Gesetzentwurf über die Entwicklung von Investitionen im Bereich der Offshore-Windenergie im Schwarzen Meer verabschiedet. Gemä‎ß dem Entwurf soll das Energieministerium Dienstherr im Bereich der Offshore-Windparks werden. Die Verabschiedung eines gesetzlichen Rahmens für den Beginn der Nutzung der rumänischen Offshore-Windressourcen ist ein wichtiger Schritt, um Rumäniens Energieunabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig eine Verpflichtung unseres Landes im Rahmen des Nationalen Plans für Aufbau und Resilienz“, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung des Energieministeriums. Daten der Weltbank zeigen, dass Rumänien über ein Offshore-Windpotenzial von 76 GW installierter Leistung verfügt, was ein günstiges Umfeld für die Entwicklung dieser Art von erneuerbaren Energien darstellt. Durch dieses Projekt macht Rumänien Fortschritte bei der angestrebten Umstellung und Dekarbonisierung des Energiesystems sowie bei der Konsolidierung seines Status als regionaler Marktführer im Energiebereich.

Flugverkehr: Die staatliche rumänische Fluggesellschaft TAROM hat in einer Pressemitteilung angekündigt, dass sie ab dem 1. Januar 2024 den Flugbetrieb auf der Strecke nach Tel Aviv mit zwei wöchentlichen Flügen wiederaufnehmen wird. Das Unternehmen teilte mit, dass es die Sicherheitslage in Israel weiterhin beobachte und regelmä‎ßig mit den lokalen und internationalen Behörden im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Flugbetriebs kommuniziere. Im Zusammenhang mit der Änderung der aktuellen Lage in Israel werde der Flugplan entsprechend angepasst und in das Buchungssystem aufgenommen werden, so die Mitteilung von TAROM.

Wetter: In West-, Mittel- und Nordrumänien ist der Himmel meist bewölkt. In den Bergen und im Osten schneit es, im Norden werden gemischte Niederschläge verzeichnet. Leichter bis mä‎ßiger Wind mit stärkeren Böen in den Ost- und Westkarpaten, vor allem im Hochland, wo es zu Schneestürmen kommen kann. Die Höchsttemperaturen liegen am Donnerstag zwischen 2 und 8 Grad Celsius. In Bukarest wurden gegen Mittag 8 Grad Celsius gemessen.

Haushalt: Der rumänische Haushaltsentwurf für 2024 soll am heutigen Donnerstag vom Kabinett gebilligt werden. Das Dokument wird anschlie‎ßend dem Parlament zur Debatte und Abstimmung vorgelegt. Der Haushalt basiert auf einer prognostizierten Wirtschaftswachstumsrate von 3,4 %, einem Haushaltsdefizit von 5 % des BIP und einer geschätzten jährlichen Inflationsrate von 6 %. Der Gesetzentwurf enthält auch die bereits angekündigten Gehalts- und Rentenerhöhungen sowie die meisten Ma‎ßnahmen des neuen Gesetzespakets der Regierung. Die Ministerien, die mehr Geld als 2023 erhalten werden, sind das Bildungs-, das Entwicklungs-, das Umwelt- und das Familienministerium, während das Energieministerium und das Ministerium für Investitionen und EU-Projekte weniger Mittel erhalten werden.

EU-Gipfel: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil, auf der nach Angaben des rumänischen Präsidialamtes wichtige und komplexe Themen behandelt werden sollen. Dazu gehören die EU-Erweiterung, eine Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027, die Unterstützung der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, Sicherheit und Verteidigung, Migration und die künftige strategische Agenda der Union. Was den mehrjährigen Finanzrahmen für 2021–2027 betrifft, so wird Präsident Iohannis für einen Ansatz plädieren, der ein finanzielles Gleichgewicht zwischen den bereits bestehenden Verpflichtungen und den neuen Prioritäten auf der EU-Agenda fördert und keine Kürzung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik beinhaltet, so die Präsidentschaft. In Bezug auf die Lage im Nahen Osten wird Iohannis auf die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements der EU in der Region zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Deeskalation des Konflikts und zur Wiederaufnahme des Zwei-Staaten-Friedensprozesses hinweisen.

Ukraine: Der Wiederaufbau der Ukraine und die strategische Rolle Rumäniens in diesem Prozess sind das Thema einer internationalen Konferenz, die im rumänischen Bergort Sinaia stattfindet. An der Konferenz nehmen rumänische und ausländische Beamte, unabhängige Experten, Geschäftsleute, Akademiker und Diplomaten teil. Der rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal richteten eine Videobotschaft an die Teilnehmer, in der sie die rumänisch-ukrainische Partnerschaft und die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine hervorhoben.

Nahost: Das rumänische Au‎ßenministerium gab heute Morgen den Tod einer weiteren Person mit rumänischer und israelischer Staatsbürgerschaft bekannt, die im Gazastreifen von der islamistischen Gruppe Hamas als Geisel genommen wurde. Tal Haimi war am 7. Oktober entführt worden, und sein Tod wurde bereits von der israelischen Botschaft in Rumänien bekannt gegeben. Laut einem Facebook-Posting der israelischen Botschaft war Tal Haimis Ehefrau Ende Oktober nach Bukarest gereist, um Rumänien um Unterstützung bei den Bemühungen um die Freilassung der Hamas-Geiseln zu bitten. Am 2. Dezember hatten die israelischen Behörden den Tod einer Geisel mit rumänischer und israelischer Staatsbürgerschaft bekannt gegeben. Zwei weitere Menschen mit rumänischem und israelischem Pass werden derzeit von der Hamas als Geiseln gehalten. Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigt die Notwendigkeit der Freilassung aller Geiseln. Die rumänische Botschaft in Tel Aviv stehe in Kontakt mit den israelischen Behörden, teilte das Au‎ßenministerium weiter mit.

Warnmeldungen: In der Nacht zum Mittwoch hat der Katastrophenschutz in den Landkreisen Galaţi und Tulcea nahe der ukrainischen Grenze Warnmeldungen an die Bürger verschickt. Die Menschen wurden vor Objekten gewarnt, die aus dem Luftraum fallen, und wurden aufgefordert, nicht in Panik zu geraten und sich gegebenenfalls in Sicherheit zu bringen. Dies waren die ersten Warnmeldungen seit fast drei Monaten, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine an die Bevölkerung gesendet wurden. In diesem Jahr hat hat das Verteidigungsministerium mehrmals Teile von Drohnen identifziert, die von Russland bei Angriffen auf ukrainische Donauhäfen eingesetzt wurden und im Kreis Tulcea abgestürzt waren.

Wetter: In Rumänien ist das Wetter eher trüb bei sinkenden Temperaturen. Die Tageshöchstwerte am Donnerstag werden zwischen 3 und 6 Grad Celsius liegen.

Kiew: Rumänien spielt eine äu‎ßerst wichtige Rolle bei der Sicherstellung des Transits ukrainischen Getreides zu den internationalen Märkten und bleibt mit dem Nachbarland solidarisch. Dies hat der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu am Samstag in einem Online-Interview am Rande des Kiewer Gipfels zur Welternährungssicherheit erklärt. Mehr als 60 % der gesamten ukrainischen Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse würden über die rumänischen Transportkorridore abgewickelt, so der Bukarester Regierungschef weiter, und in der nächsten Zeit werde mit direkter Unterstützung der internationalen Partner und der Europäischen Union eine Erhöhung der Transportkapazitäten erfolgen. Ciolacu verurteilte die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste und bezeichnete sie als Kriegsverbrechen. Ferner kritisierte Ciolacu die russischen Bombenangriffe in der Nähe der Grenze zu Rumänien — die für den Transport von Getreide zu den internationalen Märkten erforderliche Infrastruktur werde dadurch beeinträchtigt, so der rumänische Ministerpräsident in einem Online-Interview am Rande des Kiewer Gipfels zur Welternährungssicherheit.

Korruptionsvorwürfe: Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat einen Antrag auf Strafverfolgung des ehemaligen liberalen Premierministers und jetzigen Senatsabgeordneten Florin Cîțu bei der Oberkammer des rumänischen Parlaments eingereicht. Ihm wird Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie vorgeworfen. Der Rechtsausschuss des rumänischen Senats hat bis kommenden Mittwoch Zeit, um über die Immunitätsaufhebung Florin Cîțus zu entscheiden. Die ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă, beide Mitglieder der Oppositionspartei Union Rettet Rumänien“ (USR), werden ebenfalls des Amtsmissbrauchs beschuldigt. In ihrem Fall soll Präsident Klaus Iohannis grünes Licht für die Aufhebung ihrer Immunität geben. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Politikern vor, um 52 Millionen Impfdosen mehr als benötig gekauft zu haben, wodurch ein Schaden von 1 Mrd. EUR entstanden sei.

Gaza: Unter den aus dem Gazastreifen freigelassenen Geiseln befinden sich zwei Personen mit israelischer und rumänischer Staatsbürgerschaft. Dies teilte das rumänische Au‎ßenministerium am Sonntag mit. Somit befinden sich derzeit noch vier Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, nämlich israelischer und rumänischer, als Geiseln im Gazastreifen. In diesem Zusammenhang bekräftigte das Auswärtige Amt in Bukarest die Notwendigkeit der Freilassung aller Geiseln aus dem Gazastreifen. Gleichzeitig begrü‎ßt Bukarest die diplomatischen Bemühungen der USA, des katarischen Staates und Ägyptens um die Freilassung der Geiseln aus dem Gazastreifen. Die rumänische Botschaft in Tel Aviv und das rumänische Generalkonsulat in Haifa stehen in Kontakt mit den israelischen Behörden.

Kraftfahrzeuge: Der rumänische Staat bietet die höchsten Subventionen in der Europäischen Union für den Kauf von Elektro- und Hybridautos. Dies sagte Bogdan Balanişcu, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Gewässer und Forstwirtschaft, am Freitag in Bukarest. Es handelt sich um Gutscheine im Wert von über 10 000 Euro, die rumänischen Bürgern zugute kommen, die ein Elektroauto kaufen wollen. Dies sei eine Möglichkeit, 250 000 alte Autos von den Stra‎ßen zu entfernen und somit die Umweltverschmutzung zu verringern, sagte noch der Staatssekretär. Nach den jüngsten Angaben des Innenministeriums wurden im ersten Halbjahr 2023 in Rumänien rund 8 000 Fahrzeuge mit null CO2-Emissionen zugelassen. Im vergangenen Sommer waren in Rumänien etwa 33 000 Elektrofahrzeuge und 154 000 Hybridfahrzeuge zugelassen.

Handball: Das rumänische Frauenhandball-Nationalteam hat am Samstag im nordrumänischen Bistrița (Bistritz) die Karpaten-Trophäe gewonnen. Die rumänischen Handballerinnen siegten im letzten Spiel des Wettbewerbs gegen Österreich mit 41:35. Zuvor hatte Rumänien die Schweiz mit 33:28 und Portugal mit 32:22 besiegt.

Wetter: Regen, Schnee und Graupel bei sinkenden Temperaturen in ganz Rumänien. In den meisten Teilen des Landes hat es geschneit. Im Südosten des Landes wurden in Dutzenden von Ortschaften Strompannen verzeichnet, weil der Schneesturm mehrere Hochspannungsleitungen beschädigt hat. Auch der Stra‎ßen- und Schienenverkehr wurde beeinträchtigt. Einige Landes- und Kreisstra‎ßen wurden gesperrt, und mehrere Züge fielen aus. Die Höchsttemperaturen am Sonntag liegen zwischen minus 3 und plus 6 Grad. In Bukarest lag die Temperatur gegen Mittag bei 3 Grad Celsius.

Korruptionsvorwürfe: Der Rechtsausschuss des rumänischen Senats muss bis kommenden Mittwoch auf den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) auf Strafverfolgung des ehemaligen liberalen Premierministers und jetzigen Senatsabgeordneten Florin Cîțu reagieren. Ihm wird Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie vorgeworfen. Die ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă, beide Mitglieder der Oppositionspartei Union Rettet Rumänien“ (USR), werden ebenfalls des Amtsmissbrauchs beschuldigt. In ihrem Fall soll Präsident Klaus Iohannis grünes Licht für die Aufhebung ihrer Immunität geben. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Politikern vor, um 52 Millionen Impfdosen mehr als benötig gekauft zu haben, wodurch ein Schaden von 1 Mrd. EUR entstanden sei. Der ehemalige Gesundheitsminister Vlad Voiculescu erwiderte mit einer Stellungnahme zu den Vorwürfen. Die Impfstoffe seien in einer sehr schwierigen Zeit während der Pandemie gekauft worden, die von der Ungewissheit über die Entwicklung des Virus, die Verfügbarkeit der Massenproduktion von Impfstoffen und die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen geprägt war, so Voiculescu zu seiner Verteidigung. Der ehemalige Gesundheitsminister beschuldigte Florin Cîțu, die endgültige Entscheidung über den Kauf von Impfstoffen getroffen zu haben, während der ehemalige Premierminister beteuerte, dass alle Entscheidungen während seiner Amtszeit in gutem Glauben und im Einklang mit dem Gesetz getroffen worden seien. Der Parteichef der USR, Cătălin Drulă, beklagte seinerseits, dass das Verfahren gegen Vlad Voiculescu ein besorgniserregender Beweis dafür sei, wie die staatlichen Institutionen gegen die politische Opposition eingesetzt würden. Im Gegenzug kritisierte die liberale Justizministerin Alina Gorghiu die Anschuldigungen des USR-Vorsitzenden.

Gaza: Die ersten 24 Geiseln — 13 Israelis, 10 thailändische und ein philippinischer Staatsbürger — sind am Freitag während des ersten Tages des Waffenstillstands im Gazastreifen von der Terrorgruppe Hamas freigelassen worden. Die israelischen Behörden gaben bekannt, dass sie im Austausch für 39 im Westjordanland inhaftierte Palästinenser freigelassen wurden. Das Waffenstillstandsabkommen wird drei Tage lang andauern und soll zur Freilassung von rund 50 Geiseln der Hamas und 150 Palästinensern führen, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Eine weitere Gruppe von 13 Geiseln, darunter mehrere Kinder, sollen heute freigelassen werden. An jedem Tag der Waffenruhe sollen etwa 200 Lastwagen mit Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen einfahren.

Rückführung: 12 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen sind am Freitag an Bord einer Maschine der nationalen Fluggesellschaft Tarom nach Rumänien gebracht worden. Zuvor waren sie aus dem Gazastreifen evakuiert worden. Ihre Rückführung erfolgte nach komplexen Bemühungen der interinstitutionellen Krisenzelle über die rumänische Botschaft in Kairo und das rumänische Vertretungsbüro in Ramallah, wie das Auswärtige Amt in Bukarest mitteilte. Das rumänische Au‎ßenministerium setze den Dialog mit den israelischen und ägyptischen Behörden fort, um die Evakuierung und Rückkehr weiterer rumänischer Staatsbürger und ihrer Familienangehörigen zu ermöglichen, falls sie es wünschen, hei‎ßt es weiter in der Verlautbarung. Am Donnerstag hatte die rumänische Regierung eine Normativakte erlassen, auf deren Grundlage rumänischen Bürgern, die aus dem Gazastreifen evakuiert wurden, finanzielle Unterstützung gewährt wird. Die rund 250 Personen, rumänische Staatsbürger und ihre Familien, werden ab dem nächsten Monat finanzielle Hilfe für Lebensmittel, Unterkunft und andere Bedürfnisse erhalten. Für Lebensmittel erhält jede Person, ob allein oder in der Familie, 600 Lei, umgerechnet 120 Euro. Familien mit bis zu fünf Mitgliedern erhalten weitere 2 000 Lei (ca. 400 Euro) für die Unterkunft und Familien mit mehr als fünf Mitgliedern erhalten 3 000 Lei (600 Euro) für die Unterkunft. Diese Finanzhilfe wird für vier Monate gewährt.

Buchmesse: Die 30. Ausgabe der Buchmesse Gaudeamus — Radio Rumänien“ ist in Bukarest in vollem Gange. Heute stellt Monica Ghiță-Stoica, eine Journalistin von Radio Rumänien International, ihren Band Es war einmal im Rundfunk (1928-1938)“ vor. Das Buch richtet sich an Studenten und Philologen, Journalisten, Soziologen sowie an die breite Öffentlichkeit und berichtet über die Entwicklung des rumänischen Rundfunks in der Zeit zwischen 1928 und 1938. Auf einer Fläche von über 5 000 Quadratmetern mit Ständen und Veranstaltungsräumen stellen noch bis Sonntag fast 200 Teilnehmer aus. Das vielfältige Angebot umfasst Medienprodukte auf verschiedenen Trägern für alle Altersgruppen und Interessensgebiete sowie Musik und Lernspiele.

Wetter: Seit diesem Wochenende ist es in ganz Rumänien kalt und spätherbstlich trüb. Bis Sonntag werden die Temperaturen nicht mehr über 10 Grad steigen. Regen- und Schneefall werden in allen Regionen erwartet, auch in der Hauptstadt. In Bukarest wurden gegen Mittag bei Nieselregen 5 Grad Celsius gemessen.

Gewerkschaftsprotest: Rund 2 000 Menschen haben sich am Donnerstagmorgen vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelt, um gegen das neue Rentengesetz sowie gegen mehrere kürzlich verabschiedete Steuer- und Haushaltsma‎ßnahmen zu protestieren. An der vom nationalen Gewerkschaftsbund Meridian“ organisierten Protestaktion nahmen Vertreter verschiedener öffentlicher Einrichtungen teil, darunter lokale Polizeibehörden, öffentliche Transportunternehmen, Forst- und Landwirte, öffentliche Bedienstete und andere mehr. Hauptgrund ihrer Unzufriedenheit ist das von der Regierung erarbeitete und kürzlich im Senat verabschiedete neue Rentengesetz. Nach Ansicht der Gewerkschafter tilgt der neue Rechtsakt bestimmte Rentenansprüche, die derzeit mehrere Kategorien von Arbeitnehmern genie‎ßen. Am Mittwoch hatten die Beschäftigten der nationalen Rentenkassen Rumäniens, der Arbeitsämter und der Gesundheitsämter aus Protest die Arbeit vorübergehend niedergelegt. Im Gegenzug forderten die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums und die Apotheker die Exekutive auf, bessere Lösungen für ein gerechtes Rentensystem zu finden.

Staatsbesuch: Präsident Klaus Iohannis schlie‎ßt heute seinen dreitägigen Besuch in Kenia ab. In Nairobi wird der rumänische Staatschef eine Mädchenschule besuchen, um eine Spende Rumäniens im Rahmen seines Entwicklungshilfeprogramms zu überreichen. Laut dem Präsidialamt ist eines der Ziele der Afrikareise von Präsident Iohannis, das Profil Rumäniens als Anbieter von Bildung und Ausbildung in afrikanischen Ländern zu stärken. Am Mittwoch hatte Iohannis Gespräche mit seinem kenianischen Amtskollegen William Ruto geführt, in deren Rahmen vier Abkommen in den Bereichen Umweltschutz und Klimawandel, wissenschaftliche Zusammenarbeit, Lebensmittelsicherheit und diplomatische Ausbildung unterzeichnet wurden. Die Afrikareise des Präsidenten, die ihn auch in die Kapverdische Republik und nach Senegal brachte, ist die erste politische und diplomatische Initiative auf dieser Ebene in den letzten 30 Jahren und zielt darauf ab, die Beziehungen Rumäniens zu den Ländern des afrikanischen Kontinents neu zu beleben. Nächste Station der Besuchsreise des rumänischen Präsidenten wird Tansania sein.

Wirtschaft: Rumänien wird das Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 % abschlie‎ßen, verglichen mit 4,6 % im Jahr 2022, so die Herbstprognose der Europäischen Kommission. Die Wachstumsschätzungen wurden für den gesamten EU-Raum gedrosselt. In Rumänien sind die Ursachen unter anderem eine über dem EU-Durchschnitt liegende Inflationsrate, eine geringe Exportnachfrage und begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten. Die Wachstumsrate des BIP soll 2024 3,1 % und 2025 3,4 % erreichen. Die öffentliche Verschuldung wird für 2023 auf 6,3 % des BIP geschätzt, statt der von der rumänischen Regierung geschätzten 5,7 %. Gegen Rumänien läuft bereits ein Verfahren wegen eines übermä‎ßigen Defizits, und das Land muss die Lücke zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen verkleinern, um die EU-Finanzierung nicht zu verlieren.

Humanitäre Hilfe: Ein von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestelltes Frachtflugzeug ist am Mittwoch vom internationalen Flughafen Otopeni in Bukarest in Richtung Nahost gestartet. Es transportiert Hilfsgüter, die der rumänische Staat der Bevölkerung des Gazastreifens angeboten hat. Die Hilfe besteht aus Zelten, Betten, Matratzen, Kissen und Bettzeug, die nach Ägypten in die Nähe des Gazastreifens transportiert werden sollen. Gemä‎ß dem vor einem Monat vom Nationalen Katastrophenschutz verabschiedeten Beschluss schickt Rumänien auch Dutzende Tonnen Lebensmittel in den Gazastreifen, die von der Nationalen Verwaltung für staatliche Reserven und Sonderprobleme zur Verfügung gestellt werden, ebenso wie im Fall des Transports von Mittwoch.

Konferenz: Medienprofis aus Europa und Asien nehmen in diesen Tagen an der Medien- und Kulturtagung“ teil, die von Radio Rumänien in der Zentralen Universitätsbibliothek Karl I.“ in Bukarest organisiert wird. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Schlüsselrolle, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Förderung hochwertiger kultureller Inhalte und bei der Unterstützung von Vielfalt und Integration spielen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den lokalen und regionalen Gemeinschaften.

Wetter: Wechselhafter Himmel am Donnerstag in Rumänien, mit Regen in den Bergen und Schnee auf den Gipfeln in über 1400 Metern Höhe. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 7 und 14 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag bei Sonnenschein 15 Grad Celsius gemessen.

Sparma‎ßnahmen: Ein Teil der neuen steuerlichen Ma‎ßnahmen, die das Haushaltsdefizit in Rumänien verringern sollen, ist heute in Kraft getreten. Nach dem Gesetz, für das die Regierung im Parlament die Vertrauensfrage gestellt hatte, sollen Arbeitnehmer im IT-Bereich künftig Einkommenssteuer für Bezüge von mehr als 10 000 Lei (umgerechnet 2 000 Euro) zahlen. Darüber hinaus tritt am 1. November eine neue Dringlichkeitsverordnung über Ausgabenkürzungen zum Jahresende in Kraft. Sie erlegt öffentlichen Einrichtungen und Kommunalbehörden Beschränkungen auf, unter anderem bei Ausschreibungen und der Veranstaltung von Festivals aus öffentlichen Geldern. Andere steuerliche Ma‎ßnahmen, wie die Einführung neuer Steuern für KMU oder die Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags für die gewährten Lebenbsmittelgutscheine, werden am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Ma‎ßnahmen wurden von Vertretern der Arbeitgeberverbände und Unternehmer kritisiert. Auf einer von der rumänischen Industrie- und Handelskammer organisierten Konferenz zu diesem Thema war der Tenor der Teilnehmer, dass angemessenere Ma‎ßnahmen zur Begrenzung des Haushaltsdefizits die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Verbesserung der Steuererhebung und die Verbesserung der Arbeit der Finanzämter seien.

Waffenlieferung: Die ersten F16-Kampfjets, die die Niederlande der Ukraine liefern werden, sollen in zwei Wochen in dem in Rumänien eingerichteten Ausbildungszentrum eintreffen. Dies kündigte der niederländische Premierminister Mark Rutte an. Er betonte, dass die aktuelle Situation im Nahen Osten die Niederlande nicht vom Kampf der Ukrainer gegen die russische Aggression ablenken dürfe und werde. Dänemark, Norwegen und Belgien haben ihrerseits angekündigt, die Ukraine mit F16-Kampfjets zu beliefern.

Nahost-Konflikt: Mehrere Botschafter arabischer Staaten und einiger Mitgliedsländer der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sind mit den Mitgliedern des au‎ßenpolitischen Ausschusses des rumänischen Senats zusammengetroffen. Die Botschafterin des Libanon in Bukarest, Rana Mokaddem, dankte Rumänien für die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und warnte vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten. Wir rufen zu einer friedlichen Lösung auf, die zugleich die Würde der Palästinenser respektiert. Palästina ist aus unserer Sicht ein Opfer“, sagte die diplomatin. Zuvor hatten die Mitglieder des au‎ßenpolitischen Ausschusses des Senats Ella Chaimi empfangen, die Ehefrau des rumänisch-israelischen Staatsbürgers, der im Gazastreifen als Geisel festgehalten wird. Sie traf auch mit Premierminister Marcel Ciolacu zusammen und bat um Hilfe für ihren Mann und für die anderen von den Hamas-Terroristen entführten Geiseln. Das rumänische Au‎ßenministerium teilte mit, dass zwei weitere Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft — israelischer und rumänischer — und Wohnsitz in Israel im Gazastreifen als Geiseln festgehalten werden.

Jahrestag: Am 1. November feiert Radio Rumänien 95 Jahre ununterbrochener Sendetätigkeit. In Anerkennung der entscheidenden Rolle, die Radio Rumänien in der Geschichte Rumäniens spielte, hatte das Parlament im Dezember 2019 beschlossen, den 1. November zum Nationalen Rundfunktag zu erklären. Mehr als drei Millionen Menschen hören jeden Tag Radio Rumänien. Heute Abend findet im Konzertsaal des Rundfunks eine Gala statt, mit der das Jubiläum begangen wird. In Timişoara (Temeswar), der diesjährigen Kulturhauptstadt Europas, findet bis zum 5. November die vom Rundfunk organisierte Buchmesse Gaudeamus“ statt. Am Freitag, dem 3. November, findet das Jubiläumskonzert des Nationalen Rundfunkorchesters statt. Vom 22. bis zum 26. November wird auf dem Romexpo-Gelände in Bukarest eine neue Ausgabe der Gaudeamus-Buchmesse statt.

Fu‎ßball: Das Spiel zwischen den Fu‎ßballnationalmannschaften Israels und Rumäniens in der Qualifikationsgruppe I der EURO 2024 wird in Ungarn stattfinden, teilte der rumänische Fu‎ßballverband auf seiner offiziellen Website mit. Das Spiel wird am 18. November in Felcsút, etwa 50 Kilometer von Budapest entfernt, ausgetragen. Die UEFA erklärte, dass die Anwesenheit von Zuschauern erlaubt sein wirde. Zuvor hatte die Kontinentalföderation beschlossen, alle in Israel geplanten Spiele wegen des dortigen bewaffneten Konflikts auszusetzen. Neben dem Spiel gegen Israel wird Rumänien am 21. November in Bukarest auf die Schweiz treffen.

Wetter: Es wird kälter in ganz Rumänien, mit Regenschauern in mehreren Regionen des Landes. Die Temperaturen liegen am Mittwoch zwischen 11 und 24 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag bei Sonnenschein 21 Grad Celsius gemessen.

EU-Gipfel: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Donnerstag und Freitag in Brüssel an den Beratungen des Europäischen Rates und am EU-Gipfel im erweiterten Format teilnehmen, wie die Präsidialverwaltung in Bukarest mitteilte. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen Gespräche über die Lage in der Ukraine, eine Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens, wirtschaftliche Aspekte und das Thema Migration und die Au‎ßenbeziehungen der EU, mit Schwerpunkt auf der Lage im Nahen Osten, im Südkaukasus, im Kosovo und in Serbien sowie in der Sahelzone. Es wird erwartet, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs unter anderem die multidimensionale Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigen. Präsident Iohannis wird die Entscheidung Rumäniens unterstreichen, seine Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und dafür plädieren, die EU-Hilfe für das Land fortzusetzen. Der rumänische Staatschef wird für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und die Republik Moldau bis zum Ende dieses Jahres plädieren. Beim EU-Gipfel sollen auch Gespräche über die wirtschaftliche Lage in Europa geführt werden.

Justiz: Das Bukarester Berufungsgericht hat am Mittwoch die Eröffnung der Gerichtsverhandlung in der sogenannten Revolutionsakte angeordnet. 34 Jahre nach der antikommunistischen Revolution von 1989 werden der ehemalige Präsident Ion Iliescu (der erste Präsident des postkommunistischen Rumäniens), der ehemalige Vize-Premierminister Gelu Voican Voiculescu und der General a.D. Iosif Rus, ehemaliger Chef der Militärluftwaffe, angeklagt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, die nicht verjähren. Die Richter wiesen alle Einwände und Anträge der Anwälte zurück und stellten die Rechtmä‎ßigkeit der von den Staatsanwälten erstellten Anklageschrift fest. Der Fall wurde bereits seit vier Jahren von einem Gericht zum anderen weitergereicht.

Gespräche: Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hält sich zu Gesprächen mit der EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Valean, und dem Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, Paolo Gentiloni, in Brüssel auf. Ciolacu wird auch an der Sitzung der Europäischen Sozialdemokratischen Partei (ESP) unmittelbar vor dem Europäischen Rat teilnehmen. Diese Gesprächsrunde mit den Vertretern der Kommission findet statt, nachdem die Regierung in Bukarest den Gesetzesentwurf zur Reform des Rentensystems vorgelegt hat. Die Reform ist Teil der Verpflichtungen, die Rumänien im Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) eingegangen ist.

Tag der rumänischen Streitkräfte: Vor dem Hintergrund, dass der Weltfrieden und das gesamte Sicherheitsklima durch regionale Konflikte zunehmend bedroht sind, ist die Rolle der rumänischen Armee bei der Gewährleistung der nationalen und regionalen Sicherheit umso wichtiger. Dies äu‎ßerten hochrangige rumänische Politiker anlässlich der Veranstaltungen zum Tag der Armee in Rumänien. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass Rumänien der Ausstattung seiner Streitkräfte mit moderner Ausrüstung und Waffen weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen werde. Premierminister Marcel Ciolacu wiederum betonte, dass in diesem Jahr 2,5 % des Staatshaushaltes für die Verteidigung vorgesehen seien, was eine bessere Ausrüstung sowie die Einleitung eines umfassenden Prozesses zur Modernisierung und Umgestaltung der rumänischen Streitkräfte ermögliche.

Agrar-Messe: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest findet an diesem Wochenende die Indagra 2023 statt — Rumäniens grö‎ßte internationale Messe für Produkte und Ausrüstungen des Agrar- und Lebensmittelsektors. Bis zum 29. Oktober präsentieren mehr als 550 Unternehmen aus 23 Staaten Zukunftstechnologien im Agrarsektor und Innovationen aus den Bereichen Gartenbau, Weinbau und Viehzucht. Während Entscheidungsträger und Fachleute eingeladen sind, auch an Tagungen und Konferenzen teilzunehmen, kann das breite Publikum die schönsten Tierexemplare bewundern und traditionelle rumänische Produkte kosten.

Wetter: Es ist immer noch viel wärmer als für diese Jahresperiode üblich in Rumänien. Vorübergehende Bewölkung und Schauer werden im Westen, Norden und in der Landesmitte erwartet, vereinzelt auch in den übrigen Landesteilen. Zeitweilig werden auch Gewitter gemeldet. Die Höchsttemperaturen liegen am Donnerstag zwischen 16 und 29 Grad. In Bukarest werden die Thermometer auf 26 Grad klettern, gegen Mittag wurden 20 Grad Celsius gemessen.