Nachrichten 11.02.2024

GESETZESVORSTOSS: Ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Deepfake-Inhalten soll im April und damit noch vor Beginn des Wahlkampfs in Kraft treten. Dies kündigte der rumänische Minister für Forschung und Digitalisierung, Bogdan Ivan, an. Die Deepfake-Technik, bei der mit Hilfe künstlicher Intelligenz gefälschte Online-Inhalte erstellt werden, um die Nutzer zu täuschen, hat in letzter Zeit auch in Rumänien an Verbreitung gewonnen. Oft werden Videos erstellt, in denen scheinbar echte Personen des öffentlichen Lebens auftreten, in Wirklichkeit handelt es sich aber um Bilder und Äu‎ßerungen, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Das künftige Gesetz wird Geldstrafen in Höhe von 120 bis 18 000 Euro für die Verbreitung gefälschter Inhalte vorsehen, so der Minister, und im Falle sehr schwerer Verstö‎ße können Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Minister Ivan sagte noch, dass die gro‎ßen Social-Media-Plattformen zum Erstellen von Filtern angehalten werden sollten, um das Hochladen von Deepfake-Inhalten zu erkennen und zu verhindern.



WAHLEN: Die Regierungskoalition der Sozialdemokraten und Liberalen will die Kommunalwahlen am 9. Juni und die Wahlen für das Europäische Parlament zusammenlegen. Die Sozialdemokraten sprechen sich au‎ßerdem für eine Zusammenlegung der nationalen Parlamentswahlen mit dem ersten oder zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen aus. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu möchte einen klaren Zeitplan dazu vorlegen, für den er auch beim Koalitionspartner um Unterstützung wirbt. Die Opposition hat den Vorsto‎ß kritisiert und angekündigt, sie würde eine derartige Entscheidung vor dem Verfassungsgericht anfechten. Der Präsident der rechtsnationalistischen AUR, George Simion, sagte, eine solche Entscheidung würde gegen internationale Empfehlungen versto‎ßen. Die linksliberale Opposisitonspartei USR kündigte ihrerseits an, dass sie die Venedig-Kommission über die Entscheidung zur Zusammenlegung der Wahlen weniger als sechs Monate vor dem Wahltermin informieren werde. Im Jahr 2024 finden in Rumänien Wahlen für das Europäische Parlament, Kommunalwahlen, Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen statt.



LANDWIRTE: Die Europäische Kommission hat am Freitag ein Finanzhilfepaket im Wert von 241 Mio. EUR für rumänische Landwirte verabschiedet. Die Hilfe wird bis zum 30. Juni in Form von direkten Zuschüssen ausgezahlt und beträgt höchstens 280 Tausend EUR für jeden Nutznie‎ßer. Die Ma‎ßnahme soll insbesondere rumänischen Landwirten zugute kommen, die Wintergetreide und Raps anbauen und denen aufgrund der Schwierigkeiten auf dem Getreidemarkt infolge der Exporte aus der Ukraine die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Ma‎ßnahme sei notwendig, angemessen und verhältnismä‎ßig, um schwerwiegende Verzerrungen in der rumänischen Wirtschaft zu beheben, argumentiert die Europäische Kommission.



TENNIS: Die tschechische Tennisspielerin Karolína Plíšková, ehemalige Nummer eins der Welt, trifft heute im Finale des Transylvania Open Turniers in Cluj (Klausenburg) auf die Rumänin Ana Bogdan (Nummer 65 auf der Rangliste der WTA). Die Tschechin besiegte am Samstagabend die Britin Harriet Dart mit 6:3, 6:3. Im anderen Halbfinale besiegte Ana Bogdan ihre Landsfrau Jaqueline Cristian mit 6‑3, 3-6, 6-4. Ana Bogdan ist nach Simona Halep (2021) und Gabriela Ruse (2023) die dritte Rumänin, die das Finale des Turniers in Cluj erreicht hat, aber keine von beiden konnte es bisher gewinnen. Karolína Plíšková und Ana Bogdan sind bisher dreimal aufeinander getroffen, wobei die Tschechin jedes Mal gewann. Das Turnier in Cluj ist mit einem Preisgeld von mehr als 267 000 Dollar dotiert.



WETTER: Ungewöhnlich warm für den Monat Februar war es am heutigen Sonntag in ganz Rumänien. Die Höchsttemperaturen reichten von 13 bis 23 Grad Celsius. Im Westen, Nordwesten, Süden und in der Landesmitte wurde vereinzelt Regen verzeichnet. Auch in Bukarest war es au‎ßerwöhnlich warm, gegen Mittag zeigten die Thermometer 19 Grad Celsius.