Radio România Internațional

Tag: opposition

  • Die National-Liberale Partei stellt Ministerüge gegen die Arbeitsministerin

    Die National-Liberale Partei stellt Ministerüge gegen die Arbeitsministerin

    Die Übertragung der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer beginnend mit dem 1. Januar 2018 verursachte Einkommenssenkungen für einen Großteil der Arbeitnehmer in Rumänien. Laut inoffiziellen Einschätzungen gibt es etwa 2 Millionen Betroffenen: einerseits in der Privatwirtschaft, wo der Staat keine Gehaltserhöhungen zur Kompensierung der Minus-Differenz erzwingen kann, und andererseits staatliche Bedienstete, bei denen das neue Entlohnungsgesetz in Kraft getreten ist. Letztes Jahr versicherte die Arbeitsministerin, die Sozialdemokratin Lia Olguţa Vasilescu, dass die Wahlkampfversprechen, die die Sozialdemokratische Partei zur Wahlsiegerin machten, genau eingehalten werden. Laut besagter Wahlversprechen sollten alle Rumänen im allgemeinen höhere Gehälter bekommen. Die Realität sieht aber anders aus. Für die Staatsbedienstete wurden die Bruttogehälter in der Tat um 25% höher, aber diese Erhöhung wurde sofort annuliert durch die erhöhten Sozialbeiträge, die infolge der neuen Gesetze vom Arbeitnehmer entrichtet werden. Abgesehen davon wurden bei den Staatsbediensteten auch gewisse Bonusse gestrichen. Für viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sieht die Lage noch komplizierter aus. Ein Teil der Arbeitgeber waren nicht einverstanden, die Gehälter ihrer Angestellten zu erhöhen; diese mußten die erhöhten Sozialbeiträge von ihren bisherigen Bruttogehältern entrichten, was zu niedrigeren Nettogehältern führte.



    Auf dem Hintergrund der Unzufriedenheiten reichten 60 Abgeordnete von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) eine Ministerrüge gegen die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu in der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments. Durch die jüngsten Gesetze und Regierungsbeschlüsse hätte Lia Olguta Vasilescu sowohl im öffentlichen als auch im privaten System für Chaos gesorgt. Die National-Liberalen forderten den Rücktritt der Arbeitsministerin. Dazu der Abgeordnete Dan Vâlceanu:



    Frau Arbeitsministerin, Sie wurden durch ihre eigene Inkompetenz demaskiert; dann ging es weiter mit der Verachtung der Bevölkerung. Erklären Sie bitte den mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer, die im Januar weniger Geld bekommen haben, wie es dazu kommen konnte, dass Ihre Initiativen auf dem Papier so gute Ergebnisse haben, aber im Geldbeutel der Arbeitnehmer so schlecht sind.



    Bei der Parlamentsdebatte über die Ministerüge am Montag sagte die Arbeitsministerin, die Einschätzungen der National-Liberalen Partei seien nicht korrekt. Sie sagte, das Entlohnungsgesetz sei nicht perfekt, aber es würde das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit respektieren. Lia Olguta Vasilescu:



    “In der Tat mußten wir bei weniger als 3% der Staatsbediensteten Gehaltsanpassungen vornehmen. Vergessen wir aber nicht, dass die restlichen 97% durch dieses Gesetz dazu gewinnen werden.“



    Die Opposition ist aber der Meinung, dass die Maßnahmen des Arbeitsministeriums Vertrauensmangel und Instabilität im Wirtschaftsumfeld verursachen. Als Reaktion sagten die Vertreter der Regierungskoalition PSD-ALDE, im Jahr 2009 hätten die National-Liberalen auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Gehälter aller Staatsbediensteten um 25% gekürzt.

  • Skandal um Antikorruptionsbehörde (DNA): Aussage gegen Aussage, Lage unklar

    Skandal um Antikorruptionsbehörde (DNA): Aussage gegen Aussage, Lage unklar

    Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma, der erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, hat in einer TV-Sendung schwerwiegende Anschuldigungen gegen mehrere Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde im Landkreis Prahova erhoben. Cosma behauptete, man habe ihm verlangt, fingierte Beweismittel im Fall der Ermittlungen gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und den Geschäftsmann Sebastian Ghiţă an den richtigen Ort zu platzieren — der zuletzt genannte war nach Aufnahme der Ermittlungen gegen ihn untergetaucht und soll sich heute in Serbien aufhalten. Vlad Cosma hat entsprechende Audioaufnahmen zur Verfügung gestellt, die den mutma‎ßlichen Tatbestand unter Beweis stellen würden. Als Antwort hat der Chefstaatsanwalt der DNA in der Landkreishauptstadt Ploieşti, Lucian Onea, in einer Pressekonferenz erklärt, in der von ihm geleiteten Behörde seien nie Beweismittel gefälscht worden. Auch seien keine illegalen Vereinbarungen mit den Angeklagten gemacht worden.



    Die Justizinspektion in Rumänien hat bekanntgegeben, sie werde im Vorfeld Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob Hinweise für Verstö‎ße gegen die interne Regelungen existieren. Die Abteilung für Strafverfolgung und Kriminalistik der Staatsanwaltschaft beim Hohen Kassations- und Justizgerichtshof untersucht ihrerseits den Fall.



    Romeo Chelariu und Victor Alistar, Vertreter der Zivilgesellschaft im Obersten Richterrat, der Selbstregulierungsbehörde der rumänischen Richter, äu‎ßersten ihrerseits, dass eine Vertuschung des Falls und der Mangel an Ma‎ßnahmen zur Selbstkorrektur des Systems ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz bedeuten würde. Sie fügten hinzu, es handle sich nicht um einen Einzelfall in der rumänischen Justiz.



    Wie bei jedem Skandal gibt es gegensätzliche Meinungen und zurzeit stehen nur Aussage gegen Aussage im Raum, so dass es noch ein weiter Weg bis zur Wahrheit ist. DNA-Gegner prangern vermeintliche Missstände in der Strafverfolgung an, die sie als Gewohnheit und gängige Praxis bezeichnen, um unliebsame Politiker zu entfernen. Die Rede ist sogar von einem illegitimen Parallelstaat“, der die politische Kontrolle durch inszenierte Strafprozesse übernehmen wolle. Insbesondere Politiker der PSD sprechen von einer politischen Polizei“ und sind der Auffassung, dass die DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi ihren Posten räumen müsse, wenn sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen.



    Andererseits bestreiten die Vertreter und Anhänger der Antikorruptionsbehörde die Existenz eines Parallelstaates“ und meinen, der frühere Abgeordnete Vlad Cosma wolle mit falschen Anschuldigungen genau jene Staatsanwälte und Polizisten belasten, die die illegalen Interessen und Machenschaften einiger Politiker und Geschäftsleute gestört haben. Der brisante Fall dürfe nicht das Thema politischer Debatten werden, sagen die Vertreter der bürgerlichen Opposition in Bukarest. Sollten sich die Behauptungen aber als wahr herausstellen, müssten alle Institutionen, die Aufgaben in diesem Bereich haben, ihre legale und verfassungsrechtliche Pflicht erfüllen, so die Opposition.

  • Rumänisches Parlament – Start in die Frühjahrssitzung

    Rumänisches Parlament – Start in die Frühjahrssitzung


    Die Sitzungen des rumänischen Parlaments waren in der letzten Zeit extrem hektisch. Man hat intens das Lohngesetz für die öffentlichen Beamten, die Sonderrenten sowie die bestrittene Änderung der Justizgesetze debattiert. Die kommenden Sitzungen werden ebenfalls nicht weniger hektisch sein.




    Die Senatoren und Abgeordneten kamen am Donnerstag zurück ins Parlament mit einer gut festgelegten Prioritätenliste. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, die Priorität der Sozialdemokratischen Partei seien der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen, das Verwaltungs- und Wirtschaftsgesetzbuch, sowie das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Änderung der Gesetze zu der Aktivität des Nachrischtendienstes SRI und des Externen Nachrichtendienstes SIE stehen ebenfalls auf der Agenda der Sozialdemokratischen Partei im Parlament. Liviu Dragnea dazu:




    Die Gesetze sind alt. Sogar Stimmen aus dem Inneren der Strukturen verlangen die Änderung der Gesetze. Es sind 17 Jahre vergangen. Auf der intelligence-Ebene wurden zahlreiche Fortschritte erzielt, sowohl in Rumänien als auch in der Welt.”




    Die ALDE-Parlamentarier haben auf der Agenda Finanzprobleme eingeschlossen. Parteichef Călin Popescu Tăriceanu äu‎ßerte sich für einen minimalen Eingriff des Staats auf die Wirtschaft und für den einheitlichen Steuersatz:



    Die Progressivsteuer ist nicht in unserer Agenda eingeschlossen. Wir werden mögliche Steuer — oder Gebührenerhöhungen nicht unterstützen. Eine effiziente Lösung für höhere Erinkommen ist, unserer Meinung nach, eine bessere Erhebung der Steuer oder die Informatisierung des Systems.”




    Die Liberalen in der Opposition gaben bekannt, sie werden, alle Versuche der Koalition hinsichtlich der Anderung der Justizgesetze blockieren. Die Nationalliberale Partei hob hervor, ihre Vorschläge beziehen sich besonders auf die Wirtschaft. Ionel Dancă, Parteisprecher, dazu:




    Wir haben eigene Initiativen, Vorschläge, die unterstützt werden. Wir wollen einen Algorythmus der Erhöhung des Mindestlohnes umsetzen, der die Wirtschaftsankurbelung, die Produktivität und die Inflation berücksichtigen soll; eine weitere Initiative ist die Einstellung der Sozialhilfen für Personen, die einen Arbeitsplatz ablehnen.”




    Der Ungarnverband in Rumänien UDMR bleibt seiner Politik zur Unterstützung der Minderheit, die er vertritt, konsequent und fordert die Dezentralisierung der öffentlichen Institutionen. Kelemen Hunor dazu:




    In der Frühjahrstagung werden wir einen Entwurf für die Beseitigung der Armut und für die Verminderung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen ablegen. Gleichzeitig werden wir die rapide Dezentralisierung fordern. Es geht um den Bürger. Unsere Beschlüsse sollen den Bürger unterstützen, weil er die staatlichen Insitutionen durch Steuer und Gebühren unterstützt.”

  • Änderungen der Justizgesetze beim Verfassungsgericht angefochten

    Änderungen der Justizgesetze beim Verfassungsgericht angefochten

    Die Justizgesetze sind heutzutage in Rumänien mehr als je ein aktuelles Thema. Das Jahr 2018 startete mit neuen Protestaktionen. Die Rumänen gingen auf die Straße um ihre Unzufriedenheit hinsichtlich der Abänderungen, die von der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE vorgeschlagen wurden, auszudrücken. Diese wurden von der rechtsorientierten Opposition, von der Zivilgesellschaft und einen Teil der Magister bestritten, weil sie die politische Unterordnung des Justizsystems als Zweck hätten. Drei Gesetze bezüglich des Status der Richter und Staatsanwälte, der juristischen Organisierung und der Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte wurden gleich nach ihrer Billigung beim Verfassungsgericht von der Nationalliberalen Partei und dem Kassationshof angefochten. Die drei Gesetze verstößen gegen die Verfassung und hätten einen konfusen Charakter.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Dienstag beschlossen, dass einige Änderungen des Gesetzes zum Status der Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig sind. Dies gab der Präsident des Hofes Valer Dorneanu bekannt. Außerdem vertagte er die Beratungen über die Anfechtung der Änderungen des Gesetzes zur Organisierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte für den 13 Februar. Valer Dorneanu dazu:



    Die Urteile waren die Zurückweisung einiger Texte, die sich auf die Unbegründung der Kritiken beziehen. Wir haben eine Reihe von Kritiken stattgegeben, die mehrere Texte des Gesetzes angehen. Einige dieser Kritiken, die sich besonders auf die Verantwortung des Magistrats beziehen, wurden stattgegeben und wir haben auch die Neudefinierung der Fehlurteile, der Bösgläubigkeit, der Fahrlässigkeit verlangt.



    Valer Dorneanu hat weiter bekanntgegeben, einigen Kritiken der Nationallliberalen Partei über die Zuständigkeit des Präsidenten in der Ernennung der Oberstaatsanwälte wurden vom Verfassungshof abgeholfen. Sie beziehen sich auf die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte und dem Staatschef.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinerseits in der ersten Sitzung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte das Annahmeverfahren der Justizgesetze kritisiert. Er hatte seine Hoffnung geäußert, dass die Gesetze verbessert werden, dass der Verfassungshof diese mit Professionalität und Objektivität analysieren werde.



    Die Abänderungen der Justizgesetze sorgten ebenfalls für Unruhe an der Spitze der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hatte vor einer Woche erklärt, sie sei wegen den Evolutionen in Rumänien besorgt und forderte das Parlament Rumäniens auf, die Abänderungen der Justizgesetze zu prüfen. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, effizient die Korruption zu bekämpfen, seien die Grundsteine eines kräftigen Rumäniens in der Union.

  • Das Regierungskabinett Dăncilă gibt seine Prioritäten bekannt

    Das Regierungskabinett Dăncilă gibt seine Prioritäten bekannt

    Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE) haben die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekanntgegeben. Folgende PSD-Minister behalten ihre Posten: der Verteidigungsminister Mihai Fifor, die Innenministerin Carmen Dan, die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu und der Landwirtschaftsminister Petre Daea. Neu in der Regierung sind indes der Finanzminister Eugen Teodorovici, die Gesundheitsministerin und Ärztin Sorina Pintea, der Kulturminister und Schauspieler George Ivaşcu, sowie der Bildungsminister und Rektor der Universität Suceava, Valentin Popa. Die PSD-Abgeordnete Natalia Intotero wird das Ministerium für rumänische Auslandsgemeinschaften leiten, der von der ALDE unterstützte unabhängige Justizminister Tudorel Toader darf seinen Posten behalten. Von der ALDE bleiben in der Regierung die Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin Graţiela Gavrilescu, der Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und der Minister für die Beziehung zum Parlament Viorel Ilie. Die einzige Neuerung fand im Energieministerium statt, wo der zurückgetretene Toma Petcu durch den Abgeordneten Anton Anton ersetzt wurde. Die Exekutive wird 28 Minister haben, darunter 4 Vize-Premierminister, anstatt von 3, wie im vorigen Kabinett. Vierte Vize-Ministerpräsidentin wird die PSD-Abgeordnete Ana Birchall, die für die strategischen Partnerschaften Rumäniens verantwortlich ist.



    Die oppositionellen Nationalliberalen (PNL) kritisierten die Tatsache, dass Minister, die im ehemaligen Kabinett eine schlechte Leistung erbracht haben, den Posten weiter behalten. Die PNL führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.



    Die neuen Zielsetzungen des frischgebackenen Regierungskabinetts sind eine leicht novellierte Fassung des Programms, mit dem die PSD die Parlamentswahl 2016 gewonnen hatte. Sie enthalten wirtschaftliche und soziale Ma‎ßnahmen für junge Arbeitnehmer und Rentner, sowie für das Geschäftsumfeld. Laut der neuen Ma‎ßnahmen werden in Rumänien insgesamt maximal 50 Steuern und Gebühre allgemein pflichtig sein, 10 davon für die Bevölkerung und höchstens 40 für die Unternehmen. Die Regierungskoalition PSD-ALDE verpflichtet sich auch, gro‎ße Investitionen zu betätigen. Es werden 8 Regionalkrankenhäuser und 1 Landkrankenhaus in Bukarest errichtet; ferner werden die meisten Kreiskrankenhäuser landesweit modernisiert. Darüber hinaus wird die Verwaltung dezentralisiert und die Stra‎ßeninfrastuktur modernisiert, verspricht die neue Exekutive.



    Hingegen behauptet die mitte-rechts Opposition (das sind die National-Liberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und die Partei Volksbewegung PMP), dass viele dieser Versprechungen vom alten Regierungsprogramm abgeschrieben worden seien — blo‎ß die Umsetzungsfrist wurde um ein Jahr aufgeschoben. Und es besteht keine Verbindung zwischen den Zielsetzungen des neuen Regierungsprogramms und dem Haushaltsgesetz für 2018.



    Laut Kommentatoren stelle die im Parlament schwach vertretene Opposition keine gro‎ße Gefahr für das neue Regierungskabinett dar. Besonders gefährlich für die neue Exekutive sind aber die Spannungen innerhalb der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, die alle sechs Monate für einen Eklat sorgen.



    Dezember 2016 gewann die sozialdemokratische Partei (PSD) die Parlamentswahlen mit einem historischen Prozentsatz von ungefähr 45% und wurde zum Anführer der Regierungskoaliton mit dem Juniorpartner ALDE, der Allianz der Liberalen und Demokraten. Ministerpräsident wurde der Vorsitzende des Kreisrates Timiş, Sorin Grindeanu, ehemaliger Minister und Mitglied der PSD seit zwei Jahrzehnten. Im Sommer 2017 Sommer wurden die Spannungen zwischen ihm und dem PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea derma‎ßen akut und der Premierminister weigerte sich so stark zurückzutreten, dass die PSD auf eine Geste ohne Präzedenz in der rumänischen, nachkommunistischen Demokratie zurückgriff: Die Partei kippte ihre eigene Regierung durch einen Misstrauensantrag um.



    Anschlie‎ßend beförderte sie den Abgeordneten aus dem südöstlichen Brăila Mihai Tudose an die Regierungsspitze. Es handelte sich wieder um einen altbewährten und parteitreuen Sozialdemokraten. Januar 2018 kam es aber wieder zu Spannungen innerhalb der PSD, als Premierminister Tudose eine Umstrukturierung der Regierung befürwortet hatte. Dadurch wollte er der Presse zufolge seine Mannschaft von Dragneas Nahestehenden bereinigen. Darüber hinaus hatte Tudose vor dem Hintergrund eines Pädophilie-Skandals im Inneren der Polizei den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan gefordert. Am 15. Januar 2018 kam der Exekutivrat der PSD in einer Dringlichkeitssitzung auf Antrag des Parteiführers Liviu Dragnea zusammen und beschloss dem Premier die politische Unterstützung zurückzuziehen. Dieser kündigte dann prompt seinen Rücktritt an.



    Mit der Ernennung der EU-Abgeordneten Viorica Dăncilă zur neuen Ministerpräsidentin habe sich der starke Mann der PSD, Liviu Dragnea, eine gefolgsame Regierungschefin gesichert, die ihm aufs Wort folgen werde, meinen die Politkommentatoren.

  • Kritik aus Brüssel: Chefs der Koalitionsparteien weisen Vorwürfe zurück

    Kritik aus Brüssel: Chefs der Koalitionsparteien weisen Vorwürfe zurück

    Sie schwenkten Fahnen und sorgten für viel Lärm mit den mitgebrachten Pfeifen und Trommeln. Einige Hundert Personen kamen auch am Mittwochabend vor dem Regierungssitz in Bukarest zu einer Protestaktion zusammen. Auf ihren Plakaten stand Alle für die Justiz! oder Wir wollen keine Nation von Dieben sein!. Ihr erklärtes Ziel: noch einmal für eine unabhängige, nicht politisch unterworfene Justiz zu plädieren sowie für die Beseitigung hochrangiger Politiker, die gerade von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Zumindest vorübergehend, während des Strafverfahrens sollte dies geschehen, lautet die Forderung der Demonstranten.



    Die Protestaktion fand am gleichen Tag wie die gemeinsamen Erklärung aus Brüssel statt – zuvor hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepräsident Frans Timmermans die rumänischen Amtsträger gerügt. In ihrer Erklärung wird das rumänische Parlament aufgefordert, die Änderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu überdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rumänien als EU-Mitglied – heißt es in der Erklärung aus Brüssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europäische Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 über den Gang der Justizreformen.



    Demzufolge will die Kommission jetzt die Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Interessenkonflikt bis ins Detail prüfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung auswirken.



    Die Reaktion aus Bukarest ließ indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE), behaupten, die europäischen Politiker seien falsch über die Justizreform in Rumänien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Prüfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrundsätze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Darüber hinaus werde die Justizreform gemäß den Empfehlungen aus Brüssel durchgeführt.



    Die bürgerliche Parlaments-Opposition glaubt indes, dass Rumänien sich an die Verwarnung seitens der Europäischen Kommission halten müsse. Bukarest riskiere wirtschaftliche aber auch politische Sanktionen, verlautete es aus den Reihen der PNL. Die Rüge aus Brüssel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt für Rumänien, stellt auch die Volksbewegung (PMP) fest – der Amtseinführung einer neuen Regierung. Die Union Rettet Rumänien (USR) verweist darauf, dass die Botschaft der EU an die aktuelle Landesführung mit den Forderungen eines Teils der rumänischen Gesellschaft übereinstimmt. Forderungen, die seit über einem Jahr gestellt werden.

  • 23.01.2018 (mise à jour)

    23.01.2018 (mise à jour)

    PNL – Le Parti National Libéral (PNL), principal parti de l’opposition de droite de Roumanie a présenté mardi le soi-disant Livre noir de la gouvernance de la coalition formée de sociaux- démocrates et de démocrates – libéraux. L’occasion pour le leader des libéraux, Ludovic Orban, d’affirmer que 2017 a été une année perdue pour la Roumanie, qui n’est pas sur la bonne voie actuellement d’un point de vue démocratique, économique et social. Selon l’analyse des libéraux, sur les 724 mesures assumées par le programme de gouvernance, seules 33 ont été réalisées, alors que dans les domaines clé, tels l’éducation, la santé ou l’économie le taux de mise en place des mesures promises est inférieur à 5%. De même, les dépenses budgétaires ont dépassé largement les recettes au budget de l’Etat et n’ont pas été destinées à financer des mesures de développement, mais à des fins personnelles. De l’avis du PNL, la coalition Parti Social Démocrate – Alliance des Libéraux et des Démocrates a hérité d’une économie ayant un taux d’inflation de 0,2%, un taux qui s’est monté à 3,3% en 2017. Antérieurement, le chef des libéraux avait fait savoir que son parti allait décider de la façon à agir au Parlement pour bloquer l’investiture de la nouvelle équipe gouvernementale ayant à sa tête l’eurodéputée Viorica Dancila.

    Cour Constitutionnelle – La Cour Constitutionnelle de Roumanie a reporté au mardi, 30 janvier, son verdict sur les saisines formulées par la Haute Cour de Justice et de Cassation et par le Parti National Libéral (PNL) et l’Union Sauvez la Roumanie (USR), d’opposition, au sujet des modifications des lois de la justice. La Cour a toutefois rejeté la saisine portant sur la création d’un Parquet Spécial chargé d’investiguer les juges et les procureurs, considérant qu’il s’agissait d’une démarche constitutionnelle. Selon les magistrats, cette initiative représente une violation du principe d’égalité devant la loi, puisque cette catégorie professionnelle deviendrait la seule à bénéficier d’un Parquet qui lui soit consacré. Selon les libéraux, les actuelles modifications des lois de la justice ont été faites en violation de plusieurs principes constitutionnels dont le droit à l’initiative législative des députés et des sénateurs.

    Diplomatie – L’adhésion de la Roumanie à l’espace Schengen est essentielle, a déclaré mardi le président roumain Klaus Iohannis lors d’une réunion avec les chefs des missions diplomatiques accrédités à Bucarest. Le président Iohannis a également mis en lumière le fait qu’il fallait préparer d’avance les aspects logistiques nécessaires pour que la Roumanie puisse assurer la présidence tournant du Conseil de l’UE en 2019. Bucarest continuera à s’impliquer activement dans le débat sur le renforcement de l’Union économique et monétaire, car si la Roumanie n’accède pas à la zone euro, elle ne bénéficiera pas de toutes les opportunités qu’offre l’intégration communautaire, a encore précisé le président roumain. Parmi les piliers de la politique étrangère roumaine il a mentionné le partenariat stratégique avec les Etats-Unis et l’appartenance à l’UE et à l’OTAN. De plus, Bucarest plaide fermement pour la consolidation de la relation transatlantique, a jouté le chef de l’Etat roumain.

    Europe – Le sénateur roumain Titus Corlatean, président de la Délégation du Parlement roumain à l’Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe, a été élu pour un second mandat de vice – président de l’Assemblée en 2018. L’élection a eu lieu lors d’une session ordinaire de l’Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe, à Strasbourg. Titus Corlatean a également été désigné rapporteur de l’Assemblée pour le débat d’urgence intitulé «Le processus de paix au Moyen Orient – Israël – Palestine : la contribution du Conseil de l’Europe.» Lors de ce débat prévu jeudi, Titus Corlatean présentera un rapport et soumettra au vote du plénum de l’Assemblée une résolution à ce sujet.

    Tennis – Le duo roumain Irina Begu / Monica Niculescu s’est qualifié mardi dans les demi-finales de l’épreuve de double – dames de l’Open australien, après avoir battu le duo américain Jennifer Brady/Vania King. Dans les demi- finales, les Roumaines rencontreront les Russes Ekaterina Makarova/Elena Vesnina, championnes à Melbourne, en 2014. Mercredi, Simona Halep, la seule joueuse roumaine restée dans la compétition de simple – dames rencontrera dans les quarts de finale la Tchèque Karolina Pliskova.

    Météo – Dans les 24 prochaines heures il fera froid en Roumanie, notamment dans le sud, l’est et le centre du pays. Le ciel sera couvert sur le nord-ouest, le nord et les montagnes. Les températures maximales ne dépasseront pas les 5 degrés.

  • 22.01.2018 (mise à jour)

    22.01.2018 (mise à jour)

    Gouvernement – La coalition au pouvoir en Roumanie s’est réunie lundi. A cette occasion, le leader social- démocrate, Liviu Dragnea et celui de l’Alliance des démocrates et libéraux, Calin Popescu Tariceanu, ont affirmé avoir décidé de reporter à vendredi la validation de la liste du futur cabinet ayant à sa tête la députée européenne sociale-démocrate Viorica Dancila. Les grandes lignes du programme de gouvernement resteront inchangées, tout comme le nombre de ministres, ont affirmé les chefs de file des deux formations politiques. Précisons que jusqu’ici, le gouvernement de Bucarest comptait 27 ministres, dont 3 vice-premiers ministres et deux ministres délégués. Entre temps, l’opposition de Bucarest est en train de se mobiliser contre le pouvoir, les libéraux affirmant qu’ils démarrent les discussions avec les autres partis et avec tout parlementaire qui souhaite ne pas donner son vote au nouveau cabinet. La stratégie du Parti national libéral (PNL) est de réunir un nombre de voix contre aussi grand que possible, pour bloquer l’investiture d’un nouveau gouvernement, le 3e dans l’espace d’une année seulement. Le vote d’investiture est prévu le 29 janvier.

    Diplomatie – Le ministre roumain des AE, Teodor Melescanu, a
    participé lundi, à Bruxelles, à la réunion du Conseil Affaires Etrangères,
    ayant pour principaux sujets la Libye et le Processus de paix au Moyen Orient.
    L’occasion pour le responsable roumain de souligner la nécessité d’une solution
    juste et durable au conflit israélo- palestinien, tout en réitérant l’appel au
    déblocage du Processus de paix et à la reprise du dialogue entre les parties
    impliquées. Les ministres des Affaires Etrangères de l’UE ont participé à un déjeuner de travail
    dont l’invité spécial fut le président palestinien Mahmoud Abbas. Les
    responsables politiques ont examiné les modalités par lesquelles l’UE et les
    pays membres pourraient soutenir de manière constructive la relance des
    négociations israélo- palestiniennes. De même, en marge du Conseil Affaires
    Etrangères, un petit déjeuner de travail a été organisé en présence de Werner
    Hoyer, le président de la Banque européenne d’investissements qui a proposé la
    création d’une branche de la BEI, chargée de la finance du développement.
    Teodor Melescanu a eu des entrevues avec les nouveaux ministres autrichien et
    polonais des Affaires Etrangères.


    UE – Le document national sur les priorités de la présidence roumaine au Conseil de l’Europe sera approuvé en septembre au plus tard. C’est ce qu’a annoncé lundi, à Bucarest, le ministre délégué chargé des Affaires Européennes, Victor Negrescu, à l’issue de la première réunion avec ses homologues de Finlande et de Croatie, dont les pays assureront la présidence de l’UE après la Roumanie. Les trois pays prépareront donc un agenda commun comportant les sujets majeurs à aborder par le Conseil sur une période de 18 mois. La Roumanie préparera son propre programme de 6 mois sur la base de cet agenda. Bucarest assumera la présidence tournante de l’UE à partir du 1 janvier 2019. Le mandat de la Roumanie sera marqué par l’organisation d’élections au Parlement européen, le plus probablement en mai 2019. Les responsables de Bucarest se proposent de fixer le mandat de la Roumanie en fonction de l’évolution de plusieurs dossiers à enjeux majeurs au niveau de l’Union. Parmi eux : le Brexit et le cadre financier pluriannuel post-2020.


    Mission – Le ministre de la Défense nationale, Mihai Fifor, rencontrera mardi, à Campulung Muscel (dans le sud de la Roumanie) les effectifs du 30ème bataillon de Protection de la force « Les aigles des Carpates » avant leur participation à une nouvelle mission sur le théâtre d’opérations afghan. Selon un communiqué du Ministère roumain de la défense, entre février et août 2018, les contingents roumains assureront la protection des forces de la Base aérienne de Kandahar, parallèlement à des missions d’instruction et d’assistance à l’intention des forces nationales afghanes. L’unité militaire de Campulung Muscel a participé déjà sur les théâtres d’opérations du Kossovo (entre 2005 et 2007) et en Afghanistan, en 2008. 627 militaires roumains sont déployés actuellement en Afghanistan.

    Tennis – A l’Open d’Australie, la joueuse roumaine de tennis Simona Halep, numéro 1 mondiale et principale favorite du tournoi, s’est qualifiée lundi dans les quarts de finale après avoir vaincu la Japonaise Naomi Osaka, n° 72 WTA, sur le score de 6-3, 6-2. Simona Halep- la seule Roumaine restée dans la compétition de simple dames de l’Open d’Australie rencontrera dans les quarts de finale la Tchèque, Karolina Pliskova, 6ème dans le classement WTA. Sur les sept matchs que les deux sportives ont déjà disputés dans le passé, Halep en a gagné cinq. A l’épreuve de double dames, le duo formé des Roumaines Irina Begu et Monica Niculescu affrontera dans les quarts de finale les Américaines Jennifer Brady / Vania King.

    Météo – Le mauvais temps persistera en Roumanie dans les heures à venir, même si les pluies cesseront sur la plupart des régions. Pourtant, le froid persistera et le vent continuera à souffler notamment sur l’est du territoire. Les minima iront de -11 à – 2 degrés et les maxima ne dépasseront pas les 4 degrés.

  • Präsident Iohannis verabschiedet Staatshaushalt

    Präsident Iohannis verabschiedet Staatshaushalt

    Die meisten Beobachter hatten die Geste vorausgesagt: Präsident Klaus Iohannis verabschiedete am Mittwoch das Gesetz zum Staatshaushalt sowie jenes zum Sozialversicherungshaushalt für das laufende Jahr. Erwartungsgemäß warnte der Staatschef dennoch vor der Falle eines nicht nachhaltigen Wachstums, das sich hauptsächlich auf Konsum, Haushaltsdefizit und angehäufte Staatsverschuldung stützt. Die Regierung müsse sich schwerpunktmäßig mit der Verbesserung der Steuererhebung befassen, ein Kapitel bei dem das Land noch zu den Schlusslichtern in der EU gehöre, sowie die geplanten Investitionen durchführen, so Iohannis.



    Die Haushaltsstruktur basiere auf der Vereinheitlichung des Sozialbeitragssystems auf Ebene der Arbeitnehmer, sowie auch auf der Herabsetzung der Einkommenssteuer auf 10%, erklärte weiter der Präsident. Unter diesen Voraussetzungen sei die Koalition aus PSD und ALDE verpflichtet, den Erwartungen der rumänischen Bevölkerung gerecht zu werden, damit die wirtschaftliche Stabilität des Landes und die versprochenen Lebensstandards nicht beeinträchtigt werden, lautet der Aufruf von Iohannis.



    Der jetzt in Kraft getretene Haushalt war vom Parlament drei Tage vor Weihnachten verabschiedet worden. Tausende von Änderungsanträgen seitens der bürgerlichen Opposition aus PNL, dem Verband Rettet Rumänien und der Volksbewegung wurden von der sozial- und liberal-demokratischen Mehrheit zurückgewiesen. Deren Vertreter zeigten sich zuversichtlich und davon überzeugt, dass die Haushaltsplanung ausgeglichen sei. Die Einhaltung der im Regierungsprogramm enthaltenen Ziele sei dabei berücksichtigt worden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Mihai Tudose hatte vor den Senatoren und Abgeordneten behauptet, dass die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu den Prioritäten gehören werden – die entsprechenden Ministerien würden mehr Finanzmittel als im Vorjahr bekommen und die Ergebnisse der Haushaltsstrategie nicht lange auf sich warten lassen.



    Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen waren 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Der Regierungschef sprach zu dem Zeitpunkt vom großzügigsten Haushalt der letzten drei Jahrzehnte im postkommunistischen Rumänien. Es werde ihnen gelingen, den Rumänen ein besseres Land und bessere Lebensstandards zu bieten – versprach der Ministerpräsident im Plenum des Parlaments.



    Unabghängig des politischen Machtspiels waren die wirtschaftlichen und sozialen Strategien der Regierung in Bukarest im Herbst sowohl von Arbeitgebern als auch von Gewerkschaften kritisiert worden. Die Anführer der größten Gewerkschaften befürchten, dass die Änderung des Sozialbeitragsystems ab dem 1. Januar in Wirklichkeit zu niedrigeren Löhnen führen werde. Die Abwertung des Leu im Vergleich zum Euro und die erhöhten Preise bei Energie, Lebensmitteln und Dienstleistungen sind laut Experten Anzeichen für ökomomische Ungewissheit und soziale Spannungen in den nächsten Monaten.

  • Senat billigt Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte

    Senat billigt Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte

    Das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte, das erste Gesetz des Pakets der Justizgesetze, ist in Bukarest vom Senat, der beschlussfähig ist, gebilligt worden. Das Gesetz, das von der Abgeordnetenkammer genehmigt wurde, ist abgändert worden. Eine Abänderung sieht vor, dass der Landespräsident nur ein einziges Mal die Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Chefs der bedeutendsten Staatsanwaltschaften ablehnen kann. In diesem Fall muss der Staatschef seinen Beschluss begründen.



    Der wichtigste Antrag betraf die sogenannte Rechtsbeugung, bei der es um die Verantwortung von Justizbehörden geht, die vorsätzlich Justizirrtümer begehen. Somit wird sich der Staat in Zukunft gegen den Richter oder Staatsanwalt richten, der sich eines Justizfehlers schuldig macht. Der Fachausschuss hatte anfangs die Abänderung abgelehnt. Sie wurde neu formuliert, und von der Mehrheit der Senatoren gebilligt. Der Antrag wurde von dem Sozialdemokraten Şerban Nicolae gemacht. Dieser behauptet, es gehe nicht um Druck auf die Richter oder um Missbrauch:



    “Die Verantwortung der Justizbehörden ist keine Unterdrückungs- oder Rachemethode. Was ich vorgeschlagen habe, ist eine ausgeglichene Lösung. Wenn ein Staatsbeamter ein Zertifikat verfehlt, dann kann er den Fehler verbessern. Wenn die Instanz einen Fehler begeht, dann hat man keine Möglichkeit sich an jemanden zu richten.



    Der Gesetzentwurf wurde von der Opposition kritisiert. Diese gab bekannt, sie werde das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Die liberale Abgeordnete Alina Gorghiu behauptet, niemand vertraue den guten Absichten der Regierungskoalition PSD-ALDE, die vom Ungarnverband UDMR unterstützt wird. Sie fügte hinzu, das neue Gesetz habe negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des Justizsystems. Alina Gorghiu dazu:



    “Ich fordere meine Kollegen auf, den Dialog und die Debatte zu akzeptieren. Die Mitglieder der Nationalliberalen Partei wollen allen Rumänen erklären, warum dieses Gesetz kein gutes sei und warum wir nicht abgestimmt haben. Die Sozialdemokratische Partei hat die Pflicht zu erklären, warum sie das Gesetz, trotz allen Kritiken, für gut hält.



    Das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwält wurde nur von der PSD, ALDE und UDMR gebilligt. Die Opposition wollte nicht teilnehmen. Die Vertreter der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien nahmen an den Debatten teil. Sie haben aber vor der Abstimmung den Saal verlassen. Die Senatoren der Partei der Volksbewegung beteiligten sich nicht an den Diskussionen, nachdem ihre Forderung, über die Justizgesetze in der folgenden Tagung zu debattieren, abgelehnt wurde.

  • December 19, 2017

    December 19, 2017

    JUSTICE LAWS – The Senate is today debating a bill on modifying the statute of judges and prosecutors. Adopted last week in the Chamber of Deputies, the bill on Monday got a positive opinion from Parliaments special committee on the justice laws, which analyzed the amendments tabled by senators. One of the main changes introduced by representatives of the ruling coalition allows the President to refuse only once to appoint certain prosecutors and compels him to motivate his refusal publicly. Another amendment provides for prosecutors decisions to be rescinded by their superiors if the latter deem them unlawful or ungrounded. Also today MPs continue debates over the second draft law on modifying the justice laws, the one focusing on judicial organization. On Monday Parliament debated the amendments tabled to the first articles in the law. Alternatively, hundreds of magistrates protested in front of courts of law in Bucharest and other cities against the judicial overhaul that the Social-Democrats and the Alliance of Liberals and Democrats are planning, a process that magistrates say lacks transparency.



    BUDGET – The Romanian Parliament is debating the draft budget for 2018. Todays session is debating the addendums, after the body of the text and its articles was adopted on Monday, together with the funds allotted to the main credit release authorities: the Presidency, the Senate, the Chamber of Deputies, and the Governments General Secretariat. A final vote has been scheduled for Thursday. Romanias budget for next year is based on an economic growth rate of 5.5%, an exchange rate of 4.55 lei against the euro, an average monthly income of €565 and a budget deficit of 2.97% of the GDP. The priorities for 2018 are healthcare, education and infrastructure. The right-wing opposition has criticized the Government, saying the budget projection is risky and will most likely increase public debt.



    COMMEMORATION – Commemorative events continue in Timisoara, western Romania, to mark 28 years since the 1989 anti-communist revolution and in memory of those who lost their lives. Events will continue until December 20, Victory Day, when Timisoara will play host to a rock concert. Started out as a grassroots movement against the local authorities abusive decisions, the revolution spread quickly across the country, and led to the demise of dictator Nicolae Ceausescu on December 22. Over 1,000 people were killed and nearly 3,400 were wounded over December 16-25. Romania was the only country from the Soviet bloc where the anti-communist revolution ended in violence with the dictatorial couple being executed. Prosecutors with the Military Prosecutors Office on Monday said a military diversion was orchestrated on the night of December 22, which led to a massive loss of lives and destruction.



    SURVEY – Over 85% of businesspeople in Romania are against the transfer of social security contributions from employers to employees, reads a recent survey commissioned by the Council of SMEs. 60% of respondents said they encountered serious difficulties in implementing and negotiating the move starting January 1, 2018. Ovidiu Nicolescu, the honorary president of the Council of SMEs, has warned that many net salaries will drop. The survey was conducted over December 12-18 with a sample population of 328 businesspeople.



    RWB – 65 journalists were killed in 2017 worldwide, of whom 50 professionals, 7 bloggers and 8 freelancers, reads the Reporters without Borders annual report, made public today. According to the report, 2017 was the less deadly in the last 14 years, which is mostly due to a better protection of reporters, and the fact that most journalists have already fled countries located in hot zones across the globe. Same as last year, Syria ranks first in terms of the largest number of journalists killed (12), followed by Mexico (11), Afghanistan (9), Iraq (8) and the Philippines (4).



    UN – The United States on Monday vetoed a UN draft resolution rejecting Donald Trumps recent recognition of Jerusalem as Israels capital. The text was voted by all the other 14 members of the Security Council. The resolution states that the status of Jerusalem must be solved via negotiations, and that any decisions and actions which purport to have altered the character, status or demographic composition of the City of Jerusalem have no legal effect, are null and void and must be rescinded. We recall that President Trumps decision to recognize Jerusalem as the capital city of Israel has prompted the unanimous opposition of the international community. Israel annexed the eastern part of Jerusalem after the 1967 war, then voted a law making the Holy City “indivisible. The annexation has never been recognized by the international community, and Palestine considers Eastern Jerusalem as the rightful capital of their future state.


    (Translated by V. Palcu)

  • Rumänisches Parlament debattiert über Haushaltsentwurf

    Rumänisches Parlament debattiert über Haushaltsentwurf

    Das Plenum des rumänischen Parlaments debattiert über die Entwürfe zum Staats- und Sozialversicherungshaushalt nachdem diese vergangene Woche von den gemeinsamen beratenden Fachausschüssen genehmigt wurden. Der Haushalt, der von der Regierung vorgestellt wurde, ist verändert worden. Die bedeutendste Änderung sieht den Übergang von rund 4,7 Milliarden Lei (cca. 1 Milliarde Euro) zu den Haushälten der Kommunen. Die Abänderung ist von der Ungarnpartei UDMR vorgeschlagen worden. Weil ab nächstes Jahr die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinke, soll der Anteil, der den Kommunen zusteht, angehoben werden, um die Verluste abzufedern. Finanzminister Ionuţ Mişa erklärte:



    “Was ich jetzt sagen kann, ist, dass die Auswirkungen auf die meisten lokalen Behörden Folgen haben, besonders auf die kleinen Kommunen. Wir müssen zuerst eine Analyse durchführen, um die genaue Summe und die Folgen der Abänderung zu bestimmen .



    Die Auswirkungen der Abänderung wurden nicht berechnet, wenn die Summe hoch ist, dann gibt es das Risiko, dass das Haushaltsdefizit überschritten werde, fühte Ionuţ Mişa hinzu. Der nationalliberale Senator Florin Cîţu erklärte, die Debatten der Fachausschüsse entwickelten sich besser als in den vergangenen Jahren. Die Liberalen meinen, die Regierung habe die Personalausgaben und die Sozialversicherungen erhöht, so dass sie vom Geld der Investitionen streichen mussten, um das Haushaltsdefizit nicht zu überschreiten. Florin Cîţu dazu:



    “Wir unterstützen nicht Tatsache, dass die Investitionen über weniger Geld verfügen sollen. Wir sind nicht einverstanden, dass das Geld zu Lohnerhöhungen und Sozialausgaben geht. Wir erreichen den Höhepunkt der letzten 17 Jahre hinsichtlich der Löhne und Sozialausgaben und ein Minimum von Investitionen .



    Die Opposition behauptet, dass die Einnahmen um 8,6 Mrd Lei überschätzt seien. Der Staat rechnet für nächstes Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 31 Mrd Lei – umgerechnet cca 6,6 Mrd. Euro. Dieses Geld soll auf die drei Prioritätsfelder Gesundheit, Bildung und Investitionen verteilt werden. Laut Finanzminister Ionuţ Mişa basiert der Haushalt auf 5,5% Wirtschaftswachstum, 3,1% Inflation und einem Wechselkurs von durchschnittlich 4,55 Lei für einen Euro. Die Regierung schätzt für 2018 ein Haushaltsdefizit von 2,97% des PIB und behauptet, sie verfüge über die notwenigen Ressourcen, um höhere Renten und Löhne zu sichern. Die endgültige Abstimmung über die Entwürfe soll am 21. Dezember stattfinden.

  • Die Abgeordneten in Bukarest billigen neue Justizgesetze

    Die Abgeordneten in Bukarest billigen neue Justizgesetze

    Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat nach Marathondebatten und Streitgesprächen zwischen Regierungskoalition und Opposition die Gesetzentwürfe der Regierungskoalition zur Abänderung der Gesetze zur juristischen Organisierung und zum Obersten Magistraturrats (CSM) genehmigt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gründung einer Untersuchungsbteilung für Staatsanwälte und Richter sowie die Möglichkeit vor, dass die Urteile der Staatsanwälte von dem Übergeordneten angegriffen werden, wenn dieser sie für illegal hält.




    Die Opposition behauptet, der Gesetzentwurf respektiere die Empfehlungen der Berufsverbände, sowie dass die neu gegründete Abteilung, Druck auf die Staatsanwälte und Richter ausüben werde. Die Chefin der Abgeordneten der Nationalliberalen Partei Raluca Turcan erklärte:




    “Heute treffen wir im rumänischen Parlament eine toxische Mehrheit PSD-ALDE-UDMR, die gegen das Interesse Rumäniens, gegen die Rumänen und gegen die Demokratie gerichtet ist. Sie beweist ein ordnungswidriges Verhalten. Die einzige dezente Lösung ist, dass alle Mitglieder dieser Mehrheit zurücktreten. Sie haben das Parlament Rumäniens und die Verordnung beschlagnahmt.




    Der Vorsitzende des parlamentarischen Sonderausschusses für die Abänderung der Justizgesetze, der Sozialdemokrate Florin Iordache, schätzte, das Dokument eliminiere den Einfluss des politischen Faktors. Florin Iordache dazu:




    “Wir wünschen uns eine normale Justiz. Wir wollen nicht mehr vom Chef abhängen. Von nun an werden die Richter laut ihrem Bewusstsein und laut Gesetz urteilen können. Die Politik hat in deisem Bereich nichts zu suchen.




    Der zweite Gesetzentwurf bezieht sich auf den Obersten Magistraturrats (CSM) und sieht vor, dass die Gerichtsinspektion keine autonome Institution sein werde, so wie am Anfang die PSD-ALDE Mehrheit vorgeschlagen hatte. Diese soll nicht mehr dem Justizministerium unterstellt werden, sondern eine autonome Einheit“ innerhalb des Obersten Magistraturrats (CSM) bilden. Auf Vorschlag der Regierungsparteien soll ihr ein Chefermittler vorstehen, der durch eine Ausschreibung des CSM ernannt werden soll.




    Die zwei Gesetzentwürfe werden dem Senat vorgelegt, wo auch der Entwurf zum Magistratstatus liegt. Neu eingeführt wurde die Kontrolle der Strafanwälte durch die Übergeordneten, einschließlich durch den Justizminister. Den Magistraten ist es verboten mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten. Sie müssen jährlich eine Selbstdeklaration in diesem Sinne unterzeichnen.

  • Nachrichten 12.12.2017

    Nachrichten 12.12.2017

    Bukarest: Der Sarg des letzten Königs Rumäniens Mihai I wird am Mittwoch, dem 13. Dezember nach Rumänien überführt und für einige Stunden im Ehrensaal des Schlosses Peleş in Sinaia aufgebahrt. Am selben Tag wird der Sarg im Königlichen Palast in Bukarest zur öffentlichen Aufbahrung gestellt. Am Donnerstag und Freitag können die Rumänen ihrem ehemaligen König die letzte Ehre erweisen. Am Samstag, den 16. Dezember, wird König Mihai I. in der Königlichen Gruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt. In Bukarest legen Passanten Blumen und Kerzen beim Königlichen Palast und beim Elisabeth-Palast, der Bukarester Residenz der königlichen Familie, nieder. Das rumänische Parlament hat am Montag in einer feierlichen Sitzung in Gedenken an König Mihai I. getagt. Der Gedenksitzung wohnten der Staatschef Klaus Iohannis, die Kronprinzessin Margareta, Verwahrerin der rumänischen Krone, die ehemaligen Präsidenten Emil Constantinescu und Traian Băsescu, der Premier Mihai Tudose, die Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer Călin Popescu-Tăriceanu bzw Liviu Dragnea sowie der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche, Daniel bei. In seiner Rede sagte Präsident Klaus Iohannis, dass der König ein Symbol eines wiedergeborenenen und freien Rumäniens darstellte und für immer als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben wird. Die rumänische Regierung hat für den 14., 15. und 16. Dezember eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. König Mihai I. war am vorigen Dienstag in der Schweiz im Alter von 96 Jahren nach langem Leiden gestorben. Dieses Thema behandeln wir ausführlich später im Jurnal.




    Bukarest: Der Nationale Gewerkschaftsbund hat heute zu einer Demonstration gegen die Änderungen der Regierungskoalition im Steuerrecht ausgerufen. Die Demonstranten äußerten ihre Unzufriedenheit insbesondere über die Übertragung sämtlicher Sozialabgaben auf den Arbeitnehmer. Diese Maßnahme soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Gewerkschaftler versuchen somit die Regierung auf die kurz,-mittel- und langfristigen negativen Auswirkungen dieser Maßnahme für die rumänischen Arbeitnehmer aufmerksam zu machen. Laut dem Nationalen Gewerkschaftsbund seien die Arbeitnehmerrechte gefährdet und die Chancen, respektvolle Arbeitsbeziehungen zu sichern, werden geringer. Die neuen Änderungen im Steuerrecht sind ebenfalls von anderen Gewerkschaftsverbänden sowie vom Geschäftsumfeld und von der Opposition kritisiert worden.




    Bukarest: Am Dienstag haben in den gemeinsamen beratenden Fachausschüssen im rumänischen Parlament die Debatten über den Haushaltsentwurf 2018 begonnen. Am Montag soll der Entwurf im Plenum des Parlaments vorgestellt werden, am 21. Dezember soll abschließend über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden. Die Regierungskoalition meint, einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben, während die Opposition über zu wenig Zeit für Debatten und viel Verbesserungsbedarf klagt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Im Haushaltsentwurf 2018 seien angesichts der Umsetzung eines neuen Lohngesetzes höhere Personalausgaben vorgesehen, so das Kabinett Tudose. Die Investitionsausgaben sollen zudem im kommenden Jahr um 13 Milliarden Euro wachsen. Die Opposition hat über 3.500 Änderungsvorschläge vorgelegt, die meisten davon in Bezug auf den Bildungsbereich, das Gesundheitswesen, die Lokalverwaltung und Infrastruktur. Die Opposition schlägt zudem vor, dass mehr Geld für den Bau von 1.400 Kindergärten landesweit zugeteilt wird.




    Bukarest: Die jährliche Inflationsrate ist im November mit 3,23% auf ihren in den letzten vier Monaten höchsten Wert gestiegen. Laut den am Dienstag veröffentlichten Angaben des Nationalen Statistikamtes seien die Verbraucherpreise im Vormonat gestiegen, derselbe Trend zeichnet sich auch für Dezember ab. Gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres seien die Preise bei Lebensmitteln um 3,88% gestiegen, die Nichtlebensmittel seien um 4,12% teurer geworden, während bei Dienstleistungen die Preise um 0,1% gestiegen seien, teilt im Anschluß das Nationale Statistikamt mit. Die höchsten Preiserhöhungen wurden bei Eiern, Butter und bei verschiedenen Brennstoffen verzeichnet. Die Nationalbank revidierte die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben, auf 2,7%.




    Sport: Das Davis-Cup-Spiel Rumänien-Luxemburg soll am 3. und 4. Februar im nordostrumänischen Piatra Neamţ stattfinden. Die Partie zählt für die 2. Kontinentalgruppe Europa/Afrika. Ende Oktober hatte Rumänien im Auslandsspiel gegen Israel mit 5-0 verloren und ist somit aus der 1. Gruppe Europa/Afrika ausgestiegen.

  • Straßenkundgebungen kennzeichneten das vergangene Wochenende

    Straßenkundgebungen kennzeichneten das vergangene Wochenende

    Die führende Regierungspartei, die sozialdemokratische Partei hat am Samstag im südrümänischen Craiova einen Marsch zur Ehrung des Ex-Souveräns veranstaltet. Der lokale Anführer der Partei Claudiu Manda sagte, dass sich die Teilnehmer gewünscht haben, ihre Anerkennung für das auszudrücken, was Seine Majestät für die Stadt getan hat. König Mihai ist derjenige, der 1947, im letzen Jahr seiner Herrschaft, die Dekrete zur Gründung der Craiover Philharmonie und Universität. 2013 wurde er zum Ehrenbürger der Stadt erklärt, wo man ihm auch eine Büste aufgestellt, eine der wenigen Statuen von ihm, die landesweit stehen.



    Kommentatoren begrüssen das fromme Vorgehen der Sozialdemokraten, heben allerdings nicht ganz unironisch hervor, dass die Kundgebung in Craiova, an der nur einige hunderte Personen teilgenommen haben, schon seit langem geplant war. Ursprünglich sollte diese eine gigantische Protestkundgebung mit Zehntausenden von Teilnehmern gegen den sogenannten Parallelstaat werden. Der vermeintliche Parallelstaat soll aus Gerichtsinstanzen, Staatsanwälten und Spezialdiensten gebildet sein und würde unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung die Vetreter einer demokratisch gewählten Regierung belästigen.



    Auch deren Gegner gingen mit Freude auf die Stra‎ße. Am Sonntag wurden die bereits traditionellen Proteste gegen die Regierung im Zentreum Bukarests und in anderen Gro‎ßstädten des Landes wiederaufgenommen. Die Teilnehmer, rund zehn Tausend in Bukarest und noch fünf-sechs Tausend in den restlichen Teilen des Landes haben auch das Gedenken des Königs geehrt, aber in die erste Reihe der Kundgebung traten die Oppositionsführer.



    Eine Premiere war auch der gemeinsame Auftritt des Führers der nationalliberalen Partei (PNL) Ludovic Orban, der Partei Rettet Rumänien (USR) Dan Barna, sowie des ehemaligen politisch unabhängigen Premierministers Dacian Cioloş auf dem Platz. Die Botschaft, die sie laut ihren Aussagen vermitteln wollten, war die der Einheit der parlamentarischen und au‎ßerparlamentarischen Opposition. Dies geschieht in einem Augenblick, in dem laut ihnen die Regierungskoalition einen Angriff ohne Präzedenz nicht nur auf die Justiz sondern auch auf das Fundament der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hat.



    Zu diesem Anlass kündigte Cioloş, dass er in der kommenden Zeit eine Partei gründen wird, die aus der Nichtregierungsorganisation Plattform Rumänien 100 entspringen wird. Diese gründete er Anfang des Jahres, nachdem er die Leitung der Exekutive an die sozialdemokratische Partei übergeben hat. Analytiker stellen fest, dass die neue Gruppierung eine ähnliche Entstehung wie die Partei Rettet Rumänien (USR) haben wird, die zur drittwichtigsten parlamentarischen Partei geworden ist. Ursprünglich war diese eine NRO, die nur in Bukarest bekannt war. Sie sind der Meinung, dass die potentielle Wählerschaft von Cioloş fast die gleiche wie die der USR sein wird, also eine die sehr sorgfältig die Einhaltung der Werte der Rechtsstaatlichkeit verfolgt und sehr hat gegen die Poltik als Ganzes vorgeht und jederzeit bereit ist auf die Stra‎ße zu gehen, um diese zu bestrafen.



    Vor dem Hintergrund der sonntägigen Kundgebung forderte Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu den Protestteilnehmern, au‎ßer den Informationen, die sie aus den Sozialnetzen übernehmen auch die Entwürfe zur Änderung der Justizgesetze zu lesen. Der Führer des Juniorregierungspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) behauptet, dass diese die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte sowie die Vorbeugung der Missbräuche und Exzesse verfolge. Also nicht, wie die Protestteilnehmer vorwerfen, die poltische Unterwerfung der Justiz und die Einstellung der Korruptionsbekämpfung.