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Kabinett Dancila hat Misstrauensantrag überstanden

Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila eine neue Feuerprobe bestanden: Die Koalition aus Sozialdemokraten und ALDE überstand die Vertrauensfrage der Opposition im Parlament. Den Misstrauensantrag hatte die nationalliberale PNL eingebracht, die Initiative wurde von den zwei anderen Oppositionsparteien, der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) unterstützt. Der Antrag stützte sich vor allem auf die schwerwiegende Verschlechterung des makroökonomischen Umfeldes, die laut den Autoren auf die Tätigkeit der Regierung zurückzuführen sei. Belegbar sei dies durch die steile Erhöhung des Bankzinsenberechnungsindex ROBOR, durch die galoppierende Inflation, die Abwertung der Landeswährung im Verhältnis zum Euro, die chaotische, immer wieder abgeänderte Steuergesetzgebung und durch fehlende Investitionen im Infrastrukturbereich. Die Regierung der Sozialdemokratin Dăncilă sei zudem nur ein Marionettenkabinett des Parteichefs und Drahtziehers Liviu Dragnea, der sich sämtliche Institutionen des Staates hörig machen und der unabhängigen Justiz einen Knebel in den Mund stecken wolle, so die Opposition: Seit Beginn des Jahres, seitdem sie in das Amt an der Spitze der Regierung eingeführt wurden, ist es ihnen lediglich gelungen, die Wirtschaft des Landes noch tiefer sinken zu lassen, für Panik und Misstrauen zu sorgen, die Fremdinvestoren aus dem Land zu vertreiben und die aktuelle negative Entwicklung der Wirtschaft weiter zu verschärfen” Radu Mihail, Senator von der Union Rettet Rumänien.

Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă behauptete im Gegenzug, dass der Misstrauensantrag falsche Behauptungen enthalte, nicht vernünftig begründet sei und lediglich ein politisches Spiel der bürgerlichen Opposition darstelle: Ich hätte es nicht erwartet, dass der gesamte Misstrauensantrag aus einer Reihe von falschen Behauptungen besteht, irgendwie die böswillige Darstellung einer anderen Realität. Alles was die Machthaber tun, ist schlecht, und alles, was sie tun, ist richtig. Sie lehnen es sogar ab, die offensichtlichen positiven Entwicklungen einzuräumen, die sich während dieser Regierungszeit ereignet haben.”

​Internationale Reaktionen auf die umstrittene Justizreform

Die umstrittene Justizreform war bisher eine eher interne politische Angelegenheit – jetzt meldeten sich auch Rumäniens Verbündete und Partner zu Wort. Ihr Urteil fällt verheerend aus. Die Regierungskoalition hat bisher jegliche Kritik abgelehnt und sagt, dass die neuen Gesetze, auch das StGB und die StPO die Vorschriften an Urteile des Verfassunsggerichts und des EGMR anpassen und zur besseren Wahrung der Grundrechte beitragen. Gegner der Änderungen werfen der Koalition vor, zugunsten von Straftätern Recht setzen, die Justiz politisieren und der Korruptionsbekämpfung ein Ende bereiten zu wollen.

Am Donnerstag haben 12 Länder – die USA, Kanada sowie mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, Deutschland, Holland und die Schweiz – als Verbündete und Partner Rumäniens vor solchen Veränderungen an Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung gewarnt, die die Rechtsstaatlichkeit oder die Fähigkeit Rumäniens zur Bekämpfung von Kriminalität oder Korruption schwächen würden. In einer von der US-Botschaft veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme hie‎ß es, dass bestimmte geplante Änderungen die internationale Strafverfolgungszusammenarbeit behindern und die Bekämpfung von Gewaltverbrechen, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, Finanzkriminalität sowie Drogen- und Menschenhandel gefährden könnten. Präsident Klaus Iohannis, seinerseits ein Kritiker der Regierung, gibt den westlichen Verbündeten Recht – die Kritik sei begründet, findet er. Der Chef des parlamentarischen Sonderausschusses, der sich mit den neuen Gesetzen befasst hat, winkt ab – die abgeänderten Vorschriften in StGB und StPO erfüllen sämtliche Verfahrensvoraussetzungen, sagt Florin Iordache, der früher auch Justizminister war.

Präsident Iohannis beim EU-Sommergipfel

Rumänien engagiert sich derzeit stark und erfolgreich im Umgang Europas mit den Flüchtlingsströmen. Dies hat am Freitag Präsident Klaus Iohannis auf dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt. Rumänien sei zwar kein Zielland für Flüchtlinge, sondern ein Transitland, die Zahl der Flüchtlinge, die über Rumänien Westeuropa erreichen möchten sei nicht gro‎ß und könne unter Kontrolle gehalten werden, fügte Klaus Iohannis hinzu. Im Streit um die europäische Asylpolitik haben sich die Staats-und Regierungschefs der EU nach zehnstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Flüchtlings-Sammellager au‎ßerhalb der Eu entstehen sollten. Die EU-Länder am Mittelmeer wie Italien und Griechenland könnten zudem freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen. Au‎ßerdem könnte es künftig klare Richtlinien für private Rettungsschiffe geben, die im Mittelmeer Flüchtlinge bergen. Darüber hinaus, haben sich die EU-Staats-und Regierungschefs darauf geeinigt, die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen gegen Russland zu verlängern.

Ziele Rumäniens beim NATO-Gipfel

Der Oberste Verteidigungsrat des Landes hat am Mittwoch in Bukarest unter der Führung von Präsident Klaus Iohannis getagt. Auf der Tagesordnung standen die rumänischen Ziele für den NATO-Gipfel in Brüssel am 11. und 12 Juli und die Festlegung der Anzahl von rumänischen Streitkräften, die 2019 für die Teilnahme an Auslandseinsätzen zur Verfügung gestellt werden können. Das Kontingent ist um 305 auf fast 2100 Soldaten aufgestockt worden.