Tag: Orban

  • Nachrichten 05.03.2018

    Nachrichten 05.03.2018

    Die Gewerkschaftler des Rumänischen Bildungssystems haben zum Boykott der ersten Prüfung im Fach Rumänische Sprache und Literatur aufgerufen, die am Montag im Rahmen der Simulation der Nationalen Bewertungsprüfung stattgefunden hat. Diese wurde von den Schülern der 8. Klasse abgelegt. Die Prüfung wurde in mehreren rumänischen Schulen blockiert. Zu den Problemen, auf die die Lehrer verweisen, gehören die Situation des Lehrkörpers nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, die Art und Weise, wie Zuschläge und Abfindungen berechnet werden, der Entlohnungskatalog und die unzureichenden Gelder für Materialausgaben. Unterdessen erinnert das Bildungsministerium den Gewerkschaftsvertretern daran, dass die Angestellten des Systems gerade eine Lohnerhöhung von 20% am 1. März erhalten haben, dass zur Zeit der Tarifvertrag verhandelt wird und die Gewerschaften sich verpflichtet hätten keine Arbeitskonflikte einzuleiten.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Montag über eine neue Ministerrüge der Opposition gegen den Bildungsminister, Valentin Popa, debattiert. Die National-Liberalen werfen dem Bildungsminister Mangel an Professionalismus bei der Losüng der Probleme im Bildungswesen vor. Gravierend seien die Verspätungen bei der Bezahlung der Gehälter, und nicht ausreichende Gelder für Investitionen, was zum Schließen von Schulen führen könnte, bemängeln die Nationalliberalen. Der Bildungsminister hat alle Vorwürfe abgewiesen. Am Freitag werden die rumänischen Abgeordneten über die Ministerrüge abstimmen.



    Über 1.700 rumänische Militärs werden vom 5. bis zum 15. März an einer der größten multinationalen Übungen teilnehmen. Diese wird von den rumänischen Seestreitkräften auf dem Gebiet des südöstlichen Dobrutscha und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres organisiert. Die Übung Spring Storm 18“ basiert auf einem einzigartigen gemeinsamen Ausbildungskonzept der See-, Luft-, und Bodenstreitkräfte. Der Fokus wird auf Amphibienwageneinsätze im alliierten Rahmen und auf Einsätze gegen maritime Minen am Strand gesetzt. Besagte Übung gehört zum Maßnahmenplan der Nato zur sofortigen Sicherung, der beim Warschauer Gipfel 2016 verabschiedet wurde. Die rumänsichen Militärs werden gemeinsam mit Kamaraden aus den allierten Vereinigten Staaten, Frankreich und Bulgarien, sowie aus den Partnerländern Georgien und der Ukraine trainieren.



    Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag durch ein rechtskräftiges Urteil den Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei, der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban freigesprochen. Gegen ihn lief ein Verfahren wegen der Einflussnahme zum Zwecke der Erhaltung von ihm nicht zustehenden Vorteilen. Letzen Monat wurde er in der ersten Instanz freigesprochen, nachdem ihm die Antikorruptionsbehörde vorgeworfen hatte, er habe 2016 finanzielle Unterstützung von einem Geschäftsmann für den Wahlkampf für die Lokalwahlen beantragt, als er für die Stelle des Bürgermeisters Bukarests angetreten war.


    Am Montag hat der Oberste Gerichtshof ein rechtskräftiges Urteil im Strafverfahren des ehemaligen Kreisratsvorsitzenden des Landkreises Prahova Mircea Cosma, und seines Sohnes, ex-Abgeordneter Vlad Cosma auf den 22. März vertagt. In der ersten Instanz wurden sie zu 8 bzw. 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden von den Antikorruptionsstaatsanwälten wegen Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und Einflussnahme angeklagt. Danach beschuldigte Vlad Cosma die DNA-Ermittler, sie hätten ihn ausgenutzt, um Beweismittel gegen einige Führer der regierenden PSD zu fabrizieren, was zu einem riesigen Medienskandal in Bukarest geführt hat.



    Die Zahl der Personen, die in Rumänien seit Beginn der kalten Saison an Grippe gestorben sind, hat 79 erreicht. Das gab das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten am Montag bekannt. Fast alle Opfer litten an chronischen Krankheiten und waren nicht geimpft. Über 800 Menschen sind zur Zeit an Grippe erkrankt, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, in den Landkreisen Constanţa (Südosten), Olt (Süden), Braşov (Mitte) und Iaşi (Nordosten). Gesundheitsministerin Sorina Pintea behauptet, man könne bislang nicht über eine Grippeepidemie in Rumänien sprechen.

  • January 31, 2017

    January 31, 2017

    BUDGET — Romanias Higher Defense Council was called into session by President Klaus Iohannis to analyze the draft budget for national security institutions for 2017. The head of state pointed out that the new governments plan to slash national security funding is a grievous error, affecting the safety of citizens. The PM said that the executive has supporting arguments for the budget as it stands. Right after the councils meeting, the government is set to meet in order to pass the budget, while the leadership of the two chambers of Parliament will schedule a meeting to set the calendar for debate. This is the first Higher Defense Council meeting under the Grindeanu cabinet.



    CORRUPTION — The highest court in Bucharest could issue today a sentence in the prosecution of former Liberal MP Ludovic Orban, who is accused of demanding money from a businessman to finance his campaign, run last summer. The National Anti-Corruption Directorate is seeking a jail sentence, claiming Orban used his political position to obtain campaign funding. The politician said he was innocent, and filed for a dismissal. Magistrates with the High Court of Cassation and Justice have delayed the first court hearing in the case of Social Democratic Party chairman Liviu Dragnea, who stands accused of conspiracy to commit abuse of office. Prosecutors claim that Dragnea ordered two members of his party to be hired in state jobs with the office of social protection in his home county of Teleorman. Last year, Dragnea was given a suspended sentence, two years in prison, for attempting to rig the 2012 referendum to depose then president Traian Basescu.



    NAVY — Romanian frigate the King Ferdinand heads maneuvers in the east of the Black Sea, attended on Wednesday by over 2,800 seamen from NATO member countries. The exercise Sea Shield is the first of 50 large scale navy exercises planned by NATO this year. Attending the exercise are 16 ships, one submarine, and 10 Romanian and allied aircraft. Vice Admiral Clive Johnstone, head of the Allied Maritime Command, will be attending the maneuvers in Constanta, the largest Romanian port on the Black Sea. At the same time, it was announced in London that one of the most important Royal Navy ships will have its first operating mission in the Black Sea since the Cold War. Allied maneuvers in the Black Sea take place almost three years since Russia annexed the Crimean Peninsula.



    ECONOMY — In January, confidence in the Eurozone reached its highest level in the last six years, as announced by the European Commission, according to Bloomberg. The index indicating consumer and business confidence went up from 107.8 to 108.2 in December, more than anticipated by Bloomberg expert estimates. The report states that confidence in industry and services went up in January, while confidence in retail and construction went down. This increase in economic confidence is added to further data suggesting that the Eurozone economy has accelerated in the last months of 2016. Many economists estimate that the Eurozone economy had in the fourth quarter a growth 0.5% higher than the same quarter the previous year, with a 0.3% higher growth in the third quarter.



    TAXES — The newest provisions introduced into the Fiscal Code come into effect on February 1st in Romania. They were put into law by emergency executive order. They eliminate 102 charges and fees, the most well known being the radio and television fee and the tax on registering automobiles. Also in February, Romanians earning the minimum wage, almost 1.6 million citizens, will get increased salaries. Local public authority employees will get a 20% raise. A number of further measures come into effect on 1 February, such as eliminating the ceiling for social and health contributions and taxation for real estate deals worth under 100,000 Euro.


    (Translated by Calin Cotoiu)



  • Nachrichten 29.09.2016

    Nachrichten 29.09.2016

    Rumäniens Generalstaatsanwaltschaft hat im Skandal um die Doktorarbeit der Leiterin der Antikorruptionsbehörde ein Strafermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Anklage lautet Anstiftung zur Urkundenfälschung. Der Skandal war infolge einer Selbstanzeige des umstrittenen Abgeordneten Sebastian Ghiţă entfacht. Er hatte angegeben, gemeinsam mit weiteren Amtsträgern ein Gutachten gefälscht zu haben, das die Antikorruptionschefin Laura Codruţa Kövesi von den Plagiatsvorwürfen befreit hätte. Die Tat sei laut Angaben des Abgeordneten 2012 begangen worden. Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt zurzeit in mehreren Strafverfahren gegen Ghiţă.



    Ungarn hat die Aussicht auf den Bau eines Schutzzauns an der rumänischen Grenze relativiert. Der Zaun werde nur dann gebaut, wenn das Szenario unvermeidlich werden sollte, so Janos Lazar, der Kabinettschef des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Die rumänsichen Grenzschutzbehörden würden ihrer Tätigkeit professionell nachgehen. Täglich würden nur wenige Flüchtlinge aus Rumänien die Grenze zu Ungarn passieren, deren Anzahl sei viel geringer im Vergleich zu den Flüchtlingen aus Serbien und Kroatien, erklärte der ungarische Amtsträger.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag mit Regierungsvertretern zum Thema Brexit ausgetauscht. Iohannis hatte am 24.Juni das Thema mit dem Premierminister Dacian Ciolos, dem Notenbankchef Mugur Isarescu, sowie mit den Parteichefs angeschnitten. Nach den Beratungen erklärte der Staatspräsident, Rumänien bleibe dem europäischem Projekt treu. Beim Treffen des Vorstands der Europäischen Volkspartei in Bukarest erklärte Iohannis, Rumänien wolle Teil des EU-Integrationskerns sein und sich kräftig in die Zukunft der Union engagieren. Rumäniens Vertreter äußerten sich zugunsten einer tiefgründigen Integration und eines mächtigen Europa.



    Der Dacia Duster EDC ist die Überraschung der Renault-Gruppe für den Autosalon in Paris, der am Donnerstag für die Presse eröffnet wurde. Das genannte Modell ist beim Dacia Stand ausgestellt, neben dem Dacia Sandero, Dacia Sandero Stepway, Dacia Logan und Dacia Logan MCV. Das erste Dacia Automobil wurde 1966 in Rumänien hergestellt . Die Handelsmarke gehört seit 1999 der Renault-Gruppe und stellt circa 30% der Umsatzziele des französischen Konzerns dar. Die Dacia-Unternehmensführung hat vor Kurzem bestätigt, dass ein Teil der Produktion des Modells Logan MCV, das in Mioveni-Rumänien hergestellt wird, von der Renault-Fabrik in Tanger, Marokko übernommen werden soll. Das Werk in Mioveni soll in Zukunft seine Duster-Produktion ankurbeln, um die steigende Nachfrage in Europa zu decken.



    Die ersten sechs Kampfjets vom Typ F16 sind am Donnerstag von rumänischen Piloten aus Portugal nach Rumänien geflogen worden. Am Mittwoch hatte im Beisein rumänischer und portugiesischer Amtstträger eine Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt im portugiesischen Monte Real stattgefunden. Die Flugzeuge wurden modernisiert und sind jetzt mit den anderen Mehrzweckkampfflugzeugen der NATO-Staaten vereinbar. Die sechs Maschinen werden im sudrümänischen Feteşti stationiert. Rumänien hat vor drei Jahren beschlossen 12 gebrauchte amerikanische Jets vom Typ F16 von Portugal zu kaufen. Dafür zahlte die rumänische Armee 628 Millionen Euro.



    Das Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo, die größte musikanlische Veranstaltung im Herbst, geht weiter. Am Donnerstagabend trat das Symphonieorchester des ORF aus Wien unter der Leitung des Dirigenten Cornelius Meister auf. Solist war der Violonist Gidon Kremer. Gestern hatte das Leipziger Symphonieorchester sein zweites Konzert gegeben. Werke von Strauss, Gershwin und Tschaikowski eroberten das Publikum in Bukarest. Das Festival, das als einzigartig in Europa gilt, geht am 1. Oktober zu Ende. Die Konzerte werden im Rundfunknetz der Europäischen Union sowie auf der Plattform öffentlicher und privater Radiosender Asien-Pazifik live übertragen.

  • Die öffentliche Verwaltung zwischen Korruption und Reform

    Die öffentliche Verwaltung zwischen Korruption und Reform

    Am Montag hat die öffentliche Verwaltung in Bukarest einen neuen Schlag bekommen: Der Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, der vor kurzer Zeit seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bekanntgegeben hatte, ist aus dem Rennen um diesen hohen Verwaltungsposten und aus allen seinen Posten innerhalb der Partei zurückgetreten. Ludovic Orban befindet sich unter Gerichtskontrolle; gegen ihn laufen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption. Laut der DNA-Staatsanwälte soll Ludovic Orban vorigen Monat 50.000 Euro von einem Geschäftsmann verlangt haben; das Geld war für einige Entscheidungsträger bei zwei Fernsehsenden bestimmt, als Bezahlung für Wahlwerbung und Imageförderung des Kandidaten Ludovic Orban im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bei den Kommunalwahlen am 5. Juni.



    Somit verläßt der redegewandte, charismatische Ludovic Orban die politische Bühne Rumäniens, auf der er seit 1990 ohne jegliche Korruptionsskandalen besonders aktiv war. Orban hat alle Anschuldigungen entschlossen zurückgewiesen und erklärt, er verlasse die politische Bühne um die Nationalliberale Partei zu schützen. Die Nationalliberale Partei sei die wichtigste rechtsorientierte Partei in Rumänien und der einzige wichtige Kontrahent der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei. Ludovic Orban:



    Ich habe keine illegalen Vorteile erhalten. Ich ziehe meine Kandidatur zurück, weil gegen mich Strafermittlungen laufen. Ein Korruptionsverdacht darf auf keinen Fall die Chance der Nationalliberalen Partei gefährden, das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest zu gewinnen.



    Die Politkommentatoren bezeichnen schon der Rücktritt Ludovic Orbans von der politischen Bühne als Fallbeispiel für die Korruption innerhalb der öffentlichen Verwaltung in Rumänien. In Bukarest haben der letzte Oberbürgermeister, Sorin Oprescu, und vier der sechs Bürgermeister der Bukarester Bezirke ihre Posten in Handschellen verlassen. Und gegen mehrere Dutzend Kreisratsvorsitzende und Verantwortliche der landesweiten Kommunalverwaltung laufen Strafverfahren bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft.



    Deshalb konnte Ministerpräsident Dacian Ciolos mit vollem Recht sagen, dass nur eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung in Rumänien eine Lösung für dieses Problem bringen würde. Ohne eine Reform der öffentlichen Verwaltung kann Rumänien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bekämpfen, erklärte Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpräsidenten“. Rumänien brauche eine wirksame und transparente öffentliche Verwaltung; die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzesänderungen für die Reform der öffentlichen Verwaltung präsentieren. Ministerpräsident Dacian Ciolos:



    Wenn der Kampf gegen die Korruption nicht von einer Reform der öffentlichen Verwaltung in Richtung Transparenz und Professionalismus gefolgt wird, dann riskieren wir, lediglich die Korruptionsfälle zu enthüllen. Eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung sollte aber die Korruption vorbeugen und die Korruptionsprobleme an die Wurzel anpacken und lösen.



    Um die Leistungen zu steigern und ein qualifiziertes Pesonal für die öffentliche Verwaltung auszubilden schlägt die Exekutive vor, das Nationale Institut für Verwaltung wieder einzurichten, ein Rekrutierungssystem mit landesweiten Ausschreibungen einzuführen, und das Einkommen der Beamten mit der individuellen Leistung zu korrelieren. Nach einer zweimonatigen öffentlichen Debatte soll das Gesetzespaket dem Parlament vor den Sommerferien vorgelegt werden.



  • L’administration publique, entre réforme et corruption

    L’administration publique, entre réforme et corruption

    Bucarest était secoué lundi par un nouveau mini séisme politique et judiciaire. Récemment entré dans la course électorale, le vice -président du PNL, Ludovic Orban, a annoncé qu’il ne se porterait plus candidat à la mairie de la capitale et renoncerait à toutes ses fonctions au sein du parti. L’annonce à été faite après sa mise sous contrôle judiciaire dans une affaire de corruption. Selon les procureurs de la Direction nationale anti-corruption, Ludovic Orban aurait sollicité, au mois dernier, 50.000 euros à un homme d’affaires. En échange de cette somme, des personnages importants de deux chaînes de télévision auraient dû promouvoir son image de candidat aux élections municipales du 5 juin. C’est dans ce contexte que quitte la scène un personnage loquace et charismatique, d’une remarquable longévité dans les hautes sphères de la politique roumaine, qu’il rejoignait dès le lendemain de la Révolution anticommuniste de décembre 1989 et dont le nom n’a jusqu’ici été associé à aucun scandale de corruption.

    Rejetant fermement ces accusations, Ludovic Orban a déclaré avoir pris cette décision pour protéger son parti, la plus importante formation politique de droite du pays et unique adversaire redoutable des sociaux – démocrates. Ludovic Orban : Je nie tout fait de prise illégale d’intérêt, mais puisque des poursuites pénales ont été lancées à mon encontre je retire ma candidature. Je ne veux absolument pas que les soupçons de corruption qui planent sur moi diminuent les chances du PNL de remporter les élections pour la mairie de la capitale .

    Les analystes politiques qualifient cette situation de cas d’école pour ce qu’est l’image de la corruption collée à l’administration locale de Roumanie. Le dernier maire général de la capitale, Sorin Oprescu et quatre des six maires d’arrondissements ont quitté, menottés, leurs mairies. Plusieurs dizaines d’élus et de présidents de conseils départementaux, ainsi qu’un préfet sont eux aussi les protagonistes de dossiers instruits par les procureurs anti-corruption. Voilà pourquoi le premier ministre Dacian Cioloş affirme que seule une réforme profonde de l’administration, dont il a d’ailleurs présenté lundi le projet devant le Parlement, pourrait prévenir l’apparition de nouveaux cas de corruption.

    Le chef du gouvernement a pourtant attiré l’attention sur le fait que le développement économique risquait de demeurer un simple desideratum en l’absence d’une administration publique performante et crédible. Dacian Cioloş : Si la lutte contre la corruption ne s’associe pas avec une réforme de l’administration publique censée lui conférer davantage de transparente et de professionnalisme, nous risquons de rester cantonnés au stade de constat des faits de corruption. Or, la réforme de l’administration se propose justement de prévenir ce phénomène et de traiter le mal à la racine.

    Afin d’accroître la performance et de former des personnels qualifiés, le gouvernement envisage de rouvrir l’Institut national d’administration, de mettre en place, à l’échelle nationale, un système de recrutement sur concours et de corréler salaire et performance individuelle. Au bout de deux mois de consultations publiques, l’Exécutif soumettra ce paquet législatif au vote du Parlement. (trad. Mariana Tudose)

  • Un preşedinte tânăr pentru un partid istoric

    Un preşedinte tânăr pentru un partid istoric

    Într-un consens absolut, analiştii politici, şi nu doar ei, sunt de părere că, în România, clasa politică are nevoie de mult sânge proaspăt.



    La 25 de ani de la dispariţia unui sistem, cel comunist, în care meritocraţia nu era încurajată, mulţi dintre exponenţii clasei politice româneşti nu sunt recomandaţi de abilităţile profesionale ori de anvergura morală. Nivelul scăzut al discursului, care pe mulţi îi plasează în zona provincială a politicii, ori peripeţiile prin tribunale, căci corupţia a pătruns până în adâncurile administraţiei, au început să devină reprezentative pentru politicienii autohtoni.



    Tocmai de aceea este nevoie, cred aceiaşi analişti, de un nou tip de politician. De lupi tineri – educaţi, cu bune intenţii, neatinşi de mentalităţi vetuste şi capabili, prin urmare, să producă marea schimbare. Acesta-i contextul în care parlamentarul Alina Gorghiu, de profesie avocat, devine, la doar 36 de ani, co-lider al principalului partid de opoziţie, PNL, într-o perioadă în care cristalizarea legăturilor interne este principala sa misiune. Fiindcă actualul PNL este rezultatul fuziunii între formaţiunea cu acelaşi nume şi PDL, după negocierile ce au urmat europarlamentarelor din mai. Gorghiu, ca şef al liberalilor, îl are ca partener în conducere pe mai marele democrat-liberalilor, Vasile Blaga. Ea îi succede în funcţie viitorului preşedinte al României, Klaus Iohannis, cel care s-a impus în scrutinul de luna trecută.



    Alina Gorghiu, despre obiectivele sale: ”Am perceput mesajele colegilor mei. Sunt mesaje care ţin de o reformă în interiorul Partidului Naţional Liberal, de o creştere a credibilităţii parlamentare. Acest partid va fi un partener de încredere al preşedintelui României”.



    Victoria sa în alegerile interne a fost recunoscută, într-o rară dovadă de fair-play în politica românească, de singurul său contracandidat, Ludovic Orban, un veteran al luptelor pentru preluarea şefiei în vechiul PNL. Ludovic Orban: ”În momentul în care competiţia s-a încheiat, sunt alături de preşedintele Partidului Naţional Liberal, Alina Gorghiu, pentru punerea în practică a proiectului Klaus Iohannis”.



    Cel care, de altfel, a şi susţinut-o pe Alina Gorghiu, care în campania pentru prezidenţiale i-a fost purtător de cuvânt. Klaus Iohannis: ”Felul în care Biroul Politic a acţionat îmi confirmă dorinţa PNL de a fi partidul care arată cum trebuie să se facă politică în România, pentru a fi mai aproape de oameni”.



    Alina Gorghiu are şansa să reuşească acolo unde un alt tânăr politician, actualul premier, Victor Ponta (42 de ani), riscă să eşueze. După aproape cinci ani la conducerea PSD, impresia generală este că Ponta, în ciuda promisiunilor făcute, nu a putut să reformeze marea formaţiune de stânga. Nu puţini sunt observatorii care susţin că nici măcar n-a încercat.