Streunerhunde-Gesetz beim Verfassungsgericht angefochten

29 Senatoren aus allen parlamentarischen Parteien haben in Rumänien eine Verfassungsklage gegen das neue Streunergesetz eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof in Bukarest wird am 25. September das Gesetz analysieren. Das Gesetz wurde mit einer gro‎ßen Mehrheit von der Abgeordnetenkammer, die in diesem Fall Entscheidungsträger war, gebilligt. Das nachdem ein vierjähriges Kind in der Nähe eines Parks in Bukarest totgebissen wurde.



Das Gesetz sieht vor, dass die nachweislich aggressiven und unheilbar kranken Tiere sofort eingeschläfert werden müssen. Herrenlose Hunde können au‎ßerdem nach einer 14tägigen Frist, in der sie adoptiert werden können, auch eingeschläfert werden. Diese Ma‎ßnahme ist jedoch nicht obligatorisch, die lokalen Behörden können den Aufenthalt der Hunde in den Hundeheimen verlängern, vorausgesetzt sie verfügen über die notwendigen finanziellen Ressourcen.



Rund 65.000 herrenlose Hunde leben auf den Stra‎ßen von Bukarest, so die Einschätzungen des Rathauses. Jahrzehntelang haben die Bukarester Behörden dieses Problem nicht gelöst. Grund für dieses Phänomen sind die Abrisse unter dem Ex-Diktator Nicolae Ceaușescu. Ganze Stadtteile wurden damals zerstört. Menschen, die in Häusern mit Garten wohnten, wurden in Plattenbauten umgesiedelt und sahen sich oft gewzungen, ihre Hunde auf der Stra‎ße auszusetzen. Staatschef Traian Băsescu, ein ehemaliger Oberbürgermeister von Bukarest, erklärte, er werde ohne jedwelche Bedenken das Streunerhunde-Gesetz in der vom Parlament angenommenen Form promulgieren. “Das Gesetz ist meiner Meinung nach die richtige Lösung. Nachdem die Zahl der Hunde auf eine akzeptable Grö‎ße herabgesenkt wird, kann man auch an andere Methoden denken”, sagte Präsident Băsescu.



Die Anfechter des Gesetzes meinten ihrerseits, sie möchten eine europäische Lösung herbeigeführt sehen. Alle Hunde sollen von den Stra‎ßen entfernt werden, aber ohne dass Rumänien als ein Land mitleidloser Menschen angesehen wird. Sowohl diejenigen, die eine radikale Lösung bevorzugen, als auch die, die sich für eine langfristige Lösung, nämlich die Sterilisierung der Hunde einsetzen, lasten den Nichtregierungsorganisationen das Scheitern bisheriger Versuche an, das Problem der Streuner in den Griff zu bekommen. Erheblich Summen wurden in den letzten Jahren von den Veranwortlichen ausgegeben, die Ergebnisse seien aber kaum sichtbar, so der Tenor.



In der Zwischenzeit gehen die Ermittlungen der Staatsanwälte im Fall des totgebissenen Kindes weiter. Der Chef der Tieraufsichtsbehörde ASPA kündigte an, mehrere Hundefänger in Bukarest angestellt zu haben. Elf Hundefänger-Teams mit jeweils mindestens zwei Angestellten sind im Einsatz. Bis jetzt waren es nur drei Teams.