Tag: Parlamentswahlen

  • Rückblick auf die externen Ereignisse 2024

    Rückblick auf die externen Ereignisse 2024

    Parlamentswahlen in Europa: Aufstieg der rechtsextremen Parteien

     Die diesjährigen Parlamentswahlen haben den Aufstieg nationalistischer oder rechtsradikaler Parteien in mehreren europäischen Ländern bestätigt. In Österreich wählte das Parlament Ende Oktober zum ersten Mal einen rechtsextremen Politiker an die Spitze des Nationalrats – der Abgeordnetenkammer in Österreich. Die rechtsextreme FPÖ hatte bei den Parlamentswahlen im September einen historischen Sieg errungen. In Frankreich gelang es einer bürgerlichen Allianz die Machtübernahme der nationalistischen Rassemblement National zu blockieren. Allerdings fehlt der Allianz, die sich im Sommer gebildet hatte, eine klare Mehrheit. Das löste in Frankreich eine nahezu permanente politische Krise aus.

    Und im September gewann die migrationsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) zum ersten Mal eine Landtagswahl und erzielte in zwei weiteren Bundesländern historische Höchstwerte.

    Vor diesem Hintergrund haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 27. November eine neue Europäische Kommission gewählt. Die EU-Exekutive nahm am 1. Dezember ihre Arbeit auf, und Ursula von der Leyen, die Präsidentin in zweiter Amtszeit, versprach für ihre ersten 100 Tage große Projekte.

     Wahlen in den USA: Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück

    Der Republikaner Donald Trump hat am 5. November die Präsidentschaftswahlen in den USA  deutlich gewonnen – er sicherte sich dank eines spektakulären politischen Comebacks eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Im Jahr 2016 hatte er einen Überraschungssieg über die Demokratin Hillary Clinton errungen, die damals in den Umfragen als Favoritin galt. In diesem Jahr besiegte er Kamala Harris, die Notfallkandidatin der Demokratischen Partei. Sie war im Juli, nach dem Rücktritt des 82-jährigen Amtsinhabers Joe Biden, ins Rennen eingestiegen.

    Obwohl die Umfragen einen sehr engen Kampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris vorhersagten, gewann der Republikaner die sieben Bundesstaaten, in denen der Wahlsieg auf der Kippe stand – die sogenannten „Swing States“. Der 78-jährige Trump – dessen Wahlkampf durch zwei Attentate auf ihn, vier Anklagen und eine strafrechtliche Verurteilung getrübt wurde – wird sein Amt am 20. Januar antreten.

    Vor dem Hintergrund von Wahlen und Repression in Russland: Ukraine-Krieg hält an

    Unter Ausschluss der Opposition hat in Russland eine als Farce kritisierte Präsidentenwahl zu einer fünften Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin geführt. Anfang Februar war sein prominenter Gegner, der 47-jährige Alexej Nawalnyj, plötzlich gestorben. Sein Tod ereignete sich unter ungeklärten Umständen in einem Gefängnis am Polarkreis, wo er eine Strafe wegen sogenannten Extremismus verbüßte.

    Die Ukraine hat im Sommer 2024 einen Überraschungsangriff in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. Im November setzte Kiew zum ersten Mal amerikanische und britische Langstreckenraketen auf russischem Gebiet ein, nachdem Washington und London ihre Zustimmung gegeben hatten. Moskau schlug daraufhin mit einer hochmodernen ballistischen Mittelstreckenrakete zurück. Zudem drohte Russland mit einer Verstärkung seiner Angriffe, sollte die Ukraine Russland weiterhin mit westlichen Raketen angreifen. Putin erwähnte sogar die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen.

     Nahost-Konflikt: Militäroffensiven und Vergeltungsschläge nehmen kein Ende

     Israel setzt seine Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen fort, nachdem die Gruppe im Oktober 2023 einen schweren Angriff auf Israel verübt hatte. Dieses Jahr wurden mehrere Hamas-Anführer getötet, darunter ihr Chef Ismail Haniyeh im Juli in Teheran. Waffenstillstandsgespräche blieben erfolglos, und im Gazastreifen starben bisher über 44.000 Menschen, vor allem Zivilisten. Die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Gleichzeitig bombardierte Israel nach einem Jahr Konflikt mit der Hisbollah Stellungen im Süd-, Ost- und Nordlibanon sowie in Beirut. Zusätzlich begann eine Bodenoffensive gegen Hisbollah-Hochburgen im Südlibanon.

    Nach der Ermordung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah im September in Beirut feuerte der Iran Hunderte Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Angriffen auf iranische Militärbasen, was die Sorge vor einer regionalen Eskalation verstärkte. Gleichzeitig führte eine Offensive radikaler Islamisten in Syrien gegen Ende des Jahres dazu, dass Präsident Bashar al-Assad das Land verließ und die fünf Jahrzehnte lange Herrschaft der Baath-Partei endete.

     Extreme Wetterbedingungen

     Auch dieses Jahr gab es extreme Wetterereignisse: Hitzewellen und Dürren auf der einen Seite, heftige Regenfälle und Überschwemmungen auf der anderen. Laut einem UN-Weltatlas könnten Dürren bald zur Normalität werden. Überschwemmungen richteten weltweit schwere Schäden an. In Europa traf es besonders den Südosten Spaniens, wo es im Herbst zu historischen Überflutungen kam. 230 Menschen starben, davon 222 in der Region Valencia. Betroffene kritisierten die Behörden für verspätete Warnungen und chaotische Hilfeleistungen.

    Die Olympischen Sommerspiele in Paris

    Alle vier Jahre finden die Olympischen Sommerspiele stattt, das größte Multisportereignis der Welt. Im Sommer 2024 richtete Paris die 33. Auflage der Olympischen Spiele aus.  Die Eröffnungszeremonie auf der Seine war ebenso aufwendig wie umstritten. Nach der Austragung der Sommerspiele in den Jahren 1900 und 1924 wurde Paris zur zweiten Stadt nach London, die drei Olympische Sommerspiele organisiert.

    Ebenfalls in der französischen Hauptstadt fand am 7. Dezember eine Zeremonie anlässlich der Wiedereröffnung der berühmten Kathedrale von Notre-Dame statt. Daran beteiligten sich Politiker und Bürger zugleich. Die Kathedrale war vor fünf Jahren von einem  Brand zerstört worden, das gothische Bauwerk musste restauriert werden.

     Die Welt ist um einige Persönlichkeiten ärmer

    Ein Rückblick auf das Jahr 2024 wäre nicht vollständig, ohne an die großen Persönlichkeiten zu erinnern, die uns verlassen haben. Dazu zählen die Weltklasse-Schauspieler Alain Delon, Anouk Aimée, Donald Sutherland und Maggie Smith, der Schriftsteller Ismail Kadare, die Sängerin Françoise Hardy sowie der Musiker, Komponist und Produzent Quincy Jones. Ihr Vermächtnis wird unvergessen bleiben.

  • Absichtserklärung: Proeuropäische Parteien wollen gemeinsame Regierung bilden

    Absichtserklärung: Proeuropäische Parteien wollen gemeinsame Regierung bilden

    Am 4. Dezember unterzeichneten die vier proeuropäischen Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten einen Pakt für eine pro-europäische Koalition. Die Sozialdemokraten und Liberalen, sowie die bürgerliche Union Rettet Rumänien und der Ungarnverband kommen gemeinsam auf eine Mehrheit im künftigen Parlament. Der entsprechende Pakt war kurz nach den Parlamentswahlen unterzeichnet worden. Das Verfassungsgericht hatte indes den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen  bestätigt. Der  unabhängige Kandidat Călin Georgescu bekam dabei die meisten Stimmen. Seine prorussische Haltung beunruhigte nicht nur die strategischen Partner Rumäniens, sondern auch die Vetreter der proeuropäischen Parteien. Deren Pakt zielte deshalb darauf ab, Georgescu den Zugang zum höchsten Amt im Staat zu verwehren.

    In dem Dokument vom 4. Dezember hatten die proeuropäischen Parteien also eine Koalition für Stabilität und Modernisierung gebildet. Es ging um ein Engagement für Entwicklung und Reformen, zudem wurde der europäische und euro-atlantische Kurs Rumäniens bekräftigt. Die Unterzeichner riefen die Bürger vor der Stichwahl für das Präsidentenamt auf, informiert und rational zu wählen.  Isolationismus, Extremismus und Populismus sollten abgelehnt werden.

    Am 6. Dezember, zwei Tage vor der Stichwahl, kam jedoch der Paukenschlag: Das Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl wegen Zweifel am korrekten Verlauf des Urnengangs. Freigegebene Dokumente des Geheimdienstes zeigten: Der rechtsextreme Kandidat Georgescu wurde auf Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Telegram massiv im Wahlkampf unterstützt. Auch wenn er aus dem Rennen zu sein scheint, sind die Parteien, die ihn in der zweiten Runde unterstützt hätten, im Parlament vertreten. Die populistischen AUR, SOS und POT haben dort rund ein Drittel der Sitze.

    Vor diesem Hintergrund erneuerten die proeuropäischen Parteien und die nationalen Minderheiten ihre Zusagen aus dem Pakt vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Nach weiteren Gesprächen versprachen sie erneut, eine pro-europäische Mehrheit im Parlament und eine pro-europäische Regierung zu bilden. Ferner sollte eventuell ein gemeinsamer Kandidat vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ernannt werden. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung wollen die vier Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten ein gemeinsames Regierungsprogramm ausarbeiten, das die Prioritäten der rumänischen Bürger berücksichtigt.

    Die Unterzeichner waren sich einig, dass ein konkreter Plan für den Abbau der Ausgaben und der Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung erforderlich ist. Sie vereinbarten auch, das derzeitige Tempo der Investitionen im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms zu erhöhen. Die pro-europäischen Parteien verpflichten sich außerdem, das Vertrauen in die Institutionen und die politische Klasse zu stärken, Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder herzustellen und die Bürger zu respektieren.

    Scharfe Kritik an den Koalitionsplänen gab es erwartungsgemäß aus dem rechtsextremen Block. George Simion, der Vorsitzende der AUR, der führenden Partei der Populisten, warf den pro-europäischen Parteien vor, sich an die Macht zu klammern. Die künftige Regierung wird erst nach der Vereidigung des neuen Parlaments am 21. Dezember feststehen. Sie wird sich vorrangig mit dem Haushalt für das nächste Jahr und dem Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen befassen.

  • Nachrichten 03.12.2024

    Nachrichten 03.12.2024

    Die endgültigen Ergebnisse der rumänischen Parlamentswahlen, die am Montagabend zentralisiert wurden, zeigen, dass sieben Parteien in das nächste Parlament einziehen werden. In der Abgeordnetenkammer belegen die regierende PSD und die extremistische Partei AUR die ersten beiden Plätze, gefolgt von der PNL (Regierungspartner) und der USR (Mitte-Rechts). Auf den Plätzen fünf und sechs sind SOS Rumänien und die Junge Volkspartei zum ersten Mal in der Legislative vertreten. An letzter Stelle der Wahlmöglichkeiten steht die UDMR. Im Senat sind die gleichen Parteien in der gleichen Reihenfolge vertreten. Der amtierende Premierminister und PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu kündigte an, dass das erste Gespräch über den Versuch, eine Mehrheitskoalition zu bilden, mit dem Interimspräsidenten der PNL, Ilie Bolojan, stattfinden wird. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sagte auch, dass eine Mehrheitskoalition im Parlament mit den Liberalen, der UDMR und der Gruppe der nationalen Minderheiten sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer gebildet werden könnte. Die Präsidentin der USR, Elena Lasconi, sprach sich ihrerseits für eine pro-europäische Regierung der nationalen Einheit aus, während der UDMR-Vorsitzende Kelemen Hunor eine Regierung mit breiter Unterstützung im Parlament befürwortete, die sich aus PSD, PNL, USR und UDMR zusammensetzt. Unterdessen bereiten sich die Rumänen auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vor, die am Sonntag, den 8. Dezember stattfinden werden.

     

    Die Plattform TikTok hat am Dienstag im Europäischen Parlament die Maßnahmen verteidigt, die sie zur Bekämpfung von Fehlinformationen in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ergriffen hat, und bestritt, dass sie den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu, der den ersten Platz belegte, bevorzugt habe. Den Vertretern der Plattform zufolge wurden „alle Kandidaten in dem System berücksichtigt, ohne zwischen Unabhängigen und Parteimitgliedern zu unterscheiden“. Gleichzeitig habe die Plattform mehr als 66.000 gefälschte Konten in Rumänien, etwa sieben Millionen gefälschte „Likes“, etwa zehn Millionen gefälschte Follower und etwa 1.000 Konten, die die Profile der Kandidaten imitierten, eliminiert. Nach den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November hat Rumänien die Europäische Kommission gebeten, eine offizielle Untersuchung der Plattform gemäß den EU-Vorschriften für soziale Medien einzuleiten.

     

    Die NATO-Mitgliedsstaaten müssen ihre Militärhilfe für die Ukraine erhöhen, um die Position Kiews zu stärken, wenn es Gespräche mit Russland zur Beendigung des Krieges aufnehmen würde, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag vor einem Treffen der Außenminister der verbündeten Länder, berichtet Reuters. „Putin ist nicht am Frieden interessiert. Er drängt, er versucht, mehr Territorium zu erobern, weil er denkt, dass er unsere Entschlossenheit und die der Ukraine brechen kann, aber er liegt falsch“, fügte der NATO-Generalsekretär hinzu. Im Anschluß sagte er, der russische Staatschef unterstütze seine Rhetorik, indem er die Ukraine als Testgelände für experimentelle Raketentests benutze und nordkoreanische Truppen in seinen illegalen Krieg einsetze. Auf der anderen Seite kündigte Mark Rutte an, dass die NATO ihren Informationsaustausch verstärken und den Schutz kritischer Infrastrukturen vor Russlands „feindlichen“ Sabotageakten gegen verbündete Länder verbessern werde. Die rumänische Außenminister Luminița Odobescu nimmt am 3. und 4. Dezember am Treffen der EU-Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel teil

     

    Der legendäre rumänische Fußballtorwart Helmut Duckadam ist im Alter von 65 Jahren gestorben. Er hatte sich in den letzten Jahren mehreren Operationen unterzogen und sich im September einer Operation am offenen Herzen unterzogen. Er wurde als Held von Sevilla bezeichnet, wo er maßgeblich dazu beitrug, dass Steaua Bukarest 1986 Champions League gewann. Außerdem trug er sich in das Guinness-Buch der Rekorde ein, als er im Finale gegen den FC Barcelona alle vier Elfmeter abwehrte.

     

    Entscheidendes Spiel für die rumänische Frauenhandballnationalmannschaft heute in Debrecen (Ungarn) gegen Serbien, im letzten Spiel der Gruppe B der Europameisterschaft in Österreich, Ungarn und der Schweiz. Die rumänische Mannschaft braucht ein gutes Ergebnis, um bei der EM weiterzukommen, nachdem sie mit einem Tor gegen die Tschechische Republik gewonnen und mit zwei Toren gegen Montenegro verloren hat.

  • Nachrichten 02.12.2024

    Nachrichten 02.12.2024

    Das neue rumänische Parlament wird sich aus 7 politischen Parteien zusammensetzen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erhielt die regierende Sozialdemokratische Partei mit rund 22 % die meisten Stimmen, gefolgt von der souveränistischen AUR-Partei mit rund 18 %, was einer Verdoppelung ihres Ergebnisses bei den letzten Wahlen vor vier Jahren entspricht. An dritter Stelle steht die Nationalliberale Partei, die ebenfalls seit vier Jahren an der Regierungskoalition beteiligt ist, mit rund 14 % der Stimmen, und an vierter Stelle steht die rechtsgerichtete Partei USR mit rund 12 %. Die 5 %-Hürde im Parlament haben auch die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, die extremistische Partei S.O.S. Romania unter Führung der umstrittenen Europaabgeordneten Diana Șoșoacă und die neu gegründete souveränistische Junge Volkspartei (POT) geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei über 52 % und war damit die höchste in den letzten 20 Jahren. Außerhalb Rumäniens gaben rund 800 000 rumänische Staatsangehörige ihre Stimme ab, dreimal mehr als bei der letzten Parlamentswahl.

     

    Das rumänische Verfassungsgericht ist zusammengetreten, um zu entscheiden, ob die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November für gültig erklärt oder annulliert werden soll. Am Donnerstag ordneten die Richter des Verfassungsgerichtshofs eine erneute Prüfung und Auszählung aller Stimmzettel an, nachdem sie eine Beschwerde erhalten hatten, wonach die für einen Kandidaten abgegebenen Stimmen, der sich in letzter Minute aus dem Rennen zurückgezogen hatte, an einen anderen Kandidaten weitergeleitet worden waren. Am Montag übermittelte das Zentrale Wahlbüro dem rumänischen Verfassungsgericht das Protokoll der teilweisen Neuauszählung des ersten Wahlgangs. Demnach wurden die Stimmen aus allen Wahllokalen im Land, mit Ausnahme von 4 Wahllokalen in Dolj, und aus 161 Wahllokalen im Ausland von den 950 in der Diaspora organisierten Wahllokalen neu ausgezählt. Nach der teilweisen Neuauszählung liegt der PSD-Kandidat Marcel Ciolacu an zweiter Stelle hinter dem unabhängigen Călin Georgescu, der als prorussischer Extremist gilt, und der USR-Präsidentin Elena Lasconi an dritter Stelle. Die Platzierungen könnten sich ändern, sobald die Stimmen aus der Diaspora ausgezählt sind.

     

    Der rumänische Nationalfeiertag, der am 1. Dezember begangen wird, ist am Sonntag im ganzen Land mit Paraden, militärischen und religiösen Zeremonien, Shows, künstlerischen Veranstaltungen und Feuerwerk gefeiert worden. Die traditionelle Parade fand in der Hauptstadt statt, an der über 2 500 rumänische und ausländische Militärangehörige teilnahmen. Präsident Klaus Iohannis, der seinen letzten Nationalfeiertagsempfang als Staatsoberhaupt gab, sandte eine Botschaft der Einigkeit und Solidarität, um Krisen zu überwinden und in Würde voranzukommen.

     

    Die von Radio Rumänien organisierte Buchmesse Gaudeamus findet vom 4. bis 8. Dezember statt. Die diesjährige Ausgabe hat den Schriftsteller Mircea Cărtărescu als Ehrenvorsitzenden. Die offizielle Eröffnung der 31. Ausgabe findet am Mittwoch, dem 4. Dezember, am Messestand von Radio Rumänien statt. Die 200 Teilnehmer haben zu diesem Anlass Hunderte von Veranstaltungen vorbereitet.

     

    Die Arbeitslosenquote in der Eurozone lag im Oktober bei 6,3 % und blieb damit gegenüber dem Vormonat unverändert, während die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union unverändert bei 5,9 % lag, wie aus den heute vom Europäischen Statistischen Amt (Eurostat) veröffentlichten Daten hervorgeht. In Rumänien lag die Arbeitslosenquote im Oktober bei 5,6 % und damit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als im September, wobei die Quote bei Männern um 0,8 Prozentpunkte höher war als bei Frauen. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU wurden in der Tschechischen Republik (2,6 %), Malta (3 %), Polen (3,1 %) und Deutschland (3,4 %) verzeichnet, während am anderen Ende der Skala die höchsten Arbeitslosenquoten in Spanien (11,2 %) und Griechenland (9,8 %) zu finden waren.

     

    Die Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, nimmt am Montag an ihrer ersten Ratstagung mit den EU-Arbeitsministern teil. Auf der Tagesordnung steht die Praktikumsrichtlinie, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten versuchen, eine Lösung zu finden, nach der junge Menschen für ihr Praktikum in einer Kampagne oder Einrichtung bezahlt werden können. Roxana Mînzatu sagte, dass es viele Situationen gibt, in denen Arbeitgeber das Konzept von Lehrstellen und Praktika ausnutzen und junge Menschen für die von ihnen benötigten Stellen einsetzen, sie aber nicht bezahlen. Roxana Mînzatu erhielt letzte Woche zusammen mit dem gesamten Team von Ursula von der Leyen das Vertrauensvotum des Europäischen Parlaments und wird in der neuen Europäischen Kommission für soziale Fragen und Krisenvorsorge zuständig sein.

     

    Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bekannt gegeben, dass er seinen 54-jährigen Sohn Hunter begnadigt hat, der des illegalen Besitzes einer Schusswaffe und der Lüge gegenüber der Staatsanwaltschaft für schuldig befunden wurde und sich des Steuerbetrugs schuldig bekannte. Bei seinem Amtsantritt hatte Biden versprochen, sich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einzumischen. Jetzt sagt der Präsident, der am 25. Januar aus dem Amt scheidet, Hunter Biden sei selektiv und ungerecht verfolgt worden, nur weil er sein Sohn ist. Der designierte republikanische Präsident Donald Trump bezeichnete das Vorgehen als Missbrauch.

     

    Das Vereinigte Königreich wird seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, wo die Lage „katastrophal“ ist, um 19 Millionen Pfund aufstocken, sagte die britische Ministerin für internationale Entwicklung, Anneliese Dodds, vor ihrer Reise nach Kairo zu einer Konferenz zu diesem Thema, berichtet AFP. Dodds sagte, die Menschen in Gaza bräuchten im Winter dringend Nahrungsmittel und Unterkünfte, und die Konferenz in Kairo werde eine Gelegenheit sein, konkrete Lösungen für die humanitäre Krise zu finden. Dodds besteht darauf, dass Israel unverzüglich handeln muss, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza zu gewährleisten, während internationale Hilfsorganisationen den israelischen Behörden vorwerfen, Hilfslieferungen nicht in ausreichender Zahl in das belagerte palästinensische Gebiet zu lassen. Nach Angaben der britischen Regierung hat das Vereinigte Königreich in diesem Jahr insgesamt 99 Mio. GBP an humanitärer Hilfe für die palästinensischen Gebiete zugesagt.

  • Nachrichten 21.11.2024

    Nachrichten 21.11.2024

    Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet in Rumänien am 24. November statt. Die zweite Runde ist für den 8. Dezember angesetzt, und die Parlamentswahlen finden am 1. Dezember statt. Es gibt 13 Kandidaten im Rennen um das Präsidentenamt, 10 von Parteien unterstützt und 3 Unabhängige. Auf den Stimmzetteln stehen 14 Namen, aber einer der Kandidaten hat sich zugunsten eines anderen zurückgezogen. Die Behörden haben 950 Wahllokale für Rumänen außerhalb der Grenzen geöffnet, eine Rekordzahl. Sie können in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am Freitag, Samstag und Sonntag ihre Stimme abgeben.

     

    Die US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, erklärte am Donnerstag, die Entscheidung Rumäniens für den Kauf des modernen Kampfflugzeugs F-35 sei „ein wichtiger Schritt“ bei der weiteren Modernisierung der rumänischen Streitkräfte, was „erheblich“ zur langfristigen Verteidigung und kollektiven Sicherheit der NATO beitragen werde. Rumäniens führende Position an der Ostflanke des Bündnisses spielt weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Förderung der euro-atlantischen Sicherheit“, sagte der Beamte, nachdem er gemeinsam mit Verteidigungsminister Angel Tîlvăr das Protokoll über den Start des Programms zur Umstellung der rumänischen Luftwaffe auf die F-35 der fünften Generation unterzeichnet hatte. Dem Botschafter zufolge beglückwünschen die USA Rumänien zu seiner Zusage, bis zu 2,5 % des BIP für die Verteidigung aufzuwenden, was sich nachhaltig auf die Verteidigungskapazitäten des Landes und seinen Beitrag zur kollektiven Verteidigung der NATO auswirken wird“. Zur Erinnerung: Letzte Woche hat der Bukarester Senat als Entscheidungsgremium den Gesetzesentwurf über den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA durch Rumänien angenommen.

     

    Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu hat am Mittwoch gemeinsam mit David Lammy, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth und Entwicklung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einen offiziellen Besuch im mehrheitlich rumänischsprachigen Nachbarland Moldau abgestattet. Die beiden wurden von der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu empfangen und führten trilaterale Konsultationen mit dem stellvertretenden moldauischen Ministerpräsidenten und Außenminister Mihai Popșoi. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die langfristige Unterstützung für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Republik, die Reformagenda für den weiteren europäischen Integrationsprozess von Chisinau und die regionale Sicherheitslage vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine. Ministerin Luminița Odobescu nahm auch an der Einweihungsfeier des neuen Gebäudes des Theoretischen Gymnasiums Mihai Eminescu in Comrat (im Süden des Landes mit einer mehrheitlich gagausischen Bevölkerung – ethnische Türken christlich-orthodoxer Konfession) teil, das mit finanzieller Unterstützung der rumänischen Regierung und des Bildungsministeriums in Chisinau errichtet wurde. Sie betonte, dass die Unterstützung des Bildungssektors und des Studiums der rumänischen Sprache eine Investition in die europäische, demokratische und wohlhabende Zukunft der Republik Moldau sei.

     

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat das Dekret unterzeichnet, mit dem der Rücktritt von Adrian Vestastea als Entwicklungsminister und das Ende seines Mandats als Mitglied der Regierung anerkannt werden. Das Ressort von Herrn Veștea wurde von Marcel Boloș, dem Leiter der Finanzabteilung, übernommen. Herr Boloș sagte, zu seinen Zielen gehöre es, den Gemeinden im Vorfeld des Winters Zugang zu einem stabilen und funktionierenden Fernwärmesystem zu verschaffen sowie Wasser-, Kanalisations- und Straßenprojekte zu unterstützen.

  • Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

    Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

    In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im Fachjargon ist die Nachfrage der Wähler hoch, aber das Angebot – nicht in Bezug auf die Anzahl, sondern auf die Qualität – ist sehr gering, vielleicht das schwächste seit 35 Jahren, sagen Politikbeobachter übereinstimmend. Und sie haben Argumente: Die meisten der 13 Kandidaten haben kein aussagekräftiges Profil, selbst wenn sie über politische Erfahrung verfügen, sie haben wenig oder kein Charisma, und einige von ihnen sind von Korruptionsskandalen nicht verschont geblieben; darüber hinaus gibt es auch Kandidaten, deren Kompetenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik unbestritten ist, die sich aber keiner politischen Unterstützung erfreuen, weil sie als Unabhängige ins Rennen gehen.

     

     

    Diese Präsidentschaftswahl leidet noch in einer anderen Hinsicht: einer der Kandidaten hat große Chancen, in den zweiten Wahlgang  am 8. Dezember zu gehen, aber mindestens zwei, wenn nicht drei Kandidaten kämpfen um den zweiten Platz. Die Debatten zwischen Ion Iliescu und Emil Constantinescu in den Jahren 1992 und 1996, die zwischen Traian Băsescu und Adrian Nastase im Jahr 2004 oder die zwischen dem amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis und seinem ehemaligen Gegner Victor Ponta im Jahr 2014 bleiben noch im kollektiven Gedächtnis. Diese waren vor allem Auseinandersetzungen zwischen der Linke und der Rechte, wobei letztere in den letzten zwanzig Jahren die Oberhand behielt. Im laufenden Wahlkampf gab es eine einzige Fernsehdebatte, die allerdings nicht alle Kandidaten zusammenbrachte. Aus ideologischer Sicht sind alle Strömungen im Wettbewerb vertreten, von den Sozialdemokraten bis zu den Liberalen, von den Pro-Europäern bis zu den populistischen Nationalisten.

     

     

    In Rumänien hat der Wahlkampf am 9. Juni begonnen, als gleichzeitig Kommunal- und Europawahlen abgehalten wurden. Am 24. November und am 8. Dezember finden zwei Runden der Präsidentschaftswahlen statt, und dazwischen, am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag, werden die Parlamentswahlen abgehalten. Die rumänischen Wähler mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland können im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl drei Tage lang, am Freitag, Samstag und Sonntag, ihre Stimme abgeben. Die Behörden haben eine Rekordzahl von 950 Wahllokalen im Ausland eingerichtet. Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde entschieden sich rund 7 000 Rumänen in der Diaspora für die Briefwahl.

  • Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

    Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

    Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament, die gleichzeitig am 9. Juni stattfanden, bereiten sich die wahlberechtigten Bürger Rumäniens auf einen Wahlmarathon vor. Sie werden an drei Sonntagen hintereinander ihre Stimme abgeben: am 24. November und am 8. Dezember für die Präsidentschaftswahlen und am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, für die Parlamentswahlen. Unter den 14 Kandidaten, die sich um die Nachfolge des derzeitigen Staatschefs Klaus Iohannis bewerben, dessen zweite und letzte Amtszeit als Präsident laut Verfassung im nächsten Monat ausläuft, befinden sich die Vorsitzenden der beiden Großparteien PSD und PNL, Vertreter von kleineren und weniger wichtigen Parteien sowie Unabhängige.

    Im Parlament stehen 330 Sitze für Abgeordnete und 136 Sitze für Senatoren auf dem Spiel, wobei Tausende von Kandidaten ins Rennen gehen. Rund 200 Umschläge mit Briefwahlstimmen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind bereits eingegangen und werden bis zur Auszählung der an den Wahlurnen abgegebenen Stimmen „aufs Eis gelegt“ – so der Präsident der Ständigen Wahlbehörde (AEP), Toni Greblă. Er fügte hinzu, dass weitere 6 650 Bürger Umschläge für die Briefwahl erhalten haben und ihre Wahl spätestens zwei Tage vor dem Beginn der physischen Stimmabgabe abschicken müssen, damit ihr Votum rechtzeitig angerechnet werden kann. Wenn sie signalisieren, dass sie irrtümlich per Post gewählt haben, können sie an der Wahlurne im nächstgelegenen Wahllokal in ihrem Wohnsitzland wählen.

    Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde hielt eine Pressekonferenz zusammen mit Außenministerin Luminița Odobescu zu den Wahlen im Ausland ab. Greblă erinnerte daran, dass Rumänien eine Rekordzahl von 950 Wahllokalen für die Diaspora organisiert hat, die insgesamt Millionen von Menschen umfasst. Die Leiterin des Auswärtigen Amtes in Bukarest wies ihrerseits darauf hin, dass es in den drei Wahlgängen in Finnland, Frankreich, Spanien und Großbritannien insgesamt 11 Wahllokale mit unterschiedlichen Adressen gibt. Odobescu gab noch bekannt, dass sich die Adresse einiger Wahllokale in Spanien aufgrund der jüngsten Hochwasserkatastrophe geändert habe. Die Außenministerin forderte die rumänischen Staatsbürger im Ausland auf, sich über die Adressen der Wahllokale zu informieren und die erforderlichen Dokumente mit sich zu führen, die sie berechtigen, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Dazu brauche man einen am Wahltag gültigen Personalausweis oder Reisepass. Alle Wahllokale im Ausland werden ständig videoüberwacht – fügte die Außenministerin hinzu.

    In dieser Woche endet die Verteilung der Stimmzettel für den ersten Wahlgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie anderer notwendiger Materialien – Wahlstempel, Kontrollstempel, selbstklebende Briefmarken und Wahlprotokolle. Die Stimmabgabe im Ausland für den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen findet an drei Tagen statt: Freitag, den 22. November, zwischen 12.00 und 21.00 Uhr, Samstag, den 23. November, und Sonntag, den 24. November, zwischen 7.00 und 21.00 Uhr. Die Uhrzeiten-Angaben gelten in jeweiliger Ortszeit.

  • Nachrichten 01.11.2024

    Nachrichten 01.11.2024

    Bei der Hochwasser-Katastrophe in Spanien sind auch rumänische Staatsbürger ums Leben gekommen. Zuletzt wurde eine dreiköpfige Familie unter den Opfern identifiziert. Zuvor galten die Personen als vermisst. Das rumänische Außenministerium überprüft derzeit Informationen über die weiteren vermissten Staatsbürger. Dabei steht das Ministerium im ständigen Kontakt mit dem rumänischen Konsulat in Castellon de la Plana und der rumänischen Botschaft in Madrid. Die Region Valencia im Südosten Spaniens war vor zwei Tagen von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht worden. Seit Beginn der Katastrophe sind mindestens 158 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende werden noch vermisst. Spanien hat drei Tage Staatstrauer ausgerufen. 

     

    Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 1. Dezember hat am Freitag begonnen. Die zukünftige Legislative umfasst 330 Sitze in der Abgeordnetenkammer sowie 136 Sitze im Senat. Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland können sich für die Briefwahl entscheiden. Das Außenministerium schlug der Ständigen Wahlbehörde 950 Wahllokale im Ausland vor. Dort können die Wahlberechtigten auch ihre Stimme für die Präsidentenwahl am 24. November abgeben. Der Wahlkampf für die Parlamentswahl endet am 30. November.

     

    Radio Rumänien feiert heute 96 Jahre ununterbrochenen Sendebetrieb. Am 1. November 1928 hatte die erste Sendung mit der Ansage „Hallo, hallo, hier ist Radio Bukarest“ begonnen. Die öffentlich-rechtlichen Radiosender haben inzwischen täglich insgesamt über 3 Millionen Hörer. Das Parlament hatte 2019 beschlossen, den 1. November zum nationalen Radiotag zu erklären. Aus diesem Anlass findet am Freitagabend im Konzertsaal der Radioanstalt in Bukarest ein Jubiläumskonzert unter der Leitung des geschätzten Dirigenten Cristian Mandeal statt. Mehr zum Thema gleich im Anschluss nach den Nachrichten. 

     

    Weltweit bleiben mehr als 8 von 10 Morden an Journalisten ungestraft. Die UNESCO veröffentlicht zum Internationalen Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten neue Daten zur Sicherheit von Medienschaffenden weltweit. Die Beendigung der Straffreiheit sei eine der wichtigsten und komplexesten Herausforderungen, heißt es in in einem Artikel auf der UNESCO-Homepage. Sie ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Gewährleistung von Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen für alle Menschen. In diesem Jahr wird der Internationale Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 6. und 7. November 2024 im Hauptquartier der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba begangen. 

     

    Der Wirtschafts- und Handelsausschuss zwischen Rumänien und der Türkei findet heute in Bukarest statt. Den Vorsitz leiten der rumänische Wirtschafts- und Tourismusminister Stefan Oprea und der türkische Handelsminister Omer Bolat. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird sich die Veranstaltung auf die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern konzentrieren. Ende 2021 hatte Rumänien eine negative Handelsbilanz in der Beziehung zur Türkei aufzuweisen. Die Importe

     

    Das Handball-Herrenteam von Dinamo Bukarest hat am Donnerstagabend in der eigenen Halle die Füchse aus Berlin mit 38:31 bezwungen. Die Partie zählte für die Gruppe A der Champions League. Der nächste Termin für den rumänischen Handballmeister in der Königsklasse ist das Rückspiel gegen die Berliner Füchse am 21. November. Dinamo belegt in der Gruppe A der CL den dritten Platz hinter dem ungarischen Team Veszprem und dem französischen Team Paris Saint-Germain.

     

    In Rumänien liegen die Temperaturen über den Durchschnittswerten für die Jahreszeit. Im Westen, Nordwesten und in der Mitte des Gebietes ist es leicht bewölkt und vereinzelt fällt leichter Regen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 12 und 22 Grad erreichen. Der Himmel über Bukarest ist wechselhaft und die Höchstwerte liegen bei 20 Grad.

  • Nachrichten 18.10.2024

    Nachrichten 18.10.2024

    Der 17. Oktober war der letzte Tag für die Einreichung der Kandidatenlisten der politischen Parteien für die Parlamentswahlen, die am 1. Dezember stattfinden sollen. 21 Parteien haben sich für das Rennen angemeldet. Um im Parlament vertreten zu sein, müssen sie mindestens 5 % der gesamten Zahl der Stimmen  erreichen.

     

    Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr hat am Freitag in Brüssel gemeinsam mit Albanien, Bulgarien, Italien und Nordmazedonien die Beitrittsurkunde Rumäniens zur Absichtserklärung über den Paneuropäischen Korridor VIII für militärische Mobilität unterzeichnet. Ziel des Dokuments ist es, die Verlegung von Streitkräften und Ausrüstung sowohl in Friedenszeiten als auch in Krisen- oder Konfliktsituationen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Laut einer Pressemitteilung des Verteidigungsministetiums werden durch den Beitritt Rumäniens zu diesem militärischen Mobilitätskorridor, zusätzlich zu den beiden im Rahmen der NATO entwickelten Projekten mit Bulgarien und Griechenland bzw. mit der Türkei und Bulgarien, die Anstrengungen zur Gewährleistung des Transits von Truppen und militärischem Gerät und zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit in der Schwarzmeerregion intensiviert. Am Freitag, dem zweiten Tag des Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel, nahm der rumänische Minister Angel Tilvar an der Sitzung des Nordatlantikrats teil, die der Bewertung und Anpassung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO gewidmet war. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums betonte der Minister, wie wichtig es sei, die Bemühungen um eine beschleunigte Anpassung der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie des Bündnisses fortzusetzen. Das Treffen unterstrich das feste Engagement der NATO-Mitgliedstaaten, die Stabilität und Sicherheit der Region zu gewährleisten.

     

    Am Rande der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis die EU aufgefordert, den EU-Integrationsprozess der Republik Moldau insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag nachdrücklich zu unterstützen und die Einmischung und Destabilisierungsversuche Moskaus zu verurteilen. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels stehen u. a. der Krieg in der Ukraine, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Migration, die Unterstützung des multilateralen Systems und der auf internationalen Regeln basierenden Ordnung sowie die Energiepreise. Präsident Iohannis betonte, wie wichtig es ist, erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten, die Konnektivität zu verbessern und die strukturellen Blockaden auf der Ebene der Energietransportnetze zu beseitigen.

     

    3,3 Millionen Wähler werden am 20. Oktober in der Republik Moldau zu einem historischen Urnengang erwartet: einer Präsidentschaftswahl und einem Referendum über den EU-Beitritt des Landes. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission wurden 2.219 Wahllokale eingerichtet, und zum ersten Mal werden die Stimmzettel in Rumänisch und fünf Minderheitensprachen gedruckt. 231 Wahllokale sind in 37 Ländern geöffnet, 60 in Italien, 26 in Deutschland, 20 in Frankreich und 17 in Großbritannien. Moldawier können auch in einem der 16 Wahllokale in Rumänien wählen, genau wie in den Vereinigten Staaten. Aus Sicherheitsgründen werden in Russland nur zwei Wahllokale zur Verfügung stehen, beide in Moskau. In der Ukraine werden 2 Wahllokale in Kiew und Odesa zur Verfügung gestellt. Die amtierende Präsidentin Maia Sandu gilt mit rund 29,5 % der Wählerstimmen der Favoritin für den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Die ehemalige Weltbank-Beamtin gewann ihre erste Amtszeit im November 2020 und profitierte dabei von ihren wachsenden Zustimmungswerten als Reformerin, die die Korruption bekämpft und ein pro-europäisches Regierungsprogramm verfolgt. Umfragen zeigen auch, dass über 54 % der moldauischen Bürgerinnen und Bürger die Idee unterstützen, den EU-Beitritt in die Verfassung des Landes aufzunehmen. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR schwankt die Republik Moldau ständig zwischen einer pro-westlichen und einer pro-europäischen Ausrichtung.

     

    Das Filmfestival in Rom, das noch bis zum 28. Oktober stattfindet, zeigt dieses Jahr auch eine rumänische Produktion: den Dokumentarfilm „Nasty“ über das Leben und die Karriere des rumänischen Tennisspielers Ilie Năstase, produziert von Tudor Giurgiu in Zusammenarbeit mit Cristian Pascariu und Tudor D. Popescu. Bei seiner 19. Ausgabe feiert das Filmfest Rom die neuesten internationalen Produktionen und junge europäische Filmemacher. Zu den besonderen Gästen zählen in diesem Jahr der amerikanische Regisseur Fancis Ford Coppola sowie die Schauspieler Johnny Depp und Viggo Mortensen. Die Filmemacher Tudor Giurgiu und Cristian Pascariu werden zu diesem Anlass nach Rom reisen und am 21. und 22. Oktober bei zwei Filmvorführungen mit dem Publikum zusammentreffen. Mit dabei sind auch der legendäre ATP-Manager und Tennislobbyist Vittorio Slemi sowie einer der renommiertesten Sportjournalisten Italiens, Ubaldo Scanagatta. Beide sind in „Nasty“ zu sehen und sprechen über die glorreichen Tage des rumänischen Tenisspielers.

     

    Der rumänische Handballmeister Dinamo Bukarest hat am Donnerstag in einem Spiel der Gruppe A der Champions League der Männer auswärts gegen Paris Saint-Germain aus Frankreich 35:32 verloren. Dies ist die zweite Niederlage in Folge für Dinamo nach drei Siegen in Folge. Das nächste Spiel der Bukarester findet am 23. Oktober zu Hause gegen Sporting Lissabon aus Portugal statt. In der Tabelle der Gruppe führt Sporting Lissabon mit 9 Punkten, gefolgt von Veszprém HC aus Ungarn mit 8 Punkten, Paris Saint-Germain aus Frankreich mit 8 Punkten, Füchse Berlin aus Deutschland mit 6 Punkten, Dinamo Bukarest mit 6 Punkten, Orlen Wisla Plock aus Polen mit 2 Punkten, Eurofarm Pelister aus Nordmazedonien mit 1 Punkt und Fredericia Håndbold Klub aus Dänemark mit 0 Punkten.

  • Wahlen 2024: Außenministerium veröffentlicht Leitlinien für die Briefwahl

    Wahlen 2024: Außenministerium veröffentlicht Leitlinien für die Briefwahl

    Laut dem Außenministerium in Bukarest, können sich im Ausland lebende Rumänen bis zum 10. Oktober für die Präsidentschaftswahlen und bis zum 17. Oktober für die Parlamentswahlen als Briefwähler registrieren lassen. Das Ministerium erinnert die Bürger daran, dass die Briefwahl eine Alternative zur Stimmabgabe in den Wahllokalen ist. Nach Angaben des Außenministeriums können alle rumänischen Wahlberechtigten, die im Ausland leben, per Briefwahl wählen, wenn sie sich für diese Option im Wahlregister (unter www.votstrainatate.ro) registriert haben. Die Registrierung kann über ein Online-Formular auf dieser Website erfolgen, so die Behörden. Alle notwendigen Informationen sind auch auf der Homepage des Außenministeriums unter den Rubriken „Wahlen zum Präsidenten Rumäniens“ und „Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer“ zu finden.

     

     

    Bislang sind rund 4 300 Anträge auf Briefwahl für die Präsidentschaftswahlen und rund 4 000 für die Parlamentswahlen eingegangen. Für die Stimmabgabe in Wahllokalen im Ausland haben sich etwas mehr als 6.000 Wähler für jeden der beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen registriert. Nach Angaben des Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, werden ca. 900 Wahllokale außerhalb Rumäniens eingerichtet, in denen etwa 5 Millionen Stimmzettel gedruckt werden sollen. „Die Tatsache, dass ein rumänischer Staatsbürger mit vorübergehendem oder ständigem Wohnsitz im Ausland sich nicht für die Stimmabgabe in einem bestimmten Wahllokal registriert hat, hindert ihn nicht daran, am Wahltag überall dort zu wählen, wo er sich aufhält“, erklärte er weiter.

     

     

    Außerdem können rumänische Staatsangehörige, die sich im Urlaub oder auf der Durchreise befinden, in jedem Wahllokal ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl abgeben. Die endgültige Liste der Wahllokale im Ausland für die Präsidentschaftswahlen wird am 28. September auf den Websites der rumänischen Botschaften und des Außenministeriums veröffentlicht. Die Stimmabgabe im Ausland wird in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen drei Tage lang, vom 22. bis 24. November, möglich sein, während die Wahllokale im Ausland in der zweiten Runde vom 6. bis 8. Dezember geöffnet sein werden.

     

     

    Was die Parlamentswahlen betrifft,  können die im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger ihre Stimme am 30. November und 1. Dezember abgeben. Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde beläuft sich die Gesamtzahl der im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten auf fast 19 Millionen, von denen etwa 960 000 ihren vorübergehenden oder ständigen Wohnsitz außerhalb des Landes haben.

     

     

  • Nach Beratungen zwischen Premier Ciolacu und politischen Parteien: Wahlkalender steht fest

    Nach Beratungen zwischen Premier Ciolacu und politischen Parteien: Wahlkalender steht fest

    Nach langen Debatten einigte sich die Regierungskoalition darauf, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November und die zweite Runde am 8. Dezember abzuhalten. Die Parlamentswahlen werden am 1. Dezember abgehalten. Marcel Ciolacu: “Wir haben gemeinsam mit unseren Regierungspartnern eine Vereinbarung über den Zeitplan der Wahlen unterzeichnet und dabei haben wir die Schlussfolgerungen der Beratungen berücksichtigt, die ich Anfang der Woche mit den politischen Parteien geführt habe.

    Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Präsidentschaftswahlen am 24. November (erster Wahlgang) und am 8. Dezember (zweiter Wahlgang) sowie die Parlamentswahlen am 1. Dezember stattfinden werden. Wir können nun einen Regierungsbeschluss fassen, um den Zeitplan für die Wahlen zu bestätigen und das Thema abzuschließen”.
    Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Nicolae Ciucă betonte, dass die Vereinbarung auch den Wunsch einiger Parteien berücksichtige, dass die beiden Wahlen nicht zum gleichen Zeitpunkt stattfinden.

    Nicolae Ciucă: “Die politischen Parteien hatten nichts dagegen, dass die Parlamentswahlen am 1. Dezember stattfinden. Es ist das Datum unseres Nationalfeiertags und kann auch ein Fest der Demokratie sein. Unter Berücksichtigung all dieser Gespräche und der gesetzlichen Bestimmungen ist dies der Zeitplan, der durch einen Regierungsbeschluss angenommen werden wird.”

    Nicolae Ciucă glaubt nicht, dass die Wahlbeteiligung am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, niedriger sein wird und bekräftigte erneut, dass die Liberalen und die Sozial-Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen ihre eigenen Kandidaten aufstellen werden. Elena Lasconi, die neue Vorsitzende der Oppositionspartei Union Rettet Rumänien begrüßte ihrerseits die Einigung der beiden Regierungsparteien über den Zeitplan für die Wahlen, sagte jedoch, sie sollten sich auch auf die Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen konzentrieren. Sie rief zudem die Mitte-Rechts-Parteien auf, sich dem Präsidentschaftsprojekt ihrer Partei anzuschließen.

    Der Vorsitzende der Kraft der Rechten, Ludovic Orban, hält den neuen Wahlkalender hingegen für “einen neuen Versuch, das Wahlergebnis ernsthaft zu beeinträchtigen”. Die Allianz für die Union der Rumänen kritisierte den Zeitplan ebenfalls und erklärte, die beiden Parteien hätten die ursprünglich vorgeschlagenen Wahltermine geändert, “weil sie Angst vor George Simion haben”, dem Vorsitzenden der Partei.

    Ursprünglich hatten sich die Liberalen und die Sozial-Demokraten darauf geeinigt, die Präsidentschaftswahlen im September abzuhalten, eine Idee, die vor allem von den Sozial-Demokraten unterstützt wurde. Die Liberalen änderten jedoch ihre Meinung und schlugen vor, die Wahlen im November abzuhalten. Die beiden Parteien konnten sich nicht einigen, was in letzter Zeit zu gegenseitigen Angriffen führte, was seit ihrer gemeinsamen Regierungsbeteiligung noch nie vorgekommen ist. Am 9. Juni fanden in Rumänien Europa- und Kommunalwahlen statt.

  • Nachrichten 20.02.2024

    Nachrichten 20.02.2024

    Im vergangenen Jahr wurden in Rumänien rund 3 300 000 Krankschreibungen gewährt, deutlich weniger als im Jahr 2022, als es über 4 Millionen waren. Die meisten wurden für onkologische Erkrankungen und schwangere Frauen gewährt. Die Vorsitzende der Nationalen Krankenkasse, Valeria Herdea, sagt, es gehe nicht um eine große Zahl von Krankschreibungen, sondern um Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Kürzlich erließ die Regierung eine Notverordnung, nach der Krankentage mit 10 % besteuert werden müssten. Begründet wurde dies mit dem Ziel, Krankschreibungen wegen Bagatellerkrankungen zu verhindern. Die Verordnung löste eine Welle von Protesten unter Patienten, insbesondere Krebspatienten, aus. Der Senat hat die Bestimmung gestrichen, und die Verordnung muss nun in der Abgeordnetenkammer erörtert werden, die entscheiden wird, ob die Steuer in der vom Finanzministerium vorgeschlagenen Form beibehalten wird oder nicht.

     

    Die Vorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei und der Nationalliberalen Partei Rumäniens treffen sich am Mittwoch erneut, um zu entscheiden, ob die diesjährigen Wahlen zusammengelegt werden sollen oder nicht, nachdem die Gespräche bisher zu keinem Konsens geführt haben. Öffentlichen Berichten zufolge wollen die Liberalen, dass die Kommunalwahlen im Sommer zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten werden, während die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Herbst kombinieren wollen. Die parlamentarische Oppositionspartei Union Rettet Rumänien hat angekündigt, vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz zur Zusammenlegung der Wahlen zu klagen. Dieses Jahr finden in Rumänien alle vier Arten von Wahlen statt: Europaabgeordnete, Abgeordnete, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen.

     

    Laut einer am Dienstag veröffentlichten CURS-Umfrage wären 50 % der Rumänen mit einer Zusammenlegung der Wahlen einverstanden, während ein Drittel dies für eine schlechte Idee hält. Was die Wahlabsicht betrifft, so würde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag die PSD (die erste Partei der Regierung) 31 % erhalten, gefolgt von der PNL (dem Partner der Sozialdemokraten in der Exekutive) und der AUR (der nationalistischen Opposition) – beide mit jeweils 20 %. Das ebenfalls in der Opposition befindliche Bündnis “Vereinigte Rechte”, das sich aus der USR (MP), der PMP (gegründet vom ehemaligen Staatschef Traian Băsescu) und Forta Dreptei (einer liberalen Dissidenz unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ludovic Orban) zusammensetzt, käme auf 13 % und läge damit leicht über dem derzeitigen politischen Ergebnis der USR. Die populistische Partei SOS Romania und die UDMR würden mit jeweils 4 % unter der Wahlhürde liegen. Hätten die PSD und die PNL gemeinsame Kandidatenlisten für das Europäische Parlament, würden sie 50 % der Stimmen erhalten.

     

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu sprach am Montag mit Gewerkschaftern des Rettungsdienstes, die bei der Regierung höhere Gehälter, die Lösung des Personalmangels und die Erneuerung des Fuhrparks forderten. Einem Gewerkschaftsführer zufolge versprach der Regierungschef eine zweistufige Lohnerhöhung. Außerdem können in diesem Jahr 360 Stellen ausgeschrieben werden, und diejenigen, die im Jahr 2024 frei werden, können ohne Zustimmung der Exekutive besetzt werden. In einer Erklärung versicherte die Regierung außerdem, dass das öffentliche Ausschreibungsverfahren für neue Krankenwagen bereits angelaufen sei.

     

    Die Europäische Union hat eine eigene Mission zum Schutz des Frachtverkehrs auf dem Roten Meer ins Leben gerufen, an der sich auch Rumänien beteiligen könnte. Griechenland wird das zentrale Kommando über die Mission haben, während Italien das operative Kommando übernehmen wird. Nach Angaben des italienischen Außenministers Antonio Tajani greifen Houthi-Rebellen im Jemen seit November unter dem Vorwand der Solidarität mit den Palästinensern in Gaza Handelsschiffe auf dieser wichtigen Seeroute an. Die Angriffe erfolgen trotz der Präsenz einer multinationalen Truppe unter Führung der USA in dem Gebiet.

     

    Der rumänische Automarkt wird in diesem Jahr nur mäßig wachsen, um etwas mehr als 5 % – so eine Analyse des Verbands der Automobilhersteller und -importeure. Hybrid- Autos werden mit einem geschätzten Wachstum von 24,4 % weiterhin im Mittelpunkt stehen, während die Verkäufe von reinen Elektroautos, wenn auch langsamer, weiter zunehmen und einen geschätzten Marktanteil von 12,7 % erreichen werden. Gleichzeitig wird geschätzt, dass 2024 in Rumänien fast dreimal so viele Elektroautos wie Dieselfahrzeuge zugelassen sein werden.

  • Zusammenlegung von Wahlgängen: Erste Sondierungsgespräche in der Koalition ergebnislos ausgegangen

    Zusammenlegung von Wahlgängen: Erste Sondierungsgespräche in der Koalition ergebnislos ausgegangen





    In Rumänien finden in diesem Jahr gleich vier Wahlgänge statt — Europawahlen, Kommunalwahlen, Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen. Ein noch nie dagewesenes Superwahljahr 2024, und die politischen Parteien fiebern schon jetzt dem Wettbewerb um die Gunst der Wähler entgegen. Allen voran die Sozialdemokraten und Liberalen, die trotz der regierenden Koalition auch Kontrahenten bei den Wahlen bleiben. Vor diesem Hintergrund gibt es seit vergangener Woche Überlegungen, einige Wahlgänge zusammenzulegen. Doch geht es dabei nicht nur ums Ansinnen, Geld zu sparen oder den Wählern den Urnengang zu erleichtern — für die PSD wie für die PNL steht auch politisches Kalkül dahinter, daher wird vorerst noch taktiert.



    Die am gestrigen Montag stattgefundenen Beratungen der Koalitionspartner sind ergebnislos ausgegangen — konkret wurde kein Einvernehmen über eine mögliche Zusammenlegung verschiedener Wahlgänge erzielt. Im Raum steht die Zusammenlegung der Wahlen für das Europäische Parlament mit den Kommunalwahlen am 9. Juni, und später im Herbst könnten die Parlamentswahlen zeitgleich mit dem ersten oder zweiten Urnengang für die Präsidentschaftswahlen stattfinden, so die Überlegungen. Den Liberalen würde eher die zweite Variante passen, wie PNL-Chef Nicolae Ciucă noch vor den Unterredungen mit dem Koalitionspartner eröffnete:



    Die Rede ist von einer Zusammenlegung mehrerer Wahlgänge, damit die Wähler nicht gleich fünfmal innerhalb von sechs Monaten zu den Urnen müssen. Die Parlamentswahlen gleichzeitig mit der Stichwahl für das Präsidentenamt stattfinden zu lassen, könnte daher eine Lösung sein. Nach unserer Auffassung wäre allerdings der erste Urnengang für die Präsidentenwahl auch im Sinne der Wahlgesetzgebung besser geeignet gewesen für eine Zusammenlegung mit den Parlamentswahlen. Deshalb haben wir noch vor diesen Unterredungen grünes Licht vom Ständigen Büro der Partei für Verhandlungen zu diesem Vorsto‎ß eingeholt.“




    Doch dem Koalitionspartner PSD schwebt eher eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen vor — als grö‎ßte Partei mit einer disziplinierten Wählerschaft würde sie davon profitieren. Zudem hat sich aus dem bisherigen Verlauf der Wahlgänge im postkommunistischen Rumänien gezeigt, dass regierende Parteien mit dem grö‎ßeren Gewicht in der Regel besser bei Kommunalwahlen abschneiden. Ein weiteres Treffen der Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten und Liberalen ist auf kommenden Freitag anberaumt, und es ist fraglich, ob bis dahin ein für alle tragbarer Kompromiss ausgehandelt werden kann. Dennoch stehen beide Gro‎ßparteien unter Druck — bis Anfang März muss die Exekutive die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für die Europawahlen erlassen. Marcel Ciolacu, Chef der Sozialdemokraten und amtierender Premierminister, drängt auf die Festlegung eines klaren Zeitplans für die Wahlen, an dem nicht mehr gerüttelt werden sollte:



    Für mich als Premierminister, aber auch als Parteivorsitzender, ist es wichtig, dass wir vor den Wählern als Koalition auftreten, die den Bürgern Respekt entgegenbringt — daher müssen klare Termine für alle Wahlen festgelegt werden, um endlose Diskussionen über Zusammenlegungen oder Terminverschiebungen zu vermeiden. Deshalb brauchen wir einen klaren Kalender, alle demokratischen Parteien sollten sich dazu bekennen, und damit treten wir dann auch an. Wir haben alle möglichen Wahlen in einem Jahr — das ist eine Premiere in Rumänien.“




    Die Opposition läuft Sturm gegen eine mögliche Zusammenlegung unterschiedlicher Wahlgänge. Die querbeet von linksliberal bis rechtsnationalistisch zu verortenden Oppositionsparteien sind der Auffassung, dass eine Überschneidung der Wahlen nur für die Regierungsparteien von Vorteil wäre. Allesamt erachten sie die Zusammenlegung unterschiedlicher Wahlgänge als undemokratisch und verfassungswidrig und wollen im Falle einer derartigen Entscheidung vor das Verfassungsgericht klagen.

  • Nachrichten 11.07.2021

    Nachrichten 11.07.2021

    Rumänien hat am Sonntag 26 neue Covid-Fälle von 18.000 Tests und einen neuen Todesfall verzeichnet, während 56 Covid-Patienten noch auf der Intensivstation liegen. Die rumänische Regierung verlängerte den Warnzustand landesweit für weitere 30 Tage ab dem 12. Juli. Der Koordinator der Massenimpfkampagne, Dr. Valeriu Gheorghiţă, warnte, dass es in Rumänien ab Mitte nächsten Monats zu einem Anstieg der Zahl neuer Covid-Fälle kommen könnte, angetrieben durch die Ausbreitung der Delta-Variante. Mehr als 4,8 Millionen Menschen haben in Rumänien seit dem Beginn der Impfung Ende Dezember die Covid-Impfung erhalten, wobei mehr als 4,6 Millionen vollständig geimpft sind.



    Gro‎ßbritannien hat am Samstag über 32.000 neue Covid-Fälle verzeichnet, während Italien täglich 1.400 neue Fälle meldete. Russland meldete ebenfalls 25.000 neue Fälle und 750 Todesopfer, die höchste Zahl an Todesopfern seit Beginn der Pandemie. Die Niederlande beschlossen eine Verschärfung der Ma‎ßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, da die Zahl der täglichen Fälle im Vergleich zur Vorwoche um das 14-fache anstieg, von 500 auf 7.000 Fälle. Alle Nachtclubs, Bars und nächtlichen Musikveranstaltungen sind für die nächsten fünf Wochen verboten. In Paris sucht die Regierung nach Möglichkeiten, die Impfungen zu verstärken, da man die Ausbreitung der Delta-Variante befürchtet, die in den Nachbarländern für Probleme sorgt. Ungeimpfte Reisende, die aus Frankreich nach Gro‎ßbritannien einreisen, werden gebeten, sich sieben Tage lang selbst zu isolieren, genau wie diejenigen, die aus Ländern in Asien und Lateinamerika einreisen. Weltweit haben die Covid-Fälle 187 Millionen überschritten, während mindestens 4 Millionen Menschen gestorben sind, so wordlmeters.info. Die USA, Indien und Brasilien haben die höchste Zahl an Todesopfern zu beklagen.



    Mehr als 21% der Wahlberechtigten in der Republik Moldau haben bis zum Mittag Ortszeit ihre Stimme bei den vorgezogenen Parlamentswahlen abgegeben, die am Soontag in diesem mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetstaat stattgefunden haben. Mehr als 70.000 der 600.000 Menschen, die bis 12 Uhr mittags gewählt hatten, taten dies in einem der im Ausland geöffneten Wahllokale. Auch in der abtrünnigen Region Transnistrien, im Osten der Republik, hatten 16.000 Menschen ihre Stimme abgegeben. Eines der Hauptthemen des Wahlkampfes war die Frage, ob sich Moldawien geopolitisch eher nach Westen oder nach Osten orientieren soll. Es gibt über 2.100 Wahllokale, darunter 150 für moldawische Bürger im Ausland, nämlich 31 in Italien, 17 in Russland, 13 in den USA und 12 in Rumänien. Die pro-westliche Präsidentin des Landes, Maia Sandu, rief vorgezogene Wahlen aus, nachdem sie Ende April das Parlament aufgelöst hatte.



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nimmt am Montag an einem Treffen der EU-Au‎ßenminister teil, bei dem es um die geopolitischen Aspekte der neuen digitalen Technologien, den Strategischen Kompass der EU, einen Reflexionsprozess zur Definition der Rolle der EU als relevanter Akteur im Bereich Sicherheit und Verteidigung, die Situation in Äthiopien und die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan und im Libanon geht. Laut einer Erklärung des rumänischen Au‎ßenministeriums wird Aurescu auch die Ergebnisse und Schlussfolgerungen einer kürzlichen Südkaukasusreise präsentieren, die er zusammen mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Litauen unternommen hat. Am Rande des Treffens werden die EU-Minister an einem informellen Frühstück mit dem ägyptischen Au‎ßenminister Sameh Shoukry und einem informellen Mittagessen mit dem israelischen Au‎ßenminister Yair Lapid teilnehmen.



    Über 100.000 Menschen haben an diesem Wochenende die rumänische Schwarzmeerküste besucht. Nach einer Lockerung der Covid-Beschränkungen und weniger neuen Fällen wählen viele Rumänen lokale Ziele für ihren Urlaub am Meer. Die beliebtesten Urlaubsorte sind Mamaia, Costinești und Vama Veche. Laut dem Verband der Arbeitgeber im rumänischen Tourismus liegt die durchschnittliche Belegungsrate an diesem Wochenende in den klassifizierten Unterkünften bei 75%. Trotz eines erwarteten Anstiegs der Preise, da sich der Höhepunkt der touristischen Saison nähert, wird erwartet, dass die Zahl der Touristen wächst.

  • Der Jahresrückblick 2020 – Innenpolitik

    Der Jahresrückblick 2020 – Innenpolitik

    Rumänien zu Zeiten der Pandemie



    Über 600 Tausend Ansteckungen und etwa 15 Tausend Todesfälle – das sind die wichtigsten rumänischen Zahlen der COVID-19-Pandemie. Alte, schlecht geführte und schlecht ausgestattete Krankenhäuser, in denen Patienten bei Bränden sterben, wie es in Piatra-Neamţ (Nordosten) geschah, zu wenig medizinisches Personal oder unzureichend ausgebildet, Online-Schulen ohne genügend Tabletten, Fabriken mit vorübergehend eingestellter Produktion, der Sektor HoReCa am Rande des Überlebens, Theater und Kinos geschlossen, kleine landwirtschaftliche Produzenten vorübergehend entfernt, kalt, im Freien, von geschlossenen Märkten. Die Epidemie verzieh niemandem und betraf die gesamte rumänische Wirtschaft und Gesellschaft. Im Mai, nach zwei Monaten Ausnahmezustand, wurde der Alarmzustand über die Winterferien bis 2021 verlängert. Ende des Jahres starteten die Behörden einen nationalen Wiederaufbauplan nach der Gesundheitskrise, der Rumänien über 30 Milliarden Euro aus europäischen Fonds bringen wird, sowie eine Massenimpfkampagne gegen das neue Coronavirus, die als einziger Ausweg aus dem Pandemie-Albtraum gilt.



    Neue Regierung wird gebildet



    Ein Koalitionskabinett, PNL-USR + -UDMR, nahm in den letzten Tagen des Jahres den Platz der liberalen, monochromen und Minderheitsregierung von Ludovic Orban ein. Der neue Premierminister, der ehemalige Finanzchef der Liberalen, Florin Cîţu, wird von den Vorsitzenden der Partnerparteien, Danr Barna bzw. Kelemen Hunor, unterstützt. Die PNL behält neun Ressorts, darunter das Verteidigungsministerium, für den Reservegeneral Nicolae Ciucă, und das Au‎ßenministerium, für den Karrierediplomaten Bogdan Aurescu. USR + hat sechs Ministerien, darunter Europäische Fonds und Gesundheit, die von den ehemaligen bürgerlichen Aktivisten Cristian Ghinea und Vlad Voiculescu übernommen wurden, und UDMR, mit drei, brachte Eduard Novak, Präsident des rumänischen Radsportverbandes, zu Jugend und Sport.



    Rekordabwesenheit bei den Parlamentswahlen



    Mit dem Liberalen Ludovic Orban in der Abgeordnetenkammer und mit Anca Dragu von USR + im Senat hat die neue Koalition auch die Führung der aus den Wahlen vom 6. Dezember hervorgegangenen Legislative unter ihre Leute gebracht. Damals war das einzige überwältigende Ergebnis – zwei Drittel der Wählerschaft, ein Rekord in mehr als drei Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie – das der Abwesenheit. Die Angst vor COVID, das trübe Wetter und vor allem das Misstrauen in das gesamte politische Angebot sind ebenso viele Erklärungen für den massiven Wahlboykott. Unzureichende Prozentsätze jeder der fünf Parteien, die in die Legislative einzogen, waren auch der Grund für die langwierigen Verhandlungen über eine neue Exekutive. Nach einem Jahr in der Opposition wurde die PSD nach einem bereits verifizierten Rezept mit etwa 30 % der Stimmen wieder zum Sieger der Wahl, ist aber im Parlament völlig isoliert. Obwohl im Wahlkampf von Präsident Klaus Iohannis unterstützt, erhielten die Liberalen nur 25%. Das Bündnis USR-PLUS schnitt mit 15 deutlich besser ab als beim Parlamentseinzug vor vier Jahren, aber deutlich schlechter als bei den Wahlen im Mai 2019. Die UDMR behielt ihre gewohnten fünf Prozentpunkte, proportional zum Anteil der ungarischen Gemeinschaft. . Erstmals in die Legislatur zog mit fast 10 % die nationalistische Partei AUR ein, über die viel geredet wird, aber noch zu wenig bekannt ist. Die sogenannten führenden Parteien, gegründet von ehemaligen Stars der politischen Szene, sind mit fünf Prozent aus dem Parlament verschwunden: PMP, des Ex-Präsidenten Traian Băsescu, und Pro România, des Ex-Ministerpräsidenten Victor Ponta, dem sich ein weiterer ehemaliger Regierungschef, der ehemalige ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu, angeschlossen hatte.



    Machtwechsel in Bukarest



    Bei den Kommunalwahlen am 27. September lag die Wahlbeteiligung auf nationaler Ebene bei 46%. Das sind, wie Soziologen anmerken, nur zwei Prozent weniger als bei den vorangegangenen Wahlen zu Bürgermeistern, Gemeinde- und Kreisräten, als die Menschen ihre Angst vor dem Virus nicht überwinden mussten. Die Bukarester hatten die geringste Wahlbeteiligung, nur 37%, allerdings mehr als vor vier Jahren. Der neue Bürgermeister ist der Mathematiker und Bürgeraktivist Nicusor Dan, der die Sozialdemokratin Gabriela Firea ablöst und eine Stadt übernahm, die an Umweltverschmutzung erstickt, durch überfüllten Verkehr gelähmt ist, in Richtung einer bankrotten Fernheizung und einer immer noch mangelhaften Infrastruktur. Die sechs Bezirke der Hauptstadt wurden im Verhältnis drei zu drei zwischen den Kandidaten des linken Flügels und denen, die von PNL und USR unterstützt werden, aufgeteilt. Knappe Ergebnisse zwischen den wichtigsten politischen Kräften waren auch an den Spitzen der Kreisräte zu verzeichnen. Die Sozialdemokraten behielten viele der Lehen im Süden und Osten, die Liberalen im Westen. Die USR gewann, zum ersten Mal, mehrere Kreisratshauptstädte: Timişoara (Westen), Braşov und Alba Iulia (Mitte), Bacău (Osten).



    Gemischte Bilanz im Sport



    Im Dezember gewann Rumänien bei den Europameisterschaften im Kunstturnen der Frauen im türkischen Mersin fünf Medaillen bei den Seniorinnen: Silber im Mannschaftswettbewerb, Gold durch Larisa Iordache am Balken und Boden, Silber durch Iordache am Sprung und Silber am Balken durch Silviana Sfiringu. Dafür belegte die rumänische Frauenhandball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft im Dezember in Dänemark den 12. Platz mit einem Sieg und fünf Niederlagen in sechs Spielen. Es ist die schwächste Platzierung der Rumäninnen bei der EM, von insgesamt 13 Teilnahmen. Im Fu‎ßball verpasste die A-Nationalmannschaft die Qualifikation für die kontinentale Endrunde, die wegen der Pandemie auf nächstes Jahr verschoben wurde und deren Gastgeber Bukarest ist. In der Jugend hingegen holte Rumänien zum zweiten Mal in Folge das Ticket für das Endturnier. Bei der Euro Under 21 im Frühjahr treffen die Rumänen in der Gruppe A auf Deutschland, die Niederlande und eines der Gastgeberländer, Ungarn. 2019, in Italien, erreichte Rumänien das Halbfinale, was der Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio gleichkam.