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Tag: Parlamentswahlen

  • Die Woche 13.01.-17.01.2020 im Überblick

    Die Woche 13.01.-17.01.2020 im Überblick

    Entscheidungen der liberalen Regierung in Bukarest



    Die liberale Regierung in Bukarest hat eine Entscheidung getroffen, die die politischen Umstände eines Jahres, in dem Kommunal- und Parlamentswahlen in Rumänien anstehen, völlig verändern könnte. Die Entscheidung vom Donnerstag, die Vertrauensfrage betreffend die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden zu stellen, wurde von Premierminister Ludovic Orban mit der Notwendigkeit begründet, die Bürgermeister stärker zu legitimieren, damit sie in der Lage sind, Entwicklungspläne in den von ihnen vertretenen Gemeinden umzusetzen.


    Merkwürdig ist, dass die Bürgermeisterwahlen in nur einem Wahlgang etwas war, das die Liberalen schon 2011 wollten, während die Sozialdemokraten dagegen waren und nun nicht mehr zu dem Zwei-Runden-Wahlsystem zurückkehren wollen. Also hat die Sozialdemokratische Partei, die jetzt in der Opposition ist, angekündigt, dass sie auf die Unterstützung der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien zählt, um einen Misstrauensantrag einzureichen. Paradoxerweise könnte der Sturz der liberalen Regierung gerade der Nationalliberalen Partei zugute kommen, die im Frühjahr vorgezogene Parlamentswahlen organisieren möchte. Für die Liberalen würden solche vorgezogenen Wahlen, die mit zwei Runden für die Bürgermeisterwahlen untermauert werden, einen klaren politischen Vorteil bringen, der zu den Siegen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Präsidentschaftswahlen hinzukommt. Andererseits würden Kommunalwahlen in nur einem Wahlgang und die Organisierung von Parlamentswahlen im Herbst der Sozialdemokratischen Partei genügend Zeit geben, sich nach den Misserfolgen des letzten Jahres zu erholen und mehr Vertreter in verschiedenen Führungsstrukturen zu halten.


    Die Sozialdemokratische Partei hat betont, dass es Urteile des Verfassungsgerichts und Empfehlungen der Venedig-Kommission gibt, wonach die Wahlgesetze sechs Monate vor den Wahlen nicht geändert werden dürfen. Außerdem hat der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Antrag der Sozialdemokratischen Partei das Verfahren zur Untersuchung Rumäniens hinsichtlich der Einhaltung der demokratischen Normen in Bezug auf ein Vertrauensvotum für die Änderung der Rechtsvorschriften über die Kommunalwahlen durch die Regierung Orban gebilligt. Die Partei der Volksbewegung hat erklärt, dass die Stellung der Vertrauensfrage für die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden ein mutiges Unterfangen ist, das sie im Parlament unterstützen wird, und auch die Union zur Rettung Rumäniens hat die Entscheidung von Ludovic Orban begrüßt. Die Allianz der Liberalen und Demokraten unterstützt die Bürgermeisterwahlen in zwei Runden, hat aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Regierung durch die Stellung der Vertrauensfrage dafür tatsächlich auf vorgezogene Wahlen drängt, was die Stabilität Rumäniens beeinträchtigen würde.



    Die Koordinaten der rumänischen Außenpolitik



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei versicherte Iohannis den Botschaftern, er werde auch im Jahr 2020 seine Bemühungen fortsetzen, damit Rumänien ein Träger der Stabilität und ein Förderer der Demokratie in der Region bleibt. Was die Beziehungen zu Chișinău angeht, so wird Rumänien die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit seinem Nachbarn wieder aufnehmen, sobald die Regierung konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung des europäischen Kurses des Landes ergreift. Rumänien werde nur die Projekte beibehalten, die die moldauischen Bürger direkt unterstützen und die Auswirkungen auf lokaler Ebene haben, fügte Iohannis hinzu. Bei Gesprächen mit den ausländischen Botschaftern stellte Präsident Iohannis die wichtigsten außenpolitischen Leitlinien für das Jahr 2020 vor; der Schwerpunkt liege auf der Konsolidierung und dem Ausbau der strategischen Partnerschaft mit den USA sowie auf der Stärkung der Rolle Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO, so der Staatspräsident.



    Caracal-Fall vor Gericht



    Mehr als ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Caracal-Falls wurde Gheorghe Dinca, der sich in Untersuchungshaft befindet, in einer achtfachen Anklage angeklagt: Menschenhandel, Kinderhandel, Vergewaltigung (2 Verbrechen), Mord ersten Grades und Leichenschändung. Die Staatsanwaltschaft wirft Gheorghe Dinca vor, zwei Teenager-Mädchen – Luiza Melencu, 18 Jahre alt und Alexandra Macesanu, 15 Jahre alt – entführt, vergewaltigt, ermordet und verbrannt zu haben.


    Die Beweise zeigen, dass Luiza am Tag ihrer Entführung sowohl von Gheorghe Dinca, als auch von seinem Nachbarn Stefan Risipiteanu vergewaltigt wurde. Letzterer wurde vor einigen Tagen von der Polizei festgenommen. Luiza wurde angeblich drei Tage später getötet, weil sie sich weigerte, Dinca zu gehorchen. Laut Staatsanwaltschaft hat Dinca nach der Ermordung ihren Körper in seinem Garten in einem Metallfass verbrannt und dann die Knochenfragmente und die Asche in einen Wald in der Nähe von Caracal entsorgt. Alexandra Macesanu teilte drei Monate später ein ähnliches Schicksal. Von Dinca entführt und als Geisel gehalten, schaffte sie es, dreimal den Notdienst zu rufen.



    Trotz der Informationen konnte der Sonder-Telekommunikationsdienst (STS) sie nicht lokalisieren, so dass die Polizei 19 Stunden brauchte, um sie zu finden. Die Verzögerung war auch darauf zurückzuführen, dass sich der Staatsanwalt auf gesetzliche Bestimmungen berief, die ein sofortiges Eingreifen der Polizei verhinderten. Dinca hat während der Anhörung zugegeben, dass er Alexandra Macesanu ermordet hat, gleich nachdem ihm klar wurde, dass sie die Polizei gerufen hatte, und die Leiche dann verbrannt hat. Gegen Ende der Untersuchung, Anfang dieses Jahres, änderte der Angeklagte seine Aussage, indem er leugnete, Luiza Melencu getötet zu haben und behauptete, sie sei von anderen Personen aus seinem Haus entführt worden, nachdem er und ein Bekannter sie vergewaltigt hatten. Die Familien der Mädchen glauben, dass sie Opfer von Menschenhandel geworden sind und haben sich geweigert, ihre Sterbeurkunden zu empfangen.


    In diesem Fall gibt es noch eine Reihe von unbeantworteten Fragen: Warum wurde eines Mädchen, obwohl es drei Mal die Polizei anrief, um Hinweise auf ihren Aufenthaltsort zu geben, nicht rechtzeitig gefunden? Warum wurde in ihrem Fall kein internationaler Durchsuchungsbefehl ausgestellt? Warum wurde die Untersuchung anfangs fehlerhaft durchgeführt? Es gibt jedoch eine andere Version des Falles, nach der Dinca nicht allein gehandelt hat. Deswegen werden Untersuchungen wegen Mittäterschaft zum Mord, Mittäterschaft zum Menschenhandel und zum Kinderhandel durchgeführt.



    Der Tag der rumänischen Kultur



    Der Geburtstag Mihai Eminescus, des rumänischen Nationaldichters, jährt sich diesmal zum 170. Mal. Es ist ein Jubiläum der sowohl in Rumänien als auch im Ausland gefeiert wird.


    Der Nationale Kulturtag und der 170. Jahrestag des rumänischen Nationaldichters Mihai Eminescu (1850-1889) werden zum zehnten Mal in Folge in zahlreichen Städten Rumäniens und im Ausland begangen. Am 15. Januar 2020 haben fast alle rumänischen Kultureinrichtungen Programme angekündigt, die diesem doppelten Jubiläum gewidmet sind, nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest im Jahr 2010 ein Gesetz verabschiedet hat, das den nationalen Kulturtag zum Jahrestag des emblematischen rumänischen Dichters einführt. Mihai Eminescu hat der Nachwelt ein beeindruckendes literarisches Werk hinterlassen, das aus Gedichten, Essays, Prosa, Theaterstücken und Übersetzungen besteht. Sein poetisches Werk, der Spätromantik, wurde von den großen philosophischen Systemen seiner Zeit beeinflusst. Als Dichter, Schriftsteller, Dramatiker, Essayist und Journalist gilt Eminescu unter den Literaturkritikern als die wichtigste poetische Stimme der rumänischen Literatur.


  • Nachrichten 10.01.2020

    Nachrichten 10.01.2020

    Rumänien unterstützt eine stärkere Rolle der NATO im Nahen Osten und bei der Bekämpfung des Terrorismus, erklärte Außenminister Bogdan Aurescu am Freitag. Er schätzte, dass die Rede von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch zeigt, dass eine Deeskalation möglich ist. Der rumänische Außenminister fügte hinzu, es sei äußerst wichtig, dass sowohl die NATO als auch die EU, die Mitglieder beider Organisationen, einig seien und solidarisch handeln. Die Erklärungen wurden vor einer außerordentlichen Tagung des Rates für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel abgegeben, die im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten einberufen wurde. An dem Treffen nimmt auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.



    In Bukarest kündigte Premierminister Ludovic Orban nach den Gesprächen mit Präsident Klaus Iohannis an, dass sie gemeinsam beschlossen haben, das Verfahren für vorgezogene Parlamentswahlen einzuleiten. Der Premierminister fügte hinzu, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die die Verhandlungen mit den parlamentarischen Parteien zur Unterstützung dieser Initiative führen soll. Ludovic Orban sagte, dass die Sozialdemokratische Partei, die eine relative Mehrheit im Parlament hat, die Initiativen der Regierung verhindert und dass die einzige Lösung darin besteht, die Parlamentswahlen so nah wie möglich an den für diesen Mai geplanten Kommunalwahlen durchzuführen. Unterdessen prüfen die Sozialdemokraten einen Misstrauensantrag.



    Der Vertreter Rumäniens bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ion Jinga, sprach vor dem Sicherheitsrat im Rahmen einer Ministerdebatte für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit unter Wahrung der UN-Charta. Der rumänische Diplomat erwähnte, dass im Jahre 2020 den 75. Jahrestag der UNO gefeirt wird, die nach wie vor die beste Plattform für die gemeinsame Bekämpfung von Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist, und dass die UN-Charta das Referenzdokument in dieser Hinsicht bleibt. Er betonte, dass die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika einmal mehr die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die Förderung politischer Lösungen, die einen dauerhaften Frieden unterstützen können, unter Beweis stellen. Botschafter Jinga sprach auch über den Beitrag Rumäniens zur Friedenssicherung, der unter anderem durch die Teilnahme Rumäniens an 10 UN-Friedensmissionen im Jahr 2019 bewiesen wurde.



    Die USA, Kanada und Großbritannien erklärten, dass Informationen aus verschiedenen Quellen darauf hindeuten, dass das ukrainische Flugzeug, das am Mittwoch in der Nähe von Teheran abgestürzt ist, von den iranischen Streitkräften abgeschossen wurde. Dabei kamen 176 Menschen ums Leben. Der Iran habe möglicherweise versehentlich das Flugzeug abgeschossen, in dem unter anderem 63 kanadische Staatsbürger reisten, sagte Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Der US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Boris Johnson bestätigten die Hypothese. Alle Parteien fordern nun den Iran auf, eine detaillierte und gründliche Untersuchung einzuleiten. Die iranischen Behörden haben die neuesten Erkenntnisse als lächerlich und Teil eines amerikanischen psychologischen Manövers abgetan. Der Flug der Ukraine International Airlines nach Kiew stürzte kurz nach dem Start vom Teheraner Flughafen ab, nur wenige Stunden nachdem der Iran ballistische Raketen gegen zwei US-Militärstützpunkte im Irak abgeschossen hatte, wobei die Iraner anschließend in Alarmbereitschaft für einen möglichen amerikanischen Vergeltungsschlag waren. Nach Angaben des amerikanischen Geheimdienstes wurde die Infrarotsignatur von zwei mutmaßlichen Raketenstarts identifiziert, kurz darauf folgte das Infrarot-Zeichen der brennenden Boeing 737-800. Am Donnerstag teilte die iranische Zivilluftfahrtbehörde mit, dass das drei Jahre alte Flugzeug kurz nach dem Start technische Probleme hatte.

  • Nachrichten 17.09.2019

    Nachrichten 17.09.2019

    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat bekanntgegeben, dass sie am Mittwoch anlässlich der zweiten Runde der Regierungskonsultationen zwischen den Rumänien und Polen ein Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Bukarest haben werde. Bei dieser Gelegenheit werden mehrere Absichtserklärungen in Bereichen wie Infrastruktur, Energie, Verkehr, Kommunikation, Digitalisierung, Unternehmertum und Verwaltung europäischer Fonds unterzeichnet. Andererseits wird Viorica Dăncilă am Sonntag einen Besuch in den Vereinigten Staaten beginnen. Der Besuch wird eine starke wirtschaftliche Komponente“ haben und auch eine gute Gelegenheit sein, den amerikanischen Investoren die Geschäftsmöglichkeiten in Rumänien zu präsentieren“. Wir stärken die Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten, vertiefen aber gleichzeitig unsere strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten“, sagte Viorica Dăncilă. Geplant sind Treffen mit US-Beamten und Geschäftsleuten.




    Das rumänische Außenministerium verurteilt die Anschläge vom 14. September auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien. Wir bekunden unsere volle Unterstützung und Solidarität mit den saudischen Behörden und der Bevölkerung. Wir bekräftigen die Tatsache, dass jeder Angriff auf die zivile Infrastruktur inakzeptabel ist, gegen das Völkerrecht verstößt und eine echte Bedrohung für die regionale Stabilität darstellt, und zwar unter Berücksichtigung der eskalierenden Spannungen in der Region“, schreibt das Außenministerium in einer Pressemitteilung. Das Ministerium schreibt auch, dass der Angriff die Unsicherheit auf dem Weltmarkt erhöhen wird, da er die Ölförderkapazität Saudi-Arabiens, des größten Ölproduzenten der Welt, beeinträchtigt, indem er die Ölpreise auf dem internationalen Markt potenziell erhöht und die Dialogbemühungen im Hinblick auf die Suche nach Lösungen für bestehende Streitigkeiten untergräbt. Andererseits sagte Präsident Donald Trump, dass die Vereinigten Staaten über die Mittel verfügen, um auf die Drohnenschläge gegen die Ölanlagen Saudi-Arabiens zu reagieren, aber vorerst geht es darum, die Verantwortlichen zu identifizieren. Die Angriffe wurden von schiitischen und Houthi-Milizen beansprucht, die vom Iran unterstützt wurden und sich in den letzten vier Jahren im Krieg mit Saudi-Arabien und seinen sunnitischen Verbündeten befanden.




    Rund 5.400 Soldaten aus 16 Ländern, darunter Rumänien, nehmen an der multinationalen Übung Saber Junction 19 teil, die bis zum 30. September in Deutschland stattfindet. Das hat der Generalstab der rumänischen Landstreitkräfte angekündigt. Außerdem nehmen Militärs aus Aserbaidschan, Bosnien, Bulgarien, Kroatien, Georgien, Italien, Kosovo, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Polen, den USA, der Türkei und der Ukraine teil. Saber Junction 19 trägt zur Stärkung der Sicherheit Europas bei und fördert die regionale Sicherheit und Stabilität. Für die gemeinsame Übung in Deutschland ist die rumänische Armee mit 150 Infanteriesoldaten und 20 technischen Geräten vertreten. Weitere 50 Soldaten der rumänischen Landstreitkräfte trainieren mit Militärs aus der Republik Moldau im Rahmen der Übung Schildfeuer 19.2, die bis zum 20. September im Gefechtsübungszentrum der moldauischen Nationalarmee stattfindet.




    Bulgarien, Griechenland, Polen und Rumänien meldeten den größten Beschäftigungsanteil im Bereich der Landwirtschaft auf EU-Ebene, heißt es in einem heute veröffentlichten Eurostat-Bericht. Von den östlichen und südlichen Gebieten der EU meldeten 27 verschiedene Regionen einen Beschäftigungsanteil, der mindestens dreimal so hoch war wie der EU-Durchschnitt von 4,5%, darunter fünf der sechs Regionen in Bulgarien, acht der dreizehn Regionen in Griechenland, sechs Regionen in Polen und fünf der acht Regionen in Rumänien. Das Entwicklungsgebiet West in Rumänien hatte einen fast dreimal so hohen Anteil an der Beschäftigung in der Industrie wie der EU-Durchschnitt von 15,3%.




    In Israel haben zum zweiten Mal in diesem Jahr Parlamentswahlen stattgefunden. Die wichtigsten politischen Parteien, die um den Sitz im Parlament kämpfen, sind die rechte Likud-Partei unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanyahu und die Mitte-Links-Blau-Weiße Partei. Experten erinnern sich, dass auf die Abstimmung im April ein wochenlanges Chaos folgte, als die Parteien um die Bildung einer Regierungskoalition kämpften. Eine Debatte hat die Gesellschaft über den religiösen oder weltlichen Charakter des jüdischen Staates entfacht, obwohl Experten sagen, dass er dazu gedacht war, Netanyahus Korruptionsvorwürfe zu überschatten.




    Die rumänische Tennisspielerin Ana Bogdan ist am Dienstag beim WTA-Turnier in Seoul, Südkorea, in die 16. Runde vorgedrungen und hat ein Preisgeld von 250.000 Dollar erhalten. Bogdan, 143 WTA, schlug nach der Qualifikation überraschend die Slowenin Polona Hercog, die 6. Same, 6-1, 3-6, 6-1, 6-1. Eine weitere Rumänin Mihaela Buzarnescu die letzte Woche das Halbfinale des Turniers in Hiroshima erreichte, unterlag der 21-jährigen Priscilla Hon aus Australien mit 6:3, 6:4. Auch heute spielt Patricia Tig in der ersten Runde die an Nummer eins gesetzte Maria Sakkari aus Griechenland.




    Die rumänische Herren-Volleyballmannschaft verlor in einem Spiel der Gruppe A bei der Europameisterschaft in Montpellier, Frankreich, mit 1-3 gegen Griechenland. Unser Team wird am Mittwoch im letzten Gruppenspiel gegen Portugal antreten. Rumänien unterlag zuvor in der Gruppe A gegen Frankreich, Bulgarien und Italien und verfügt nun nur noch über mathematische Chancen auf den vierten Platz in der Gesamtwertung, was die Qualifikation für die Runde der 16 sichern könnte. Dies ist der erste Auftritt Rumäniens bei einer Europameisterschaft nach 24-jähriger Pause. Bei den Frauen wurde Rumänien in der 16. Runde gegen Serbien ausgeschieden.



    Das Internationale Festival George Enescu geht weiter bis zum 22. September in Bukarest und versammelt über 2.500 der renommiertesten Musiker der Welt im Rahmen von 84 Konzerten und Rezitalen. Die Hauptstadt Rumäniens und Städte in Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und der Republik Moldau veranstalten im Rahmen des Festivals Konzerte.

  • Nachrichten 30.08.2019

    Nachrichten 30.08.2019

    Der Vorstand der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) kommt am Samstag im Schwarzmeer-Ferienort Mamaia zusammen, um über den Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem die Regierung – nach dem Ausstritt der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) aus der Regierungskoalition – die Vertrauensfrage im Parlament stellen wird. Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Freitag den Rücktritt der drei ALDE-Minister aus der Regierung, nämlich der Minister für Umwelt-, Energie- und Beziehung zum Parlament. Die Premierministerin und Vorsitzende der PSD Viorica Dancila sagte, sie werde das Parlament um Unterstützung ersuchen, um das Regierungsprogramm umsetzen zu können, während die Opposition beabsichtigt, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzureichen. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien erklärten sich bereit, nach vorgezogenen Wahlen die Regierung zu übernehmen. Die regulären Parlamentswahlen sind eigentlich für nächstes Jahr anberaumt.



    Die rumänische Außenministerin Ramona Manescu ist mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini auf dem in Helsinki veranstalteten informellen halbjährlichen Treffen der Außenminister der EU-Länder zusammengetroffen. Rumänien bekräftigte seine Zusagen und Ziele und zeigte sich bereit, in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Aussenpolitik, die globale Strategie der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umzusetzen. Ramona Manescu nahm am Donnerstag und Freitag an dem informellen halbjährlichen Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten teil, das von der finnischen Präsidentschaft des EU-Rates ausgerichtet wurde und sich hauptsächlich auf hybride Bedrohungen konzentrierte.



    Der Tag der rumänischen Sprache wird ab 2013 jedes Jahr am 31. August gefeiert. Zahlreiche Veranstaltungen werden in Rumänien und im Ausland organisiert. Filmvorführungen, Rumänisch-Sprachkurse, Theateraufführungen, Debatten, Malerei-Workshops und Buchmessen sind einige der Veranstaltungen, die von Vertretern des rumänischen Kulturinstituts aus dem Ausland unterstützt werden. Der Tag der rumänischen Sprache wird auch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau gefeiert, und auch von den rumänischen Gemeinden im benachbarten Serbien, Bulgarien, der Ukraine und Ungarn markiert.



    Die Arbeitslosenquote in Rumänien stieg im Juli 2019 auf 3,9%, dies geht aus den vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten hervor. Gegenüber dem Vormonat stieg die Arbeitslosenquote um 0,1%. Die Zahl der Arbeitslosen wird für Juli 2019 auf 352.000 geschätzt, was im Vergleich zum Vorjahresmonat rückläufig ist. Das Nationale Institut für Statistik zeigt auch, dass die Zahl der arbeitslosen Männer um 1,1% höher ist als die der arbeitslosen Frauen.



    Im Jahr 2018 hatte die EU insgesamt 17,2 Millionen Wissenschaftler und Ingenieure im Alter zwischen 25 und 64 Jahren, von denen 540.000, d.h. 3%, aus Rumänien stammten, zeigen Daten, die am Freitag von Eurostat veröffentlicht wurden. Laut Eurostat ist die Zahl der Wissenschaftler und Ingenieure in der EU zwischen 2017 und 2018 um 4% gestiegen. Im selben Zeitraum stieg deren Zahl in Rumänien lediglich um 2,6%. Das Institut zeigt, dass Wissenschaftler und Ingenieure innerhalb der EU entsprechend der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten verteilt sind. Das Vereinigte Königreich und Deutschland bilden Ausnahmen von dieser Regel, die zusammen 37% der Gesamtzahl der Wissenschaftler und Ingenieure in der EU ausmachen.



    Die Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens werden sich zweimal pro Woche im September treffen, um eine Einigung über die Bedingungen für den Brexit zu erzielen, der für den 31. Oktober geplant ist, wie das Brexit-Ministerium am Donnerstag bekannt gab, zitiert von France Presse. Zu den zwei wöchentlichen Sitzungen, die für den Zeitraum vorgesehen sind, in dem das Parlament zwischen der zweiten Septemberwoche und dem 14. Oktober suspendiert wird, werden technische Sitzungen hinzukommen, teilten die Beamten des britischen Brexit-Ministeriums mit. In einem weiteren Schritt wird Großbritannien in den kommenden Tagen weitere Proteste sehen, die die Aussetzung der parlamentarischen Tätigkeit vereiteln sollen, wie es die Regierung wünscht.



    TENNIS – Rumäniens beste Tennisspielerin Simona Halep (4 WTA) verlor überraschend das Spiel gegen die Amerikanerin Taylor Townsend (116 WTA) in der zweiten Runde von US Open, dem letzten Grand Slam Turnier des Jahres. Townsend wird in der dritten Runde gegen die Rumänin Sorana Cîrstea (106 WTA) antreten. Diese besiegte am Donnerstag Aliona Bolosva (100 WTA) aus Spanien. Sorana Cirstea ist die einzige rumänische Tennisspielerin, die im Einzelspiel im US Open nicht ausgeschieden ist.



    FUSSBALL – Die Teams Lazio Roma (Italien), Celtic Glasgow (Schottland) und Rennes (Frankreich) treten nach der Auslosung in Monaco am Freitag gegen den rumänischen Fußballmeister CFR Cluj in der Gruppe E der Europa League an. CFR Cluj eliminierte Celtic diesen Sommer in der Vorrunde 3 der Champions League. Die Mannschaft aus Cluj verlor aber im Champions-League-Play-off im Spiel gegen die Tschechen aus Slavia Prag. Der rumänische Fußball-Vizemeister FCSB verpasste die Qualifikation in den Gruppen der Europa League, nachdem er mit 0:1 gegen die Portugiesen von Vitoria Guimaraes verloren hatte. In der Tour gab es einen Unentschieden 0:0.

  • Nachrichten 25.02.2019

    Nachrichten 25.02.2019

    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat Vertreter der Richter- und Staatsanwaltsvereinigungen sowie des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte zum Regierungssitz in Bukarest eingeladen, um die neuesten Änderungen der Justizgesetze zu besprechen, die im Rahmen einer Eilverordnung vorgenommen wurden. Drei Verbände lehnten die Einladung ab und sagten, dass solche Gespräche vor dem Erlass der Verordnung Nr. 7 hätten stattfinden sollen, die ihrer Meinung nach sofort aufgehoben werden muss. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat beschlossen, die Regierung aufzufordern die Bestimmungen des Eilverfahrens 7 aufzuheben, Ausnahme sind jene die von dem Rat vorgeschlagen wurden. Am Freitag protestierten Richter in Bukarest und im ganzen Land gegen die Änderungen der Justizgesetze und forderten die Unabhängigkeit der Justiz. Auch aus Protest haben mehrere Staatsanwaltschaften diese Woche ihre Tätigkeit eingestellt. DIICOT hat ebenfalls beschlossen, ihre Tätigkeit im Zeitraum 26. Februar – 8. März zu suspendieren. Gelöst werden nur die dringenden Fälle. Bürger protestierten am Sonntagabend in Bukarest und anderen Städten. Premierministerin Viorica Dancila versicherte, dass die Regierung bereit sei, alle Institutionen auf diesem Gebiet zu unterstützen, um eine faire Justiz für alle Bürger zu gewährleisten.



    Brüssel: Die Kandidaten für das erste Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts für Verstöße gegen den EU-Haushalt werden am Dienstag im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und Haushaltskontrolle (CONT) des Europäischen Parlaments in Brüssel angehört. Der Europäische Generalstaatsanwalt wird die Europäische Staatsanwaltschaft leiten, die voraussichtlich bis Ende 2020 funktionsfähig sein wird. Die drei ausgewählten Bewerber sind Jean-Francois Bohnert aus Frankreich, Laura Codruta Kovesi aus Rumänien und Andres Ritter aus Deutschland. Wir erinnern daran, dass Mitte des Monats in Bukarest und anderen Städten Rumäniens Aktionen stattgefunden haben, um die ehemalige Leiterin der DNA Laura Codruta Kövesi zu unterstützen. Die Demonstanten riefen Losungen gegen die Regierungskoalition PSD-ALDE aus. Laura Codruţa Kövesi wurde am 15. Februar von Staatsanwälten in der Generalstaatsanwaltschaft als Verdächtiger angehört. Sie wird wegen Dienstmissbrauchs, Bestechung und falschen Zeugnissen angeklagt. Kovesi behauptet, es seien einfach nur Geschichten. Die ehemalige DNA-Chefin sagte, die Situation würde ihre Kandidatur für den Posten des Europäischen Generalstaatsanwalts beeinflussen.



    Bukarest: Das vierte Treffen der Gemischten Parlamentarischen Kontrollgruppe zu Europol hat am Montag in Bukarest im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft stattgefunden. An der Veranstaltung haben Delegationen aus allen Mitgliedstaaten teilgenommen. Die Agentur für die Zusammenarbeit von Europol im Bereich der Rechtsvorschriften für die Rechtsetzung von Europol wurde 1995 eingerichtet, um den Terrorismus und die schwere Kriminalität, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, zu verhindern und zu bekämpfen. Europol-Direktorin Catherine De Bolle sagte in Bukarest, dass die Strategie der Agentur für die kommenden Jahre unter anderem auf den Einsatz neuer Technologien abziele, so dass Informationen nicht nur gesammelt, sondern auch miteinander verknüpft werden, mit dem Ziel, IT-Kapazitäten auf Europa Ebene zu operationalisieren. Catherine De Bolle lobte die Zusammenarbeit mit der rumänischen Polizei bei der Bekämpfung der Internetkriminalität und der Ermittlung des Drogenhandels.



    Bukarest: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici ist am Montag in der Abgeordnetenkammer, an der politischen Debatte über die Auswirkungen Eilverordnung 114 anwesend gewesen. Besagte Eilverordnung sorgte für Beschwerden seitens Banken und Unternehmen. Gemäß der Verordnung, die im Dezember angenommen wurde, bleibe der Preis für Gas und Strom für drei Jahre unverändert, die Aktiva werden besteuert, wenn der Index ROBO, höher als 2%sein wird, Die Steuer für die Glücksspiele werden auf 2% des Umsatzes erhöht. Teodorovici sagte, die Eilverordnung unterstsütze die lokalen Behörden durch den Entwicklungsfond, die Bauwirtschaft, Immobilienentwicklung sowie eine bessere Nutzung des nationalen Tourismus-Potentials. Die Verordnung befindet sich im Senat im parlamentarischen Verfahren. Wenn sie nicht bis zum 1. März eine Abstimmung im Senat erhält, gelte sie als genehmigt, in der Form, die von der Regierung vorgeschlagen wurde, und wird an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet.



    Chisinau: Die pro-russischen Sozialisten von Igor Dodon haben nach den Parlamentswahlen vom Sonntag in der Republik Moldau mit 34 von 101 die meisten Sitze im Parlament gewonnen. An zweiter Stelle stand die linksgerichtete Demokratische Partei, angeführt von dem umstrittenen Oligarchen Wladimir Plahotniuc (31), gefolgt vom proeuropäischen rechten ACUM-Block (26). Außerdem werden drei Unabhängige und 7 Vertreter der Volkspartei, angeführt von dem prorussischen Bürgermeister von Orhei, Ilan Sor, im Parlament vertreten sein. Wir erinnern daran, dass Sor vorgeworfen wird, eine Milliarde Dollar aus dem Bankensystem des Landes gestohlen zu haben. Die Wahlen wurden von der proeuropäischen Opposition als die nichtdemokratischsten in der Geschichte der Republik angeprangert.

  • Nachrichten 25.01.2019

    Nachrichten 25.01.2019

    Bukarest: Der größte Teil Rumäniens steht unter einer Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regen, gefrorenem Regen, Glatteis, Schneefall und Windböen. Die Autobahn A2 zwischen Bukarest und Constanta und weitere drei Landstraßen wurden auf bestimmten Abschnitten wegen Glatteis und Schneesturm gesperrt. Der Schienenverkehr wird wegen Eisbildungen auf den Hochspannungsleitungen beeinträchtigt. Der gefrorene Regen führte zu Verspätungen am Flughafen Otopeni in Bukarest. In den letzten 24 Stunden sind mehrere Bäume auf die Straßen und Autos gefallen. Dutzende von Menschen, die nach dem Ausrutschen auf dem Eis Brüche und Wunden erlitten hatten, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Es bleibt weiterhin kalt und trüb in Rumänien, und es gibt Niederschläge im Südwesten, Süden und Osten. Im Norden und Osten Rumäniens, und im Gebirge schneit es. In der südlichen Hälfte des Landes verstärkt sich der Wind bis auf 55-60 km/h. Die Tageshöchsttemperaturenliegen zwischen -6 und 8 Grad C.



    Bukarest: Das Bukarester Gesundheitsministerium wird nächste Woche entscheiden, ob eine Grippe-Epidemie gemeldet werden soll oder nicht, nachdem die Zahl der Grippe-Erkrankungen und Todesfälle in der letzten Periode stetig zugenommen hat. Die Behörden haben angekündigt, dass 36 Menschen in dieser Saison durch das Virus ums Leben gekommen sind. Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea forderte das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit auf, es solle bis Dienstag die Situation auf nationaler Ebene veröffentlichen. Sollte der Bericht eine dritte aufeinander folgende epidemische Woche bestätigen, werde in Rumänien eine Grippe-Epidemie erklärt, so die Gesundheitsministerin. Die Ärzte empfehlen immer noch eine Impfung gegen Grippe; die Patienten sollten aber auch bei grippeähnlichen Symptomen einen Arzt aufsuchen. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.



    Bukarest: Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament haben gemäß einer Pressemitteilung des Bukarester Arbeitsministeriums eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern und Betreuer erzielt. Mit der Richtlinie werden unionsweite Mindeststandards für Elternurlaub, Vaterschaftsurlaub oder die Erlaubnis zur Betreuung von nahen Angehörigen festgelegt. Die Mitarbeiter haben auch das Recht, flexible Arbeitsregelungen anzufordern. Eine europäische Regulierung würde auch zu einer gleichmäßigen Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Frauen und Männern in der Familie beitragen. Die Vereinbarung muss auch von den Mitgliedstaaten genehmigt werden.



    Chisinau: In der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig) hat am Freitag der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 24. Februar begonnen. Die Abstimmung findet zum ersten Mal auf der Grundlage des gemischten Abstimmungssystems statt, bei dem 50 Abgeordnete auf Parteilisten und weitere 51 im Persönlichkeitswahlsystem in einer einzigen Wahl gewählt werden. Bisher wurden neun Parteien registriert, und sechs haben ihre Akten bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Nach den Abstimmungen der Wähler sind die prorussischen Sozialisten von Präsident Igor Dodon bevorzugt, gefolgt von einem proeuropäischen rechtsgerichteten Wahlkartell und der regierenden Mitte-Links-Demokratischen Partei. Gleichzeitig mit den Wahlen ist ein Referendum über die Verringerung der Abgeordnetenzahl von 101 auf 61 sowie die Möglichkeit des Widerrufs durch die Bürger vorgesehen.

  • Nachrichten 26.12.2018

    Nachrichten 26.12.2018

    Bukarest: Am 2. Tag nach der Geburt Christi ruft die Orthodoxe Kirche ihre gläubigen Kinder zur dankbaren Verherrlichung der Heiligen Jungfrau, die dem großen Geheimnis der Menschwerdung Gottes gedient hat. Deshalb heißt dieser Tag Synaxis (Versammlung) zu Ehren der Gottesmutter. .Am 26. Dezember feiern die römisch-katholischen Christen den Heiligen Stephanus, den ersten christlichen Märthyrer. Der Patriarch der Orthodoxen Rumänischen Kirche Daniel hat am ersten Weihnachtstag gesagt, Weihnachten sei eine Feier der Geschenke, die man den Kindern, den alten Personen, den Waisen, den Kranken, die alleine sind, und allen, die uns lieb sind verteilt. Diese Feier des Schenkens sei unsere Antwort auf das Geschenk der Liebe Gottes, die in Christus verkörpert ist. Der römisch-katholische Erzbischof in Bukarest Ioan Robu plädierte für Bildung und Erziehung der Kinder Im Geiste des Beispiels Christus. Die Eltern sollen dafür sorgen, dass ihre Kinder in der Wärme der Familie und des Glaubens aufwachsen, so dass sie das Land und das Volk lieben. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag an allen Rumänen eine Weihnachtsbotschaft gerichtet. Er sagte, dass die Geburt des Christuskindes eine Feier des Lebens als Wunder, eine Zelebrierung der Güte, des Mitgefühls, der Großzügigkeit sei. Im Geiste der heiligen Feier sollen wir uns selbst schützen, wir alle sollen unser Land beschützen. Wenn wir jeden Tag besser sind, wird uns allen besser sein, so Klaus Iohannis. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat ebenfalls allen Rumänen viel Gesundheit, Wohlstand, Frieden und Freude gewünscht.



    Belgrad: Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu unternimmt am Mittwoch auf Einladung seines Gegenübers Ivica Dačić einen offiziellen Serbienbesuch. Vorgesehen sind ebenfalls Gespräche mit dem Präsidenten Aleksandar Vučić, der Premierministerin Ana Brnabić, sowie der Vorsitzende des Parlaments Maja Gojkovic. Auf der Agenda stehen Themen wie die Entwicklung der bilateralen Beziehungen auf Wirtschaftsebene und die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen Sebiens mit der EU während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Angegangen werden auch Aspekte der Lage der rumänischen Minderheit in Serbien. Melescanu wird mit ihren Vertretern zusammenkommen.



    Bukarest: Rumäniens Justizminister Tudorel Toader will gleich nach Weihnachten am 27. Dezember das Verfahren zur Absetzung von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr abschließen. Er hatte es im Oktober in Gang gesetzt. Toader wirft Lazăr Fehler in der Dienstausübung und im Führungsverhalten vor. Der Generalstaatsanwalt klagte seinerseits gegen den Minister, der OGH ist mit der Klage befasst. Die Opposition sieht in der Entlassung von Lazăr eine politische Revanche und einen Versuch, die Korruptionsbekämpfung zu behindern. Im Sommer war auch die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi entlassen worden.



    Bukarest: Rumänien hat im Jahre 2018 mehr importiert als es exportiert hat, so die das Nationale Statistikamt. In den ersten 10 Monaten ist das Defizit der Handelsbilanz um mehr als 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2017 gestiegen. In der Zeitspanne 1.Januar-31. Oktober ist der Ausfuhr um 9% gestiegen. Gleichzeitig hat man um 10% mehr importiert. Das Defizit der Handelsbilanz erreichte fast 12 Milliarden Euro. Rund Dreiviertel des internationalen Handelsaustausches Rumäniens waren mit Partnerstaaten der EU.



    Bukarest: An den Grenzübergängen zu Rumänien hat an diesen Tagen erwartungsgemäß Hochbetrieb geherrscht: wie die Grenzpolizei mitteilte, sind allein in den letzten 24 Stunden über die Straßenverkehrsgrenze rund 130.000 Rumänen und Ausländer an Bord von über 60 Tausend Fahrzeugen nach und aus Rumänien ein- und ausgereist. 78 Tausend davon waren Einreisende. 10 Ausländern wurde aus verschiedenen rechtlichen Gründen die Einfahrt verweigert, 24 Rumänen die Ausreise.



    Chisinau: In der Moldaurepublik hat am Mittwoch die Einschreibung der Kandidaten für die Parlamentswahlen vom 24. Februar 2019 begonnen. Zum ersten Mal werden 50 Abgeordnete auf Parteilisten und 51 in Einer- Wahlkreisen in einem einzigen Wahlgang gewählt. Favoriten sind die sozialen Prorussen des Präsidenten Igor Dodon, gefolgt von den rechtsgerichteten Proeuropäern und der mitte-linksgerichteten Demokratischen Partei. Gleichzeitig soll auch ein Referendum für die Verminderung der Zahl der Abgeordneten von 101 auf 61 stattfinden.

  • Nachrichten 12.03.2018

    Nachrichten 12.03.2018

    Die Gewerkschaft für Beschäftigte im Gesundheitswesen Sanitas droht mit Protesten und einem Generalstreik im öffentlichen Gesundheitssektor. Die Gewerkschaft kritisiert die neuen Änderungen des Lohngesetzes und fordert die Erhöhung des Brutto-Gehalts um 25% für das ganze Personal sowie die Abschaffung der festgelegten Obergrenze für Gehaltszuschüsse auf 30%. Vorigen Monat hatte Gesundheitsministerin Sorina Pintea Lohnerhöhungen für das Gesundheitspersonal zwischen 70% und 170% angekündigt. Demnach hätte das Netto-Gehalt eines Oberarztes ab Anfang März auf über 9.000 Lei (rund 2000 Euro) steigen sollen.



    Die Verteidigungsminister der Gruppe Initiative Bukarest 9 sind am Montag in Bukarest zusammengekommen. Am dreitägigen Treffen nehmen unter anderen Verteidigungsminister aus Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland sowie Vertreter der NATO und des US-Verteidigungsministeriums teil. Themenschwerpunke bilden dabei die Verstärkung der NATO-Ostflanke, die Anpassung der östlichen Kommandostrukturen an die NATO-Kriterien, Risiken und Drohungen aus dem Osten, die Steigerung der Widerstandsfähigkeit auf der Achse Ostsee-Schwarzmeer. Auf rumänischem Territorium wurde neulich ein NATO-Militärkommando des Armeekorps stationiert.



    In Bukarest hat am Montag das dreifache Außentreffen Rumänien-Bulgarien-Griechenland stattgefunden. Bei dem Treffen wurde das Engagement zur Konsolidierung des europäischen Projektes bestätigt, erklärte der rumänische Chefdiplomat Teodor Melescanu. Die bulgarische Außenministerin, Ekaterina Zaharieva, äußerte den Wunsch, dass Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten. Der Schengenbeitritt der zwei Staaten wurde auch vom griechischen Chefdiplomat, Nikos Kotzias, unterstützt. Themen der Gespräche waren der Westbalkan und die Ostnachbarschaft, der Schwarzmeerraum, der Donauraum und der Mittlere Osten. Besprochen wurden neue Möglichkeiten zur Verstärkung des politischen Dialogs, die Zusammenarbeit im Bereich Transportinfrastruktur, im Energie- und Wirtschaftssektor. Einen Themenschwerpunkt des dreifachen Treffens bildete auch die regionale Stabilität, mit dem Kampf gegen illegale Migration, Drogenhandel und organisierte Kriminalität. 2010 hatten die drei Staaten eine gemeinsame Erklärung zum Westbalkan verabschiedet.



    Am 20. Mai finden in der Haupstadt der Republik Moldawien, Chişinău, sowie im nordmoldawischen Bălţi vorgezogene Kommunalwahlen statt. Dies gab am Montag die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien bekannt. Die vorgezogenen Kommunalswahlen sollen den Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Herbst vorbereiten. Die Ämter der Bürgermeister in Chişinău und Bălţi sind seit Februar unbesetzt. Gegen den ehemaligen moskaunahen Bürgermeister von Bălţi, Renato Usatîi haben die Staatsanwälte ein Strafverfahren eingeleitet. Usatîi soll den Mord an einen Geschäftsmann angeordnet haben. Im Sommer 2017 ist der liberale Bürgermsiter der Haupstadt Chişinău, Dorin Chirtoacă, zurückgetreten, nachdem er aus dem Amt suspendiert worden war. Anlass seiner Suspendierung waren Korruptionsvorwürfe gegen die Stadtverwaltung; in diesem Zusammenhang wurde auch Dorin Chirtoacă angeklagt.



    TENNIS: Die Weltranglistenerste Simona Halep ist am Montag ins Achtelfinale des Turniers Indian Wells eingestiegen. Die rumänische Tennisspielerin hat sich mit 1-6, 7-6, 6-2 gegen die Amerikanerin Caroline Dolehide durchgesetzt. In der nächsten Phase des mit Gesamtpreisen im Wert von 8 Millionen Dollar dotierten Turniers trifft Halep auf die Chinesin Qiang Wang (Platz 55 WTA). Im Damendoppel haben die Rumänin Monica Niculescu und die Tschechin Andrea Hlavackova den Einzug ins Viertelfinale geschafft, wo sie auf Timea Babos/Kristina Mladenovic (Ungarn/Frankreich) treffen sollen. Im Herrendopel sind Horia Tecău/Rumänien und Jean Julien Rojer/aus der Niederlande ins Achtelfinale eingestiegen. In dieser Phase sollen sie auf das spanische Doppel Feliciano Lopez/Marc Lopez treffen.

  • Klaus Iohannis wird nach Weihnachten den Premierminister ernennen

    Klaus Iohannis wird nach Weihnachten den Premierminister ernennen

    Das neue Parlament in Bukarest hat schon seine Tätigkeit aufgenommen. Die sozialdemokratische Partei ist der unbestrittene Gewinner der Parlamentswahlen vom 11. Dezember, die Partei bekam 45 % der Stimmen. Zusammen mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Denokraten ALDE haben die Sozialdemokraten eine Regierungskoalition, die im Parlament über eine konfortable Mehrheit verfügt, gebildet. Zudem wird auch der Ungarnverband die Regierung unterstützen, die ungarische Partei wird jedoch nicht Teil der Regierung sein. Zusammen verfügen die drei Parteien über knapp 57 % der Sitze im Parlament, die Regierung sollte folglich keine Probleme haben ihre Projekte vom Parlament billigen zu lassen.




    Die Opposition scheint sehr schwach zu sein. Die nationalliberale Partei scheint desorientiert zu sein, die Union Rettet Rumänien ist zum ersten Mal im Parlament vertreten und die Partei Volksbewegung des Ex-Präsidenten Traian Basescu hat gerade mal den Einzug ins Parlament geschafft. Zusammen verfügen die drei Oppositions-Parteien über 34 % der Stimmen.




    Die Parteien haben schon die Leitung der parlamentarischen Sonderausschüsse bestimmt. Wie zu erwarten war, leiten die Sozialdemokraten die meisten Ausschüsse in beiden Parlaments-Kammern. Der Vorsitzende der Europäischen Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, wurde zum Senatschef gewählt, während der Sozi-Chef, Liviu Dragnea, Vorsitzender der Abgeordneten-Kammer wurde. Im Parlament ist die Lage klar, man erwartet jetzt die Regierungsbildung. Bei den Beratungen mit dem Staatschef Klaus Iohannis, hat die sozialdemokratische Partei, Sevil Shhaideh und die Partei Volksbewegung Eugen Tomac für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.




    Der zweite Vorschlag ist eher symbolisch, wenn man bedenkt das die Volksbewegung bei den Wahlen etwa 5 % der Stimmen bekommen hat. Die Kandidatin der Sozialdemokraten Sevil Shhaideh ist die erste Frau, die in Rumänien für das Amt des Premierministers vorgeschlagen wird und stammt aus der türkisch-tatarischen Minderheit. Sie hat in Bukarest Wirtschaft studiert und mehrere Ämter in der öffentlichen Verwaltung bekleidet. Sie war auch Staatssekretärin und anschlie‎ßend Entwicklungsministerin. Zudem war sie Managerin in unterschiedlichen staatlichen Institutionen. Alle erwarteten ihre Ernennung am Donnerstag. Der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea hatte angekündigt, seine Partei werde keinen weiteren Vorschlag einreichen.




    Nach den Beratungen mit den parlamentarischen Parteien, sagte Staatschef Klaus Iohannis, er werde erst nach Weihnachten einen neuen Premierminister ernennen. Er sagte, er werde in den folgenden Tagen Gespräche darüber führen. Liviu Dragnea zeigte sich darüber enttäuscht. Die Vorsitzende der liberalen Partei, Raluca Turcan, sagte andererseits, es sei das verfassungsgemä‎ße Recht des Präsidenten eine ernsthafte Untersuchung des Vorschlags für das Amt des Ministerpräsidenten zu unternehmen.

  • Das neue Parlament kommt zum ersten Mal zusammen

    Das neue Parlament kommt zum ersten Mal zusammen

    Am Dienstag hat das neue Bukarester Parlament, das infolge der Wahlen vom 11. Dezember zustande gekommen ist, zum ersten Mal getagt. Die Arbeiten der beiden Kammern fanden unter der Führung des ältesten Kammermitglieds, des Liberalen Leon Dănăilă im Senat und von Miron Ignat, Vertreter der Landesminderheiten, in der Abgeordnetenkammer statt. Bei der Eröffnung der Sitzung betonte Leon Dănăilă, dass der Rumänische Senat, im Laufe der Zeit, seine Eigenschaft als Hauptantrieb der Demokratie und Debattenforum für alle Fragen der Gesellschaft beweisen hat.



    Leon Dănăilă: Ein starker Staat ist nicht zu erdenken, wenn keine echte Demokratie herrscht, und eine echte Demokratie ist ohne ein starkes und respektwürdiges Parlament nicht möglich.“



    In der Abgeordentenkammer sprach der Sitzungsvorsitzende Miron Ignat über die Verantwortung, die die Parlamentarier gegenüber ihren Wählern haben. Miron Ignat: Wir, die Parlamentarier dieser Legislatur müssen die Gesetzgebung in den Bereichen Bildungswesen, Gesundheit, öffentliche Verwaltung verbessern, sodass die Gesetze, die wir überarbeiten werden, den Menschen zugute kommen, die uns als ihre Vertreter in diesem Parlament gewählt haben.“



    Eine Verfahrensetappe war die Verteilung der Fachausschüsse unter den Parteien. Die Sozial-Demokraten (PSD), die sich bei den Wahlen mit 45% kategorisch durchgesetzt haben, werden auch die Führung der meisten von ihnen, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat erhalten. In der Abgeordnetenkammer wird die PSD die Führung von 10 Ausschüssen haben, darunter der Rechtsausschuss, Haushalt, Verteidigung, Arbeit und Gesundheit.



    Die National-Liberale Partei (PNL), die zweitgrö‎ßte Macht in der frischen Legislative hat die Führung von vier Ausschüssen erhalten. Die Partei Rettet Rumänien“ (USR) und die Europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE) haben jeweils zwei erhalten und der Ungarnverband und die Partei Volksbewegung“ jeweils einen. Im Senat hat die PSD 11 Ausschüsse und die Liberalen fünf. Au‎ßerdem haben die parlamentarische Gruppierungen einige Eckpunkte der Strategie für die kommende Zeit festgelegt.



    Der Führer der PSD, Liviu Dragnea: Ich werde niemals eine Rechtsnorm unterstützen, die Vorteile oder weitere Begünstigungen für die Gewählten gewähren soll. Nachdem wir im Stande sein werden, den Lebensstandard in Rumänien anzuheben, werden wir natürlich auch an uns denken können“.



    Seinerseits sagte der Interimsgeneralsekretär der PNL Marian Petrache, dass für seine Gruppierung wichtig ist: Die Belegung der Ämter, die der PNL zukommen mit den bestvorbereiteten Personen zu vollbringen. Diese sollen altbewährt sein, sie müssen die Gegebenheiten des Parlaments kennen und eine konstruktive Opposition zur PSD, im Interesse aller bilden. Auch in unserem Interesse, der Partei und der Bürger Rumäniens“.



    Es bleibt abzuwarten, ob die Versprechen, die man am Anfang dieser Legislatur gemacht hat, in Taten umgesetzt werden.

  • Nachrichten 20.12.2016

    Nachrichten 20.12.2016

    Die neuen rumänischen Senatoren und Abgeordneten, die bei den Wahlen vom 11. Dezember gewählt wurden, sind am Dienstag in getrennten Sitzungen zusammen gekommen. Die Legislative validiert die Mandate der Parlamentarier und muss die parlamentarischen Gruppierungen sowie die Ständigen Büros zusammenstellen. Die Parteien, die in die Legislative eingezogen sind wurden von Präsident Klaus Iohannis zu Beratungen einberufen. Für Mittwoch wurden die Sozial-Demokratische Partei, die National-Liberale Partei, die Union Rettet Rumänien“ und der Ungarnverband eingeladen. Am Donnerstag sollen die Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten, die Partei Volksbewegung“ und die Gruppe der Landesminderheiten zu den Beratungen kommen. Diese Woche unterzeichneten die Sozial-Demokraten und die Europäischen Liberalen und Demokraten ein Regierungsabkommen. Gemeinsam verfügen diese Parteien über 54% der Sitze. Sie werden auch einen Premierminister vorschlagen. Nachdem der Präsident den Premierminister designiert, hat dieser 10 Tage zur Verfügung um eine Regierungsmannschaft und ein Regierungsprogramm zusammenzustellen. Danach kommt er ins Parlament um ein Vertrauensvotum zu erhalten.




    Die Justiz in Rumänien könne nicht mehr politisch beeinflusst werden. Das hat am Dienstag Rumäniens Justizministerin, Raluca Pruna, erklärt. Sie äu‎ßerte die Hoffnung, dass die neue Regierung und das neugewählte Parlament das Überarbeitungs-Projekt der Gesetzte, die mit dem Richterrat besprochen wurden, forsetzen wird.



    Der Siegestag der Rumänischen Revolution wurde am Dienstag im westlichen Temeswar verzeichnet. Am 20. Dezember 1989, vier Tage nach Ausbruch der Proteste gegen Ceauşescus Diktatur, wurde Temeswar zur ersten kommunismusfreien Stadt Rumäniens erklärt. Damals wurde die Demokratisch Front Rumäniens gegründet. Diese war die erste demokratische politische Gruppierung, die aufgrund der Forderungen der Protestteilnehmer zustande kam. Die antikommunistische Revolte weitete sich danach nach Bukarest aus und dan in ganz Rumänien. Rumänien bleibt das einzige Land des Ostblocks, in dem der Regierungsumsturz mit Gewalt vollbracht wurde und in dem die kommunistischen Führer hingerichtet wurden.

  • Nachrichten 19.12.2016

    Nachrichten 19.12.2016

    In Temeswar werden auch heute die Gedenkveranstaltungen anlässlich der 27 Jahre seit der Revolution vom Dezember 1989 fortgesetzt. 90 Menschen starben während der Revolten vor 27 Jahren in Temeswar. Weitere knapp 400 Menschen wurden verletzt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember 1989 ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet. Temeswar wurde am 20 Dezember die erste rumänische vom Kommunismus befreite Stadt. Montagabend fang bei der Rumänischen Akademie ein Symposion statt.




    Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei und die Leitung der Allianz der Liberalen und Demokraten, gebildet au Calin Popescu Tariceanu und Daniel Constantin haben am Montag das Protokoll zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien unterzeichnet. Durch dieses Protokoll wird die Regierungskoalition für Entwicklung und Demokratie PSD-ALDE gegründet. Die Koalition hat drei Hauptziele und zwar die Sicherung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die Einhaltung der Bürgerrechte und –freiheiten und einen erhöhten Wohlstand und bessere Lebensqualität. Die beiden Parteien werden einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten haben. Am Montag soll sein Name, gleich vor den Beratungen mit dem Staatschef, bekannt gegeben werden.




    Die neuen rumänischen Parlametarier werden ab heute beim Senat und bei der Abgeordnetenkammer erwartet, um ihre Amter zu übernehmen. Das neue Parlament wird am kommenden Dienstag von Staatschef Klaus Iohannis einberufen. Am Mittwoch und Donnerstag wolle er sich dann mit den Vertretern der politischen Parlamentsparteien zusammensetzen, fügte Iohannis hinzu. Mit 221 Senatoren und Abgeordneten wird die Sozial-Demokratische Partei (PSD) die künftige Legislative dominieren. Nur noch 12 Mandate fehlten den Sozial-Demokraten um die Mehrheit zu erlangen. Diese, kündigten sie bereits an, werden sie mit einem Bündnis mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sichern. Die Partei des ehemaligen liberalen Premierministers Călin Popescu Tăriceanu erzielte 29 Mandate, um eins weniger als der Ungarnverband und um drei mehr als die Partei Volksbewegung des ex-Präsidenten Traian Băsescu. Die PSD und ALDE werden diese Woche den Namen des Premierministers vorschlagen.

  • Nachrichten 18.12.2016

    Nachrichten 18.12.2016

    In Temeswar werden auch heute die Gedenkveranstaltungen anlässlich der 27 Jahre seit der Revolution vom Dezember 1989 fortgesetzt. Der 17. Dezember ist im westrumänischen Temeswar ein Trauertag. An diesem Tag gedenkt man der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989. 90 Menschen starben während der Revolten vor 27 Jahren in Temeswar. Weitere knapp 400 Menschen wurden verletzt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember 1989 ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.



    Das neue Parlament wurde am kommenden Dienstag von Staatschef Klaus Iohannis einberufen. Am Mittwoch und Donnerstag wolle er sich dann mit den Vertretern der politischen Parlamentsparteien zusammensetzen, fügte Iohannis hinzu. Mit 221 Senatoren und Abgeordneten wird die Sozial-Demokratische Partei (PSD) die künftige Legislative dominieren. Nur noch 12 Mandate fehlten den Sozial-Demokraten um die Mehrheit zu erlangen. Diese, kündigten sie bereits an, werden sie mit einem Bündnis mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sichern. Die Partei des ehemaligen liberalen Premierministers Călin Popescu Tăriceanu erzielte 29 Mandate, um eins weniger als der Ungarnverband und um drei mehr als die Partei Volksbewegung des ex-Präsidenten Traian Băsescu.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat die Fortsetzung von 19 Projekten in mehreren Regionen Rumäniens genehmigt. Die Gesamtfinanzierung dieser liegt bei über 1,3 Milliarden Euro. Die Projekte betreffend die Wasserversorgung, die Kanalisation und die Fernwärme. Ein anderes Projekt betrifft die Verbesserung der Stra‎ßen-und Bahn-Infrastruktur.

  • Nachrichten 17.12.2016

    Nachrichten 17.12.2016

    Das Gesetz zur Abschaffung von 102 Gebühren, das vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, vorgelegt wurde, ist verfassungsgemä‎ß. Das hat am Freitag das Verfassungsgericht in Bukarest beschlossen. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hatte das Gesetz angefochten. Dieser erklärte am Freitag, er werde es dem Parlament zur Überarbeitung zurück schicken. In der Begründung seiner Verfassungsklage behauptete Iohannis, das Gesetz würde die Gewaltenteilung, sowie auch die Haushalts-Normen verletzen. Manche Gebühren würden zudem einen Teil der Einkommen mancher Institutionen darstellen. Dazu zählen auch die Rundfunkgebühren. Klaus Iohannis meinte, die Abschaffung der Gebühren könnte die Autonomie der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten einschränken.




    Rumäniens Präsident hat am Freitag angekündigt, das neue Parlament am kommenden Dienstag einberufen zu wollen. Am Mittwoch und Donnerstag wolle er sich schlie‎ßlich mit den Vertretern der politischen Parlamentsparteien zusammensetzen. Der Staatschef hatte am Mittwoch die erste Beratungsrunde mit den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Die Vertreter der Mehrheitskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) lehnten die Einladung des Staatschefs ab. Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Beratungen, lautete ihre Begründung. Sie wollten allerdings nach der Amtseinführung der neuen Legislative den Präsidenten treffen. Iohannis bezeichnete die Geste als unhöflich”. An den Beratungen beteiligten sich dennoch Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR), des Ungarnverbandes (UDMR), der Partei Volksbewegung (PMP) und der Gruppe der Nationalen Minderheiten




    Im westrumänischen Temeswar ist heute Trauertag, man gedenkt der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989. 90 Menschen starben während der Revolten vor 27 Jahren in Temeswar. Weitere knapp 400 Menschen wurden verletzt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.

  • Wie wird das neue Parlament aussehen?

    Wie wird das neue Parlament aussehen?

    Das Zentrale Wahlbüro hat die Endergebnisse der Wahlen vom 11. Dezember veröffentlicht. Diese bestätigen den Einzug von sechs politischen Gruppierungen ins Bukarester Parlament. Mit 221 Senatoren und Abgeordneten wird die Sozial-Demokratische Partei (PSD) die künftige Legislative dominieren. Nur noch 12 Mandate fehlten den Sozial-Demokraten um die Mehrheit zu erlangen. Diese, kündigten sie bereits an, werden sie mit einem Bündnis mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sichern. Die Partei des ehemaligen liberalen Premierministers Călin Popescu Tăriceanu erzielte 29 Mandate, um eins weniger als der Ungarnverband und um drei mehr als die Partei Volksbewegung des ex-Präsidenten Traian Băsescu.



    Nach diesem Wahlgang, bei dem die PSD der Gewinner war, ergänzen die National-Liberale Partei (PNL) mit 99 Mandaten und die Überraschung dieser zweiten Jahreshälfte, frisch auf der Poltik- und Parlamentsbühne, die Union Rettet Rumänien, mit 43 Sitzen in der Legislative, das Siegerpodest. Die Landesminderheiten au‎ßer der ungarischen verfügen über 17 Mandate. Das zukünftige Parlament wird 465 Mitglieder haben, um 120 weniger als in der vorherigen Gesetzgebung. Nach dem man auf die Namenswahl verzichtet und zur verhältnismä‎ßigen Listenwahl zurückgekehrt ist, ist auch das Parlament wieder auf eine normale Grö‎ße zurückgekommen.



    Die Amtszeit der aktuellen Legislative endet am 19. Dezember und am Dienstag soll das neue Parlament einberufen werden. Die nächste Woche wird nach den Beratungen zwischen dem Präsidenten und den Parteien auch die allerseits erwarteten Klarstellungen mit sich bringen. Die ersten Diskussionen, die Staatschef Klaus Iohannis in Abwesenheit des Gewinners PSD und seines Verbündeten ALDE geführt hat, waren erforschend. Die beiden genannten Parteien wollten auf die offiziellen Ergebnisse warten. Wenn kein bedeutender poltischer Unfall passiert werden die PSD und ALDE die Aufgabe erhalten, die neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen.



    Am Donnerstag sagte Sozial-Demokraten-Führer Liviu Dragnea, der Schöpfer dieses Wahlsieges, dass das Regierungsprogramm von den Wahlversprechen überhaupt nicht abweichen wird. Es wird ein ehrgeiziges Programm mit einer stark sozial-geprägten Komponente sein — etwas zu gewagt, glauben Wirtschaftsanalytiker. Dieses sieht die Anhebung der Gehälter der Staatsbediensteten, des Mindestlohnes, Steuererleichterungen für Rentner, zusätzliche Zuweisungen und Kostenstreichungen für Studenten. Liviu Dragnea hat aber die Hauptfrage der Journalisten nicht beantwortet und zwar wer die Regierung führen wird. Er versicherte aber, er möchte keine Krise verursachen.



    Liviu Dragnea: Ich gehe von dem Grundsatz der Gutgläubigkeit aus. Ich bin ein verantwortungsbewusster Mensch, ich beabsichtige nicht einen unnötigen Konflikt zu fördern. Wir werden ehrlich einen Vorschlag einreichen, der angenommen und aus mathematischer und politischer Sicht nicht abgelehnt werden kann. Ich hoffe, ich sage es noch einmal, dass der Präsident Rumäniens die heiligen Regeln der Demokratie und der Volksstimme einhält.“



    Der Vorschlag wird alle legalen aber auch verfassungsrechtlichen Bedingungen einhalten“, sagte Dragnea. Er wurde wegen Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsenthebung des ex-Präsidenten Traian Băsescu zu Bewährungshaft verurteilt und hat somit zwei Hindernisse auf dem Weg zum Sitz des Premierministers. Der erste ist ein Gesetz, das einem strafrechtlich Verurteilten verbietet Minister zu werden und der Zweite ist das Integritätskriterium, das Präsident Iohannis vor den Walhen eingeführt hat. Laut diesem werde er keine Person mit laufenden Strafverfahren zum Premierminister ernennen.