Radio România Internațional

Tag: Partei

  • Parlament startet Herbsttagung

    Parlament startet Herbsttagung

    Die neue Sondertagung des Parlaments in Bukarest soll die Endform der Gesetze, die beim Verfassungsgericht angefochten wurden, sowie neue Gesetzprojekte bestimmen. Die Mehrheit gebildet aus der PSD und ALDE hat sich als Priorität die Billigung eines neuen Rentengesetzes, die Abänderung der Gesetze für die Nationale Sicherheit, sowie das Adoptionsgesetz vorgenommen. Hinzu kommt die Endform der Justizgesetze, die von der Opposition und dem Staatschef beim Verfassungsgericht angefochten wurden, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, des Offshore-Gesetzes, das die Ausbeutung des Erdgases im Schwarzen Meer regelt. Der rumänische Staatspräsident hatte die Überprüfung des letzt erwähnten Gesetzes gefordert.




    Die regierenden Parteien PSD und ALDE wollen weiterhin, dass der Rumänische Nachrichtendienst SRI dem Parlament die Art der Zusammenarbeitsprotokolle des Dienstes mit der Staatsanwaltschaft und anderen Institutionen erkläre. SRI und die Staatsanwaltschaft haben schon geantwortet, dass die Zusammenarbeitsprotokolle legal waren und sich besonders auf technische Sachen bezogen haben.



    Die rechtsgerichtete Opposition gebildet aus der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Volksbewegungspartei beschäftigt sich unter anderen mit der Wiedereinführung der Wahl der Bürgrmeister in zwei Runden, der Abschaffung der Politikerpensionen, sowie mit der Reform des Gesundheitsystems. Die Opposition will, dass die Exekutive Erklärungen hinsichtlich der Gewalttaten vom 10. August, die während des Protestes der Diaspora ausgeübt wurden und der Art und Weise, in der die Exekutive die Krise der Ausbreitung der Schweinepest verwaltat hat, geben soll. Wir einnern daran, dass die Opposition den Einsatz der Kräfte gegen die Demonstranten als unverhältnismäßig schätzte.



    Die Nationale Partei hat bekanntgegeben, sie werde erneut versuchen, das PSD – ALDE Kabinett durch Misstrauensantrag zu stürzen.



    Die Herbsttagung des Parlaments beginnt aus der Perspektive des politischen Dialogs gar nicht gut. Im Innernen der politischen Parteien herrscht ebenfalls keine Ruhe. Das jungste Treffen der Leitung der Sozialdemokratischen Partei brachte ans Licht die Spaltung zwischen dem autoritären PSD-Chef Liviu Dragnea und der Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea, die ganz offen die Leistung der treuen Mitarbeiterin von Dragnea, der Innenministerin Carmen Dan, vom 10. August kritisiert hat. Die Spannungen in der Sozialdemokratischen Partei bringen die Opposition in einer günstigeren Lage.



    Der Chef der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban wird ebenfalls von der Partei bestritten. Einige bahaupten, er könne nicht die Anti-PSD Front führen. Die Mitglieder der Opposition aktionieren leider einzeln. Der Mangel an Alternative gibt der Sozialdemokratischen Partei die notwendige Zeit, die inneren Probleme zu regeln.

  • Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im Überblick

    Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im Überblick

    Die Bukarester Regierungkoalition PSD-ALDE gibt das neue Kabinett bekannt



    Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekanntgegeben. Parallel dazu haben die Sozialdemokraten mit Gewissheit die Erneuerung des Regierungsprogramms beschlossen, das sie im Wahlkampf angekündigt hatten. Die dort angeführten Ma‎ßnahmen sollen allerdings bestehen bleiben, sagte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea:



    Wir halten an den Zielen fest, die wir sowohl im Wahlkampf als auch im Regierungsprogramm festgelegt haben. Das Programm wurde im Januar im Parlament verabschiedet und später, im Sommer, mit kleinen Änderungen erneut verabschiedet. Dabei haben wir uns verpflichtet, die wichtigen makro-ökonomischen Kennzahlen einzuhalten, genauso wie es auch 2017 geschehen ist, entgegen all den Lügennachrichten. Was unser oberstes Ziel anbelangt – mehr Geld für die Bevölkerung – dieses gilt nach wie vor, und zwar werden die Renten und Gehälter wie vereinbart angehoben. In manchen Fällen werden die Steigerungen vielleicht noch besser ausfallen.”



    Am Montag stimmen die Senatoren und Abgeordneten über die Amtseinführung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica Dăncilă ab. Die National-Liberale Partei (PNL) führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.



    Zur Erinnerung: Nach einem Jahr mit einer Regierung von parteilosen Technokraten hatte die PSD bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 einen deutlichen Sieg eingefahren. Mit der neu gegründeten ALDE bildete sie anschlie‎ßend eine Regierungskoalition. Doch die Regierungstätigkeit sollte sich als schwieriger erweisen, als so manches Mitglied, mancher Gegner oder Anhänger der Partei gedacht hätte. Im vergangenen Sommer sollte die Partei für eine Premiere in der rumänischen Politik nach der Wende sorgen: sie stürzte die eigene Regierung per Misstrauensantrag. Ex-Ministerpräsident Sorin Grindeanu war für seinen politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, wohl inakzeptabel geworden. Und in diesem Monat entzog die sozialdemokratische Führung dem Premierminister Mihai Tudose die politische Unterstützung. An seine Stelle wurde die Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă nachnominiert.



    Die Europäische Kommission rügt die rumänischen Amtsträger



    Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepräsident Frans Timmermans haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Errklärung die rumänischen Amtsträger gerügt. In besagter Erklärung wird das rumänische Parlament aufgefordert, die Änderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu überdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rumänien als EU-Mitglied” — hei‎ßt es in der Erklärung aus Brüssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europäische Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 über den Gang der Justizreformen. Demzufolge will die Kommission jetzt die Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Interessenkonflikt bis ins Detail prüfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung auswirken.



    Die Reaktion aus Bukarest lie‎ß indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE), behaupten, die europäischen Politiker seien falsch über die Justizreform in Rumänien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Prüfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrundsätze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Darüber hinaus werde die Justizreform gemä‎ß den Empfehlungen aus Brüssel durchgeführt.



    Der Bericht des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt aber, dass Rumänien in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim EGMR den ersten Platz belegt. Die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren im vergangenen Jahr gegen Rumänien gerichtet. Damit hat das Land die früheren Rekordhalter Russland, Türkei und Ukraine übertroffen. In den 9.900 Verfahren gegen den rumänischen Staat wegen Verstö‎ße gegen die Menschenrechte geht es vor allem um die Überfüllung und die Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen. 2017 befand der Gerichtshof in 20 ähnlichen Verfahren Rumänien für schuldig angesichts unmenschlicher und abwertender Behandlungen und zwang den Staat zu Schadenersatz-Zahlungen. Ebenfalls im letzten Jahr wurde Rumänien aufgrund der Haftbedingungen verwarnt — sollten sich diese nicht ändern, würde das Land hohe Strafgelder riskieren, hie‎ß es.



    Bukarest bereitet sich auf den EU-Ratsvorsitz vor



    Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2019, anschlie‎ßend werden Finnland und Kroatien das Amt innehaben. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschat nach einer festgelegten Reihenfolge zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Länder, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. In Bukarest hat bereits zum zweiten Mal das dreifache Treffen der Länder stattgefunden, die aufeinanderfolgend den Vorsitz des EU-Rates übernehmen werden: Rumänien, Finnland und Kroatien. Somit wurde der Dialog zwischen den drei EU-Staaten aufgenommen, die eine gemeinsame Agenda festlegen sollen.



    Die Vertreter der drei EU-Staaten haben sich in Bukarest auf die Arbeitsmethoden geeinigt und über den Terminkalender diskutiert. Wie die rumänischen, finnischen und kroatischen Minister zum Schlu‎ß der Gespräche mitteilten, soll der Akzent auf der Wiederbelebung des europäischen Projektes liegen. Wie der rumänische Minister für Europaangelegenheiten Victor Negrescu bekanntgab, soll das Dokument, in dem die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes des EU-Rates dargelegt werden, spätestens im Monat September genehmigt werden. Im Anschlu‎ß versicherte Negoescu, dass rumänische Experten trotz der instabilen politischen Lage des Landes und des Ministerwechsels dafür sorgen, dass die Vorbereitungen für den rumänischen EU-Ratsvorsitz kontinuierlich betrieben werden.



    Rumänen feiern Tag der Vereinigung



    Am Dienstag, dem 24. Januar, feierten die Rumänen im In- und Ausland den 159. Jahrestag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Moldau und der Walachei. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum Fürsten der Moldau gewählte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher über die Walachei gewählt worden. So wurde Cuza zum Fürsten der vereinten Rumänischen Fürstentümer ausgerufen. Drei Jahre später, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer auch international anerkannt und der somit entstandene Staat bekam den Namen Rumänien. 59 Jahre später, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rumänien durch die Vereinigung des Rumänischen Königreichs mit Bessarabien (Basarabia), der Bukowina (Bucovina) und Siebenbürgen (Transilvania) gegründet. Die Herrscherzeit Cuzas (1859-1866) gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rumänien. 1918 endete der Gründungsprozess des Nationalstaates mit der Vereinigung der historischen Fürstentümer mit dem Rumänischen Königreich. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligte sich am Mittwoch sowohl an der orthodoxen Messe in der Patriarchenkirche in Bukarest, als auch am wissenschaftlichen Symposium, das von der rumänischen Akademie organisiert wurde.

  • Nachrichten 21.01.2018

    Nachrichten 21.01.2018

    Zigtausende Menschen aus ganz Rumänien sind am Samstag abend in Bukarest zusammengekommen, um gegen die von der Regierung geplante Änderung der Justizgesetze und der Strafgesetzbücher und gegen die neuen Steuerma‎ßnahen zu protestieren. Auch in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und im Ausland (in Mailand, Budapest, Madrid und Paris) protestierten Tausende Rumänen gegen die Änderung der Justizgesetze. In Bukarest sammelten sich etwa 60.000 Demonstranten auf dem Universitätsplatz, in der Stadtmitte. Es kam zu Behinderungen im Verkehr und zu Auseinandersetzungen mit den Gendarmen. Vom Universitätsplatz marschierten dann die Demonstranten zum Parlamentsgebäude. Während der Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude riefen die Demonstranten Parolen gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die protestierenden Bürger beschuldigen die Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE), mit der Änderung der Gesetzgebung sich die Justiz unterordnen zu wollen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben die Exekutive aufgefordert, einen Ersuch an die Venedig-Kommission in Bezug auf die Änderung der Justizgesetze und der Strafgesetzbücher einzureichen. Weiter fordern die NGOs die Aufschiebung der Umsetzung besagter Gesetze durch eine Eilverordnung. Neulich hatten die Botschaften Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Schwedens und der Niederlande in Bukarest in einem gemeinsamen Schreiben an alle an der Justizreform beteiligte Parteien appelliert, jede Aktion zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung der Korruption untergraben könnten. Am Montag, den 22. Januar, jährt sich der Anfang der Protestaktionen gegen das Vorhaben der Koalitionsregierung PSD-ALDE, die Justizgesetze und die Strafgesetzbucher zu ändern.



    Das Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, kommt am Montag zusammen, um das neue Regierungskabinett zu bilden. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat die Nominierung der Regierungskoalition PSD-ALDE angenommen und die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Viorica Dăncila als neue Premierministerin mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hat bekanntgegeben, dass das Parlament am 29. Januar in einer au‎ßerordentlichen Sitzung tagen werde, um über das neue Regierungkabinett und das Regeirungsprogramm abzustimmen. Anfang dieser Woche war Ministerpräsident Mihai Tudose aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Sozialdemokratische Partei ihm die politische Unterstützung entzogen hatte. Am Freitag beschlo‎ß auch der rumänische Minister für EU-Fonds, Marius Nica, zurückzutreten.



    SPORT: Die Rumäninnen Irina Begu und Monica Niculescu haben sich am Sonntag in Melbourne für das Viertelfinale im Damen-Doppel des Australian Open qualifiziert, nachdem das Paar Nadia Kichenok/Anastasia Rodionova (Ukraine/Australien) aufgegeben hatten. Im Viertelfinale werden Irina Begu und Monica Niculescu gegen die Siegerinnen des Spiels zwischen Nicole Melichar/Kveta Peschke (USA/Tschechien) und Jennifer Brady/Vania King (SUA) antreten. Am Sonntag wurden Sorana Cîrstea und Beatriz Haddad Maia im Achtelfinale von den Tschechinnen Lucie Safarova und Barbora Strycova eliminiert. Am Montag wird die rumänische Spielerin Simona Halep (Platz 1 WTA) gegen die Japanerin Naomi Osaka (Platz 72 WTA) antreten. Am Samstag hatte Simona Halep in einem dramatischen Spiel, das 3 Stunden und 45 Minuten dauerte, die US-Amerikanerin Lauren Davis (Platz 76 WTA) in drei Sätzen besiegt.

  • Nachrichten 16.11.2017

    Nachrichten 16.11.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Freitag, im schwedischen Göteborg, am sozialen Gipfel für die Föderung von Arbeitsplätzen und des fairen Wirtschafts-Wachstums in der EU teil. Das Treffen bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, soziale Partner und hochrangige Entscheidungsträger zusammen. Der Gipfel umfasst eine Plenarversammlung und drei thematische Sitzungen betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Lage des Arbeitsmarktes und der Wandel der Arbeitsplätze. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird eine Ansprache betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt halten.



    Die National-Liberale Partei (mitte-rechts, von der Opposition) hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie werde am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einreichen. Dem Regierungskabinett des Premiers Mihai Tudose wird vor allem die Änderung des Steuergesetzbuches vorgeworfen. Gemäß des abgeänderten Steuergesetzbuches sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialbeiträge komplett übernehmen. Weiter soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % sinken und die Arbeitgeber sollen einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Auf dem Hintergrund der von der Regierungskoalition durchgesetzten Änderung des Steuergesetzbuches und der Justizgesetze gab es in den letzten Wochen Straßenproteste in der Hauptstadt Bukarest und in den rumänischen Großstätden. Ministerpräsident Mihai Tudose behauptet, dass die Steuerreform mehr Geld zum Staatshaushalt und zum Rentenfonds bringen wird, und dass die Unternehmen vereinfachte Verfahren genießen werden.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Entscheidung über den Antrag des Senatspräsidentes, Călin Popescu-Tăriceanu betreffend einen möglichen Konflikt zwischen der Exekutive und dem Öffentlichen Ministerium zum Thema Regierungsbeschlüsse bis nächste Woche aufgeschoben wird. Besagten Antrag hatte der Senatspräsident auf dem Hintergrund eines von der Antikorruptionsbehörde DNA eingeleiteten Strafverfahrens eingereicht, in dem gegen die ehemalige Umweltministerin Rovana Plumb und gegen die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh wegen Amtsmissbrauch strafermittelt wird. Die zwei ex-Ministerinnen haben vor einem Monat infolge der Anschuldigungen ihre Ämter abgelegt. Den Staatsanwälten zufolge seien durch Beschlüsse der Ministerinnen Teile der Donauinsel Belina und des Donauarms Pavel unrechtmäßig aus dem Staatsbesitz in regionale Verwaltung übertragen und dann ebenfalls illegal einem Privatunternehmen verpachtet worden. Staatsbesitz könne allein per Gesetz übertragen werden, so die Staatsanwälte.



    Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur betreffend die eventuelle Verlagerung ihres Sitzes von London nach Bukarest, nach dem Brexit, überschreitet ihre Kompetenzen. Das erklärte Rumäniens Außenminister. Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur hätte nur bestimmte Aspekte einschließen müssen und der EU-Kommission bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Die rumänische Regierung zeigte sich auch unzufrieden mit dem Inhalt der Bewertung der Agentur. Am 20. November soll bekanntgegeben werden, welche europäische Stadt nach dem Brexit die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) aufnehmen wird. Bukarest hat sich zusammen mit weiteren 18 Städten beworben den Sitz der EMA aufzunehmen.



    Bei einem Selbstmordanschlag auf eine politische Veranstaltung von Oppositionellen in Afghanistan sind am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden, so die AFP. Der Attentäter habe versucht, in das Gebäude in der afghanischen Hauptstadt einzudringen, sei aber bei einer Sicherheitskontrolle gestoppt worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Er habe sich dann an dem Kontrollpunkt in die Luft gesprengt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden sieben Polizisten und zwei Zivilisten getötet. Neun weitere Menschen wurden verletzt. In dem Gebäude, einem Hochzeitssaal, hatte eine Versammlung von Anhängern des mächtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch, Atta Mohammed Nur, stattgefunden. Nur war nach Angaben einer seiner Berater nicht unter den Versammlungsteilnehmern. Der Politiker ist ein hochrangiger Führer der tadschikisch dominierten Dschamiat-e-Islami-Partei und Kritiker des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seiner Regierung. Nur wird auch als Kandidat für die afghanischen Präsidentschaftswahlen 2019 gehandelt. Wie ein Augenzeuge berichtete, sprengte sich der Attentäter in die Luft, als die Teilnehmer den Saal nach dem Mittagessen verlassen hatten.

  • Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die positiven Einschätzungen der Nationalen Kommission für Prognose, die von der Europäischen Kommission, vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und von der Weltbank unterstützt wurden, sind eine Aufmunterung für die Bukarester Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die EU-Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Frühjahrsprognose von 4,3%. Die EU-Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%.



    “Am wichtigsten ist, dass dieses Wachstum sich in den Taschen der Rumänen widerspiegelt, und wir sind auf den richtigen Weg war die Facebook-Reaktion des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose. Nach den Aufmunterungen folgte aber auch eine kalte Dusche von der Europäischen Kommission: Der reale Anstieg des BIP wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit infolge der Politik der Regierung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Was das Wirtschaftsdefizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern – das ist die Höchstgrenze, die von der Europäischen Kommission akzeptiert wird. Und infolge der Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete könnte das Wirtschaftsdefizit 2018 und 2019 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen. Die angekündigten Gehaltserhöhungen sind unmittelbar mit der neuen Änderung des Steuergesetzbuches per Eilverordnung der Regierung verbunden, nämlich dass ab 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber entrichtet werden.



    Laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland transferieren, sagte noch der rumänische Premierminister.



    In diesem Zusammenhang präzisierte die Arbeitsministerin, Lia-Olguţa Vasilescu, dass nach dem Inkrafttreten des geänderten Steuergesetzbuches am 1. Januar eine verbesserte Steuereinnahme für den Haushalt erwartet wird. Dazu sagte die Arbeitsministerin:



    “Wie waren bis jetzt die Arbeitgeber vorgegangen? Sie bezahlten lediglich die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, nicht aber die Beiträge des Unternehmens. Von jetzt an ist so etwas nicht mehr möglich, es drohen Strafverfahren. Die Strafverfolgung wird aber nicht im Steuergesetzbuch verankert, dazu gibt es andere Gesetze, und die Gelder werden von den Unternehmen bezahlt, nicht von den Arbeitnehmern. Gemäß des neuen Steuergesetzbuches werden die Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Summen zu entrichten.



    Die Gewerkschaften sind mit den neuen Bestimmungen des Steuergesetzbuches unzufrieden und äußern lautstark ihre Empörung. Der Führer des Nationalen Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, hat bekanntgegeben, er werde sich an den Ombudsmann richten, damit dieser einen Antrag beim Verfassungsgericht einreicht:



    “Lange Zeit blieben wir in Kontakt mit Vertretern der Regierung und versuchten ihnen klarzumachen, dass Rumänien zwei wichtige Abkommen ratifiziert hat: Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit und die revidierte Europäische Sozialcharta. Beide Dokumente enthalten klare Vorschriften, die besagen, inwieweit ein System der sozialen Sicherheit in einem Land von den Arbeitnehmern getragen oder finanziert werden kann. Dazu gibt es eine Höchstgrenze. Der Text der Eilverordnung der rumänischen Regierung geht weit über die Vorschriften der erwähnten EU-Normen.



    Gemäß Statistiken des rumänischen Finanzministeriums hätten in September 2017 mehr als 157.000 Arbeitgeber die Sozialbeiträge für ihre Arbeitnehmer nicht bezahlt.

  • Nachrichten 09.11.2017

    Nachrichten 09.11.2017

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban.



    Wir konfrontieren uns mit einer Entwertung der nationalen Währung Leu, auf dem Hintergrund des rapiden Anstiegs der Importe im vergleich zu den Exporten. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu am Donnerstag. Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% verbessert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%. Die Hauptursachen der Inflation seien, laut dem Notenbankchef, die Erhöhung der Produktionskosten und die Lohnerhöhungen auf dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Andererseits hat das Nationale Statistikamt bekanntgegeben, das Handelsdefizit Rumäniens sei in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 8,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Änderung des Steuergesetzes, die von den Gewerkschaften, Unternehmer, sowie dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis kritisiert wurde, trug ebenfalls zur Entwertung der Nationalwährung im Verhältnis zum Euro.



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 einen Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Früjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.



    Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Gesetz über die Finanzierung der Aktivität von politischen Parteien und Wahlkämpfen verfassungswidrig ist. Somit wurde der von 50 Oppositionsabgeordneten eingereichte Antrag angenommen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das besagte Gesetz den Zweikammerprinzip verletzt, weil die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium eine hohe Anzahl von Änderungen zu diesem Gesetz angenommen hat, was zu einer radikalen Änderung des vom Senat angenommenen Textes führte. Zu den neuen Änderungen, die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen und angenommen wurden, gehörte auch die Streichung der Vorschrift über die Beschlagnahmung der Wahlkampfbeiträge und die Festlegung einer Mindestgrenze für die Summen, die den politischen Parteien zukommen sollten.

  • Nachrichten 15.07.2017

    Nachrichten 15.07.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Samstag auf dem Militärübungsplatz in der Ortschaft Cincu an der Land- und Schussübung des Saber Guardian 17, an der Soldaten der meisten NATO-Streitkräfte aber auch Vertreter der Verteidigungsstrukturen der benachbarten Länder teilnehmen. Die Saber Guardian 17 ist die grö‎ßte Übung dieser Art in der modernen Geschichte Rumäniens. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine mit insgesamt 25.000 rumänischen und ausländischen Militärs sind daran beteiligt. Die Übung sieht zahlreiche Manöver auf See, an Land und in der Luft vor. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschüsses, General Petr Pavel, der an der militärischen Übung Saber Guardian 17 teilnimmt, erklärte in desem Zusammenhang, Rumänien sei ein konsequenter und zuverlässiger Partner der Nordatlantischen Allianz. Ferner würdigte General Petr Pavel den bedeutenden Beitrag Rumäniens an den NATO-Missionen und –Operationen. Rumänien ist einer der ersten 10 Partner im Rahmen der NATO-Mission in Afghanistan.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird ein interministerielles Kommitee Rumänien-China gründen, das die Projekte zur bilateralen Kooperation untersuchen sollte. Dies erklärte Premierminister Tudose nach einem Treffen mit dem chinesischen Würdenträger und Führungsmitglied der Kommunistischen Partei Chinas, Liu Yunschan, am Rande der Konferenz Dialog der politischen Parteien aus China und den mittel- und osteuropäischen Ländern 2017”, die in Bukarest von der regierenden Sozialdemokratischen Partei organisiert wurde. Bei den Tagungen der Konferenz in Bukarest sagte der chinesische Würdenträger, die Behörden in Peking beabsichtigen, neue Plattformen für Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Parteien in den mittel- und osteuropäischen Ländern aufzubauen, vor allem in Bezug auf gro‎ßangelegte Projekte. In diesem Zusammenhang sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, die chinesichen Behörden seien besonders interessiert, in die rumänische Infrastruktur zu investieren, vor allem in Hochgeschwindigkeiteisenbahnstrecken und Autobahnen. Diskutiert wurde auch über die Wiederaufnahme der Passagierflüge zwischen Bukarest und Peking und die Verbesserung der Exporte im Lebensmittelbereich.



    In Rumänien wurden am Freitag 8.017 Masernerkrankungen bestätigt, meldete das Nationale Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Ansteckungskrankheiten. Die Masernepidemie erstreckte sich über das ganze Land; die meisten Erkrankungen wurden in den Landkreisen Timis (Westen), Arad (Westen) und Caras-Severein (Südwesten) gemeldet. Drei Viertel der Erkrankungen betreffen Kinder unter 10 Jahren, 3.100 Fälle sind Kleinkinder zwischen 1-4 Jahren. Seit dem Ausbruch der Masernepidemie Ende 2016 sind in Rumänien 31 Menschen infolge der Krankheit gestorben.

  • Rumänische Politiker ringen um Amnestie für strafrechtlich verurteilte Korrupte

    Rumänische Politiker ringen um Amnestie für strafrechtlich verurteilte Korrupte

    Der starke Mann der rumänischen Regierung, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidungen des Rechtsausschüsses des Bukarester Parlaments in puncto Amnestie von Korruptionstaten. Die PSD-Führung werde demnächst über die Situation des Rechtsausschuss-Vorsitzenden, des Sozialdemokraten Serban Nicolae, entscheiden, sagte noch Liviu Dragnea.



    Am Mittwoch nachmittag hatten die Senatoren vom Rechtsausschuss die von Serban Nicolae, von seinem Parteikollegen Liviu Brailoiu und vom ehemaligen Staatschef und jetzigen Senator der Volksbewegung, Traian Basescu, vorgeschlagenen Änderungen über das Amnestieren der wegen Korruption Strafverurteilten, bereits angenommen. Laut den am Mittwoch angenommenen Änderungen hätten Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme zu den Straftaten gehört, die durch Schadensersatz amnestiert werden könnten.



    Am Mittwoch abend gingen aber mehrere Tausend Rumänen in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens auf die Stra‎ße, um gegen die Änderungen zum Amnestiegesetz und gegen die korrupte politische Klasse zu protestieren. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupten Politiker aller Parteien, ungeachtet der politischen Couleur und egal ob sie an der Regierung beteiligt oder in der Opposition aktiv sind. Als Reaktion auf die Protestdemonstrationen stimmte am Donnerstag derselbe Rechtsausschuss des rumanischen Senats, geleitet von Serban Nicolae, erneut über die Änderungsvorschläge ab.



    Infolge der zweiten Abstimmung wurden die Vorschläge über das Amnestieren der Straftaten Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme am Donnerstag abgelehnt. Die Nationalliberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR stimmten für die Korrigierung des ersten Votums ab; die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE enthielten sich.



    Die Tatsache, dass der Vorsitzende des Rechtsausschüsses, Serban Nicolae, noch nicht zurückgetreten sei, beschädige sowohl das Image der Sozialdemokratischen Partei als auch den Respekt seitens seiner Parteikollegen, schrieb der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta auf Facebook. Die Kommentatoren bezeichnen die Episode als typisch für den Mangel an Professionalismus, die Inkonsekvenz und die Konfusion im rumänischen Parlament. Der Hauptakteur der Abstimmung im Rechtsausschuss, Serban Nicolae, versuchte, die Lage zu erläutern:



    Die heutige Entscheidung wurde genauso wie die gestrige Entscheidung getroffen, durch dieselben demokratischen Mittel, und das beweist, dass es sich um keine Verbitterung, um keine vorbestimmte politische Entschiedung handelte. Wir haben uns enthalten, weil wir mit der Prozedur nicht einverstanden waren. Die zweite Abstimmung hat vorschriftsmä‎ßig stattgefunden, aber wir haben unser Votum nicht geändert. Es wurde kein Einflu‎ß darauf genommen. Gestern haben wir über die vorgeschlagenen Änderungen abgestimmt, und heute haben wir uns von der Abstimmung enthalten, weil wir nicht an einer Abstimmung teilnehmen wollten, bei der ein Votum für oder gegen eine Prozedur zur erneuten Abstimmung über bereits angenommenen Änderungen abgegeben werden sollte. Das ist alles!”



    Auch wenn sein Änderungsvorschlag abgelehnt wurde, blieb Traian Basescu fest bei seinem Plädoyer für die Amnestie der wegen Amtsmissbrauch Strafverurteilten:



    Die Frage des Amtmissbrauchs wurde in Rumänien missbräuchlich behandelt. Ich las den jüngsten Bericht der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA; darin steht, dass die DNA 2.150 Verfahren über Amtsmi‎ßbrauch eingeleitet hat. Gleichzeitig betrachtete ich die Lage in Europa, und ich glaube, dass in der Europäischen Union höchstens 100 Amtsmissbrauchsverfahren laufen. Bei uns, in Rumänien, gibt es davon 2.150. Wie es auch das Verfassungsgericht sagte, handelt es sich um eine falsche Anwendung der Gesetze.”



    Ebenfalls am Donnerstag hat das Verfassungsgericht Rumäniens den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Strafverurteilten den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, als nicht annehmbar abgelehnt. In der Begründung der Ablehnung präzisierte das Verfassungsgericht, die im Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea angegebenen Gründe seien sowohl Probleme der Anwendung und Auslegung des Gesetzes durch die zuständigen Behörden, als auch Fragen der Gesetzgebung, wofür das Bukarester Parlament zuständig sei. Gemä‎ß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, auch wenn seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu. Über die Entscheidung des Verfassungsgerichts sagte Liviu Dragnea:



    Diese Entscheidung bringt keine Änderung in meinem Leben, und wird meine Ansichten, meine politische Aktivität und mein politisches Handeln nicht beeinflussen. Wir haben einen Ministerpräsidenten, den ich unterstütze, und eine Regierung, die ich unterstütze. Diese Entscheidung ist nicht für mich.”

  • Nachrichten 04.05.2017

    Nachrichten 04.05.2017

    Rumänien bleibt nach wie vor fest entschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Kampf gegen jede Form von Terrorismus zu unterstützen. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, am Donnerstag in Jerusalem, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Gegenüber Benjamin Netanyahu. Ferner sagte der rumänische Premier, die Terroranschläge in Europa, bei denen auch rumänische Staatsangehörige getötet wurden, seien äußerst alarmierend. Im Kontext des 70. Jahrestags der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel sagte Sorin Grindeanu, Israel sei der wichtigste Verbündete und Partner Rumäniens in der Region. Seinerseits sagte Benjamin Netanjahu, der Besuch seines rumänischen Gegenübers in Israel sei eine Bestätigung der guten Freundschaftsbeziehungen zwischen den zwei Staaten. Bei dem Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Jerusalem wurden zwei bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet: eine Absichtserklärung, die die Reduzierung der Roaming-Tarife vorsieht und eine gemeinsame Erklärung über Kooperation in den Bereichen Transport von elektrischer Energie und Erdgas, Forschung, Entwicklung und Innovation, hohe Technologien und Investitionen. Im Rahmen seines Israelbesuches führte der rumänische Premier Gespräche mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin und besuchte in Jerusalem die Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust Yad Vashem. Sorin Grindeanu bekräftigte das Engagement Rumäniens, ein Museum für die Geschichte der Juden und des Holocausts einzurichten.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, als nicht annehmbar abgelehnt. In der Begründung der Ablehnung präzisierte das Verfassungsgericht, die im Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea angegebenen Gründe seien sowohl Probleme der Anwendung und Auslegung des Gesetzes durch die zuständigen Behörden, als auch Fragen der Gesetzgebung, wofür das Bukarester Parlament zuständig sei. Das Gesetz 90/2001 betreffend die Organisierung und Funktionierung der rumänischen Regierung und der Ministerien sieht vor, Mitglieder der Exekutive können nur Personen werden, die nicht vorbestraft und auch nicht als inkompatibel mit dieser Position sind. Gemäß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, auch wenn seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.



    Der Rechtsausschuss des Rumänischen Senats ist am Donnerstag auf seine Abstimmung von Mittwoch zurückgekommen und alle Änderungen zur Gesetzesvorlage über die Amnestie abgelehnt, wodurch kleinere Korruptionsfälle entkriminalisiert wären. Laut den am Mittwoch verabschiedeten Änderungen hätten Bestechung und Vorteilsgewährung zu den Straftaten gehört, die durch Schadenersatz hätten amnestiert werden können. Einige Hundert Menschen protestierten am Mittwochabend in Bukarest und in anderen Großstädten des Landes gegen die Änderungen zum Amnestiegesetz. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupte politische Klasse. Sowohl das Kabinett Grindeanu, das den Gesetzentwurf in die Wege geleitet hatte, als auch der Vorsitzende der Abgeodnetenkammer und der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, erklärten sich gegen die Amnestie für Korruptionsfälle. Liviu Dragnea gab bekannt, das Projekt des Amnestiegesetzes, das in seiner endgültigen Form keine Amnestie für Korruptionstaten enthalten werde, soll im Rahmen eines Nationalen Exekutivkommitees der Sozialdemokratischen Partei diskutiert werden. Die Initiatoren des Projektes behaupten, besagtes Gesetz sei als Lösung für die Entlastung der überbelegten Strafvollzugsanstalten gemeint gewesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Bukarester Behörden merhmals aufgefordert, einen Plan zur Verbesserung der Strafvollzugsbedingungen zu erarbeiten.



    Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wehrt sich nach einem TV-Duell mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen rechtlich gegen Gerüchte über ein Offshore-Konto auf den Bahamas. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach einer Klage Vorermittlungen ein. Das bestätigten Justizkreise der dpa am Donnerstag in Paris. Le Pen hatte in der TV-Sendung gesagt: Ich hoffe, dass man nicht erfahren wird, dass Sie ein Offshore-Konto haben, auf den Bahamas, ich weiß es nicht, ich weiß davon nichts, nein, aber ich hoffe (….)“. Macron entgegnete, es handele sich um eine Verleumdung. Der 39-Jährige griff seinerseits die Kontrahentin wegen Affären an. Die französische Justiz ermittelt wegen Vorwürfen, wonach EU-Parlamentsassistenten der Front National in Wahrheit für die Partei arbeiteten. Macron warf seiner Kontrahentin in der Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus vor, einen Bürgerkrieg ins Land zu bringen. Macron und Le Pen kämpfen mit aller Härte um den Einzug in den Élyséepalast. Die Stichwahl am Sonntag gilt als Schicksalentscheidung für Europa. Umfragen sahen Macron zuletzt bei 59 bis 60 Prozent der Stimmen, Le Pen lag bei 40 bis 41 Prozent. Etwa 16,5 Millionen Zuschauer verfolgten die zweieinhalbstündige TV-Sendung am Mittwochabend, die von verbalen Tiefschlägen und einer chaotischen Debattenführung gekennzeichnet war. Laut einer Umfrage fanden 63 Prozent der Befragten Macron überzeugender. 34 Prozent entschieden sich für Le Pen.

  • Nachrichten 21.02.2017

    Nachrichten 21.02.2017

    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidunggremium. Am Montag hatte der Senat mehrheitlich gegen die Eilverordnung Nr. 13 abgestimmt. Das umstrittene Dekret, das von der Regierungskoalition der Sozialdemokraten PSD und der Sozialliberalen ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf dei Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Parallell zu den Protesten gegen die Regierung gab es auch Protestdemonstrationen gegen den Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Die Protestler werfen ihm vor, er würde den Zweck der Antiregierungsprotestler befürworten und seine Schlichterrolle in der jetzigen politischen und sozialen Krise nicht wahrnehmen.



    Brüssel: Bei dem Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel hat die griechische Seite die Ma‎ßnahmen der EU und des IWF als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder, in Höhe von 86 Milliarden Euro an das vom Bankrott bedrohte Land akzeptiert. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in dem Zusammenhang von einem neuen Fokus, in dem der Akzent nicht auf Sparpolitik, sondern auf Strukturreformen und Wachstum gelegt werden soll. In erster Linie sollen Vertreter der Europäischen Kommission nach Athen zurückkehren, um mit den griechischen Behörden eine Reihe von Reformen vor allem zum Rente- und Steuersystem und dem Arbeitsmarkt voranzubringen. Die Schulden Griechenlands liegen derzeit bei 177,4% des BIP.



    Bukarest: Die Bürgermeister rumänischer Gemeinden müssen innerhalb der nächsten 30 Tage im Rahmen des nationalen Programms für Kommunalentwicklung Infrastrukturprojekte einreichen. Das besagte Programm bekommt dieses Jahr 30 Milliarden Lei (rund 6,5 Milliarden Euro), die die Kommunalverwaltungen ab der zweiten Jahreshälfte abrufen können. Am Montag sind die Bürgermeister in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Derzeit leben 47% der Rumänen in ländlichen Gebieten.



    London: Das Oberhaus des britischen Parlaments debattiert das Gesetzesvorhaben, das den Ausstieg Londons aus der EU in Gang setzen soll. Nachdem der Entwurf bereits vom Unterhaus grünes Licht bekommen hatte, appellierte Premierministerin Theresa May an das Oberhaus, dem Beispiel des Unterhauses zu folgen. Nach dem Brexit-Votum vom vorigen Jahr versprach Theresa May den Briten, das Austrittsverfahren bis Ende März einzuleiten. Die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel werden auf zwei Jahre befristet.



    Washington: Eine Woche nach dem erzwungenen Rücktritt des umstrittenen Generals Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Sicherheitsberater: H.R. McMaster, 54 Jahre alt, ebenfalls ein General. Generalleutnant Herbert Raymond McMaster ist einer der angesehensten Denker der amerikanischen Streitkräfte, Autor eines Standardwerks über die amerikanische Niederlage in Vietnam und einer der führenden Köpfe hinter dem Strategiewechsel, mit dem es dem US-Militär vor zehn Jahren gelang, den besetzten Irak zwischenzeitig zu stabilisieren. McMaster wird eine Schlüsselrolle in der Regierung übernehmen. Als Sicherheitsberater steht er dem Nationalen Sicherheitsrat vor, einer Art Überministerium, das die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik des Pentagons, des Au‎ßenministeriums, der Geheimdienste und des Wei‎ßen Hauses koordinieren soll.



    Sport: Der Mannschaftskapitän des rumänischen Damen-Handballnationalteams, Cristina Neagu, schlie‎ßt sich zu Beginn der neuen Saison der stärksten rumänischen Mannschaft und amtierenden europäischen Meister CSM Bukarest an. Die 28-jährige Handballerin hat vorerst einen Vertrag für zwei Jahre unterzeichnet. Cristina Neagu spielt in der rumänischen Nationalmannschaft auf der linken Flügelposition. Die rumänischen Handballerinnen haben zwei Mal die Bronzemedaille erobert, 2014 bei der EM und 2015 bei der WM. Im Zeitraum 2009-2013 spielte Neagu für das Team Oltchim Râmnicu Vâlcea, mit dem sie ins Finale der Champions League eingestiegen ist. 2014 hat sie sich der montenegrischen Mannschaft ZRK Buducnost angeschlossen, mit der die rumänische Handeballerin 2015 die Champions League gewann und den Titel beste Torschützin eroberte. 2014 und 2015 wurde Cristina Neagu zur Welthandballerin des Jahres gewählt.

  • Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Der Staatshaushalt für 2017



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:



    “Viele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie überbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist übertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt für 2017 vergleicht. Für 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erklärung zu geben, wie diese phänomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel für den allegemeinen konsolidierten Haushalt.



    Seinerseits erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld für alle angekündigten Maßnahmen:



    “Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Maßnahmen umzusetzen.



    Auf welchen Wirtschaftsindikatoren stützt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen Währungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europäischen Kommission). In der am Montag veröfentlichten Winterprognose warnte aber die Europäische Kommission, das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP erreichen. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen.



    Eilverordnungen und Referendum



    Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern.



    Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Brüssel



    Rumäniens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen führte Grindeanu Gespräche über die Situation in Rumänien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-Würdenträgern versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Änderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, würden nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rumänien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespräche waren der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatte, die Prioritäten der rumänischen Regierung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europäischen Union. Bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel ist der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepräsidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.



    Rumänien und die Ostflanke der NATO



    Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:



    Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben – dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vodă“ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent“ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas“, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder“ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schießübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“



    Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. In einer Erklärung des NATO-Pressedienstes würdigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.



    Rumänen, ohne Visa nach Kanada



    Ab 1. Dezember 2017 werden die Rumänen ohne Visa nach Kanada einreisen können. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Straßburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rumänien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:



    Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die Möglichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.“



    Laut Iuliu Winkler könnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein.

  • Die Woche 06.02.-10.02.2017 im Überblick

    Die Woche 06.02.-10.02.2017 im Überblick

    Justizminister tritt zurück – Stra‎ßenproteste gegen rumänische Regierung gehen weiter



    Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Bis zuletzt hielt Florin Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmä‎ßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrü‎ßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorsto‎ß zu den grö‎ßten Stra‎ßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte. Das Annehmen der umstrittenen Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher, die später zurückgenommen wurde, führte zu wiederholten Protestdemonstrationen in Rumänien und in den rumänischen Gemeinden im Ausland. Auch nach dem Rückrtitt des Justizministers werden die Protestdemonstrationen fortgesetzt; die protestierenden Rumänen fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu, da er das Unternehmen Iordaches mit seiner eigenen Unterschrift bestätigte. Andererseits wollen die Demonstranten nicht, dass eine neue Regierung anderer politischer Couleur an die Macht kommt; sie geben es zu, dass die Sozialdemokratische Partei, die die Parlamentswahl von Dezember 2016 gewonnen hat, regieren sollte. Die Partei müsse aber aus den eigenen Reihen eine andere Exekutive bilden – nur dann würden die Proteste aufhören. Sympathisanten der jetzigen Exekutive protestierten vor dem Bukarester Präsidentenpalast und verlangten, dass ihr Votum vom 11. Dezember respektiert wird. Am Dienstag plädierte Staatspräsident Klaus Iohannis in einer Parlamentsansprache für einen verantwortlichen, berechenbaren und transparenten Regierungstil. Die Regierungsparteien haben dem Staatschef vorgeworfen, er würde seine Rolle als Mediator nicht richtig ausüben.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat die Klagen gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze abgewiesen



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die umstrittene Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Die Kläger hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.



    Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensantrag



    Das Bukarester Parlament hat am Mittwoch den ersten Misstrauensantrag der Opposition (bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR) gegen die jetzige Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit 161 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen abgelehnt. Um angenommen zu werden, hätte der Mi‎ßtrauensantrag im Plenum des Parlaments mindestens 233 Stimmen erhalten sollen. Die Parlamentarier von PSD, ALDE, Volksbewegung und Ungarnverband haben sich von der Abstimmung enhalten. Der Misstrauensang mit der Überschrift Die Regierung Grindeanu — eine Zumutung für die Nation. Macht Diebstahl nicht legal in Rumänien“ wurde letzte Woche dem Parlament eingereicht und am Montag im Plenum der Legislative vorgelesen. Im besagten Misstrauensantrag wurde der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu aufgefordert, sein Amt niederzulegen und seinen Fehler zuzugeben, die Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher und den Gesetzentwurf über die Begnadigung angenommen zu haben. Ferner forderten die Initiatoren des Misstrauensantrags den Rücktritt des Regierungskabinetts, dem sie Amtsmissbrauch vorwarfen. Rumänien brauche eine kompetente Regierung, die sich um die realen Probleme der rumänischen Gesellschaft kümmern sollte, stand noch im Misstrauensantrag. Nach dem Votum versprach Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die Exekutive werde zukünftig offen zum Dialog sein, vor allem in den Bereichen Justiz und Steuerpolitik.



    Die Bukarester Exekutive gründet neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen



    Die Bukarester Exekutive will einen neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen gründen. Somit sollen alle profitbringenden Staatsunternehmen unter ein einziges Dach gebracht werden. Das hat sich das Kabinett Grindeanu laut dem Regierungsplan für den Zeitraum 2017-2020 zum Ziel gesetzt. Am Donnerstag verabschiedete die Regierung ein Memorandum zur Gründung des Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen FSDI. Somit will das Kabinett Grindeanu die rumänische Wirtschaft wiederankurbeln und nachhaltige Investitionen in wettbewerbsfähigen Bereichen finanzieren, die eine gro‎ße Tragweite für die wirtschaftliche Zukunft des Landes haben sollen. Laut Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu soll der Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen ein vertrauensvoller Partner für institutionelle Investoren wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, für die Europäische Investitionsbank, verschiedene Investitionsfonds und weitere Privatinvestoren sein. Ein entsprechendes Gesetz, das das Funktionieren und die Strukturierung des Fonds regelt, soll demnächst verabschiedet werden, so Alexandru Petrescu. Der Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen FSDI soll Rumänien dazu verhelfen, für seinen einhemischen Kapitalmarkt den Status eines aufstrebenden Marktes durch die Verbesserung der Liquidität zu erreichen als auch dei Abrufquote von nicht rückzahlbaren EU-Fonds zu erhöhen. Das soll durch Kofinanzierungen der Investitionsprojekte ermöglicht werden, erläuterte die Regierung.



    Rumänische Filme konkurrieren bei der Berlinale 2017



    In Berlin begann am Donnerstag die 67. Auflage der internationalen Filmfestspiele an. Zu den 24 Produktionen der offiziellen Auswahl gehört auch der Spielfilm Ana, mon amour von Călin Peter Netzer. Der in Rumänien geborene Regisseur hat schon 2013 mit dem Spielfilm Die Stellung des Kindes“ einen Goldenen Bären gewonnen. In der Sektion “Berlinale Talents” ist Rumänien zudem mit den Regisseurinnen Ilinca Călugăreanu und Ioana Mischie vertreten, zudem mit dem Schauspieler Alexandru Potocean, der Produzentin Andra Popescu, der Kamerafrau Carmen Tofeni oder der Drehbuchautorin Monica Stan. Im Programm “Shooting Star” tritt der Darsteller Tudor Aaron Istodor auf; ein Projekt von Bogdan George Apetri wurde au‎ßerdem für den Co-production Market” gewählt.

  • Nachrichten 08.02.2017

    Nachrichten 08.02.2017

    Das Bukarester Parlament hat am Mittwoch den ersten Mi‎ßtrauensantrag der Opposition (bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR) gegen die jetzige Koalitionsregierung PSD und ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) mit 161 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen abgelehnt. Um angenommen zu werden, hätte der Mi‎ßtrauensantrag im Plenum des Parlaments mindestens 233 Stimmen erhalten sollen. Die Parlamentarier von PSD, ALDE, Volksbewegung und vom Ungarnverband haben sich von der Abstimmung enhalten. Der Mi‎ßtrauensang mit der Überschrift Die Regierung Grindeanu — eine Zumutung für die Nation. Macht Diebstahl nicht legal in Rumänien“ wurde letzte Woche dem Parlament eingereicht und am Montag im Plenum der Legislative vorgelesen. Im besagten Mi‎ßtrauensantrag wurde der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu aufgefordert, sein Amt niederzulegen und seinen Fehler zuzugeben, die Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher und den Gesetzentwurf über die Begnadigung angenommen zu haben. Ferner forderten die Initiatoren des Mi‎ßtrauensantrags den Rücktritt des Regierungskabinetts, dem sie Amtsmi‎ßbrauch vorwarfen. Rumänien brauche eine kompetente Regierung, die sich um die realen Probleme der rumänischen Gesellschaft kümmern sollte, stand noch im Mi‎ßtrauensantrag. Das Annehmen der umstrittenen Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher, die später zurückgenommen wurde, führte zu wiederholten Protestdemonstrationen in Rumänien und in den rumänischen Gemeinden im Ausland.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mitwoch entschieden, dass kein Organstreit zwischen den Staatsgewalten infolge der Annahme der Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher besteht. Zu diesem Beschlu‎ß kam das Verfassungsgericht nachdem es die Anträge des Staatspräsidenten Klaus Iohannis und der Chefin des Rates der Richter und Staatsanwälte, Mariana Ghena, untersucht und und besprochen hatte. Vorhin hatte die Bukarester Regierung die Eilverordnung zurückgezogen und bekanntgegeben, sie würde momentan auf die Änderung der Strafgesetzbücher verzichten. Am Dienstag hatte Staatspräsident Iohannis in einer Ansprache vor dem Plenum des Parlaments die linksgerichtete Regierung aufgefordert, Lösungen für die Krise zu finden, die sie durch die Annahme der umstrittenen Eilverordnung verursacht hat.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch dem Auslandsnachrichtendienst SIE anlä‎ßlich der 27. Jahresfeier gratuliert. Dabei betonte Präsident Iohannis die besonders wichtige Rolle des Auslandsnachrichtendienstes bei der Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates, steht in einem Communique der Präsidentschaftsverwaltung. Der Auslandsnachrichtendienst SIE sei eine wichtige Struktur des nationalen Sicherheitssystems und habe dazu beigetragen, dass Rumänien sich als Förderer der euroatlantischen Grundsätze und Werte profiliert und als aktiver und voraussehbarer Beteiligter zum Sichern der regionalen Stabilität beiträgt, so der rumänische Staatschef.

  • Nachrichten 31.01.2017

    Nachrichten 31.01.2017

    Die rumänische Regierung hat am Dienstag abend die Eilverordnung über die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung angenommen. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft vom Obersten Gericht Rumäniens in einem Communique bekanntgegeben, der Entwurf der Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung übersteige die Grenzen, die vom Verfassungsgericht festgelegt wurden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft würde das Festlegen einer Schadensgrenze für Amtsmi‎ßbrauch die Amtsträger dazu ermuntern, absichtlich und wiederholt Amtsmi‎ßbrauch zu verüben. Ihrerseits warnte die Nationale Antikorruptionsbehörde, dass eine verhüllte Entkriminalisierung des Amtsmi‎ßbrauchs die bereits für solche Taten inkriminierten oder sogar verurteilten Täter begünstigen würde.



    Die neuen Ma‎ßnahmen des Steuergesetzbuches treten ab 1. Februar in Kraft. Besagte Änderungen wurden durch eine Eilverordnung der rumänischen Regierung angenommen. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Ma‎ßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Dienstag den national-liberalen Abgeordneten Ludovic Orban in einem Korruptionsstrafverfahren unschuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht endgültig. Gegen den ehemaligen Vizevorsitzenden der National-Liberalen Partei waren Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption gelaufen. Orban soll Geld von einem Geschäftsmann verlangt haben um den Wahlkampf bei den Lokalwahlen 2016 zu finanzieren. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte eine Haftstrafe, da Victor Orban mit Absicht agiert und seinen politischen Einfluss ausgenutzt haben soll. Der national-liberale Abgeordnete erklärte sich für unschuldig. Der Kassationshof hat ebenfalls am Dienstag den Gerichtstermin im Verfahren gegen Liviu Dragnea verschoben. Der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei wird der Anstiftung zum Amtsmi‎ßbrauch angeklagt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde, habe Dragnea die Einstellung zweier Mitglieder seiner Partei am Generalamt für Sozialhilfe und Kinderschutz im südrumänischen Teleorman gefordert. Voriges Jahr war der Sozialdemokrat wegen Wahlbetrugs beim 2012 Referendum zur Absetzung des ehemaligen Staatsches Traian Basescu zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.



    Irland unterstützt Rumänien und Bulgarien bei ihren Bemühungen um den Schengen-Beitritt und hofft auf das Finden von Lösungen zum Erreichen dieses Ziels. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der irische Minister für europäische Angelegenheiten, Dara Murphy. Bei seinem Bukarestbesuch führte Dara Murphy Gespräche mit der rumänischen delegierten Ministerin für europäische Angelegenheiten, Ana Birchall, über die rumänische Gemeinde in Irland, über die Herausforderungen, die für die Europäische Union durch den Brexit entstehen, und über Migration. In Irland leben etwa 50.000 Rumänen, die sich in der Gesellschaft gut integriert haben, Murphy. Zum Thema Brexit sagte Ana Birchall, dass der rumänische Staat die Lage der in Gro‎ßbritannien lebenden Rumänen mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet, egal wie die Brexit-Verhandlungen ausgehen. Was die Migration angeht, so bemüht sich Rumänien, die Sicherheit an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union zu bewahren, sagte noch die rumänische delegierte Ministerin für europäische Angelegenheiten.



    Die rumänische Fregatte Regele Ferdinand (König Ferdinand) leitet die Gro‎ßmanöver bei der NATO-Übung Sea Shield, die im Schwarzmeer stattfindet. An der multinationalen NATO-Übung beteiligen sich rund 2800 Seeleute der NATO-Mitgliedstaaten. Die NATO plant für 2017 50 gro‎ßangelegte Seemanöver, Sea Shield gilt als das erste. Daran beteligen sich 16 Schiffe, ein U-Boot und 10 Flugzeuge. Der Vizeadmiral Clive Johnstone, Leiter des Marinekommando der NATO befindet sich aus diesem Anlass in Rumänien. Aus London kam allerdings die Meldung, dass eines der modernsten Kriegsschiffe Gro‎ßbritanniens sich an der ersten Mission der Königlichen Marine im Schwarzen Meer nach dem Kalten Krieg beteiligen wird. Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 werden jedes dritte Jahr Gro‎ßmanöver der NATO im Schwarzen Meer durchgeführt.



    Das Vertrauen in den Euroraum habe Monat Januar den niedrigsten Stand in den letzten sechs Jahren erreicht, teilt die Europäische Kommission laut der Finanzagentur Bloomberg mit. Ein ensprechender Index für das Missvertrauen der Verbraucher und Entscheidungsträger im Euroraum stieg dementsprechden auf 108,2. Der Wert überschreitet somit alle Erwartungen der Wirtschaftsexperten. Dezember 2016 lag der Index bei 107,8. Laut dem besagten Bericht habe sich das Vertrauen in die Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen seit Januar verbessert, während das Vertrauen in Baubereich und Einzelhandel hingegen deutlich gesunken sei. Laut Wirtschaftsexperten sei die Wirtschaft des Euroraums in den letzten Monaten des Vorjahres deutlich gewachsen. Im vierten Jahresquartal sei sie um 0,5% gegenüber dem vorherigen Zeitraum gewachsen, als sie einen Aufschwung von 0,3% verzeichnet hatte.


  • Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    In Rumänien wird der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus weiterhin angewandt



    In Rumänien bleibt der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus von wesentlicher Bedeutung für den Fortschritt und wird weiterhin angewandt, stand in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am Mittwoch. Laut dem diesjährigen Bericht der Europäischen Kommission hat Rumänien in den 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, bedeutende Fortschritte im Bereich Justiz erzielt. Es habe aber auch Momente gegeben, wenn der Rythmus der Reformen verlangsamt wurde. Die Europäische Kommission hat ein paar Empfehlungen gemacht, die Rumänien erfüllen muss, wenn es die Aufhebung des seit 2007 angewandten Kooperations- und Überprüfungsmechansimus wünscht. Es geht um die Umsetzung eines kräftigen und unabhängigen Systems zur Ernennung der Ober- und Generalstaatsanwälte, um klare Vorschriften im Verhaltenskodex der Parlamentarier, um klare Bestimmungen über den gegenseitigen Respekt zwischen Institutionen sowie um klare Präzisierungen darüber, dass die Parlamentarier die Unabhängigkeit des juristischen Systems respektieren müssen. Eine weitere Empfehlung betrifft die Umsetzung der Antikorruptionsstrategie und die Einhaltung der Frist, die die Regierung im Sommer 2016 festgelegt hatte. Die Europäische Kommission lädt Rumänien ein, die Empfehlungen umzusetzen. Sie wird Ende 2017 die Fortschritte Rumäniens neu evaluieren. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis begrü‎ßte die Tatsache, dass der Bericht der Exekutive von Brüssel die Fortschritte Rumäniens bei der Konsolidierung des juristischen Systems und bei der Bekämpfung der Korruption anerkennt. Dabei machte er auf die Besorgnis aufmerksam, die die zwei Entwürfe der Eilverordnungen betreffend die kollektive Begnadigung und die Änderung bestimmter Strafvorschriften hervorgerufen hat. Diese Eilverordnungen der linksliberalen Regierung könnten negative Auswirkungen auf den gesetzlichen Rahmen für die Bekämpfung der Korruption haben.



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung entscheiden



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine kollektive Begnadigung und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände entscheiden. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem er dies am Montag abend kurzfristig angekündigt hatte. Die Rumänen sollten sich beim besagten Referendum über die weitere Bekämpfung der Korruption und über das Sichern der Integrität in den öffentlichen Ämtern äu‎ßern. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, erklärte, die Initiative des Präsidenten Klaus Iohannis habe politische Gründe — dadurch versuche der Staatspräsident, politisches Kapital und Unterstützung zu gewinnen, nach der Wahlniederlage der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien. Beide Parteien, die jetzt in der Opposition sind, haben bekanntgegeben, dass sie die Initiative des Staatspräsidenten zum Referendum unterstützen. Mehrere Zehntausend Bürger hatten am Sonntag in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Eilverordnungsvorschläge der Regierung protestiert. Sie befürchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Präsident Iohannis nahm für kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil. Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten lösen, für das der Staat mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg gerügt wurde. Die Begnadigung kann allerdings kein Thema für eine Bürgerinitiative sein; bleibt noch zu sehen, wie die Referendumsfrage formuliert wird.



    Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt einen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche einen zweitägigen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg unternommen. Dabei diskutierte Klaus Iohannis mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Guido Raimondi, über die Eilverordnungsvorschläge der rumänischen Regierung über Begnadigung und Amnestie. Nach dem Treffen erklärte der rumänische Staatspräsident, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keinen Druck auf Rumänien ausüben werde. Eine 80 Millionen Euro Geldstrafe vom EGMR gegen Rumänien in Bezug auf die Situation in den rumänischen Justizvollzugsanstalten käme auch nicht in Frage. Eine Pilot-Entscheidung des EGMR werde in der ersten Hälfte dieses Jahres bekanntgegeben, um klarzustellen, was nicht funktioniert, und wo die Problenme liegen; daraufhin werde Rumänien eine Frist bekommen, um Lösungen zu finden. Die Begnadigung sei nur eine begrenzte Lösung, sagte noch Klaus Iohannis. Laut einem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Woche veröffentlicht wurde, belege Rumänien den 3. Platz, nach Russland und der Türkei, auf der Liste der Staaten mit den meisten Verurteilungen beim EGMR, vor allem im Bereich Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten. EGMR-Präsident Guido Raimondi präzisierte, diese Probleme würden sich wiederholen und Rumänien müsse komplexe Lösungsma‎ßnahmen treffen.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst steht unter Parlamentskontrolle



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Verhaltenskodex über die Berufsethik der Beamten dieser Einrichtung erarbeiten. Besagter Verhaltenskodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, gab der Leiter des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, bekannt. Er erklärte, der Kodex werde die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere in Bezug auf Politiker, öffentliche Beamte, oder Geschäftsleute befinden könnten, deutlich festlegen. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen habe es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Einrichtung gegeben. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde. Diese Entscheidungen und Päzisierungen erfolgten auf dem Hintergrund des Skandals um General Florian Coldea, der 12 Jahre lang die Nummer 2 des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes war. Coldea wurde vorige Woche suspendiert und anschlie‎ßend per Präsidialdekret au‎ßer Dienst gestellt, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Vor seiner Au‎ßerdienststellung hatte General Florian Coldea bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Au‎ßerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder.



    Die rumänische Filmproduzentin Ada Solomon kämpft um einen Oscar



    Ada Solomon ist die erste rumänische Filmproduzentin im Rennen um einen Oscar in der Kategorie “Bester ausländischer Spielfilm”, mit dem Film “Toni Erdmann”, der deutschen Regisseurin Maren Ade. Der Streifen, der fast vollständig in Rumänien gedreht wurde, ist von BBC Culture auf die Liste der besten 100 Filme des 21. Jh. aufgenommen worden. Die Weltpremiere hatte “Toni Erdmann” 2016 in Cannes, und wurde mit dem Preis der Filmkritiker- und Filmjournalisten-Vereinigung FIPRESCI für den besten Film im offiziellen Wettbewerb ausgezeichnet.