Radio România Internațional

Tag: Partei

  • Nachrichten 14.01.2017

    Nachrichten 14.01.2017

    Der rumänische Finanzminister, Viorel Stefan, hat am Samstag bei einem Interview für einen privaten Fernsehsender erklärt, dass nach einer ersten Einschätzung des Staatshaushaltes die Regierung über genug fiskalen Spielraum verfüge, um die Ma‎ßnahmen des Regierungsprogramms der Koalition der Sozialdemokraten und Liberaldemokraten (PSD-ALDE) zu finanzieren. Die Haushaltsdefizitgrenze von 3% des BIP, die von der EU auferlegt wurde, sei nicht verhandelbar, so Viorel Stefan. Andererseits sei es ausgeschlossen, dass neue Steuer eingeführt oder die existierenden Steuer erhöht werden, sagte noch der Finanzminister. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte neulich darüber gewarnt, dass es für die Regierung sehr schwierig wird, dieses Jahr bei einem Haushaltsdefizit von 3% des BIP zu bleiben. Im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei wird eingeschätzt, dass die rumänische Wirtschaft in den nächsten 4 Jahren im Durchschnitt um 5,5% steigen wird. Das ist ein viel höher Prozentsatz als die Wirtschaftsanalysten aufgrund der Gehaltserhöhungen der Staatsangestellten, des Wachstums der öffentlichen Investitionen und der Steuerreduzierungen prognostiziert hatten. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 sollte am 25. Januar dem Parlament vorgelegt werden.



    In den ersten 11 Monaten des vergangenen Jahres war das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens um mehr als 2 Milliarden Euro höher als in derselben Periode des Jahres 2015. Am 30. November 2016 bezifferte sich die langfristige Auslandsverschuldung Rumäniens auf knapp 70 Milliarden Euro, um etwa 1% weniger als Ende 2015. Dagegen stieg die kurzfristige Auslandsverschuldung um mehr als 14% und überstieg 22,7 Milliarden Euro. Laut Wirtschaftsexperten sind diese Zahlen keine Überraschung, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2016 das Handelsbilanzdefizit ständig gestiegen ist. Das schnelle Steigen der Auslandsverschuldungen könnte den Investoren Sorgen schaffen, und das bedeutet für Rumänien höhere Kosten bei der Aufnahme von Darlehen und Krediten auf den internationalen Finanzmärkten.



    Der Vorsitzende der rumänischen Gesellschaft für Mikrobiologie, Alexandru Rafila, hat erklärt, dass in Rumänien keine landesweite Grippe-Epidemie festgestellt wurde; es handele sich um lokale epidemische Situationen, vor allem im Süden des Landes. Die Anzahl der Grippefälle sei aber viel gestiegen, um 40% in Vergleich zu derselben Periode des vergandenen Jahres, so Alexandru Rafila. In Rumänien sind fünf Erwachsene und ein einjähriges Kind an dem gleichen Grippevirus gestorben, der in Frankreich bereits 50 Opfer gefordert hat. Rumänische Ärzte haben den Virenstrang AH3N2 in mehr als 230 Fällen bestätigt, die meisten davon in Bukarest. 13 Todesopfer forderte bis jetzt auch die Masernepidemie in Rumänien – besonders Kinder sind anfällig, umso mehr da aufgrund einer Verweigerungskampagne weniger Kinder geimpft wurden. Die Anzahl der geimpften Kinder liegt um 20 Prozent unter dem Sicherheitsniveau der Wweltgesundheitsorganisation.



    In Rumänien finden in diesen Tagen Veranstaltungen zum Feiern des Nationalen Kulturtages statt. Seit 2010 wird jedes Jahr in Rumänien der Nationale Kulturtag am 15. Januar, dem Geburtstag des Nationaldichters Mihai Eminescu, gefeiert. In Bukarest werden Musikrezitale und Rundtischgespräche mit Kulturpersönlichkeiten veranstaltet. In einer bedeutenden Londoner Bibliothek wurde eine Abteilung mit rumänischen Büchern eingerichtet, und in Venedig wurde eine Graphikausstellung eröffnet, die dem rumänischen Schriftsteller Ion Creanga und seinen Literaturhelden gewidmet ist. Im Gro‎ßen Saal des Rumänischen Rundfunks findet am Sonntag das Jubiläumskonzert des Rundfunksorchesters Lipatti 100” statt. Dieses Jahr plant das rumänische Kulturinstitut eine Veranstaltungsreihe zum 100-Jahre-Jubiläum seit der Geburt des rumänischen Musikers Dinu Lipatti. Der Nationale Rumänische Kulturtag wird auch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, und in den rumänischen Gemeinden im Ausland offiziell gefeiert.



    Das rumänisch-ukrainische Doppel Raluca Olaru/Olga Sawtschuk hat das Finale des Tennisturniers in Hobart gewonnen. Das Turnier in Australien wird mit Preisen im Gesamtwert von über 225.000 Dollar dotiert. Raluca Olaru und Olga Sawtschuk setzten sich gegen das kanadisch/chinesische Doppel Gabriela Dabrowski/Zhaoxuan Yang durch. Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu hat das Einzelfinale gegen die Belgierin Elise Mertens verloren. Monica Niculescu (Platz 40 WTA) ist eine der sechs Tennisspielerinnen, die ab Montag Rumänien beim Australian Open vertreten. Die anderen fünf sind Simona Halep (Platz 4 WTA), Irina-Camelia Begu (Platz 30 WTA), Sorana Cîrstea (Platz 78 WTA), Patricia Ţig (Platz 106 WTA) und Ana Bogdan, die sich durch die Qualifizierungsspiele hochkämpfte.

  • Nachrichten 12.01.2017

    Nachrichten 12.01.2017

    Bukarest: In den meisten Landkreisen Rumäniens gilt ab Freitag morgen bis Samstag nachmittag eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Schneefälle, Schneeverwehungen, Schneeregen und Glatteis, die eventuell verlängert werden könnte. In der Gebirgsregion weht der Wind mit 60 bis 70 km/h, auf den Bergspitzen stark bis stürmisch. Die TT liegen bei -12 Grad C, die THT werden vereinzelt sogar +12 Grad erreichen. Der Zugverkehr wurde durch die extremen Wetterbedingungen stark beeinträchtigt, über 100 Züge wurden am Donnerstag gestrichen. Die Schulen und Kindergärten in der Hauptstadt Bukarest und in 12 Landkreisen bleiben bis Montag geschlossen.



    Bukarest: Die rumänische Regierung ist ermächtigt, Eilverordnungen zu verabschieden. Dies hat am Donnerstag das Verfassungsgericht beschlossen und somit den entsprechenden Antrag der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung zurückgewiesen. Laut besagtem Antrag der Opposition würde das Ermächtigungsgesetz dem Kabinett von Sorin Grindeanu erlauben, organische Gesetze durch Änderungsanträge ändern zu lassen und das sei verfassungswidrig. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte in diesem Zusammenhang, die Klage der Opposition sei ein reiner Versuch, die Aktivität der Regierung zu blockieren.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschiedet. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter 2.000 Lei (umg. 450 Euro). Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hatte das Gesetzesprojekt mit 207 Stimmen dafür und 29 Stimmen dagegen angenommen.



    Bukarest: Rumänien erfüllt alle Kriterien, damit der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr aufgehoben wird. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Justizminister Florin Iordache nach Gesprächen mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Paraskevi Michou. Rumänien und Bulgarien wurden 2007 beim EU-Beitritt unter den europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gestellt und zu einem stärkeren Einsatz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gemahnt. Rumänien habe bedeutende Schritte in die richtige Richtung gemacht, die Justiz reformiert, wichtige Staatsinstitutionen konsolidiert, die dafür sorgen, dass die Prinzipien des Rechtsstaates eingehalten werden, so Justizminister Iordache.



    Bukarest: Hunderte Menschen haben am Mittwoch nachmittag in Bukarest und im nordwestrumänischen Cluj den Rücktritt des Ombudsmanns Victor Ciorbea gefordert. Vor kurzem war Ciorbea mit einer Klage beim Verfassungsgericht gegen ein Gesetz vorgegangen, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird vom besagten Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Die Protestierenden meinen, dass es abstoßend und unzulässig sei, in einem EU-Land darüber zu diskutieren, ob eine vorbestrafte Person ein hohes Amt im Land bekleiden darf, und dass die Integrität nicht verhandelbar sei. Victor Ciorbea wies die Vorwürfe zurück, laut denen er dieses Thema mit dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD diskutiert habe. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, konnte trotz des deutlichen Wahlsiegs seiner Partei bei den Parlamentswahlen von Dezember 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten nicht nominiert werden. 2016 war er wegen Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt worden. Liviu Dragnea soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um die Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu (Platz 40 WTA) ist am Donnerstag ins Halbfinale des Turniers in Hobart eingestiegen. Das Turnier in Australien wird mit Preisen im Gesamtwert von über 225.000 Dollar dotiert. Im Viertelfinale setzte sich Niculescu gegen die Japanerin Risa Ozaki in zwei Sätzen, 6-4, 6-4 durch. Im Halbfinale trifft die Rumänin auf Lesia Tsurenko, aus der Ukraine. Im Doppelwettbewerb haben die Rumänin Raluca Olaru und die Ukrainerin Olga Savciuk den Einzug ins Viertelfinale geschafft. Olaru und Savciuk setzten sich ebenfalls in zwei Sätzen, 6-4, 6-2 gegen das Doppel Kiki Bertens (Niederlande)/Johanna Larsson (Schweden) durch. Das rumänisch-ukrainische Doppel trifft im Halbfinale auf Liudmila und Nadia Kicenok, ebenfalls aus der Ukraine.

  • Nachrichten 15.12.2016

    Nachrichten 15.12.2016

    Das Zentrale Wahlbüro in Bukarest hat am Donnerstag die amtlichen Endergebnisse der Parlamentswahl vom Sonntag, dem 11. Dezember, bekanntgegeben. Die neue rumänische Exekutive setzt sich aus 6 politischen Parteien zusammen. Mit 154 Abgeordneten und 67 Senatoren hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) die meisten Parlamentssitze, aber kann allein nicht die Mehrheit bilden. An zweiter Stelle platzierte sich die Nationalliberale Partei (PNL), mit 69 Abgeordneten und 30 Senatoren, und dritte wurde die Union Rettet Rumänien (USR) mit 30 Abgeordneten und 13 Senatoren. Es folgen der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), mit 21 Abgeordneten und 9 Senatoren, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), mit 20 Abgeordneten und 9 Senatoren, und die Partei Volksbewegung (PMP) mit 18 Abgeordneten und 8 Senatoren. Die Gruppe der Volksminderheiten, andere als die ungarische, erhielt 17 Abgeordnetensitze.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die erste Beratungsrunde mit den politischen Parlamentsparteien über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Die Mehrheitskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) lehnten die Einladung des Staatschefs ab. Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Beratungen, lautete ihre Begründung. Staatspräsident Iohannis bezeichnete die Geste als unhöflich”. An den Beratungen beteiligten sich dennoch Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR), des Ungarnverbandes (UDMR), der Partei Volksbewegung (PMP) und der Gruppe der Nationalen Minderheiten andere als die ungarische.



    Präsident Iohannis ist am Donnerstag zur Teilnahme am Europäischen Rat nach Brüssel gereist. Dort soll es vor allem um die Migration, die interne und externe Sicherheit der EU, wirtschaftliche Aspekte und die Au‎ßenbeziehungen gehen, hie‎ß es in einer Mitteilung aus dem Präsidialamt. In Brüssel wird der Staatschef demnach die Intensivierung des Dialogs in der Migrationsfrage fordern. Auch wird er dafür plädieren, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten zu stärken, beziehungsweise ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, was die Verringerung der Flüchtlingsströme nach Europa zur Folge haben würde. Iohannis will auch auf der Notwendigkeit der Umsetzung des Abkommens mit der Türkei beharren. Der Staatschef wird ferner seinen EU-Kollegen versichern, dass Rumänien die Ma‎ßnahmen zur Stärkung der internen Sicherheit der Staatengemeinschaft und zur Absicherung der Au‎ßengrenze aktiv mitbegleiten werde, ist der Mitteilung weiter zu entnehmen. Am Rande des Europäischen Rates soll auch ein Arbeitstreffen der 27 Mitgliedsstaaten zur Vorbereitung des Ausstiegs Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union stattfinden.



    Noch drei Kampfflugzeuge vom Typ F-16 Fighting Falcon sind am Donnerstag in Rumänien angekommen, meldeten die rumänischen Luftstreitkräfte. Die Flugzeuge kommen aus Portugal und schlie‎ßen sich der 6 Kampfflugzeuge an, die am 28. September vom portugiesischen Luftstützpunkt Monte Real nach Rumänien geflogen wurden. Weitere drei Kampfjets desselben Typs werden im Frühjahr 2017 nach Rumänien gebracht. 2013 hatte Rumänien beschlossen, für 628 Millionen Euro 12 gebrauchte Mehrzweckkampfjets vom Typ F-16 Fighting Falcon von Portugal zu kaufen. Stationiert werden die Kampfflugzeuge an den rumänischen Luftstützpunkten Feteşti (im Südosten) und Câmpia Turzii (in der Landesmitte), die zu diesem Zweck modernisiert wurden. Laut Fachleuten braucht Rumänien insgesamt 48 Mehrzweckkampfflugzeuge — das sind 4 Fliegerstaffel.



    Die Vereinigten Staaten werden die Aufstockung des Truppenkontingents in Rumänien beschleunigen, kündigte der General Ben Hodges an, der Oberbefehlshaber der amerikanischen Landkräfte in Europa an. Die US-Soldaten sollen am 6. Januar 2017 in Bremerhaven in Deutschland ankommen. Von dort würden sie sofort nach Rumänien, Polen und in die baltischen Staaten entsendet, hie‎ß es. Die NATO hatte im Sommer den Plan zur Stärkung der Militärpräsenz in Osteuropa gebilligt. Dafür werden vier Kampfeinheiten mit insgesamt 4.000 Militärs geschaffen. Sie bekommen zusätzliche Unterstützung von der 40.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe. Unterdessen hat das Militärbündnis die Kontrolle über den Raketenschutzschild in Europa übernommen. Das System beinhaltet die US-Schiffe mit Raketenabwehranlagen in spanischen Gewässern, eine Radaranlage in der Türkei und die Abfangsysteme in Rumänien. Russland hatte wiederholt erklärt, dass es die Installierung von NATO-Raketenabwehranlagen in Rumänien und Polen mit grö‎ßter Sorge“ verfolge. Moskau drohte ferner mit Ma‎ßnahmen zur Selbstverteidigung.



    Bei der Europameisterschaft in Schweden haben Rumäniens Handball-Damen den Einzug ins Halbfinale verpasst. Im letzten Spiel der Hauptgruppenphase unterlag das Team unter der Leitung des Spaniers Ambros Martin der dänischen Auswahl mit 17:21. Damit landete Rumänien auf den dritten Gruppenplatz, was den Einzug ins Playoff um Platz fünf bedeutet. Dort trifft die Mannschaft am Freitag auf Deutschland.

  • Nachrichten 13.12.2016

    Nachrichten 13.12.2016

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beginnt am Mittwoch die Beratungen mit den politischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung, wie er heute auf einer Pressekonferenz mitteilte. Die Integritätskriterien, die der Staatschef vor dem Wahlkampf festlegte seien unverändert geblieben, betonte anschließend Klaus Iohannis. Vor Beginn des Wahlkampfs hatte der rumänische Staatschef erklärt, er werde keine Personen mit strafrechtlichen Problemen zum Premierminister ernennen. Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die die Parlamentswahl gewonnen hat, erklärte, er werde die Einladung zu Beratungen nicht annehmen, bis das neue Parlament validiert wird. Dies erklärte auch die Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE).



    Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat die Parlamentswahl in Rumänien deutlich für sich entschieden. Laut Angaben des Zentralen Wahlbüros nach der Zählung von mehr als 99% der in Rumänien und im Ausland abgegebenen Stimmen platzierte sich die Sozialdemokratische Partei (PSD) an erster Stelle mit mehr als 45%. Auf Platz zwei landete weit abgeschlagen die National-Liberale Partei (PNL) mit 20% der Stimmen, gefolgt von den Newcomern von der Union Rettet Rumänien (USR) mit 8,8%. Der Ungarnverband kam auf 6,1% und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf 5,6%. Mit 5,3% kam auch die Partei Volksbewegung (PMP) von Ex-Präsident Traian Băsescu über die Parlamentshürde. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 40% unter dem Wert der Parlamentswahlen von 2012. Im Ausland haben knapp über 100.000 wahlberechtigte Rumänen ihren Stimmzettel abgegeben. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Raluca Turcan ist am Dienstag einstimmig zur interimistischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei gewählt worden. Infolge des schwachen Resultats der Nationalliberalen Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag hatten die Parteivorsitzende Alina Gorghiu und einige nationalliberalen Würdenträger ihre Ämter niedergelegt. Am Mittwoch leitet Raluca Turcan die Delegation der Nationalliberalen Partei, die an den politischen Beratungen über die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten teilnimmt.



    Das Kabinett von Dacian Ciolos hat am Dienstag beschlossen, die geplanten Änderungen des Steuergesetzes auf Januar 2018 zu verschieben. Dazu gehören die Herabsenkung der Standard-Mehrwertsteuer, die Abschaffung der Steuer für Sonderbauten und Treibstoff. Diese Änderungen sollten am 1. Januar 2017 umgesetzt werden. Wie der Sprecher der Bukarester Regierung, Liviu Iolu mitteilte, habe der Premier Dacian Cioloş mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea über die Gesetze vorab am Telefon besprochen, die die Regierung demnächst noch verabschieden kann. Der Vorsitzende der Sozial-Demokraten hätte sich gewüscht, so Liviu Iolu, auf diese Liste Gesetze zu setzen, laut denen, Fristen für die Umsetzung von Fiskalmaßnahmen verschoben werden können, die den Haushalt 2017 unter Druck setzen könnten. Premier Ciolos wird diese Fristen verschieben, weil die Grundsätze seines Kabinetts – Berechenbarkeit und Verantwortung – bis Ende seiner Amtszeit unverändert bleiben müssen, fügte der Sprecher der Bukarester Regierung hinzu.



    Die rumänische Nationalbank hat am Dienstag den zweiten Bericht in diesem Jahr über die finanzielle Stabilität des Landes veröffentlicht. 2016 ist das erste Jahr, in dem der Bericht in zwei Auflagen vorliegt. In ihrem April-Bericht betonte die Nationalbank, dass die Risiken für die finanzielle Stabilität des Landes sich vermehren und stark wachsen. Der Bericht machte anschließend auf ein systematisches Risiko aufmerksam, das auf den unsicheren und unberechenbaren Rechtsrahmen im Finanz- sowie im Bankensystem zurückzuführen sei. Zudem bestehe die Gefahr, dass die bislang erzielten Fortschritte bei der Fiskalkonsolidierung rückgängig gemacht werden, zeigt anschließend der Bericht der Rumänischen Nationalbank.



    Die rumänische Handball-Damen-Nationalmannschaft hat am Dienstag die tschechische Damenauswahl im Rahmen der Europameisterschaft in Schweden mit 30-28 besiegt. In der nächsten Begegnung um die nächste Etappe spielt Rumänien gegen Dänemark. Trainer der rumänischen Handballerinnen ist der Spanier Ambros Martín, der vergangenen Monat den Schweden Tomas Ryde ersetzte. Mit dem schwedischen Coach hatten die Rumäninnen 2015 Bronze bei der Handball-WM in Dänemark gewonnen.

  • In Rumänien beginnt der Wahlkampf für die Parlamentswahlen

    In Rumänien beginnt der Wahlkampf für die Parlamentswahlen

    Am 11. November beginnt der Wahlkampf für die Legislativwahlen in Rumänien. Etwa 6.500 Kandidaten werden um die 466 Parlamentssitzen kämpfen; es geht um 134 Sitze im Senat, 308 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 18 Sitze für die Abgeordneten der nationalen Volksminderheiten, andere als Ungarn. Hinzu kommen die Parlamentssitze für die Diaspora: die im Ausland lebenden Rumänen werden in der Legislative von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten. Die meisten Kandidaten gehören den Parteien mit den grö‎ßten Chancen fürs Parlament, das sind die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL), die Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE), die Partei Volksbewegung (PMP), der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die Union Rettet Rumänien (USR).



    Am Sonntag, den Tag vor dem offiziellen Wahlkampfstart veranstalteten die Nationalliberalen (PNL) in der Bukarester Stadtmitte eine Gro‎ßkundgebung, bei der sie ihren Wahlspruch “România înainte” “Rumänien, voran” und ihre Kandidaten fürs Parlament vorstellten. An der Kundgebung beteiligte sich auch der parteiunabhängige Ministerpräsident Dacian Cioloş. Er kandidiert nicht bei den Parlamentswahlen und ist auch nicht Mitglied einer politischen Partei, aber wird von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt, um die Exekutive auch nach den Wahlen zu führen. Dacian Cioloş, der auch von der Union Rettet Rumänien (USR) unterstützt wird, plädierte für eine Änderung der politischen Schicht und der allgemeinen Mentalität in Rumänien:



    “Denkt daran, wie jeder von uns sich selbst zum Guten ändern könnte, damit wir auch von unseren Politikern dasselbe verlangen können — dass sie ehrlicher und direkter werden, wenn sie etwas zu sagen haben, dass sie Anstand und gesunden Menschenverstand besitzen. Ich glaube, die Änderung beginnt bei jedem von uns.”



    Die Sozialdemokraten (PSD) interpertierten die Botschaften bei der Kundgebung der Nationalliberalen (PNL) als politische Angriffe. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea hob noch einmal hervor, eine eventuelle Beteiligung an einer zukünftigen Regierung mit Dacian Cioloş als Ministerpräsident sei ausgeschlossen. Der parteiunabhängige Premierminister wurde auch von dem ehemaligen Staatspräsidenten, Traian Băsescu, kritisiert: Băsescu sagte, ein politisch unabhängiger Dacian Cioloş wäre eine überzeugendere Lokomotive für die Nationalliberale Partei (PNL) gewesen. Mit seiner Beteiligung an der Kundgebung der Nationalliberalen habe aber Ministerpräsident Cioloş seinen Status als unabhängiger Premier aufgegeben. Auch Traian Basescus Partei Volksbewegung (PMP) stellte am Sonntag ihre Kandidaten für die Parlamentswahlen am 11. Dezember vor. Die Partei Volksbewegung (PMP) hat sich vorgenommen, die drittstärkste politische Partei Rumäniens mit Traian Băsescu als Ministerpräsident der neuen Exekutive zu werden. Traian Băsescu:



    “Unser politisches Ziel, das wir offen bekanntgeben, ist die Vereinigung Rumäniens mit der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Die Vereinigung wird zu dem Zeitpunkt verwirklicht, wenn Rumänien den Bürgern der Republik Moldau beweist, dass es besser ist, vereint zu sein, als in zwei unabhängigen Staaten zu leben.”



    Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) hat bekanntgegeben, er werde das neue Regierungskabinett ungeachtet seiner politischen Couleur unterstützen, wenn die Exekutive sich zur Entwicklung der Landkreise einsetzt, wo die meisten Rumänienungarn leben. Der Vorsitzende des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien, Kelemen Hunor:




    Nach der Parlamentswahlen 2016 wünschen wir uns eine Regierungsformel, die eine Reform in der rumänischen Gesellschaft bewirkt. In puncto Entwicklung der rumänischen Gesellschaft kann man entspannter, ausgewogener werden, und selbstverständlich wollen wir zu einer solchen positiven Änderung beitragen.”




    Einen Monat lang werden die rumänischen Politiker ihre Wünsche und Ziele präsentieren; alle werden dabei versuchen, die Rumänen von den Qualitäten ihrer jeweiligen Parteien zu überzeugen. Über das Schicksal der Bukarester Exekutive werden am 11. Dezember aber die Wähler an den Urnen entscheiden.



  • Die Regierung sorgt für transparente Stimmzählung bei der Parlamentswahl

    Die Regierung sorgt für transparente Stimmzählung bei der Parlamentswahl

    Freie, transparente, korrekte Wahlen — das ist immer noch ein hei‎ßer Wunsch aller rumänischen Wähler. Die politischen Änderungen nach 1989 konnten aber die meisten Rumänen nicht davon überzeugen, dass Wahlfälschung ein für allemal der Vergangenheit angehört. Von den ersten freien Wahlen bis zum heutigen Tage gab es immer wieder heftige Beschwerden gegen Wahlbetrug, und die Regierenden wurden gezwungen, immer wieder effiziente Lösungen zu finden, um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten und eine eventuelle Manipulation der Wahl zu verhindern.



    Ein Beispiel: Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde ein Computerprogramm zur Vorbeugung des Wahlbetrugs installiert. Auf allen Computern in den Wahllokalen gab es ein Programm, das wie ein Barcodeleser funktionierte. Die Daten auf der Ausweiskarte des Wählers wurden mit diesem Programm ausgelesen und gespeichert. So konnte man sofort erkennen, ob eine Person versuchte, mehrmals zu wählen, oder in einer anderen Region wählte, als sie auf der Wählerliste eingetragen wurde.



    Um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten hat das Innenministerium am Montag ein Projekt für einen Regierungsbeschlu‎ß vorgeschlagen. Laut besagtem Dokument wird der letzte Teil des Wahlverfahrens am Tag der Parlamentswahl 2016 auf Videoaufnahmen festgehalten. Zum erstenmal wird die Zählung der Stimmen verfilmt — in den vergangenen Jahren hatte es mehrmals Unklarheiten und sogar Wahlfälschungsverdacht über diesen letzten Teil des Wahlverfahrens. Nach Urnenschluss wird in jedem Wahllokal ein IT-Fachmann vom Wahlbüro alle darauffolgenden Aktivitäten ununterbrochen verfilmen, beginnend mit dem Schlie‎ßen der Urnen bis zum Zeitpunkt, wenn die Mitglieder der jeweiligen Wahlkommission das Wahllokal verlassen. Die Aufnahmen werden mit einer unbeweglichen Kamera, von einer vorbestimmten Entfernung durchgeführt. Der verantwortliche Kameramann darf keine Kopien machen, und er ist auch der einzige, der Zugang zu den Aufnahmen hat. Die Aufnahmen werden der Abteilung für Sondertelekommunikation des Innenministeriums zu Verfügung gestellt; dort bleiben die Videodokumente drei Monate lang. Nach drei Monaten werden sie zerstört. Das Innenministerium ist auch verantwortlich für die Selbstklebeetiketts, die mit Seriennummern und Siegeln versehenen Dokumententaschen und die Wahlstempel, die während des Wahlverfahrens verwendet werden.



    Innenminister Dragos Tudorache hat am Dienstag allen Präfekten mitgeteilt, Hauptziel bei der Organisierung des Wahlverfahrens 2016 sei, keine Beschwerden gegen den Wahlverlauf zu bekommen. Ferner forderte der Innenminister eine genaue Einhaltung der Fristen und Termine des Wahlkalenders. Die Wahl für die Abgeordnetenkammer und den Senat des rumänischen Parlaments findet dieses Jahr am 11. Dezember statt. Letzte Woche hat das Zentrale Wahlbüro die Kandidatenlisten von einem Teil der 20 Volksminderheiten in Rumänien angenommen. Dazu gehören der Verband der Ukrainer, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien, die Partei der Roma, der Verband der Kroaten, die Union der Griechen, die Föderation der Jüdischen Verbände. Vor einer Woche war die Frist für das Einreichen der Kandidatenlisten der Parteien und der Kandidaturen der unbhängigen Kandidaten bei der Parlamentswahl für die im Ausland lebenden Rumänen abgelaufen.








  • Nachrichten 08.10.2016

    Nachrichten 08.10.2016

    BUKAREST: Der Staatspräsident der Slowakei, Andrej Kiska, unternimmt am Montag und Dienstag einen Staatsbesuch in Rumänien, auf Einladung seines rumänischen Gegenübers, Klaus Iohannis. Hauptzweck des Besuches ist die Konsolidierung der bilateralen Beziehunhgen und die Verstärkung der Kooperation zu aktuellen europäischen Themen im Kontext der jetzigen Herausforderungen, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Da die Slowakei zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, werden die zwei Staatchefs hauptsächlich über Themen der EU-Agenda diskutieren; dabei werde Präsident Iohannis die rumänische Position in Bezug auf die Zukunft Europas präsentieren, steht noch im besagten Communique. Ferner werde Klaus Iohannis für die weitere Konsolidierung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den zwei Ländern plädieren, da die Handelsaustausche zwischen Rumänien und der Slowakei 2015 einen historischen Rekord von 2,4 Milliarden Euro erreicht haben und weiterhin steigen. Am Dienstag werden die zwei Staatchefs das rumänisch-slowakische Business-Forum eröffnen. Vorgesehen ist auch ein Treffen in der Ortschaft Nadlac (im Westen des Landes) mit Vertretern der slowakischen Gemeinde in Rumänien.



    BUKAREST: Fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv, aufgrund derer in der Nacht vom 31. Oktober zum 1 November 2015 64 Menschen ums Leben kamen und über 100 zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftiger einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.



    BUKAREST: Der Nationalrat der National-Liberalen Partei Rumäniens (der zweitgrö‎ßten Partei im rumänischen Parlament) hat am Samstag die Parteivorsitzende Alina Gorghiu als einzige Vorsitzende der National-Liberalen Partei bestätigt, nach dem Rücktritt des Vize-Parteivorsitzenden Vasile Blaga. Am 28. September trat der liberale Vize-Parteivorsitzende Vasile Blaga aus seinem Amt zurück, nachdem die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde bekannt gegeben hatten, Blaga sei wegen Korruptionsverdacht unter Gerichtskontrolle gestellt worden. Die Taten sollen im Zeitraum 2009-2012 begangen worden sein, als Blaga, damaliger Innenminister und danach Senatspräsident in Bukarest, für die vorzügliche Vergabe einiger Aufträge eingegriffen hätte. Als Gegenleistung für diese Einflussnahme habe er Provisionen von 10%, in Höhe von mehreren hunderttausend Euro von dem ehemaligen Bürgermeister der nordöstlichen Stadt Piatra-Neamţ, Gheorghe Ştefan, selbst Hauptverdächtiger in mehreren Korruptionsakten, und von einem Geschäftsmann erhalten.



    XXX — Ein rumänischer Offizier, Oberst Marius Dogean, vom Generalinspektorat für Notsituationen wird das Team leiten, welches die Schäden nach dem Hurrikan Matthew auf Haiti einschätzen soll. Gleichzeitig wird Oberst Dogean die internationale Unterstützung koordinieren, einschlie‎ßlich die internationale Hilfe für die betroffene Bevölkerung. Marius Dogean hat eine 15 Jahre lange Erfahrung im Bereich Zivilschutz und wurde von der Europäischen Kommission zum Leiter des Zivilschutzteams ernannt, das in Haiti die Hilfeaktionen organisieren wird. Der verheerende Hurrikan Matthew hat in Haiti fast 900 Menschen getötet. Rund 61.500 Menschen müssen in Notunterkünften versorgt werden. Matthew ist mit Windgeschwindigkeiten bis zu 230 Kilometer pro Stunde der stärkste Wirbelsturm seit fast einem Jahrzehnt in der Karibik.

  • Kommunalwahl am 5. Juni findet in einem einzigen Urnengang statt

    Kommunalwahl am 5. Juni findet in einem einzigen Urnengang statt

    Zwei Tage vor Beginn des Wahlkampfes führte das Rumänische Verfassungsgericht Beratungen über die Verfassungsbeschwerden betreffend zwei Artikel des Kommunalwahlgesetzes. Der erste Gesetzesartikel bezieht sich auf das Organisieren der Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang, und der zweite auf die notwendige Anzahl der Unterstützungsunterschriften, die ein Kandidat vorlegen mu‎ß, um an der Kommunalwahl teilnehmen zu können. Der Journalist Liviu Avram hatte besagte Verfassungsbeschwerden eingereicht; das Bukarester Verfassungsgericht hat am Mittwoch, den 4. Mai, beide Beschwerden als unbegründet, bzw. nicht annehmbar, abgelehnt. Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtes werden die Kommunalwahlen am 5. Juni in einem einzigen Urnengang stattfinden, erklärte der Verfassungsgerichtsvorsitzende Augustin Zegrean. Auch wenn zu diesem Thema noch einige Beschwerden eingereicht wurden, wird sich die Wahlpraxis in Rumänien nicht von einem Tag auf den anderen ändern, so Augustin Zegrean.



    Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes sorgte für unterschiedliche Reaktionen der rumänischen Politiker. Zum dritten Mal wird im postkommunistischen Rumänien ein Urnengang von einer sogenannten Technokraten-Regierung von Parteilosen organisiert. Zuvor hatten unter dem Kabinett des heutigen Europaabgeordneten Theodor Stolojan 1992 und dem des heutigen Nationalbankchefs Mugur Isărescu Wahlen stattgefunden. Der offizielle Wahlkampf läuft am 6. Mai an und geht am 4. Juni zu Ende, einen Tag vor den Kommunalwahlen. Antreten werden auch diesmal Kandidaten der bewährten Parteien, aber zum ersten Mal auch neu gegründete Parteien.



    Die Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, bleibt bei ihrer Ansicht, dass die Kommunalwahl in zwei Urnengängen stattfinden sollte, wie es in Rumänien von 1992 bis 2012 der Fall war. Alina Gorghiu hofft, dass nächste Woche, im Rahmen der Entscheidung in der Sache, das Verfassungsgericht sich für das Organisieren der Kommunalwahlen in zwei Urnengängen entscheiden werde. Die zwei Urnengänge seien unbedingt notwendig, um einen wichtigen Grundsatz der Demokratie einzuhalten, nämlich dass der Vertreter einer Gemeinde von der Mehrheit gewählt wird, so Gorghiu.



    Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über das Organisieren der Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang bevorzüge sowohl die Sozialdemokratische Partei als auch die Nationalliberale Partei, meint der sozialdemokratische Vizepräsident des Rechtsausschüsses der Abgeordnetenkammer, Ciprian Nica. Es sei nicht gut, die Regeln während des Spiels zu ändern; aus den Beratungen und Begründungen des Verfassungsgerichtes sollten künftig gewisse Elemente in Betracht gezogen werden, um die Notwendigkeit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes im nächsten Parlament zu besprechen, so Ciprian Nica.



    Auch der Mitvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu Tăriceanu, sagte, es sei nicht angebracht, einen Monat vor den Kommunalwahlen das Wahlsystem zu ändern. Das nächste Parlament, das im Herbst gewählt werde, sollte die Frage der Kommunalwahlen erneut diskutieren, weil das jetzige Wahlgesetz die kleinen Parteien benachteilige, so Tăriceanu. Der Abgeordnete Martin Arpad, vom Ungarnverband, war mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes ebenfalls einverstanden — während des Wahlkampfes dürfe man die Wahlregeln nicht ändern, betonte Arpad.

  • Die Woche 18.-22.04.2016 im Überblick

    Die Woche 18.-22.04.2016 im Überblick

    Rumänien könnte dem Schengen-Raum in zwei Phasen beitreten



    Rumänien und Bulgarien erfüllen die Beitrittskriterien zum Schengenraum und die Europäische Union unterstützt diesen Beitritt. Dies erklärte am Dienstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Plenum der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Präsident der Europäischen Kommission hat somit eine Frage über den Beitrittsstand der beiden Länder zum Freizügigkeitsraum beantwortet. Laut diplomatischen Quellen, die von dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Strassburg zitiert wurden, könnte der Beitritt in zwei Phasen, beginnend mit der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen. Rumänien erfüllt seit einigen Jahren die Schengen-Beitrittskriterien. Wenn man bisher noch keine Entscheidung in diesem Sinne getroffen hat, ist der Grund eher politisch und hängt mit dem hohen Korruptionsniveau des Landes zusammen. Der ursprünglich für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzfreien Schengen-Raum wurde mehrmals von einigen Mitgliedstaaten blockiert. Bedenken gegen einen Beitritt Rumäniens gab es hauptsächlich in Bezug auf die Reform der Justiz und den Kampf gegen Korruption. Bukarest erklärt seinerseits nach wie vor, dass es die technischen Kriterien der Aufnahme in den grenzfreien Schengen-Raum völlig erfülle.




    Neuer Arbeitsminister steht vor gro‎ßen Herausforderungen



    Das Gesetz zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten und die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes sind die wichtigsten Herausforderungen des Mandats des neuen rumänischen Arbeitsministers Dragos Paslaru. Der neue rumänische Arbeitsminister, der 40-jährige Wirtschaftler Dragoş Pâslaru, hat diese Woche den Amtseid vor dem Staatschef Klaus Iohannis abgelegt. Dragoş Pîslaru, ehemaliger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, wurde von dem Regierungschef selbst vorgeschlagen, um Ana Costea zu ersetzen. Diese trat letzte Woche, infolge der Unzufriedenheit der Gewerkschaften über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, zurück. In der Zwischenzeit kündigte Premierminister Cioloş an, dass die Exekutive die Gespräche mit den Sozialpartnern über die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten fortsetzen wird, um eine aus haushaltstechnischer und rechtlicher Sicht annehmbare und machbare Lösung zu finden. Eine weitere Herausforderung für den neuen Arbeitsminister ist die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes, die neulich vom rumänischen Staatschef promulgiert wurden. Das neue Gesetz beseitigt die Höchstgrenze für das monatliche Kindergeld, das bisher auf 3.400 Lei (umgerechnet 760 Euro) begrenzt war. Das Kindergeld, das die Mütter erhalten, wird 85% derer Einkommen darstellen und wird für eine Zeit von zwei Jahren gewährt. Die Eltern, die früher zur Arbeit zurückkehren, sind berechtigt, einen Zuschuss von 50% des mindestgarantierten Kindergeldes zu erhalten.




    Unzufriedenheiten der Staatsbediensteten sind in fast allen Sektoren der rumänischen Wirtschaft zu treffen



    Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben diese Woche vor den Sitzen der Präfekturen in mehreren Städten und vor dem Parlamentspalast in Bukarest Mahnwachen gehalten. Die protestierenden Staatsbediensteten forderten eine entsprechende Finanzierung des Systems und die Eliminierung der Ungleichheiten aus dem Gesundheitswesen. Die Gewerkschaften sind wegen der Blockierung der Verhandlungen über das neue Lohngesetz unzufrieden und verlangen Regelungen für die Funktionierung der Schularztbetriebe und ein Budget in Höhe von 6% vom BIP. Diese Woche protestierten auch die Bergbauarbeiter: Mehrere Dutzend unzufriedene Bergleute vom Energie-Komplex Oltenien (im Südwesten Rumäniens) beteligten sich an einem 300 Km langen Protestmarsch. Eine massive Streichung der Arbeitsplätze hatte schon vor zwei Jahren begonnen. Im Sommer sollen weitere 2000 Bergleute entlassen werden. Die Bergleute hoffen, die Regierung überzeugen zu können, dass der Bergbau in dieser Landesgegend bewahrt werden muss. Der rumänische Energieminister, Victor Grigorescu, erklärte, der Energie-Komplex Oltenien gehe nicht in die Insolvenz, und die Regierung werde Lösungen für die finanzielle Erholung der Gesellschaft finden. Energieminister Grigorescu hat zusammen mit den Vertretern der Leitung und der Arbeitnehmer vom Energie-Komplex Oltenien einen Effizienzsteigerungsplan festgelegt, der auch eine Umstrukturierung mit Personalabbau vorsieht.




    Kommunalwahlen: National-Liberalen tauschen Oberbürgermeister-Kandidaten erneut aus



    Die Liberalen haben zum dritten Mal einen neuen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters von Bukarest aufgestellt — sie schicken den Ortsverbandschef und Ex-Justizminister Cătălin Predoiu ins Rennen. Er war eigentlich für die Position des Premierministers vorgesehen, falls die Liberalen die Parlamentswahlen vom Herbst gewinnen sollten. Predoiu musste aber kurzfristig einspringen, nachdem die Liberalen auch den dritten Kandidaten innerhalb eines Monats verloren haben. Zuerst zog sich der chancenlose Europaabgeordnete Cristian Buşoi zurück, dann der Parteivizepräsident Ludovic Orban — gegen ihn wurde ein Strafverfahren unter Verdacht auf Bestechlichkeit angeregt. Er soll einem Geschäftsmann Geld verlangt haben, um die Gunst von Journalisten zu kaufen. Die Partei entschied sich dann für Marian Munteanu, eine bekannte Figur der bürgerlichen und studentischen Bewegung gleich nach der Wende — doch sofort wurde ihm nachgesagt, für die kommunistische Geheimpolizei Securitate gespitzelt zu haben und dem rechtsextremen Spektrum zu nahe zu stehen. Munteanu leugnete beides, zog sich aber auch zurück.




    Bukarest spricht Kiew Unterstützung auf dem Weg zu Reformen zu



    In Bukarest haben das Parlament, die Regierung und das Präsidialamt einstimmig die Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau sowie den Militäreinsatz in der abtrünnigen Region Donbass scharf verurteilt und sich fest entschlossen für die Einhaltung der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine ausgeprochen. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, ist am Donnerstag in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten die weitreichenden Reformen Kiews im Justizwesen und die Annäherung der Ukraine an die EU. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis versicherte seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko die Unterstützung Bukarests auf dem Weg zu den Reformen, denen Kiew gegenüber Brüssel nachkommen soll, nachdem es 2014 die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet hatte. Der ukrainische Präsident sagte seinerseits, dass Kiew die Chancen, die das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anbietet, auszunutzen und die Gespräche über eine Erdgas-Verbindung mit der EU fortführen soll, um seine Abhängigkeit von direkten russischen Gasimporten zu verringern. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Bildung einer gemeinsamen Nato-Schwarzmeerflotte, die die Sicherheit in der Region unterstützen sollte, sowie über die Möglichkeit der Gründung einer rumänisch-ukrainisch-bulgarischen Brigade nach dem Muster derjenigen, die zwischen Polen, Litauen und der Ukraine existiert. Am Donnerstag kam der ukrainische Präsident auch mit dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş zusammen. Die Bildung einer neuen Regierung in Kiew stelle eine neue Chance zur Beschleunigung der Reformen und zur Stabilisierung der Ukraine dar, erklärte dabei Premier Cioloş. Im Rahmen des Bukarester Treffens unterzeichneten die zwei Staatschefs zwei Abkommen, die die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Militärtransporte bzw. den gemeisamen Einsatz von Patrouillen an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine vorsehen.

  • Nachrichten 16.04.2016

    Nachrichten 16.04.2016

    BRATISLAVA: Der rumänische Außenminister Lazar Comanescu ist am Rande des Globalen Sicherheitsforums GLOBSEC in Bratislava mit seinem moldauischen Gegenüber, Andrei Galbur, zusammengekommen. Dabei diskutierten die zwei Außenminister über die Perspektiven und die Bedeutung einer intensiveren EU-Unterstützung der Reformen, die die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau der Europäischen Union näherbringen sollten. Mit diesem Anlaß bekräftigte Comanescu, dass Rumänien die Republik Moldau bei ihren Bestrebungen in Richtung Europa weiterhon stark unterstützt. Vom 15. bis 17. April findet in Bratislava die internationale Sicherheitskonferenz GLOBSEC statt. Das Hauptthema ihrer 11. Ausgabe ist der Terrorismus in Europa, diskutiert werden jedoch auch andere Aspekte globaler Sicherheitspolitik, sei es die Lage im Nahen Osten oder die Vorbereitung des NATO-Gipfeltreffens in Warschau.



    BUKAREST: Der rumänische EU-Abgeordnete von der Nationalliberalen Partei, Cristian Busoi, hat das Außenministerium und die Behörden in Bukarest aufgefordert, auf das Veranstalten einer internationalen Konferenz der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit im rumänischen Ferienort Sinaia Stellung zu nehmen. An der Konferenz wird auch Marine Le Pen teilnehmen; die französische Rechtsanwältin und Politikerin ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Nachfolgerin ihres Vaters Jean-Marie Le Pen als Vorsitzende des Front National (FN). Die Präsenz Marine Le Pens bei besagter Konferenz werde die Rumänen gegenüber der Europäischen Union misstrauisch stimmen und das Interesse Russlands unterstützen, Europa auseinander zu bringen und zu dominieren, sagte Cristian Busoi in einem Communique. Auch die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Victor Boştinaru und Ioan Mircea Paşcu haben die zuständigen Behörden aufgefordert, eine Erklärung darüber abzugeben, wer und aus welchen Gründen das Veranstalten dieser Konferenz in Rumänien bewilligt hat. Die Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit ist eine europäische politische Partei. Führende Mitgliedsparteien sind der französische Front National, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die italienische Lega Nord. Diese Parteien seien der Europäischen Union und der NATO feindlich gestimmt; sie würden die Russische Föderation bevorzugen, die ihnen Finanzierungen zukommen ließe, sagten noch die zwei EU-Abgeordneten.



    XXX – Nach seinem Besuch in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos hat Papst Franziskus zwölf syrische Flüchtlinge mit in den Vatikan genommen. Es handle sich um eine Geste des Willkommens für Flüchtinge, erklärte der Vatikan. Franziskus habe deshalb auf seinem Rückflug von Lesbos drei Familien aus Syrien, darunter sechs Kinder, mitgenommen. Sie sollen künftig im Vatikan untergebracht werden. Den Angaben zufolge handelt es sich bei den Betroffenen um Muslime. Die Familien aus Damaskus und Deir Essor seien vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf Lesbos angekommen. Bei seinem Besuch auf Lesbos hatte der Papst die internationale Gemeinschaft aufgerufen, mit Menschlichkeit auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Den Flüchtlingen sprach er Mut zu und betonte, es handele sich um Menschen mit individuellen Schicksalen und nicht um Nummern. (AFP)


  • Die öffentliche Verwaltung zwischen Korruption und Reform

    Die öffentliche Verwaltung zwischen Korruption und Reform

    Am Montag hat die öffentliche Verwaltung in Bukarest einen neuen Schlag bekommen: Der Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, der vor kurzer Zeit seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bekanntgegeben hatte, ist aus dem Rennen um diesen hohen Verwaltungsposten und aus allen seinen Posten innerhalb der Partei zurückgetreten. Ludovic Orban befindet sich unter Gerichtskontrolle; gegen ihn laufen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption. Laut der DNA-Staatsanwälte soll Ludovic Orban vorigen Monat 50.000 Euro von einem Geschäftsmann verlangt haben; das Geld war für einige Entscheidungsträger bei zwei Fernsehsenden bestimmt, als Bezahlung für Wahlwerbung und Imageförderung des Kandidaten Ludovic Orban im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bei den Kommunalwahlen am 5. Juni.



    Somit verläßt der redegewandte, charismatische Ludovic Orban die politische Bühne Rumäniens, auf der er seit 1990 ohne jegliche Korruptionsskandalen besonders aktiv war. Orban hat alle Anschuldigungen entschlossen zurückgewiesen und erklärt, er verlasse die politische Bühne um die Nationalliberale Partei zu schützen. Die Nationalliberale Partei sei die wichtigste rechtsorientierte Partei in Rumänien und der einzige wichtige Kontrahent der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei. Ludovic Orban:



    Ich habe keine illegalen Vorteile erhalten. Ich ziehe meine Kandidatur zurück, weil gegen mich Strafermittlungen laufen. Ein Korruptionsverdacht darf auf keinen Fall die Chance der Nationalliberalen Partei gefährden, das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest zu gewinnen.



    Die Politkommentatoren bezeichnen schon der Rücktritt Ludovic Orbans von der politischen Bühne als Fallbeispiel für die Korruption innerhalb der öffentlichen Verwaltung in Rumänien. In Bukarest haben der letzte Oberbürgermeister, Sorin Oprescu, und vier der sechs Bürgermeister der Bukarester Bezirke ihre Posten in Handschellen verlassen. Und gegen mehrere Dutzend Kreisratsvorsitzende und Verantwortliche der landesweiten Kommunalverwaltung laufen Strafverfahren bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft.



    Deshalb konnte Ministerpräsident Dacian Ciolos mit vollem Recht sagen, dass nur eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung in Rumänien eine Lösung für dieses Problem bringen würde. Ohne eine Reform der öffentlichen Verwaltung kann Rumänien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bekämpfen, erklärte Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpräsidenten“. Rumänien brauche eine wirksame und transparente öffentliche Verwaltung; die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzesänderungen für die Reform der öffentlichen Verwaltung präsentieren. Ministerpräsident Dacian Ciolos:



    Wenn der Kampf gegen die Korruption nicht von einer Reform der öffentlichen Verwaltung in Richtung Transparenz und Professionalismus gefolgt wird, dann riskieren wir, lediglich die Korruptionsfälle zu enthüllen. Eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung sollte aber die Korruption vorbeugen und die Korruptionsprobleme an die Wurzel anpacken und lösen.



    Um die Leistungen zu steigern und ein qualifiziertes Pesonal für die öffentliche Verwaltung auszubilden schlägt die Exekutive vor, das Nationale Institut für Verwaltung wieder einzurichten, ein Rekrutierungssystem mit landesweiten Ausschreibungen einzuführen, und das Einkommen der Beamten mit der individuellen Leistung zu korrelieren. Nach einer zweimonatigen öffentlichen Debatte soll das Gesetzespaket dem Parlament vor den Sommerferien vorgelegt werden.



  • Ein neuer Korruptionsskandal sorgt für Schlagzeilen in der Presse

    Ein neuer Korruptionsskandal sorgt für Schlagzeilen in der Presse

    Ein neuer Korruptionsskandal sorgt für Schlagzeilen in der rumänischen Presse. Der ständige Ausschuss der Abgeordnetenkammer wartet auf den Bericht des Rechtsausschüsses, um das Datum der Abstimmung über die Aufhebung der politischen Immunität weiterer zwei Abgeordneten festzulegen. Am Mittwoch beantragte die Nationale Antikorruptionsbehörde die Festnahme und die Untersuchungshaft für die Abgeordneten Mădălin Voicu, von der Sozialdemokratischen Partei, und Nicolae Păun, Verterter der Roma-Volksminderheit im Bukarester Parlament. Die zwei Parlamentsabgeordneten sollen im Rahmen einiger Projekte für die Roma-Minderheit EU-Fonds illegal erhalten und illegal verwendet haben. Mădălin Voicu wird der wiederholten Einflußnahme, falschen Angaben und Geldwäsche beschuldigt; Nicolae Păun werden falsche Angaben, Änderung der Anwendungszwecke von EU-Fonds ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, Unterschlagung von EU-Fonds, und Durchführen von Finanzoperationen unvereinbar mit dem ausgeübten Amt vorgeworfen.



    Laut der Antikorruptionsstaatanwälte hatten die Beschuldigten in der Zeit 2010-2015 unter dem Vorwand, sie würden Tausende rumänische Roma-Angehörige beim Erhalten einer Arbeitsstelle oder bei der Gründung einer Privatfirma unterstützen, Fonds in Höhe von umgerechnet 6 Millionen Euro unterschlagen. Für die Presse ist dieser Strafverfahren besonders interessant, weil es zeigt, dass die Korruption in Rumänien sich sowohl über verschiedene Parteien als auch über verschiedene Volksminderheiten erstreckt. Mădălin Voicu und Nicolae Păun waren der Öffentlichkeit als alte Militanten für die Emanzipierung der Roma-Minderheit bekannt, deren Marginalisierung sowohl von der rumänischen Volksmehrheit als auch von den staatlichen Behörden hervorgehoben wurde. Keiner hätte geglaubt, dass gerade diese zwei Abgeordneten zur Vertiefung der Marginalisierung und Verarmung ihrer eigenen Volksangehörigen beitragen wurden.



    Der bekannte Unternehmer, gute Redner und bekannter Gast von Fernsehsendungen Nicolae Păun, auch Nicky Skorpion genannt, befindet sich bei seinem vierten Mandat als Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament. Der andere Beschuldigte ist der halb-Roma Dirigent Mădălin Voicu, Sohn des berühmten Violinisten Ion Voicu, und seit Jahrzehnten ein bekanntes Mitglied der Bukarester Schickeria. Vor der Wende 1989 gehörte Mădălin Voicu zum Freundeskreis von Nicu Ceausescu, dem jüngsten Sohn des Diktators Nicolae Ceausescu; nach der Wende war er ein ständiger Gast der Fernsehsendungen über Stars von gestern und heute. Vor 20 Jahren wurde Mădălin Voicu Parlamentsabgeordneter als Mitglied einer der vielen Roma-Parteien in Rumänien; kurz darauf wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und übernahm ein Abgeordnetenmandat nach dem anderen.



    Im selben Strafverfahren ermitteln die Antikorruptionsstaatsanwälte auch gegen den ex-Präsidenten der Nationalen Finanzverwaltung, Gelu Ştefan Diaconu und den ex-Vizepräsidenten derselben Behörde, Mihai Gogancea Vătăşoiu, wegen Einflußnahme, Geldwäsche und Veruntreuung von EU-Fonds. Die zwei Chefs der Nationalen Finanzverwaltung wurden am Donnerstag vom Ministerpräsident Dacian Cioloş aus ihren Ämtern entlassen.

  • Die Woche 01.-05.02. im Überblick

    Die Woche 01.-05.02. im Überblick

    Ministerpräsident Dacian Cioloş diskutierte mit Vertretern der politischen Parteien über die Kommunalwahl



    Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Montag erklärt, dass der Beschluss über die Veranstaltung der Kommunalwahl in zwei Runden vom Parlament getroffen werden müsse. Er präzisierte, dass es keinen Dringlichkeitsbeschluss zur Abänderung dieses Gesetzes geben werde. Seine Exekutive könne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal ändern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine gro‎ße Bedeutung zukomme, so Cioloş. Die Erklärungen kommen nachdem am Montag der Exekutivechef Dikussionen mit den Vertretern der politischen Parteien über die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlrunden geführt hat. Diese Variante wird von der National-Liberalen Partei unterstützt. Die Liberalen meinen, dass die Wahlen in einer einzigen Wahlrunde nur die gro‎ßen Parteien begünstigen würde. Der Vorschlag der Liberalen wird nur von den Vertretern der Volksbewegung und der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens unterstützt. Die Sozialdemokraten, die Nationale Einheit für den Fortschritt Rumäniens, der Ungarnverband und ALDE stemmen sich derzeit gegen die Einführung der Stichwahl, da sie angeblich gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Eine Änderung des Wahlgesetzes früher als ein Jahr vor dem Urnengang sei demnach verboten, lautete das Argument. Nach den Beratungen mit den Vertretern der Parlamentsparteien erklärte Ministerpräsident Dacian Ciolos:



    Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien für das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Spielregeln wünscht.“



    Die Nationalliberale Partei gab bekannt, sie werde auf ihr Vorhaben nicht verzichten. Andererseits unterzeichneten die Sozialdemokratische Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens am Donnerstag ein Zusammenarbeitsprotokoll für die Kommunal- und Parlamentswahlen. Ein ähnliches Protokoll wünschen sich die Sozialdemokraten auch mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE).



    Ex-Innenminister Gabriel Oprea wurde die politische Immunität aberkannt; Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu ist zurückgetreten



    Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Anwälten waren viele der Reisen zum persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. In der Affäre um die unrechtmä‎ßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu am Dienstagnachmittag sein Amt niedergelegt. Er trete mit sofortiger Wirkung zurück, damit das Image der Behörde, der er vorsteht, nicht beeinträchtigt werde, teilte Niţu in einer Presseerklärung mit. Seine Verstrickung in die Polizeieskorten-Affäre bezeichnete Niţu als künstlich“ und aufgebauscht“, seinen Rücktritt als Ehrengeste“. Die Präsidentschaft verlautete wenig später in einer knappen Pressemeldung, dass Staatschef Klaus Johannis dem Rücktrittsantrag des Generalstaatsanwalts umgehend stattgegeben habe. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen.



    Rumänien begrü‎ßte den Beschluss der USA, den Etat seiner Streitkräfte für 2017 angesichts der Spannungen in Osteuropa zu vervierfachen



    Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßte den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so eine Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das US-Militär vervierfacht den Etat seiner Streitkräfte angesichts der Spannungen mit Russland. Das Budget sieht vor allem Finanzierung von US-Truppen in Staaten vor, die in der Nachbarschaft Russlands liegen. Der rumänische Botschafter in den USA, George Maior, erklärte, die Aufstockung der Ressourcen gegen die Bedrohungen in Osteuropa sei eine gute Nachricht für Rumänien, das nun als Partner der Vereinigten Staaten den Bedrohungen aus Osteuropa entgegenwirken könne. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnerschaft verbunden.



    Die Europäische Kommission hat ihre Einschätzung über das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 verbessert



    Das Wirtschaftswachstum Rumäniens sollte 2016 einen Höchstwert von 4,2% erreichen, und 2017 auf 3,7% leicht zurückgehen, steht in der Winterwirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Herbst 2015 hatte die Europäische Kommission für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,1% im Jahr 2016 und 3,6% im Jahr 2017 prognostiziert. Der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums wird laut Einschätzungen der interne Verbrauch, während der Nettobeitrag der Exporte negativ bleibt. Die Reduzierung der Mehrwersteuer von 24% auf 20% im Januar und die Erhöhung des Mindestlohnes in Mai werden 2016 den Verbrauch anspornen und das Wirtschaftswachstum erhöhen. Die Europäische Kommission erwähnte aber auch die möglichen Risiken, die trotz des positiven Wirtschaftswachstums zu berücksichtigen sind. Infolge der Steuerreduzierung und der erhöhten Ausgaben wird das Haushaltsdefizit beträchtlich steigen: von 1% in 2015 auf 3% in 2016 und 4% in 2017. Durch die Gehaltserhöhungen wird auch die Inflation ab Mitte 2016 höhere Werte erreichen. Die Prognose der Europäischen Kommission stimmt mit der Prognose des Kreditversicherers Coface überein; dieser hat für Rumänien im Jahr 2016 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% eingeschätzt. Die Weltbank hat auch ihre Prognosen für Rumänien im Jahr 2016 verbessert — die rumänische Wirtschaft sollte dieses Jahr ein Wachstum von 3,9% erzielen.

  • Die Woche 25.-29.01. im Überblick

    Die Woche 25.-29.01. im Überblick

    EU-Kommissionsbericht über Rumänien bestätigt Fortschritte



    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Kooperation- und Überprüfungsmechanismus der Europäischen Kommission ist ein Monitoring-Prozess der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens im Bereich Justiz sowie der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Laut der rumänischen Exekutive sei dieser dritte in Folge positive Fortschritts-Jahresbericht ein Beweis für die Dauerhaftigkeit und die Nachhaltigkeit der Reformen in der Justiz und für den Kampf gegen die Korruption. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat erklärt, das Vertrauen der Bevölkerung an dieser Einrichtung sei gestiegen, was auch von den Meinungsumfragen bestätigt wird. Die öffentliche Unterstützung für die Bekämpfung der Korruption ist ein bedeutender Faktor der Protestaktionen, die zum Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta im November vergangenen Jahres geführt haben. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat im vergangenen Jahr über 1.250 Angeklagte vor Gericht geschickt, darunter ex-Ministerpräsident Victor Ponta, ehemalige Minister, Parlamentarier, Bürgermeister, Vorsitzende von Kreisräten, Richter, Staatsanwälte, Staatsbeamten, so der Bericht. Die rumänische Justizministerin Raluca Prună schätzt, die Bewertung erlaube Bukarest in der nahen Zukunft ein Ende des Monitorings zu erwarten. Die Europäische Kommission kritisiert jedoch das Parlament in Bukarest, weil dieses mehrmals unbegründet Anträge der Justiz abgelehnt habe. Die EU-Kommission erwartet, dass 2016 die Antikorruptionsbemühungen der Behörden intensiver werden und auch auf die Prävention der Korruption abzielen. Darüber hinaus sollen angemessene Arbeitsbedingungen für Richter geschaffen werden. Verlangt wird ebenfalls, dass die Integrität der Kandidaten für die Kommunal- und Parlamentswahlen 2016 überprüft werde.



    Die Antikorruptionsbehörde unternimmt weitere Untersuchungen gegen Gabriel Oprea



    Der Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Gabriel Oprea, befindet sich in einer komplizierten Lage. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte am Montag die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Gegen Oprea besteht der Verdacht, dass er während seiner Amtszeit das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Privatreisen eingesetzt hätte. Der Skandal begann, nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete eine Untersuchung ein; daraus hat sich erwiesen, dass 2015 Oprea 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt hat, vielmals für Reisen im persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. Tiberiu Niţu lehnte jedwelchen Kommentar ab, während Gabriel Oprea sich für unschuldig erklärte. Ein anderer Politiker, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Ion Stan, wurde vom Obersten Gericht wegen Vorteilsgewährung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wird beschuldigt, während der Wahlkampagne 2012 von verschiedenen Geschäftsleuten Geldsummen angenommen zu haben. Als Gegenleistung sollten diese Geschäftsleute Verträge mit dem Staat bekommen. 2009 war Ion Stan Vorsitzender eine Landkreisorganisation der Sozialdemokratischen Partei. Er habe indirekt für seine politische Organisation verschiedene Gegenstände für den Wahlkampf bekommen. Dafür hätte Ion Stan dem Bestechungsgeber versprochen, durch seinen Einfluss auf einige Bürgermeister und kommunale Staatsbeamten, Verträge mit den betreffenden Kommunalverwaltungen zu erzielen.



    In Amsterdam ist ein “Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung” offiziell in Betrieb gegangen



    Europa erlebt zur Zeit die schwerste Migrationskrise der letzten Jahrzehnte. Um die Krise unter Kontrolle zu halten, haben mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wiedereingeführt. Gemä‎ß der EU-Gesetzgebung sind solche aus Sicherheitsgründen getroffene Ma‎ßnahmen auf 6 Monate begrenzt. Der enorme Migrantenflu‎ß in Richtung Europa scheint aber nicht nachzulassen, und in diesem Kontext haben die EU-Innenminister auf einem Treffen am Montag in Amsterdam die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum angeregt. Sollte das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden, so müsse die EU-Kommission die gesetzlichen und praktischen Grundlagen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu 2 Jahren sichern. Dies erklärte am Montag der niederländische Immigrationsminister, Klaas Dijkhoff, dessen Land die turnusmä‎ßige sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Rumänien wurde beim informellen Treffen des Rates für Justiz und Innenangelegenheiten vom Innenminister Petre Tobă vertreten.Bei Europol ist am Montag ein “Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung” offiziell in Betrieb gegangen. Der Direktor der Polizeibehörde, Rob Wainwright, sagte, das Zentrum sei “ein wichtiger Schritt”, um eine “aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen”, sagte er. Es solle dabei als “zentrale Informationsdrehscheibe” dienen, Analysen für laufende Untersuchungen liefern und helfen, Reaktionen auf mögliche Terrorangriffe zu koordinieren. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten.



    Neues Rauchverbotgesetz ist verfassungsgemä‎ß



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz über den Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen promulgiert. Am Mittwoch hatte das rumänische Verfassungsgericht den Antrag einiger Parlamentsabgeordneten betreffend die Verfassungswidrigkeit der Gesetzes abgelehnt und das neue Rauchverbotgesetz für verfassungsgemä‎ß erklärt. Laut den neuen Bestimmungen wird das Rauchen in allen Klubs, Bars, Restaurants, Taxis, Schuleinrichtungen, Krankenhäusern, sowie auf allen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien befindenden Kinderspielplätzen verboten. Ausnahmen sind die Zellen in Hochsicherheitsgefängnissen und die Raucherräume auf Flughäfen. In 17 der 28 EU-Mitgliedstaaten ist das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten



    Der neue Ministerrpräsident der Republik Moldau, Pavel Filip, hat einen Bukarest-Besuch unternommen



    Der neue moldauische Premierminister, Pavel Filip, hat am Dienstag einen Bukarestbesuch unternommen; dabei wurde er vom rumänischen Staatspräsident Klaus Iohannis empfangen und traf auch mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zusammen. Es war der erste Staatsbesuch des moldauischen Ministerpräsidenten seit seinem Amtsantritt. Dabei erklärte Pavel Filip, dass sein Land sich in einer angespannten politischen Situation befinde, seine Regierung aber eine proeuropäische Einstellung demonstrieren wolle. Die Unterstützung Rumäniens für sein Land bewertete Filip als sehr wertvoll. Der rumänische Premierminister Dacian Ciolos versprach finanzielle Hilfe für das Nachbarland — dafür müssten aber zuerst Ma‎ßnahmen getroffen werden, die den Reformwillen der moldauischer Regierung beweisen. Eine Hilfe von 150 Millionen Euro könne in drei Teilbeträgen überwiesen werden. Ciolos sagte, dass die politische Stabilität nicht nur für die Republik Moldau selbst, sondern für die gesamte Region ein wichtiges Anliegen sei. In der Republik Moldau gab es seit der Einsetzung von Filips Kabinett letzte Woche massiven Proteste der prorussischen Parteien. Gegen die neue Regierung protestiert auch ein proeuropäisches Bündnis, das Neuwahlen will.

  • Nachrichten 18.01.2016

    Nachrichten 18.01.2016

    BUKAREST: Nach den heftigen Schneefällen der letzten Tage wird es besonders kalt, sogar frostig, in Rumänien. Die TT liegen zw –14 und –6 Grad C. Im Süden des Landes und in den Niederungen könnten die Werte bis auf –18 Grad sinken. Die THT werden zw –8 und 0 Grad erreichen. Der Himmel ist wechselhaft, mit gelegentlichen Bewölkungen und vereinzelten leichten Schneefällen. Es weht ein schwacher bis mittlerer Wind, vor allem im Süden und Südosten des Landes. Am Wochenende gab es heftige Schneefälle im Süden, Südosten und Osten Rumäniens, sowie in der Hauptstadt Bukarest. Wegen der großen Schneemengen sind in der Hauptstadt Bukarest etwa 200 Bäume umgestürzt; mehr als 130 Autos wurden beschädigt. Zahlreiche Ortschaften blieben ohne Strom, viele Landstraßen wurden gesperrt, mehrere Züge wurden gestrichen, und es gab auch Schwierigkeiten im Flug- und Schiffsverkehr. Am Montag bleiben die Schulen und Kindergärten in Bukarest und in weiteren drei Landkreisen geschlossen.



    BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag in Bukarest die für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland empfangen. Seit Nulands Besuch im Januar 2015 habe es in Rumänien positive Entwicklungen gegeben, aber es gebe noch viel zu tun, sagte Klaus Iohannis bei dem Treffen. Die für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium erklärte ihrerseits, ihre Präsenz in Bukarest sei ein guter Anlass, um hervorzuheben, dass Rumänien und die USA gute Alliierte sind. Ebenfalls am Montag ist Victoria Nuland mit dem rumänischen Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren Aspekte der bilateralen militärischen Kooperation im Rahmen der strategischen rumänisch-amerikanischen Partnerschaft. Die militärische Kooperation zwischen den zwei Partnern wurde als konsistent und pragmatisch bezeichnet, sowohl bei den strategischen Projekten in Rumänien, als auch im Rahmen der Auslandsmissionen. Am Sonntag war Victoria Nuland in Bukarest bei einem informellen Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos zusammengetroffen. Dabei präsentierte Ministerpräsident Ciolos die Prioritäten der rumänischen Regierung. Weitere Gesprächspunkte waren die Verbesserung des Investitionsklimas in Rumänien, die Lage in der Region, vor allem in der Republik Moldau, die Beziehungen Rumäniens mit der Ukraine und Russland, und die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika.



    BUKAREST: Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş unternimmt am Mittwoch und Donnerstag einen offiziellen Frankreichbesuch. Dabei wird er vom Wirtschaftsminister und Vizepremier Costin Borc und vom Außenminister Lazăr Comănescu begleitet. Für Mittwoch sind Treffen mit dem französischen Staatschef François Hollande, dem Ministerpräsidenten Manuel Valls und mit den Vorsitzenden der zwei Kammern der Nationalversammlung, Gérard Larcher und Claude Bartolone, geplant. Angegangen werden wirtschaftliche Themen. Dacian Ciolos wird auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Frankreich zusammenkommen. Am Donnerstag wird der rumänische Premier mit den Chefs großer französischen Unternehmen Gespräche führen. Frankreich belegt den 5. Platz im Top der ausländischen Investoren in Rumänien.



    CHIŞINĂU: Der designierte Ministerpräsident der Republik Moldau, Pavel Filip, hat am Montag erklärt, das Regierungsprogramm des neuen Kabinetts werde in der ersten Hälfte dieser Woche fertig sein, und bis Ende der Woche werde er um das Vertrauensvotum des Parlaments fragen. Erste Priorität der neuen Regierung in Chisinau sollte die Fortsetzung der Bemühungen des ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Staates zur EU-Integration sein, so Pavel Filip. Die Sozialistische Partei hat die Nominierung von Pavel Filip zum Ministerpräsidenten beim Verfassungsgericht angefochten und droht mit Protesten im Falle der Amtsbestätigung der moldauischen Regierung. Die Liberal-Demokratische Partei hat angekündigt, sie werde in die Opposition gehen, und die Kandidatur von Pavel Filip nicht unterstützen. Die Demokratische Partei und die Liberale Partei, sowie 14 Abgeordnete, die die Partei der Kommunisten verlassen haben, werden sich an der Bildung des neuen Regierungskabinetts beteiligen. Die Republik Moldau hat mit politischer Instabilität zu kämpfen, seit vor der Parlamentswahl 2014 umgerechnet bis zu 1,38 Milliarden Euro aus drei Banken verschwanden. Im vergangenen Oktober wurde die Regierung schliesslich durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Sollte das Parlament bis 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden.