Tag: PNL

  • Generalstreik im Schulwesen: Ende des Schuljahres fristlos ausgesetzt

    Generalstreik im Schulwesen: Ende des Schuljahres fristlos ausgesetzt





    Nachdem die COVID-19-Pandemie in den vergangenen Jahren den Unterricht ins Internet verlagert und eine ganze Generation von Schülern durcheinandergebracht hat, erschüttert ein neues Erdbeben das rumänische Bildungswesen. Die Schüler müssen wieder einmal zu Hause bleiben. Die Lehrergewerkschaften sind in einen Generalstreik getreten, weil sie mit der Lohn- und Sozialpolitik der Koalitionsregierung unzufrieden sind. Mehr als 150 000 Lehrer und 60 000 bis 70 000 Hilfskräfte haben sich dem Streik angeschlossen. Sie sagen, dass der Ausstand so lange andauern wird, bis sie von der Exekutive ein glaubwürdiges Angebot erhalten, das klare Aussichten für die Lösung ihrer Probleme bietet.



    Vor dem Hintergrund einer Inflation, die im vergangenen Jahr um 15 Prozent gestiegen ist und damit die Lebenshaltungskosten in die Höhe getrieben hat, ist das grö‎ßte Problem die Vergütung der Lehrer. Die Gewerkschafter fordern Gehälter von 4 000 Lei (umgerechnet etwa 800 Euro) für junge Lehrkräfte am Anfang ihrer Karriere und bis zu 7 000 Lei (1 400 Euro) für erfahrene Pädagogen, die kurz vor dem Ende ihrer Lehrtätigkeit stehen. Auch die von der zuständigen Ministerin Ligia Deca geförderten und gelobten neuen Bildungsgesetze sorgen für Unzufriedenheit. Was das Ende des Schuljahres angeht, das normalerweise für Mitte bis Ende Juni vorgesehen ist, so sagen die Gewerkschafter, dass es der Regierung obliegt, diese Frage zu beantworten; folglich sei es noch nicht abzusehen, wann das Ende des Schuljahres in die Matrikelblätter der Schüler eingetragen werden kann. Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern sagte Marius Nistor, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbands Spiru Haret“, folgendes:



    Ich wünschte, und das ist der Wunsch aller, die im Bildungswesen tätig sind, dass dieser Generalstreik nicht ausgerufen worden wäre. Wir haben ihn nicht gewollt, doch sahen wir uns dazu genötigt. Es handelt sich um eine Anhäufung von Missständen, und die Dauer des Ausstandes wird ausschlie‎ßlich von der Antwort der Regierung und natürlich von den Vorstellungen unserer Kollegen abhängen.“




    Premierminister Nicolae Ciucă hielt sich wie immer bedeckt und hütete sich, zu laute Kritik an die Gewerkschafter zu üben:



    Bildung ist unsere Priorität, ebenso wie die Gesundheit. Ich glaube, wir können eine Lösung finden. Wir dürfen aber die Kinder nicht kurz vor den Prüfungen und vor dem Ende des Schuljahrs einfach in der Schwebe lassen.“




    Der Schulstreik sorgt auch für politischen Stillstand. Gemä‎ß dem Koalitionsvertrag wird erwartet, dass der Liberale Ciucă in Kürze den Posten des Ministerpräsidenten an den PSD-Vorsitzenden Marcel Ciolacu abgibt und dass die Parteien der Koalition die Ressorts untereinander neu verteilen. Ciolacu fordert jedoch, dass die Verhandlungen über das künftige Kabinett ausgesetzt werden, bis die Forderungen der Gewerkschaften geklärt sind.



    Beobachter des Politikbetriebs in Bukarest sind der Meinung, dass weder die Liberalen noch die Sozialdemokraten sehr glücklich darüber sind, die Führung der Exekutive in der heutigen Konstellation innezuhaben, denn auch die Gewerkschaften im Gesundheitswesen drohen damit, die Arbeit niederzulegen, und die Polizeibeamten fordern ihrerseits ein Recht auf Streik ein. Unabhängig von der politischen Couleur der Regierung, so die Analysten, werden alle politischen Parteien die akute Unzufriedenheit in der Gesellschaft spätestens im nächsten Jahr zu spüren bekommen und ausbaden müssen. Denn nächstes Jahr ist ein Superwahl-Jahr: In Rumänien werden dann Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie die Europawahl stattfinden.

  • Regierung bereitet sich auf einen Wechsel an der Spitze vor

    Regierung bereitet sich auf einen Wechsel an der Spitze vor


    Der Ministerpräsident Nicolae Ciucă hat angekündigt, sein Amt am 26. Mai niederzulegen. Sein Nachfolger wird der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu, der als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer zurücktritt und bis zum Jahr 2024 das Amt des Premierministers übernimmt. Die Gespräche zwischen der PNL und der PSD zur Bildung der nächsten Regierung beginnen am heutigen Mittwoch, nachdem sowohl Ciucă als auch Ciolacu flexible Verhandlungsmandate von ihren Parteien erhalten haben. Die Liberalen wollen die Zahl der Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre reduzieren, während das bestehende Regierungsprotokoll beibehalten werden soll. Der Premierminister sagte, dass die Liberalen die Verteilung der Ministerien neu verhandeln wollen, wenn das Protokoll nicht eingehalten wird. Nicolae Ciucă: Die Nationalliberale Partei hat nichts gefordert, au‎ßer die Beibehaltung des Protokolls. Der Nationale Politische Vorstand hat uns die Verantwortung für die Aufnahme von Verhandlungen übertragen. Während der Verhandlungen werden wir sehen, welche Forderungen die anderen Partner stellen werden, und je nachdem werden wir eine Entscheidung treffen. Wenn wir nicht im Protokoll bleiben, besteht die Möglichkeit, alles neu zu verhandeln, d. h. die Zuständigkeiten in den Ministerien, mit der von mir genannten Bedingung, die Anzahl der Ministerien, alle Positionen im Staatsapparat — Staatssekretär, Unterstaatssekretär, Agenturen, Unternehmen usw. — zu reduzieren.“ Das erklärte Ziel der Sozialdemokraten ist eine schlankere Regierung, die weniger Ministerien, aber auch weniger Staatssekretäre und Agenturen umfasst. Die Sozialdemokraten forderten, dass die richtigen Leute für die Leitung der Institutionen ernannt werden. Marcel Ciolacu: Meine Kollegen haben uns das Mandat erteilt, eine Diskussion mit jedem Minister zu führen, vor allem mit den Ministern, die bestimmte Ressorts innehatten, um eine Analyse der Zusammensetzung und der Anzahl der Staatssekretäre in jedem Ministerium zu erstellen, je nach Bedeutung des Ministeriums und der Personen, die bisher diese Positionen innehatten. Ich wünsche mir eine Regierung mit den richtigen Leuten an den richtigen Stellen und ich wünsche mir diesen neuen politischen Ansatz, dass die besten Leute in die nächste Regierung kommen.“ Nicolae Ciucă und Marcel Ciolacu betonten, dass sie wollen, dass der Ungarn-Verband Rumäniens Teil der zukünftigen Regierung bleibt. Dieser hatte davor gewarnt, dass er die Regierung verlassen würde, wenn er nach der Umbildung Portfolios verliert. Für die Bildung der neuen Regierung ist die im November 2021 unterzeichnete politische Vereinbarung über die Bildung einer Nationalen Koalition für Rumänien, an der die PSD, PNL und UDMR beteiligt sind, ma‎ßgeblich. Die Parlamentarier der nationalen Minderheiten unterstützen die Koalition. Dies ist das erste Mal seit der Revolution von 1989, dass in Rumänien eine politische Rotation stattfindet.

  • Des préparatifs pour des changements gouvernementaux.

    Des préparatifs pour des changements gouvernementaux.


    Le premier ministre roumain, le libéral Nicolae Ciuca, a
    annoncé démissionner le 26 mai. Il sera remplacé à la tête du gouvernement
    par le leader social-démocrate, Marcel Ciolacu qui, à son tour, renoncera à son
    mandat de chef de la Chambre des députés pour devenir premier ministre jusqu’aux
    élections de 2024. C’est bien aujourd’hui que le PNL et le PSD commencent leurs
    négociations pour la formation du nouveau gouvernement. Les libéraux
    souhaiteraient une réduction du nombre des secrétaires et sous-secrétaires d’Etat,
    tout en préservant le protocole sur lequel repose l’actuelle coalition au
    pouvoir. Si le protocole en question n’est pas préservé, alors le PNL réclame
    des renégociations et la redistribution des portefeuilles ministériels.

    Nicolae
    Ciuca :


    « Tout ce que le Parti national libéral a demandé c’est
    de respecter l’actuel protocole. Le Bureau politique national nous a autorisés
    de participer à des négociations. A cette occasion, on apprendra les sollicitations
    de nos partenaires et par la suite, on va prendre une décision. Si le protocole
    ne reste pas en place, une solution serait qu’on renégocie la distribution des
    responsabilités ministérielles, à condition, comme je l’ai déjà dit, de réduire
    le nombre de ministères et celui des postes au sein de l’appareil d’Etat. Je
    pense à ceux de secrétaire, sous-secrétaire et ainsi de suite.
    »


    Pour leur part, les socio-démocrates plaident également pour
    davantage de souplesse gouvernementale, pour un nombre réduit de ministères et
    de secrétaires d’Etat. Le leader du PSD, Marcel Ciolacu, a affirmé souhaiter
    que les institutions publiques soient dirigées par des professionnels.


    « Nos collègues nous a mandatés à pouvoir mener des
    discussions avec chaque ministre, une fois le nouveau gouvernement mis en place.
    De cette manière, on pourra examiner avec le chef de file libéral, M. Nicolae
    Ciuca, la composition gouvernementale et voir les moyens pour réduire le nombre
    de secrétaires d’Etat dans chaque ministère, en fonction de l’importance de l’institution
    et du rôle que ces personnes ont joué jusqu’à présent. Personnellement, je
    voudrais diriger un gouvernement où les ministères aient à leurs têtes les
    personnes les mieux placées pour être ministres. J’aimerais bien que nos
    meilleurs responsables politiques se retrouvent au sein de mon cabinet ».



    Nicolae Ciucă et Marcel Ciolacu souhaitent que l’UDMR
    continue à faire partie de la coalition gouvernementale. Antérieurement, les
    représentants des Magyars de Roumanie ont averti que si après le changement de
    premier ministre, leur parti se voit réduire le nombre de portefeuilles, l’UDMR
    quittera le gouvernement. Rappelons-le, le changement de premier ministre au
    sein de la coalition au pouvoir a été décidé en novembre 2021, au moment de la
    création de la Coalition nationale pour la Roumanie. Formée par le PSD, le PNL
    et l’UDMR, la coalition jouit du soutien du groupe parlementaire des minorités
    nationales. C’est pour la première fois depuis 1989 que le pays change de
    premier ministre au sein d’une coalition. (trad. Ioana Stancescu)





  • 16.05.2023 (mise à jour)

    16.05.2023 (mise à jour)

    Sommet – Le chef de l’Etat roumain, Klaus Iohannis, participe mardi et
    mercredi au quatrième Sommet du Conseil de l’Europe qui se tient à Reykjavik,
    en Islande. Sous le slogan « Unis autour de nos valeurs/ Unis pour
    l’Europe », cette 4e édition de cette réunion de haut niveau se
    propose de mettre en lumière le rôle du Conseil dans l’actuel contexte
    géopolitique marqué par l’agression russe en Ukraine. Responsable de la
    démocratie, des droits de l’Homme et de l’Etat de droit, l’organisation figure
    parmi les premières structures internationales ayant réagi d’une manière
    concrète à l’invasion militaire en Ukraine, en décidant d’exclure la Russie de
    ses structures. Mercredi, le chef de l’Etat roumain doit réitérer l’engagement
    de Bucarest face au système de la Convention européenne des droits de l’homme
    et mettre en lumière le rôle que le Conseil de l’Europe a joué dans la
    consolidation d’une démocratie stable et mature, ces 30 dernières années,
    depuis que la Roumanie en est devenue membre. Le Sommet s’achèvera par
    l’adoption de la Déclaration de Reykjavik, qui reconfirmera le rôle particulier
    du Conseil de l’Europe dans l’architecture multilatérale au niveau européen et
    mondial.






















    Gouvernement – Les directions du PNL et du PSD, les principaux membres de
    la coalition au pouvoir en Roumanie, se sont réunies mardi dans des séances
    séparées, avant le changement des premiers ministres prévu pour la fin du mois.
    Ils ont décidé des mandats que leurs représentants se verront attribuer aux
    négociations pour la formation du futur cabinet. Le leader social-démocrate,
    Marcel Ciolacu, devrait remplacer Nicolae Ciuca à la tête du gouvernement, au
    terme d’un protocole que les deux partis ont signé en 2021. M. Ciuca a annoncé
    démissionner le 26 mai. Le PSD voudrait que le futur cabinet ait moins de
    portefeuilles ministériels, moins de secrétaires d’Etat et moins d’agences
    gouvernementales. Comme priorités, les socio- démocrates ont annoncé la baisse
    de l’inflation, la hausse du pouvoir d’achat et le renforcement des
    investissements. Pour sa part, le PNL a affirmé accepter la diminution du
    nombre de postes de secrétaires et sous-secrétaires d’Etat, à condition que le
    protocole en vigueur soit respecté. Si cela n’est pas possible, il souhaite
    renégocier la distribution des portefeuilles.


























    Grève – En Roumanie, les professionnels de l’Education nationale feront
    mercredi une grève de deux heures avant de déclencher la grève générale à
    compter du 22 mai prochain, si leurs revendications ne trouvent pas de réponse.
    Plus de 70% des salariés de l’Education soutiennent cette forme de
    protestation, précisent les syndicalistes. A leurs dires, le gouvernement
    devrait investir davantage dans l’Education. Parmi leurs revendications
    mentionnons la majoration des salaires des enseignants, dans le respect de
    l’importance sociale de leur travail, l’alignement annuel des salaires sur le
    taux d’inflation et le paiement des heures supplémentaires déjà travaillées
    pour toutes les catégories de personnels de l’éducation. Ces derniers mois, les
    syndicats du domaine ont organisé plusieurs manifestations de protestation et
    des marches. Par ailleurs, la Fédération syndicale SANITAS
    est en train de collecter des signatures pour déclencher la grève générale dans
    le système sanitaire et celui de l’assistance sociale, à compter du 15 juin
    prochain. Enfin, plusieurs centaines de salariés du métro bucarestois ont
    dénoncé mardi, devant le siège du Ministère des Transports, le sous financement
    de la société, le personnel insuffisant et l’interdiction du droit de la
    négociation.
















    Moldova – Le
    premier ministre moldave, Dorin Recean, visitera la Roumanie les 17 et 18 mai,
    pour participer au Forum pour la sécurité dans la région de la Mer Noire et des
    Balkans, qui en est à sa 7ème édition. M Recean participera à
    l’événement de Bucarest avec son homologue roumain, Nicolae Ciuca.


    Malkovich – Le célèbre acteur américain John Malkovich se rendra à
    Timisoara les 20 et 21 juillet prochain pour jouer dans le spectacle « The
    Infernal Comedy » (La comédie infernale) au Théâtre National de la ville. C’est
    une première absolue pour Timisoara et un moment essentiel de son programme en
    tant que Capitale européenne de la Culture 2023. Nommé par deux fois aux Oscars
    et aux Golden Globes, ainsi qu’aux prix Bafta, John Malkovich est un acteur
    mondialement connu dont les films ont eu un impact international
    incontestable. « The Infernal
    Comedy » est un spectacle mise en scène par Michael Sturminger, qui l’a aussi
    écrit spécialement pour John Malkovich, en imaginant un dialogue entre le
    langage parlé et celui chanté. « The Infernal Comedy » a déjà été joué
    dans plus de 150 salles de spectacles sur 3 continents.




    Tennis – La joueuse roumaine de tennis,
    Jacqueline Cristian, s’est qualifiée mardi dans les huitièmes de finale du
    tournoi ITF de Madrid, après une victoire contre Nadia Podoroska, d’Argentine.
    Le prochain match, la Roumaine le disputera contre la Nippone, Mai Hontama.






    Météo – Dans les 24 prochaines
    heures, le temps, en Roumanie, sera plutôt instable, notamment dans le
    sud-ouest du pays où des phénomènes orageux pourraient faire leur apparition.
    Les quantités d’eau suite aux précipitations risquent de dépasser les 25 litres
    par mètre carré. Le vent soufflera à une vitesse de 40 à 50 km/heure sur le
    sud, l’est et le centre du pays et plus fort, en altitude où sa vitesse
    pourrait atteindre les 80 km/heure. Mercredi, les températures seront entre 1-
    et 26 degrés.



  • Parlament: Verabschiedung umstrittener Gesetze steht an

    Parlament: Verabschiedung umstrittener Gesetze steht an





    Zwei Gesetzesentwürfe — jener über die Strafbarkeit des Amtsmissbrauchs und jener über die Sonderrenten — sind auf den Schreibtischen der Abgeordneten gelandet, und über beide wird voraussichtlich noch diese Woche abgestimmt. Das Ergebnis dürfte angesichts der komfortablen Mehrheit der regierenden Koalition der Liberalen (PNL), Sozialdemokraten (PSD) und der Ungarnpartei (UDMR) im Prinzip vorhersehbar sein. Bei beiden Gesetzen ist die Abgeordnetenkammer das Entscheidungsgremium. Der Gesetzesentwurf über Amtsmissbrauch wird mit einem Schwellenwert von umgerechnet 1 800 Euro verabschiedet, ab dem die rechtswidrige Handlung eines Amtsträgers als Amtsmissbrauch gilt und mit einer Haftstrafe geahndet wird — das versicherte PSD-Chef Marcel Ciolacu. Er ist der Meinung, dass der Justizminister Cătălin Predoiu diese Grenze von 1 800 Euro aus der ursprünglichen Form des Dokuments hätte übernehmen müssen, denn der Gesetzentwurf war zuvor im Senat mit einer viel höheren Grenze von umgerechnet 50 000 Euro angenommen worden.



    Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz dank des Votums meiner Kollegen von der PSD, PNL und UDMR am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer verabschiedet wird, um mit den vom Justizminister vorgeschlagenen Schwellenwert von 9 000 Lei verkündet zu werden.“




    Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) kritisiert den Gesetzesentwurf, der USR-Abgeordnete Stelian Ion beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts:



    In der Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde ein anderer Schwellenwert [für Amtsmissbrauch] festgelegt, der dem gesunden Menschenverstand entsprach, und zwar ein Schwellenwert in Höhe des Mindestlohns.“




    Ebenfalls trotz der Proteste der Opposition ist der Gesetzentwurf zur Reform der vom Staat gezahlten Sonderrenten vom Senat nun in die Abgeordnetenkammer gelangt. Nach den neuen Bestimmungen, die von den Fraktionen der Mehrheitskoalition unterstützt werden, soll keine Sonderrente das während der aktiven Arbeitszeit erzielte Einkommen übersteigen, die Anhäufung von Sonderrenten ist untersagt und es wird eine Steuer von maximal 15 % für den beitragsfreien Teil eingeführt. Das sei höchst unbefriedigend, meint die Opposition, die die Anwendung des herkömmlichen Beitragssystems auf alle Renten, unabhängig vom Tätigkeitsbereich, gefordert hatte.



    Fast 200 000 Menschen erhalten derzeit Sonderrenten in Rumänien, die meisten von ihnen — mehr als 170 000 — sind ehemalige Bedienstete der Ressorts Verteidigung und öffentliche Ordnung. Die höchsten Sonderrenten erhalten jedoch ehemalige Richter und Staatsanwälte, die monatlich rund 18 000 Lei (etwa 3 600 €) erhalten — das Zehnfache der gewöhnlichen Durchschnittsrente.




    Schlie‎ßlich könnten auch die neuen Bildungsgesetzentwürfe, die auf der Initiative Bildungsstandort Rumänien“ des Präsidenten Klaus Johannis basieren, diese Woche auf der Tagesordnung des Parlaments in Bukarest stehen. Mit den neuen Gesetzen sollen der Schulabbruch und der funktionale Analphabetismus bekämpft, die Schüler in den Mittelpunkt des Bildungsprozesses gestellt und die europäische Zusammenarbeit der rumänischen Universitäten unterstützt werden. Die Opposition kritisiert die Gesetzesentwürfe als lückenhaft und unausgewogen.

  • Sondersitzung des rumänischen Parlaments zum Jahrestag des Kriegs in der Ukraine

    Sondersitzung des rumänischen Parlaments zum Jahrestag des Kriegs in der Ukraine





    Am 24. Februar 2022 hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen. Am vergangenen Montag haben die vereinten Kammern des rumänischen Parlaments dem Jahrestag dieses erschütternden Ereignisses einen feierliche Vollversammlung gewidmet. Die Senatoren und Abgeordneten haben die militärische Aggression Russlands gegen das Nachbarland Rumäniens einhellig verurteilt und die weitere Unterstützung des leidgeprüften ukrainischen Volkes bekräftigt. So etwa sagte der liberale Abgeordnete Sorin Cîmpeanu:



    Kein Land der Welt darf angesichts dieser Aggression schweigen. Wir stehen den Ukrainern zur Seite und werden sie so lange wie nötig unterstützen.



    Sein sozialdemokratischer Kollege Radu Oprea hob angesichts der gravierendsten Flüchtlingswelle in Europa seit dem dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine durch die Nato und die Länder der EU hervor:



    Millionen von Menschen sind vor dem Krieg geflohen. Allein nach Rumänien sind über 3,5 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine eingereist. Sie wurden alle mit offenen Armen, Mitgefühl und Empathie aufgenommen und beherbergt.



    Von der Ungarnpartei (UDMR) ergriff der Abgeordnete Lóránd Turos das Wort und hob hervor, dass Europa die Ukraine in der Verteidigung der Freiheit und der Demokratie bedingunglsos unterstützen müsse:



    Die Freiheit muss verteidigt werden. Die Menschenrechtsverletzungen durch Russland werden nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben. Russland führt einen Krieg gegen die freie Welt.“



    Auch von der Opposition kamen klare Worte. Radu Mihail von der Union Rettet Rumänien (USR) forderte eine offene Verurteilung Russland als Terrorstaat ein:



    Wir müssen namentlich durch eine offene Abstimmung dafür einstehen, dass Russland sich wie ein Terrorstaat verhält und dass Rumänien eindeutig auf Seite des Opfers, nämlich der Ukraine steht.“



    Die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) verurteilte zwar auch den Angriffskriegs Russlands, doch gab es auch Zwischentöne, die auf die aktuellen Verstimmungen zwischen Rumänien und der Ukraine hinwiesen. Der AUR-Abgeordnete Claudiu Târziu zeigte sich besorgt über das Schicksal der rumänischsprachigen Volksgruppe in der Ukraine und über die Ausbaggerungsarbeiten am Bystroje-Kanal der Donau im ukrainischen Grenzbereich, die seiner Meinung nach das empfindliche Ökosystem des Donaudeltas beeinträchtigen könnten:



    Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie die Rumänen in der Ukraine zwangsassimiliert werden, ebenso wie wir nicht ignorieren dürfen, dass die Ukraine in der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen das gesamte Donaudelta zu zerstören droht.“



    An der feierlichen Plenarsitzung des rumänischen Parlaments nahm auch der Botschafter der Ukraine in Bukarest, Ihor Prokoptschuk, teil, der die Dankbarkeit seines Landes für die Unterstützung Rumäniens ausdrückte. Der Diplomat sagte noch: Die Ukraine wird sich weiterhin verteidigen und siegen.“

  • Les lois de l’Education provoquent des dissensions

    Les lois de l’Education provoquent des dissensions


    Dans un pays où
    l’illettrisme affiche un taux alarmant et le décrochage scolaire provoque de l’inquiétude,
    les responsables politiques sont tous d’accord qu’il est grand temps que l’Education
    nationale se réinvente. Le PSD et le PNL ont placé en tête de leurs priorités
    législatives les projets des lois de l’Education et ils attendent actuellement
    un débat à ce sujet.


    Les libéraux et
    le chef de l’Etat roumain, Klaus Iohannis, lui-même ancien professeur, se sont donnés
    à fond dans ces projets qui, disent-ils, seront capables de créer un cadre
    propice à une éducation efficace, flexible, inclusive et adaptée aux exigences
    du marché du travail. Le PNL insiste que certaines prévisions législatives
    restent telles qu’elles ont été formulées par l’actuelle ministre de l’Education
    nationale, Ligia Deca. Il s’agit, par exemple, de tripler le budget alloué aux
    bourses scolaires ou de transformer le programme « Un repas chaud »
    en « Un repas sain ».

    Les libéraux soutiennent d’autres idées aussi : des
    certificats de qualification professionnelle pour chaque section, reconnus et
    acceptés sur le marché de la main d’œuvre, des primes d’installation d’un
    montant égal à cinq SMIC accordées au personnel enseignant des zones
    défavorisées à condition qu’il reste en place au moins 5 ans, l’enseignement en
    système dual aussi bien dans les structures d’enseignement professionnel qu’universitaire.
    Selon les nouvelles lois de l’Education, le Ministère de l’Education, en
    collaboration avec le Ministère des Affaires Etrangères pourrait mettre en
    place en dehors des frontières nationales, des classes où l’enseignement se
    fasse en langue roumaine.Enfin, le PNL
    voudrait tracer des zones prioritaires dans l’éducation nationale afin de
    réduire les écarts entre les différentes catégories d’élèves pour leur offrir un
    accès égal à l’éducation et combattre le risque d’exclusion sociale.

    Le PNL est
    tellement impliqué dans les nouvelles lois de l’Education qu’il a fini par porter
    atteinte à son partenariat politique avec le PSD. Le secrétaire d’Etat au
    Ministère de l’Education nationale, le social- démocrate Florin Lixandru, affirme
    s’être vu retirer les attributions suite à un ordre ministériel qui l’accuse de
    délit d’opinion. A ses dires, les lois de l’Education sont des projets très
    importants qui nécessitent un débat sérieux. On a suffisamment de temps pour bien
    les examiner, a affirmé M. Lixandru qui a rappelé que le volet consacré à l’Education
    du Plan national de relance et de résilience a le délai au troisième trimestre
    de cette année. Or, dit-il, à force d’analyser les projets sous la forme
    imaginée par le Ministère de l’Education, le PSD a déniché des aspects
    importants qui devraient être corrigés pour offrir aux enfants un meilleur
    avenir. Par exemple, les sociaux-démocrates n’accepteront jamais la mise en
    place d’un examen de Brevet qui risque de restreindre l’accès de certaines
    catégories d’enfants à une éducation de qualité.

    Selon Florin Lixandru, il faudrait
    remettre en discussion l’article de loi permettant aux lycées d’organiser leur
    propre examen d’admission, une idée qui risque d’alimenter la corruption et la pratique
    non-loyale des cours supplémentaires payés par les parents. Quant au Bac, le
    PSD se dit assez réservé quant à l’initiative libérale de multiplier le nombre
    d’épreuves. Et puis, il faudrait que les projets des lois de l’Education
    nationale concernent aussi les enfants de la diaspora roumaine, affirment les
    sociaux-démocrates.



  • The Liberal Party and the Social Democratic Party set their priorities

    The Liberal Party and the Social Democratic Party set their priorities

    A comfortable parliamentary majority, of around 70%, which the so-called grand government coalition in Bucharest enjoys, would presuppose a flawless functioning of both the executive team and the partnership between the parties making up the coalition – the Social Democratic Party – PSD, the National Liberal Party – PNL and the Democratic Union of Ethnic Hungarians in Romania – UDMR. However, things are not going smoothly in the coalition. A protocol signed between the parties provides that, at the end of May, the social democrat Marcel Ciolacu will take the place of the liberal Nicolae Ciucă at the helm of the Government, and the latter will take over the presidency of the Senate, a position now filled, on an interim basis, by his party colleague Alina Gorghiu.



    The PNL, Ciucă says, supports full compliance with the protocol agreed with all the members of the coalition, which involves rotations both at the leadership of the Government and at the level of some ministries, and considers a possible renegotiation of the portfolios inappropriate. On the other hand, the Social Democrat Marcel Ciolacu would like the PSD to keep the ministries where his colleagues have performed well, such as the Transport or Finance ministries. To start these discussions and debates, which are time consuming, four months before the rotation takes place, from my point of view is useless replies the liberal prime minister, who announces that, in the next period, an evaluation of the results of each minister will take place.



    The Liberal ministers will also be evaluated within an internal working group, which will also draft the party’s strategy in the run up to the 2024 election year, marked by local, European Parliament, legislative and presidential elections. Until then, the Liberals consider the adoption of the education laws as a priority, which is part of the presidential project Educated Romania, launched almost a decade ago by the head of state and the de facto leader of the PNL, Klaus Iohannis, and not completed even today.



    The PNL also announces that in the parliamentary session that starts on Wednesday, it will also focus on the adoption of bills regarding the so-called special pensions, which do not respect the contribution principle, and on increasing the threshold for taxing pensions from 2,000 lei (the equivalent of about 400 Euros) to 3,000 lei.



    Equally, the number one priority for the PSD, President Ciolacu claims, is the issue of special pensions, and the party wants to find the constitutional form for this issue to be solved once and for all in Romania. The fulfillment of the milestones set out in the National Recovery and Resilience Plan, agreed by the decision-makers in Bucharest and those in Brussels, is also essential for the Social Democrats, because access to European funds depends on it.



    The more rigorous taxation of large companies, the reduction of labor taxation and a package of measures for the reduction or elimination of the VAT on basic food products are other promises launched by the PSD at the beginning of the parliamentary session. All these measures need, however, to also be approved by PNL and UDMR. And the political analysts in Bucharest are reticent about saying that they will also be adopted. (LS)

  • Parlament nimmt Tätigkeit wieder auf

    Parlament nimmt Tätigkeit wieder auf





    Im Vergleich zu den normalsterblichen Beschäftigten in der rumänischen Gesellschaft hatten die Politiker einen ungewöhnlich langen Urlaub über die Feiertage. Die Winterpause begann bereits vor Weihnachten, am 14. Dezember 2022, und wird erst am Mittwoch, dem 1. Februar 2023, enden. Somit kehren die Bukarester Senatoren und Abgeordneten zur ersten Parlamentssitzung des Jahres an die Arbeit zurück.



    Zu ihren Prioritäten gehören laut Presseberichten heikle Gesetzesentwürfe, wie der über die Spezialrenten, die das Gehalt während der aktiven Zeit nicht mehr übersteigen dürfen, oder Vorschläge zur Änderung des Bildungsgesetzes, über die sich die Parteien der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR noch nicht einigen konnten. Das Gesetz über die voruniversitären Bildungseinrichtungen und das Hochschulgesetz werden derzeit noch von den Bildungsexperten der drei Parteien analysiert.



    Beide Gesetze sind Teil des Projekts Bildungsstandort Rumänien“, das vor fast 10 Jahren von Staatschef Klaus Johannis ins Leben gerufen worden war und immer noch im Entwurfsstadium ist. Nach dem von den politischen Entscheidungsträgern festgelegten Zeitplan sollten die Gesetze im Februar von der Regierung verabschiedet werden und dann im März dem Parlament zur Debatte und anschlie‎ßenden Annahme vorgelegt werden. Doch darüber herrscht Uneinigkeit in der Koalition. Der PSD-Senator Vasile Dîncu erklärte kürzlich, er habe den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, gebeten, sich in der Koalition für die Verlängerung der Frist für die Vorlage der Bildungsgesetze stark zu machen, um weitere Konsultationen zu ermöglichen. Ionuț Stroe, der Sprecher der National-Liberalen Partei (PNL), die nach wie vor dem Staatspräsidenten nahe steht, besteht hingegen auf die Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans.



    Ein weiterer Gesetzesentwurf, über den diskutiert und abgestimmt werden soll, betrifft die Dienstaltersrenten für verschiedene Nutznie‎ßer, darunter Richter und Staatsanwälte, Hilfskräfte der Gerichte und Militärangehörige. Im Vorfeld der Wahlen 2024 steht auch ein Gesetzentwurf über eine Frauenquote in der Politik zur Abstimmung im Parlament an; damit soll sichergestellt werden, dass mindestens ein Drittel der Kandidaten auf den Listen für die Parlaments- und Kommunalwahlen Frauen sind.



    Für Zoff in der Koalition könnte auch die geplante Rochade der Liberalen und Sozialdemokraten sorgen, d.h. die Rotation der Ministerpräsidenten und der Austausch von Ministerien zwischen den beiden Parteien. Laut Koalitionsprotokoll soll dieser Wechsel Ende Mai stattfinden, wenn der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu den Liberalen Nicolae Ciucă als Regierungschef ablöst und der letztere den Vorsitz im Senat übernimmt, der zurzeit von seiner Parteikollegin Alina Gorghiu kommissarisch wahrgenommen wird. Die Liberalen bestehen darauf, dass das Protokoll buchstabengetreu eingehalten wird, während die Sozialdemokraten die Ressorts behalten möchten, in denen die bisherigen Amtsinhaber nach Auffassung der PSD gute Arbeit geleistet haben, so etwa Sorin Grindeanu im Verkehrsministerium oder Adrian Câciu im Finanzministerium.

  • Priorités politiques à Bucarest

    Priorités politiques à Bucarest

    Inhabituellement longues cette année, les vacances d’hiver des élus nationaux, démarrées bien avant Noël, soit le 14 décembre devraient s’achever ce mercredi, le 1er février 2023. Les sénateurs et députés roumains commencent donc la première session du Parlement roumain de cette année avec un agenda archiplein. Parmi les priorités figurent des projets de loi sensibles, tels celui des régimes spéciaux de retraite, qui ne devraient plus dépasser le niveau du salaire reçu durant la période d’activité. S’y ajoutent les propositions de modification des lois de l’éducation nationale, qui suscitent toujours des débats parmi les membres de la coalition gouvernementale constituée par le PSD, le PNL et l’UDMR.

    La loi de l’éducation préuniversitaire et celle relative à l’enseignement universitaire se retrouve aujourd’hui sur la table des spécialistes en éducation des trois partis politiques. Il s’agit de parties du projet présidentiel « la Roumanie éduquée », lancée il y a une décennie déjà par le chef de l’Etat, Klaus Iohannis et qui n’a toujours pas dépassé cet état de projet. Conformément au calendrier décidé par les responsables de Bucarest, en ce mois de février, ces projets seraient validés par le gouvernement pour être soumis ensuite au vote du Parlement. Le sénateur social-démocrate Vasile Dâncu avait récemment demandé au leader social démocrate, Marcel Ciolacu, de prolonger la date butoir de présentation des lois de l’éducation pour davantage de consultations. Entre temps, le député libéral Ionuţ Stroe, porte parole du parti pro-présidentiel affirme que le calendrier initial devrait être respecté.

    Un autre projet de loi qui devrait être débattu et voté vise les régimes spéciaux des retraites des magistrats, du personnel auxiliaire du système judiciaire et des miliaires. Dans la perspective de l’année électorale 2024, un projet de loi qui attend le vote du Parlement vise à imposer un taux de candidats femmes d’au moins un tiers des candidats inscrits sur les listes électorales. Parallèlement, les libéraux et les sociaux-démocrates préparent le changement prévu au niveau de la coalition gouvernementale. C’est-à-dire le remplacement du premier ministre libéral par un social démocrate et d’autres changements similaires parmi les portefeuilles détenus par les deux partis.

    Conformément à un protocole de la coalition, cette rotation devrait s’effectuer fin mai, lorsque le social-démocrate Marcel Ciolacu devrait remplacer le libéral Nicolae Ciucă à la tête du gouvernement alors que ce dernier devrait assumer la présidence du Sénat, assurée actuellement par la libérale Alina Gorghiu. Les libéraux soulignent que le protocole devrait être respecté à la lettre, même si les sociaux-démocrates souhaitent garder les ministères ayant enregistré des résultats notables, tels ceux des transports et des finances.

  • Das Parlament hat den Staatshaushalt für 2023 verabschiedet

    Das Parlament hat den Staatshaushalt für 2023 verabschiedet



    Innerhalb von weniger als einer Woche nach der Verabschiedung durch die Exekutive wurden der Staatshaushalt und der Haushalt der staatlichen Sozialversicherung vom Parlament angenommen. Die Version des Parlaments ist in der endgültigen Form sehr nahe an der Version der Regierung. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde durch Abgeordnete und Senatoren der Regierungskoalition beschleunigt. Nur einige wenige Änderungsanträge wurden akzeptiert, während die Vorschläge der Opposition für umfangreiche zusätzliche Mittelzuweisungen abgelehnt wurden.




    Der Haushalt beinhaltet Ma‎ßnahmen, die Schwachstellen in der Wirtschaft beseitigen und Investitionen ermöglichen – so die Vertreter der Regierungsparteien. Die Liberalen sehen in diesem Haushalt eine Priorität, da er sich auf einen einzigen Satz und nicht auf eine progressiv ansteigende Steuerbasis stützt. Dieser Haushalt, so die PNL, wird alle Rumäninnen und Rumänen beim Überwinden der aktuellen Krise unterstützen. Der liberale Premierminister Nicolae Ciucă: “Wir werden unsere Aufmerksamkeit weiterhin auf alles richten, was die Unterstützung des Geschäftsumfelds, der Investitionen, des Schutzes der Bürger und des Schutzes der gefährdeten Bürger bedeuten kann.”




    Die Sozialdemokraten sagen, dass der Haushalt ausgeglichen ist, dass es Wirtschaftswachstum gibt und dass das Defizit sinkt. Au‎ßerdem behaupten sie, dass der Haushalt Rekordinvestitionen beinhaltet. Wir haben Sozialausgaben für sozial Schwache, Ausgleichszahlungen für Energiepreise, Jugendprogramme, aber auch Lohn- und Rentenerhöhungen, fügen sie hinzu. PSD-Chef Marcel Ciolacu: “Wir haben zum ersten Mal vor Ende des Jahres einen Haushalt, sodass künftig alle lokalen Behörden ihre Investitionen ab dem 1. Januar planen können.”




    Die Opposition kritisiert den Haushalt als kurzsichtig und unrealistisch. “Das Budget ist unseriös, genau wie Sie es letztes Jahr waren, indem Sie überhöhte Einnahmen angesetzt haben, um übertriebene Ausgabensteigerungen zu finanzieren”, sagt die öko-liberale USR. Der USR-Vorsitzende Cătălin Drulă: “Ein verlogener, inflationärer Haushalt, der den Preiserhöhungen, die jeden Tag stattfinden, noch mehr Öl ins Feuer gie‎ßen wird. Wir haben mit Nein gestimmt”.




    Aus Sicht der ultranationalen AUR ist der derzeitige Haushalt keiner für die Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes, sondern ein Überlebenshaushalt, ein Haushalt zur Deckung des Defizits. Der AUR-Vorsitzende George Simion: “Wir bemühen uns, um zwei Lei mehr für die Rente, einen Lei mehr für das Gehalt und um von 100 Brücken eine oder zwei zu reparieren. Das Land wird keine finanziellen Mittel für die Reindustrialisierung, für neue Energieanlagen erhalten.”




    Der Staatshaushalt prognostiziert für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts und eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 8 % bis Ende 2023. Das Haushaltsdefizit wird von 80 Milliarden Lei (etwa umgerechnet 16 Milliarden Euro) in diesem Jahr auf 68,2 Milliarden Lei (umgerechnet 13,2 Milliarden Euro) sinken. Zu den Ma‎ßnahmen gehören eine Rentenanpassung um 12,5 %, eine Anhebung des Mindestlohns auf einen Betrag von 3.000 Lei (ca. 600 €) und finanzielle Unterstützung für Geringverdiener.



  • Rapports critiques après une année de gouvernance

    Rapports critiques après une année de gouvernance

    L’Opposition vient de publier des rapports critiques sur l’actuel gouvernement. L’énorme inflation, le manque d’implication dans les efforts de réduire les dépenses des ministères, ainsi que le maintien des régimes spéciaux de retraite dont bénéficient les élus – voici autant de problèmes imputés dans le « Livre noir de la gouvernance », présenté par le président de l’USR (Union Sauvez la Roumanie), Cătălin Drulă : « Une année de gouvernement PSD (Parti Sociale-Démocrate) – PNL (Parti Nationale-Libéral) a produit des augmentations-record de prix, des scandales de plagiat et des projets ratés. Ce gouvernement ne pouvait être que mauvais ! Le seul souci des ministres de ce gouvernement, des secrétaires d’État, des sous-secrétaires d’État, est de nourrir une énorme clientèle politique. Pendant cette période, les Roumains ont subi les hausses de prix les plus fortes des 19 dernières années. C’est l’inflation la plus forte depuis 2003. Et les taux d’intérêt bancaires ont presque quadruplé au cours de la dernière année. », a déclaré Cătălin Drulă.

    A leur tour, les représentants de l’AUR (Alliance pour l’Union des Roumains) ont rédigé leur propre document critique contre le PSD (Parti Social-Démocrate), le PNL (Parti National-Libéral) et l’UDMR (Union Démocrate Magyare de Roumanie). Ils accusent l’exécutif actuel d’incompétence et de manque de volonté politique pour adopter des mesures d’aide à la population et à l’économie. George Simion, le président de l’AUR a dit : « Le problème énergétique a été tergiversé, aucune des choses demandées par nous, en tant qu’Opposition parlementaire, n’a été faite. Pour ne donner que quelques exemples : le mix énergétique et la régulation du marché – qui auraient dû être faites il y a un an, dès l’installation du Gouvernement. La manière dont les retraites ont été augmentées est une blague : au lieu d’un montant fixe, par exemple 1250 lei (soit 250 euros) pour tous les retraités jusqu’à un niveau normal, on a préféré l’option d’une majoration de à 12,5%, ce qui n’atteint même pas le taux d’inflation. » a dit George Simion.

    La réponse du PSD n’a pas tardé ! Elle a vise pourtant uniquement l’USR, qui avait été au pouvoir depuis environ un an aux côtés des libéraux, avant l’arrivée au pouvoir des Sociaux-Démocrates. De l’avis du PSD, avec l’USR au pouvoir dans un passé pas trop lointain, la Roumanie était constamment en impasse, et allait de crise en crise.

    Par ailleurs, les sociaux-démocrates affirment que, sous l’actuel gouvernement dont ils font partie, la Roumanie a rempli toutes les normes européennes en matière de justice, fait confirmé par l’adoption de nouvelles lois en cette direction. De plus, elle s’est débarrassée du Mécanisme de coopération et de vérification, étant prête à rejoindre l’espace Schengen.

    Rappelons-le, le Gouvernement PSD-PNL-UDMR est arrivé au pouvoir le 25 novembre 2021, bénéficiant d’une large majorité parlementaire. Selon l’accord entre les deux principales formations de l’exécutif, le PNL a nommé le Premier Ministre pour l’année et demie suivante en la personne du général à la retraite, Nicolae Ciucă. Après l’expiration de cette période, le 25 mai 2023, le poste reviendrait au PSD. (trad. Andra Jugănaru)

  • Regierungskoalition einigt sich auf Strompreisdeckelung

    Regierungskoalition einigt sich auf Strompreisdeckelung





    Die Regierungskoalition in Bukarest hat sich am Mittwoch auf eine Lösung zur Abfederung der hohen Energiepreise geeinigt, die von den privaten und gewerblichen Verbrauchern gleicherma‎ßen erwartet wurde. Nach wochenlangen Diskussionen erzielten die Spitzenpolitiker der Liberalen (PNL), der Sozialdemokraten (PSD) und des Ungarnverbandes (UDMR) eine Einigung. Die neuen Bestimmungen gelten ab dem nächsten Jahr und betreffen Konsumenten mit einem Verbrauch von mehr als 255 kWh im Monat, die derzeit exorbitante Rechnungen bezahlen müssen, da die Tarife in den letzten Monaten auf ein noch nie dagewesenes Niveau gestiegen sind.


    In Rumänien wurden die Strom- und Gaspreise ab dem 1. November 2021 gedeckelt, nachdem der Strom- und Gasmarkt am 1. Juli letzten Jahres komplett liberalisiert worden war, während gleichzeitig auf internationaler Ebene erhebliche Preiserhöhungen stattfanden. Die bisherigen Lösungsansätze haben Konsumenten mit einem Stromverbrauch bis zu 300 bzw. jetzt nur noch 255 kWh geschützt, während die anderen die freien Preise bezahlen mussten. Ungünstig wirkte sich auch die Tatsache aus, dass der durchschnittliche Stromverbrauch der Haushalte im vergangenen Jahr pandemiebedingt höher war als sonst.


    Die Vereinbarung sieht nun vor, dass die derzeitigen Strompreis-Deckelungen auf umgerechnet knapp 14 Eurocents für einen monatlichen Verbrauch von bis zu 100 kWh und auf rund 16 Eurocents für bis zu 255 kWh beibehalten werden. Ab dem 1. Januar 2023 werden jedoch Haushalte, die diese Obergrenze überschreiten, und gro‎ße Unternehmen einen Festpreis von etwa 26 Eurocents pro kWh bezahlen müssen. Kleine und mittlere Unternehmen, die Lebensmittel- und Pharmaindustrie sowie Gotteshäuser zahlen ebenfalls etwa 20 Eurocents pro kWh. Der Erdgaspreis bleibt unverändert: Haushaltskunden zahlen ca. 6 Eurocents pro Kilowattstunde, die restlichen Endverbraucher ca. 7 Eurocents.



    Von den Oppositionsbänken aus fordert die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) die Regierungskoalition auf, dringend Ma‎ßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor steigenden Energiepreisen zu ergreifen. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu sagte, dass die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung zur Regulierung der Energiepreise verabschieden werde, dass aber gleichzeitig Änderungen an der aktuellen Verordnung vorgenommen würden, über die in der Abgeordnetenkammer derzeit noch diskutiert wird.



    Laut einer Ende September veröffentlichten Studie verzeichneten die Stromrechnungen in Rumänien den höchsten Anstieg in der Europäischen Union — um 124 % gegenüber dem Referenzjahr 2015. Im Vergleich dazu lag der europäische Durchschnitt der Strompreiserhöhung bei 110 %. Darüber hinaus sind die Rumänen mit einer Inflation von rund 16 % konfrontiert, die ebenfalls höher ist als im europäischen Durchschnitt, was letztendlich bedeutet, dass hierzulande alle Menschen für die laufenden Ausgaben mehr Geld aus der Tasche ziehen müssen.

  • Les lois de la Justice, votées par le Sénat

    Les lois de la Justice, votées par le Sénat


    Le Sénat a
    approuvé lundi le paquet des lois sur la justice. Initiées par le Ministère de
    tutelle, les lois visent le Conseil supérieur de la Magistrature, l’ordre
    judiciare et le statut des juges et des procureurs. Formée par le PSD, le PNL
    et l’UDMR, la coalition au pouvoir en Roumanie a obtenu une nette victoire
    contre la faible opposition parlemenaire. Du coup, pour pouvoir bloquer les
    nouveaux actes normatifs, celle-ci ne peut que les contester auprès de la Cour
    Constitutionnelle. Dominée par l’USR, l’opposition critique aussi bien la
    manière dont les débats se sont déroulés que l’impatience du Parlement de voter
    avant que la Commission de Venise ne
    donne son avis consultatif. De l’avis de Simona Spătaru, membre de l’USR, à la
    tête de la Commission chargée de la constitutionnalité du Sénat roumain, les
    lois actuelles sont pires que celles d’il y a 4 , 5 ans, du temps de Liviu Dragnea.
    A l’époque, le PSD ayant à sa tête un chef de file accusé de corruption et
    condamné en 2019, a promu une série de lois de la Justice qui ont soulevé le
    mécontentement populaire et celui des organismes partenaires européens.

    Actuellement, l’USR affirme que le nouveau paquet de lois limite les
    compétences du Parquet anticorruption et de la Direction de l’enquête sur le
    Crime organisé et le terrorisme et bloque encore une fois, la lutte contre la
    corruption et le crime organisé. L’opposition critique aussi l’immixtion du pouvoir
    politique dans la nomination des procureurs de haut rang. En réplique, les
    représentants des partis au pouvoir affirment que les textes des lois
    respectent les recommandations des institutions européennes. Ces documents
    garantissent l’indépendance de la justice et la prorège contre toute ingérence
    intérieure ou extérieure, a lancé le sénateur social-démocrate, Robert Cazanciuc,
    ancien ministre de la Justice. Pour sa part, Nicolae Ciuca, premier ministre et
    leader du PNL, opine que les nouvelles lois jettent les bases d’une véritable
    modernisation du système judiciaire et permettent à la justice roumaine de
    répondre aux normes européennes, tout en renforçant son indépendance.


    Parmi les changements
    ayant suscité de vives réactions critiques, mentionnons l’élimination de la
    faute disciplinaire portant non-respect par les magistrats des arrêts des
    institutions européennes de justice dans le traitement des pourvoirs. Interrogée
    sur cette question, la présidente par intérim du Sénat, la libérale Alina
    Gorghiu, a expliqué qu’une telle modification est censée permettre aux juges de
    pouvoir faire leur métier sans être menacés de sanctions disciplinaires. Une
    fois éliminée ce type de sanction, le magistrat se responsabilise davantage, il
    peut juger librement, tout en se sentant sur pied d’égalité avec ses confrères
    européens, affirme Alina Gorghiu.


    Un autre article
    critiqué par les experts en justice est celui au terme duquel, le président et le procureur général du
    Parquet auprès de la Haute Cour de Justice et de Cassation ne risquent aucune sanction
    disciplinaire dans le cas des dérapages commis par les procureurs ou les
    magistrats, la responsabilité revenant exclusivement à l’Inspection judiciaire.



  • Plus d’argent pour les élus locaux

    Plus d’argent pour les élus locaux


    Plus d’argent pour les élus
    locaux, voilà ce que la Chambre des députés de Roumanie a décidé mardi, en
    votant un projet de loi qui prévoit la majoration salariale pour les maires, leurs
    adjoints, les présidents et vice-présidents des Conseils départementaux. Adoptée
    dans un premier temps par le Sénat, la
    nouvelle mesure ne concerne pas d’autres catégories de dignitaires. N’empêche,
    la décision a provoqué de vives controverses entre les représentants des partis
    au pouvoir et ceux de l’opposition.Présents aux débats, les membres du gouvernement de coalition formée par
    le PNL, le PSD et l’UDMR, appuyés par les représentants des minorités
    nationales ont affirmé que les élus locaux devraient se voir augmenter les
    salaires pour ne pas se sentir discriminer par rapport aux autres dignitaires.

    Le député libéral, Florin Roman, a crié
    justice pour les maires, en affirmant que cette mesure est censée réparer une
    iniquité. Toujours du côté du pouvoir, le député social-démocrate, Alfred
    Simonis, soutient que par cette augmentation salariale, les élus locaux deviendront
    encore plus performants, tout comme les institutions qu’ils dirigent. Dans
    nombre de mairies et de conseils départementaux, le niveau salarial du
    personnel créée souvent un déficit d’image.« Je connais des maires en situation salariale critique, je ne
    dirais pas qu’ils sont pauvres, mais la récompense financière de leur travail
    est telle qu’elle ne donne pas envie qu’ils se consacrent corps et âme au service
    de la communauté » a fait savoir le maire de la ville Iasi, le libéral
    Mihai Chirica. Et lui d’ajouter que les indemnités des maires, adjoints et
    conseillers municipaux sont issues toujours des budgets locaux. Voilà pourquoi,
    a-t-il dit, « avant de majorer les salaires, il faut avoir les budgets
    nécessaires pour alimenter ces nouvelles sources de financement »


    Furieuse de voir les députés
    majorer les salaires des élus locaux, l’Union Sauvez la Roumanie, principale formation
    en opposition, a annoncé contester la décision auprès de la Cour
    Constitutionnelle. Ses parlementaires ont attiré l’attention que la nouvelle
    hausse sera supportée une fois de plus, par le milieu privé, qui lui, aurait
    besoin aussi du soutien de l’Etat. Selon le maire de Bacău, Lucian Stanciu
    Viziteu, membre USR, d’autres mesures auraient dû être votées pour offrir du
    soutien aux administrations locales. «Le plus important serait de faciliter
    leur accès aux fonds d’investissements et non pas de majorer les salaires des
    maires qui, de toute façon, ont connu des hausses annuelles, au terme du Code
    administratif et de la loi de la salarisation unitaire ».


    Toujours du camp de l’opposition,
    le leader ultranationaliste AUR, George Simion, a critiqué le vote de mardi, de
    la Chambre des députés. C’est une loi qui favorise les fonctionnaires publics
    de luxe et qui entraînera des failles au sein de la société.