Radio România Internațional

Tag: Politik

  • Wirtschaft stand im Mittelpunkt bei deutsch-rumänischem Dialog in Berlin

    Wirtschaft stand im Mittelpunkt bei deutsch-rumänischem Dialog in Berlin

    Der wichtigste Moment auf der Tagesordnung des Besuches, den der rumänische Premierminister Dacian Cioloş in Berlin absolviert hat, war aus politischer Sicht der Dialog mit Bundeskanzlerin Merkel. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz betonte sie die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen — der bilaterale Handel liegt bei rund 20 Milliarden Euro.


    Merkel unterstrich die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen, die noch weiter ausgebaut werden sollen. Voraussetzung sei die Verbesserung des Rechtssystems und der Verwaltung in Rumänien sowie die Bekämpfung der Korruption. Hier seien in letzter Zeit beachtliche Erfolge erreicht worden, konstatierte die Kanzlerin.


    Der rumänische Regierungschef unterstrich seinerseits die spürbaren Ergebnisse, die die Behörden in der Bekämpfung der Korruption erzielt haben. “Rumänien hat sich in den letzten Jahren bei der Korruptionsbekämpfung intensiv engagiert — und das hat Auswirkungen in der Gesellschaft bewirkt. Wir wollen diesen positiven Trend fortsetzen und erwarten, dass der nächste Fortschrittsbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrolmechsnismus der EU-Kommission in Sachen Justiz diese Fortschritte auch tatsächlich berücksichtigt und sie auch bei der Entscheidung der Mitgliedstaaten über den Schengen-Beitritt Rumäniens zählen.’


    Rumänien wartet seit Jahren auf grünes Licht für Schengen und geht davon aus, sämtliche Betrittsvoraussetzungen erfüllt zu haben und sich im Moment wie ein echtes Schengenland zu verhalten, was die Grenzkontrollen angeht. Bundeskanzlerin Merkel meinte ihrerseits, dass die Freizügigkeit ein wichtiges Thema sei: Das Schengen-Projekt sei “von grö‎ßter Aktualität”, sagte Merkel. Es sei alles zu tun, “damit wir die Freizügigkeit innerhalb der Schengen-Grenzen auch weiterhin wirklich leben können.” Merkel bezeichnete Schengen als ein Faktor für das Zusammenwachsen Europas und für das Wirtschaftswachstum Europas. “Deshalb muss aus meiner Sicht allesdaran gesetzt werden, Schengen zu erhalten”. Den Ländern, die noch nicht zu Schengen gehören, müsse die Möglichkeit gegeben werden, Teil dieses Schengen-Systems zu werden.



    Der rumänische Premierminister traf sich anlässich des Besuches auch mit den Vertretern der auf 250 Tausend Menschen geschätzten rumänischen Gemeinde in Deutschland. Dabei kündigte Cioloş an, dass er seine politische Unabhägigkeit bis Mandatsende bewahren wolle und sich deshalb bei den Wahlen in diesem Jahr nicht um ein Amt bewerben werde.

  • Rumänische Kommunalpolitiker sollen Spezialrenten kassieren

    Rumänische Kommunalpolitiker sollen Spezialrenten kassieren

    Nicht nur Abgeordnete sollen in Rumänien Rentenzuschüsse bekommen, sondern auch bestimmte Arten von Kommunalpolitikern, zum Beispiel Bürgermeister oder Vorsitzende der Landkreisräte sowie ihre Stellvertreter – insofern sie nicht weiter im Amt sind. Mit nur einer Gegenstimme und 86 Für-Stimmen winkte das Oberhaus das Gesetz durch. Der geringste Spezialzuschuss beträgt umgerechnet 190 Euro – wie die Bezeichnung Zuschuss es auch sagt, addiert sich der Betrag zu den ordentlichen Altersbezügen. Den höchsten Zusatzbetrag bekommt ein Bürgermeister von Bukarest – rund 480 Euro. Diese Bezüge gelten allerdings nur für eine Legislatur von vier Jahren. Sind die Kommunalpolitiker mehr als nur ein Mandat im Amt, steigen die Bezüge entsprechend – die Bezuschussung ist aber auf drei Mandate gedeckelt.



    Wer zudem auch für eine andere Spezialrente in Frage kommt, weil er beispielsweise MdP war, muss sich für eine der beiden Bezüge entscheiden. Ein weiterer Haken ist, dass Personen, die rechtskräftig wegen Korruptionsdelikte verurteilt wurden, nicht berücksichtigt werden. Die große Mehrheit für das Gesetz hat eine einfache Erklärung: die Sozialdemokraten, die die Gesetzesinitative hatten, stimmten geschlossen dafür; die Liberalen verlangten eine übergreifende Regelung für den gesamten öffentlichen Dienst und boykottierten die Abstimmung.



    Die Debatten im Senat erfolgten eine knappe Woche nach Verabschiedung eines Gesetzes, durch das die Parlamentarier sich selbst Spezialrenten gegeben hatten. Normalbürger gehen weniger gut dotiert aus: die Renten steigen zum 1. Januar um nur 5%, Mindestlohnerhebungen sind vorerst ausgesetzt, bis die Regierung prüft, wie viel der Haushalt und die Wirtschaft strapaziert werden können. Eine Schätzung zu den Kosten der Spezialrenten gibt es nicht. Das Gesetz muss nun zur Prüfung dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt werden. Iohannis hatte bereits das Gesetz für die Spezialrenten der MdP zurückgeschickt – die Parlamentarier schickten es ihm weitgehend identisch umgehend zurück, so dass er verpflichtet ist, es in Kraft zu setzen.

  • Gute Aussichten für 2016 in Rumänien: Regierung zeigt sich zuversichtlich

    Gute Aussichten für 2016 in Rumänien: Regierung zeigt sich zuversichtlich

    Es ist Zeit für Veränderung — dies erklärte am Mittwoch der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und forderte die gesamte politische Klasse Rumäniens auf, im kommenden Jahr 2016 auf die Erwartungen der Bürger zu reagieren. Und die Erwartungen sind hoch! Sie wurden von Tausenden empörten Demonstranten, die sich nach jahrelangen Frustrationen gegen die verbreitete Korruption erhoben hatten, im Herbst 2015 auf der Stra‎ße laut gefordert. Infolge der tagelangen Protestdemonstrationen in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten war das von Sozialdemokraten dominierte Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta Anfang November zurückgetreten.



    Der gro‎ße Einsatz für das kommende Jahr 2016 sei die Wiedergewinnung des Vertrauens in die rumänische politische Klasse und deren Fähigkeit, den richtigen Weg einzuschlagen, sagte Staatspräsident Iohannis in seiner Rede vor dem Parlament anlässlich des ersten Jahrestags seiner Präsidentschaft. Dabei handle es sich nicht darum, eine Regierung zu wechseln, es gehe um eine tiefgreifende Veränderung, damit es keinen Abgrund gibt zwischen der Politik und der Gesellschaft, so Iohannis. Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern waren Premier Dacian Cioloş und die Mitglieder seines Kabinetts zugegen, ebenso Vertreter des diplomatischen Korps.



    Vor 26 Jahren haben sich die Rumänen gegen die kommunistische Diktatur erhoben. Am 16. Dezember 1989 lösten die Amtsmisbräuche der damaligen Behörden in Temeswar Proteste und Strassenkämpfe aus, die sich in ganz Rumänien verbreiteten und zum Fall des Ceauşescu-Regimes führten. Mehr als 1000 Menschen haben bei den Protesten zwischen 16.- 25. Dezember ihr Leben verloren, weitere 3.400 wurden verletzt. Die beste Art, die Bürger zu ehren, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben geopfert haben, sei, eine andere Art der Politk zu machen. Für 2016 schlug Präsident Iohannis vor, die Ideen, die politischen Praktiken und die Politiker selbst zu erneuern. Klaus Iohannis:



    Die Wiedergewinnung des Vertrauens in die politische Klasse ist das Hauptthema, das ich in der Perspektive des Jahres 2016 vorschlagen möchte. Es geht um die Wiedergewinnung des Vertrauens in die demokratischen Einrichtungen, in die politischen Praktiken, in die politischen Parteien und deren Vertreter. Heute werde ich zum Überbringer der Erneuerungsbotschaft, die unsere Mitbürger in der einen oder der anderen Form zum Ausdruck bringen wollen.”



    Man braucht auch ein ausgebildetes Rumänien; dieses Landesprojekt enthält die Forderung der Kultur, der Forschung und der Innovation, die Anspornung der Kreativität und das Honorieren der Leistung. Gleichzeitig wünscht man sich eine verantwortungsbewu‎ßte Regierung und ein Wirtschaftswachstum, das sich im alltäglichen Lebensniveau aller Rumänen widerspiegelt. Die neue Technokraten-Regierung in Bukarest hat bereits am Mittwoch einen ersten Erfolg vermerkt — das Parlament hat mit überwiegender Mehrheit den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt 2016 angenommen. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP, der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als 2015 sein. In seiner Rede vor dem Parlament versicherte der rumänische Ministerpräsident und ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, sein Regierungskabinett werde die Haushaltsgelder übersichtlich, effizient und vorsichtig verwalten, so dass keine Entgleisungen passieren. Dacian Cioloş:



    Wir werden uns bemühen, alles, was uns gesetzlich erlaubt ist, zu unternehmen, damit bei der Haushaltsverwaltung, bei der Geldverwendung, bei der Fondszuweisung höchste Transparenz gesichert wird. Einerseits, damit die Bürger wissen, wie und wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden, andererseits, damit wir, die Regierung, schnellstens agieren und reagieren können, wenn geplante Haushaltszuweisungen nicht getätigt werden können, so dass die Fonds für andere Investitionen umgeleitet werden.”



    Gute Aussichten also für das Jahr 2016 in Rumänien — mindestens was die politischen Erklärungen der Regierenden angeht. Bleibt noch zu sehen, inwieweit die guten Absichten zur nutzbringenden Wirklichkeit für die gesamte Gesellschaft werden.

  • Moldau: vom Musterschüler zum Problemland

    Moldau: vom Musterschüler zum Problemland

    Die moldauischen Sicherheitsbehörden haben einen paramilitärischen Ring ausgehoben, der mutma‎ßlich Angriffe auf staatliche Einrichtungen geplant haben soll. Das Szenario, nach dem die Mitglieder der Gruppe handeln sollten, gleicht im Prinzip der Vorgangsweise paramilitärischer Verbände in der Ostukraine. Die moldauische Polizei durchsuchte Wohnungen in mehreren Städten und in Chişinău und nahm mehrere Personen fest. Die Anführer und viele Mitglieder der Organisation stammen zum Teil aus den russischsprachigen und moskautreuen Gebieten der östlichen Ukraine, einige von ihnen sind vorbestraft. Möglicherweise ein vo Russland vorbereitetes Szenario zur Destabilisierung der Lage in der Republik Moldau, urteilte knapp der Politikexperte Oazu Nantoi. Bewaffnete Auseinandersetzungen wären ein gefundenes Fressen für die prorussische Opposition in der Moldau, die unermüdlich auf ein Versagen der proeuropäischen Regierung rügt und verlangt, dass diese die Macht abgibt.



    Die Moldau steckt nach wie vor in einer tiefen politischen Krise, nachdem die bisherige Regierung von Valeriu Strelet am 29. Oktober nach einen Misstrauensvotum mit Hilfe einer der drei Koalitionsparteien abgesetzt wurde. Präsident Nicolae Timofti will auch am Freitag mit den Parteien über einen möglichen Premierminister diskutieren, doch sind die Erwartungen hinsichtlich eines glücklichen Ausgangs für den europäischen Weg des Landes eher gering. Die Demokratische Partei, die zum Sturz der Regierung beigetragen hatte, verhandelt seit geraumer Zeit mit den Sozialisten und den Kommunisten in der Opposition. Der frühere Staatspräsident und KP-Chef Wladimir Woronin wirbt für eine linke Regierungskoalition von Demokraten, Sozialisten und Kommunisten, die mit 64 der 101 Sitze eine bequeme parlamentarische Mehrheit hätte. Sozialistenchef Igor Dodon drängt aber auf Neuwahlen, die er mit Abstand zu gewinnen hofft. Neuwahlen werden auf jeden Fall stattfinden, wenn bis Ende Januar keine neue Regierung eingesetzt wird.



    Für die westlichen Partner der Moldau ist diese offenbar aussichtslose politische Sackgasse unverständlich – letztes Jahr schien das Land noch ein Musterschüler der Region zu sein. Ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU wurde unterschrieben, von einem EU-Beitritt 2020 geträumt.



    Setzt euch bedingungslos an den Verhandlungstisch, empfiehlt den zerstrittenen proeuropäischen Parteien Elmar Brok, Chef des au‎ßenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament. Und auch andere Europaabgeordneten zeigten sich enttäuscht, dass die Regierungsparteien unprofessionell und feige waren und so das Vertrauen der Wähler verspielten. Der rumänische Politologe und EPP-Europaabgeordnete Cristian Preda sieht drei Ursachen für die Entstehung und Verschärfung der politischen Krise: der russische Einfluss auf die öffentliche Meinung, die unkontrollierbare Macht der Oligarchen über die Parteien und die Korruption, die die staatlichen Institutionen geschwächt haben.


  • Brandunglück, Proteste, Regierungsrücktritt: Chronik einer bewegten Woche

    Brandunglück, Proteste, Regierungsrücktritt: Chronik einer bewegten Woche

    Verzweiflung und Trauer mündeten in Wut – und diese Wut stößt einen Wandel an, den viele sich wünschten, aber nicht mehr richtig an ihn glaubten. Nach dem Brandunglück im Bukarester Klub Colectiv, bei dem vor einer Woche mehr als 30 Menschen getötet und weitere über 150 verletzt wurden, übte sich die Gesellschaft über die drei Tage Staatstrauer exemplarisch in Zurückhaltung. Am Dienstag setzten aber massive Straßenproteste ein, unter deren Druck die Macht nachgegeben hat. An spontanen Protestmärschen, im Internet ohne formelle Anführer abgesprochen, beteiligten sich jeden Abend viele Tausende Menschen – nicht nur in Bukarest, sondern auch in den größeren Provinzstädten. Die Demonstranten rebellieren lautstark, scharf, sarkastisch, aber gewaltlos gegen eine politische Klasse, die sie als zynisch, unfähig und korrupt wahrnehmen. Korruption tötet! – das ist das Leitmotiv der Buhrufe gegen die Zentral- und Kommunalverwaltung.

    Am Dienstag trat der Sozialdemokrat Victor Ponta zurück, gegen den schon seit Sommer ein Korruptionsverfahren läuft. Am gleichen Tag kündigte auch Cristian Popescu-Piedone, Bürgermeister im vierten Haupstadtbezirk. Sein Amt hatte die Betriebsgenehmigung für den Killerklub erstellt. Seit Donnerstag diskutiert Staatspräsident Klaus Iohannis der Reihe nach mit den Parteien und sucht nach eine neuen Regierungskonstellation. Die Härte der Proteste hat die Politiker aus dem Konzept gebracht – niemand scheint im Moment die heiße Kartoffel der Regierung annehmen zu wollen. An die Langlebigkeit des Interimspremiers Sorin Câmpeanu glaubt niemand so richtig. Die Sozialdemokraten, stärkste Partei im Parlament, wollen die bisherige dreiteilige Koalition erhalten, in der sie die erste Geige spielen durften. Es sei notwendig, so schnell wie möglich eine neue Regierung einzusetzen, die den Haushalt für nächstes Jahr vorbereitet und das Land durch den Winter führt. Die Opposition verlangt hingegen die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen – ein Neustart der Politik. Das trifft auch eher die Atmosphäre der Straßenproteste, wobei aber keine Partei als besser als die anderen gilt. Die Demonstranten wollen außerdem, dass auch andere Akteure einen Schritt zurück machen: Ombudsmann Victor Ciorbea, der Patriarch der Orthodoxen Kirche Daniel, oder auch Präsident Iohannis selbst. Andere sehen in der Krise das Versagen der Republik und wollen die Monarchie zurück. Der Chor der Stimmen in den Demonstrationen ist so vielfältig wie auch die Spannungen in der Gesellschaft.

  • Briefwahlgesetz passiert Oberhaus

    Briefwahlgesetz passiert Oberhaus

    Der Skandal ging im letzten November durch fast alle Mainstream-Medien, nachdem bei empörten Rumänen in europäischen Städten zuweilen die Nerven durchgingen und sie sich Randale mit der ratlosen Polizei lieferten; zwei Au‎ßenminister mussten wegen der schlechten Organisierung kündigen. Nach langem Tauziehen unter den Parteien, die die hei‎ße Kartoffel ablehnten, legte schlie‎ßlich die Ständige Wahlbehörde einen Gesetzesentwurf für die Briefwahl vor, der das Problem der Wahlbeteiligung von rumänischen Bürgern im Ausland lösen sollte. Die stärksten Fraktionen unterstützten die Vorlage, der zufolge Rumänen im Ausland die Registrierung zur Briefwahl bei den rumänischen Botschaften in ihrer jeweiligen Wahlheimat schriftlich beantragen können.



    Die Liberalen aus der Opposition nahmen die Verabschiedung mit Freude zur Kenntnis: “Ich stelle fest, dass die Initiativen der liberalen Parlamentarier etwas gebracht haben und danke deshalb auch den sozialdemokratischen Kollegen für den weisen Entschluss, das Gesetz zu unterstützen – es ist ein Gesetz, auf das die Menschen seit langer Zeit gewartet haben”, sagte Fraktionschef Ion Popa. Auch die Sozialdemokraten klangen erleichtert. “Ich gehe von einem Versprechen gegenüber den Wählern im Ausland aus, das wir nun also eingehalten haben. Wir haben gesagt, dass das Gesetz innerhalb von einer Woche im Parlament sein wird – und es liegt eben vor. Es ist zwar nicht perfekt, es kann aber in der zweiten Kammer verbessert werden”, so Senator Mihai Fifor von der PSD.



    Unumstritten ist das Gesetz auch so nicht – die Ungarnpartei UDMR und die Fraktion um den früheren liberalen Premierminister und heutigen Senatspräsidenten Calin Popescu Tariceanu meldeten Bedenken an. Immerhin begrü‎ßte Staatspräsident Klaus Iohannis die Verabschiedung des Briefwahlgesetzes im Senat: “Ich bin sehr froh darüber und hoffe, dass die Parteien weiter daran halten, so dass wir nächste Woche vielleicht auch wirklich ein solches Gesetz haben” sagte Iohannis mit Blick auf die für nächste Woche angesagte Diskussion im Abgeordnetenhaus.

  • US-Botschafter Klemm redet rumänischen Politikern ins Gewissen

    US-Botschafter Klemm redet rumänischen Politikern ins Gewissen

    Europa bleibt langfristig der profitabelste Standort für amerikanische Investitionen, Rumänien müsse dementsprechend seine strategischen Vorteile und Stärken ausbauen, sagte Klemm den Teilnehmern an der Konferenz, die von der US-Handelskammer in Rumänien (AmCham) organisiert wurde. Der frisch angetretene amerikanische Botschafter zeichnete ein objektives Bild Rumäniens: Das Land, sagte er, verfüge über beachtenswerte und vielfältige Ressourcen — darunter extrem gebildete, fremdsprachen- und technikaffine Menschen. Als östliches EU-Land sei Rumänien auch ein Knotenpunkt zwischen Nord, Süd, West und Ost. Gerade weil so engere Wirtschaftsbeziehungen mit Anwärtern auf einen künftigen EU-Beitritt möglich sind, wünschen sich intelligente Investoren ein transparentes, stabiles und berechenbares Land. Notwendig seien konsequenterweise, so Klemm, stete Bemühungen zur Umsetzung von Strukturreformen, die mehr Teilnahme am Arbeitsmarkt und weniger Rechtshürden verhei‎ßen. Dadurch sollen auch die Entwicklung des Mittelstandes und die Öffnung der Wirtschaft zum internationalen Wettbewerb gefördert werden. Zu diesen Reformen gehören die Verbesserung der Infrastruktur, die bessere Ausstattung der Verwaltung mit Personal und Sachmitteln sowie die Privatisierung der staatlichen Unternehmen durch Börsengänge.


    Dafür sei allerdings notwendig, dass der politische Einfluss auf ökonomische Entscheidungen zurückgefahren wird, so der US-Diplomat. Politiker sollten auf kurzfristige Ma‎ßnahmen verzichten und sich statt dessen in der Rechtsetzung auf das langfristige Wohl des Landes konzentrieren. Sie sollten sich nicht mehr in die Belange der Staatsunternehmen einmischen, um politische Vorteile herauszuschlagen — um so mehr im kommenden Jahr sowohl Kommunal- als auch Parlamentswahlen stattfinden.



    Rumänische Politiker sollten zudem den Staatsanwälten, die gegen Korrutpipon vorgehen, öffentlich den Rücken stärken und eine unabhängige Justiz unterstützen. Die kontinuierlichen Bemühungen Rumäniens an der Antikorruptionsfront demonstrieren das Bekenntnis zu demokratischen Werten und zum Wohlstand aller Bürger durch Arbeit und nicht etwa durch Vettternwirtschaft oder Kungelei. Rumänien habe zwar durch die Beteiligung an internationalen Einsätzen signifikante Beiträge zur Stärkung der Sicherheit geleistet — doch Sicherheit umfasse auch nachhaltiges Wachstum und einen funktionierenden Rechtsstaat, schlussfolgerte Botschafter Klemm.

  • Die Immigration erfordert weltweite Lösungsansätze

    Die Immigration erfordert weltweite Lösungsansätze

    In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 350 Tausend Menschen ihr Leben riskiert, in dem Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dabei sind, laut der Internationalen Organisation für Migration fast 2.700 Menschen ums Leben gekommen.



    Das bedeutet, dass von 1000 Menschen, 8 auf dem Wasserweg gestorben sind. Die meisten gelangen nach Italien und Griechenland, mit Booten, die in Libyen loslegen. Von dort aus geht es am Land weiter, über den Westbalkan, Richtung Westeuropa. Einige dieser Menschen flüchten vor Kriegen, in Syrien oder Afghanistan. Diese haben gute Aussichten rechtlich als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Andere versuchen aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen und für diese stehen die Karten schlecht. Ihnen droht die Rückführung in ihre Ursprungsländer. So das Bild in den Grundzügen und dafür muss Bruxelles drigend Lösungen finden. Es sind hunderte Tausend Menschen, die große Gefahren auf sich nehmen, um Konfliktgebiete zu verlassen oder ganz einfach, um ein dezentes Leben zu führen.



    Dies kann den Schengener Raum infrage stellen und führt zu wahnwitzigen Theorien, wie die gerade in Rumänien kursierende, dass es sich um eine organisierte muslimische Invasion in das Herz Europas handele. Eins ist klar: Europa muss handeln! Die Europäische Kommission hat angekündigt, es werde neue Vorschläge für die Bekämpfung der Schlepperbanden und für die Aufteilung der Immigranten mit Flüchtlingsstatus unterbreiten. Die EU-Staaten, die diese aufnehmen, solle hierfür Geld bekommen. Die Kommissarin für Regionalpolitik, Corin Creţu



    Ich bin überzeugt, alle EU-Mitgliedsstaaten werden die Auswirklungen dieser Immigrantenwellen genau analysieren und Anträgen stellen, falls sie Geld von der EU brauchen.



    Das Immigrantenproblem ist eines der wichtigsten Themen auf dem jetzigen Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten in Bukarest. Außenminister Bogdan Aurescu ist der Meinung, die Migration ist eine Herausforderung, die eine einheitliche und soldiarische Antwort erfordert



    Ich glaube, wir müssen Lösungen finden, um das Migrationsproblem dort wo es anfängt zu bekämpfen, einschließlich in den Ursprungsländern. Es reicht nicht, jedem EU-Mitgliedsstaaten Quoten zuzuteilen. Darüber muss offen gesprochen werden. Es ist wichtig den Ursprung der Probleme anzugehen, die Instabilität in der südlichen Nachbarschaft, die Bekämpfung des Terrorismus, die Schwäche einiger Staaten in der Region. Es sind Herausforderungen, die Antworten in Form von Initiativen und Aktionen der EU erwarten.



    Die Zahl der Migranten, die Rumänien als Transitland auf ihrem Weg Richtung Westen wählen, könnte steigen, es ist aber wenig wahrscheinlich, dass Rumänien eines der Hauptzielländer dieser wird, schätzt Mircea Mocanu, der Leiter des Bukarester Büros der Internationalen Organisation für Migration.

  • Nachrichten 29.08.2015

    Nachrichten 29.08.2015

    KIEW: Eine Delegation der Senatskommission für die Rumänen in der ganzen Welt unternimmt einen Arbeitsbesuch in den ukrainischen Herza Rajon, Storoschynez Rajon und in der Oblast Czernowitz. Die Delegation wird mehreren Schulen in den von Rumänen bewohnten Regionen Bücher und Computer schenken, anlä‎ßlich des Tages der Rumänischen Sprache, der am 31. August auch von den rumänischen Gemeinden in der Ukraine gefeiert wird. Die rumänischen Senatoren werden auch mit Vertretern der ukrainischen Regierung und mit ukrainischen Parlamentsmitgliedern über die Rechte der rumänischen Minderheit in der Ukraine diskutieren. Der Kommissionsleiter, Senator Marcel Bujor, sprach in einer Erklärung für Radio Rumänien International über den begrenzten Zugang der in der Ukraine lebenden Rumänen zu Unterricht und Presse in ihrer Muttersprache, über die Schwierigkeiten beim Bewahren der Religionsidentität, über das Fehlen einer Vertretung der Rumänen im ukrainischen Parlament und über das Verweigern der doppelten Staatsbürgerschaft durch die ukrainische Regierung.



    BUKAREST: Die ungarische Polizei hat am Samstag ein in Bulgarien zugelassenes Auto und einen Kleintransporter mit 10 Syrern und 11 Afghnanen angehalten. Infolge der Ermittlungen wurden Strafverfahren wegen Menschenhandel gegen vier rumänische Staatsangehörige eingeleitet; diese müssen vor Gericht erscheinen. Am Freitag hatte das Bukarester Au‎ßenministerium bekanntgegeben, dass die ungarischen Behörden derzeit gegen einen 18-köpfigen Menschenhändler-Ring aus Rumänien ermitteln. Die Verdächtigen wurden festgenommen; sie sollen an vier verschieden Fällen von Menschenhandel beteiligt sein.



    XXX – Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich und neuerlichen Bootsunglücken auf dem Mittelmeer hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mehr Unterstützung für Flüchtlinge gefordert. Die betroffenen Staaten müssten “sichere und legale Wege” der Einwanderung ermöglichen. Ban erklärte in New York, er rufe alle von der Flüchtlingskrise betroffenen Regierungen dazu auf, “mit Menschlichkeit, Mitgefühl und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen” zu handeln. Er sei “entsetzt und tieftraurig” über den Tod dutzender Flüchtlinge im Mittelmeer und den Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Kühl-Lastwagen in Österreich. Ban kündigte für den 30. September ein Sondertreffen zum Thema Flüchtlinge während der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York an. Bei der Flüchtlingskrise handele sich um eine “menschliche Tragödie”, die eine entschlossene gemeinsame Antwort der Politik verlange. “Es ist eine Krise der Solidarität, nicht eine Krise der Zahlen”, betonte der UN-Generalsekretär. (AFP)



    ATHEN: Die Neuwahl in Griechenland wird am 20. September stattfinden. Präsident Prokopis Pavlopoulos unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie die amtliche Nachrichtenagentur ANA meldete. Die linke Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras, der mit seinem Rücktritt in der vergangenen Woche die Neuwahl auslöste, liegt neuesten Umfragen zufolge in der Wählergunst vorn. Mit dem Dekret von Präsident Pavlopoulos wurde das Parlament nun formal aufgelöst, die neu gewählten Volksvertreter sollen am 1. Oktober zusammenkommen. Die Übergangsregierung, die die Neuwahl am 20. September organisieren soll, wird von der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vassiliki Thanou, geführt. Sie will sich auch des Flüchtlingsthemas annehmen. (AFP)



    BUKAREST: Das Rumänische Jugendorchester geleitet von Maestro Kristjan Järvi wird am Sonntagabend in der rumänischen Hauptstadt die 22. Auflage des Internationalen Musikfestivals George Enescu” eröffnen. Auf dem Programm stehen George Enescus Erste Rumänische Rhapsodie, Jean Sibelius’ Violinkonzert mit Sarah Chang und Carl Orffs Carmina Burana” mit den Solisten Jennifer O’Loughlin, Max Emanuel Cencic und Levente Molnar. Etwa 2.500 ausländische und 500 rumänische Musiker werden an der diesjährigen Festivalauflage teilnehmen. Dazu gehören San Francisco Symphony, Israel Philharmonic, geleitet von Maestro Zubin Mehta, die Wiener Philharmoniker, das Orchester der Münchner Oper, die Staatskapelle Dresden, London Symphony Orchestra, das Symphonieorchester aus Sankt Petersburg, das Philharmonie-Orchester aus Monte Carlo, das Concertgebouw-Orchester Amsterdam. Das 22. internationale Musikfestival George Enescu findet zwischen dem 30. August und dem 20. September statt — auf dem Programm stehen 58 Konzerte in mehreren Sälen und zahlreiche Freilichtveranstaltungen. Werke bildender Künstler werden im Rahmen von Bucureştiul Creativ“(Kreatives Bukarest) zur Schau gestellt. Auf dem Boulevard der Künste werden Dokus über das Festival projiziert und zwei Ausstellungen über das Leben von George Enescu und über die Geschichte des Festivals organisiert. Die grö‎ßte internationale Kulturveranstaltung in Rumänien steht unter der Schirmherrschaft ihres künstlerischen Direktors, Ioan Holender, der bekannt gegeben hat, dass dieses die letzte Ausgabe ist, die er betreut. Erwartet werden ungefähr 20.000 Gäste aus dem Ausland, die speziell für das kulturelle Ereignis nach Rumänien reisen. Der Rumänische Rundfunk sendet live 36 Konzerte. Das Rumänische Fernsehen (TVR) bietet die Internetseite http://enescu.tvr.ro/ an, die als Videoplattform für die Livesendung der Konzerte und als Informationsquelle für das Festival fungiert. Die Zeitung Adevărul“ veröffentlicht auch in diesem Jahr die Beilage des Festivals, 16 Ausgaben werden in den drei Wochen des Festivals erscheinen.

  • Die Beziehungen zwischen der EU und Russland bleiben gespannt

    Die Beziehungen zwischen der EU und Russland bleiben gespannt

    Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Ioan Mircea Paşcu, ehemaliger Verteidigungsminister im rumänischen Regierungskabinett, das vor 10 Jahren die Aufnahme Rumäniens in die NATO erreicht hatte, präsentierte am Mittwoch vor dem Plenum des EU-Parlaments eine Resolution betreffend die Sicherheit im Schwarzmeerraum nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Das Dokument verurteilt kategorisch die Eingriffe Moskaus auch in anderen Zonen des ex-sowjetischen Raumes. Ein Vierteljahrhundert nach dem Auseinandergehen der Sowjetunion scheinen die Russen, sich von ihren ehemaligen Territorien nicht trennen zu können. Die illegale Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine und die Situation in den abtrünnigen prorussischen Provinzen Abchasien und Südossetien sind ein Anzeichen dafür, dass Russland den Schwarzmeerraum kontrollieren will. Die Halbinsel Krim sei eine Art Kaliningrad im Süden, das eine mögliche Expansion unterstützen sollte, so Ioan Mircea Paşcu. Der rumänische Europaabgeordnete Victor Boştinaru, ebenfalls Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas, verurteilte seinerseits den Appetit Russlands auf neue Territorien:



    “Ich möchte auf die Strategie Russlands aufmerksam machen, wodurch schrittweise benachbarte Territorien schrittweise annektiert werden sollten. Man beginnt mit interethnischen Konflikten, die zu eingefrorenen Konflikten und später zu einer direkten Besetzung von Territorien führen, wie in Südossetien, Abchasien und in der Krim der Fall war. Und nicht zuletzt erinnere ich an die massive Präsenz Russlands im Rahmen eines breiten Cyberkriegs, der von der EU und der NATO als solcher identifiziert wurde.”



    Die rumänische Europaabgeordnete Norica Nicolai (von der National-Liberalen Partei) warnte, dass die russiche militärische Präsenz in Transnistrien (im Osten der Republik Moldau) und die Eskalierung des Konflikts in der Ukraine einen Vormarsch der russischen Truppen bis zu den Donau-Mündungen ermöglichen könnte:



    Bald werden wir russiche Truppen in der Nähe der Donau-Mündungen haben, was zu einem gro‎ßen Problem für die Sicherheit der Europäischen Union darstellen wird. Die EU würde eine sehr lange Grenze mit Russland haben. Erstens sollten wir versuchen, signifikante Schritte zu unternehmen, vor allem auf diplomatischen Wegen, um eine Eskalierung des Konflikts vorzubeugen.”



    Der EU-Abgeordnete Daniel Buda (von der Europäischen Volkpartei) sagte, man sollte mit aller Verantwortung die Möglichkeit einer Lieferung von Verteidigungsmitteln an die Ukraine in Erwägung ziehen, denn nur die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine könne den Frieden und die Sicherheit in der Region garantieren. Ungeachtet ihrer politischen Couleur scheinen die rumänischen Europaabgeordneten derselben Ansicht zu sein. Eine mögliche Erklärung dafür wären die nicht weniger als 12 russischen Invasionen, die die Rumänen in den letzten drei Jahrhunderten erlitten haben.



    Die Europaabgeordneten bestätigten ihre kritische Position gegenüber Russland und forderten angesichts der russischen Ukraine-Politik eine kritische Neubewertung der EU-Beziehungen zu Russland. Sie forderten die Europäische Kommission auf, wirksame Ma‎ßnahmen und finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung der russischen Propaganda und Desinformation innerhalb und au‎ßerhalb der Europäischen Union zu treffen. Die EU-Staaten sollten schnellstmöglich einen «Soft-Power-Notfallplan aufstellen, um der aggressiven und spaltenden Politik Russlands zu begegnen», hie‎ß es in einer Entschlie‎ßung, die das EU-Parlament am Mittwoch in Stra‎ßburg mit 494 Ja- bei 135 Gegenstimmen verabschiedete.

  • Fraktionsfreunde retten Premierminister Ponta die Haut

    Fraktionsfreunde retten Premierminister Ponta die Haut

    Weil Ponta nicht
    nur Regierungschef, sondern auch Mitglied des Parlaments ist, hätte seine
    Kammer – in diesem Fall das Abgeordnetenhaus – ihm für eine Strafverfolgung die
    Immunität entziehen müssen. Doch 231
    Abgeordneten aus den Fraktionen der Koalitionsparteien stimmten dagegen und nur
    120 aus der bürgerlichen und liberalen Opposition bejahten den Antrag der
    DNA-Staatsanwälte. An sich kam das Ergebnis der Abstimmung kaum überraschend, denn seit Freitag, als die
    Ermittler an die Öffentlichkeit gingen, übten sich die Partei- und
    Koalitionsfreunde Pontas in Solidaritäts- und Treuebeweisen gegenüber dem
    Premierminister, in dem sie ein Opfer ferngeleiteter Justiz sehen. Für
    Präsident Klaus Iohannis war jedoch das
    Ergebnis der Abstimmung ein Beweis von Unverantwortlichkeit, eine
    Herausforderung an die Bürger: Institutionen und Grundsätze zu zerstören,
    um die Karriere einer Person zu retten, ist in meiner Sicht untragbar in einer
    Demokratie. Was soll denn ein einfacher Bürger verstehen? Dass jeder, dem eine
    Straftat vorgeworfen wird, vor die Staatsanwaltschaft und vors Gericht musst,
    nur der Premierminister nicht, weil er über eine Mehrheit im Parlament verfügt?
    Was sollen wir darunter verstehen? Dass es zwei Rumänien gibt, eines der
    einfachen Menschen und eines des Herrn Ponta?     fragte sich empört der
    Präsident.


    Dass Victor
    Ponta Recht und Bürger verachtet, behauptete auch die Ko-Präsidentin der
    Nationalliberalen Parte (PNL), Alina Gorghiu. Ponta sagt seinerseits, dass die
    Lösung für die Krise einfach ist – er arbeitet bereitwillig mit dem
    Staatsanwalt zusammen und seine Regierung arbeitet ruhig weiter. Dass der
    Präsident so heftig seinen Rücktritt verlangt, habe mit dem Wunsch zu tun,
    seine eigene Lieblingspartei an die Macht zu bringen: Der politische Konflikt wird
    jetzt wieder mithilfe von Strafakten ausgetragen und ist damit wieder am Punkt
    angelangt, an den sich alle erinnern. Am Freitag war eben ich dran. Warum
    müssen wir, wenn alles gut geht und alle Rumänien loben, wieder mehrere Jahre
    zu den Aktenkriegen zurückgehen? Nur damit Ponta geht und Gorghiu kommt?




    Den Ermittlern
    sind also die Hände gebunden, was die Aufklärung des mutmaßlich mehrfachen
    Interessenkonflikts Pontas angeht. Doch die DNA kann die Strafverfolgung in
    weiteren drei schweren Anklagepunkten gegen den Premierminister weiterführen -
    denn Ponta soll sich in seiner Zeit als Anwalt mehreren Fälschungen sowie der
    Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Geldwäsche schuldig gemacht haben. Die
    Partnerländer Rumäniens sind längst auf den neuen Skandal in der rumänischen
    Politik und Justiz aufmerksam geworden. Die US-Botschaft teilte mit, dass
    Vorwürfe gegen Amtsträger vorbehaltlos aufgeklärt werden müssen; die britischen
    Diplomaten betonten die Notwendigkeit, dass die Justizbehörden in der Lage sein
    müssen, unparteiisch und unabhängig zu arbeiten; die holländische Vertretung
    warnte, dass die Entwicklungen im Parlament Probleme mit der Einstellung
    gegenüber Justiz und Korruption in Rumänien offenbaren. Die deutsche Botschaft
    ließ verlauten, dass sie die auf den europäischen rechtsstaatlichen Werten
    aufbauenden Grundsätze des Kontroll- und Kooperationsmechanismus der EU
    unterstützt und Rumänien sich engagiert habe, diese Grundsätze umzusetzen.

  • Präsident Johannis sucht nach Nationalkonsens für den Euro

    Präsident Johannis sucht nach Nationalkonsens für den Euro

    Präsident Johannis will die politischen Parteien an einen Tisch bringen, um einen nationalen politischen Konsens zur Einführung des Euro zu erreichen. Die Entscheidung teilte das Präsidialamt kurz nach dem Treffen des Präsidenten mit Premierminister Ponta und Notenbankchef Isărescu mit. “Ein solcher Konsens würde die Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Einführung des Euro und einen strengen Fahrplan wirtschafts-, geld- und rechtspolitischer Ma‎ßnahmen möglich machen. Dies würde einen wirtschaftlich stabilen und berechenbaren Weg in die Eurozone ebnen, besagt eine Pressemitteilung des Amtes.



    Der Beitritt zur Eurozone gilt seit Jahren als politisches Wunschziel, wurde aber konstant verschoben. Der Zentralbankchef warnte allerdings, dass es gefährlich sei, allein über das Ziel zu diskutieren – vor drei Wochen sagte er, dass ein Fahrplan für den Beitritt zur Eurozone noch wichtiger sei. Ohne Fahrplan sei es sinnlos, über den 1. Januar 2019 als Ziel zu diskutieren – obwohl dieser Termin im so genannten Konvergenzprogramm mit der Europäischen Kommission vereinbart wurde. Am Donnerstag legten Präsident, Premierminister und Zentralbankchef die Gründung eines Koordinierungsauschusses für den Prozess der Einführung des Euro fest – das Gremium soll die Phasen planen, die Aufgaben verteilen und die Einhaltung der Zwischentermine prüfen. Auch Premierminister Ponta verdeutlichte vor bereits vor einer Woche, dass Regierung, Parlament und Zentralbank an einem Strang ziehen müssten.



    Rumänien erfüllt zwar die rein technischen Kriterien, muss aber wirtschaftlich viel leistungsstärker werden. Die Enwicklung in den letzten Jahren und die Prognosen für die nähere Zukunft geben Anlass für einen gewissen Optimismus, was das Wachstum in nächster Zeit anbelangt. Experten der Weltbank schätzen, dass Rumänien neben Polen und anderen Ländern der Region auch in den nächsten zwei Jahren schneller wachsen wird als die westeuropäischen Staaten. Dazu tragen die höhere Binnennachfrage, das Comeback der Investitionen und die ZUnahme der Exporte bei, berichtete die Financial Times mit Berufung auf einen Prognosebericht der WEltbank. Die rumänische Wirtschaft ist letztes Jahr um 2,8% gewachsen, die jüngsten Schätzungen der Weltbank gehen für 2015 von einer ähnlichen Dynamik aus.


  • Liberale: Bewegte Geschichte, ehrgeizige Ziele

    Liberale: Bewegte Geschichte, ehrgeizige Ziele

    Am 24. Mai wurde die Nationalliberale Partei 140 Jahre alt. Die Geschichte der Partei ist somit verbunden mit den wichtigsten Momenten der modernen Geschichte Rumäniens: der Einführung der konstitutionellen Monarchie, der Erkämpfung der staatlichen Unabhängigkeit, dem Aufstieg Rumäniens als Königreich, dem ersten Weltkrieg und der Entstehung von Gro‎ßrumänien. Auch bei der Verabschiedung der Verfassung von 1923 und dem wirtschaftlichen Wiederaufschwung des Landes nach der Krise von 1929 -1933 spielten die Liberalen eine Schlüsselrolle — der Liberalismus etablierte sich in diesem Zeitraum als ideologische Grundlage, auf der das moderne Rumänien aufgebaut wurde. Nach der Machtergreifung durch die kommunistische Partei und der Ausrufung der Republik am 30. Dezember 1947 erfolgte in der Parteipolitik der Liberalen eine brutale Zäsur: Viele der PNL-Spitzenpolitiker wurden verhaftet und kamen in den Straf- und Arbeitrslagern des neuen Regimes ums Leben. Andere flüchteten ins Exil. Im Januar 1990, nur kurz nach dem Umsturz in Rumänien, wurde die Nationalliberale Partei auf Initiative von 12 ehemaligen Mitgliedern neu gegründet. Die letzten 25 Jahre Parteigeschichte waren extrem bewegt. Am 24. Mai 2015, am 140. Tag der Gründung, gab PNL-Ko-Präsidentin Alina Gorghiu das ambitionierte Ziel der im Moment stärksten Oppositionspartei vor: Die neue-alte Nationalliberale Partei ist ein mächtiger politischer Akteuer und wird für Jahre die stärkste Partei in Rumänien bleiben”.



    Am gleichen Tag verabschiedete der Nationalrat der PNL das Regierungsprogramm der Partei unter dem Zeichen des Nationalen Wiederaufbaus”. Ziel des Programms ist die Umsetzung der Grundsätze in der Plattform der gut gemachten Dinge”, mit der Klaus Johannis als damals noch frischer Parteichef der Liberalen im letzten November überzeugte und die Wahlen zum Staatspräsidenten gewann. Das Programm stellt Bildung, Gesundheit, Kultur und Wirtschaftsaufschwung in den Vordergrund. Die Partei will ab 2016 nicht weniger als 6% des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Gesundheit aufwenden, einen einheitlichen Satz von 16% für alle Steuern einführen, das System der Abgaben au‎ßerhalb des Steuergesetzbuches neu ordnen, wobei ihre Anzahl in drei Jahren halbiert werden soll. Mit diesem Programm wirbt die PNL um zukünftige Regierungspartner und Verbündete, mit denen sie die jetzige Mehrheitskoalition um die Sozialdemokraten destabilisieren will. Alina Gorghiu sagte, dass man bei den anderen Parteien um Unterstützung für einen Misstrauensantrag ansuchen will, den die Liberalen am 5. Juni stellen werden. Die PNL änderte auch ihre Satzung dahingehend, dass Korruption intensiver bekämpft werden soll. So verlieren Funktionäre ihre Ämter, auch wenn sie nur erstinstanzlich verurteilt sind — wird das Urteil rechtskräftig, fliegen sie auch aus der Partei.

  • Legislative: Parteienfinanzierungsgesetz abgeändert

    Legislative: Parteienfinanzierungsgesetz abgeändert

    Money makes the world go round — Geld regiert die Welt — und die Welt der Politik ist keine Ausnahme. Die Welt der Politik stützt sich nicht nur auf Ideen, Doktrinen, Werten und Prinzipien, sondern vor allem auf Kohle, Knete und Moneten, meinen die gerissenen Kommentatoren, in der Überzeugung, dass die meisten Rumänen, die sich für eine Karriere in der Politik entschieden haben, nur darauf erpicht sind, sich selbst und ihre Familie zu bereichern.



    Das Bukarester Parlament hat versucht, in der heiklen Angelegenheit der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen endlich etwas Ordnung zu schaffen. Es war eine notwendige Unternehmung, da es in Rumänien keine wichtige politische Partei existiert, die nicht unter dem Verdacht stünde, gro‎ße Geldsummen von bedeutenden Geschäftsleuten erhalten zu haben, die als Gegenleistung für die gro‎ßzügige Finanzierung vorteilhafte Verträge mit dem Staat abschlie‎ßen wollen. Die resolute Antikorruptionskampagne der letzten Monate hat diesen Teufelskreis blo‎ßgelegt, aber um die korrupten Praktiken aus der Welt zu schaffen, braucht man eine lückenlose Gesetzgebung.



    Am Samstag hat Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes betreffend die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkämpfe promulgiert. Zuvor hatte der Staatschef das Parlament aufgefordert, das Gesetzesprojekt erneut zu untersuchen; daraufhin änderte die Legislative alle darin enthaltenen Vorschriften, die laut Präsident Iohannis illegale Finanzierungen ermöglicht hätten.



    Laut einer Änderung des Wahlgesetzes, die vom gemeinsamen Ausschuss der Abgeordnetenkammer und des Senats formuliert wurde, erhalten von jetzt an die politischen Parteien Gelddarlehen nur aufgrund von authentischen, notariell beglaubigten Urkunden, die bei Androhung der absoluten Nichtigkeit schriftlich festgelegt werden und auch ein Übergabe- und Abnahmeprotokoll vorweisen. In dem Vertrag werden auch die Art und Weise sowie die Frist der Rückzahlung festgelegt — die Rückzahlungsfrist darf drei Jahre nicht übersteigen. Die Darlehen und deren Rückzahlung werden nur per Banküberweisung betätigt. Die beim Ablauf der Rückzahlungsfrist nicht zurückgezahlten Summen werden zu Schenkungen.



    In seinem Antrag an die Legislative über eine erneute Untersuchung des Gesetzentwurfes forderte Staatspräsident Iohannis auch die Klärung der Normen betreffend Darlehen an natürliche oder juristische Personen, Schenkungen und die Kontrolle der Finanzierung. Ferner sollten einige Vorschriften geklärt werden, die das Prinzip des politischen Pluralismus verletzten.



    Die gemeinsamen Bemühungen des Parlaments und der Präsidentschaft führten schlie‎ßlich zu einem wenn nicht besseren, dann mindestens deutlicheren Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien. Die Skeptiker sind aber der Ansicht, dass in diesem Bereich der Mangel an Transparenz die Regel, und nicht die Ausnahme darstellt und dass diejenigen, die das Gesetz umgehen wollen, ihre unbegrenzte Erfindungskraft einsetzen werden, um weiterhin illegale Finanzierungen zu bekommen.

  • Nachrichten 05.05.2015

    Nachrichten 05.05.2015

    BUKAREST: In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    XXX – Die Europäische Kommission hat am Montag neue Regeln für die Unterstützung der Länder verabschiedet, die bei dem Abruf europäischer Fördermittel Probleme haben. Dazu gehört auch Rumänien. Angesto‎ßen wurde das Projekt von der Rumänin Corina Creţu, der europäischen Kommissarin für Regionalhilfen. Nach den neuen Regeln sollen diese Länder die Möglichkeit bekommen, bis Ende dieses Jahre Mittel aus dem Zeitraum 2007 — 2013 abzurufen.



    BUKAREST: Die grö‎ßten Probleme für die Pressefreiheit im letzten Jahr waren der zunehmende Einfluss der Politik, die korrupten Finanzierungsmethoden, die an den Interessen des Argebeitgebers orientierte Redaktionspolitik, sowie die Unterwanderung der Redaktionen durch verdeckte Geheimdienstler, die Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Das besagt der jüngste Bericht der Bukarester Medienorganisation ActiveWatch. Dem Bericht zufolge war besonders im Kontext des Wahljahrs die Verwandlung der Presse in ein Instrument der politischen Propaganda so spürbar wie nie. Die Medien seien von ihren Besitzern als Druckmittel auf die Justiz missbraucht worden; Ermittlungsverfahren deckten korrupte Seilschaften zwischen der Presse, der Politik und der Wirtschaft auf. ActiveWatch zufolge leidet die Branche weiterhin unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise; die Voraussetzungen, unter denen Journalisten arbeiten, sind im Kontext von Entlassungen, Gehaltsverzügen und Insolvenzen nur noch schlimmer geworden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis will am Mittwoch mit den Spitzenpolitikern der Palamentsparteien über das Gesetzespaket zur Datensicherheit diskutieren. Das unter dem Namen “Big Brother” bekannte Paket, zu dem auch das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung gehört, war vom Parlament abgelehnt worden, nachdem das Verfassungsgericht es als rechtswidrig eingestuft hatte. Die letzten Beratungen des Präsidenten mit den Parteien fanden am 20. April statt und drehten sich um die Wahlrechtsnovellierung und das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen gegen Mitglieder des Parlaments in Korruptionsverfahren.



    BUKAREST: Der Raketenstützpunkt von Deveselu im Süden von Rumänien wird zeitweilig dem Befehl des gemeinsamen Oberkommandos der Allierten Streitkräfte von Neapel unterstellt. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa teilte zudem mit, dass der Stützpunkt in Südrumänien eine rein defensive Rolle wahrnehme. Duşa hatte sich heute mit Admiral Mark Ferguson, dem Befehlshaber der Kommandostelle in Neapel getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten auch über die Verlegung von 1.000 Soldaten aus 21 Ländern zu einer Übung neben Braşov, zu der bereits einge Hundert US-Soldaten eingetroffen sind. Weitere 330 rumänische und portugiesische Soldaten beteiligen beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii im Nordwesten Rumäniens an der bilateralen Übung Falcon Defence 2015. Die rumänischen Piloten fliegen dabei immer noch auf veralteten MIG21-Maschinen — doch die rumänische Luftwaffe hat bereits für 628 Millionen Dollar 12 gebrauchte F16-Kampfflieger aus portugiesischen Beständen gekauft.



    BUKAREST: Der Rechtsausschuss und der Verwaltungsausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer haben den Gesetzentwurf betreffend die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Staatswappen und das Staatssiegel Rumäniens angenommen. Besagtes Gesetzprojekt sieht vor, dass der Adler auf dem Staatswappen von jetzt an gekrönt wird. Der Projektinitiator sagte, der Vorschlag sei dadurch gerechtfertigt, weil die Kontinuität, die Souveränität und die Einheit des rumänischen Staates, sowie die Zeit, als diese erlangt wurden, hervorgehoben werden müssen.



    SPORT: Die rumänische Spielerin Irina Begu steht im Achtelfinale des Tennisturniers in Madrid, nachdem die Deutsche Andrea Petkovic aufgegeben hat. Begu, die gegenwärtig Platz 37 der WTA-Rangliste einnimmt, spielt gegen die Tschechin Barbora Strycova. Das Turnier in Madrid ist die zweite Grand Slam Veranstaltung des Jahres und wird mit Preisen von insgesamt 4,2 Millionen Euro ausgestattet.