Radio România Internațional

Tag: Politik

  • Neue Strafverfahren gegen Politiker sorgen für Aufsehen

    Neue Strafverfahren gegen Politiker sorgen für Aufsehen

    In Rumänien sorgen neue Festnahmen von Prominenten aus der Politik für Aufsehen. Der Vorsitzende der Verwaltungsbehörde für Öffentliche Gebäude, Gabriel Surdu, wurde am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen. Die Staatsanwälte werfen ihm vor, er habe seinen Einfluss ausgenutzt, um den ehemaligen sozialdemokratischen Präsidenten des Kreisrates Buzău (im Südosten Rumäniens), Cristian Bîgiu, dazu zu zwingen, öffentliche Aufträge an eine Firma zu vergeben, die Surdu selbst über Dritte führte.



    Infolgedessen erhielt die besagte Firma einen 11 Millionen Euro-schweren Vertrag. Bîgiu war bereits Dezember 2014 wegen Schmiergeldannahme in Untersuchungshaft genommen worden. Derzeit steht er unter Hausarrest. Die neuesten Namen auf der Liste von korrupten Politikern sind jedoch der Bürgermeister Raduly Robert und der stellvertretende Bürgermeister des mittelrumänischen Miercurea Ciuc Domokos Szoke, beide Mitglieder der sich in der Opposition befindenden Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien, die jüngst festgenommen wurden.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wirft ihnen vor, seit 2007 bis heute öffentliche Aufträge gegen gro‎ße Geldbeträge illegal erteilt zu haben. Genau wie andere Politiker, die der Korruption verdächtigt werden, erklärte sich auch der Bürgermeister von Miercurea Ciuc für unschuldig. Er habe nie Schmiergeld angenommen und sei zudem Opfer einer politisch motivierten Racheaktion, sagte Raduly. Eine politische oder ethnische Verfolgung als Grund vorzubringen, was allerdings auch sein Parteikollege, der ehemalige Abgeordnete Marko Attila getan hat, ist eher lächerlich in einem Land in dem die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien sich im Laufe der Zeit mehreren Koalitionsregierungen angeschlossen hat und das seit vorigem Jahr einen deutschstämmigen Präsidenten lutherischen Glaubens hat, selbst wenn die Wählerschaft zu 90% aus orthodoxen Rumänen besteht.



    Der Oberste Gerichtshof beschloss allerdings in seiner Abwesenheit, dass Marko Attila wegen Amtsmissbrauch in U-Haft genommen wird. Die Richter gaben somit dem Ansuchen der Nationalen Antikorruptionsbehörde zwecks Festnahme des Politikers grünes Licht. Attila, der sich derzeit in Ungarn befindet, hat sich der Strafverfolgung entzogen. Er wird zusammen mit anderen Mitgliedern der Nationalen Behörde zur Rückerstattung von Besitztümern beschuldigt, überhöhte Entschädigungen genehmigt und somit einen Schaden von über 84 Millionen Euro angerichtet zu haben. Sein Verteidiger erklärte, dieser habe sich in Budapest niedergelassen,weil seiner Meinung nach die Justiz in Rumänien nicht unparteiisch sei.



    Sollte er sich nicht vor Gericht verantworten, könnte er aber laut EU-Recht ausgeliefert werden. Sein ehemaliger Kollege in der Regierungskoalition, der sozialdemokratische Ioan Ochi darf hingegen seine Immunität behalten, nachdem die Abgeordnetenkammer mit lediglich 108 Für- und 152 Gegen-Stimmen das Ansuchen der Antikorruptionsbehörde auf Untersuchungshaft ablehnte. Ochi wird für den Zeitraum 2011-2012 als Vizepräsidenten des Kreisrates Braşov des Amtsmissbrauchs und Schmiergeldannahme beschuldigt.



    Am Mittwoch durfte er sich dennoch der Solidarität seiner Kollegen erfreuen, was allerdings das Imagedefizit des Senats verstärkt. Dies räumte vor drei Monaten bei Eröffnung der aktuellen Senatssitzung der Präsident der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea selbst ein. Dabei warnte Zgonea seine Kollegen, dass die Abgeodneten in Rumänien als “Diebe”, “Korrupte” und “Schwänzer” wahrgenommen werden.

  • Nachrichten 13.04.2015

    Nachrichten 13.04.2015

    Der weltberühmte deutsche Schriftsteller Günter Grass ist tot. Er starb am Montag im Alter von 87 Jahren in Lübeck. Unter anderen für seinen Roman “Die Blechtrommel”, einen in über 20 Sprachen übersetzten Welterfolg, hatte er 1999 den Nobelpreis für Literatur bekommen. Er hatte zuletzt im April 2012 für Schlagzeilen gesorgt, als er mit einem israelkritischen Gedicht eine Protestwelle ausgelöst hatte.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nach der Osterpause seine Beratungen mit den politischen Parteien wieder aufnehmen. Johannis hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, den Stand des gemeinsam festgelegten Fahrplans ausstehender Reformschritte zu prüfen. Zuletzt hatten sich Präsident und Parteien am 28 Januar ausgetauscht. Dabei ging es um die bessere Organisierung der Wahlbeteiligung von Auslandsrumänen, die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen sowie um reibungslosere Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Der Staatspräsident hat inzwischen von seinem einmaligen Vetorecht Gebrauch gemacht und die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage zur Parteienfinanzierung an die Legislative zurückgeschickt




    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Montag in Barcelona am informellen Ministertreffen zur Zukunft der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt. Die Au‎ßenbeauftragte der EU, Federica Mogherini sowie der europäische Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, waren ebenfalls in Barcelona dabei. Neben den Au‎ßenministern der Länder der EU kamen zudem die Chefdiplomaten aus Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palestina und Tunesien.




    Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist die einflussreichste Frau in Rumänien. Zu diesem Schluss kommt der rumänische Ableger der US-Zeitschrift Forbes. Das Magazin hatte eine Rangordnung der 50 rumänischen Frauen mit dem grö‎ßten Einfluss auf die Gesellschaft erstellt. Auf Platz zwei und drei kamen die Kronprinzessin Margarita von Rumänien und Ana Maria Mihăescu, die Chefin der Mission der Weltbank-Investmenttochter International Finance Corporation. In die engere Auswahl schafften es 400 Kandidatinnen, bewertet wurden die finanzielle Macht, der Einfluss und das Image in den Medien.




    Das rumänische Au‎ßenministerium hat weiterhin rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen evakuiert. Am Sonntag sind weitere 10 Menschen aus dem Land gebracht worden, sieben davon an Bord einer Maschine der Internationalen Migrationsorganisation. Die Zahl der evakuierten Rumänen und ihrer Familienangehörigen ist somit auf 35 gestiegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet schaffen.



    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag einen Lieferstopp für fortgeschrittene Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 an Iran aufgehoben. Sein Vorgänger, Dmitri Medwedew, hatte 2010 einen Liefervertrag dieses Luftabwehrsystems an Teheran nach scharfer Kritik des Westens und Israels aufgehoben. Der Rüstungsdeal über 800 Millionen Dollar war 2007 unterschrieben worden. Teheran rief das Internationale Schiedsgericht in Genf an und verlangte von Moskau vier Milliarden Dollar Schadensersatz.




    Im Jahr 2014 sind weltweit 118 Journalisten getötet worden. In einer Erklärung zum Auftakt der Weltkonferenz der Journalisten am Montag in Südkorea hie‎ß es am Montag, dass die Bedrohungen für Journalisten in Konfliktgebieten jede Einbildungskraft übersteigen und terroristische Angriffe auf Medien und Journalisten unhaltbar seien. Der prominenteste Angriff fand im Januar in Paris gegen die Satirezeitschrift Charlie Hebdo statt.




    Rumäniens Tennisdamen geht es sportlich offenbar immer besser: Simona Halep hält sich nach der am Montag veröffentlichten WTA-Rangordnung auf Platz 3 mit 7571 Punkten hinter der Amerikanerin Serena Williams und der Russin Maria Schararapowa. Irina-Camelia Begu kletterte von Platz 36 auf 33, während Monica Niculescu sich um eine Position auf Platz 61 verbesserte.


  • Rumäniens Antikorruptionsermittler weiterhin unerbittlich

    Rumäniens Antikorruptionsermittler weiterhin unerbittlich

    Die rumänischen und internationalen Medien sind seit längerer Zeit auf die intensive Bekämpfung der Korruption aufmerksam geworden. Die Korruption habe letztes Jahr den rumänischen Staat und die Privatunternehmen rund eine Milliarde Euro gekostet — genug, um 200 km Autobahn zu bauen. Und das in einem der Länder mit der schlechtesten Infrastruktur in Europa, berichtet beispielsweise Reuters.



    Und in einem Interview mit Radio Rumänien erklärt die Behördenleiterin der DNA, Laura Codruţa Kövesi, dass ihre Staatsanwälte unnachgiebig korrupte Amtsträger verfolgen werden, egal, welchen Gegendruck die Politik macht. Dass die Arbeit der Ermittler von den politischen Entwicklungen beeinflusst wird, lehnte sie kategorisch ab. “Die Antikorruptionsbehörde wird weiterhin auf Hochtouren arbeiten. Solange es Amtsträger gibt, die sich aus dem Haushalt bedienen oder Bestechungen annehmen, um ihren Job zu tun, werden wir uns mit diesen Straftaten gleicherma‎ßen intensiv auseinandersetzen. Die Parteimitgliedschaft oder die Religion der Beschuldigten ist uns egal — insofern sie ein Amt ausüben”, sagte Kövesi.



    Ihren Angaben nach betreut die DNA über 7000 Verfahren, doch die Behörde könnte sich festfahren, wenn die von ihr beantragten 50 Dezernentenstellen nicht genehmigt werden. Kövesi zufolge werden Verfahren, in denen die Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen, vorrangig behandelt. In einigen dieser Fälle gab es zuletzt spektakuläre Entwicklungen. So steht die frühere Entwicklungsministerin Elena Udrea neuerdings neben Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Bestechlichkeit auch unter Verdacht der Geldwäsche.


    Die Staatsanwälte haben zudem im Falle des ex-Bürgermeisters vom 5. Bukarester Bezirk, Marian Vanghelie, Haftverlängerung beantragt — gegen ihn ermitteln sie ebenfalls wegen Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Geldwäsche. Und am Mittwoch zwang das Verfassungsgericht den rumänischen Senat, in Sachen Immunitätsaufhebung des korruptionsverdächtigten Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova Klartext zu reden. Seine Kollegen aus dem Senat hatten sich zwar als beschlussunfähig erklärt und ihm die Immunität nicht entzogen, die Beschlussunfähigkeit allerdings nicht schriftlich festgehalten — insofern sei sie auch nicht anfechtbar. Das Verfassungsgericht will jetzt, dass der Senat sich nicht mehr drückt und den Bescheid im Amtsblatt veröffentlicht. Denn liegt ein schriftlicher Bescheid vor, kann gegen ihn geklagt werden — und das wollen anscheinend nicht wenige tun, inklusive die Opposition.

  • Korruptionsverdächtige Politiker legen Mandate nieder

    Korruptionsverdächtige Politiker legen Mandate nieder

    96% der Bürger lehnen laut Umfragen Korruption ab — und doch gilt sie für viele Beobachter in Rumänien als quasi systematisch. Weil viele Bereiche des öffentlichen Lebens betroffen sind, hat sich eine generell negative Wahrnehmung der Gesellschaft durch ihre Bürger etabliert. Der im November 2014 zum Präsidenten des Landes gewählte Klaus Johannis ist offen als Gegner der Korruption aufgetreten und hat sich engagiert, ihr Einhalt zu gebieten. In nur wenigen Monaten hat die Antikorruptionsbehörde in Dutzenden Fällen Ermittlungsverfahren aufgenommen oder Anklage erhoben. Zu den Verdächtigen gehören markante Persönlichkeiten links und rechts des politischen Spektrums — die frühere Präsidentenvertraute und Entwicklungsministerin Elena Udrea, der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks Marian Vanghelie, oder der Ex-Finanzminister Darius Vâlcov. Heute sitzen sie in Untersuchungshaft



    Der Druck der Justiz hat mehrere Mitglieder des Parlaments in Bukarest bewogen, ihre Mandate niederzulegen — so zuletzt Ion Diniţă von der mitregierenden Konservativen Partei (PC) und Dănuţ Culeţu von den opositionellen Liberalen (PNL). Diniţă werfen die Staatsanwälte Bestechung und Beihilfe zu Amtsmissbrauch vor, das Plenum der Abgeordnetenkammer hat bereits dem Antrag der Staatsanwälte auf Zustimmung für seine Untersuchungshaft stattgegeben. Gegen den Liberalen Dănuţ Culeţu erhoben die Ermittler Anklage wegen Amtsmissbrauch zu der Zeit, als der heutige Abgeordnete Präfekt — also oberster Regierungsvertreter — im Landeskreis Constanţa war. Fast zu einem Eklat ist es im Abgeordnetenhaus gekommen, als das Plenum über einen Haftzustimmungsantrag auf dem Namen von Marko Atilla von dem Ungarnverband (UDMR) diskutieren wollte. Marko hatte zuvor sein Mandat per Email niedergelegt, was den Antrag der Staatsanwälte gegenstandslos erscheinen lie‎ß — doch eine Email-Kündigung lässt die Hausordnung der Kammer nicht zu. Dem Politiker von der ungarischen Minderheit wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, doch er war seit Dezember letzten Jahres in der ungarischen Hauptstadt Budapest untergetaucht und so einem anderen Haftzustimmungsantrag der Staatsanwälte entgangen. Eine harte Nuss für die Ermittler bleibt der frühere Verkehrsminister Dan Şova. Er durfte seine Immunität nach einer umstrittenen Abstimmung im Senat behalten. Gegen das Ergebnis der Abstimmung sind beim Verfassunsggericht mehrere Beschwerden ergangen, mit denen sich die Richter am 8. April befassen wollen. Die Umwälzungen in der Legislative zeigen, dass ein Wandel in Politik und Mentalitäten sich zwar vollzieht, aber der Prozess eher langwierig ist. Dass das System Widerstand leistet, ist aber ein erstes Zeichen, dass sich etwas bewegt, bemerkte Präsident Johannis unlängst.

  • Nachrichten 28.03.2015

    Nachrichten 28.03.2015

    BUKAREST – In Bukarest und mehreren rumänischen Gro‎ßstädten haben am Freitag Menschen gegen die geltenden Immunitätsvorschriften für die rumänischen Abgeordneten und Senatoren protestiert. Hintergrund war, dass der sozialdemokratische Senator Dan Sova, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, seine Immunität behalten durfte, nachdem seine Parlamentskollegen den Antrag der Staatsanwälte auf Zustimmung für seine Untersuchungshaft abgewiesen hatten. Das rumänische Verfassungsgericht wird sich am 8. April mit zwei Klagen zu dieser Abstimmung im Senat beschäftigen. Staatspräsident Klaus Johannis hatte das Gericht mit einer so genannten Klage zur Feststellung eines Konflikts zwischen der legislativen und der richterlichen Gewalt angerufen. Durch das Ergebnis der Abstimmung sei die Rechtspflege behindert worden, so das Argument des Präsidialamtes. Ein weiteres Verfahren vor dem Verfassunsggericht wurde von der Liberalen Partei als stärkste Oppositionskraft angestrebt.




    BERLIN – Andreas Lubitz, der Copilot, der den Germanwings-Airbus in den französischen Alpen zum Absturz brachte, habe nach Berichten der BILD-Zeitung einer früheren Freundin zu verstehen gegeben, er werde einst gro‎ße Bekanntheit erlangen. Er habe ihr gesagt, eines Tages etwas tun zu wollen, was das ganze System verändert, so dass alle seinen Namen kennen und in Erinnerung behalten werden. Lubitz war am Absturztag nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf krankgeschrieben. Er habe seinem Arbeitgeber wahrscheinlich die Erkrankung verheimlicht, so die Ermittler. Eine schwere psychische Erkrankung wird inzwischen als Ursache für das Verhalten von Lubitz immer wahrscheinlicher. Mittlerweile haben einige Fluggesellschaften erste Konsequenzen aus dem Absturz mit 150 Toten gezogen und schreiben künftig die Anwesenheit von mindestens zwei Personen im Cockpit vor.




    BUKAREST — Der letzte Sonntag im März dauert auch in Rumänien nur 23 Stunden — es herrscht offiziell Sommerzeit, auch wenn das nasskalte Wetter mit Tiefsttemperaturen von 6 Grad nicht gerade mitspielt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Tradition der Uhrenumstellung am letzten Märzsonntag bzw. am letzten Oktobersonntag geht auf 1979 zurück. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Übrigens Licht – auch in Rumänien sind viele Menschen am Samstagabend dem Aufruf gefolgt, den Strom auszuschalten und so gemeinsam mit der restlichen Welt die diesjährige Ausgabe der so genannten Earth Hour zu feiern. In über 40 rumänischen Städten ging bei den Behörden buchstäblich das Licht aus, die Bürger beteiligten sich an Konzerten oder an Spaziergängen und Fahrradausflügen zum Anlass.



    BUKAREST – Die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft spielt am Sonntag in Ploiesti in der Gruppe F der EM-Qualifikation gegen die Underdogs von den Färöer Inseln. Alles scheint auf einen Sieg der Rumänen hinzudeuten — die Nationalelf schlug bereits in dieser Gruppe Griechenland 1-0, Finnland 2-0 und Nordirland 2-0. Gegen Ungarn spielte sie unentschieden. Rumänien führt die Tabelle der Gruppe F mit 10 Punkten an, gefolgt von Nordirland mit 9 Punkten, Ungarn mit 7 Punkten, Finnland mit 4 Punkten, den Färöer Inseln mit 3 Punkten und Griechenland mit nur 1 Punkt. Generell scheint die Nationalmannschaft Rumäniens Aufwind zu haben — im Ranking der FIFA liegt sie auf Platz 15, so gut wie seit 2008 nicht mehr.

  • Ein waschechter Levantiner in Bukarest: Bashar Barbary

    Ein waschechter Levantiner in Bukarest: Bashar Barbary

    Nicht alle Studenten der Politikwissenschaften haben die Ergebnisse von Politik auch auf eigener Haut spüren müssen. Bashar Barbarys Story hat aber sehr viel mit der politischen Geschichte seiner Region zu tun. Ich bin zur Hälfte Iraker, zur Hälfte Libanese. Ich war zum ersten Mal in 2003 hier, wegen der politischen Probleme im Irak, nachdem der Krieg dort ausgebrochen war. Dann kehrte ich zurück — doch kriegten wir schnell anderen Probleme. Das gesellschaftliche Leben missfiel mir, es war ganz einfach nicht mehr in Ordnung, dort zu leben. Ich bin dann für ein Jahr in den Libanon gezogen, aber auch dort gab es politische Probleme. Nachdem ich dann wieder für drei Jahre im Irak lebte, kam ich schlie‎ßlich nach Rumänien — ein Onkel von mir lebte seit den 1990er Jahren hier. Von der sechsten Klasse bis zur 12. lernte ich an der Cambridge-Schule, dann begann ich mit dem Politikstudium”, erzählt Bashar Barbary.



    Kein Wunder bei so einer Vorgeschichte, dass der junge Mann schon immer an Politik interessiert war — einer Wissenschaft, die für das Verständnis und den Umgang mit den Konfliktsituationen in der modernen Gesellschaft enorm wichtig ist. Bashar lernte Arabisch, dann Englisch, dann schlie‎ßlich auch Rumänisch. In der Schule nahm er an einem speziellen Bildungsprojekt teil, der Model United Nations – bei diesem Planspiel simulieren Schüler eine Miniatur-UNO. Er gewann den ersten Platz beim Planspiel in Rumänien, dann wirkte er an einer internationalen Ausgabe für 70 erfahrene Teilnehmer mit — und gewann wieder. Beim dritten Wettbewerb in Antalya, in der Türkei, setzte er sich gegen 650 Konkurrenten durch. Sein Interesse an Politik und Diplomatie war geweckt, sein Studienplan vorprogrammiert. Mit der Uni sei er zufrieden, sagt Bashar: Ich habe nirgendwo anders studiert, kann also schwer vergleichen — aber ich mag es hier. Leider ist der Unterricht etwas theorielastig, aber diese Theorie ist auch hilfreich”, meint der Student.



    Bashar Barbary ist aber nicht nur an der trockenen Theorie interessiert. Er mag einfach Menschen — schon mit 14 Jahren begann er in einem Optiklabor zu arbeiten. Die Optik liegt im weniger, aber er findet es interessant, mit vielen Menschen zu arbeiten. Seit fünf Jahren verbringt er 30 Stunden pro Woche im Laden und die rumänischen Kollegen sind mittlerweile auch Bashars beste Freunde. Sie haben ihm sehr geholfen, sich hier einzuleben. Meine Kollegen waren sehr offen. Es gab keine Ängste, keine Zurückhaltung, dass der Bashar aus einem Kriegsgebiet kommt. Witze gab es am Anfang schon, aber es hängt von den Menschen ab — viele akzeptieren Witze nicht und empfinden sie schnell als Beleidigung. Ich fand aber, dass Vorurteile ganz normal sind. Aber auf jeden Fall waren meine Kollegen hier sehr nett — als ich nicht gut Rumänisch konnte, halfen sie mir sofort”.



    Wie jeder junge Mann in seinem Alter genie‎ßt Bashar Barbary jede Minute freie Zeit in vollen Zügen. Er reist gerne und war in Brasov, Sinaia, in der Maramuresch und in Constanta. Am Meer findet er es am schönsten. Spass hat er aber auch in seiner heutigen Heimatstadt Bukarest — er ist zwar unter der Woche mit Job und Studium voll beschäftigt, geht aber am Wochenende gern zum Essen aus. Die rumänische Küche liegt ihm, er steht aber eher auf arabisches Essen — weniger aus Gründen der Herkunft, sondern aufgrund des Geschmacks.


    Bashar hat Glück – in Bukarest gibt es inzwischen auch genug arabische Imbissläden. Aber er sagt es selbst — der Mensch muss im Leben flexibel sein. Und ihm kann niemand vorwerfen, er sei es nicht gewesen.

  • Verfassungsgericht: Lokale Amtsträger dürfen Partei nicht wechseln

    Verfassungsgericht: Lokale Amtsträger dürfen Partei nicht wechseln

    Im September letzten Jahres, zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen, hat die sozialdemokratische Regierung unter Leitung des Sozi-Chefs Victor Ponta — der für das Präsidentenamt auch kandidierte — eine umstrittene Eilverordnung erlassen. Die Eilverodnung erlaubte den lokal gewählten Politikern innerhalb von 45 Tagen die Partei zu wechseln, ohne das Amt zu verlieren. Victor Ponta erklärte zu dem Zeitpunkt die Entscheidung sei dringend nötig, weil die lokale Verwaltung wegen des Wandels auf der Politbühne gelähmt war.




    Zu dieser Lage sei es gekommen nachdem die Liberalen die sozial-liberale Union verlassen haben, so die Sozialdemokraten. Die Union hatte die Parlamentswahlen mit einer grossen Mehrheit gewonnen. Wie auch zu erwarten, hatten die Sozialdemokraten von dieser Entscheidung zu gewinnen. Hunderte lokal gewählte Amtsträger wechselten zur sozialdemokratischen Partei über.




    Die Opposition meinte, die Entscheidung hätte zum Ziel die Unterstützung des Ministerpräsidenten Victor Ponta bei den Präsidentschaftswahlen gehabt. Im Dezember hat jedoch das rumänische Verfassungsgericht die Eilverodnung als verfassungswidrig erklärt. Das Verfassungsgericht hat vor kurzem auch seine Entscheidung begründet. Die Bildung oder Auflösung von politischen Allianzen gehöre zum demokratischen politischen Leben und könne keine Massnahmen begründen, die unmittelbar und brutal die politische Struktur der lokalen öffentlichen Verwaltung ändern und die Wahl der Bürger annullieren.




    Die Verfassungswidrigkeit bleibe bestehen, auch wenn das Parlament die Eilverodnung gebilligt hat. Dieses hätte diese Verodnung ablehnen müssen. Es stellt sich jetzt natürlich die Frage, was mit den Ämtern derjenigen, die die Partei gewechselt haben, geschieht. Diese wären mit Haushalts-Fonds angelockt worden, so die Analysten.




    Die Opposition möchte, dass alle Betroffenen ihre Ämter verlieren. Dabie handelt es sich um Hunderte von Personen. Es käme so zu vorgezogenen Kommunalwahlen, die landesweit relevant sein könnten.

  • Schweizer Franken, rumänische Kredite

    Schweizer Franken, rumänische Kredite

    Die Entscheidung der Schweizer Notenbank von letzter Woche, nach drei Jahren Kontrolle den Franken freizugeben, hat weitgehende Auswirkungen in Mittel- und Osteuropa gehabt — darunter auch in Rumänien. Für rund 75.000 Rumänen, die noch Raten für Kredite in Schweizer Franken abzuzahlen haben, grenzten die letzten Tage an einem Albtraum — ihre Raten sind heute 20% höher als letzte Woche, nachdem der Franken sich konstant aufgewertet hatte. Die Schweizer Währung setzt ihren Höhenflug unbehindert fort — doch währenddessen suchen Regierung, Notenbank, Parteien und die Geschäftsbanken selbst fieberhaft nach Lösungen, um den verschuldeten Kunden zu helfen. Doch nur zwei der sechs rumänischen Banken, auf die 90% der Kredite in Schweizer Franken entfallen, haben Lösungsansätze vorgeschlagen. Eine von ihnen bietet den Kunden die Möglichkeit an, drei Monate einen Zinsrabatt von 1,5% zu beantragen. Die andere will für die nächsten 90 Tage die fälligen Raten und Zinsen für Frankenkredite zu einem Kurs von 3,80 Lei für einen Franken berechnen — dem Stand vor der Entscheidung der Notenbank in Bern.



    Finanzminister Darius Vâlcov hat seinerseits vorgeschlagen, eine schon letztes Jahr zugunsten von Bankkunden in Schwierigkeiten verabschiedete Rechtsvorschrift auszuweiten — demnach sollen für Kunden mit Einkommen unter einem bestimmten Niveau zeitweilige Zinsrabatte möglich sein. Dem Finanzminister schwebt auch eine direkte Neuverhandlung der Kredite zwischen Kunden und Banken vor. Diese Idee unterstützt auch die rumänische Zentralbank BNR.



    Auch die Parteien arbeiten an Lösungsvorschlägen. Der sozialdemokratische Parteichef und Premierminister, Victor Ponta, hat Beratungen mit allen Parteien gefordert, um nach Diskussionen mit den Banken und der BNR eine Auflösung der Situation zu finden. Die Chefin der oppositionellen Partei der Volksbewegung (PMP), Elena Udrea, schlägt vor, dass per Eilverordnung die Kunden mit Krediten in Fremdwährung diese in Nationalwährung zum Kurs des Vertragsabschlusstages plus oder minus 20% umrechnen zu können. Die Liberalen haben als stärkste Oppositionspartei verlangt, dass das Parlament in einer Sondertagung ein Gesetz zur persönlichen Insolvenz verabschiedet — Rumänien ist eines der wenigen Länder in Europa ohne ein solches Gesetz. Der Gesetzesentwurf liegt im Moment dem Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer vor, die Sondertagung sollte einberufen werden, sobald ein Gutachten des Ausschusses vorliegt. Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss der Kammer die Vertreter der Zentralbank zu Gesprächen über die Situation vorgeladen.




  • 2015: Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft

    2015: Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft

    Wirtschaftlich und politisch scheint das Jahr 2015 nicht allzu leicht zu werden. In manchen Staaten wie Griechenland und Spanien hält die Wirtschaftskrise an. Das könnte wichtige politische Folgen haben. Auch die Beziehungen zwischen der EU und Russland werden wohl für viele Schlagzeilen sorgen.



    2014 war ein Jahr mit wichtigen politischen Folgen. Politanalysten meinen, die Krim-Annexion durch Russland und die Krise in der Ostukraine habe den Kalten Krieg wieder ins Gespräch gebracht. Auch die Wirtschaftsprognosen, die am Anfang des Jahres 2014 erstellt wurden, mussten nach unten korrigiert werden. Grund sei die Unsicherheit, die auch in 2015 anhalten wird, meint der Wirtschaftler Aurelian Dochia. Sehr positiv sei die offensichtliche Verbesserung der amerikanischen Wirtschaft. Aurelian Dochia dazu:



    Es stellt sich als richtig heraus, dass die amerikanische Wirtschaft die Krise überwunden hat. Das Wirtschaftswachstum von etwa 5%, das in den letzten Monaten bekannt gegeben wurde, zeigt eine positive Stabilisierung. Diese positive Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft könnte die ganze Weltwirtschaft beeinflussen. Die Entwicklung vieler Staaten, die Energie verbrauchen, ist auch der sinkenden Energie-Preise zu verdanken. In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 sind die Preise, insbesondere die Erdöl-Preise, gesunken und das hat natürlich positive Folgen für die Konsumenten. Es gibt einen Inflationsdruck wegen dieser Entwicklung des Erdöl-Preises, der sehr stark auch in Europa zu spüren ist.“




    Die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft ist positiv. Leider gilt das nicht auch für die EU, und insbesondere für die Eurozone nicht. Diese Länder konfrontieren sich nach wie vor mit zahlreichen Problemen. Die Wirtschaft stagniert und es gibt kein klares Signal der Ankurbelung. Aurelian Dochia dazu:



    Es ist wenig wahrscheinlich, dass im Jahr 2015 spektakuläre Ankurbelungen auftreten werden. In vielen europäischen Staaten werden 2015 Wahlen stattfinden und diese könnten Überraschungen mit sich bringen. In Griechenland könnte bei den vorgezogenen Wahlen die extremistische Partei Syriza eine wichtige Zahl von Plätzen im Parlament gewinnen. Das wird die Beziehung Griechenlands zu den anderen europäischen Ländern und zum IWF erschweren. Die Richtung, in die sich Griechenland bewegt, wird ein Signal für das, was auch in anderen Ländern passieren kann, sein. In Spanien finden dieses Jahr im Herbst auch Wahlen statt. Die Podemos-Partei, die ihre Opposition gegen viele Aspekte der Beziehung zur EU und gegen den Sparplan der EU geäu‎ßert hat, könnte einen wichtigen Platz am Verhandlungstisch gewinnen. Es gibt viele Fragezeichen in der europäischen Politik und das ist nicht gut für die Wirtschaft.“




    Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine Priorität der EU-Ratspräsidentschaft Lettlands. Riga muss eine Reihe von wichtigen Themenbereichen managen, darunter die Beziehungen der EU zu Russland, die Folgen der Wirtschaftskrise in Griechenland, die Energiesicherheit und nicht zuletzt die Wirtschaftslage in der EU. Die Regierung in Riga kündigte an, sie werde die EU-Bemühungen, den dschihadistischen Islamismus zu bekämpfen, unterstützen. Auch die Versuche, die diskriminierende Einstellung Londons gegenüber osteuropäischen Gastarbeitern, die auf dem freien Arbeitsmarkt in Gro‎ßbritannien arbeiten wollen, zu beseitigen, werden von Riga gefördert. Die Radio-Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu:



    Lettland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem Moment der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit. Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission zeigen eine hohe Arbeitslosenrate und einen leichten Anstieg dieser. 25 der 500 Millionen EU-Bürger haben keinen Arbeitsplatz, 18 Millionen allein in der Eurozone. Die kalten diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sind ein weiteres wichtiges Thema. Der lettische Chefdiplomat Edgars Rinkevic erklärte, man werde im Dialog mit Moskau eine pragmatische Einstellung haben, frei von pro- oder antirussischen Vorurteilen. In Lettland lebt eine wichtige russische Minderheit, die zum Gro‎ßteil den Kreml unterstützt. Sollte es zu einer erheblichen Verbesserung der Lage in der Ostukraine kommen und werde der Waffenstillstand im Geiste der Vereinbarungen von Minsk eingehalten, werde die Regierung in Riga die Aufhebung oder Erleichterung der Sanktionen gegen Russland vorschlagen, so der lettische Au‎ßenminister.“




    Wenn sich aber die Lage verschlechtert, sollen die Sanktionen verschärft werden.

  • Nach Europawahl: Parteien erörtern neue Bündnisskonstellationen

    Nach Europawahl: Parteien erörtern neue Bündnisskonstellationen

    Die rumänischen politischen Parteien versuchen nach den Europawahlen, die als ein Test für die Präsidentschaftswahlen vom Herbst betrachtet wurden, im Inneren Ordnung zu machen und neue Wege zum Ziel zu finden. Die aktivste scheint die mitterechtsgerichtete Nationalliberale Partei (PNL) zu sein. Das schwache Ergebniss von 15% sorgte für Unruhe in der Partei. Der Chef der Nationalliberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, ist zurückgetreten und kandidiert nicht mehr für die Präsidentschaft Rumäniens. Er eröffnete den Weg der Verhandlungen mit der Liberaldemokratischen Partei (PDL). Die Politik-Kommentatoren meinen, wenn sich die Chefs der zwei gro‎ßen Parteien der Opposition die Hand geben, könnte eine Vereinigung des bürgerlichen Lagers, das in zahlreiche Parteien zerstückelt ist, stattfinden. Die linksgerichtete Regierungsunion, gebildet aus der Sozialdemokratischen, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC), die bedeutendste politische Kraft in Rumänien, hat durch den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bekanntgegeben, sie werde die Zusammenarbeit mit der Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD, in der Opposition) nur auf lokaler Ebene beginnen. Victor Ponta dazu:



    “Die Mehrheit wird in allen Landeskreisen von der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Liberaldemokratischen Partei (PDL) sein. Wir werden versuchen, auch wenn in der Opposition, nicht alleine zu sein. Wir können im Land mit den Vertretern der Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) diskutieren, weil sie auch in den Kreisräten vertreten sind. Auf lokaler Ebene werden wir also in der Opposition sein.”



    Die Beobachter meinen, die Zusammenarbeit sei der Ausdruck der Unruhe in der Sozialdemokratsichen Partei. Abgesehen vom möglichen Zusammenschluss der bürgerlichen Parteien waren die bei den Europawahlen erzielten Ergebnisse der PSD nicht überwältigend. Die 37% der Stimmen, die die Allianz PSD-UNPR-PC erhalten hat, haben ihr den Sieg gesichert, der aber alles andere als haushoch war. Die Mitterechts-Parteien aber sind hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen im November zuversichtlich.



    Die Analysten behaupten, die Partnerschaft mit der Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD), einer Partei, die nach dem Boom bei der Parlamentswahl im Jahre 2012 immer schwächer wird, sei ein Beweis dafür, dass in Rumänien jede Partei unabhängig ihrer Leitung und ideologischer Richtung bereit ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Das Gerangel der politischen Parteien macht es schwer, vorauszusagen, was in den kommenden Monaten bis zu den Präsidentschaftswahlen passieren wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Rumänien Vereinbarungen plötzlich verworfen werden können, dass Allianzen nicht lange leben, dass Verrat oder Fahnenflucht eine gängige Erscheinung in der hiesigen Parteienlandschaft sind.

  • Nachrichten 05.04.2014

    Nachrichten 05.04.2014

    Bukarest: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean kündigt an, er habe erstaunt die Kommentare der russischen Diplomatie angesichts einiger der jüngsten Erklärungen des rumänischen Aussenministeriums über die aktuelle Situation in der benachbarten Ukraine zur Kenntnis genommen. Das Bukarester Aussenministerium bekräftigt erneut, Rumänien habe zusammen mit seinen EU-und Nato-Partnern die Beachutung der Unabhängigkeit, der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine unterstützt und werde es auch weiterhin tun. Bukarest erklärt ferner, die Versuchung des russischen Aussenministeriums, die schwere Krise die die Russische Föderation derzeit in der Beziehung zur europäischen und euroatlantischen Gemeinsachft durchmacht auf den Bereich der bilateralen Beziehungen zu Rumänien zu übertragen sei nicht berechtigt und würde einen Fehler darstellen. Am Freitag hatte Moskau die Erklärungen des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu und des Aussenministers Titus Corlăţean über die aktuelle Situation in der Ukraine kritisiert. Im Vorfeld hatte Bukarest den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als Aggression“ bezeichnet.






    Bukarest: Ein konkretes Element des Wirtschaftswachstums Rumäniens in den kommenden Jahren sei die Exportfähigkeit in Nicht-EU-Staaten, hat in Bukarest der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş erklärt. Auf den Märkten der Schwellenländer gebe es eine hohe Nachfrage nach europäischen Produkten, fügte Cioloş hinzu. Als Beispiel wies der EU-Agrarkommissar auf die asiatischen Staaten, insbesondere China hin. Die Erklärungen des EU-Agrarkommissars erfolgen nachdem es aus dem 2014 Bericht der Rumänischen Akademischen Gesellschaft hervorging, dass die rumänische Wirtschaft in der Europäischen Union nicht wirksam konkurriert habe und der innereuropäische Export zur Zunahme des Handelsdefizites Rumäniens deutlich beigetragen habe.






    Bukarest: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat neulich angedeutet, er könnte sich nach den Präsidentschaftswahlen im November 2014 aus der Politik zurückziehen. Auf dem sozialen Netzwerk Facebook postete der rumänische Premierminister die Nachricht dass er vorhabe, Monat November, nach den Wahlen Platz für junge Politiker zu schaffen und seiner Familie mehr Zeit zu widmen. Früher hatte der 42-jährige Ministerpräsident, der 2012 ins Amt eingeführt wurde erklärt, er habe nicht vor, zur Präsidentschaftswahlen anzutreten und er wünsche sich, das Amt des Ministerpräsidenten weiterhin zu bekleiden. Aus Umfragen zur Wahlabsicht und Erklärungen seiner Parteikollegen geht es dennoch hervor, dass Ponta, unter anderen Sozialdemokraten, die besten Chancen bei Präsidentschafstwahlen hätte.





    Bukarest: Im mittelrumänischen Sebeş haben die Bauarbeiten bei einer neuen Daimler-Autofabrik angefangen. Über 500 neue Arbeitsplätze sollen somit in Sebeş geschaffen werden. Die Fahrgetriebe-Produktion soll plangemä‎ß 2016 starten und das Werk soll ab 2017 mit höchster Kapazität produzieren. Die Investition liegt bei rund 300 Millionen Euro, sagen Vertreter des Konzerns. Dazu trägt auch der rumänische Staat mit über 37 Millionen Euro bei. Das Geld soll durch Steuern und Abgaben wieder in den Staatshaushalt zurückflie‎ßen, so die Bukarester Exekutive.

  • Parlamentsausschuss für die Verfassungsrevision billigt Entwurf

    Parlamentsausschuss für die Verfassungsrevision billigt Entwurf

    Im Rahmen ihrer letzten Sitzung haben sich die Mitglieder des Parlamentsausschusses für die Verfassungsrevision über die Endfassung des Entwurfs geeinigt. Die wichtigste politische Neuigkeit ist die Trennung der Zuständigkeiten der beiden Parlamentskammern. Die Abgeordnetenkammer würde in Zukunft legislative Aufgaben übernehmen, während der Senat sich überwiegend mit der Kontrolle und der Besetzung öffentlicher Ämter befassen soll. Über wichtige Ämter, etwa mit Bezug auf die Strategie der Nationalen Sicherheit, sollen die vereinten Kammern im Plenum beraten. Ioan Chelaru, Senator und Mitglied der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), kennt die Hintergründe:



    Ich denke, dass wir letzten Endes das durchsetzen, was man eine reelle Reform, auch des Parlaments, nennen würde. Die Abgeordnetenkammer würde ungefähr zu 90% die Zuständigkeiten einer legislativen Kammer bekommen, während der Senat 10% der legislativen Aufgaben als Entscheidungsgremium übernimmt, und sonst zur Kammer für Kontrolle und Ernennungen wird. (Ioan Chelaru)



    Der neue Entwurf des Grundgesetzes enthält das Konzept des konstruktiven Misstrauensvotums. Die einfache Vertrauensfrage, bzw. die Möglichkeit, den anvisierten Minister zu ersetzen, wurde abgeschafft. Mit Verfahren gegen Parlamentsmitglieder würde sich in einer ersten Phase nicht mehr der Oberste Gerichtshof befassen, sondern gewöhnliche Instanzen, wie der Vorsitzende des Revisionsausschusses, der Liberale Crin Antonescu, betont.



    Dort, wo auch über die Fälle eines jeden rumänischen Staatsbürgers geurteilt wird, dort soll auch über die Parlamentsmitglieder geurteilt werden. Das, aufgrund eines so oft hervorgehobenen Grundsatzes, vor dem Gesetz sind wir alle gleich. (Crin Antonescu)



    Laut dem neuen Grundgesetz, könnten in Zukunft der Landespräsident oder eine Gruppe von 250.000 stimmberechtigten Bürgern ohne die Zustimmung des Parlaments eine Volksbefragung veranstalten. Auch für den Justizbereich würde die neue Verfassung Neuigkeiten bedeuten: die Nutzung illegal erlangter Beweismittel zugunsten des Angeklagten könnte in Zukunft erlaubt sein. Die Mitglieder des Revionsausschusses haben zudem einen Artikel gestrichen, der Staatsanwälten das Abhören der Kommunkation für 48 Stunden ohne richterlichen Befehl ermöglichte. Nicht zuletzt würden sich Richter und Staatsanwälte bei bösgläubigem oder fahrlässigem Handeln in Zukunft materiell verantworten müssen.



    Jetzt, da der Entwurf über die Verfassungsrevision von dem zuständigen Parlamentsausschuss ausgearbeitet und gebilligt wurde, wird er zunächst der Regierung eingereicht, die ihn dem Verfassungsgericht präsentieren wird. Gleichzeitig wird der Entwurf der Venedig-Kommission vorgelegt. Die Kommission hatte Bukarest im vergangenen Jahr eine Reihe von Empfehlungen gemacht, mit Blick auf einen ersten Revisionsentwurf, der inzwischen aufgegeben wurde. In Rumänien sind sich die Politiker nach wie vor über die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung einig, allein der Inhalt des neuen Grundgesetzes ist strittig.

  • Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan ist ehrgeizig. So soll, zum Beispiel, das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert werden. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittendste angekündigte Massnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai.




    Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleizeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu:




    Unsere Hauptbeschäftigung ist der Bürger und der rumänische Wähler. Ich glaube nicht, dass wir das Thema der Europa-Wahlen herunterspielen. Im Gegensatz, wir spielen dieses hoch, wenn wir ein weiteres Thema vom Interesse näher bringen. Die beiden Themen verwirren nicht den Bürger, das Interesse für die Teilnahme wächst sogar.”




    Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil. Der Vorsitzende des Ungarnverbands Kelemen Hunor:




    Wenn wir im Wahlkampf über Europa-Wahlen und über die Verfassungs-Novellierung sprechen werden, dann werden alle für die rumänischen Bürger und für Rumänien, sowie auch für die Zukunft der EU wichtigen Themen in Klammern gesetzt ”.




    Die Befürworter der Zusammenführung der beiden Ereignisse und deren Gegner würden sehr schwer einen politischen Konsequenz-Test bestehen. 2009 hat der Staatschef eine Volksbefragung zusammen mit den Präsidentschaftswahlen organisiert. Die heutige Regierung hatte damals aus der Opposition dagegen protestiert.




    Die sozialliberale Union möchte zudem wieder die Listenwahl für die Abgeordnetenkammer einführen und die Zahl der Abgeordneten auf 300 reduzieren. Die liberaldemokratische Partei lehnt die Abänderung des Wahlgesetzes ab. Der liberaldemokratische Erst-Vizepräsident Cătălin Predoiu glaubt, das würde für die sozialdemokratische Partei vorteilhaft sein.Cătălin Predoiu:




    Die sozialdemokratische Partei würde 70 % der von der sozial-liberalen Union gewonnenen Plätze bekommen. Heute hat Crin Antonescu seine eigene Partei geopfert um Präsidentschaftskandidat zu werden”.




    Die Anführer der sozial-liberalen Union haben entschieden, dass die Präsidentschaftswahlen Anfang November stattfinden werden, 45 Tage bevor das Mandat des jetzigen Präsidenten zu Ende geht.

  • Notenbankchef Isărescu: Fehlende Makrostabilität kann Demokratie gefährden

    Notenbankchef Isărescu: Fehlende Makrostabilität kann Demokratie gefährden

    In den nächsten zwei Jahrzehnten sollte sich Rumänien auf seine internen Ressourcen stützen, sowohl auf die Naturvorkommen als auch auf das Humankapital. Dies erklärte neulich der Leiter der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Ferner sei auch die wirtschaftliche Makrostabilität besonders wichtig — das Fehlen wirtschaftlicher Makrostabilität könnte eine Gefahr für die Demokratie werden. Der rumänische Notenbankchef sprach sich sich für ein gemä‎ßigtes, ausgewogenes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum aus, das neue Arbeitslätze schaffen kann. Im wirtschaftlichen Bereich sollte man keine Wunder erwarten, und die dauerhafte Entwicklung eines Landes könne nur durch eine korrekte Kombination von Wirtschaftspolitiken verwirklicht werden. Mugur Isărescu:



    Das Hauptziel Rumäniens für die nächsten Jahre ist, meiner Meinung nach, ein ausgewogenes, nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum. Unter der Bezeichnung ‚inklusiv‘ verstehe ich ein Wirtschaftswachstum, das neue Arbeitsplätze schafft.“



    Um dieses Wirtschaftswachstum zu erreichen, sollte man als erstes das starke Ungleichgewicht lösen, das in den nächsten 10 oder 20 Jahren zu erwarten ist, nämlich das Verhältnis zwischen der Anzahl der Rentner und der Steuerzahler, die zur Rentenkasse beitragen, so Mugur Isărescu. Eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums über das normale Potential in der Zeit vor den Wahlen sollte auch vermieden werden, denn dadurch werde auch die Talfahrt nach den Wahlen beschleunigt, sagte noch der Notenbankgouverneur.



    Der erste Vizegouverneur der rumänischen Notenbank, Florin Georgescu, sagte seinerseits, der Staat sollte seine Rolle erfüllen, und zwar eine korrekte Kombination von wirtschaftlichen Politiken finden, die restliche Beteiligung des Staates an der Wirtschaft effizient verwalten und die Aktivität der Unternehmer durch die Diversifizierung der staatlichen Hilfen unterstützen. Florin Georgescu:



    Um diese Unterstützungseffekte für den Investitionsbereich zu sichern, sollte der Staat einen vorausehbaren und ausreichenden Flu‎ß von finanziellen Ressourcen zu Verfügung haben — nur auf diese Weise kann der Staat seine Glaubwürdigkeit bewahren. Dieser vorausehbare und ausreichende Flu‎ß von finanziellen Ressourcen kann aber nur durch eine strenge Steuerdisziplin aller Steuerzahler, sowohl natürlicher als auch juristischer Personen, gesichert werden. Diese Disziplin sollte wiederum auf einer klaren, eindeutigen Gesetzgebung in den Bereichen Steuern, Finanzen und Buchhaltung basieren. Leider gibt es noch viele Doppeldeutigkeiten und Lücken in diesem gesetzlichen Rahmen.“



    Fazit: Rumänien sollte seine internen Reserven besser verwalten, die vorhandenen Ressourcen besser verwerten und eine korrekte Kombination von Wirtschaftspolitiken anwenden, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen und die Rückstände gegenüber den entwickelten Staaten auszugleichen.