Radio România Internațional

Tag: Ponta

  • Nachrichten 10.08.2014

    Nachrichten 10.08.2014

    BUKAREST: Die Vorstandsmitglieder der National-Liberalen Partei (PNL) und der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) kommen am Montag in einer gemeinsamen Sitzung der Christlich-Liberalen Allianz PNL-PDL zusammen, um ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl in November offiziell zu nominieren. Laut Regelungen der Allianz soll der Kandidat infolge der soziologischen Umfrage unter den Parteimitgliedern bestimmt werden. Im Rennen um die Nominierung befinden sich der Vorsitzende der National-Liberalen Partei und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis, und der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Cătălin Predoiu. Laut Politkommentatoren hätte Klaus Johannis die besten Chancen gegen den Vorsitzenden der Sozial-Demokratischen Partei und Ministerpräsidenten Victor Ponta im Kampf um das Amt des Staatspräsidenten.



    ANKARA: Die Türkei wählt einen neuen Staatspräsidenten. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr Ortszeit. Es ist das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen. Favorit ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der 60-jährige Chef der islamisch-konservativen AKP kann Umfragen zufolge bereits im ersten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit hoffen. Erdogans Kritiker befürchten, dass er im Falle seines Wahlsieges seine Macht weiter ausbauen könnte. Die beiden grö‎ßten Oppositionsparteien CHP und MHP haben den früheren Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, nominiert. Dritter Kandidat ist der 41-jährige Kurde Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen Partei HDP. Knapp 53 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erstmals hatten auch 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, au‎ßerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch. Sollte am Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen, ist für den 24. August eine Stichwahl geplant. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August.



    KIEW: Ukrainische Regierungstruppen haben die östliche Rebellenhochburg Donezk am Sonntagmorgen unter heftigen Artilleriebeschuss genommen. Eine AFP-Reporterin hörte vom Stadtzentrum aus mehr als 20 Explosionen. Separatistenführer Alexander Sacharschenko rief die Führung in Kiew erneut zu einer Feuerpause auf. “Wir sind zu einem Waffenstillstand bereit, um die zunehmende humanitäre Katastrophe abzuwenden”, erklärte der Regierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sacharschenko. Auch um die strategisch wichtige Stadt Krasny Lutsch gibt es weiter erbitterte Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungskräften. Der Sicherheitsrat in Kiew widersprach Berichten, wonach der Ort bereits in den Händen der Armee sei. Die Kämpfe dauern unvermindert an“, sagte Sprecher Andrej Lyssenko am Sonntag. Die prorussischen Kräfte berichteten von Gebietsgewinnen in den Vororten. Krasny Lutsch liegt zwischen den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Wer die Stadt beherrscht, kontrolliert auch eine wichtige Stra‎ße zur russischen Grenze.



    BAGDAD – Die jihadistische Gruppe Islamischer Staat (IS) gerät wegen der US-Luftschläge im Nordirak zunehmend unter Druck. Die USA flogen am Wochenende zunächst vier neue Luftangriffe auf die Jihadisten im Nordirak. Wie das US-Zentralkommando in Tampa (Bundesstaat Florida) mitteilte, galt der Einsatz dem Schutz der Religionsgemeinschaft der Yeziden (Jesiden), die vor den Gräueltaten der Jihadisten in das Sinjar-Gebirge geflüchtet und von den Terroristen willkürlich angegriffen worden seien. Alles deute darauf hin, dass die US-Angriffe erfolgreich gewesen seien. Nach UN-Angaben sind allein seit dem vergangenen Montag rund 200.000 Menschen im Nordirak vor den vordringenden IS-Kämpfern geflohen. Die meisten stammten aus christlichen und yezidischen Dörfern. Am Wochenende wurden die Hilfsgüterflüge ins Sinjar-Gebirge fortgesetzt. US-Flugzeuge versorgten die Menschen im Sinjar-Gebirge zum dritten Mal mit Wasser und Lebensmitteln. Das teilte das US-Militär in der Nacht zum Sonntag mit. Mehr als 52.000 Packungen Fertigessen und Behälter mit mehr als 40.000 Liter Wasser seien abgeworfen worden.



    SPORT: Die Kanuten Liviu Dumitrescu und Victor Mihalachi haben sich am Sonntag bei der Kanuweltmeisterschaft in Moskau die Goldmedaille und den Weltmeistertitel im Kanu-Zweier 1.000 Meter erkämpft. Die Silbermedaille ging an die die Kanuten aus Ungarn, Deutschland holte Bronze. Am Samstag hatte das Team Dumitrescu/Mihalachi die Silbermedaille im Kanu-Zweier 500 Metern geholt. Die zwei rumänischen Kanuten können auf ihre exzellenten Resultate stolz sein: 6 Medaillen bei der Weltmeisterschaft (4 Gold-, 1 Silber- und 1 Bronzemedaille) und 10 Medaillen bei der Europameisterschaft (3 Gold-, 3 Silber- und 4 Bronzemedaillen).


  • Nachrichten 04.08.2014

    Nachrichten 04.08.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Băsescu erwartet laut eigenen Angaben neue Vorschläge von Ministerpräsident Victor Ponta für die Besetzung zweier vakanter Ministerposten. Ponta erklärte im Gegenzug, er werde nur dann neue Personen benennen, wenn der Staatschef die bereits eingereichten Vorschläge offiziell ablehnt. Davor waren Rozália Biró von dem Ungarnverband und Sozialdemokrat Claudiu Manda für die Geschäftsbereiche Kultur und Haushaltsfragen nominiert worden. Basescu bezeichnete beide Kandidaten als unpassend. Rozália Biró ist seit 2012 Senatorin eines Wahlkreises mit mehrheitlich ungarischstämmiger Bevölkerung. Gegen sie wird derzeit in einem Strafverfahren wegen vermuteten Amtsmissbrauchs ermittelt. Claudiu Manda ist aktueller stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses in der Abgeordnetenkammer.



    BRÜSSEL: Zum Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs hat Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck ein aktives Eintreten für Freiheit, Recht und Toleranz angemahnt. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht gleichgültig bleiben, wenn Menschenrechte missachtet und Menschen bedroht würden, sagte Gauck im belgischen Lüttich bei einer Gedenkfeier zum Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren. Die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts seien “bittere, schreckliche Lektionen” gewesen, betonte Gauck. Am 4. August 1914 waren rund 25.000 deutsche Soldaten im damals neutralen Belgien einmarschiert. Dies war der Auftakt für den Ersten Weltkrieg, an dem sich bis zur Kapitulation Deutschlands im November 1918 mehr als 70 Staaten und damalige Kolonialgebiete beteiligt hatten, unter ihnen auch die USA und Japan. Insgesamt waren im ersten weltweiten Krieg fast 70 Millionen Soldaten mobilisiert, mehr als 16 Millionen Menschen wurden getötet. Auch Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm neben weiteren europäischen Staatschefs an der Zeremonie teil. Die Präsidenten Deutschlands und Frankreichs, Joachim Gauck und François Hollande, hatten bereits am Sonntag gemeinsam an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnert. Auf dem Hartmannsweilerkopf im Elsass legten die beiden Staatsoberhäupter den Grundstein für eine deutsch-französische Erinnerungsstätte.



    BUKAREST: Der Vorstand der Rumänischen Zentralbank hat am Montag den Leitzins für das Zentralbankgeld von 3,5% pro Jahr auf 3,25% pro Jahr gesenkt. Die Ma‎ßnahme werde ab 5. August in Kraft treten, steht in einem Pressecommunique der Zentralbank. Gleichzeitig hat die Zentralbank Rumäniens beschlossen, die Raten der obligatorischen Minimalreserven der Kreditanstalten bei Passiva in Lei und in Devisen auf 12%, bzw. 16% beizubehalten. Die rumänische Zentralbankank habe au‎ßerdem die Inflationsprognose nach unten revidiert, von 3,3% auf 2,2% für das Ende des Jahres 2014.



    SPORT – HANDBALL: Die rumänische U18-Nationalmannschaft der Damen hat am Sonntag die Weltmeisterschaft gewonnen. Im mazedonischen Ohrid gewann sie das Endspiel gegen die deutsche Auswahl mit 32:21. Im kleinen Endspiel hatte sich Dänemark mit 20:19 gegen Mazedonien durchgesetzt. Zum ersten Mal gewinnt damit eine Juniorenmannschaft aus Rumänien die Weltmeisterschaft. 2006 hatten die Handball-Mädchen aus Rumänien im kanadischen Sherbrooke die Bronzemedaille gewonnen. In derselben Altersklasse hat Rumänien noch einen EM-Titel 1999 und zwei EM-Silbermedaillen 2003 und 2005 eingefahren.

  • Die Woche 26.07.2014 – 01.08.2014 im Überblick

    Die Woche 26.07.2014 – 01.08.2014 im Überblick

    Schwere Unwetter und Überschwemmungen im Süden und Südwesten Rumäniens



    Die massiven Regenfälle der letzten Tage im Süden und Südwesten Rumäniens haben viele Schäden verursacht. Menschen kamen dabei ums Leben. Am schlimmsten wurden die Landkreise Vâlcea, Teleorman, Olt, Argeş und Gorj betroffen. Hier hat es stark geregnet und die Flüsse haben die Region überflutet. Mehr als zwei Tausend Häuser aus etwa zwei Hundert Ortschaft und Tausende Hektar Ackerland wurden betroffen. Über ein Tausend Menschen wurden evakuiert. Auch das Strassennetz hatte darunter zu leiden beschädigt. Mehrere Land-und Dorfstrassen, sowie auch Brücken wurden beschädigt. In Dutzenden Ortschaften ist der Strom ausgefallen, nachdem der starke Wind die Strom-Masten kippte. Die Feuerwehr, die Gendarmen und Polizisten waren im Einsatz um die sich in Gefahr befindenden Personen zu retten und die Verluste einzuschränken. Auch das Verteidigungsministerium stellte Militärs und Technik zur Verfügung. Die lokalen und zentralen Behörden waren in dieser Zeit in Alarmbereitschaft. Es wurden Massnahmen getroffen, um die Bevölkerung in den betroffenen Regionen zu warnen. Zudem wurden Zufluchtsorte und Evakuierungs-Routen identifiziert und Erste-Hilfe-Punkte errichtet.



    Die erste Haushaltsanpassung 2014



    Die erste Haushaltsanpassung bringt gute Nachrichten. Keine Kürzung wurde im öffentlichen Budget beschlossen. Sebst wenn die Finanzmittel für das Umweltministerium plangemä‎ß um 25 Millionen Lei, umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro gestrichen werden sollte, wird das Ministerium 50 Millionen Lei für die Bekämpfung der Überschwemmungen erhalten. Die Exekutive könnte diesen Betrag nach Schätzungen in den Hochwassergebieten sogar erhöhen. Mehr Geld soll das auch das Gesundheitsministerium zugewiesen bekommen, ein Bereich der unter einer strukturellen Unterfinanzierung leidet und dessen Reform nur langsam vorangeht. Das Gesundheitswesen soll knapp 500 Millionen Lei für Ausgaben zugewiesen bekommen, die Nationalprogramme und die Notdienstsysteme betreffen. Rund 170 Millionen Lei gehen zudem an die Krankenkasse. Zusätzliche Finanzmittel erhalten auch das Bildungsministerium, das Verteidigungsministerium, sowie die Wirtschaft, – Transport, – und Arbeitsministerien.



    Der rumänische Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Victor Ponta, hat seine Kandidatur zur Präsidentenwahl im November offiziell bekanntgegeben



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat seine Kandidatur zur November Präsidentschaftswahl ofiziell bekannt gemacht. Der Nationale Rat der sozial-demokratischen Regierungspartei, der im südrumänischen Craiova zusammengekommen ist, hat die Kandidatur des Premierministers validiert. Ponta habe laut bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht die grö‎ßten Siegchansen. Der Amtsinhaber Traian Basescu darf nach Ablauf seines zweiten Mandats im Herbst verfassungsgemäss nicht noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten. Zur Stichwahl dürfte laut Politikbeobachtern der amtierende Ministerpräsident gegen den Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt Klaus Iohannis antreten. Der Vorsitzende des mitregierenden demokratischen Ungarnverbands in Rumänien Kelemen Hunor und der Vertreter der präsidentennahen, mitterechtsorientierten Volkspartei Cristian Diaconescu gaben ebenfalls ihre Kandidaturen zur Präsidentschaftswahl bekannt.



    Die Reaktion der Bukarester Behörden auf die Proteste der Rumänischstämmigen aus Czernowitz gegen die Teilmobilmachung in der Ukraine betrifft auch



    Rumänischstämmige Bürger aus dem Westen der Ukraine haben mit weiteren Protesten in Czernowitz gedrohjt bis es ihnen schriftlich garantiert wird, dass sie zum Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine nicht eingezogen werden. Vorige Woche hatte das ukrainische Parlament der Teilmobilmachung der Bevölkerung zugestimmt. Nicht nur Männer im wehrdienstfähigen Alter, sondern auch junge Frauen mit abgeschlossenem Medizinstudium werden zum Militär einberufen. In Bukarest kündigte das Auswärtige Amt an, es werde die Situation aufmerksam verfolgen, die die öffentliche Besorgnis in Rumänien auslöst. Das Bukarester Aussenministerium pflegt ständigen Kontakt mit Vertretern der rumänischstämmigen Bevölkerung in der benachbarten Ukraine, mit den ukrainischen Behörden sowie mit Vertretern des Militärs und der ukrainischen Zivilgesellschaft, hei‎ßt es in der offiziellen Pressemeldung des Auswärtigen Amtes. Die Bukarester Behörden erwarten dass das Rekrutierungsverfahren nicht selektiv nach ethnischen Kriterien erfolge, hei‎ßt es ferner in der Pressemeldung des Aussenministeriums. Der Vorsitzende des Ausschusses für rumänische Diaspora in der Abgeordentenkammer, Bogdan Diaconu, klagte darüber dass rumänischstämmige Bürger in der Ukraine anstatt der Ukrainer an die Front geschickt werden. Die rumänische Gemeinde in der benachbarten Ukraine zählt insgesamt 500.000 Menschen, die zum grö‎ßten Teil im Westen des Landes, in den ehemaligen rumänischen Territorien leben, die die Sowjetunion 1940 annektiert hatte und nach der Wende der Ukraine als Nachfolgestaat zugesprochen wurden.



    Rumänien hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef hat dem Vorsitzenden der künftigen EU-Kommission, Jean Claude Juncker, den Vorschlag geschickt. Dacian Ciolos wird auch vom Staatschef Traian Basescu unterstützt. Ciolos ist 45 Jahre alt und seit Februar 2010 EU-Agrarkommissar. In der Zeitspanne 2007-2008 war er rumänischer Landwirtschaftsminister. Er hat zudem die Gemeinsame EU-Agrarpolitik eingeleitet. Der EU-Agrarkommissar verwaltet etwa 40 % des Gesamthaushalts der EU. Das sind 363 Milliarden Euro. Rumänien wird in der Zeitspanne 2014-2020 etwa 19 Milliarden Euro bekommen.

  • Jurnal românesc – 01.08.2014

    Jurnal românesc – 01.08.2014

    Premierul român, Victor Ponta l-a propus pe Dacian Cioloş pentru un nou mandat de comisar european din partea României pentru portofoliul agriculturii. Şeful guvernului i-a trimis o scrisoare în acest sens lui Jean-Claude Juncker, preşedintele viitoarei Comisii Europene. Propunerea Executivului de la Bucureşti este susţinută şi de preşedintele Traian Băsescu. În vârstă de 45 de ani, Dacian Cioloş este comisar european pentru agricultură şi dezvoltare rurală din februarie 2010. În România, el a deţinut portofoliul Ministerului Agriculturii in perioada 2007-2008. Dacian Cioloş este iniţiatorul reformei Politicii Agricole Comune. Din totalul bugetului european, agriculturii îi revin circa 40%, adică 363 de miliarde de euro. În viitorul exerciţiu bugetar multianual 2014-2020, România va primi circa 19 miliarde de euro.




    În România, persoanele fizice şi firmele care nu îşi declară impozitele datorate statului, obligaţii care sunt însă descoperite de Fisc în cuantum mai mare de 50 lei, vor fi obligate să achite o “penalitate de nedeclarare” de minimum 10% din sumă, care va fi majorată la 100% dacă datoria rezultă din evaziune. Persoanele fizice şi firmele care vor plăti această penalitate de nedeclarare nu vor fi însă scutite de achitarea celorlalte plăţi, reprezentând dobânzi şi penalităţi de întârziere, aferente datoriilor. Deşi puternic contestată de către mediul de afaceri, noua penalitate a fost introdusă în ultima formă a proiectului noului Cod de Procedură Fiscală. Documentul relevă intenţia Guvernului de la Bucureşti de a introduce o astfel de “penalitate de nedeclarare” pentru obligaţiile fiscale principale nedeclarate de contribuabili/plătitori şi stabilite de organele de inspecţie fiscală prin decizii de impunere.



    Un român cheltuie în medie 3 euro la o şedinţă de cumpărături, de două ori mai puţin decât un ungur sau un polonez şi de zece ori mai puţin decât un francez. Prin comparaţie cu francezii însă, românii merg la cumpărături mai des, o dată la două zile, faţă de o dată la trei-patru zile, în cazul locuitorilor din Hexagon. Conform analiştilor, principalul motiv pentru care românii cheltuie atât de puţin atunci când merg la cumpărături prin comparaţie cu alţi europeni este faptul că puterea de cumpărare este mică. Preţurile alimentelor, ale hainelor sau ale produselor de îngrijire personală din magazinele din România sunt de multe ori aliniate celor din alte state europene, însă salariile sunt cele care au rămas în urmă. Spre exemplu, salariul mediu în România este de 380 de euro, al doilea cel mai mic din UE după Bulgaria, în timp ce un german câştigă de şapte ori mai mult.




    Românii care îşi plătesc contribuţia la sănătate pot beneficia de tratamente gratuite la medicii stomatologi aflaţi în relaţie contractuală cu casele judeţene de sănătate. Concret, un dentist de la oraş poate trata pacienţii pe asigurare în limita unui plafon de 2.400 de lei (545 euro), în timp ce plafonul unui medic din mediul rural ajunge la 3.000 de lei (680 euro). Deşi nu sunt pe deplin mulţumiţi de bugetul care li s-a alocat, specialiştii susţin că s-a făcut un pas înainte, având în vedere că anul trecut autorităţile au decis să taie complet finanţarea pentru asistenţa stomatologică. Asta în ciuda statisticilor care plasează românii în topul europenilor cu cele mai multe probleme de sănătate orală. Potrivit noului pachet de bază, veteranii, revoluţionarii, beneficiarii legilor speciale şi copiii au parte de gratuitate când ajung la stomatolog, în limita plafonului. Ceilalţi asiguraţi sunt nevoiţi să suporte 40% din factură, conform legii.



    Tinerii basarabeni mai pot depune până pe data de 2 august dosarele pentru admitere la studii în România la Consulatul din capitala Republicii Moldova. Încă din prima zi de admitere, absolvenţii au făcut cozi imense la Consulatul României la Chişinău. Cele mai multe cereri sunt depuse pentru oraşele situate în apropierea frontierei. Cele mai solicitate licee pentru care aplică elevii rămân a fi cele din Iaşi, urmate de Bacău, Suceava şi Galaţi. Admiterea nu se face în ordinea depunerii dosarelor, ci după mediile calculate conform metodologiei.

  • Poziţionări politice pentru alegerile prezidenţiale

    Poziţionări politice pentru alegerile prezidenţiale

    Premierul român, Victor Ponta, liderul PSD, şi-a luat, în sfârşit, inima-n dinţi şi a anunţat ceea ce, în fapt, toata lumea ştia că se va întampla – candidatura la prezidenţialele din noiembrie. El a declarat că, săptămâna viitoare, în cadrul Consiliului Naţional, va cere, oficial, sprijinul partidului său. De asemenea, Ponta a precizat că PC şi UNPR, micuţii acoliţi ai PSD în alianţa aflată la co-guvernare, îi vor sufla, şi ele, vânt din pupă în cursa prezidenţială.



    Aşezat, de ceva vreme, pe prima poziţie în sondaje, care, mai mult, îl dau ca mare favorit al scrutinului, Ponta vânează, la doar 42 de ani, funcţia supremă, ca destinaţie finală a unei cariere politice prodigioase. Considerat un exemplar de prim rang al valului de tineri politicieni români, neatinşi de mentalităţile trecutului regim comunist, Ponta, susţin analiştii, nu a ars etape în evoluţia sa ca om politic. Parlamentar, secretar de stat, ministru sau şef de partid sunt, deja, repere în CV-ul său politic. Totuşi, comentează observatorii, Ponta are şi puncte vulnerabile, cum ar fi prestaţia aparent neconvingătoare ca premier, deşi au trecut mai bine de doi ani de când deţine această funcţie, sau controversele asociate realizărilor sale academice, în condiţiile în care acuzaţiiile de plagiat legate de teza sa de doctorat încă îl mai bântuie. Ponta rămâne, totuşi, un candidat redutabil, cu un partid mare în spate, capabil, graţie cunoscutei sale discipline interne, să aducă la urne o mare parte a simpatizanţilor stângii.



    Şi la dreapta pregătirile sunt în toi. Săptămâna aceasta, edilul Sibiului, Klaus Iohannis, şeful principalului partid de opoziţie, PNL, a fost desemnat candidat al formaţiunii sale la prezidenţiale. Exponent al minorităţii germane din Romania, Iohannis, cotat al doilea în sondaje, are, pe lângă anvergura unui primar destoinic, ce şi-a administrat aproape ireproşabil urbea, şi imaginea unui politician echilibrat, care nu este predispus la derapaje verbale.



    Pentru analiştii politici, la cum stau lucrurile acum, Iohannis este, pentru Ponta, sigurul contracandidat adevărat, care nu conteză doar la nivel de retorică ori program prezidenţial. Pentru a fi, însă, titular în meciul prezidenţial cu Ponta, Iohannis mai este nevoit să lupte şi cu Cătălin Predoiu, candidatul propus de PDL, tot opoziţia de centru-dreapta. Cele două mari partide de opoziţie, care urmează să fuzioneze, vor avea, astfel, un candidat comun, ce va fi decis după o cercetare sociologică minuţioasă. De altfel, la sfârşitul acestei săptămâni, vor avea loc trei congrese consacrate fuziunii dintre liberali şi democrat-liberali. Separat, pentru fiecare în parte, iar, mai apoi, cel comun, dedicat fuziunii prin comasare.



    Ca aspiranţi la fotoliul prezidenţial au mai fost confirmaţi Kelemen Hunor, liderul UDMR, şi Cristian Diaconescu, din partea PMP.

  • Die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber führt zu Kontroversen

    Die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber führt zu Kontroversen

    Wie kann man die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber ausgleichen? Auf diese Frage verlangte der rumänische Staatschef, Traian Basescu, eine Antwort von der Exekutive, bevor er das Gesetz promulgiert. Der Staatschef, die Arbeitgeber und die Oppositionsparteien unterstützen den Vorschlag der Regierung, aber alle wollen auch wissen, wie die Kompensierungsquellen aussehen und welche Folgen nach der Umsetzung der Ma‎ßnahme zu erwarten seien. Letzte Woche waren Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzministerin Ioana Petrescu beim Treffen mit Staatschef Traian Basescu mit nicht gemachten Hausaufgaben erschienen; dabei äu‎ßerte Basescu die Befürchtung, da‎ß die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% eine Steuererhöhung oder eine Reduzierung der Investitionen mit sich bringen könnte.



    Am Dienstag trafen der Ministerpräsident und die Finanzministerin mit Vertretern der Arbeitgebern zusammen und präsentierten ihnen die Argumente für eine Umsetzung der Ma‎ßnahme ab 1. Oktober dieses Jahres. Ministerpräsident Victor Ponta betonte, die Ma‎ßnahme sei tragfähig und jetzt sei genau der günstige Moment dafür, denn Rumänien sei zu diesem Zeitpunkt stark genug, um die Verantwortung für eine Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu übernehmen. Die Ma‎ßnahme, die mit jährlichen Kosten von etwa 4,8 Milliarden Lei verbunden ist, kann ausgeglichen werden, und zwar durch zusätzliche Einnahmen von den Sozialbeiträgen für die neugeschaffenen Arbeitsplätze, durch zusätzliche Einnahmen von Mehrwertsteuern, durch das Einkassieren der Schulden von den in Insolvenz befindenden Firmen und durch die Reduzierung des Steuerbetrugs. Victor Ponta verwies auch auf die positiven Wirkungen der Ma‎ßnahme:



    Die wichtigsten Wirkungen, die wir zu erreichen versuchen, sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ausländischen Direktinvestitionen durch eine Anspornungspolitik zu unterstützen, die Schulden der privaten Firmen beim Staatshaushalt einzukassieren, den Steuerbetrug bei den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber zu reduzieren und sehr viele Arbeitsplätze zu besteuern. Wir haben ein gutes Jahr, mit vielen positiven Elementen; wenn wir diese Entscheidung nicht jetzt treffen, wird dies nie geschehen.”



    Die Vertreter der Geschäftsleute haben dem Ministerpräsidenten versichert, da‎ß sie die Senkung der Sozialbeiträge unterstützen, unter der Bedingung, da‎ß die Ma‎ßnahme mittel-und langfristig umgesetzt wird. Dazu Angela Rosca, von der Koalition für die Entwicklung Rumäniens:



    Unserer Meinung nach ist das eine sehr gute Ma‎ßnahme für das Geschäftsumfeld, wenn wir bedenken, da‎ß die Besteuerung der Arbeit in Rumänien sehr hoch ist im Vergleich zum europäischen Durchschnitt und zum Durchschnitt der Nachbarländer. Sehr wichtig wäre, einerseits die Haushaltseinnahmen zu verbessern — da gibt es viel zu verbessern — und andererseits die Haushaltsgelder effizienter aufzuteilen.”

  • Controverse privind reducerea CAS

    Controverse privind reducerea CAS

    Cum poate fi acoperită reducerea Contribuţiilor Asigurărilor Sociale la angajator? Este intrebarea la care a cerut un răspuns concret din partea guvernului român şeful statului, Traian Băsescu, înainte de a promulga legea. Măsura este susţinută de preşedinte, mediul de afaceri şi opoziţie, dar cu toţii doresc să afle care sunt sursele de compensare şi care sunt efectele aplicării ei.



    Săptămâna trecută, la întâlnirea cu şeful statului, premierul Victor Ponta şi ministrul de finanţe, Ioana Petrescu, au venit cu temele nefăcute, prilej pentru Traian Băsescu de a-şi exprima temerile că diminuarea cu 5 puncte procentuale a CAS-ului la angajator ar atrage după sine mărirea taxelor sau reducerea investiţiilor.



    Marţi, premierul şi ministrul de finanţe s-au întâlnit cu oamenii de afaceri cărora le-au prezentat argumentele care permit aplicarea măsurii, de la 1 octombrie. Ponta a subliniat că măsura este sustenabilă şi că acesta este momentul în care România îşi poate permite şi trebuie să îşi asume reducerea CAS la angajator. El a spus că măsura, care implică un cost de 4,8 miliarde lei anual, poate fi acoperită prin încasări în plus din contribuţiile sociale aferente noilor locuri de muncă create, încasări suplimentare din TVA ca urmare a noilor potenţiale investiţii, recuperarea datoriilor de la firme aflate în insolvenţă, reducerea evaziunii fiscale. Ponta a arătat şi efectele pozitive ale aplicării masurii: Cel mai important efect pe care-l urmărim este de a crea noi locuri de muncă, de a sprijini printr-o politică de stimulare, investiţiile străine directe, recuperarea arieratelor firmelor private la buget, scăderea evaziunii în ceea ce priveşte CAS şi scoaterea la fiscalizare a unui număr important de locuri de muncă. Dacă nu luăm această decizie în acest an cu atât de multe elemente pozitive, e clar că n-o vom mai lua niciodată”.



    Oamenii de afaceri l-au asigurat pe premier că susţin reducerea CAS, cu condiţia ca ea să fie aplicată pe termen mediu şi lung. Angela Roşca, membră a Coaliţiei pentru Dezvoltarea României: Considerăm că este o măsură foarte bună pentru mediul de afaceri, în contextul în care, ştim cu toţii, impozitarea muncii în România este ridicată versus media europeană şi versus media din ţările învecinate. Credem că cele două lucruri esenţiale de avut în vedere ar fi, pe de o parte, îmbunătăţirea colectării, unde e mult loc de mai bine, şi, pe de alta, fireşte, eficientizarea alocărilor bugetare”.



    Inclusiv din opoziţie măsura este suţinută de partide, excepţie făcând Partidul Mişcarea Populară care consideră că este o măsură bună, în principiu, dar care trebuie adoptată pe baze economice şi nu pe criterii electorale.

  • Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten



    Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“


    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Au‎ßenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie da‎ß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.



    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen



    Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, da‎ß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.



    Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen



    Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.


    Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.



    Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig



    Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, da‎ß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.



    Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schlie‎ßen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen



    Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der gro‎ßen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.

  • Retrospectiva săptămânii 13.07 – 19.07.2014

    Retrospectiva săptămânii 13.07 – 19.07.2014

    Comisia Europeană are un nou preşedinte


    Candidat din partea popularilor europeni, luxemburghezul Jean-Claude Juncker a devenit, marţi, noul preşedinte al Comisiei Europene. A fost validat, la Strasbourg, de Parlamentul European, după ce şi-a prezentat programul politic. Printre priorităţile sale figurează creşterea economică şi crearea de locuri de muncă, Uniunea economică şi monetară, piaţa unică şi revigorarea industriei, negocierile cu Statele Unite privind Acordul de parteneriat transatlantic, o politică europeană privind migraţia, dar şi relaţiile externe ale Uniunii Europene. Următoarea etapă este, acum, formarea echipei de comisari a lui Jean-Claude Juncker. Liderii Uniunii Europene, reuniţi, miercuri seara, în Consiliu, urmau să se pună de acord cu privire la posturile de comisari în unele domenii importante. Nu au reuşit, însă, aşa că au decis să se reîntâlnească pentru discuţii la sfârşitul lunii august. România doreşte să păstreze portofoliul Agriculturii în viitoarea Comisie şi, eventual, să-l menţină pe actualul titular al acestuia, Dacian Cioloş.



    Uniunea Europeană şi SUA sancţionează, din nou, Rusia


    Aceiaşi lideri europeni reuniţi la Bruxelles au decis suspendarea operaţiunilor financiare cu Rusia ale Băncii Europene de Investiţii şi a celei de Reconstrucţie şi Dezvoltare. Moscova, învinuită că alimentează conflictul armat din estul Ucrainei, este îndemnată să-şi utilizeze influenţa asupra grupărilor pro-ruse pentru a opri fluxul de arme şi de militanţi peste graniţă. Spre nedisimulata nemulţumire a ruşilor, şi Statele Unite ale Americii au anunţat cele mai dure sancţiuni din ultima perioadă împotriva lor, întrucât, aşa cum aprecia preşedintele Barack Obama, Moscova nu a luat măsurile necesare pentru a opri escaladarea violenţelor din Ucraina. Sancţiunile vizează două bănci importante din Rusia, între care cea a gigantului Gazprom, şi două companii din domeniul energiei. Acestora le va fi restricţionat accesul la pieţele de capital americane. Mai multe firme din domeniul militar vor fi şi ele afectate, inclusiv producătorul Kalaşnikov.



    Ucraina şi Fâşia Gaza — focare de conflict


    Situaţia din estul Ucrainei a atins, joi, noi cote tensionate odată cu prăbuşirea unui avion de linie al companiei Malaysia Airlines. Toate cele 298 de persoane care se aflau la bord au murit. Aeronava, care decolase de la Amsterdam şi se îndrepta spre Kuala Lumpur, a căzut în regiunea Doneţk, controlată de separatiştii pro-ruşi, la doar câţiva zeci de kilometri de graniţa cu Rusia. Preşedintele român, Traian Băsescu, a cerut clarificarea imediată a condiţiilor în care s-a petrecut catastrofa şi a solicitat ca experţi ai Uniunii Europene să participe la anchetă alături de autorităţile ucrainene. Totodată, ministerul român de externe a activat o celulă de criză care gestionează, concomitent, şi evoluţiile determinate de conflictul din Fâşia Gaza care opune armata israeliană şi mişcările islamiste din zonă. După evacuarea, la începutul săptămânii, a unui grup de 84 de români şi membrii lor de familie, la faţa locului au fost retrimise două echipe consulare mobile. Acestea sunt localizate în Amman şi Tel Aviv şi sunt pregătite să acorde asistenţă consulară românilor rămaşi în zonă.



    Diferend preşedinte-premier pe tema reducerii CAS


    Reducerea cu 5% a contribuţiei plătite de angajator la asigurările sociale (CAS) este benefică pentru mediul de afaceri din România, dacă, însă, nu este însoţită de noi creşteri de taxe şi impozite. Declaraţia a fost făcută de preşedintele Consiliului Investitorilor Străini, Steven van Groningen, după discuţii cu preşedintele Traian Băsescu. Luni, şeful statului l-a chemat pe premierul Victor Ponta la consultări după ce, anterior, anunţase că nu va promulga legea diminuării CAS decât după ce Guvernul îi va spune de unde va lua bani pentru a acoperi reducerea respectivă şi ce intenţionează să facă pentru a nu genera dezechilibre bugetare. În opinia lui Traian Băsescu, diminuarea cu 5% a CAS-ului ar atrage după sine mărirea taxelor sau reducerea investiţiilor. Premierul Ponta spune, în schimb, că reducerea CAS cu 5% la angajator trebuie făcută acum, pentru că se înregistrează creştere economică şi încasări suplimentare la buget.



    Dreapta politică românească în pragul unificării


    La Bucureşti s-au încheiat, săptămâna aceasta, negocierile politice dintre cele mai importante formaţiuni de centru-dreapta din România, PNL şi PDL, care vor să fuzioneze. Liderii celor două partide de opoziţie au căzut de acord asupra ultimelor detalii ale unificării. Îşi propun să creeze o mare formaţiune care să poarte denumirea PNL şi care să se bată de la egal la egal cu PSD, câştigător categoric al euroscrutinului de la finele lunii mai. Pe termen scurt, obiectivul major al PNL-PDL este câştigarea alegerilor prezidenţiale din noiembrie, la care vor avea un candidat comun pe care îl vor anunţa la începutul lunii august. Pe de altă parte, Consiliul Permanent al Uniunii Democrate a Maghiarilor din România — în coaliţia la guvernare — l-a desemnat pe preşedintele formaţiunii, Kelemen Hunor, drept candidat la preşedinţia României.

  • Jurnal românesc – 18.07.2014

    Jurnal românesc – 18.07.2014

    Premierul Victor Ponta şi omologul său sârb, Aleksandar Vucici, s-au întâlnit, joi, cu membri ai comunităţii de români din Valea Timocului. Cu această ocazie, Victor Ponta s-a declarat convins că Serbia va aplica la nivel european drepturile minorităţilor şi că în Valea Timocului limba română va fi vorbită şi peste 100 de ani. De asemenea, Ponta şi Vucici au subliniat că a fost o întâlnire istorică, fiind pentru prima dată când şefii de guvern ai celor două state vizitează împreună Valea Timocului. Recent, la o conferinţă organizată la Bucureşti pe tema situaţiei comunităţii româneşti din ţara vecină, Vicarul ortodox al Timocului, Părintele Boian Alexandrovici, a declarat că românii din Serbia au nevoie, urgent, de sprijin din partea autorităţilor de la Bucureşti, pe fondul a ceea ce el a numit o mare criză de identitate. Prezent, şi el, la conferinţă, directorul Centrului Român de Studii şi Strategii, Eugen Popescu, a afirmat că România trebuie să oprească procesul de deznaţionalizare a acestora. El a afirmat că cei 30 de mii de sârbi care trăiesc în România au şcoli, licee şi secţii dedicate în învăţământul superior, au biserici, radio şi reviste în limba maternă şi sunt reprezentaţi în Parlamentul de la Bucureşti. În schimb, cei circa 300 de mii de români din Valea Timocului nu au niciunul din aceste drepturi, a conchis directorul Centrului de Studii şi Strategii.




    Administraţia Română a Serviciilor de Trafic Aerian (ROMATSA) a decis redesenarea rutelor avioanelor care fac legătura între România şi Rusia, după catastrofa aviatică din Ucraina. Astfel, a precizat ROMATSA, cursele TAROM care fac legătura între Bucureşti şi Moscova nu vor mai tranzita teritoriului Ucrainei vecine. De asemenea, potrivit ROMATSA, traficul aerian pe teritoriul Romaniei a crescut foarte mult de joi, după ce companiile aeriene străine au decis, la rându-le, să nu mai folosească spaţiul aerian al Ucrainei. 298 de persoane şi-au pierdut viaţa în tragedia aviatică. Aparatul, care aparţinea companiei Malaysia Airlines, zbura pe ruta Amsterdam – Kuala Lumpur.




    Ministerul de Externe a anunţat că celula de criză activată săptămâna aceasta gestionează, simultan, situaţiile provocate de catastrofa aviatică din Ucraina şi de evenimentele, în derulare, din Fâşia Gaza. Ministerul precizează ca cele două echipe consulare mobile trimise la Amman şi Tel-Aviv sunt pregătite să acorde asistenţă cetăţenilor români rămaşi în zonă. MAE le recomandă cetăţenilor români să evite, în această perioadă, deplasările în Israel şi Teritoriile Palestiniene, pe fondul deteriorării situaţiei de securitate în regiune. Ministerul le recomandă românilor aflaţi, deja, în Israel şi Teritoriile Palestiniene să îşi anunţe prezenţa la misiunile diplomatice româneşti din zonă. De asemenea, MAE îi sfătuieşte pe cetăţenii români aflaţi în Israel să respecte instrucţiunile de securitate destinate populaţiei civile şi să acorde atenţie maximă alertelor locale.




    Universităţile de medicină din Iaşi, Chişinău şi Odessa au anunţat înfiinţarea unei organizaţii neguvernamentale transfrontaliere. Rectorul Universităţii de Medicină şi Farmacie din Iaşi, Vasile Astărăstoae, a precizat că este creată, astfel, o reţea de cercetare clinică în domeniul bolilor cronice şi care, în plus, permite formarea unui corp de profesionişti în România, Rep.Moldova şi Ucraina. CHRONEX-RD este prima fundaţie transfrontalieră înfiinţată de o universitate din România.

  • Premierul României s-a întâlnit cu românii din Valea Timocului

    Premierul României s-a întâlnit cu românii din Valea Timocului

    Primul-ministru Victor Ponta s-a întâlnit joi, 17 iulie, cu membri ai comunităţii de români din Valea Timocului. Victor Ponta a fost însoţit de primul-ministru al Serbiei, Aleksandar Vucici. Este pentru prima dată în istorie când doi şefi de guverne vizitează concomitent comunitatea românilor din Valea Timocului.



    ”Ceea ce e normal pentru minorităţile din România, acelaşi lucru e normal pentru minorităţile din orice ţară din Europa. Nu cer mai mult decât ceea ce România oferă. Cred că toate minoritaţile sunt parte a ţării în care locuiesc, sunt cetăţeni ai Serbiei, aşa cum minorităţile din România sunt cetăţeni ai României şi că, prin dialog, prin deschidere, putem să asigurăm o viaţă paşnică şi o dezvoltare comună tuturor cetăţenilor din cele două ţări”, a declarat anterior Victor Ponta la Belgrad.



    Referitor la situaţia minorităţii române din Serbia, Aleksandar Vucici a declarat la rândul său că ”noi (autorităţile sârbe — n.n.) nu vom limita posibilitatea să se simtă români, să înveţe limba română şi suntem convinşi că vor fi mulţumiţi cu atitudinea statului sârb faţă de ei”. De asemenea, premierul sârb a afirmat că va face toate demersurile pentru a transpune în practică măsurile convenite în urma negocierilor purtate în cadrul comisiei mixte pentru minorităţi.



    Biroului de Presă al Guvernului României

  • Umstrittenes Sozialbeitragsmodell: Präsident und Ministerpräsident werden sich nicht einig

    Umstrittenes Sozialbeitragsmodell: Präsident und Ministerpräsident werden sich nicht einig

    Rumäniens Präsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta haben in ihrem politischen Kampf erneut die Schwerter gezogen. Der Zankapfel ist diesmal die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5%, die der Regierungschef ab dem 1. Oktober durchgesetzt haben will. Am Montag lud der Präsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen ein.



    Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu.



    Ich hatte erwartet, dass Frau Ministerin mit einem Fahrplan kommt, mit einem DIN-A4-Blatt, mit Argumenten. Es hat so etwas nicht gegeben. Das ist, meiner Ansicht nach, eine überstürzte Wahlkampfma‎ßnahme, die die Bevölkerung mit zusätzlichen Steuern belasten wird. Ich würde davon ausgehen, dass der Grundgedanke hinter dem Gesetz der ist, dass den Unternehmen einige Vergünstigungen angeboten werden, was ich auch befürworte, allerdings werden diese Fehlbeträge im Haushalt von der Bevölkerung wieder eingeholt, in irgendeiner Form. Es könnten direkte oder indirekte Gebühren sein, egal für welches Modell sich die Regierung entscheidet.“



    Unterdessen wirft auch Ponta dem Präsidenten aufgrund der Ablehnung der Ma‎ßnahme politische Propaganda vor. Der Regierungschef hält an seinem Standpunkt fest: Man müsse die Chance der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber und eines daraus ergehenden langfristigen Nutzens erkennen — und zwar die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.



    Ich habe ihm das klipp und klar gesagt, und er wusste das auch, weil sich 2014 die Verpflichtungen für Rumänien dadurch in keinster Weise ändern. Für 2015-2016, wenn wir dem Parlament die neue Haushaltsvorlage präsentieren werden, werden wir auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die positiven Folgen des verabschiedeten Insolvenz-Gesetzes berücksichtigen können, sowie die Art und Weise, in der wir die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens sehen und eines unserer wichtigsten mittelfristigen Ziele. Und zwar: für jeden Rentner mindestens einen versicherten Beitragszahler zu haben. Wir haben dieses Verhältnis zwar bereits reduziert, bis aber kein 1:1-Verhältnis im Laufe von 10-20 Jahren erreicht ist, sieht es sicherlich sehr schlecht aus.”



    Nach dem Treffen mit dem Regierungschef kündigte der Präsident ein Treffen mit den Vertretern von Unternehmern an. Dabei soll ebenfalls der Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge zur Diskussion stehen, zumal der Termin für die Verabschiedung des Gesetzes der 24. Juli ist. Zusätzlich erwarte Băsescu Argumente und vor allem konkrete Zahlen aus dem Finanzministerium.

  • Controverse politice privind scăderea CAS

    Controverse politice privind scăderea CAS

    Preşedintele Traian Băsescu şi premierul Victor Ponta şi-au scos săbiile din teacă cu prilejul unui nou episod al confruntării politice care îi opune. De data aceasta, subiectul disputei este reducerea cu 5% a contribuţiilor la asigurările sociale la angajator, pe care Guvernul ar dori să o vadă intrată în vigoare de la 1 octombrie.



    Luni, şeful Statului l-a chemat pe cel al Executivului la consultări după ce, săptămâna trecută, anunţase că nu va promulga legea aferentă decât după ce Guvernul îi va spune de unde va lua bani pentru a acoperi reducerea respectivă şi ce intenţionează să facă pentru a nu genera dezechilibre bugetare. În opinia lui Traian Băsescu, diminuarea CAS-ului ar determina o creştere a deficitului fondului de pensii pentru contracararea căreia Executivul va fi nevoit să mărească taxele sau să reducă investiţiile. Or, explicaţiile premierului Ponta şi ale ministrului său de finanţe Ioana Petrescu, menite să lămurească lucrurile, nu l-au convins. Preşedintele Băsescu:


    “Mă aşteptam ca doamna ministru să vină cu un desfăşurător, cu o foaie A4, să îmi dea argumente. Nu au fost. Este, în opinia mea, o măsură electorală pripită, care va aduce taxe suplimentare la populaţie. Aş pleca de la premisa că ideea legii este să acorde nişte facilităţi companiilor, lucru pe care eu îl susţin, dar ele vor fi recuperate bugetar de la populaţie, într-o formă sau alta, indiferent ce formă va găsi guvernul — taxe directe sau indirecte.”



    De propagandă politică, prin respingerea măsurii, îl acuză însă şi Victor Ponta pe preşedinte. Premierul îşi menţine punctul de vedere asupra oportunităţii diminuării contribuţiilor sociale la angajator şi a efectelor benefice cu bătaie lungă — combaterea muncii fără forme legale şi crearea de noi locuri de muncă. Premierul Ponta:


    “I-am explicat foarte clar, şi ştia acest lucru, că pentru anul 2014 nu se schimbă absolut niciunul din angajamentele asumate de România, iar pentru anul 2015 – 2016, atunci când vom merge în Parlament cu noul buget, vom ţine cont de combaterea evaziunii fiscale, de efectele pozitive ale promulgării Legii insolvenţei, de modul în care gândim dezvoltarea economică a României şi de unul din obiectivele fundamentale pe termen mediu, şi anume: să avem cel puţin un angajat care cotizează la asigurările sociale la un pensionar, pentru că am redus acest raport, însă până nu ajungem cel puţin la 1:1, pe termen de zece, douăzeci de ani, situaţia evident că arată foarte rău.”



    După întrevederea Băsescu-Ponta, preşedintele a anunţat că, ţinând cont că data limită a promulgării legii este 24 iulie, şi-a propus să discute şi cu reprezentanţii mediului de afaceri pe tema reducerii CAS. El aşteaptă, totodată, zilele acestea, de la ministrul de finanţe argumente şi, mai ales, cifre concrete.

  • Dispute pe marginea reducerii CAS

    Dispute pe marginea reducerii CAS

    Patroni şi salariaţi, guvernanţi şi sindicate, toţi sunt de acord că munca în România este suprataxată, ceea ce atârnă ca un bolovan de gâtul economiei. În aceste condiţii, nimeni nu neagă faptul că reducerea Contribuţiei de Asigurări Sociale, fie şi numai la angajator, cum intenţionează guvernul, ar uşura povara firmelor şi ar putea creşte numărul locurilor de muncă fiscalizate.



    Totuşi, reducerea CAS într-un moment în care încasările la buget nu sunt la nivelul aşteptărilor riscă să afecteze stabilitatea fondului de pensii, al cărui deficit este cronic, dar şi indicatorii macroeconomici conveniţi cu creditorii internaţionali, în principal cu FMI. Acestea au fost argumentele expuse de preşedintele Traian Băsescu atunci când a anunţat că nu va promulga legea recent adoptată de Parlament, care prevede scăderea CAS cu 5 procente la angajator de la 1 octombrie.



    Traian Băsescu: “Avem un risc de derapaj macroeconomic consistent, care ar putea fi evitat numai prin mărirea taxelor pe proprietate, or mărirea taxelor pe proprietate este o mare eroare, pentru că sunt foarte mulţi pensionari, foarte mulţi oameni care nu vor putea plăti taxe de două – trei ori mai mari. Un alt risc pe care îl avem este legat de deraierea acordului cu Fondul”.



    Preşedintele a cerut, din acest motiv, o consultare cu executivul pe tema reducerii CAS. Premierul Victor Ponta spune, însă, că discuţiile sunt inutile, de vreme ce legea a trecut deja de legislativ.



    Victor Ponta: “Dacă vrea să se consulte cu mine pe tema reducerii CAS nu se consultă cu persoana potrivită, pentru că nu e o măsură a guvernului, ci tocmai a fost adoptată de Parlamentul României. Deci poate să se consulte cât vrea cu mine dl Băsescu, dar n-are decât o singură soluţie: să o promulge, sau să o retrimită în parlament şi în septembrie o votăm din nou şi atunci – n-are voie decât o singură dată să o retrimită – o va promulga şi de la 1 octombrie va intra în vigoare”.



    Salutată de mediul de afaceri, reducerea CAS pentru angajatori a primit, în schimb, aviz negativ din partea Consiliului Fiscal, organismul consultativ în elaborarea politicilor în acest domeniu. Şi nu pentru că nu ar fi o măsură principial corectă, ci din dezechilibrelor bugetare pe care le-ar putea induce.



    Pe de altă parte, aplicarea ei de la 1 octombrie, în apropierea scrutinului prezidenţial, este suspectată că ascunde intenţii electorale. Este ceea ce a semnalat, prompt, opoziţia de dreapta, altminteri o partizană a relaxării fiscale în domeniul muncii.

  • Stromkonzern Electrica an Londoner Börse gelistet

    Nach einem Börsengang mit einem Plus von über 200% des Ausgabewertes, werden die Aktien der Electrica an den Börsen in Bukarest und London gehandelt. Der rumänische Stromnetzbetreiber nahm nach dem Börsendebüt im Juni 444 Millionen Euro ein, den Privatanlegern waren 51% der Aktien geboten worden.



    Wir glauben, dass die Anwerbung von privaten Anlegern durch den Börsengang des rumänischen Marktführers in der Stromversorgung zu einer höheren Transparenz und Effizienz der Electrica beitragen wird. Und das wird sich sowohl auf die Rentabilität des Unternehmens, als auch auf den Preis und die Qualität der Dienstleistungen für die Endverbraucher positiv auswirken”, sagte der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu. Gemeinsam mit Ministerpräsident Victor Ponta nahm er an der Börseneinführung von Electrica in London teil.



    Der Electrica-Börsengang stellt das grö‎ßte öffentliche Börsendebüt dar, das je über die Bukarester Börse abgewickelt wurde. Dabei sind einige positive Aspekte zu erwähnen, sagen die Experten des Brokerunternehmens Tradeville — etwa das Plus, das circa zweimal so hoch war wie der Ausgabewert, die Rabatt-Zuteilung und die Einführung der garantierten Bezüge. Gleichzeitig seien auch einige negative Seiten hervorzuheben — die Nichtgewährung des Rabatts auf die garantierten Aktientranchen oder die Veröffentlichung der Broschüre erst einen Tag vor der Notierung.



    Laut einem Bericht von Tradeville könnte der Wert der Electrica-Aktien um 15% gegenüber dem Ausgabewert von 11 Lei/Aktie zunehmen. 85% der notierten Aktien sind für institutionelle Investoren bestimmt, die restlichen 15% für Kleinanleger, bzw. natürliche Personen. Der Staat plant, die Geldeinnahmen als Rücklagen für die Investitionspläne von Electrica in den kommenden Jahren zu verwanden.



    Electrica ist nach dem Börsengang von Romgaz vor sechs Monaten der zweite rumänische Staatsbetrieb, der sowohl in Bukarest, als auch an der Londoner Börse gelistet ist. Beim Börsengang von Romgaz hatte der Staat 15% der Anteile am Gasvertriebsunternehmen veräu‎ßert, dabei war der 12. November 2013 als Termin für die Börsennotierung in London und Bukarest festgelegt worden. Die Investoren erwarben 36% der Romgaz-Aktien in Form von Anlagezertifikaten, die an der Londoner Börse gelistet worden waren. Die restlichen 64% wurden direkt als Aktien an der Bukarester Börse verkauft.



    Laut Experten sei die gestiegene Anzahl der in Bukarest gelisteten Unternehmen ein Schlüsselfaktor für die Anwerbung möglichst vieler Investoren. Gleichzeitig könnte dadurch das Vertrauen der privaten Unternehmen in die Börsennotierung als alternative Finanzquelle für die Entwicklung steigen.