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  • USA sichern Rumänien volle Unterstützung zu

    USA sichern Rumänien volle Unterstützung zu

    Ein Freund muss dir immer die Wahrheit beibringen, auf schonende Weise oder direkt. US-Vizepräsident Joe Biden hat Rumänien bei seinem zweitägigen Besuch die uneingeschränkte Solidarität der Vereinigten Staaten zugesichert. Die durch die Krise in der benachbarten Ukraine entstandene Angst in den Reihen der rumänischen Bevölkerung sollte damit beschwichtigt werden. Es sei eine heilige Pflicht, den Rumänen und der NATO beizustehen“, sagte Biden, der die Aufstockung des amerikanischen Truppenkontingents in der Region ankündigte. Die Ma‎ßnahme scheint notwendig, wenn man den territorialen Appetit Russlands zügeln will.



    Der US-Vizepräsident warnte gleichzeitig vor den internen Feinden eines Landes, die manchmal ebenso gefährlich seien wie jene von au‎ßerhalb. Das grö‎ßte Gut eines NATO-Staates sei die transparente Gesellschaft, in der die Korruption als Feind angesehen werde, die Regierung gerecht und aufrichtig handele und die Menschen würdig behandelt würden — erklärte Biden in einer Ansprache für die rumänische Zivilgesellschaft. Der Kampf gegen die Korruption und die Stärkung des Rechtsstaates seien Schlüsselfaktoren für die zukünftige Entwicklung des Landes und Garantien für die nationale Souveränität, mahnte der hohe amerikanische Amtsträger. Eine von Korruption geplagte politische Klasse würde hingegen den Staat verletzlich machen und Aggressionen von au‎ßen absichtlich oder unbewusst zulassen, so wie es in der Ukraine der Fall war, sagte Biden abschlie‎ßend und lobte dabei die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung dieses Phänomens.



    Viele von Ihnen haben im Laufe der Jahre für die Beseitigung der Korruption gekämpft und ich möchte Ihnen allen für Ihre Anstrengungen Beifall spenden. Mit Ihrer Hilfe hatte Rumänien bedeutende Erfolge im Kampf gegen die Korruption. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat sich als unabhängige Behörde etabliert, allein im vergangenen Jahr leitete sie in 1000 Fällen den Strafprozess ein. Die Nationale Agentur für Integrität hat ihrerseits in über 6000 Fällen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat festgestellt. Sicherlich müssen noch weitere Schritte unternommen werden, damit alle Fälle gelöst werden, aber der Anfang war schon mal gut. Es ist keine Überraschung, dass die Antikorruptions-Behörden das höchste Vertrauen bei der Bevölkerung genie‎ßen. Die Korruption ist ein schwerwiegendes und komplexes Phänomen in jedem Land, aber sie kann beseitigt werden. Ich rufe sie entschlossen dazu auf, einen Schritt nach vorne zu wagen und von den Justizbehörden zu verlangen, sich von dem politischen Einfluss zu befreien. Sie sollten darauf bestehen, dass niemand über dem Gesetz stehen darf.“ (Joe Biden)



    Die Gesprächspartner des amerikanischen Vize-Präsidenten in Bukarest haben dementsprechend reagiert. Präsident Traian Băsescu, der sich selbst als Garant für die Unabhängigkeit der DNA und der Agentur für Integrität bezeichnet, bekannte sich erneut zur Bekämpfung der Korruption. Ministerpräsident Victor Ponta sagte im Gegenzug, dass die Regierung ebenfalls eine starke und unabhängige Justiz unterstütze. Wer gegen das Gesetz verstö‎ße, müsse sich verantworten, egal welches Amt er gerade bekleidet, so der Sozialdemokrat.



    Allerdings wird sich erst im Laufe der Jahre zeigen, ob diese Versprechen auch eingehalten wurden. Zumal in Rumänien in diesem Jahre zwei wichtige Urnengänge angesetzt sind, die Europawahl am Sonntag und die Präsidentschaftswahl im Herbst. Vor diesem Hintergrund sind die politischen Akteure stark von der Wahlkampffinanzierung abhängig und weniger anspruchsvoll im Umgang mit den Finanzierungsquellen.

  • US-Vizepräsident Joe Biden diskutiert in Bukarest mit rumänischen Staats- und Regierungsvertretern

    US-Vizepräsident Joe Biden diskutiert in Bukarest mit rumänischen Staats- und Regierungsvertretern

    Rumänien ist eines der wenigen europäischen Länder, in denen sowohl die Politiker als auch die Bürger stark pro-amerikanisch gesinnt sind. Als NATO-Allierter, als Partner Washingtons in einer strategischen Partnerschaft, als Land, auf dessen Territorium militärische Stützpunkte und Elemente des US-Raketenschutzschildes eingerichtet sind, kann Rumänien auch auf bedingungslose Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten zählen. Das war die Botschaft des US-Vizepräsidenten Joe Biden am Dienstag nach Gesprächen mit rumänischen Würdenträgern. Der US-Vizepräsident ist nicht zum erstenmal in Rumänien, aber diese Woche ist er speziell nach Bukarest gereist, um das Engagement der Vereinigten Staaten betreffend die Sicherheit ihrer osteuropäischen Allierten auf dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis über die Entwicklungen in der benachbarten Ukraine zu bekräftigen. In seinem eigenen Namen und im Namen des US-Präsidenten Barack Obama sagte Joe Biden, es sei die Ehrenpflicht der Vereinigten Staaten, den Rumänen und der NATO nahezustehen und sie zu unterstützen. Die Rede Joe Bidens in Bukarest war nicht nur an die rumänischen Gastgeber sondern auch an die Verantwortlichen in Moskau gerichtet. Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Auseinandergehen der Sowjetunion stellen die westlichen Länder mit Verblüffung fest, da‎ß die stalinistischen Annektierungstendenzen und die aggressive Rhetorik des Kalten Krieges wieder stark geworden sind.



    Die Grenzen Europas dürfen nicht mehr mit Waffengewalt geändert werden, und deshalb verurteilen wir entschlossen die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland.” Mit diesen Worten bekräftigte der US-Vizepräsident die Position Washingtons und der gesamten Nordalantischen Allianz. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, begrü‎ßte die sofortige Reaktion der Vereinigten Staaten gegenüber der Annektierung der Krim an Rusland. Die Aufstockung der US-amerikanischen Luft-, See- und Bodenstreitkräfte in der Region vermindern den Appetit Russlands, eine neue Sowjetunion zu werden”, sagte, ziemlich abrupt, der rumänische Staatschef. Laut dem rumänischen Au‎ßenminister, Titus Corlatean, sei der Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Rumänien ein besonders wichtiges politisches Unterstützungssignal für einen treuen Allierten und einen strategischen Partner der Vereinigten Staaten. Ministerpräsident Victor Ponta sagte seinerseits, Rumänien erwarte von den USA nicht nur eine Garantie für seine territorielle Sicherheit, sondern auch Unterstützung zum Sichern der Energie-Unabhängigkeit gegenüber Russland.



    Nach dem Besuch des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen bestätigt nun der Bukarestbesuch Joe Bidens, da‎ß Rumänien als NATO-Mitglied angesichts der regionalen Bedrohungen nicht alleine auf sich gestellt ist. Bei seinem Bukarestbesuch begrü‎ßte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Entscheidung der rumänischen Beörden, bis 2017 die Haushaltsausgaben im Bereich Verteidigung bis auf 2% des BIP zu erhöhen, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß Rumänien auf diese Weise mit gutem Beispiel für andere NATO-Länder vorangehen wird.


  • Nachrichten 20.05.2014

    Nachrichten 20.05.2014

    BUKAREST: US-Vizepräsident Joe Biden hat am ersten Tag seines Rumänien-Besuchs keine Zweifel an der Unterstützung der Vereinigten Staaten aufkommen lassen. Es sei aus Sicht der USA eine heilige Verpflichtung, ihnen und der NATO beizustehen. Also darf ich ihnen folgende Botschaft von Präsident Obama überbringen: Sie können auf uns zählen!“, sagte Biden im Rahmen einer Ansprache vor 100 rumänischen und amerikanischen Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bukarest. Die Aggresion auf der Krim habe den NATO-Alliierten gezeigt, dass sie zusammenstehen müssen, erklärte er. Die Grenzen in Europa dürften nicht mit Waffengewalt geändert werden, deshalb verurteile er die Besetzung der Krim durch Russland, so der US-Vizepräsident Biden. Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa sagte im Gegenzug, dass die USA der wichtigste Partner Rumäniens seien. Er verwies zudem auf die Entscheidung der rumänischen Regierung, den Verteidigungsetat bis 2016 auf 2% des BIP anzuschrauben. Am Mittwoch soll Biden zu Gesprächen mit Präsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta zusammenkommen. Vergangene Woche waren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines zu Gast in Bukarest. Auch Pentagon-Chef Chuck Hagel hat eine Rumänien-Reise in den kommenden Wochen angekündigt.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Situation in der Ukraine als kompliziert bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen, Milos Zeman, sprach der rumänische Staatschef von der Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf die Region um Odessa. Das würde sich auf die Lage in der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik negativ auswirken, so Basescu. Der tschechische Präsident betonte, es sei von wesentlicher Bedeutung, dass die Präsidentschaftswahlen am Sonntag auch im Osten der Ukraine abgehalten werden können. Die Enthaltung der russischsprachigen Ukrainer bei diesem Urnengang sei ein Fehler, sagte Zeman und rief dabei die Bürger im Osten der Ukraine zur Wahlbeteiligung auf.



    BUKAREST: Am 20. Mai ist in Rumänien des hundertsten Geburtstags des gro‎ßen rumänischen Politikers Corneliu Coposu gedacht worden. Er war 1995 im Alter von 81 Jahren verstorben. Corneliu Coposu leistete nach dem Fall des Kommunismus einen beträchtlichen Beitrag zur Wiedergeburt der Nationalen Bauernpartei, die gemeinsam mit der National-Liberalen Partei zu den historischen Parteien der rumänischen Politik gehört. Bereits in den 90ern setzte sich der monarchienahe Coposu für die Beseitigung der ehemaligen Angehörigen des kommunistischen Parteiapparats aus den neuen Strukturen des Staates und für den Beitritt Rumäniens zu den Organisationen der westlichen Welt ein. Für seine ganze politische Tätigkeit und für seine zwei Jahrzehnte langen Leiden in den kommunistischen Gefängnissen, wurde Corneliu Coposu 1995 zum Offizier der Ehrenlegion Frankreichs ernannt. Einzelheiten dazu hören Sie nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Vier Richter des Bukarester Amtsgerichts, die der Korruption angeklagt wurden, sind am Dienstag dem Berufungshof vorgeführt worden. Für sie wurde die Untersuchungshaft beantragt. Die besagten Richter wurden festgenommen, nachdem der Oberste Justizrat dem zugestimmt hatte. Ihnen wird vorgeworfen Geld oder verschiedene Wertgegenstände direkt oder durch Zwischenleute erhalten zu haben, um bestimmte Liquidatoren oder Insolvenzverwalter in einigen Insolvenzakten zu begünstigen. Laut den Antikorruptionsstaatsanwälten betrugen die Geldsummen, die die vier Richter monatlich erhalten haben, zwischen 10.000 Lei (umgerechnet (2250 Euro) und 15.000 Lei (umgerechnet 3400 Euro).

  • Nachrichten 16.05.2014

    Nachrichten 16.05.2014

    BUKAREST: Rumänien ist als NATO-Mitglied angesichts der regionalen Bedrohungen nicht alleine auf sich gestellt. Dies erklärte am Freitag in Bukarest der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er begrü‎ßte die Entscheidung der rumänischen Behorden, bis 2017 die Haushaltsausgaben im Bereich Verteidigung bis auf 2% des BIP zu erhöhen, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß Rumänien auf diese Weise mit gutem Beispiel für andere NATO-Länder vorangehen wird. Der NATO-Generalsekretär hatte sich davor mit dem rumänischen Staatschef Traian Basescu getroffen. Dabei hatte Präsident Basescu den Wunsch Rumäniens zur Konsolidierung der Sicherheit in der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz bekräftigt, im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine und der Verschlechterung der Situation im Schwarzmeerraum. Ministerpräsident Victor Ponta führte seinerseits Gespräche mit dem NATO-Generalsekretär; dabei erklärte der Regierungschef, Rumänien rechne mit einer eventuellen militärischen Präsenz der Nordatlantischen Allianz auf seinem Territorium. Ebenfalls am Freitag hatte Rasmussen Unterredungen mit Verteidigungsminister Mircea Dusa und Au‎ßenminister Titus Corlatean.



    BUKAREST: Die Ratingagentur Standard & Poors hat am Freitag das Rating Rumäniens von BB plus auf BBB minus verbessert, vor dem Hintergrund des Wirtschftswachstums und der Beibehaltung der Finanzdisziplin seitens der Regierung, meldet Bloomberg. BBB minus ist das erste Rating aus der Kategorie investment grade, das für Investitionen empfohlen wird. Infolge dieser Entscheidung nähert sich das Länderrating Rumäniens den Ratings Russlands, Brasiliens und Spaniens.



    BUKAREST: In Bukarest finden Verhandlungen zwischen den Gewerkschaftsführern der rumänischen Post und der Leitung des Unternehmens statt. Die Postangestellten, die einer Reihe von Protesten gestartet hatten, fordern höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen, und den Rücktritt der jetzigen Führung, die von den Gewerkschaftlern als inkompetent bezeichent wird. Die Führung der Rumanischen Post, deren Privatisierung letztes Jahr gescheitert war, sagte, der klasische Postweg wird immer weniger benutzt, und daher mu‎ßte man die Anzahl der Postangestellten reduzieren. Ende März hatte die Rumänische Post Haushaltsschulden in Höhe von über 200 Mio Lei (umg, 45 Mio Euro).



    SPORT/TURNEN: Juniorin Laura Jurcă hat am Freitag bei der Europameisterschaft im Turnen in Sofia die Silbermedaille im Einzelmehrkampf erobert. Für das Endspiel hatte sich auch Andreea Iridon qualifiziert, die am Ende sechste wurde. Am Mittwoch waren die rumänischen Juniorinnen im Mannschaftswettkampf mit der Bronzemedaille belohnt worden. Die Seniorinnen reisten als Titelverteidiger nach Sofia und werden am Samstag das Finale im Mannschaftswettkampf bestreiten. Am Sonntag sind die Gerätfinals der Seniorinnen und Juniorinnen angesetzt.

  • Nachrichten 13.05.2014

    Nachrichten 13.05.2014

    BUKAREST: Die Nationalliberale Partei (aus der Opposition) hat am Dienstag im Parlament den ersten Misstrauensantrag gegen das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta eingebracht. Der von der Demokrat-Liberalen Partei, der Partei Volksbewegung PMP und der populistischen Volkspartei PPDD unterzeichnete Misstrauensantrag wirft der Exekutive vor, sie führe Rumänien in die Richtung eines sogenannten dunklen und korrupten Horizontes“ wie im Zeitraum 2001-2004 und vor der Wende, als eine einzige Partei im Land alles überlagerte. Die Oppositionsparteien werfen zudem dem Ministerpräsidenten Ponta Korruption, Heuchelei, Aktionen gegen die Justiz und die Anwendung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushalt zur Wahlkampf-Finanzierung vor.



    Der Botschafter der Ukraine in Bukarest, Teofil Bauer, hat am Dienstag erklärt, sein Land werde nicht mit einem Bürgerkrieg, sondern mit einer extremen Aggression konfrontiert. Die Idee einer Föderalisierung der Ukraine, die sowohl von Russland, als auch von den pro-russischen Separatisten im Osten und im Süden des Landes gefordert wird, schlo‎ß Teofil Bauer aus. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, die Sicherheit der Ukraine werde von den internationalen und europäischen Organisationen, deren Mitglied sie ist, nicht garantiert; folglich werde die Regierung in Kiew sich zukünftig ein anderes System der kollektiven Verteidigung suchen müssen, sagte noch der ukrainische Botschafter in Bukarest. Laut Politkommentatoren könnte dies ein Wunsch zum NATO-Beitritt bedeuten.



    Moskau wirft der Europäischen Union vor, mit den neuen Sanktionen den Streit um die Ukraine zu vertiefen. Die neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine würden eine Lösung im Ukraine-Konflikt verhindern, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das russische Au‎ßenministerium. Vielmehr erwartet der Kreml vom Westen, Kiew zu weiteren Diskussionen über die Zukunft des Landes zu motivieren. Noch vor der Präsidentschaftswahl am 25. Mai sollten demnach die Strukturen der Ukraine geklärt sein, fordert das Au‎ßenministerium. Das Ergebnis der Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Lugansk sollten “ein eindeutiges Signal an Kiew sein, wie tief die Krise des Landes” sei.



    CHISINAU: Die Republik Moldau wird am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dies erklarte am Dienstag in Chisinau der Vorsitzende des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. In Bezug auf die Politk Russlands sagte Van Rompuy, die Europäische Union sei bereit, die Republik Moldau zu unterstützen, wenn Druck aus dem Ausland ausgeübt werden sollte. Der Vorsitzende des Europäischen Rates führte in Chisinau Gespräche mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti, dem Premierminister Iurie Leancă und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Der Besuch von Herman Van Rompuy in Chisinau fand im Kontext der aktuellen Annäherung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau an die Europäische Union statt. Neulich hatte die Europäische Union beschlossen, die Visumspflicht für moldauische Staatsbürger aufzuheben. Moldauische Politikkommentatoren erwarten einen wachsenden Druck Russlands, wodurch die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens verhindert werden sollte.



    LUXEMBURG: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat am Dienstag einen Besuch in Luxemburg unternommen, auf Einladung seines Gegenübers Jean Asselborn. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers stand auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Abgeodnetenkammer Mars Di Bartolomeo. Dabei hob Corlatean das Potential zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Luxemburg hervor. Zudem wurden aktuelle Themen auf der europäischen Agenda diskutiert, wie die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, die Ostpartnerschaft der Europäischen Union und der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum.



    BRÜSSEL: 70% der Rumänen erklären sich optimistisch und sogar sehr optimistisch über die Zukunft der Europäischen Union, stellte es sich aus der Eurobarometer-Umfrage “Europäer 2014” heraus. Diese ergibt anschlie‎ßend dass nur die Polen und die Malteser genauso vertrauensvoll in die Zukunft der Europäischen Union blicken. 47% der Italiener und 37% der Griechen zeigen sich hingegen pessimistisch darüber. Fast die Hälfte der Europäer glauben überdies dass die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den europäischen Arbeitsmarkt bereits vorbei seien. In 20 Mitgliedstaaten erklärte zudem der grö‎ßte Teil der Bürger dass sie eine Verbesserung der Wirtschaftslage ihrer Länder im kommenden Jahr erwarten.

  • Besorgniserregende Entwicklungen in der Ukraine

    Besorgniserregende Entwicklungen in der Ukraine

    An der hunderte Kilometer langen Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine lebt eine rumänische Volksminderheit, die fast eine Halbe Million Menschen zählt. Somit ist die Ukraine territorial, demographisch und geopolitisch betrachtet der wichtigste Nachbar unseres Landes. Die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Ausbruch einer Rebellion der russischen Separatisten in den mehrheitlich russischsprachigen Regionen im Osten und im Süden des Landes wurden einstimmig und wiederholt von allen politisch Verantwortlichen in Rumänien hart verurteilt. Am Sonntag betonte Staatspräsident Traian Basescu erneut, da‎ß Rumänien die territoriale Integrität des Nachbarlandes vorbehaltslos unterstützt. Die Ukraine steht vor einem Bürgerkrieg, insbesondere nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Freitag in Odessa, der gro‎ßen Hafenstadt am Schwarzen Meer, die unweit der rumänischen Grenze liegt. Traian Basescu:



    Die Entwicklungen in Odessa werden immer gefährlicher. Sie können nicht nur zum Ausbruch eines Bürgerkrieges, sondern zu einem sich schnell verbreitenden, massiven Bürgerkrieg führen. Für Rumänien besteht keine Kriegsgefahr, aber die Instabilität, die durch einen Bürgerkrieg in der Ukraine entsteht, könnte Rumänien hart treffen. Sichtbar werden die Folgen der Instabilität in dem Einflu‎ß auf die Möglichkeiten Rumäniens, Darlehen auf den ausländischen Märkten aufzunehmen.”



    Ministerpräsident Victor Ponta gab seinerseits bekannt, da‎ß die rumänische Regierung die eventuellen Folgen der Ukraine-Krise im Detail untersucht, und forderte die Einberufung einer Sondersitzung des Obersten Verteidigungsrates. Victor Ponta:



    Es besteht keine unmittelbare Bedrohung für Rumänien, aber wir haben die Pflicht, besonders aufmerksam zu bleiben und eine koordinierte Beziehung zu unseren Alliierten zu haben. Zu dieser Verantwortung gehören auch gewisse Verfassungsstrukturen und jedes Gespräch über die Sicherheit Rumäniens, die Sicherheit der Region, über unsere Strategie zusammen mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern kann nur im Obersten Verteidigungsrat Rumäniens diskutiert werden.”



    In diesem Kontext bekräftigte Ministerpräsident Ponta, da‎ß Rumänien sich weiterhin einsetzen werde, um die Integrität und Sicherheit der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien zu sichern, die auch mit prorussischen Separatisten-Hochburgen in Transnistrien (im Osten) und Gagausien (im Süden) konfrontiert wird. Auch das rumänische Au‎ßenministerium verurteilte kategorisch die gewalttätigen Ausschreitungen in Odessa. Die Bukarester Diplomaten äu‎ßerten ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk sowie ihre Unterstützung für den europäischen Weg der Ukraine und für die Bemühungen der Behörden in Kiew, die Lage im Inland zu stabilisieren. Das Generalkonsulat Rumäniens in Odessa monitorisiert ständig die Situation der rumänischen Volksminderheit in der Region, präzisierte noch das Bukarester Au‎ßenministerium.

  • Relaţiile Bucureşti – Chişinău

    Evenimentele din Ucraina vecină Republicii Moldova validează, o dată în plus, hotărârea autorităţilor pro-occidentale de la Chişinău de a nu se abate de la traseul care duce spre Uniunea Europeană. Iar consecvenţa le-a fost răsplătită. La mai puţin de jumătate de an de la semnarea Acordului de asociere şi a celui de liber schimb cu Uniunea, cetăţenilor Republicii Moldova le-a fost ridicat regimul de vize pentru călătoriile în statele UE. Din 28 aprilie, deţinătorii de paşapoarte biometrice pot trece graniţa cu România, care este şi graniţa cu Uniunea Europeană, fără a avea nevoie de vize.



    Momentul a fost marcat, simbolic, de premierii român şi moldovean, Victor Ponta şi Iurie Leancă, în localitatea Sculeni, punct de trecere a frontierei. România – a dat asigurări Victor Ponta – va continua să sprijine procesul de aderare a Republicii Moldova la Uniunea Europeană, obiectiv pe care Chişinăul îl vrea atins în 2019, când Bucureştiul va deţine, în premieră, preşedinţia forului comunitar.



    Dincolo de acest sprijin necondiţionat, responsabilii de la Bucureşti şi cei de la Chişinău trebuie să identifice căile de cooperare în domeniul securităţii. Deteriorarea situaţiei din Ucraina şi a climatului de securitate din regiune o impune, crede premierul Ponta: “În acest moment, Moldova regiunea se confruntă cu o foarte mare criză de securitate, produsă de ceea ce se întâmplă în Ucraina, de agresiunea din Crimeea. Voi cere ca la prima şedinţă a Consiliului Suprem de Apărare a Ţării să discutăm cu toate instituţiile din România o evaluare exactă a situaţiei, posibilităţile noastre de colaborare şi cooperare”.



    De partea sa, premierul Iurie Leancă a mulţumit României pentru susţinrea constantă acordată Moldovei în procesul de integrare. El a evocat, totodată, importanţa ducerii la capăt a proiectelor comune în domeniile infrastructurii şi energiei. Iurie Leancă: Fie că ne referim la proiecte de interconexiune pe gaze şi energie electrică, fie că ne referim la construcţia a două poduri, fie că este vorba de proiecte comune în care am putea folosi infrastructura existentă deja pe malul drept al Prutului şi pe staţia de epurare de la Iaşi pentru a alimenta cu apă potabilă de calitate localităţi din zona Unghenilor, sunt proiecte extrem de importante, proiecte care vor aduce beneficii multiple”.



    Premierul Iurie Leancă a mai anunţat că gazoductul Iaşi-Ungheni va fi dat în exploatare pe 27 august. Amintim că acesta va reduce dependenţa Republicii Moldova de importurile de gaz din Rusia.

  • Ligăturli anamisa di Bucureşti si Chişinău

    Evenimentili dit Ucraina vitină a Ripublical’ei Moldova da cali, ma multu, ti apofasea a autorităţlor pro-occidentale di Chişinău tra s-nu tragă mănă di la imnaticlu ti duti cătă Uniunea Europeană. Iara consecvenţa lă fu tin’isita. Dupu ma puţăn di giumitate di an di la simnarea a Acordului di asociere şi a atilui di libiră alăxeari cu Uniunea, a cetăţenilor ali Ripublica Moldova lă si scoasi regimlu di vizi tră urdinărli tru statili UE. Dit 28 april, aţel’i ti au di paşapoarte biometriti pot s-treacă sinurlu cu România, cari easti şi sinurlu cu Uniunea Europeană, fără s-aibă ananghi di vizi. Momentul fu marcat, simbolic, di premierl’i român şi moldovean, Victor Ponta şi Iurie Leancă, tru localitatea Sculeni, loc di triteari a sinurlui. România – deadi asiguripseri Victor Ponta – va s-agiută ma largu proteslu di aderari a Ripublicăl’ei Moldova la Uniunea Europeană, scupo pi cari Chişinăulu va s-lu bagă tru lucru tru 2019, cându Bucureştiul va u aibă, tru premieră, prezidentil’a a forlui comunitar. Anaparti di aestu agiutor nicondiţionat, responsabil’ii di Bucureşti şi atel’i di Chişinău lipseasti s-află căl’iurli di cooperare tru dumenea a securitatil’ei. Aspărdzearea a catastisil’ei dit Ucraina şi a climatlui di securitate dit regiune u caftă, mindueasti premierlu Ponta:



    “Tru aestă oara, Moldova regiunea s-ampuliseasti cu ună mari criză di securitate, la cari s-agiumsi di atea ti s-fati tru Ucraina, di agresiunea dit Crimeea. Va s-caftu ca la prota andamusi a Consiliului Suprem di Apărare a Vasiliil’ei să zburăm cu tuti instituţiile dit România ti ună isapi di tamam a catastisil’ei, posibilităţli a noastre di colaborari şi coopearari”. Tu arada al năs, premierlu Iurie Leancă haristusi ali României tră agiutorlu niacumtinat dat tră Moldova tru proteslu di integrare. El scoasi tu videală, tutunaoară, simasia tră dutearea ma largu a proiectilor comune tru dumen’ili di infrastructură şi energhie.



    Ia ti nă spuni premierlu Iurie Leancă: S-hibă că zburam ti proiecte di interconexiune pi gaze şi energie electrică, s-hibă că easti zborlu tra construcţia a doauă apunta, s-hiba că easti zborlu di proiecti comune tru cari putem s-ufilisim infrastructura ti easti existentă pi mealu di nandreapta a arăului Prut şi pi staţia di epurare di Iaşi tra s-aducă apa ti beari di calitate tru localităţ dit zona a Unghenilor, suntu proiecti cabaia di mari simasie, proiecte cari va s-aduca hairlatiti, cabaia”. Premierlu Iurie Leancă nica dimanda că gazoductul Iaşi-Ungheni va s-hiba bagat tru practico tru 27 di agustu. Adutem aminti că aestu va u n’icsureadză dependenţa ali Ripublica Moldova di importurile di gaz dit Rusia.



    Armanipsearea: Tascu Lala


  • Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Rumänische Reaktionen auf die Spannungen in der Region



    In letzter Zeit hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa versto‎ßen, festgestellt. Das wird in einem Kommunique des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung nach sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Einmischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten. Au‎ßer der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gro‎ß, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef.



    Rumänisch-amerikanische Militärübungen



    Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.



    Strafanzeige gegen den rumänischen Staatschef



    Mehr als 170 rumänische Abgeordeneten haben eine Strafanzeige gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu eingereicht. Sie beschuldigen den Staatschef der Erpressung und Drohungen gegen die PSD-Abgeordnete Gabriela Firea. Firea ist Mitlied des parlamentarischen Ausschusses in Bukarest, der die Transaktionen mit Ackerflächen in der Gemeinde Nana untersucht , wo die ältere Tochter des Staatschefs im vergangenen Jahr eine riesige Ackerfläche gekauft hatte. Ioana Băsescu hatte dafür ein Kredit von einer Million Euro von der CEC, der einzigen staatlichen Bank vom Markt, erhalten. Traian Basescu erkärt, die Transaktion sei transparent gewesen. Für die Erhaltung des Kredits habe er seinen politischen Einfluss nicht gebraucht.



    Ma‎ßnamen für das Geschäftsumfeld



    Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Es soll Mittel für eine effektivere Rückgewinnung der Schulden bereitstellen. Seinerseits meint Ministerpräsident Victor Ponta, dass besagtes Gesetz für die ehrlichen Geschäftsleute äu‎ßerst wichtig ist. Au‎ßerdem kündigte er an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll. Victor Ponta:



    Es handelt sich um eine ältere Forderung der Geschäftswelt, die wir ab dem 1. Juli umsetzen können. Alle Gesellschaften, die ihren Profit wiederinvestieren, erhalten eine wohlverdiente Unterstützung. Diese wird unvermeidlich zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, zu neuen Steuern und Abgaben, neuen Vorteile für unsere Gesellschaft führen.“



    Endgültige Kandidatenliste für die Europawahlen



    Die rumänischen Wahlberechtigten verfügen nun über die vollständige Liste mit den Kandidatennamen für die Europawahlen vom 25 Mai. Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen genehmigt. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-Abgeordneter. Unter den acht Unabhängigen finden wir die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu, sowie den bekannten Schauspieler Mircea Diaconu, der dank des Urteils des Gerichtshofes das Recht zu kandidieren gewonnen hat, genauso wie Vadim Tudor. Die Wahlkampagne wird offiziell am 25. April beginnen also 30 Tage vor den Europawahlen.


  • Nachrichten 17.04.2014

    Nachrichten 17.04.2014

    Die Republik Moldawien kritisiert das Votum von Mittwoch, wodurch das Parlament in Tiraspol für die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Region Transnistrien und deren Annektierung an die Russische Föderation abgestimmt hat. Die Behörden in Kischinew erklärten, dieses Votum sei eine direkte Verachtung der territoriellen Integrität der Republik Moldawien. In Bukarest forderte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu die Behörden in Moskau auf, die vor den internationalen Einrichtungen angenommenen Verpflichtungen einzuhalten und zur Stabilisierung der Lage in der Region beizutragen. Es sei inakzeptabel, international anerkannte Grenzen in Frage zu stellen, so Traian Basescu. Seinerseits sagte Ministerpräsident Victor Ponta, dass Rumänien die territorielle Integrität der Republik Moldawien unterstützt. Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean forderte die rasche Einschaltung der OSZE-Präsidentschaft, denn das Vorhaben Tiraspols widerspreche dem Grundsatz einer politischen Lösung der transnistrischen Frage.



    Transnistrien stellt eines der kompliziertesten Probleme dar, die nach dem Zerfall der UdSSR geerbt wurden. Dies erklärte am Donnerstag Russlands Präsident Wladimir Putin. Dieser schlug eine Intensivierung des Dialogs am Rande der Zukunft dieser selbsterklärten russischsprachigen Republik, die international nicht anerkannt wird und zum Osten der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau gehört. Der Kremlführer forderte die Republik Moldau und die benachbarte Ukraine die von ihm genannte Blockade“ gegen Transnistrien aufzuheben. Er meinte, die über eine Halbe Million Einwohner hätten eigene Überzeugungen betreffend ihre Zukunft. Laut Wladimir Putin sei die Zulassung ihrer Vorhaben nur ein Ausdruck der Demokratie. Am Mittwoch hatte die Legislative in Tiraspol die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen transnistrischen Region und die Annektierung an die Russische Föderation gefordert.



    BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium begrü‎ßte am Donnerstag die Resolution des EU-Parlaments in Stra‎ßburg betreffend den Druck, der Russland auf die Staaten der Ostpartnerschaft ausübt, vor allem in Bezug auf die Destabilisierung der Ostukraine. Das rumänische Aussenministerium bekräftigt seine Unterstützung fur die Souveränität, territorielle Integrität und politische Unabhängigkeit der ehemaligen sowjetischen Republik und aller Ostpartner, ein Aspekt der in der Resolution des EU-Parlaments klar ausgedruckt wird. Die Abgeordneten in Stra‎ßburg erachteten es “in Anbetracht der aktuellen Lage als erforderlich”, dass die EU-Staaten Konten- und Einreisesperren verschärften und Bereitschaft zu Wirtschaftssanktionen zeigten, “die mit sofortiger Wirkung in Kraft treten müssen”. Au‎ßerdem bekräftigte das EU-Parlament seine Forderung, rasch ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gegen Russland zu verhängen.



    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.


  • Nachrichten 16.04.2014

    Nachrichten 16.04.2014

    CHISINAU: Der Vize-Ministerpräsident der Moldaurepublik, Eugen Carpov, hat am Mittwoch eine vermeintliche Propaganda-Kampagne“ zur Erzeugung von Spannungen in Transnistrien angeprangert. Die separatistische Region befindet sich im Osten der Moldau, an der ukrainischen Grenze. Es gebe gewisse Kreise, die in Transnistrien ein ähnliches Szenario wie auf der von Russland angeschlossenen Krim-Halbinsel förderten, so Carpov. Eine Delegation aus Transnistrien soll am Donnerstag in der Staatsduma in Moskau einen Antrag zur Anerkennung der Unabhängigkeit und der Angliederung an Russland stellen. Das selbst ernannte Parlament in Tiraspol hatte am Mittwoch dafür gestimmt.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat am Mittwoch das elektronische Portal e-VIZA eingeweiht. Darauf können ausländische Staatsbürger das Visum für die Einreise nach Rumänien beantragen. Das Projekt ist mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert worden. Dank e-VIZA können Ausländer von überall aus im Internet die notwendigen Schritte zur Erlangung eines Visums für Rumänien befolgen — damit wird die Bearbeitungszeit erheblich verkürzt, versprechen die Projektverantwortlichen. Das Portal wird ab dem 17. April funktionieren.



    BUKAREST: Nina Cassian, die als «Grande Dame» der rumänischen Poesie gefeierte Dichterin, Malerin und Komponistin, ist tot. Sie starb am Dienstag im Alter von 89 Jahren in New York. Die literarischen Versuche der Nina Casian wurden, unter anderem, von Schriftstellern wie Tudor Arghezi oder Ion Barbu ermutigt und gefördert. Ihr origineller Stil brachte der Dichterin den Preis des Schriftstellerverbandes. In den 80er Jahren musste Cassian wegen des Konflikts mit dem Ceauşescu-Regime in die USA auswandern. Die Rumänin ist auch als Prosa-Autorin, Übersetzerin, Komponistin von Liedern und Kammermusik bekannt geworden.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Au‎ßerdem kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll.

  • Skandal um die erhöhte Mineralölsteuer

    Skandal um die erhöhte Mineralölsteuer

    Die Erhöhung der Mineralölsteuer sollte am 1. Januar in Kraft treten, infolge des Widerstands von Präsident Traian Băsescu gilt sie erst ab Anfang April. Die Steuer wurde um 7 Eurocent pro Liter angehoben, im Schnitt führte dies zu einer Preissteigerung um circa 0,4 Lei (umgerechnet knapp 9 Eurocent) beim bleifreien und verbleiten Benzin, Diesel und Kerosin. Die Stra‎ßentransportunternehmen werden 4 von den 7 Eurocent rückvergütet bekommen, nachdem die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung in diesem Sinne verabschiedet hat. Die Ma‎ßnahme betrifft den Transport von Waren und Personen, allerdings soll auch die Rumänische Post davon profitieren. Für die Abrechnung, die vierteljährlich vorgenommen werden soll, ist das Vorlegen einer Rechnung für den gekauften Treibstoff notwendig. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:



    Dem von uns verabschiedeten Modell liegt eine europäische Verordnung zugrunde, die bereits in sechs Ländern angewandt wird. Diese Rückvergütung eines Teils der Mineralölsteuer, als Form einer staatlichen Unterstützung für lizenzierte Transportunternehmen, ist darin vorgesehen.”



    Au‎ßerdem sollen die Landwirte eine beachtliche staatliche Subvention für den verbrauchten Diesel erhalten. Ab dem 1. April werden ihnen fast 1,8 Lei pro Liter rückvergütet, das sollte laut Landwirtschaftsminister Daniel Constantin die Erhöhung der Mineralölsteuer decken.



    Indes sind die Bahntransportunternehmen unzufrieden mit der Ma‎ßnahme. Solche Zuschüsse sind für sie nicht vorgesehen, das würde ihre finanziellen Engpässe vertiefen, hie‎ß es. Allein die Personentransportgesellschaft der Rumänischen Bahn, CFR Călători, verbrauche jährlich zwischen 50 und 55.000 Tonnen Treibstoff, erklärte der ehemalige Geschäftsführer der Gesellschaft, Ştefan Roşeanu, im Gespräch mit Radio Rumänien.



    Es wird dazu kommen, dass in den kommenden Monaten weitere Züge wegen der schwierigen finanziellen Lage gestrichen werden, und am Ende wird ein barmherziger Samariter auf den selben Strecken einen zusätzlichen Kleinbus- oder Reisebus einsetzen, um die ausgefallenen Züge zu ersetzen.”



    Der Verband der Rumänischen Bahntransportunternehmen glaubt, dass die angeblich offensichtliche Diskriminierung zugunsten des Stra‎ßentransports von der 2005 erhobenen Stra‎ßengebühr auf Diesel verstärkt wird. Es handelt sich dabei um den Diesel, mit dem die Lokomotiven der Bahntransporteure fahren. Durch die Zahlung dieser Steuer habe das Bahntransport-System indirekt zum Ausbau und zur Modernisierung des Landstra‎ßen- und Autobahnnetzes beigetragen, das dem Hauptkonkurrenten zugute kommen würde. Laut Angaben des Bahntransport-Verbandes würde diese Steuer in manchen EU-Ländern den Bahntransportunternehmen rückvergütet oder gar nicht abverlangt. Zudem ermutigten andere Staaten wiederum den umweltfreundlichen Transport, durch die Einführung von zusätzlichen Kilometersteuern für den Stra‎ßenverkehr.

  • Noi majorări de preţuri şi acciză pe benzină

    Noi majorări de preţuri şi acciză pe benzină

    A doua lună a primăverii calendaristice a dezgheţat preţurile la gaze naturale, carburanţi şi ţigări. Toate majorările intrate în vigoare la 1 aprilie erau, însă, anunţate. Astfel, tariful gazelor naturale a crescut cu 2% pentru consumatorii casnici, creştere conformă calendarului de liberalizare. Fumătorii vor plăti cu până la 50 de bani mai mult pentru un pachet cu ţigări, pentru că s-a majorat acciza impusă vânzărilor de ţigarete. Scade, în schimb, valoarea facturii telefonului mobil, deoarece se reduc semnificativ tarifele de interconectare, ceea ce face mai ieftine convorbirile de pe o reţea pe alta.



    Cea mai controversată majorare este cea intervenită la carburanţi, provocată de aplicarea unei accize suplimentare de 7 eurocenţi pe litrul de combustibil. Conform calculelor teoretice – confirmate, parţial, de preţurile afişate, deja, la unele benzinării – supraaccizarea a condus la o creştere medie a preţului la pompă de circa 40 de bani pe litru.



    Preşedintele Traian Băsescu a fost cel mai vocal oponent al acestei măsuri, motivată de guvern prin nevoia menţinerii unui deficit bugetar rezonabil, aşa cum s-a angajat prin acordul preventiv încheiat cu FMI, Comisia Europeană şi Banca Mondială. Opoziţia preşedintelui a fost fermă şi a mers până aproape de blocarea acordului, ceea ce nu s-a întâmplat, totuşi, pentru că executivul a acceptat să introducă acciza la combustibili abia la 1 aprilie, deci cu trei luni mai târziu decât era prevăzut iniţial.



    Traian Băsescu are argumente împotriva acestei măsuri, iar cel mai solid provine din experienţă. De regulă, orice majorare a preţului carburanţilor a provocat creşteri ale costurilor tuturor produselor care implică transport auto. Acest lucru va genera, în opinia preşedintelui, o suferinţă inutilă pentru economie şi populaţie.



    Premierul Victor Ponta dă asigurări că banii pe care supraacciza îi va aduce la buget vor fi folosiţi pentru cofinanţarea viitoarelor mari proiecte de autostrăzi. Beneficiile pe termen lung ar consta în reducerea perioadei de deplasare, a consumului de carburant şi a costurilor de întreţinere a maşinilor, anticipează primul ministru. Sub presiunea transportatorilor români, care se temeau că acciza suplimentară la motorină îi va scoate în tuşă în competiţia cu străinii şi le va demola afacerile, guvernul a stabilit că le va returna acestora 4 din cei 7 eurocenţi plătiţi în plus pe litrul de carburant.



    Contestatarii accizării suplimentare rămân pe poziţii. PDL, de opoziţie, spune că, într-o perioadă în care preţul petrolului a scăzut, carburanţii devin mai scumpi în România decât în Austria sau Germania. Şi PDL este acuzat, însă, de Victor Ponta că, în cei trei ani şi jumătate în care a guvernat, preţurile carburanţilor au crescut cu minim 70%.

  • 24.03.2014 (mise à jour)

    24.03.2014 (mise à jour)

    Sécurité — La Roumanie et 11 autres Etats ont convenu, lundi, au Sommet de la sécurité nucléaire de La Haye d’éliminer le matériel à l’uranium hautement enrichi qu’ils détiennent et de les convertir en d’autres matériaux à usage civil. Dans un communiqué commun des délégations de Roumanie, Hongrie, Ukraine, Rép. Tchèque, Danemark, Suède, Turquie, Géorgie, Chili, Mexique, Corée du Sud et Vietnam, il est mentionné que l’élimination de ces matériaux des territoires nationaux rapporterait aux Etats signataires des bénéfices clairs et tangibles”, étant donné les coûts élevés et les mesures de sécurité qu’implique leur possession. Les Etats Unis, la Russie et l’AIEA assisteront ces pays à convertir l’uranium hautement enrichi en uranium faiblement enrichi destiné aux activités civiles. Antérieurement, le Japon, l’Italie et la Belgique avaient accepté l’élimination de ce combustible nucléaire de leurs territoires. Le 3e sommet sur la sécurité nucléaire réunit à La Haye une cinquantaine de chefs d’Etat et de gouvernement, le principal objectif de la réunion étant la prévention d’attaques terroristes dans lesquels des matériaux nucléaires pourraient être employés. La délégation de la Roumanie est dirigée par le président Traian Băsescu.



    Energie — Le premier ministre Victor Ponta a présenté au Parlement les mesures dans le domaine de l’énergie que le gouvernement envisage de prendre cette année. Selon le premier ministre, la taxe de cogénération pour l’exportation d’électricité sera supprimée, le prix de référence au gaz sur le marché libre pour les consommateurs industriels sera celui de janvier 2014, mais le prix du gaz pour les consommateurs domestiques connaîtra une hausse de 2% à partir du 1er avril. Victor Ponta a estimé que l’élimination de la taxe de cogénération encouragerait l’exportation d’électricité sur le marché régional, et que le maintien du prix du gaz dans l’industrie au niveau du 1er janvier dernier encouragerait la compétitivité. Selon le calendrier d’élimination des prix réglementés, le tarif du gaz pour les consommateurs non domestiques devait augmenter de 5% à compter du 1er avril. Le premier ministre a précisé que ces mesures seraient discutées, mercredi, par le gouvernement, avec l’approbation de la décision sur le taux d’énergie renouvelable qui sera subventionné.



    Crimée — La situation en Crimée constitue le plus grave danger de sécurité pour la Roumanie depuis 1989, a déclaré le premier ministre roumain Victor Ponta dans une émission télévisée. Il a souligné que cette situation constituait toutefois une opportunité pour la République de Moldova de se rapprocher de l’OTAN et de l’UE. Les autorités de Kiev ont annoncé ce lundi leur décision de retirer les troupes ukrainiennes de Crimée, alors que le ministre ukrainien des Affaires Etrangères Andrii Descita souligne que le risque d’une guerre entre la Russie et l’Ukraine augmentait en raison d’un déploiement massif de troupes russes à la frontière est de son pays. La Russie pourrait ouvrir une « boite de Pandore » par sa tentative de redessiner les frontières nationales en Europe, a également précisé le ministre allemand des Affaires Etrangères, Frank — Walter Steinmaier, à la fin d’une visite en Ukraine. Sur la plan économique, une mission du FMI a demandé à Kiev de prendre des mesures d’austérité et notamment de réduire les subventions au prix du gaz. L’Ukraine a besoin d’un prêt d’au moins 15 milliards de dollars afin d’éviter la faillite.



    Elections — Aujourd’hui à Bucarest, le Parti national libéral, d’opposition, et l’Union démocratique des Magyars de Roumanie, membre de la coalition gouvernementale, déposent auprès du Bureau Electoral Central les listes de candidats au scrutin européen, prévu pour le 25 mai. L’alliance au pouvoir, formée par le parti social-démocrate, le parti conservateur et l’Union nationale pour le progrès de la Roumanie, ainsi que le Parti démocrate-libéral d’opposition ont déjà déposé leurs listes de candidats. Les partis politiques, les alliances électorales et les candidats indépendants disposent de trois jours seulement pour s’inscrire au scrutin. La Roumanie sera représentée par 32 eurodéputés, au lieu de 33 jusqu’ici. Le pays compte parmi les 12 Etats membres de l’UE qui cèdent une place en faveur d’un nouveau membre : la Croatie.



    Retraites — Plus de 230 mille retraités de Roumanie bénéficieront d’une majoration d’environ 14 euros de leurs retraites, à partir de cette fin mars, a déclaré aujourd’hui le premier ministre Victor Ponta. Cette majoration s’applique dans le cas des personnes parties à la retraite après le 1er janvier 2011. Le premier ministre a admis que les retraites étaient inférieures aux besoins individuels, mais il a souligné que cette majoration était censée compenser les coupes opérées en 2009 — 2011.



    Automobiles – Coup d’envoi aujourd’hui en Roumanie du programme gouvernemental de renouvellement du parc automobile national « Le tacot 2014 ». Celui-ci commence avec l’inscription des concessionnaires d’automobiles. A partir de cette année, les Roumains qui envoient leurs vieilles autos à la casse recevront un ticket électronique qui leur permettra d’obtenir un rabais de 1440 euros du prix de catalogue d’une voiture neuve. Les bénéficiaires de ce programme doivent s’inscrire auprès des concessionnaires, après quoi ils disposent de 30 jours pour mettre à la casse leur ancienne voiture et en acheter une nouvelle. Les 20 mille tickets émis cette année pourront être utilisés tant par les personnes physiques que par les entreprises.

  • Nachrichten 21.03.2014

    Nachrichten 21.03.2014

    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag die bevorstehende Unterzeichnung der EU-Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik und Georgien begrü‎ßt. Davor hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in einer Erklärung den kommenden Juni als Termin für die Unterzeichnung der Abkommen festgelegt. Aufgrund der Krise in der Ukraine sollen die Dokumente zwei Monate früher als geplant signiert werden. Die Bemühungen Rumäniens für den EU-Beitritt der Moldaurepublik zeigten jetzt positive Ergebnisse, sagte Victor Ponta. Beim Europäischen Frühlingsrat am Donnerstag in Brüssel, forderte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu eine klare Perspektive der EU-Integration für das Nachbarland. Das sei die beste Lösung für die Gewährleistung der Sicherheit, fügte Basescu hinzu. Die Krise, die durch den Anschlu‎ß der Halbinsel Krim an Russland verursacht wurde, führe zu einer erneuten Aktivierung der zwei Separatismusherde in der Republik Moldawien, nämlich in den prorussischen Regionen Gagausien (im Südwesten) und Transnistrien (im Osten). Laut Pressemeldungen forderte Transnistrien Russland auf, die Möglichkeit einer Eingliederung Transnistrien in die Russische Föderation in seine Gesetzgebung aufzunehmen. Die abtrünnige Region Transnistrien steht seit 1992 nicht mehr unter der Kontrolle der Behörden in Kischinew, nach einem bewaffneten Konflikt bei dem etwa 700 Menschen ums Leben kamen, und welcher durch die Intervention von russischen Truppen an der Seite der Separatisten beendet wurde.



    BERLIN: Die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland sind nicht nur gut, sondern bestens, erklärte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bei den Gesprächen mit seinem rumänischen Gegenüber, Titus Corlăţean, in Berlin. Damit bezog sich Steinmeier unter anderem auf die wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen beiden Ländern: Deutschland ist Handelspartner Nummer Eins und ein bedeutender Investor in Rumänien, sagte Steinmeier noch. Auch die kulturellen Beziehungen sind eng. Steinmeier hob die vertrauensvollen und “geradezu vorbildlichen” Beziehungen zwischen der rumänischen Regierung und der deutschen Minderheit in Rumänien hervor, der knapp 40.000 Menschen angehören. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die jüngsten Entwicklungen an der EU-Ostgrenze, mit besonderer Hervorhebung der Lage in der Ukraine und der Beziehungen der EU mit der Russischen Föderation, und äu‎ßerten eine gemeinsame Ansicht über den europäischen Weg der Moldaurepublik.



    PEKING: Rumänien hat die Verlängerung der Verhandlungsfrist hinsichtlich eines Energie-Projekts mit chinesischer Beteiligung in Aussicht gestellt. Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea erklärte bei seinem Besuch in Shenzen, dass die Regierung in Bukarest die Gültigkeitsdauer der Absichtserklärung seitens des chinesischen Atomenergie-Riesen CGN verlängern könnte. Die Verhandlungen zwischen der chinesischen Seite und dem rumänischen Atomkraftwerk-Betreiber Nuclearelectrica seien im vollen Gange. Sie würden das bedeutendste Investitionsprojekt der Ponta-Regierung betreffen, so Dragnea. Die ursprüngliche Absichtserklärung der Chinesen sollte am 25. Mai auslaufen.