Radio România Internațional

Tag: Präsident

  • Präsident Johannis setzt politischen Pakt für höhere Verteidigungsausgaben durch

    Präsident Johannis setzt politischen Pakt für höhere Verteidigungsausgaben durch

    Der im November gewählte Klaus Johannis hält konsequent an seinem bereits im Wahlkampf angedeuteten Kurs fest. Während sein Vorgänger Traian Băsescu nie einen Hehl aus seinen Parteivorlieben machte, versteht sich der aus den Reihe der liberalen Opposition stammende Johannis als parteiübergreifender Vermittler. Bei Beratungen im Präsidialamt gelang es ihm am Montag, die parlamentarischen Parteien zu einem politischen Pakt zu überzeugen. Von 2017 bis 2027 sollen die Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes steigen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sieht der Präsident die Aufstockung des Verteidigungshaushalts als unbedingt notwendig. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine gelte es, wachsam zu sein. Rumänien sei zwar Mitglied der NATO, müsse sich aber zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit nicht nur auf die Allierten verlassen, sagte Präsident Johannis am Montag: “Wir haben die Pflicht, mit der Lage in der Region verantwortungsbewusst umzugehen und zu zeigen, dass wir eine verlässliche Nation sind. Wir müssen deshalb den rumänischen Streitkräften die notwendigen Mittel bereit stellen, um Ausbildung und Rüstungsprogramme zu sichern,” fügte der Präsident hinzu.



    Die Sozialdemokraten, die seit fast drei Jahren die erste Geige in der Regierungskoalition in Bukarest spielen und auch den Verteidigungsminister stellen, sind der Initiative ohne Zögern beigetreten: “Wir wollen, dass die 2012 eingeschlagene Richtung, also höhere Ausgaben für die Verteidigung, langsfristig von allen politischen Kräften getragen wird, egal wer zu einem bestimmten Zeitpunkt regiert,” verdeutlichte der sozialdemokratische Parteichef und Ministerpräsident Victor Ponta. Auch die Nachfolgerin von Präsident Johannis an der Spitze der liberalen Opposition, Alina Gorghiu, gab dem Verteidigungspakt erwartungsgemä‎ß voll Rückendeckung: “Wir sind zuversichtlich, dass diesmal, auf Initiative des rumänischen Präsidenten, diese Vereinbarung auch umgesetzt wird und Rumänien den Schritt von der reinen NATO-Begeisterung zu einer verantwortungsvollen Mitgliedschaft geht,” so die Parteichefin der Liberalen.



    Die Konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) unterstützten als Juniorpartner der Regierungskoalition die Vereinbarung, die am Dienstag besiegelt wurde. Auch die restlichen politischen Kräfte, darunter der Ungarnverband UDMR und die Fraktion der Minderheiten gaben dem Projekt ihren Segen. Kenner der politischen Szene in Rumänien gehen davon aus, dass dieser in letzten Jahren seltene Konsens über die Finanzierung der Streitkräfte eine Vorbildrolle für den Umgang der Politik mit wichtigen Fragen spielen könnte.

  • Die Neujahrsansprache des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis

    Die Neujahrsansprache des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis

    Präsident Klaus Iohannis wünscht sich, dass 2015 den Anfangspunkt für ein normales Rumänien darstellt. Das eben verstrichene Jahr sei eines der Herausforderungen und des Wandels gewesen, so der Präsident.



    In der traditionellen Neujahrsansprache an die Rumänen im In- und Ausland. In diesem Jahr, forderte Iohannis, müssen wir alle zusammen gründlich anpacken, damit die Hoffnungen wahr werden. Anlässlich der Feste zum Jahresende seien Menschen auch besser zueinander:



    Wir haben mehr Zeit für die Menschen in Not. Und wir haben mehr Vertrauen und Hoffnung in die Zukunft. Wir lassen beiseite was uns trennt und behalten das, was uns eint !



    Klaus Iohannis denke an diesem Tag an alle Rumänen:



    Ich denke heute an alle von Euch, an meine Mitbürger von überall. An die jungen, die sich eine bessere Zukunft in unserem Land wünschen. An diejenigen, die durch ihre Arbeit und ihre Initiative Rumänien ein Stück weiterbringen. An unsere Eltern und Gro‎ßeltern, die uns Wegbereiter waren. Ich denke an diejenigen, die unter der Flagge Rumäniens und unserer Allierten dienen und uns Ehre bereiten. Und an diejenigen, die Rumänien ihr Zuhause nennen, wo immer sie jetzt auch sind.



    Zum Abschluss der Neujahrsbotschaft drückte der Präsident seinen Wunsch aus, dass es von nun an keinen speziellen Tag für Vertrauen und Hoffnung mehr geben müsse:



    Ich wünschte, dass 2015 der Anfang ist von einem normalen Rumänien, das wir uns alle wünschen! Fröhliche Feste und Prosit Neujahr!

  • Nachrichten 01.01.2015

    Nachrichten 01.01.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in seiner Neujahrsansprache an die Rumänen im In- und Ausland auf seinen Wahlkampfslogan hingewiesen. Er hoffe, dass 2015 die Geburtsstunde der Normalität in Rumänien sein werde, so der Staatschef. Iohannis appellierte an die Bürger, die Gründe für Meinungsverschiedenheiten beiseite zu lassen und an den Dingen festzuhalten, die sie zusammen bringen. Auch Premierminister Victor Ponta schrieb eine kurze Neujahrsbotschaft auf Facebook, in der er allen Rumänen ein glückliches neues Jahr wünscht, und sich davon überzeugt zeigt, dass 2015 ein gutes Jahr wird. Der ehemalige König von Rumänien, Michael I. und seine Ehegattin, Königin Ana, wünschten den Rumänen ein gutes neues Jahr 2015, mit viel Gesundheit, Freude, Glück und Erfolg.



    RIGA: Lettland hat am Donnerstag von Italien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das kleine baltische Land im Nordosten Europas führt damit in den kommenden sechs Monaten die Geschäfte der 28 EU-Mitgliedstaaten. Dies wird die erste lettische EU-Ratspräsidentschaft sein, deshalb werden wir sie mit grö‎ßter Verantwortung angehen. Unsere oberste Priorität sind Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum“, betonte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Lettland will für ein wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa“ eintreten – so das offizielle Motto. Durch Taten und Gespräche mit anderen Ländern werde Lettland seine Vision eines modernen, wirtschaftlich aktiven und menschenfreundlichen Europas fördern, kündigte Straujuma in ihrer Neujahrsansprache an. Hauptaufgabe der Regierung in Riga wird sein, den milliardenschweren Wachstumsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker voranzubringen. Bestimmt werden dürfte der EU-Vorsitz der ehemaligen Sowjetrepublik mit starker russischer Minderheit aber auch von der Ukraine-Krise und dem Umgang mit Russland. Lettland will sich zudem für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn einsetzen – dazu ist im Mai ein Gipfel in Riga geplant. (dpa)



    BELGRAD: Serbien hat am Donnerstag von der Schweiz die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die Organisation in jüngster Zeit erhöhte Bedeutung erhalten. Ihr gehören 57 Staaten an, darunter auch die USA und Russland. Seit Beginn der Ukraine-Krise im Frühjahr entsandte die OSZE hunderte Beobachter in den Osten des Landes. Sie beteiligte sich auch an den Verhandlungen um eine Waffenruhe. Ein jüngstes Treffen an Weihnachten hatte zu einem Gefangenenaustausch zwischen prorussischen Rebellen und Kiew geführt. Der serbische Au‎ßenminister Ivica Dacic will am 15. Januar das Programm seiner OSZE-Präsidentschaft vorlegen. (AFP)



    BUKAREST: Die rumänische Stadt Cluj/Klausenburg ist Europäische Jugendhauptstadt 2015. Das ganze Jahr über werden in Cluj/Klausenburg mehr als 1.500 Kulturveranstaltungen stattfinden, darunter ein Computerspiele-Festival und eine europäische Orientierungslauf-Meisterschaft für die Jugend. Trotz der bitteren Kälte feierten die Klausenburger auf dem Zentralplatz ihrer Stadt die neue europäische Jugendhauptstadt.



    BUKAREST: Das neue Jahr 2015 bringt den Rumänen Lohn- und Rentenerhöhungen, aber auch höhere Preise, sowohl für dei BevOlkerung, als auch für die Unternehmen. Ab 1. Januar 2015 werden die Renten um 5% erhöht — die Mindestrente wird demnach 400 Lei (umg. etwa 90 Euro) betragen. Ebenfalls ab 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn in Rumänien von 900 Lei (umg etwa 200 Euro) auf 975 Lei (umg etwa 220 Euro) erhöht. Etwa 1,5 Millionen Angestellten werden diese Lohnerhöhungen genie‎ßen. Die Gehälter des Krankenhauspersonals werden um 100 Lei (etwa 20 Euro) aufgestockt. Ab 1. Januar wird auch der Erdgas-Markt für kleine und mittlere Unternehmen liberalisiert, und der Strompreis steigt um 0,26%. Für die touristischen Dienstleistungen all-inclusive gilt ab 1. Januar 2015 eine niederigere Mehrwertsteuer: 9% anststatt der bisherigen 24%, und die Sonderbau-Steuer sinkt auch vom 1,5% auf 1%.



    WETTER: Es bleibt weiterhin frostig in Rumänien, insbesondere im Süden, Südwesten und in der Landesmitte. Im Norden, Nordosten und im Gebirge schneit es vereinzelt. Die THT liegen zw –13 und –3 Grad. In Bukarest wurden am Mittag –12 Grad C gemessen. Der tiefste Wert dieses Winters, -32 Grad C, wurde in der Nacht vom 31. Dezember 2014 zum 1. Januar 2015 in der Ortschaft Intorsura Buzaului, Landkreis Covasna, gemessen. In Miercurea Ciuc und in Brasov sanken die Thermometer auf –29 Grad. Somit war die Nacht zum Donnrstag, den 1. Januar 2015, die kälteste Silvesternacht der letzten 53 Jahre in Rumänien. Temperaturen Das Wetteramt hat vor niedrigen Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt gewarnt. Die Warnung bleibt bis zum 2. Januar aufrecht.

  • Nachrichten 30.12.2014

    Nachrichten 30.12.2014

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag in Bukarest mit Aussenminister, Bogdan Aurescu aussenpolitische Themen und den Hergang der November-Präsidentschaftswahl im Ausland besprochen. Vorhin kam Iohannis, der den Eid bei Amtseintrit am 21. Dezember abgelegt hatte, mit den Innen- und Verteidigungsministern Gabriel Oprea bzw Mircea Duşa zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der ersten Diskussionen mit den besagten Ministern standen die Bereiche die in der direkten Verantwortung des Präsidenten liegen. Am Montag kam Iohannis auch mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammen. Auf der Agenda des Treffens standen der Staatshaushalt und die Initiative, dass das Verteidigungsministerium 0,3% zusätzlich aus dem Staatshaushalt zugeteilit bekommt.



    BUKAREST: In der letzten Regierungssitzung des Jahres hat die Bukarester Exekutive das Bildungsgesetz mit dem neuen Konzept des sogenannten dualen Systems“ ergänzt. Dadurch wird die parallele theoretische und praktische Ausbildung der Schüler bezeichnet. Eine neue Änderung im Bildungsgesetz regelt das System der akademischen Titel. Der Verzicht auf einen bestimmten Titel annulliert somit nicht nur das Diplom, sondern auch die betreffende Studienzeit. Die Änderung erfolgt zwei Wochen nachdem Ministerpräsident Victor Ponta auf seinen Doktortitel verzichtet hat, selbst wenn er lange die Plagiatsvorwürfe bezüglich seiner Doktorarbeit abgestritten hatte.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret unterzeichnet, wodurch das 2015 Haushalts-und Sozialversicherungsgesetz promulgiert wird. Vorher hatte das Verfassungsgericht beschlossen, dass das Haushaltsgesetz verfassungsmä‎ßig ist. Das Verfassungsgericht wies somit den von der national-liberalen Partei und der liberal-demokratischen Partei aus der bürgerlichen Opposition zu diesem Thema eingebrachten Antrag zurück. Die Opposition meinte, dass das Haushaltsgesetz verfassungswidrig sei, da dieses nicht innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums verabschiedet wurde und keine Steuerhaushaltsstrategie beinhaltet. Der Haushalt ist auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Inflation von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5% aufgebaut.



    BUKAREST: Ab 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn in Rumänien von 900 Lei (umg etwa 200 Euro) auf 975 Lei (umg etwa 220 Euro) erhöht. Ab 1. Juli 2015 wird der Mindestlohn zum zweiten Mal erhöht, und zwar auf 1.050 Lei (etwa 235 Euro). Etwa 1,5 Millionen Angestellten werden diese Lohnerhöhungen genie‎ßen. 2015 werden auch die Renten um 5% erhöht — die Mindestrente wird demnach 400 Lei (umg. etwa 40 Euro) betragen. Der Mindestlohn in Rumänien ist der zweitniedrigste unter den ehemaligen Ostblockstaaten, nach Bulgarien. Im Vergleich zu Kroatien, Polen und der Slowakei ist der Mindeslohn in Rumänien um 50% niedriger.

  • Nachrichten 16.12.2014

    Nachrichten 16.12.2014

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu hat die Amtseinführung der neuen Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta für Mittwochvormittag angesetzt. Der Regierungschef hatte die Investiturzeremonie für Dienstagabend angekündigt, obwohl er am selben Tag an einem Treffen der Premierminister aus Mittel- und Osteuropa und China teilnahm. Das am Montag validierte Regierungskabinett besteht aus Vertretern der Allianz Sozialdemokratische Partei — Union für den Fortschritt Rumäniens — Liberal-Reformierte Partei. 14 Minister bleiben im Amt, zudem gibt es acht neue Minister. Das zukünftige Kabinett plane die Weiterführung bestehender Projekte in wichtigen Bereichen wie der Wirtschaft, der Landwirtschaft, dem Sozialwesen und den EU-Fonds, so Ponta.



    BUKAREST: Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat im Fall des am Montag bei Constanta abgestürzten Nothubschraubers Ermittlungen aufgenommen. Vier Personen waren beim Absturz ums Leben gekommen – der Pilot, sein Kopilot, eine Ärztin und eine Krankenschwester. Mit dem neuen und als flugsicher geltenden Hubschrauber vom Typ EC 135 war unmittelbar vor dem Unglück ein Patienten zum Kreiskrankenhaus Constanţa gebracht worden. Das Fluggerät war auf dem Weg zu einem nächstgelegenen Stützpunkt. In den letzten 12 Jahren sind in Rumänien insgesamt 5 Notfallhubschrauber abgestürzt, dabei starben 14 Menschen.



    BUKAREST: Im westrumänischen Timisoara haben die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien begonnen. Ab Dienstag, dem 16. Dezember, gedenkt die Stadt der Helden, die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen gefallen sind. Am 15. Dezember 1989 hatte der Versuch der damaligen Behörden, den Pastor Laszlo Tökes aus seiner Pfarrei zu evakuieren, Proteste und Strassenkämpfe ausgelöst, die zum Fall des Ceausescu-Regimes führten. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.



    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstag die für Kommunalpolitiker geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen als verfassungsgemä‎ß bestätigt. Dabei geht es um die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat von lokalen Politikern, die in den Generalversammlungen von regional tätigen Handelsgesellschaften vertreten sind. Infolge des Beschlusses des Verfassungsgerichts obliegt die Entscheidung in jedem einzelnen Unvereinbarkeitsverfahren den zuständigen Gerichten. Das trifft auch auf das Verfahren gegen Rumäniens neu gewählten Präsidenten Klaus Iohannis zu. Dieser wird sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Dem bisherigen Bürgermeister des siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen. Iohannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an.

  • Nachrichten 09.12.2014

    Nachrichten 09.12.2014

    BUKAREST: Der britische Premierminister David Cameron hat den neugewählten rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in einem Brief beglückwünscht. Iohannis habe im Wahlkampf für die Korruptionsbekämpfung, eine höhere Verantwortung und eine bessere Transparenz bei wichtigen Entscheidungen plädiert, hei‎ßt es auf der Facebook-Seite der britischen Botschaft in Rumänien. Gro‎ßbritannien sei bereit, den neuen Staatschef bei seinen Bestrebungen und dem Erreichen der angekündigten Ma‎ßnahmen zu unterstützen, so der Wortlaut des Schreibens an Klaus Iohannis. Ferner sehe der britische Premierminister einer Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Rumäniens innerhalb der EU mit Interesse entgegen. Dabei sollte man auf gemeinsame Herausforderungen wie die Ukraine-Krise und die notwendigen Reformen in der Union antworten können, hei‎ßt es in dem Brief abschlie‎ßend.



    BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Wiederaufnahme der Unvereinbarkeitsverfahren gegen Kommunalpolitiker für kommende Woche angesetzt. Rumäniens neugewählter Präsident Klaus Iohannis wird sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Dem bisherigen Bürgermeister des siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen. Iohannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an.



    BUKAREST: Die rumänische Regietrung und die Vertreter des Internationalen Währungsfonds IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission haben sich grundsätzlich über den Haushalt 2015 geeinigt. Laut Ministerpräsident Victor Ponta wurde ein Haushaltsdefizit von 1,83% des BIP vereinbart. Der rumänische Regierungschef versicherte zudem, dass das kommende Jahr den Rumänen keine zusätzlichen Steuern oder Gebühren bringen werde. Die bereits existierenden Ma‎ßnahmen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich seien bereits in den Haushalt 2015 aufgenommen worden, so Ponta. Das eingeschätzte Wirtschaftswachstum 2015 liegt bei 2,5% des BIP, wie im Jahr 2014. Aufgrund der am Dienstag erreichten Einigung wird der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr finalisiert, so dass am 21. Dezember das Parlament darüber abstimmen kann, sagte Victor Ponta noch. Im Januar 2015 wird die Delegation der internationalen Kreditgeber erneut in Bukarest erwartet.



    BUKAREST: Experten der Europäischen Kommission evaluieren in Bukarest die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich. Themen der Gespräche sind die Bekämpfung der Korruption, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität und der gesetzliche Rahmen in puncto Befangenheit. Seit 2003 wird am 9. Dezember der Welt-Anti-Korruptions-Tag begangen. Damals wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption in Mérida (Mexiko) unterzeichnet. Er ist eine jährliche Veranstaltung der UN, also gefördert von den Vereinten Nationen mit dem Ziel, das Bewusstsein für Korruption und damit zusammenhängende Fragen zu verstärken, und die Menschen, die Korruption in ihren Gemeinden und Regierungen bekämpfen, aufzuzeigen. Mit diesem Anla‎ß richteten die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens und der Niederlande eine gemeinsame Unterstützungsbotschaft an Rumänien; dabei werden die Fortschritte Rumäniens in den 25 Jahren der Demokratie hervorgehoben. Jedoch sollten sich die Rumänen mehr am öffentlichen und politischen Leben beteiligen, um den Rechsstaat zu konsolidieren, steht noch in der erwähnten Botschaft.

  • Klaus Iohannis wird neuer Staatspräsident von Rumänien

    Klaus Iohannis wird neuer Staatspräsident von Rumänien

    Dies ist das Ergebnis einer massiven Beteiligung von ursprünglich unentschlossenen Wählern. Diese hatten sich an der ersten Wahlrunde nicht beteiligt, straften jetzt aber die Regierungspartei auch für die schlechte Organisierung der Wahlen im Ausland ab.



    Victor Ponta trat zwar resigniert am Abend des Wahlsonntags vor die Presse, zeigte sich dennoch aber als guter Verlierer:



    Ich will erstens allen Rumänen danken, die heute gewählt haben. Das Volk behält immer Recht. Ich habe Herrn Iohannis angerufen und ihm zum Wahlsieg gratuliert. Solange wir im Amt sind, werden meine Kollegen und ich unsere Pflicht dem Land gegenüber tun.“



    Das Volk hat ihm den grö‎ßten Karrieresprung aus dem Amt des Regierungschefs in das des Staatspräsidenten versagt. Es entschied sich stattdessen für Klaus Iohannis, der als Au‎ßenseiter und politischer Anfänger galt und selbst von seinem eigenen Wahlbündnis zum Teil nur zaghaft unterstützt wurde. Für den deutschstämmigen Protestanten Iohannis, der nach den Worten des salonunfähigen nationalistisch-populistischen Gro‎ßmauls Corneliu Vadim Tudor — der Ponta in der zweiten Runde unterstützte — volks- und sittenfremd“ war.



    Nach dem ersten Wahlgang war der Sozialdemokrat Ponta der gro‎ße Favorit: Er hatte mit über 40% der Stimmen einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor Iohannis und die Unterstützung von zehn der zwölf ausgeschiedenen Kandidaten. Der 16. November entpuppte sich als richtiger Wahlorkan, der den Vorsprung Pontas und die Hoffnung der Linken hinwegfegte au‎ßer dem legendären Ion Iliescu einen weiteren Präsidenten stellen zu dürfen. Die massive Wahlbeteiligung von 64% — die höchste der letzten 18 Jahre — war nach Ansicht von Politkommentatoren in Bukarest eine Reaktion der Gesellschaft auf die Aussicht, dass eine Partei, die nicht einmal mit ihren eigenen Korrupten aufgeräumt hat, die gesamte Macht konzentriert — Parlament, Regierung und Präsidialamt. Ein Katalysator für die hohe Beteiligung war auch die Solidarität mit den Auslandsrumänen. In vielen europäischen Hauptstädten zwang sie die nicht unumstrittene Organisierung des Wahlablaufs durch die Regierung, stundenlang im Freien auszuharren. Viele kamen nicht mehr dazu, ihre Stimmen abzugeben — Erinnerungen wurden wach an die riesigen, entwürdigenden Warteschlangen im Kommunismus. Ihnen allen zeigte sich Klaus Iohannis in seiner Ansprache am Wahlabend dankbar:



    25 Jahre nach der rumänischen Revolution haben die Menschen ihre Wohnung verlassen, um ihr Wahlrecht zu verteidigen. Die Organisierung der Wahlen im Ausland bestätigt mir, dass wir die einschlägige Rechtslage ändern müssen. Die Regierung muss zu dieser Organisierung stehen.“



    Der Wahlsieg des Siebenbürgers Klaus Iohannis wurde in Bukarest und anderen Gro‎ßstädten auf der Stra‎ße gefeiert. Der Mann, der Normalität, Taten statt Worten und gute Wertarbeit verhei‎ßen hat, muss jetzt den Politikbetrieb verändern — ohne faule Kompromisse und unter Wahrung von Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz.

  • Nachrichten 01.11.2014

    Nachrichten 01.11.2014

    BUKAREST: Am 1. November 2014 wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Radio România 86 Jahre alt. Im Rahmen der Veranstaltungen anlässlich des 86. Jahrestages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Radio România konzertierten der Pianist Horia Mihail und das Orchester des Rumänischen Rundfunks am Freitag in Bukarest unter der Leitung des Dirigenten Tiberiu Soare. Das Programm begann mit einem rumänischen Werk, “Privelişti moldoveneşti” (“Moldauische Landschaften”) von Mihail Jora. Horia Mihail spielte das Klavierkonzert in a-Moll von Edvard Grieg. Im zweiten Teil des Konzerts spielte das Orchester des Rumänischen Rundfunks Ludwig van Beethovens 3. Sinfonie in Es-Dur, Eroica“. Die heutige Rundfunkgesellschaft Radio România besteht aus drei nationalen Sendern, neun regionalen Sendern, und einem internationalen Sender, der Sendungen in 10 Fremdsprachen, in Rumänisch und im aromunischen Dialekt ausstrahlt.



    BRÜSSEL: Die neue Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hat am Samstag offiziell ihr Amt angetreten. Luxemburgs langjähriger Regierungschef zeigte sich in einer Mitteilung zum Beginn seines fünfjährigen Mandats entschlossen, “die Ärmel hochzukrempeln” und von Brüssel aus einen europäischen “Neustart” einzuläuten. Er und seine 27 EU-Kommissare nehmen ihre Arbeit am Montag richtig auf, zwei Tage später steht dann die erste Tagung in voller Runde an. Juncker folgt auf den Portugiesen José Manuel Barroso, der die EU-Kommission zehn Jahre lang geführt hatte. Unter seiner Führung war die Gemeinschaft von 15 auf 28 Mitgliedstaaten angewachsen, wobei die zweite Amtszeit ab 2009 im Zeichen der Euro-Krise stand. Der 59-jährige Juncker hat versprochen, die EU-Bürokratie zu entschlacken und mit einem 300 Milliarden Euro schweren Investitionspaket den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu intensivieren. Den rumänischen Kommissarsposten in seinem Team besetzt die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Corina Cretu. Sie wird EU-Kommissarin für Regionalpolitik.



    BUKAREST: Samstag, der 1. November, ist für alle rumänischen Wahlberechtigten ein Überlegungstag vor der Präsidentenwahl am Sonntag, den 2. November. 14 Kandidaten kämpfen um die Präsidentschaft Rumäniens. Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden am Sonntag an den Urnen erwartet. Erhält keiner der Kandidaten 50% + 1 der abgegebenen und für gültig erklärten Stimmen, so wird am 16. November ein zweiter Wahlgang organisiert. Im ganzen Land stehen 18.550 Wahllokale bereit, während den wahlberechtigten rumänischen Bürgern im Ausland 294 Wahllokale zur Verfügung stehen. Etwa 3,2 Millionen Rumänen leben zur Zeit im Ausland. Die grö‎ßten rumänischen Gemeinden befinden sich in Italien, Spanien und den Vereinigten Staaten. Laut Verfassung wird der Präsident Rumäniens für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 6. Dezember 2009 statt.



    BUKAREST: 700 Unternehmen aus 27 Ländern beteiligen sich bis Sonntag in Bukarest an der 19. Auflage der Internationalen Ausstellung für Landwirtschaft, Gartenbau, Weinbau und Viehzucht INDAGRA. INDAGRA ist die wichtigste Agrar-Fachmesse in Rumanien und hat als Ziel die Förderung der rumänischen Landwirtschaft in den Branchen Gartenbau, Landschaftspflege, Landwirtschaft, Tiere, Tierzucht, Veterinärmedizin, Weine, Weinbau. Eine Prämiere bei INDAGRA war dieses Jahr die 9. Auflage des Forums China – Mittel- und Osteuropäische Staaten, bei dem Kooperationsprojekte zwischen den teilnehmenden Ländern präsentiert wurden.

  • Nachrichten 18.09.2014

    Nachrichten 18.09.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Basescu hat am Donnerstag das Gesetz über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% verabschiedet. Der Staatschef erinnerte dabei allerdings daran, dass er den Gesetzentwurf dem Parlament für eine Überarbeitung zurückgeschickt hatte. Obwohl er den Inhalt des Gesetzes für gut halte, sei die Ma‎ßnahme vor dem aktuellen Hintergrund und auch im kommenden Jahr nicht tragfähig. Die meisten Abgeordneten und Senatoren, einschlie‎ßlich deren aus der Opposition, mit Ausnahme der präsidentennahen Volksbewegung hätten laut Angaben Basescus für das Gesetz abgestimmt. Bis Jahresende werde die Regierung den durch die Ma‎ßnahme enstehenden Fehlbetrag problemlos kompensieren können, allerdings werde dieses Defizit 2015 auf knapp 4 Milliarden Euro ansteigen, so die Prognose des Staatschefs. Die einzige Lösung für die Deckung des Fehlbetrags sei entweder die Annullierung der Ma‎ßnahme nach der Präsidentschaftswahl im November oder die Erhöhung der Gebühren. Indes übte der Staatschef auch Kritik am schwachen Abrufen der EU-Fördermittel.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat am Donnerstag in Klausenburg den Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklergebietes vorgestellt. Es handele sich dabei nicht um separatistische oder Unabhängigkeitsbestrebungen, sondern um ein legales, verfassungsgemä‎ßes und legitimes Dokument, betonte Hunor. Er beharrte darauf, dass die drei mehrheitlich von Ungarnstämmigen bewohnten Landkreise in Zentral-Rumänien eine autonome Region mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des einheitlichen und unteilbaren Staates Rumänien darstellen sollten“. Die Grundsätze der lokalen Autonomie seien von der Verfassung garantiert, hie‎ß es noch. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Region von einem Regional- und einem Exekutivrat verwaltet werden sollte. Der Vorsitzende des Exekutivrates würde an den Regierungssitzungen teilnehmen, bei denen für die Region relevante Probleme zur Debatte stehen. Laut Angaben des Ungarnverbands enthalte der Entwurf au‎ßerdem noch einen Vorschlag über die Einführung der Zweisprachigkeit, sowie des Grundsatzes über die verhältnismä‎ßige Vertretung der Volksgruppen der Region in unterschiedlichen Behörden. Die ungarische Sprache sollte einschlie‎ßlich in den rumänischen Schulen unterrichtet werden. Der sozialdemokratische Vize-Premier Liviu Dragnea hatte dem Autonomie-Projekt des Szekler-Gebietes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Entwurf würde au‎ßerdem kaum zur Stärkung der Partnerschaft der Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband innerhalb der Regierungskoalition beitragen.



    STRA‎ßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg hat am Mittwoch die rumänischen Sicherheitskräfte für den Umgang mit den Demonstranten während der Bergarbeiteraufmärsche in Bukarest verurteilt. Zwischen dem 13.-15. Juni 1990 waren im Rahmen der sogenannten Mineriade Tausende Bergarbeiter nach Bukarest gekommen. Die Ermittlungen in diesem Fall sollen wieder aufgenommen werden. Zudem muss der rumänische 60 000 Euro an drei Opfer der damaligen Ereignisse zahlen. Die Ereignisse vom Juni 1990 gelten als dramatischster Moment in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens. Es gab damals zahlreiche Tote und Verletzte und erhebliche Sachschäden.

  • Nachrichten 07.09.2014

    Nachrichten 07.09.2014

    BUKAREST: Rumänien ist ein sicheres Land, in dem sich gut leben lässt. Das erklärte Präsident Traian Basescu im westrumänischen Sânnicolau-Mare, anlässlich einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Politikers und Unionisten von 1918, Nestor Oprean. Während seiner Amtszeit habe die Bevölkerung die Wirtschaftskrise überwältigen müssen und jetzt sei sie Sicherheitsrisiken ausgesetzt, so der im November scheidende Staatschef. Dennoch habe er es geschafft, Rumänien an die richtige Stelle zu bewegen, so Basescu. Viele der Ideale von Nestor Oprean seien erst nach der Wende 1989 in Erfüllung gegangen, weitere blieben bis heute nicht erfüllt, erklärte der Präsident abschlie‎ßend. Oprean war 1918 bei der Gro‎ßen Versammlung in Alba Iulia anwesend, als die Vereinigung aller rumänischen Fürstentümer beschlossen wurde.



    BUKAREST: Die Kandidatin Rumäniens für das Amt einer EU-Kommissarin ist die sozialdemokratische Euroabgeordnete Corina Cretu. Sie befindet sich auf der Liste der nominierten EU-Kommissare, die vom neuen EU-Kommissionpräsidenten, Jean-Claude Juncker, veröffentlicht wurde. Juncker hatte drei Tage lang Gespräche mit den von den EU-Staaten vorgeschlagenen Kandidaten geführt. Dabei wollte er sie auf «Integrität, Unabhängigkeit und europäischen Geist» abklopfen, wie seine Sprecherin erklärte. Die neuen Kommissare brauchen die Zustimmung der Staaten und des EU-Parlaments. Der zukünftige EU-Kommissionspräsident wird in den folgenden Tagen die Zusammensetzung der Europäischen Kommission bekanntgeben.



    BUKAREST: Im Ausland lebende Rumänen werden ihre Umschulungen oder Existenzgründungen in Zukunft auch mit europäischen Fördergeldern finanzieren können. Die Ankündigung machte der Minister für EU-Hilfen, Eugen Teodorovici, der ferner erklärte, dass vor allem Umschulungen für in der EU gefragte Berufe finanziert werden könnten. Sollten die Nutznie‎ßer von Fördergeldern selbstständig werden wollen, sollten sie ihre Firmen in Rumänien gründen, so dass die infolge der Wirtschaftstätigkeit fälligen Steuergelder an den rumänischen Staat überwiesen werden.

  • Nachrichten 28.08.2014

    Nachrichten 28.08.2014

    BUKAREST: Die rumänische Exekutive hat am Donnerstag den Entwurf einer umsttrittenen Eilverordnung angenommen, die den gewählten Kommunalpolitikern einen Parteiwechsel ermöglicht, ohne das Mandat zu verlieren. Dementsprechend können Bürgermeister, Präsidenten von Landkreisraten sowie stellvertretende Kandidaten innerhalb 45 Tagen ihre Option gegenüber der gewünschten Partei schriftlich erklären. Die Opposition, die Zivilgesellschaft und Staatschef Traian Băsescu haben den Entwurf der besagten Eilverornung kritisiert und der regierenden sozialdemokratischen Koalition vorgeworfen, sie versuche durch einen Angriff auf Demokratie, die sogenannte politische Migration“ zu ermutigen. Präsident Basescu forderte infolgedessen die Regierung auf, die Eilverordnung nicht zu erlassen und fügte hinzu, sie sei verfassungswidrig. Der Staatschef appellierte zudem an den Ombudsmann, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, sollte es von der Exekutive verabschiedet werden. Die US-Botschaft in Bukarest äu‎ßerte ihrerseits tiefe Besorgnis darüber, dass die rumänischen Behörden gerade in Wahlkampfzeiten das Gesetz verabschieden möchten und behauptet, das Projekt sollte vorher im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens besprochen werden.



    BUKAREST: Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, haben am Donnerstag in Bukarest die aktuelle Sicherheitslage im Osten der Ukraine als äu‎ßerst besorgniserregend“ bezeichnet. Laut einer offiziellen Meldung des rumänischen Präsidialamtes, erklärte Präsident Basescu bei Bukarester Gesprächen mit Catherine Ashton, die Europäische Union müsse durch eine starke Unterstützung und Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainischen Behörden in den von illegalen bewaffneten Gruppen besetzen Regionen die Lösung der Sicherheitskrise in der Ukraine finden. Catherine Ashton beteiligt sich in Bukarest an dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie.



    ANKARA: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat sich am Donnerstag in Ankara an der Amtsantrittsfeier des neuen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligt. Erdogan leistete seinen Amtseid im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung zusammenkam. Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der im Jahr 1923 gegründeten Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes. Als Ministerpräsident und Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige Au‎ßenminister Ahmet Davutoglu nach. Erdogan hat angekündigt, auch als Präsident die Geschicke der Türkei bestimmen zu wollen. Bislang war das Amt vor allem zeremonieller Natur. Mit seinem Amtseid schwor Erdogan am Donnerstag unter anderem, sich an die Verfassung zu halten, die Neutralität des Amtes zu achten sowie die Demokratie und die Prinzipien der säkularen Republik zu wahren. Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der Europäischen Union und ein strategischer Partner in der Nordatlantischen Allianz.



    PARIS: Der rumänische Verteidigungminister Mircea Duşa ist am Donnerstag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch auf Einladung seines französischen Gegenübers Jean-Yves Le Drian in Paris eingetroffen. Im Vorfeld des Nato-Gipfels, der im September in Cardiff stattfindet, dürften die Sicherheitslage auf der östlichen Nato-Flanke und die Verstärkung der bilateralen Kooperation dabei zur Sprache kommen. Am Freitag soll Duşa in der Ortschaft Mont Valerien das operative Hauptquartier der EU besuchen.



    SPORT: Am Mittwoch ist der rumänische Damen-Achter ins Finale der Ruder- Weltmeisterschaft in Amsterdam eingestiegen. Die Rumäninnen kamen auf den dritten Platz nach Kanada und Russland. Der rumänische Ruderverband strebt bei der Weltmeisterschaft eine Medaille an. Die besten Chancen auf eine Medaille haben der Achter und der Doppelzweier ohne Steuermann.

  • Nachrichten 25.08.2014

    Nachrichten 25.08.2014

    BUKAREST: Rumänien ist solidarisch mit den Entscheidungen der EU und der NATO in der Ukraine-Krise. Das erklärte am Montag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Ferner unterstütze Bukarest bedingungslos die Souveränität und territoriale Integrität der ehemaligen Sowjetrepublik. An der Seite der internationalen Gemeinschaft befürworte Rumänien zudem die Sanktionen gegen Moskau und fordere Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterbinden, so Ponta noch. So könne das Land frei und demokratisch über seine europäische Zukunft als Demokratie entscheiden. Unterdessen will Russland einen weiteren Hilfskonvoi für die Ukraine auf den Weg schicken. Über das Vorhaben sei das Nachbarland bereits informiert worden, sagte Au‎ßenminister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. “Die humanitäre Lage verbessert sich nicht, sondern wird schlimmer.” Eine Vereinbarung über die Hilfslieferung solle in den kommenden Tagen getroffen werden.



    BUKAREST: Das Oberlandesgericht Bukarest hat den bekannten Geschäftsmann George Copos wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Damit wurde eine Berufung der Anwälte von Copos abgelehnt und das ursprüngliche Urteil vom Januar 2013 bestätigt. Copos, Ex-Minister in der Regierung des Liberalen Calin Popescu Tariceanu und ehemaliger Besitzer des rumänischen Erstligisten Rapid Bukarest, hat den rumänischen Staat um über eine Million Euro an Steuergeldern betrogen. Der Steuerbetrag war infolge mehrerer Geschäfte mit der Staatlichen Lotteriegesellschaft fällig geworden. Copos sa‎ß bereits seit März in Haft, nach seiner Verurteilung in einem weiteren, für Aufsehen erregenden Prozess. Wegen illegaler Fu‎ßballer-Transfers war er, neben weiteren Vereinsvorsitzenden, Gönnern und Spieleragenten, zu 3 Jahren und 8 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag in einer au‎ßerordentlichen Sitzung den Antrag des Staatspräsidenten in Bezug auf eine Neuuntersuchung des Gesetzentwurfes über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% abgelehnt. Am Dienstag wird diese Fassung des Sozialversicherungsgesetzes auch der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Präsident Traian Basescu hatte sich zuvor geweigert, das Gesetz in der aktuellen Form abzusegnen. Es würden keine alternativen Finanzquellen für die Deckung der durch die Senkung der Sozialbeiträge entstandenen Lücken im Haushalt angegeben, lautete die Begründung des Staatschefs, der den Entwurf an das Parlament zur Neuuntersuchung zurückschickte. Sollte die Legislative auch ein zweites Mal die unveränderte Fassung des Gesetzes verabschieden, kann sich der Präsident nur noch an das Verfassungsgericht wenden. Die Ma‎ßnahme sollte ab dem 1. Oktober greifen.



    GENF: Die Vereinten Nationen haben “ethnische und religiöse Säuberungen” durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak verurteilt. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat am Montag grausame Massaker der Terrorgruppe Islamischer Staat“ (IS) an Tausenden von Andersgläubigen angeprangert und die Bestrafung der Täter gefordert. Neben Massenmorden würden die sunnitischen Extremisten im Irak systematisch Vergewaltigungen begehen, Menschen in die Sklaverei zwingen und Wohngebiete zerstören, erklärte Pillay in Genf. So seien am 10. Juni rund 670 Häftlinge aus dem Badusch-Gefängnis in der Stadt Mossul von der IS-Miliz ermordet worden, nur weil sie nicht der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehörten. Solche kaltblütigen, systematischen und gezielten Tötungen von Zivilisten wegen ihrer Religionszugehörigkeit dürften Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, sagte sie. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, die Schuldigen an diesen teuflischen Verbrechen nicht straflos davonkommen zu lassen.“

  • Nachrichten 25.07.2014

    Nachrichten 25.07.2014

    BUKAREST: Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei (PNL und PDL, beide mitte-rechts, von der Opposition) kommen am Samstag zu einem gemeinsamen Kongre‎ß zusammen, um den Statut ihrer neuen Wahlallianz mit dem Namen Christlich-Liberale Allianz PNL-PDL” zu diskutieren und anzunehmen. Bei den Präsidentenwahl im November wird die neugegründete Wahlallianz einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Die Nominierung des Kandidaten erfolgt nach einigen soziologischen Umfragen, die auf Anforderung beider Parteien unter den Parteimitgliedern durchgeführt werden. Laut Politkommentatoren, die sich auf die Quote in den Meinungsumfragen beziehen, werde der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL, Klaus Johannis, am wahrscheinlichsten als Kandidat der Wahlallianz nominiert. Der deutschabstämmige, längjährige Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis gilt im zweiten Wahlgang als möglicher Kontrahent des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der am Donnerstag seine Kandidatur bekanntgegeben hat.



    BUKAREST: Der Stellvertreter des Oberbefehlshabers der Aliierten Kräfte in Europa, General Sir Adrian Bradshaw, ist am Freitag mit dem Staatssekretär für Verteidigungs- und Planungpolitik, Valeriu Nicuţ, zusammengetroffen. Adrian Bradshaw unternimmt einen Arbeitbesuch in Rumänien. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums erörterten die beiden Vertreter Themen auf der Agenda des NATO-Gipfels vom September, in Wales, und bewerteten die Entwicklung der Lage in Afghanistan. Bradshaw, der auch mit Generalstabchef Ştefan Dănilă zusammengekommen war, hob die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Rumänischen Armee und dem Oberkommando der Allierten Kräfte in Europa und den Beitrag der rumänischen Militärs an den NATO-Missionen in Afghanistan und Kosovo hervor.



    BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium hat am Freitag bekanntgegeben, es sei noch nicht klar, ob ein Rumäne am Bord der Flugmaschine war, die am Donnerstag über Mali verunglückte. Die Informationen über die Staatsangehörigkeit der Passagiere seien kontradiktorisch. Die rumänischen Botschaften werden weiterhin versuchen, genaue Informationen zu erhalten, steht noch im Communique des Au‎ßenministeriums. Das Flugzeug vom Typ McDonnell Douglas MD83 gehörte Swiftair und war im Auftrag von Air Algérie von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, nach Algerien unterwegs. Es stürzte am Donnerstag ab. Beim Absturz der Passagiermaschine über Mali hat das Wetter nach Einschätzung Frankreichs eine gro‎ße Rolle gespielt. Niemand der 116 Menschen überlebte, wie die spanische Fluggesellschaft Swiftair am Freitag mitteilte. Es ist weltweit der dritte Flugzeugabsturz binnen einer Woche. Bergungskräfte entdeckten im Unglücksgebiet mittlerweile einen Flugdatenschreiber.



    BUKAREST: 15 rumänische Touristen, die im Westjordanland steckengeblieben waren, sind in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Bukarest angekommen. Dies gab das Auswärtige Amt Rumäniens bekannt. Das Au‎ßenministerium empfiehlt den rumänischen Bürgern, Reisen in die Gebiete nah am Gazastreifen, vor dem Hintergrund des israelisch-palestinensichen Konflikts, zu vermeiden. Wir erinnern daran, dass das Rumänische Au‎ßenministerium, im Kontext der Verschärfung der Sicherheitslage im Gazastreifen, in den letzen zwei Wochen 103 rumänische Bürger und deren Familienangehörige repatriiert hatte.



    BUKAREST: Das Landgericht Constanţa hat am Freitag den Antrag des Präsidentenbruders Mircea Băsescu auf Ersetzen der Untersuchungshaft mit Hausarrest abgelehnt. Vor 10 Tagen wurde Mircea Basescu wegen Einflussnahme angeklagt und mu‎ßte laut Gerichtsbeschlu‎ß in Untersuchungshaft. Den Antikorruptions-Staatsanwälten zufolge, habe er 250 Tausend Euro Schmiergeld angenommen, um den Strafprozess eines wegen Mordversuchs angeklagten berüchtigten Kriminellen zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung des Präsidentenbruders hat letzten Monat einen riesigen politischen Skandal ausgelöst. Das Parlament forderte Präsident Băsescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigerte jedoch die Forderung. Die Informationsdienste hätten ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafiaähnlichen-Kreisen nicht informiert, sagte Präsident Băsescu.



    BUKAREST: Der Vizevorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Viorel Hrebenciuc ist am Freitag am Sitz der Nationalen Antikorruptionsbehörde verhört worden. Dies geschah vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in dem die Führung des Nationalen Medien-Aufsichtsrates verwickelt ist. Hrebenciuc stellte klar, dass er als Zeuge vorgeladen wurde, um in dem Verfahren, in dem die populistische parlamentarische Partei PP-DD Angklage gegen die Vorsitzende des Medien-Aufsichtsrates Laura Georgescu erhoben hatte. Die PP-DD fordert deren Rücktritt und wirft ihr Korruption vor. Laura Georgescu habe bestimmte TV-Sender in Schutz genommen.



    KIEW: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Rücktritt der Regierung abgelehnt und das Parlament aufgefordert, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei “kein Grund für den Rücktritt der Regierung”, erklärte Poroschenko am Freitag in einem Schreiben an Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Mitten in der schwersten Krise der Ukraine hatte die Regierung des Landes zuvor ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg frei für Neuwahlen des Parlaments. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober.

  • Nachrichten 23.07.2014

    Nachrichten 23.07.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Băsescu hat den Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge von Unternehmen zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückgeschickt. Laut dem Entwurf sollten die Beiträge in Zukunft um 5% reduziert werden. Der Staatschef erklärte in einer Pressemitteilung, er halte die Ma‎ßnahme für angemessen und unterstütze sie ohne Vorbehalt. Allerdings würde er die Finanzquellen bemängeln, die für die Deckung des entstandenden Fehlbetrags im Haushalt notwendig seien. Bereits am Samstag hatte Basescu angekündigt, das Gesetz über die Senkung der Sozialbeiträge nicht verabschieden zu wollen, solange er von der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahme nicht überzeugt werden könne. Dabei forderte er die Regierung zu einer Evaluation auf, die den Beweis dafür liefern soll, dass die Ma‎ßnahme nicht durch die Einführung neuer Gebühren kompensiert wird.



    BRÜSSEL: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat am Mittwoch am Ministertreffen zwischen der EU und dem Verband südostasiatischer Staaten in Brüssel teilgenommen. Die Absicherung der strategischen Verbindungsstrecken zwischen Europa und Asien in der Luft, auf See oder am Boden, seien von höchster Bedeutung, und das nicht nur für die beiden Kontinente, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft, so Corlăţean. Bei dem Treffen kamen die bi-regionale Kooperation, künftige Entwicklungsrichtungen und die Perspektiven eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden Regionen zur Sprache. Die EU-Au‎ßenminister und ihre asiatischen Amtskollegen besprachen au‎ßerdem aktuelle Themen auf der internationalen Agenda wie die jüngste Entwicklung in der Ukraine, im Nahen Osten und Nordafrika. Die Ministertreffen zwischen EU und dem Verband südostasiatischer Staaten finden jedes zweite Jahr, abwechselnd in Europa und Asien statt.



    MADRID: Die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb und der delegierte Minister für die Rumänen weltweit Bogdan Stanoevici haben sich am Mittwoch in Madrid an dem Internationalen Forum für Arbeitsmarktpolitik und öffentlich geförderte Beschäftigung beteiligt. Zum Auftakt der Konferenz kam Arbeitsministerin Plumb mit ihrer spanischen Amtskollegin Fatima Báńez zu Gesprächen zusammen. Die rumänischen Minister führten zudem in Madrid Gespräche mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Spanien. Diese gilt mit über 700.000 Mitgliedern als eine der grö‎ßten rumänischen Auslandsgemeinschaften.

  • Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten



    Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“


    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Au‎ßenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie da‎ß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.



    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen



    Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, da‎ß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.



    Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen



    Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.


    Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.



    Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig



    Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, da‎ß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.



    Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schlie‎ßen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen



    Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der gro‎ßen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.