Radio România Internațional

Tag: Präsident

Die Woche 19.07.-24.07.2015 im Überblick

Der rumänische Premierminister Victor Ponta will das Problem des neuen Steuergesetzbuches bis zum 1. September lösen. Präsident Klaus Iohannis hatte das Gesetz letzte Woche ans Parlament zurückgeschickt und zur Begründung angegeben, dass die Umsetzung die Wirtschaft aus dem Gleichgewicht werfen könnte. Ponta nahm das Steuergesetzbuch in Schutz und sagte, dass die Steuerentlastungen, die mit der Wirtschaft abgesprochen und vom Parlament verabschiedet wurden, für mehr Wirtschaftswachstum sorgen werden. Nun liegt die Entscheidung wieder beim Parlament, so der Regierungschef: Es wird wahrscheinlich nach dem 15. August eine Sondertagung geben, zuerst im Senat, dann in der Abgeordnetenkammer. Als Fraktion werden wird für den Entwurf stimmen und ich gehe davon aus, dass das Steuergesetzbuch zum 1. September auch vom Präsidenten unterschrieben wird, damit die Unternehmen, die für 2016 neue Investitionen und Personalerweiterungen planen, auch wissen, wie sie rechnen sollen”, sagte Ponta. Die Ablehnung des Steuergestezbuches durch den Präsidenten führte zur offenen Auseinandersetzung zwischen der Regierungskoalition und der liberalen Opposition, die sich hinter Präsident Iohannis stellt. Die Sozialdemokraten bezeichneten das Vorgehen der LIberalen als heuchlerisch, da deren Fraktionen für den Entwurf gestimmt hatten. Die Liberalen sagten allerdings, sie hätten die Entlastungen nur grundsätzlich befürwortet, aber immer schon Vorbehalte zur Nachhaltigkeit geäu‎ßert.

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Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat das neue Wahlgesetz promulgiert, das die Durchführung von Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer sowie die Organisierung und das Funktionieren des Ständigen Wahlbüros regelt. Das neue Wahlgesetz bringt neue Regelungen, die bei den Parlamentswahlen gelten und überträgt dem Ständigen Wahlbüro verstärkte Befugnisse.

Nach dem neuen Wahlgesetz soll auf die Direktwahl verzichtet und die Listenwahl wieder eingeführt werden. Letztere galt bis 2008. Das neue Wahlgesetz sieht zudem die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier um mehr als 100, also von 588 auf 466 vor, während die 5-Prozent-Hürde beibehalten werden soll. Für Wahlbündnisse wird hingegen eine Sperrklausel von 8 bis zu 10% festgelegt.

Mit dem neuen Wahlgesetz wird eine Bestimmung eingeführt, die das Wahlverfahren im Ausland erleichtern soll. Dieses Thema löste voriges Jahr bei der Präsidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rumänen standen in langen Warteschlangen vor den Wahllokalen an, um ihre Stimme abgeben zu können. Die mangelhafte Organisation und Durchführung der Wahlen im Ausland sorgte für eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Laut neuem Wahlgesetz sollen Wahllokale in jeder Ortschaft eingerichtet werden, wo mindestens 100 rumänische Wähler angemeldet sind. Dafür müssen die Auslandsrumänen im Voraus durch ein Schreiben an das Ständige Wahlbüro ihre Namen und Auslandsanschriften ins Wahlregister eintragen lassen.

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Der parteipolitische Koordinator der PSD, Liviu Dragnea, soll die sozialdemokratischen Partei bis zum nächsten Kongress im November führen. Der Vorstand traf die Entscheidung, nachdem der unter Strafverfolgung stehende Ministerpräsident Victor Ponta vor kurzem den Parteivorsitz niedergelegt hatte. Dragnea war auch Geschäftsführer der PSD und Entwicklungsminister, trat aber aus seinen Ämtern zurück, nachdem er erstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, weil er im Sommer 2012 den Ausgang eines Referendum zur Absetzung des damaligen Präsidenten Traian Basescu beeinflust haben soll.

Als neuer Interimspräsident bekräftigte Dragnea, die regierende Partei sei stark aufgestellt und werde zusammen mit ihren Regierungspartnern von der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der neulich gegründeten Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auch weiterhin die Regierung unterstützen.

Die liberale Opposition forderte, dass Ponta auch das Amt des Regierungschefs niederlegt.

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Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, der von US-Präsident Barack Obama zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien vorgeschlagen wurde, hat sich im Rahmen der Anhörungen im Au‎ßenpolitikausschuss des US-Senats verpflichtet, die Beziehungen zu Rumänien zu konsolidieren und die Institutionen zur Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Rumänien sei ein ausgezeichneter Verbündeter und strategischer Partner der USA, und werde eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Wohlstands in Südosteuropa spielen, sagte Klemm ferner. Er ermutigte die Bukarester Behörden, in die rumänische Energie-Infrastruktur zu investieren, um zur gesamteuropäischen Diversifizierung der Energieressourcen beizutragen. Zur Positionierung Rumäniens gegenüber Russland erklärte Klemm, dass infolge der schwierigen historischen Beziehungen zwischen den zwei Staaten, die russische Propaganda in Rumänien keine besondere Wirkung habe. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien auch nicht von russischer Energie abhängig. Der letzte Botschafter der USA in Bukarest war Mark Gitenstein, der sein Mandat im Jahr 2012 beendet hatte. Die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wird seitdem von Geschäftsträgern wahrgenommen.

25 July 2015
Nachrichten 19.07.2015

Zum Tag der rumänischen Luftfahrt
und der rumänischen Luftstreitkräfte am Sonntag hat Präsident Klaus Iohannis
erklärt, dass Rumänien im Bereich der Luftstreitkräfte heute bereit sei, die
Herausforderungen als NATO und EU-Mitglied zu meistern. Die Leistungen der
Luftstreitkräfte seien geschätzt und anerkannt. Der Präsident würdigte die Einsätze
in Irak, Afghanistan und dem Westbalkan.

Nach drei Wochen Auszeit sollen Banken in
Griechenland am Montag wieder öffnen. Allerdings sollen Menschen weiterhin
maximal 60 Euro abheben können; auch die Überweisungen ins Ausland sind mit Ausnahme
von Studiengebühren oder ärztlichen Notfällen verboten. Griechenland hat
von der EU einen Notkredit über 7 Milliarden Euro bekommen, während
Verhandlungen für ein drittes Rettungspaket von rund 86 Milliarden Euro
erwartet werden. Ab Montag muss Athen bei der EZB Schulden von insgesamt über 4 Milliarden Euro
begleichen. Am gleichen Tag treten in Griechenland die mit der Eurogruppe
vereinbarten Steuererhöhungen in Kraft. Sie sind Teil eines umfassenden
Sparpakets.

Der
amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter beginnt am Sonntag eine
Besuchsreihe in Israel und dem Nahen Osten. Ashton versucht, die Bedenken der
Länder in der Region gegenüber dem Atomabkommen mit Iran auszuräumen. Israels
Premierminister hatte das Abkommen als historischen Fehler bezeichnet, da Iran
im Endeffekt eine Atomwaffe bauen werde und mit dem Geld, das Teheran durch die
Aufhebung der internationalen Sanktionen erhält, den Terrorismus finanzieren
werde.

Rumänien
hat bei den Weltmeisterschaften im Fechten in Moskau eine Silbermedaille
gewonnen – das Damenteam unterlag im Endspiel des Säbelwettbewerbs gegen China,
nachdem es über die Ukraine ins Finale eingezogen war. Die Ukrainerinnen
schnitten als drittstärkstes Team nach dem Sieg gegen Frankreich ab. Die
Weltmeisterschaften galten zugleich als Qualifizierungsrunde für die
Olympischen Spiele in Rio de Janeiro.

Im
Rennen um den Davis-Pokal im Tennis hat die Slowakei Rumänien auf eigenem Platz
in Mamaia besiegt. Die Slowaken dürfen
dementsprechend in der Relegationsrunde für die Weltgruppe antreten, Rumänien muss hingegen in der ersten
Runde der ersten Gruppe der Region Europa/Afrika spielen.

19 July 2015
Nachrichten 18.07.2015

An diesem Wochenende hat eine neue
Hitzewelle Rumänien erfasst. Im Westen und Südwesten wurde Alarmstufe Orange
ausgerufen, im Rest des Landes gilt Stufe Gelb. Die Tageshöchswerte erreichen
38-39 Grad im Schatten. In der Nacht kann es zu Stürmen kommen. Extreme Hitze
herrscht auch im benachbarten Ungarn.

Die rumänische Regierung will, dass
das neue Steuergesetzbuch spätestens Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten
soll und wird sämtliche gesetzliche Wege gehen, um dies zu realisieren. Dazu
gehöre, so Finanzminister Eugen Teodorovici, auch eine Sondersitzung des
Parlaments. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte am Freitag das neue
Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück
geschickt. Der Präsident warnte dabei, dass die im Steuergesetzbuch geplanten
Maßnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten
Jahre haben werden. Finanzminister Teodorivici zufolge
würde das Vorgehen des Präsidenten die Vorbereitungen für den Haushalt von 2016
verspäten und für Verwirrung in der Wirtschaft sorgen. Auch Premierminister Victor
Ponta kritisierte die Entscheidung von Präsident Iohannis. Die Ablehnung des
Präsidenten sei eine gegen die Interessen Rumäniens gerichtete politische
Entscheidung. Die liberale Opposition teilte mit, dass der Präsident im Recht
sei, weil die Regierung keine Maßnahmen vorgelegt habe, mit denen die niedrigeren
Einnahmen aufgrund der Steuerentlastung aufgefangen werden können.

70
rumänische Heeressoldaten nehmen zusammen mit 1.800 Soldaten aus 18 Staaten der
NATO und der Partnerschaft für den Frieden bis Ende des Monats an einer
multinationalen defensiven Militärübung in der Ukraine teil.

2.000 Angehörige der Seestreiträfte aus sieben NATO – Ländern und der Ukraine
beteiligen sich außerdem ab Montag für vier Tage an einer Militärübung im
Schwarzen Meer. Die Verbände üben dabei die U-Boot-Abwehr. An der Übung nehmen
von rumänischer Seite acht Schife und drei Flugzeuge teil, die restlichen Länder
stellten ein U-Boot, fünf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe bereit. Fünf dieser
Schiffe haben bereits im Hafen von Constanţa angelegt. Die Militärübung SEA
SHIELD 15 wird von den rumänische Seestreitkräften ausgerichtet und zielt auf
den Ausbau der internationalen Militärkooperation mit Blick auf gemeinsame
Verteidigungsstrategien ab.

In
der Ostukraine sind bei einem Granatbeschuss von Wohngebieten nahe Donezk durch
die Rebellen drei Zivilisten getötet worden. Zudem seien ein Soldat getötet und
vier weitere verletzt worden, teilte ein ukrainischer Militärsprecher am
Samstag mit. Die prorussischen Rebellen warfen ihrerseits der Armee vor, die
Angriffe zu intensivieren und zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen. In einem
Telefongespräch haben Russlands Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Amtskollege
Petro Poroşenko, sowie Bundeskanzlerin Angela
Merkel und der französsiche Präsident Francois
Hollande an die strenge Einhaltung der Verplichtungen auf beiden Seiten
apelliert.

Die
seit dem 29. Juni geschlossenen griechischen Banken sollen am Montag wieder
öffnen. Nach einem Regierungsdekret sollen außerdem die
Kapitalverkehrskontrollen wie Abhebungssperren oder Kreditkartengeschäfte entspannt werden. Inzwischen ist am Samstag eine
neue griechische Regierung in Athen vereidigt worden, nachdem am Vorabend der
griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zahlreiche Vertreter des linken
Flügels des Bündnisses Syriza entlassen hatte. Zu den Entlassenen gehörten der
Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, dessen Behörde wichtige Privatisierungen
koordinieren muss, sowie der stellvertretende Minister für Sozialfragen,
Dimitris Stratoulis. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels der
Syriza; sie sperrten sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und
befürworteten den Austritt aus der Eurozone. Ihren Platz nahmen enge
Mitarbeiter und Vertraute von Alexis Tsipras ein. Finanzminister Euklid
Tsakalotos und Außenminister Nikos Kotzias blieben im Amt.

18 July 2015
Die Woche 05.07.-10.07.2015 im Überblick

Abkühlung nach extremer Hitzewelle

Die extreme Hitze ist in Rumänien am Freitag durch eine Unwetterfront beendet worden. Am Mittwoch waren in zwei westrumänischen Landkreisen Rekordtemperaturen von mehr als 39 Grad gemessen worden, dort rief das Wetteramt die Warnstufe Rot aus. Die Wetterwarnung der Stufen Gelb und Orange galt ferner im Süden und Südwesten Rumäniens bis Freitag. In diesen Regionen erreichten die Höchstwerte um die 36 Grad C und der Temperatur-Feuchtigkeits-Index übertraf den kritischen Wert von 80 Einheiten übersteigen. Züge der Eisenbahngesellschaft CFR verkehrten mit reduzierten Geschwindigkeiten. Für den gesamten Monat Juli deuteten die Prognosen auf eine Abwechslung von Hitzewellen und instabilem Wetter hin.

Ministerpräsident nach Knie-OP nach Rumänien zurückgekehrt

Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag seine Tätigkeit wieder aufgenommen. Nach der in der Türkei vorgenommenen Knieoperation Mitte Juni war Ponta am Mittwoch nach Rumänien zurückgekehrt. Während dieses Zeitraums war Innenminister und Vizeministerpräsident Gabriel Oprea zugleich auch Interims-Premier. Die Leitung der PSD hatte während des Ausfalls von Ponta Rovana Plumb inne. Am Tag seiner OP in der Türkei war der Regierungschef von der Antikorruptionsbehörde DNA zu Anhörungen geladen worden. Zuvor hatten die Staatsanwälte die Einleitung einer Strafverfolgungsverfahrens gegen ihn wegen vermuteter Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angekündigt. Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen und Senatoren Dan Sova ermittelt wird. Aus der Klinik in der Türkei hatte Ponta seiner Absicht Ausdruck verliehen, sofort nach der Rückkehr in die Heimat bei der DNA vorsprechen zu wollen.

Rumänien erhält beträchtliche EU-Fördergelder für Infrastruktur-Projekte

Rumänien wird demnächst neuneinhalb Millionen Euro aus EU-Fonds für den Bau und die Modernisierung von Autobahnen, Flughäfen, Trinkwasser- und Stromnetzen erhalten. Nachdem die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu und Ministerpräsident Victor Ponta am Freitag das Operationelle Program Gro‎ße Infrastruktur unterzeichnen, steht das Geld Rumänien bis 2020 zu Verfügung. Es handelt sich um das wichtigste Programm in Rumänien und das zweitwichtigste in der Europäischen Union, nach dem entsprechenden Programm für Polen. Mit dem Operationellen Program Gro‎ße Infrastruktur verpflichtet sich die Bukarester Regierung, binnen 5 Jahren gesamte rumänische Haushalte mit Trinkwasser aus öffentlichen Netzen zu versorgen, sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte seinerseits, dass durch die von der rumänischen Regierung gesicherte Kofinanzierung die Infrastrukturinvestitionen etwa 12 Milliarden Euro erreichen werden. Die von der Europäischen Kommission als Hauptprioritäten eingestuften Projekte sind die Autobahnen Sibiu (Zentrum) — Piteşti (Süden), Bacău – Paşcani (Osten) und Târgu Neamţ — Ungheni (Osten). Die letzte Autobahn wird Rumänien mit der Republik Moldau verbinden.

Institut für Statistik bestätigt anhaltendes Wirtschaftswachstum

Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist im dritten Quartal 2015 um 4,1% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres sowie um 1,5% gegenüber dem 4. Quartal 2014 gestiegen. Dies verlautet aus der zweiten vorläufigen Fassung des Berichtes, der am Dienstag vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht wurde. Verglichen mit der ersten vorläufigen Variante, die vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht worden war, blieb die Dynamik des BIP unverändert. Die Wirtschaft Rumäniens ist voriges Jahr um 2,8% verglichen mit 2013 gewachsen. Für dieses Jahr überarbeitete der Nationale Prognoseausschuss die Prognose über das Wirtschaftswachstum des Landes um 3,3% nach oben. Laut dem IWF soll die Wirtschaft Rumäniens dieses Jahr um 2,7% wachsen. Au‎ßerdem revidierte die Weltbank die Schätzungen über die Entwicklung der Rumänischen Wirtschaft für dieses Jahr von 2,9% nach oben bis auf 3%.

Au‎ßenminister Aurescu trifft italienischen Amtskollegen

Die italienischen Geschäftsleute vertrauen auf die Stabilität der rumänischen Wirtschaft. Deshalb würden jeden Monat 100 neue Unternehmen sich für Investitionen in Rumänien hier niederlassen. Das erklärte Italiens Au‎ßenminister Paolo Gentiloni, der sich diese Woche in Bukarest mit seinem Amtskollegen Bogdan Aurescu zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen traf. Rumänien und Italien haben eine hervorragende Beziehung im Rahmen einer konsolidierten strategischen Partnerschaft, sagte Aurescu. Er plädierte ferner für die Fortsetzung des intensiven Dialogs zwischen beiden Ländern. Die griechische Krise und das Migrationsproblem standen ebenfalls auf der Gesprächsagenda. Der Handelsaustausch zwischen Rumänien und Italien belief sich auf mehr als 12 Milliarden Euro.

Moldauischer Präsident erhält Ehrendoktorwürde der Uni in Suceava

Rumänien ist der stärkste Befürworter der Republik Moldau im EU-Integrationsprozess. Dies erklärte der rumänische Präsident Klaus Johannis am Dienstag im nordöstlichen Suceava bei der Verleihungszeremonie des Ehrendoktortitels an seinen moldauischen Amtskollegen, den prowestlichen Nicolae Timofti. Der rumänische Staatschef begrü‎ßte die demokratische Art und Weise, in der die Kommunalwahlen am anderen Ufer des Flusses Pruth organisiert wurden. Er verwies darauf, dass die Republik Moldau sich weiterhin anstrengen müsse, um den Reformprozess des Staates zu vollenden. Die offiziellen Gespräche wurden den bilateralen Beziehungen und der Unterstützung der europäischen Bestrebungen Chişinăus von Bukarest gewidmet. Der Ehrendoktortitel der Universität Ştefan cel Mare“ in Suceava wurde Timofti für seine besonderen Verdienste bei der Förderung des europäischen Integrationsprozesses der Republik Moldau verliehen, sowie für die Vertiefung der Beziehung zu Rumänien und die Aufmerksamkeit, die er der Erziehung und Ausbildung der jungen Generation schenkt.

11 July 2015
Nachrichten 09.07.2015

BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag seine Tätigkeit wieder aufgenommen. Nach der in der Türkei vorgenommenen Knieoperation Mitte Juni war Ponta am Mittwoch nach Rumänien zurückgekehrt. Während dieses Zeitraums war Innenminister und Vizeministerpräsident Gabriel Oprea zugleich auch Interims-Premier. Die Leitung der PSD hatte während des Ausfalls von Ponta Rovana Plumb inne. Am Tag seiner OP in der Türkei war der Regierungschef von der Antikorruptionsbehörde DNA zu Anhörungen geladen worden. Zuvor hatten die Staatsanwälte die Einleitung einer Strafverfolgungsverfahrens gegen ihn wegen vermuteter Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen und Senatoren Dan Sova ermittelt wird. Aus der Klinik in der Türkei hatte Ponta seiner Absicht Ausdruck verliehen, sofort nach der Rückkehr in die Heimat bei der DNA vorsprechen zu wollen.

BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Donnerstag den amtierenden Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer, Dan Motreanu, vernommen. Die DNA ermittelt gegen den Liberalen wegen des Verdachts der Geldwäsche, Einflussnahme und Beihilfe zu Vorteilsannahme. Wie die DNA mitteilte, soll der Abgeordnete im Wahljahr 2008 Bestechungsgeld kassiert und damit anschließend die Wahlkämpfe seiner Partei teilfinanziert haben. In diesem Zusammenhang ermittelt die Antikorruptionsbehörde auch gegen den ehemaligen Präsidialberater George Scutaru. Scutaru steht unter Verdacht der Beteiligung an Vorteilsnahme und Geldwäsche. Diese Delikte soll er ebenfalls im Jahr 2008 begangen haben.

BUKAREST: Rumänien muss seine strategische Glaubwürdigkeit konsolidieren. Diese werde durch die Berechenbarkeit seiner Außenpolitik sowie seiner Sicherheits-und Verteidigungspolitik garantiert, erklärte Präsident Klaus Iohannis gegenüber der Nachrichtenagentur The European Times. Einen deutlichen Beitrag leiste dazu in einer äußerst heiklen geopolitischen Lage wie die aktuelle auch die Verstärkung der Demokratie und des Rechtsstaates. Die strategische Partnerschaft mit den USA, die NATO-und EU-Zugehörigkeit bildeten die Basis der rumänischen Außenpolitik. Rumänien sei derzeit von der jüngsten politischen Entwicklung in seiner Region, von der Ukrainekrise und der Verschlechterung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland betroffen, fügte Iohannis hinzu. Angesichts des gewüschten Schengen-Beitritts des Landes sagte Iohannis, Rumänien erfülle seit Jahren alle technischen Bedingungen. Ferner brachte Präsident Iohannis sein Bedauern zum Ausdruck, dass einige Staaten die Annahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone blockierten.

TENNIS: Horia Tecău steht im Finale von Wimbledon. Gemeinsam mit seinem Doppel-Partner, dem Niederländer Jean-Julien Rojer setzte er sich gegen Landsmann Florin Mergea und dessen Partner, den Inder Rohan Boppana, in fünf Sätzen durch: 4:6, 6:2, 6:3, 4:6, 13:11 lautete das Endergebnis. Für Tecău ist es bereits das vierte Endspiel in Wimbledon. Bereits in den Jahren 2010-2012 stand er gemeinsam mit dem Schweden Robert Lindstedt im Finale. Allerdings gingen alle drei Endspiele verloren.

9 July 2015
Rumäniens neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt

Die neue Nationale Strategie für die Landesverteidigung soll für den Zeitraum 2015-2019 gelten. Sie wird als Grundlage für alle bereichsspezifischen Strategien dienen, die von den Behörden im Bereich Verteidigung und Landessicherheit erarbeitet werden. Der Entwurf baue auf mehreren Grundwerten auf, darunter der Rechtsstaat, die Menschenwürde, die Grundfreiheiten und Rechte der Bürger, die Gewaltentrennung und die Einhaltung der Verfassung, hieß es bei der Vorstellung des Dokuments.

Auch habe man sich für die neue Strategie einige Ziele gesetzt: Ein gut funktionierendes Justizsystem und die Gewährleistung der Rechtsordnung, effizientes Krisenmanagement, die Stärkung der Energie- und Datennetze, sowie die Gestaltung eines den politischen Ambitionen entsprechenden Länderprofils. Außerdem soll die Präsenz Rumäniens in der NATO und EU gefestigt werden, ebenso die Strategische Partnerschaft mit den USA, die Sicherheit des Schwarzmeer-Raums soll gewährleistet und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den Staaten an der Ostflanke der Allianz vertieft werden. General und Präsidentenberater Ion Oprişor verwies auf die Aktionsrichtlinien im Zuge der neuen Strategie.

Es ist die Rede von einem erweiterten Konzept der nationalen Strategie. Ich beziehe mich hier auf die Dimension der öffentlichen Ordnung, die diplomatische Dimension, den Bereich Wirtschaft und Energie, die Informationsdienste und Spionageabwehr, die Dimension bezüglich Gesundheit, Demographie, Kultur, sozialer Zustand der Bevölkerung.“

Der Senatsvorsitzende und Parteichef der neu gegründeten Liberal-Reformatorischen Partei, Călin Popescu Tăriceanu, übte Kritik an dem Entwurf. Die Strategie verfolge eigentlich die Inhaltsleerung der Regierungstätigkeit und die Einführung der Präsidialrepublik, so Tăriceanu. Dennoch wurde das Dokument von dem Landesverteidigungsrat und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments positiv begutachtet.

Indes stellte Präsident Klaus Iohannis die Strategie auch den diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der NATO und EU in Bukarest vor. Dabei sagte der Staatschef, dass das Dokument die Vision von einem in Europa und weltweit starken Rumänien biete. Das setze aus seiner Sicht mindestens drei Dinge voraus: ein Staat, der seine Bürger unabhängig von ihrem Wohnort schützt, ein Land, das seine Grundwerte, Interessen, Symbole, aber auch das Kulturerbe und die natürlichen Ressourcen schützt und dabei die Bildung und Gesundheit in den Vordergrund stellt, und drittens, ein Staat, der an der Seite seiner Partner, zur kollektiven Sicherheit und zur Förderung von Demokratie und Freiheit beiträgt.

22 June 2015
Die Woche 15.06. – 19.06.2015 im Überblick

Portugals Staatschef zu Besuch in Bukarest

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva ist am Donnerstag in Bukarest mit dem Vizepremier für nationale Sicherheit und Innenminister Gabriel Oprea zu Gesprächen zusammengekommen. Am Dienstag hatte Oprea in Abwesenheit des Ministerpräsidenten Ponta dessen Amtsgeschäfte übernommen. Bei Gesprächen mit Cavaco Silva betonte Oprea die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Rumänien und Portugal. Die bilaterale Handelsbilanz beläuft sich laut dem rumänischen Amtsträger auf 500 Millionen Euro. Ferner nahm der portugiesische Präsident am Donnerstag auch an der Eröffnung des Forums der Geschäftsleute aus beiden Staaten teil. In Rumänien sind derzeit über 500 Handelsgesellschaften mit portugiesischem Kapital tätig. Am Vortag war Cavaco Silva mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit innerhalb der NATO und EU und die Angelegenheit der nationalen Minderheiten.

Außenminister Bogdan Aurescu zu Gast in Chişinău

Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der benachbarten Republik Moldau eingetroffen. In Chişinău wurde er vom Staatschef Nicolae Timofti und vom Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu empfangen. Ferner ist Aurescu mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda des rumänischen Außenministers in Chişinău standen zudem Diskussionen mit moldauischen Spitzenpolitikern. Aurescu weihte während des Besuchs das rumänische Informationszentrum in der moldauischen Region Gagausien ein. Am Donnerstag beteiligte sich der Außenminister in Chişinău am Außenrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum beteiligen, deren turnusmäßige Präsidentschaft Rumänien übernimmt. Für die rumänischen Politikbeobachter gilt der Moldaubesuch des Außenministers Aurescu als Zeichen der Unterstützung Rumäniens für das Nachbarland. Am Freitag war der moldauische Premierminister Chiril Gaburici im Skandal um sein angeblich gefälschtes Abitur-Zeugnis von seinem Amt zurückgetreten. Beim ersten Wahlgang der Lokalwahlen am Sonntag haben sich alsdann die moskaunahen Sozialisten mit Ausnahme von Chisinau in moldauischen Großstädten als klare Sieger behauptet.

Nationale Strategie zur Landesabwehr dem Parlament vorgelegt

Das Präsidialamt hat den Botschaftern der NATO- und EU-Staaten am Donnerstag die neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt. Die strategische Vision, die Hauptelemente des Plans und die Aktionsrichtlinien seien dabei hervorgehoben worden, heißt es in einer Mitteilung. Die zuständigen Ausschüsse des Parlaments hatten den Strategieentwurf bereits einstimmig angenommen. Präsident Klaus Iohannis soll das Dokument am Montag im vereinten Plenum der beiden Parlamentskammern präsentieren.

US-Behörden schulen rumänische Beamte im Vergabewesen ein

Die amerikanische Behörde für Handel und Entwicklung soll nach einer am Mittwoch unterschriebenen Vereinbarung 50 rumänische Beamte im Bereich öffentlicher Vergabeverfahren schulen. Dean Thompson, Geschäftsträger an der US-Botschaft in Bukarest sagte, dass ein Neufaufstellung der Vergaberegeln und die Umsetzung eines Systems zur Prävention von Interessenkonflikten Rumänien helfen, die Korruption im Vergabewesen zu bekämpfen. Finanzminister Eugen Teodorovici kündigte an, dass Rumänien bis Ende des Jahres neue Beschaffunsggesetze haben wird, die die europäischen Richtlinien auf diesem Gebiet umsetzen. Ein vom Finanzministerium geschnürtes Paket besteht aus vier Gesetzen mit Regeln zu Beschaffungsverfahren, Versorgungsenstleistern, Beschwerdewege und Konzessionen. Teodorovici sagte, dass die für Vergabeverfahren zuständige Behörde per Regierungsbeschluss schlanker und energischer gemacht werden soll. Die nationale Beschaffunsgsstrategie soll innerhalb der nächsten zwei Wochen von der Europäischen Kommission bewilligt werden.

NATO-Übungen in Rumänien angelaufen

Soldaten aus 25 NATO-Staaten nehmen ab Mittwoch an Militärübungen im Zentrum Rumäniens teil. Die Übung TRIDENT JOUST 15 will die Fähigkeit des Vereinigten NATO-Kommandos in Neapel testen, eine kollektive Verteidigungsaktion der NATO zu koordinieren. Bis zum 26 Juni nehmen rumänische Soldaten auch an der multinationalen Übung für Sondereinsatzkräfte ROUSOFEX 15 teil. Insgesamt sind 1.500 Soldaten mit über 100 Gefechtsfahrzeugen aus Bulgarien, Georgien, Griechenland, der Moldau, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei an dieser Übung beteiligt, die in mehreren Garnisonen und auf Übungsplätzen in Ostrumänien stattfindet.

20 June 2015
Nachrichten 15.06.2015

Der rumänische Präsident Klaus Johannis unternimmt
am Montag und Dienstag einen Staatsbesuch in Kroatien. Er werde dort den Wunsch
Rumäniens äußern, den Dialog und die gegenseitigen Beziehungen
wiederanzukurbeln. Er werde sich außerdem für eine engere regionale
Zusammenarbeit einsetzen. Johannis betonte, dass dies sein erster Besuch in der
Balkanregion sei, seitdem er das Präsidentenamt übernommen hat
und der erste Besuch eines rumänischen Staatsoberhauptes nach dem EU-Beitritt
Kroatiens. Klaus Johannis wird Gespräche mit seiner kroatischen Amtskollegin
Kolinda Grabar-Kitarović, mit Ministerpräsident Zoran Milanović und mit
Parlamentspräsident Josip Leko führen. Am Dienstag legt der rumänische
Präsident einen Kranz beim Denkmal Die Stimme der kroatischen Opfer – Die
Schmerzmauer nieder.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat
sich am Montag im mazedonischen Ohrid an dem Ministertreffen der Zentraleuropäischen Initiative beteiligt. Erörtert wurden die jüngsten Entwicklungen
in der Region, die Rolle und das Programm besagter Intiative sowie die
regionale Zusammenschaltung. Dabei stand die europäische Integeration im
Brennpunkt. In seiner Ansprache betonte Aurescu die Bedeutung der regionalen
Zusammenarbeit und hob die Unterstützung Rumäniens für das Programm und die
Prioritäten der mazedonischen Präsidentschaft der Zenraleuropäischen Initiative
hervor. Er versicherte, dass Rumänien die Zusammenschaltung der Infrastrukturnetze
in der Region und deren Integration in das EU-System unterstützt. Am Rande des
Treffens hatte Aurescu bilaterale Treffen mit seinen Amtskollegen aus den
Teilnehmerstaaten. Die Mitteleuropäische Initiative
stellt eine Form bilateraler Zusammenarbeit dar, die 18 Staaten vereint. Davon
sind 10 EU-Mitglieder – Bulgarien,
Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien,
Tschechien, Ungarn – und 8. Nichtmitglieder – Albanien, Bosnien und
Herzegowina, Mazedonien, Republik Moldau, Montenegro, Serbien, die Ukraine,
Weißrussland.

Der amtierende Bürgermeister der moldauischen
Hauptstadt Chişinău, der prowestliche liberale Politiker Dorin
Chirtoacă und die kommunistische Ex-Ministerpräsidentin Zinaida Greceanîi, die
von den prorussischen Sozialisten unterstützt wird, werden am 28. Juni bei der
Stichwahl für das Bürgermeisteramt gegeneinander antreten. Am Sonntag erzielte
die moskaunahe Linke deutliche Wahlsiege
im nördlichen Bălţiund im mittelmoldauischen
Orhei. Die Wähler hätten dabei die
prowestliche Minderheitsregierung für Korruption und die unwirksame
Verwaltung abgestraft, so Kommentatoren .

Die 28 EU-Staaten wollen Internet-Nutzern künftig
einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten garantieren. Die
EU-Justizminister einigten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die seit
mehr als drei Jahren diskutierte Datenschutzreform. «Die Reform wird für
Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen», sagte EU-Justizkommissarin Vera
Jourova. Zu den wesentlichen Punkten gehört etwa das «Recht auf Vergessen»,
also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können. Nutzer
müssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen.
Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder zahlen. Die umfangreichen neuen
Regeln werden die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als
veraltet gilt. Nach ihrer Einigung müssen die Staaten noch einen Kompromiss mit
dem Europaparlament finden, die Reform könnte somit frühestens zum Jahresende
stehen und 2018 in Kraft treten.

15 June 2015
Nachrichten 07.06.2015

Der
rumänische Präsident Klaus Johannis will die Gelegenheit der
verteidigungspolitischen Beratungen mit den Parteien am Montag nutzen, um über
die politische Situation im Kontext der Strafverfolgung gegen Premierminister
Victor Ponta zu diskutieren. Gegen Ponta ermitteln die Staatsanwälte der
Antikorruptionsbehörde DNA wegen Verdacht auf mehrere Straftaten, darunter
Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche, aber auch
mehrfachen Interessenkonflikt. Die Parteien
der Regierungskoalition an der Seite der Sozialdemokraten stellten sich am
Sonntag geschlossen hinter den Premierminister, der sich weiterhin weigert,
zurückzutreten und seine Unschuld beteuert. Die Opposition unter Federführung
der Liberalen verlangte den Rücktritt von Ponta und kritisierte dessen
Weigerung, Konsquenzen aus der Affaire zu ziehen. Ponta zerstöre die
Glaubwürdigkeit Rumäniens, sagte die Kopräsidentin der Nationalliberalen
Partei, Alina Gorghiu. Für die
Strafverfolgung in einigen der Anklagepunkte ist eine Aufhebung der Immunität
von Victor Ponta notwendig, da er auch Mitglied des Parlaments ist. Darüber
diskutiert der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ebenfalls am Montag.

In Rumänien beginnen am Montag die
Abiturprüfungen – rund 170 Tausend Kandidaten stellen sich in diesem Sommer den
Prüfungen, das sind 7000 mehr als letztes Jahr. In einer ersten Phase werden
über die ersten drei Tage in mündlichen Prüfungen die Kommunikationsfähigkeiten
in rumänischer Sprache gestestet. Anschließend
erfolgen die mündlichen Prüfungen in anderen Muttersprachen. Später werden digitale
Kompetenzen und Fremdsprachenfähigkeiten erprobt. Die Klausuren beginnen am 29. Juni.

Im bayerischen Luxusschloss Elmau treffen
sich am Sonntag und Montag die Staats und Regierungschefs aus sieben wichtigen
Industriestaaten. Zum Thema der Krise in der Ostukraine verdeutlichten
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Sanktionen
gegen Russland im Kontext der Krise in der Ostukraine verlängert werden
sollten. Moskau müsse die Souveränität der Ukraine wahren hieß es. Die EU hat
bereits angekündigt, die im Juli auslaufenden Sanktionen verlängern zu wollen.

Die rumänische Tennisspielerin Monica
Niculescu hat am Sonntag das ITF-Frauenturnier
von Marseille gewonnen, das mit Gesamtpreisen von 100.000 Dollar dotiert
ist. Niculesc, nr. 67 der WTA-Weltrangliste siegte in zwei Sätzen 6-2, 7-5 über
Pauline Parmentier aus Frankreich.

Den rumänischen
Handball-Damen ist am Samstag ein erster Schritt zur Qualifikation für die Weltmeisterschaft
in diesem Jahr in Dänemark im Dezember gelungen – im Hinspiel für die
Relegationsrunde besiegte Rumänies Frauenriege in Kraljewo mit 32-26 den
amtierenden Vizeweltmeister Serbien. Das Rückspiel findet in einer Woche im
siebenbürgischen Cluj statt. Bei den letzten Europameisterschaften schnitt
Rumänien als neuntes Team ab, während Serbien es nicht aus der Gruppenphase
schaffte und auf dem vorletzten Platz landete. Rumänien ist das einzige Land,
dessen Handballnationalriege nie eine Weltmeisterschaft verpasste.

7 June 2015
Nachrichten 06.06.2015

Der
rumänische Präsident Klaus Johannis will die Gelegenheit der
verteidigungspolitischen Beratungen mit den Parteien am Montag nutzen, um über
die politische Situation im Kontext der Strafverfolgung gegen Premierminister
Victor Ponta zu diskutieren. Er erwarte allerdings, dass Ponta kündigt, um eine
politische Krise zu vermeiden und Imageschaden vom Land abzuwenden. Auch die
Opposition unter Federführung der Liberalen verlangte den Rücktritt von Ponta.
Der Regierungschef lehnte bis jetzt einen Rücktritt ab und sagte, nur das
Parlament könne ihn absetzen. Die Sozialdemokraten stellten sich geschlossen
hinter ihren Parteichef. Der Vorstand werde am Montag über die Situation
beraten. Die Staatsanwälte erheben schwere Vorwürfe gegen den Sozialdemokraten:
Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Zwischen
2007 und 2008 habe Pontas Parteifreund Dan Sova von den staatlichen
Energieunternehmen Turceni und Rovinari überteuerte Anwaltshonorare von
umgerechnet 750 Tausend Euro bezogen – Teile des Geldes seien auch beim
damaligen Anwalt gelandet. Weil Ponta später Sova zum Transportminister
ernannte, beschuldigen ihn die Staatsanwälte außerdem des mehrfachen
Interessenkonflikts. Für die Strafverfolgung in diesen letzteren Anklagepunkten
ist eine Aufhebung der Immunität von Victor Ponta notwendig, da er auch
Mitglied des Parlaments ist. Darüber diskutiert der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses
ebenfalls am Montag.

Der griechische
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die neue Reformliste der internationalen
Geldgeber als absurd zurückgewiesen. Derartigen Vorschlägen könne seine
Regierung nicht zustimmen, sagte Tsipras in einer Rede vor dem Parlament in
Athen. Dennoch äußerte er sich zuversichtlich, dass Griechenland und die
internationalen Geldgeber näher an einer Einigung seien als jemals zuvor. Der
griechische Regierungschef hatte am
Mittwoch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef
Jeroen Dijsselbloem eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt bekommen, deren
Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Der IWF hatte am
Freitag dem Antrag Griechenlands
zugestimmt,die nächsten fälligen Raten an den Geldgeber auszusetzen und erst am Ende
des Monats eine Gesamtrate zu zahlen. Bis Ende des Monats stehen demnach insgesamt
1,6 Milliarden Euro aus.

Nach den jüngsten
heftigen Kämpfen in der Ostukraine hat der UNO-Sicherheitsrat die
Konfliktparteien zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands gedrängt.
Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jeffrey Feltman sagte am Freitag bei
einer Dringlichkeitssitzung, die Minsker Vereinbarungen müssten
vollständig eingehalten werden. Das Treffen war von Litauen
einberufen worden, nachdem der ukrainischePräsident Petro Poroschenko behauptet
hatte, dass über 9.000 russische Soldaten in der Ostukraine stationiert seien
und den ukrainischen Streitkräften verlangt hatte, für einen eventuellen russischen
Einmarsch bereit zu sein. Moskau wies die Vorwürfe Poroschenkos ab. Vor dem
Hintergrund der Zuspitzung der Lage hat die EU mittlerweile angekündigt, die
Sanktionen gegen Russland bis Januar verlängern zu wollen.

Papst Franziskus hat am Samstag bei seinem
Besuch in Bosnien und Herzegowina zu Frieden und Aussöhnung zwischen den
Religionen aufgerufen. Der Papst zelebrierte in Sarajewo auf dem Olympiastadion
eine Messe vor mehr als 60 000 Menschen. Sarajewo stand vor 20 Jahren im
Mittelpunkt eines Bürgerkrieges zwischen muslimischen Bosniern, orthodoxen
Serben und katholischen Kroaten, der zwischen 1992 und 1995 rund 100 000
Menschenleben forderte und die Stadt zerstörten. Das Land ist immer noch tief
gespalten und hat große wirtschaftliche und soziale Probleme.

Die deutsche Schauspielerin Nastassja Kinski war am Samstag Ehrengast am letzten Tag des unter dem Kürzel TIFF bekannten und in Rumänien renommiertesten Internationalen Transilvania – Filmfestivals. Im siebenbürgischen Cluj bekam die 1961 geborene Nastassja Kinski, Tochter des deutschen Filmstars Klaus Kinski, den Sonderpreis für ihren Beitrag zum Weltkino. Sie wurde besonders für ihre Rollen in den Filmen Tess von Roman Polanski und Paris-Texas von Wim Wenders gelobt. Die diesjährige Ausgabe des TIFF-Festivals gilt als Erfolg: An den 10 Tagen des Festivals wurden über 220 Produktionen gezeigt, den roten Teppich beschritten 850 Gäste aus Rumänien und dem Ausland.

6 June 2015
Nachrichten 31.05.2015

BUKAREST: Am 31. Mai wird der Tag der Rumänen aus aller Welt zelebriert. Er werde stets der Garant der Menschenrechte und Grundfreiheiten sein, versicherte Präsident Klaus Iohannis in einer Mitteilung anlässlich des Feiertags. Aktuell sei ein Entwurf über die Gründung eines beratenden Gremiums der Auslandsrumänen in Arbeit, so Iohannis noch. Eine weitere Priorität sei die Annahme eines Wahlgesetzes, das allen Rumänen im Ausland die Möglichkeit bietet, ihr Wahlrecht auszüben. Das sei eine in der Verfassung verankerte Verpflichtung der politischen Klasse, sagte der rumänische Staatschef weiter. Indes will die liberale Opposition ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung kommende Woche mit den Wahlen im Ausland in Verbindung bringen. Aufgrund der schlechten Planung der Präsidentenwahlen vergangenen November hatten Tausende Rumänen im Ausland nicht mehr wählen können.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Sonntagnachmittag den Thronfolger des Vereinigten Köngreiches, Prinz Charles, empfangen. Prinz Charles ist häufig zu Gast in Rumänien, wo er einige Immobilien und Grundstücke besitzt. Der britische Thronfolger hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Rumänien — Burgen, Kirchenburgen und Häuser, die im Mittelalter von deutschen Kolonisten in Siebenbürgen errichtet wurden. Präsident Klaus Iohannis stammt aus einer Familie von deutschen Kolonisten in Rumänien.

BUKAREST: Ab Montag gilt in Rumänien die gesenkte Mehrwertsteuer von 9% auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung. Bislang war der allgemeine Steuersatz von 24% angewandt worden, lediglich bei Brot- und Backwaren hatte ein Satz von 9% gegolten. Die Nationale Prognose-Kommission hat die Wachstumsperspektiven Rumäniens in diesem Jahr auf 3,3 und im kommenden Jahr auf 3,4% nach oben korrigiert. Die gesenkte Mehrwertsteuer werde kurzfristig den Konsum anheizen, den Hauptantrieb der rumänischen Wirtschaft, behaupten Experten. Langfristig könnte die Ma‎ßnahme allerdings eine schrittweise Verteuerung der Konsumgüter nach sich ziehen, aufgrund möglicher Preiserhöhungen bei Treibstoff und Energie.

TENNIS: Bei den French Open trifft die Rumänin Andreea Mitu am Montag im Achtelfinale auf die Belgierin Alison Van Uytvanck (93 WTA). Im gemischten Doppel trifft Horia Tecau seinen langjährigen Doppelpartner wieder, den Schweden Robert Lindstedt.Tecau spielt mit der Slowenin Katarina Srebotnik, während Lindstedt die Spanierin Maria Jose Martinez Sanchez als Partnerin hat.

31 May 2015
Nachrichten 20.05.2015

BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz soll gutgläubigen Schuldnern unter die Arme gegriffen werden, die ihre Schulden nicht begleichen können. Anstatt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch lehnte die Abgeordnetenkammer den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis auf eine Überarbeitung des Entwurfs zum neuen Forstgesetz ab. Damit wurde das Forstgesetz in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet. Nach Ansicht des Staatschefs könnten die neuen Regelungen in dieser Form die Tätigkeit der Unternehmen einschränken und diskriminierendes Verhalten zulassen.

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war für von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs Liviu Dragnea trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu 2012 zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest hat am Mittwoch die 10. Auflage der Internationalen Buchmese Bookfest begonnen. Fünf Tage lang werden 200 Verlage dem interessierten Publikum mehr als eine Million Bände anbieten — darunter sind etwa 4.000 neue Titel. Die Messebesucher haben die Gelegenheit, an über 300 Veranstaltungen und Events teilzunehmen — Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Filmvorführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2015 ist die Tschechische Republik. Mit diesem Anlass werden zahlreiche Events veranstaltet, die die tschechische Literatur fördern und das Interesse des rumänischen Publikums für die klassischen und gegenwärtigen Autoren Tschechiens erhöhen sollten.

BUKAREST: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission hält sich seit Dienstag in Bukarest auf. Eine Woche lang soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Ma‎ßnahmen stehen. Eugen Teodorovici, rumänischer Finanzminister, hat erklärt, er wünsche sich eine erfolgreiche Finalisierung des Abkommens so dass man weiter einen Beschluss hinsichtlich der Fortsetzung der Partnerschaft mit dem IWF treffen soll. Die aktuelle vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und stellt das dritte Darlehen dar, das Rumänien seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte.

21 May 2015
Legislative: Parteienfinanzierungsgesetz abgeändert

Money makes the world go round — Geld regiert die Welt — und die Welt der Politik ist keine Ausnahme. Die Welt der Politik stützt sich nicht nur auf Ideen, Doktrinen, Werten und Prinzipien, sondern vor allem auf Kohle, Knete und Moneten, meinen die gerissenen Kommentatoren, in der Überzeugung, dass die meisten Rumänen, die sich für eine Karriere in der Politik entschieden haben, nur darauf erpicht sind, sich selbst und ihre Familie zu bereichern.

Das Bukarester Parlament hat versucht, in der heiklen Angelegenheit der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen endlich etwas Ordnung zu schaffen. Es war eine notwendige Unternehmung, da es in Rumänien keine wichtige politische Partei existiert, die nicht unter dem Verdacht stünde, gro‎ße Geldsummen von bedeutenden Geschäftsleuten erhalten zu haben, die als Gegenleistung für die gro‎ßzügige Finanzierung vorteilhafte Verträge mit dem Staat abschlie‎ßen wollen. Die resolute Antikorruptionskampagne der letzten Monate hat diesen Teufelskreis blo‎ßgelegt, aber um die korrupten Praktiken aus der Welt zu schaffen, braucht man eine lückenlose Gesetzgebung.

Am Samstag hat Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes betreffend die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkämpfe promulgiert. Zuvor hatte der Staatschef das Parlament aufgefordert, das Gesetzesprojekt erneut zu untersuchen; daraufhin änderte die Legislative alle darin enthaltenen Vorschriften, die laut Präsident Iohannis illegale Finanzierungen ermöglicht hätten.

Laut einer Änderung des Wahlgesetzes, die vom gemeinsamen Ausschuss der Abgeordnetenkammer und des Senats formuliert wurde, erhalten von jetzt an die politischen Parteien Gelddarlehen nur aufgrund von authentischen, notariell beglaubigten Urkunden, die bei Androhung der absoluten Nichtigkeit schriftlich festgelegt werden und auch ein Übergabe- und Abnahmeprotokoll vorweisen. In dem Vertrag werden auch die Art und Weise sowie die Frist der Rückzahlung festgelegt — die Rückzahlungsfrist darf drei Jahre nicht übersteigen. Die Darlehen und deren Rückzahlung werden nur per Banküberweisung betätigt. Die beim Ablauf der Rückzahlungsfrist nicht zurückgezahlten Summen werden zu Schenkungen.

In seinem Antrag an die Legislative über eine erneute Untersuchung des Gesetzentwurfes forderte Staatspräsident Iohannis auch die Klärung der Normen betreffend Darlehen an natürliche oder juristische Personen, Schenkungen und die Kontrolle der Finanzierung. Ferner sollten einige Vorschriften geklärt werden, die das Prinzip des politischen Pluralismus verletzten.

Die gemeinsamen Bemühungen des Parlaments und der Präsidentschaft führten schlie‎ßlich zu einem wenn nicht besseren, dann mindestens deutlicheren Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien. Die Skeptiker sind aber der Ansicht, dass in diesem Bereich der Mangel an Transparenz die Regel, und nicht die Ausnahme darstellt und dass diejenigen, die das Gesetz umgehen wollen, ihre unbegrenzte Erfindungskraft einsetzen werden, um weiterhin illegale Finanzierungen zu bekommen.

18 May 2015
Nachrichten 11.05.2015

BUKAREST: In Rumänien diskutiert die Abgeordnetenkammer auf Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis über das Forstgesetz. Der rumänische Staatschef hatte die Überarbeitung des entsprechenden Entwurfs gefordert. Seiner Meinung nach enthalte dieser Vorschriften, die die Tätigkeit der Handelsgesellschaften einschränken würden. Au‎ßerdem schaffe die Vorlage die Voraussetzungen für eine diskriminierende Behandlung. Der Senat hatte die Änderungsanträge aufgrund der Stimmen der regierenden Sozialdemokraten und der Mitglieder des Ungarnverbandes abgewiesen. Allerdings liegt die endgültige Entscheidungsbefugnis bei der Abgeordnetenkammer. Unterdessen schaltete die Regierung die Antikorruptionsbehörde wegen vermeintlicher Korruptionsdelikte im Forstbereich in fünf rumänischen Landkreisen ein. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.

BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag eine Reihe von Änderungsanträgen zur Strafprozessordnung gebilligt. In Zukunft wird die Untersuchungshaft nur anhand von hinreichenden Beweisen“ beantragt werden können. Bislang hatte die Prozessordnung hinreichende Hinweise“ auf den Tatverdächtigen erwähnt. Die neue Begriffswahl sei näher an dem bewährten Rechtsgrundsatz positioniert, laut dem die U-Haft die Ausnahme darstellen und die Ermittlungen in der Regel ohne Festnahme erfolgen sollen“, hie‎ß es in der Begründung der Senatoren. Der Senat wird als untere Kammer eingeschaltet, die endgültige Entscheidung obliegt der Abgeordnetenkammer.

BUKAREST: 17 mittel- und südosteuropäische Staaten nehmen ab Montag an dem regionalen Gipfel für Cyber-Sicherheit in Bukarest teil. Das vom Ministerium für Informationsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem US-Handelsdepartment veranstaltete Ereignis bringt Gesellschaften und Regierungsvertreter, Cyber-Sicherheitsexperten aus dem öffentlichen und privaten Bereich aus mitteleuropäischen und baltischen Staaten, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten und Rumänien an einen Tisch. Die Teilnehmer tragen dabei die Leitlinien im Bereich Cyber-Sicherheit vor und sprechen unterschiedliche Themen an, wie Cyber-Herausforderungen und Schwächen. Sie sollen au‎ßerdem Möglichkeiten zur internationalen und regionalen Zusammenarbeit erkennen und bewährte Praktiken austauschen.

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis und der stellvertretende US-Staatssekretär für Handel, Bruce Andrews, haben am Montag die Steigerung der amerikanischen Investitionen in Rumänien sowie die Festigung der wirtschaftlichen Dimension der Strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern erörtert. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes hob der Staatschef im Rahmen des Treffens das besondere Potential für eine tiefe bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie der IT-Industrie, Forschung, Innovation, Sicherheit und Energiesicherheit hervor. Bruce Andrews traf am Montag auch Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta, mit dem er die Gründung einer gemischten Arbeitsgruppe für die Cyber-Sicherheit vereinbarte. Diese soll zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA in dem Bereich beitragen. Das Treffen zwischen Andrews und Ponta fand am Rande des Gipfels zur Cyber-Sicherheit statt.

11 May 2015
Rumänische Parteien erreichen Konsens über Datenschutz

Die
Spitzenpolitiker versuchen, so ihre eigenen Angaben, die Freiheitsrechte und
die Belange der öffentlichen Ordnung so zu dosieren, dass erstere nicht den
Kürzeren ziehen müssen – eine nicht einfache Gratwanderung. Am Mittwoch berieten die Parteien auf Einladung
von Präsident Klaus Johannis und vereinbarten, einen neuen Entwurf für ein
Gesetz vorzulegen, das den Zugriff auf personenbezogene Daten im Zuge der elektronischen Kommunikation
regeln soll. Ein neues Gesetz soll den rechtsfreien Raum füllen, der letztes
Jahr entstand, nachdem das Verfassungsgericht mehrere einschlägige Gesetze als verfassungswidrig kippte. Die neue Vorlage, behauptet das Präsidialamt, bietet einen zusätzlichen
Schutz der Privatsphäre. Die bereits von der Zivilgesellschaft verlangten
Vorkehrungen werden jetzt auch von den Politikern getragen – darunter von
Premierminister Victor Ponta: Der Vorschlag des Präsidenten ist sehr
gut formuliert, weil er das Urteil des Verfassungsgerichts berücksichtigt. Andererseits
stellen wir auch den zuständigen Behörden die Instrumente bereit, die sie zur
Bekämpfung des Terrorismus brauchen, sagte der Premierminister.

Der Chef der Union für den Fortschritt Rumäniens
(UNPR), Gabriel Oprea, unterstützt den Entwurf und meint, dass er sowohl die
nationale Sicherheit als auch die Freiheitsrechte des Einzelnen garantiert. Die
Präsidentin der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu stellte auch
klar, dass die Vorlage sowohl dem Urteil des Verfassungsgerichts als auch den
Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht: Eine
wichtige Änderung ist die Vorschrift, dass der Zugriffs auf die Verkehrsdaten
nur in einem begrenzten Rahmen stattfindet, also entweder durch ein Gericht
selbst oder aufgrund der Genehmigung eines Richters, so die Chefin der
stärksten Oppositionskraft. Die Ungarnpartei (UDMR) kündigte bereits an, dass
sie Änderungsanträge stellen will: Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Verkehrsdaten
mindestens sechs und höchstens 24 Monate gespeichert werden sollen, wobei die Fraktion
der restlichen Minderheiten diesem Vorschlag zustimmt.

Sollte das
Gesetz vom Parlament verabschiedet werden und den Segen der Verfassungsrichter
bekommen, könnte so eine Tragikomödie zu Ende gehen, die Anfang des Jahres für
Schlagzeilen sorgte. Die Regierung hatte zu dem Zeitpunkt eigene Gesetzesvorlagen
in Sachen digitale Sicherheit eingebracht – doch sie waren nach Ansicht von Experten
derart von den Einstellungen der Geheimdienste geprägt, dass sie in der Öffentlichkeit
den Spitznamen Big Brother bekamen und für einen offenen Konflikt zwischen
den Verfassungsrichtern und dem früheren Geheimdienstleiter George Maior sorgten.
Der eigentlich immer bedächtig auftretende Geheimdienstchef Maior schwang die
Verbalkeule und drohte kurz vor seinem Rücktritt, dass er mit dem Finger auf
die Verfassungsrichter zeigen werde, sollten die Geheimdienste ein terroristisches
Attentat wegen fehlenden Rechtsgrundlagen nicht verhindern können. Maior konnte
sich immerhin auf mildernde Umstände berufen – die Geheimdienst-Community stand
nach dem Anschlag auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo noch unter Schock und
auch die Gesellschaft war offener für verschärfte Sicherheitsvorschriften. Fakt
bleibt allerdings, dass die rumänischen Geheimdienste auch ohne Big Brother
ihren Job tun können – denn schließlich sind in Rumänien bislang keine Terroranschläge
verübt worden.

7 May 2015