Radio România Internațional

Tag: Präsident

  • Nachrichten 06.05.2015

    Nachrichten 06.05.2015

    Der rumänische Präsident Klaus Johannis nimmt am Donnerstag
    im polnischen Danzig an den Gedenkfeierlichkeiten zur 70. Jährung des Ende des
    zweiten Weltkriegs und des Beginns von 45 Jahren Sowjetherrschaft in Osteuropa teil.
    Russland bezeichnete die Zeremonie in Danzig als Ereignis in Konkurrenz zur
    traditionellen Parade am 9. Mai in Moskau. Die Parade findet dieses Jahr zwar
    statt, doch mehrere westliche Führungspolitiker bleiben ihr als Protest gegen
    die Mitwirkung Russlands am Konflikt in der östlichen Ukraine fern.




    Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das
    Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Demnach sollen die Bürgermeister in einem
    einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Parteien gilt
    weiterhin eine 5%-Hürde für den Einzug in die kommunalen
    Legislativversammlungen. Die bisher direkt von den Bürgern gewählten
    Präsidenten der Kreisräte sollen nun von den Gremien selbst gewählt werden. Dem
    Gesetz zufolge, das bereits den Senat als Eingangskammer passiert hat, können
    auch Bürger der EU für ein Bürgermeisteramt antreten. Auch das Parteiengesetz wurde am Mittwoch
    novelliert – es lässt nun zu, dass Parteien von nur drei Mitgliedern gegründet
    werden können.




    Elektronische
    Kommunikation und Datenschutz im Internet könnten künftig in Rumänien sicherer werden.
    Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die politischen Parteien bei einem
    Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterzeichnet. Die
    Initiative im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
    und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation steht nach Angaben des Präsidialamts in keiner Verbindung zum Gesetz
    der Cyber-Sicherheit und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung,     die
    bereits als verfassungswidrig erklärt worden sind. Die
    neue Gesetzesvorlage soll zusätzliche Garantien für den Schutz von
    personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre bieten.
    Der Zugriff auf personenbezogenen Daten könne nur in
    einem vom Gericht streng festgestellten Rahmen erfolgen,
    um jedes Missbrauchsrisiko zu vermeiden. Präsident
    Johannis äußerte seine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf vom Parlament
    verabschiedet wird. In einer demokratischen Gesellschaft müssten die
    Sicherheit, die Beachtung des Gesetzes und die Freiheit in
    Einklang gebracht werden, fügte der Präsident hinzu.





    Das
    Verfassungsgericht hat den Weg für weitere Ermittlungen der Nationalen
    Antikorruptionsbehörde DNA frei gemacht. Das Gericht liess am Mittwoch eine
    Klage der National-Liberalen Partei (PNL) zu. Diese hatte einen Beschluss des
    Senats angefochten, der einen Haftantrag der DNA gegen den ehemaligen
    Transportminister Dan Şova abgelehnt hatte. Der Beschluss des Senats sei verfassungswidrig gewesen,
    so das Gericht. Dem sozialdemokratischen Senator Dan
    Şovawird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Am 25. März hatten die
    anwesenden Senatoren dem Antrag mit 79 Für- und 67 Gegenstimmen grünes Licht
    gegeben, die Senatsleitung erklärte ihn jedoch danach wegen Beschlussunfähigkeit
    für abgewiesen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts
    wurde eine Sondersitzung des Senat    s einberufen.






    Die
    rumänische Tennisspielerin Irina Begu, Nummer 37 in der
    WTA-Weltrangliste     hat sich für das Viertelfinale des Turniers in Madrid qualifiziert.
    Im Achtelfinale besiegte sie die Tschechin Barbora Strycova, Nummer 23 WTA, in
    zwei Sätzen 6-6 und 6-4 und ist nun um 100 Tausend Euro und 215 WTA-Punkte
    reicher. Die Rumänin trifft nun auf die Weltranglistenvierte Petra Kvitova aus
    Tschechien. Irina Begu schaffte
    es zudem, zusammen mit der Spanierin Lara Arruabarrena ins Viertelfinale im
    Damendoppel des mit 4,2 Millionen Euro dotierten Turniers einzuziehen. Das
    rumänisch-spanische Paar tritt demnächst gegen
    Garbine Muguruza/Carla Suarez Navarro aus Spanien an. Im Herrendoppel erreichte
    das Paar Florin Mergea aus Rumänien/Rohan
    Bopanna aus Indien das Achtelfinale, wo es auf das französische Paar Nicolas
    Mahut/Edouard Roger-Vasselin treffen soll.





  • Nachrichten 05.05.2015

    Nachrichten 05.05.2015

    BUKAREST: In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    XXX – Die Europäische Kommission hat am Montag neue Regeln für die Unterstützung der Länder verabschiedet, die bei dem Abruf europäischer Fördermittel Probleme haben. Dazu gehört auch Rumänien. Angesto‎ßen wurde das Projekt von der Rumänin Corina Creţu, der europäischen Kommissarin für Regionalhilfen. Nach den neuen Regeln sollen diese Länder die Möglichkeit bekommen, bis Ende dieses Jahre Mittel aus dem Zeitraum 2007 — 2013 abzurufen.



    BUKAREST: Die grö‎ßten Probleme für die Pressefreiheit im letzten Jahr waren der zunehmende Einfluss der Politik, die korrupten Finanzierungsmethoden, die an den Interessen des Argebeitgebers orientierte Redaktionspolitik, sowie die Unterwanderung der Redaktionen durch verdeckte Geheimdienstler, die Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Das besagt der jüngste Bericht der Bukarester Medienorganisation ActiveWatch. Dem Bericht zufolge war besonders im Kontext des Wahljahrs die Verwandlung der Presse in ein Instrument der politischen Propaganda so spürbar wie nie. Die Medien seien von ihren Besitzern als Druckmittel auf die Justiz missbraucht worden; Ermittlungsverfahren deckten korrupte Seilschaften zwischen der Presse, der Politik und der Wirtschaft auf. ActiveWatch zufolge leidet die Branche weiterhin unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise; die Voraussetzungen, unter denen Journalisten arbeiten, sind im Kontext von Entlassungen, Gehaltsverzügen und Insolvenzen nur noch schlimmer geworden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis will am Mittwoch mit den Spitzenpolitikern der Palamentsparteien über das Gesetzespaket zur Datensicherheit diskutieren. Das unter dem Namen “Big Brother” bekannte Paket, zu dem auch das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung gehört, war vom Parlament abgelehnt worden, nachdem das Verfassungsgericht es als rechtswidrig eingestuft hatte. Die letzten Beratungen des Präsidenten mit den Parteien fanden am 20. April statt und drehten sich um die Wahlrechtsnovellierung und das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen gegen Mitglieder des Parlaments in Korruptionsverfahren.



    BUKAREST: Der Raketenstützpunkt von Deveselu im Süden von Rumänien wird zeitweilig dem Befehl des gemeinsamen Oberkommandos der Allierten Streitkräfte von Neapel unterstellt. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa teilte zudem mit, dass der Stützpunkt in Südrumänien eine rein defensive Rolle wahrnehme. Duşa hatte sich heute mit Admiral Mark Ferguson, dem Befehlshaber der Kommandostelle in Neapel getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten auch über die Verlegung von 1.000 Soldaten aus 21 Ländern zu einer Übung neben Braşov, zu der bereits einge Hundert US-Soldaten eingetroffen sind. Weitere 330 rumänische und portugiesische Soldaten beteiligen beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii im Nordwesten Rumäniens an der bilateralen Übung Falcon Defence 2015. Die rumänischen Piloten fliegen dabei immer noch auf veralteten MIG21-Maschinen — doch die rumänische Luftwaffe hat bereits für 628 Millionen Dollar 12 gebrauchte F16-Kampfflieger aus portugiesischen Beständen gekauft.



    BUKAREST: Der Rechtsausschuss und der Verwaltungsausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer haben den Gesetzentwurf betreffend die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Staatswappen und das Staatssiegel Rumäniens angenommen. Besagtes Gesetzprojekt sieht vor, dass der Adler auf dem Staatswappen von jetzt an gekrönt wird. Der Projektinitiator sagte, der Vorschlag sei dadurch gerechtfertigt, weil die Kontinuität, die Souveränität und die Einheit des rumänischen Staates, sowie die Zeit, als diese erlangt wurden, hervorgehoben werden müssen.



    SPORT: Die rumänische Spielerin Irina Begu steht im Achtelfinale des Tennisturniers in Madrid, nachdem die Deutsche Andrea Petkovic aufgegeben hat. Begu, die gegenwärtig Platz 37 der WTA-Rangliste einnimmt, spielt gegen die Tschechin Barbora Strycova. Das Turnier in Madrid ist die zweite Grand Slam Veranstaltung des Jahres und wird mit Preisen von insgesamt 4,2 Millionen Euro ausgestattet.

  • Kontroverse um Massaker im Ersten Weltkrieg: Was lehrt uns die armenische Geschichte?

    Kontroverse um Massaker im Ersten Weltkrieg: Was lehrt uns die armenische Geschichte?

    Die Menschheit habe im vergangenen Jahrhundert drei gro‎ße, unerhörte Tragödien“ erlebt, zunächst jene, die als der erste Genozid des 20. Jahrhunderts“ angesehen werde und die das armenische Volk traf, sagte der Papst zur Begrü‎ßung des armenischen Staatspräsidenten Sersch Sargsjan vor Beginn einer im armenischen Ritus gefeierten Messe im Petersdom. Dabei zitierte er ein im Jahre 2000 von Papst Johannes Paul II. und dem armenischen Patriarchen unterzeichnetes Dokument. Den Völkermord an den Armeniern stellte Franziskus in eine Reihe mit den späteren Völkermorden des Nationalsozialismus und des Stalinismus.



    Jerewan behauptet, dass 1,5 Millionen Armenier und damit knapp die Hälfte der damaligen armenischen Bevölkerung zwischen 1915 und 1917, den letzten Existenzjahren des Osmanischen Reiches, getötet wurden. Die Opfer der Massaker wurden von der Armenischen Kirche heiliggesprochen. Die Türkei lehnt die These entschlossen ab, wonach das Osmanische Reich die systematische Beseitigung der armenischen Bevölkerung im Ersten Weltkrieg geplant hätte. Istanbul ist ferner nicht mit dem Gebrauch des Begriffs “Völkermord” in diesen Zusammenhang einverstanden, ein Begriff, den Armenien, zahlreiche Historiker und weitere 20 Staaten einschlie‎ßlich Frankreich, Italien und Russland verwenden.



    Jetzt reagierte Ankara vehement auf die Äu‎ßerungen von Papst Franziskus. Bei den Vorfällen habe es sich vielmehr um einen Bürgerkrieg gehandelt, bei dem zwischen 300.000-500.000 Armenier und ebenso viele Türken starben. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden von der türkischen Regierung zudem eines “religiösen und kulturellen Fanatismus” bezichtigt. Das, weil sie eine Resolution zum Gedenken an die armenischen Opfer der Hinrichtungen und Massendeportationen der letzten Jahre des Osmanischen Reiches angenommen hatten. Die Legislative der EU versuche die Geschichte neu zu interpretieren, hie‎ß es aus diplomatischen Kreisen der Türkei. In der Resolution zum 100. Jahrestag der Massaker während des Ersten Weltkriegs wird die Türkei als völkerrechtlicher Nachfolger des Osmanischen Reiches zur Aufarbeitung der Vergangenheit und zur Anerkennung des Genozids an den Armeniern aufgerufen. Es gebe eine Eklärung für die Haltung Ankaras, wei‎ß Professor Consantin Hlihor.



    Im Völkerrecht hat diese Art von dramatischen Ereignissen einen dunklen Schatten auf die Staaten geworfen, die eine ähnliche Politik zur Beseitigung einer Volksgruppe, einer Nation geführt haben. Das extrem negative Image bleibt haften, wenn man sich etwa auf die Ereignisse Mitte des vergangenen Jahrhunderts während des Zweiten Weltkriegs bezieht, auf die von Hitlerdeutschland gegen die Juden begangenen Verbrechen und die von Stalin gegen die eigene Bevölkerung.”



    Überhaupt sollte die Geschichte als Brücke zwischen den Nationen dienen und zur Stabilität und Zusammenarbeit beitragen, glaubt Constantin Hlihor. Auf keinen Fall sollte sie zum destabilisierenden Faktor werden, der zu Hass und Auseinandersetzungen führt. Zwei Aspekte müsse man in Zusammenhang mit dem armenischen Drama berücksichtigen, erklärt Constantin Hlihor.



    Es geht zum einen um den historischen Aspekt, man muss die Wahrheit über die Tragödie der Armenier im Ersten Weltkrieg erfahren. Dann gibt es den politischen Aspekt, der die Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen Staaten um die Definition der Ereignisse von damals betrifft. Die Türken lehnen den Begriff Genozid ab, weil die Definition ihrer Ansicht nach relativ spät, nach dem Zweiten Weltkrieg, ins Völkerrecht aufgenommen wurde und sie andere historische Ereignisse betrifft als jene Anfang des 20. Jahrhunderts. Eines ist aber unabhängig des Blickwinkels klar: Ein Volk des Südkaukasus, das armenische Volk, hat diese tragischen Ereignisse erleben müssen, weil es Teil eines Reiches war, das dabei war, seine Machtstellung in den internationalen Beziehungen zu verlieren. Das armenische Volk war Teil einer osmanischen Gesellschaft, die mit ihren Modernisierungstendenzen gescheitert war und in eine neue Entwicklungsetappe trat. Die damaligen Ereignisse kann und darf das kollektive Gedächtnis heute nicht vergessen. Andererseits dürfen historiographische Kontroversen, die bei Aufarbeitung der Vergangenheit normal sind, keine politische Dimension erhalten. Denn die Geschichte darf die Völker nicht auseinander bringen, die historische Wahrheit sollte Gemeinschaften von Menschen nicht zu feindlichen Gesten anstiften. Die Geschichte muss als Verbindungselement dienen, das für mehr Stabilität, mehr Vertrauen und Zusammenarbeit sorgt.”



    Ist es dann nur eine Image-Angelegenheit oder spielen die möglichen Entschädigungen eine Rolle? – fragten wir Professor Constantin Hlihor.



    Es stellt sich die Frage der Entschädigungen für die Angehörigen der Opfer der dramatischen Ereignisse, die in der Stadt Van ihren Lauf nahmen, der Armenier die in die syrische Wüste deportiert wurden. Diese Ansprüche stehen nicht in Verbindung mit der Geschichte, sondern mit dem Völkerrecht. Armenien oder irgendjemand müsste ein Verfahren einleiten, ähnlich wie der Prozess gegen das Nazi-Regime nach dem Zweiten Weltkrieg und erst dann kann über Entschädigungen verhandelt werden.”



    Rumäniens Au‎ßenminister und Berater des Ministerpräsidenten Titus Corlăţean hat indes in einem Statement darauf hingewiesen, dass Bukarest den Dialog zwischen der Türkei und Armenien in der heiklen Angelenheit befürwortet. Im Laufe der tragischen Ereignisse vor 100 Jahren haben Wohltätigkeitsverbände, Diplomaten, Ärzte und einfache Bürger den ins Exil vertriebenen Armeniern geholfen. Rumänien zählt zu den Ländern, die den Zehntausenden armenischen Flüchtlingen Asyl gewährten.

  • Nachrichten 13.04.2015

    Nachrichten 13.04.2015

    Der weltberühmte deutsche Schriftsteller Günter Grass ist tot. Er starb am Montag im Alter von 87 Jahren in Lübeck. Unter anderen für seinen Roman “Die Blechtrommel”, einen in über 20 Sprachen übersetzten Welterfolg, hatte er 1999 den Nobelpreis für Literatur bekommen. Er hatte zuletzt im April 2012 für Schlagzeilen gesorgt, als er mit einem israelkritischen Gedicht eine Protestwelle ausgelöst hatte.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nach der Osterpause seine Beratungen mit den politischen Parteien wieder aufnehmen. Johannis hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, den Stand des gemeinsam festgelegten Fahrplans ausstehender Reformschritte zu prüfen. Zuletzt hatten sich Präsident und Parteien am 28 Januar ausgetauscht. Dabei ging es um die bessere Organisierung der Wahlbeteiligung von Auslandsrumänen, die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen sowie um reibungslosere Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Der Staatspräsident hat inzwischen von seinem einmaligen Vetorecht Gebrauch gemacht und die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage zur Parteienfinanzierung an die Legislative zurückgeschickt




    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Montag in Barcelona am informellen Ministertreffen zur Zukunft der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt. Die Au‎ßenbeauftragte der EU, Federica Mogherini sowie der europäische Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, waren ebenfalls in Barcelona dabei. Neben den Au‎ßenministern der Länder der EU kamen zudem die Chefdiplomaten aus Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palestina und Tunesien.




    Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist die einflussreichste Frau in Rumänien. Zu diesem Schluss kommt der rumänische Ableger der US-Zeitschrift Forbes. Das Magazin hatte eine Rangordnung der 50 rumänischen Frauen mit dem grö‎ßten Einfluss auf die Gesellschaft erstellt. Auf Platz zwei und drei kamen die Kronprinzessin Margarita von Rumänien und Ana Maria Mihăescu, die Chefin der Mission der Weltbank-Investmenttochter International Finance Corporation. In die engere Auswahl schafften es 400 Kandidatinnen, bewertet wurden die finanzielle Macht, der Einfluss und das Image in den Medien.




    Das rumänische Au‎ßenministerium hat weiterhin rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen evakuiert. Am Sonntag sind weitere 10 Menschen aus dem Land gebracht worden, sieben davon an Bord einer Maschine der Internationalen Migrationsorganisation. Die Zahl der evakuierten Rumänen und ihrer Familienangehörigen ist somit auf 35 gestiegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet schaffen.



    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag einen Lieferstopp für fortgeschrittene Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 an Iran aufgehoben. Sein Vorgänger, Dmitri Medwedew, hatte 2010 einen Liefervertrag dieses Luftabwehrsystems an Teheran nach scharfer Kritik des Westens und Israels aufgehoben. Der Rüstungsdeal über 800 Millionen Dollar war 2007 unterschrieben worden. Teheran rief das Internationale Schiedsgericht in Genf an und verlangte von Moskau vier Milliarden Dollar Schadensersatz.




    Im Jahr 2014 sind weltweit 118 Journalisten getötet worden. In einer Erklärung zum Auftakt der Weltkonferenz der Journalisten am Montag in Südkorea hie‎ß es am Montag, dass die Bedrohungen für Journalisten in Konfliktgebieten jede Einbildungskraft übersteigen und terroristische Angriffe auf Medien und Journalisten unhaltbar seien. Der prominenteste Angriff fand im Januar in Paris gegen die Satirezeitschrift Charlie Hebdo statt.




    Rumäniens Tennisdamen geht es sportlich offenbar immer besser: Simona Halep hält sich nach der am Montag veröffentlichten WTA-Rangordnung auf Platz 3 mit 7571 Punkten hinter der Amerikanerin Serena Williams und der Russin Maria Schararapowa. Irina-Camelia Begu kletterte von Platz 36 auf 33, während Monica Niculescu sich um eine Position auf Platz 61 verbesserte.


  • Nachrichten 26.03.2015

    Nachrichten 26.03.2015

    PARIS — Die am Mittwoch in den französischen Alpen zerschellte Airbus 320 der Lufthansa-Tochter Germanwings ist offenbar absichtlich vom deutschen Copiloten gegen eine Felswand gesteuert worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Marseille am Donnerstag mit. Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund der Tat gibt es im Moment nicht. Nach Auswertung der Aufzeichnungen habe der Kapitän kurz das Cockpit verlassen und sei von seinem Kollegen offenbar nicht mehr hereingelassen worden. Die Ermittler versuchen nun, an Hintergrunderkenntnisse über den 28jährigen Deutschen zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Umstände des Absturzes als unfassbar: “So etwas geht über jedes Vorstellungsvermögen hinaus”, sagte Merkel.




    BUKAREST – Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass gegen den sozial-demokratischen Senator und ehemaligen Finanzminister Darius Vâlcov unter Hausarrest wegen Einflussnahme ermittelt werden soll. Die Staatsanwälte hatten ihn am Mittwoch festgenommen und Untersuchungshaft beantragt, kurz nachdem der Senat dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA in dieser Hinsicht stattgegeben hatte. Darius Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina Aufträge aus öffentlichen Geldern gegen ein Bestechungsgeld von 2 Millionen Euro bevorzugt vergeben zu haben. Ebenfalls am Mittwoch hatten die Senatoren den Antrag der DNA zur Aufhebung der Immunität des Sozialdemokraten Dan Sova zurückgewiesen. Dieser wurde wegen Beihilfe zu Amtsmissbrauch beschuldigt. Staatspräsident Klaus Johannis hat mitgeteilt, gegen den Beschluss des Senats Klage vor dem Verfassungsgericht zu erheben.




    BUKAREST — Die Gesetzesentwürfe des neuen Steuergesetzbuches und der dazugehörigen Verfahrensordnung sind am Donnerstag dem Parlament zugestellt worden. Die Vorlagen waren am Vortag von der Regierung in einer abschlie‎ßenden Lesung genehmigt worden. Die Philosophie hinter der Steuerreform beruht auf mehr Wachstum durch Steuerentlastung. Die wichtigste Veränderung ist eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte auf 20% ab nächstem Jahr, wobei auf bestimmte Lebensmittel nur noch neun Prozent erhoben werden sollen..




    CHISINAU – Der beigeordnete Minister für die Beziehungen zu den Auslandsrumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt ab Donnerstag einen zweitägigen Staatsbesuch in der benachbarten Republik Moldau. Dort kommt er mit offiziellen Vertretern und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, die sich für einen proeuropäischen Kurs des Landes ausgesprochen hatten. Zeitgleich hält sich der moldauische Parlamentspräsident, Andrian Candu, in Bukarest auf, wo er sich mit Ministerpräsident Victor Ponta, Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern traf. Auch die rumänische Seite drückte die Unterstützung für eine Anäherung der Moldau an die EU aus. Der Austausch zwischen Bukarest und Chisinau findet im Vorfeld der 97. Jährung der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien statt. Am 27. März 1918 hatte der Landesrat in Chisinau die Vereinigung dieser mehrheitlich rumänischsprachigen Provinz mit dem rumänischen Kernland beschlossen. Die Moldau befand sich bis zu dem Zeitpunkt unter russischer Besetzung. Die heutige Republik Moldau besteht zum Teil aus den ostrumänischen Territorien, die 1940 nach einem Ultimatum Stalins von der Sowjetunion annektiert wurden.



    NEW YORK — Die Konflikte in Syrien und Irak haben nach einem Bericht der UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge zur höchsten Anzahl der Asylbewerber im Westen in den letzten 22 Jahren geführt. So sollen 860 Tausend Menschen in Industriestaaten Asyl gesucht haben — das sind 45% mehr als 2013. Seit Beginn des Bosnienkrieges im Jahr 1992, als der Rekord von 900 Tausend registriert wurde, ist dies die höchste Zahl der Asylbewerber. Die meiste Antragsteller kamen im Jahr 2014 aus Syrien, die meisten Asylanträge wurden in Deutschland, den USA und Italien gestellt. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge rief die Industriestaaten auf, eine permissivere Asylpolitik zu betreiben.



    WÄHRUNGSMARKT — Der US-Dollar hat sich am Donnerstag zum rumänischen Leu leicht abgewertet und kostet 4,0169 Lei. Teurer wurden allerdings der Euro mit 4,4208 bzw. der Franken mit 4,2173 Lei gehandelt. Auch Gold hat sich verteuert und liegt bei 155.9557.


  • Nachrichten 18.03.2015

    Nachrichten 18.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis reist am Donnerstag zum zweitägigen Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates nach Brüssel, meldete das Präsidialamt. Laut einer Mitteilung werde Iohannis im Vorfeld des Gipfels an der Sitzung der Europäischen Volkspartei teilnehmen und sich anschlie‎ßend am Treffen des Europäischen Rates mit dem Parlamentspräsidenten beteiligen. Nach einer ersten Arbeitssitzung des Rates werden alle Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union im Rahmen eines Arbeitsessens zusammenkommen. Schlie‎ßlich nimmt Iohannis am Freitag an der zweiten Arbeitssitzung des Europäischen Rates teil.



    BUKAREST: Der ehemalige Chef der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, wurde am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen. Das Oberste Gericht des Landes stimmte dem entsprechenden Antrag der Staatsanwälte zu. Georgescu war am Dienstag aus seinem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor. Er soll als Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen in der Behörde zur Rückererstattung verstaatlichten Eigentums im Zeitraum 2008-2009 ein Grundstück überbewertet und so einen Schaden von 75 Millionen Euro verursacht haben. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Bukarester Senats der Nationalen Antikorruptionsbehörde grünes Licht für die Festnahme und Untersuchungshaft im Fall von Dan Şova gegeben. Die Staatsanwälte werfen dem ehemaligen Transportminister Amtsmissbrauch in einer Akte vor, in der gegen zwei staatliche Energiebetriebe ermittelt wird. In einem anderen Verfahren beschloss der Oberste Gerichtshof, dass gegen den Bürgermeister des südostrumänischen Constanta, Radu Mazăre, ohne Freiheitsentzug ermittelt wird. Mazăre soll infolge eines Amtsmissbrauchs dem Staat einen Schaden von 26 Millionen Euro verursacht haben.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat den tödlichen Terroranschlag auf das Bardo-Nationalmusem in Tunis auf’s Schärfste verurteilt. Laut einer Mitteilung des Ministeriums seien unter den Opfern bislang keine rumänischen Staatsbürger identifiziert worden. Der rumänische Botschafter in Tunis habe sich zum Zeitpunkt des Anschlags im benachbarten Parlamentsgebäude befunden, konnte allerdings in Sicherheit gebracht werden. Bei dem Terrorangriff auf das Bardo-Nationalmuseum wurden nach Angaben der Regierung 19 Menschen getötet. Darunter seien 17 ausländische Touristen aus Deutschland, Italien, Polen und Spanien, erklärte Regierungschef Habib Essid.



    BUKAREST: Dutzende Bergleute vom Energiekomplex CEO im südrumänischen Oltenien bleiben seit Dienstag in der Zeche eingeschlossen, andere setzten ihren Hungerstreik vor dem Hauptsitz des Unternehmens fort. Die Bergleute sind unzufrieden, dass die Geschäftsführung nach eigener Aussage, 2000 Stellen abbauen will und nur eine geringe Zahl an Abfindungen gewährleistet. Mehr als 1.200 Mitarbeiter der Bergwerke im südrumänischen Vâlcea, die kürzlich vom Energiekomplex Oltenien übernommen wurden, haben ihre Arbeit eingestellt. Die Geschäftsführung von CEO und die Gewerkschaften setzten überdies die Verhandlungen zum neuen Tarifvertrag 2015 fort. Die Geschäftsführung hat bereits einen Stellenabbau geplant, der 2015 umgesetzt werden soll und hat vor, den Tarifvertrag bis Monatsende zu unterzeichnen.



    BERLIN: Mehr als 25 rumänische Unternehmen beteiligen sich in Hannover an der weltweit grö‎ßten Messe für Informations-und Kommunikationstechnik. Der Pavillion Rumäniens präsentiert unter dem Namen ”RomaniaIT” unter anderen Software-Lösungen für eine breite Auswahl an Apps, teilt das Bukarester Wirtschafts-und Handelsministerium mit. An der diesjänhrigen Messe, die am 20. März zu Ende geht, zeigen rund 4.000 Aussteller aus über 70 Ländern den Besuchern ihre Produkte aus allen Bereichen der Informations-und Kommunikationstechnik. Die Organisatoren schätzen die Zahl der Besucher auf der diesjährigen IT-Messe auf rund 250.000.

  • Nachrichten 13.03.2015

    Nachrichten 13.03.2015

    WARSCHAU — Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am Freitag seinen Polenbesuch fortgesetzt. Johannis traf mit der polnischen Premierministerin Ewa Kopacz zusammen. Besprochen wurden die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und die bilaterale Kooperation. Am Donnerstag war Johannis mit seinem polnischen Gegenüber Bronislaw Komorowski zusammengekommen. Die zwei Staatschefs haben eine neue Erklärung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST — Eine der vier NATO-Schiffsgruppen hält sich von Freitag bis Sonntag im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa auf. Die vier Fregatten, die einen Kreuzer und ein Hilfsschiff begleiten, laufen am Montag aus, um sich an einer Militärübung im Gebiet zu beteiligen, bei der auf die Verbesserung der Interoperabilität abgezielt wird.



    BUKAREST — Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat den EU-Agrarkommissar Phil Hogan aufgefordert, Rumänien in der EU-Kommission zu unterstützen, um grünes Licht für das nationale Programm für ländliche Entwicklung für den Haushaltsrahmen 2014 – 2020 zu erhalten. Über die Abschöpfung der europäischen Mittel sagte Ponta, dass im Agrarbereich rund 90% der zugeteilten Summen ausgegeben wurden. Hogan traf sich bei seinem Besuch in Bukarest auch mit dem rumänischen Landwirtschaftssminister Daniel Constantin. Rumänien werde bis Mitte April von der Europäischen Kommission die Genehmigung für das Nationale Programm zur ländlichen Entwicklung für den Zeitraum 2014 – 2020 erhalten, teilte Constantin anschlie‎ßend mit. Bis Anfang Mai werden die Behörden alle Ma‎ßnahmen ausschreiben können, sagte er noch.



    BUKAREST — Der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, ist in der Nacht zum Freitag unter Verdacht auf Bestechlichkeit festgenommen worden. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Aufträge an bestimmte Unternehmen illegal zugewiesen. Der Bürgermeister habe als Gegenleistung eine Provision von 20% der Auftragsumme bekommen und so im Verlaufe der Zeit Bestechungsgelder von 90 Millionen Euro kassiert, so die These der Staatsanwälte. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker. Er wurde allerdings Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, hatte am Donenrstag nach der Vernehmung durch die Ermittler ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt. Gegen Oana Niculescu-Mizil besteht der Verdacht der Beteiligung an Handelsgeschäften, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten unvereinbar seien. In einem anderen Verfahren hat die Nationale Antikorruptionsbehörde das Parlament aufgefordert, der Strafverfolgung und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators Dan Şova zuzustimmen. Dem früheren Transportminister Şova wird Mittäterschaft bei Amtsmissbrauch vorgeworfen.



    BRÜSSEL — Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen prorussische Separatisten in der Ukraine sowie mehrere Vertraute des Kreml-Chefs Wladimir Putin verlängert. Die am Freitag bei einem Ministertreffen in Brüssel getroffene Entscheidung sieht vor, Reise- und Vermögenssperren bis zum 15. September aufrechtzuerhalten. Betroffen von den Sanktionen sind 150 Einzelpersonen sowie 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen.



    BRÜSSEL – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben bei einem Treffen in Brüssel eine engere Abstimmung zur Lösung des Schuldenstreits vereinbart. Auf beiden Seiten sollten dazu sogenannte Task Forces eingesetzt werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag nach dem Treffen. Juncker hatte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vor dem Treffen ausgeschlossen. Die Euro-Länder hatten Ende Februar das Hilfsprogramm für Griechenland um weitere vier Monate verlängert. Das hochverschuldete Land muss im Gegenzug bis Ende April ein Reformprogramm vorlegen, um weitere finanzielle Unterstützung zu erhalten.



    BUKAREST — Der rumänische Leu hat sich am Freitag weiterhin abgewertet. Ein Euro kostet 4,4472, ein US-Dollar 4,2012 und ein Schweizer Franken 4,1728 Lei. Gold verbilligte sich dafür auf 156,0269 Lei für ein Gramm.


  • Nachrichten 28.02.2015

    Nachrichten 28.02.2015

    BUKAREST — Die rumänische Küstenwache hat in der Nacht zum Samstag 70 illegale Einwanderer an Bord eines Fischkutters vor dem Schiffsbruch gerettet. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien und dem Irak; das Schiff wäre aufgrund eines schweren Sturmes fast gekentert. An Bord befanden sich 20 Frauen und sieben Kinder, darunter ein fünfmonatiges Baby. Nach Angaben der Polizei kam der Fischkutter aus der Türkei, hatte aber die rumänische Flagge geführt, um die Behörden in die Irre zu führen und damit so nahe wie möglich an die rumänische Küste heranzufahren, um dort die Flüchtlinge an Land zu lassen. In den letzten Jahren sind Dutzende Versuche registriert worden, kompakte Gruppen illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten über den Seeweg nach Rumänien einzuschleusen. Die meisten Schiffe hatten in türkischen Häfen ablegt.



    BUKAREST — Die Nationalliberale Partei strebt als stärkste Kraft der Opposition in Rumänien eine neue parlamentarische Mehrheit an. Dazu sollten die anderen Parteien sich einem am Samstag vorgestellten Wirtschaftsprogramms der Liberalen anschlie‎ßen. Die Liberalen knüpfen dabei an die erfolgreiche Wahlkampfplattform von Präsident Klaus Johannis an. Dahinter steckt die Idee, dass der Wandel in Rumänien durch eine Partnerschaft zwischen Regierung und Gesellschaft möglich sei.



    BUKAREST — Ein wirksames System zur Schadensrückgewinnung durch Vermögensabschöpfung nach rechtskräftigen Urteilen ist nach Angaben des rumänischen Justizministers Robert Cazanciuc eine Priorität für seine Behörde. Mit französischer Unterstützung werde innerhalb eines Monats ein Büro eingerichtet, dass den Gerichten bei der Sicherstellung und Einziehung bis zur Verwertung der Gewinne aus Straftaten helfen soll, sagte der Minister. Letzte Woche hatte Präsident Klaus Johannis bei der Bilanzsitzung der Antikorruptionsbehörde DNA für 2014 die schlechten Ergebnisse der Rückgewinnung bemängelt. Es sei unhaltbar, dass der Staat nur rund 10% des Schadens wieder einnimmt, so Johannis. Die leitende Generalstaatsanwältin der DNA, Laura Codruta Kövesi, hatte auf der gleichen Konferenz erklärt, dass die rechtskräftigen Urteile in den Verfahren der DNA allein im Jahr 2014 eine Abschöpfung von über 310 Millionen Euro vorsahen. Würde das Geld auch tatsächlich eingezogen, könnte der Staat mit diesem Geld ein Jahr lang die Gehälter aller Ärzte bezahlen, rechnete Kövesi vor.



    BUKAREST — Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat in der Begründung der Untersuchungshaft für die frühere Ministerin für regionale Entwicklung, Elena Udrea, schwere Vorwürfe gegen die Politikerin festgehalten: So sollen Unternehmen gezwungen worden sein, für Aufträge der Behörde zwischen 2009 und 2012 illegal eine 10% Provision zu zahlen. Das Geld floss über ein ausgeklügeltes Korruptionsnetz, das von der damaligen Ministerin Udrea koordiniert und kontrolliert worden sei. Nach der Urteilsbegründung sollen die Beträge teilweise bei Udrea selbst gelandet sein, teilweise aber auch bei Personen in ihrem Umkreis und bei ihrer politischen Partei, der Liberaldemokratischen Partei (PDL). Die Staatsanwälte der DNA haben mehrere Vermögensobjekte Udreas vorläufig sichergestellt. Die frühere Ministerin galt als einflussreiche Politikerin und enge Vertraute von Ex-Staatspräsident Traian Basescu.



    BUKAREST — Präsident Klaus Johannis hat am Samstag über seine offizielle Facebook-Seite verkündet, dass Rumänien im Kontext der Spannungen an der Ostgrenze der EU die Rolle eines Modells an Stabilität und intelligenter Politik spielen müsse. Frieden und Wohlstand können nur aus dem Zusammenspiel von Ost und West entstehen. Der Präsident hatte diese Woche die benachbarte Republik Moldau besucht und soll im März in die Ukraine reisen, wo die Behörden eine europäische Integration ansteuern.



    MOSKAU — Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag nach dem Mord am 55-jährigen russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow versprochen, dass alles getan werde, um die Auftraggeber und die Schuldigen dieser feigen und zynischen Tat zu überführen. Der Kreml geht von einem Auftragsmord zu Provokationszwecken aus. Am Sonntag findet ein Trauermarsch zur Erinnerung an Nemzow statt, der am Freitag nahe des Kreml mit vier Schüssen getötet wurde.



    SPORT — Die rumänische Rugby-Nationalmannschaft hat am Samstag im russischen Sotschi am dritten Spieltag des Rugby Europe Championship gegen Russland 13 — 16 verloren. Die rumänische Auswahl war bisher unbesiegt und hatte in Lissabon Portugal mit 37:10 und in Cluj vor eigenem Publikum Spanien mit 29:8 besiegt. In der Rugby Europe Championship geht es für Rumänien noch gegen Deutschland und Georgien.

  • Nachrichten 11.02.2015

    Nachrichten 11.02.2015

    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch abend gegen die Abgeordnete und frühere Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Ihr wird Bestechlichkeit in der so genannten Akte Microsoft im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen vorgeworfen. Gegen Udrea läuft zurzeit ein weiteres Korruptionsverfahren. Udrea kann gegen Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einlegen.



    BRÜSSEL: Der rumänische Staatpräsident Klaus Johannis ist in Brüssel eingetroffen, wo er am Donnerstag am Treffen der Europäischen Volkspartei und am informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen wird. Am Dienstag war der rumänische Staatschef auf einem offiziellen Besuch in Frankreich; dabei führte Präsident Johannis Gespräche mit seinem französischen Gegenüber Francois Hollande und traf sich mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Paris. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt ab Mittwoch einen Besuch in den USA, mit dem erklärten Zweck, Investoren für Rumänien zu gewinnen. Geplant sind Treffen mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker und mit amerikanischen Geschäftsleuten. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle bei diesem USA-Besuch für die Investitionsmöglichkeiten in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. In diesem Sinne forderte Ponta die Minister seines Kabinetts auf, die bürokratischen und verwaltungspolitischen Hindernisse zu beseitigen, so dass Investitionen in Rumänien für US-amerikanischen Geschäftsleute attraktiver werden. Laut jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank seien im Jahr 2013 die US-amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die Vereinigten Staaten befinden sich auf Platz 13 der Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien.



    BUKAREST: Der Schutz der rumänischen Staatsangehörigen auf nationaler und internationaler Ebene ist eine Priorität Rumäniens und werde weiterhin entschlossen gewahrt. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vizepremier und Innenminister, Gabriel Oprea. Der Minister beteiligte sich an einer Zeremonie zur Rückkehr der 24 Soldaten aus dem letzten Kontingent des Innenministeriums, das an einer NATO-ISAF-Mission in Afghanistan teilgenommen hatte. Bei der besagten Zeremonie hat Innenminister Oprea mehreren rumänischen Offizieren und Unteroffizieren Orden verliehen, in Anerkennung ihrer Leistungen während der Mission in Afghanistan, die bis Ende 2014 lief. Laut dem Obersten Verteidigungsrat stellt das Innenministerium im Jahr 2015 je nach Prioritäten der nationalen Strategie bis auf 1.183 Militärs und Polizisten für Auslands-Missionen und Operationen unter der Schirmherrschaft der UNO, EU, NATO oder OSZE zu Verfügung.



    BUKAREST: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Griechenland wollen bei der EU Finanzierung für ein Projekt zur Zwischenschaltung der Erdgasnetze unter dem Namen Aegean Baltic Corridor beantragen. Das teilte der rumänische Energieminister Andrei Gerea in Sofia mit, wo er sich an einer Regionalkonferenz beteiligt. Ziel sei es, durch die Verbindung der Gastransportnetze in Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei mehr Versorgungssicherheit in Mittel- und Südosteuropa zu erreichen. Rumänien sichert zwar den Gro‎ßteil seines Erdgasbedarfs aus eigener Produktion, muss aber zum Teil auch auf Importe aus Russland zurückgreifen. Die Regierung hofft, auf Importe ganz verzichten zu können, nachdem voraussichtlich im Jahr 2020 die Förderung aus neuen Vorkommen im Schwarzen Meer beginnt.



    BUKAREST: Das staatliche Institut für die Erforschung der Verbrechen des Kommunismus in Rumänien (IICCMER) hat am Mittwoch mitgeteilt, drei neue mutma‎ßliche Täter identifiziert zu haben. Das Institut habe bereits Strafanzeige erstattet. Die drei sind ein ehemaliger Gefängniskommandant, ein früherer Politkommissar und ein Securitate-Unteroffizier a.D. Die drei sollen nach Angaben der Behörde für Dutzende Tote verantwortlich sein. Das Institut habe allerdings aus Mangel an Beweisen die Vorfeldermittlunngen gegen 12 Personen aus einer Liste von 35 Verdächtigen eingestellt. In sechs Fällen wurden bislang Strafanzeigen geleistet, vier mutma‎ßliche Folterer starben im hohen Alter, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wurde.



    MINSK: In der wei‎ßrussischen Hauptstadt Minsk sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch abend zusammen gekommen, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu beraten. Dabe geht es um den Abzug der schweren Waffen, die Schaffung eines entmilitarisierten Gebiets und einen ständigen Dialog hzwis chen Kiew und den prorussischen Separatistien. Während die USA Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in Betracht ziehen, lehnen die europäischen Länder, vor allem Deutschland, einen solchen Ansatz ab.



    BERLIN: Der einzige rumänische Spielfilm im offiziellen Wettbewerb der Berliner Filmfestspiele hat am Mittwoch seine Publikumspremiere gehabt. In dem Film Aferim! des Regisseurs Radu Jude geht es um einen Dorfhäscher auf der Jagd nach einem Zigeunersklaven Anfang des 19. Jahrhunderts. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silberen Bären nominiert worden, muss sich allerdings gegen Schwergewichte wie Christian Bale, James Franco oder Wen Jiang durchsetzen. Ein weiterer rumänischer Spielfilm ist im Panorama Special gezeigt worden — “Warum ich” von Tudor Giurgiu handelt um den Selbstmord eines jungen Staatsanwalt im Jahr 2002 im Kontext einer hochkarätigen Korruptionsaffaire – eine Geschichte, die sich tatsächlich im postkommunistischen Rumänien zugetragen hat.


  • Nachrichten 09.02.2015

    Nachrichten 09.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Johannis hat am Montag seine erste Rede im Parlament seit seinem Amtsantritt am 21. Dezember gehalten. Er sprach sich für ein starkes, verantwortungsbewusstes und aktives Parlament aus. ”Der Fortschritt einer Nation kann nicht aus einem fortlaufenden Konflikt zwischen den Akteuren erwachsen, die sie repräsentieren”, so Johannis wörtlich. Zur Reform der Institutionen sei erforderlich, auf einige Vorgehensweisen zu verzichten — dazu gehören Populismus und Stimmenfang um jeden Preis, sagte der Präsident. In einem anderen Zusammenhang will der Präsident künftig als Vermittler im Streit um das Vorratsdatenspeicherungsgesetz und andere Vorschriften im Zuge der Terrorismusbekämpfung auftreten, nachdem das Verfassunsgericht die Verschärfung der Rechtslage mehrmals ablehnte.



    BUKAREST: Das Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibe in Kraft, auch wenn Rumänien keine Absichtserklärung unterzeichnet hat. Dies erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta nach Gesprächen mit den internationalen Geldgebern, zu denen neben dem IWF noch die Weltbank und die Europäische Kommission gehören. Obwohl mehrere wichtige Ziele vereinbart wurden, konnten sich die beiden Seiten auf zwei Themen nicht einigen. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder darüber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF über zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und läuft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rumänische Wirtschaft vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.



    BUKAREST: Der amtierende Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI), Florian Coldea, hat am Montag bei der Anhörung durch den parlamentarischen Kontrollausschuss der Geheimdienste bekräftigt, dass seine Behörde sich im Wahljahr 2014 politisch neutral verhalten habe. Die Oppositionsabgeordnete Elena Udrea hatte Coldea, der den Dienst kommissarisch nach dem Rücktritt des bisherigen Chefs führt, Amtsmissbrauch und Korruption sowie Einmischung in die Innenpolitik vorgeworfen. Bei der Anhörung wurde auch das Ergebnis einer Untersuchung vorgelegt, die die Führung des Nachrichtendienstes nach den Anschuldigungen veranlasst hatte.



    CONSTANTA: Truppen aus Rumänien, Bulgarien, Georgien, Lettland, Litauen, Gro‎ßbritannien und den USA beteiligen sich an der jährlichen Militärübung unter Federführung der Oberkommandos der amerikanischen Marineinfanterie in Europa und Afrika. Die gro‎ßangelegten Manöver finden im Schwarzmeerraum, auf dem Balkan und dem Kaukasus statt. Auch der amerikanische Zerstörer USS Cole legt für vier Tage in Constanta an, nachdme gerade die multinationale Übung “Black Sea Rotational Forces”, in Rumänien, Bulgarien und Serbien stattgefunden hat.



    BRÜSSEL: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Montag auf dem EU-Au‎ßenministertreffen ein internationales Sondergericht für Terrorismusstraftaten angeregt. Im Mittelpunkt des Treffens stand neben Terrorismus auch eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Mit Blick auf den mit Russland geplanten Gipfel zur Ukraine-Krise hat die EU zwar neue Sanktionen beschlossen, aber ihr Inkrafttreten vorerst verschoben. Damit solle “den laufenden diplomatischen Bemühungen Raum” gegeben werden, teilte eine Ratssprecherin am Montag mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Gipfel in Minsk mit. Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland sollen dabei in Minsk über einen Friedensplan für die Ukraine verhandeln. Wegen des Konflikts in der Ostukraine mussten bis jetzt mehr als 1,5 Millionen Menschen ihre Wohnungen verlassen. Mehr als 5300 Personen verloren ihr Leben.



    WETTER: Es bleibt kalt in Rumänien, vereinzelt sogar frostig in der Landesmitte sowie im Süden. Im Gebirge kann es zu leichtem Schneefall kommen. Tageshöchstwerte liegen zwischen minus 4 und plus 4 Grad Celsius.



    WÄHRUNGEN: Der Euro, der amerikanische Dollar und der Schweizer Franken haben sich gegenüber dem rumänischen Leu leicht aufgewertet. Der Euro liegt bei 4,4274, der Dollar bei 3,9089 und der Schweizer Franken bei 4,2140 Lei. Ein Gramm Gold kostet nach dem Leitkurs der Zentralbank 156,0354 Lei.



  • Nachrichten 06.02.2015

    Nachrichten 06.02.2015

    BUKAREST — Der rumänische Präsident Klaus Johannis wird seinen für den 11. Februar geplanten offiziellen Besuch in Berlin aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker aufschieben. Der Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, teilte das Präsdialamt in Bukarest mit. Johannis hatte sich im Rahmen einer Europatour durch Frankreich, Deutschland und Belgien auch in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel treffen wollen. Es wäre der erste Deutschlandbesuch des deutschstämmigen Johannis seit der Wahl zum Präsidenten Rumäniens im November 2014 gewesen.



    BUKAREST: Der ehemalige Vorsitzende des rumänischen Boxverbands, Rudel Obreja, ist für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden, als Verdächtiger im Kontext der Strafermittlungen über die Veranstaltung einer Box-Gala mit dem rumänischen Profiboxer Lucian Bute im Jahr 2011. In derselben Sache laufen Strafermittlungen gegen zwei ehemalige Beamte vom Ministerium für Fremdenverkehr und Regionale Entwicklung, das 2011 von Elena Udrea, jetzt Abgeordnete der Partei der Volksbewegung (PMP), geleitet war. Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Aus der Begründung der Antikorruptionsbehörde DNA geht zudem hervor, dass Udrea im Microsoft“-Verfahren nun nicht nur Einflussnahme, Geldwäsche und Verschleierung ihrer Vermögensverhältnisse zur Last gelegt werden, sondern auch Bestechlichkeit. Der gleichfalls in die Microsoft“-Affäre verstrickte frühere Tennisspieler und heutige Unternehmer Dinu Pescariu, gab zu Protokoll, Elena Udrea 500.000 Euro gezahlt zu haben, damit sie seine Probleme mit der Justiz“ aus der Welt schaffe.



    BUKAREST: Die Vertreter des Internationalen Währungsfonds IWF haben sich am Freitag mit Vertretern der rumänischen Ministerien getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht ein neues Abkommen mit dem IWF. Die IWF-Finanzexperten, die bis zum 10. Februar in Rumänien auf einer Evaluierungsmission bleiben, diskutierten mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen, die Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen, Energiefragen, Fragen betreffend die EU-Fonds, und die Änderung des rumänischen Steuergesetzes. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.



    BUKAREST — Das rumänische Au‎ßenministerium hat im laufenden Jahr einen Etat für Entwicklungshilfe von rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen Projekte in Georgien, Ägypten, Tunesien, Lybien, der Ukraine und Afghanistan finanziert werden — der Löwenanteil, etwa 35%, entfällt aber auf die benachbarte Republik Moldau.



    BUKAREST — Zwei türkische Polizisten, gegen die das Interpol unter Spionageverdacht fahndete, sind am Freitag in Rumänien nahe der ungarischen Grenze festgenommen worden. Die Türkei hatte die beiden Polizisten zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem sie angeblich das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verwanzt hatten. Erdogan war zur mutma‎ßlichen Tatzeit noch Premierminister der Türkei. Die beiden türkischen Polizisten risikieren bis zu 40 Jahren Gefängnis. Sie haben in Rumänien politisches Asyl beantragt und behaupten, dass Erdogan die Polizei einem Säuberungsprozess unterzogen habe, bei dem rund 10.000 Beamte entlassen oder versetzt wurden.



    MOSKAU – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben in Moskau den voraussichtlich letzten Versuch zur Beendigung der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine gestartet. Beide trafen am Freitag im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um Möglichkeiten für eine friedliche Lösung auszuloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zusammen mit Hollande mit ganzer Kraft für ein Ende des Blutvergie‎ßens einsetzen wolle, warnte vor zu hohen Erwartungen an die diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt. Merkel und Hollande hatten sich am Donnerstag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgetauscht.



    SPORT — Simona Halep, Nummer drei der Tennis-Weltrangliste und Silvia Soler-Espinosa treten am Samstag in der rumänischen Donau-Stadt Galati zum Auftakt des Länderspiels zwischen Rumänien und Spanien im Rahmen des so genanten Fed Cups gegeneinander an. In der zweiten Partie des Tages trifft Irina Begu (Nr. 34 WTA) auf Garbine Muguruza (Nr. 24 WTA). Am Sonntag sollen Alexandra Dulgheru und Monica Niculescu gegen Lara Arruabarrena und Anabel Medina-Garrigues im Doppel-Match spielen. Alle vier rumänischen Spielerinnen waren im Januar beim Australian Open in Melbourne dabei. Halep schaffte es bis ins Viertelfinale.



    WETTER: In 24 Landeskreisen in der Südhälfte Rumäniens und in der Hauptstadt Bukarest gilt bis Samstag abend eine Schlechtwetterwarnung Stufe Gelb wegen Wind- und Schneestürmen. Der Wind wird bis zu 80 Stundenkilometern erreichen, In den restlichen Regionen werden Schneefall, Schneeregen und Regen erwartet. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen — 4 und +9 Grad C. In Bukarest wurde am Freitagabend 1 Grad gemessen.


  • Präsident Johannis: Der Platz Rumäniens ist in Schengen

    Präsident Johannis: Der Platz Rumäniens ist in Schengen

    In seiner Rede vor ausländischen Diplomaten hat Präsident Johannis betont, dass der Beitritt zum Schengener Raum und zur Eurozone die wichtigsten Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik darstellen. Den Botschaftern sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen für die Aufnahme in Schengen erfülle und die europäischen Partner in ihren Bewertungen fair sein sollten. Regeln seien nicht an vorübergehenden Interessen auszurichten: “Die vollständige Europäisierung Rumäniens ist ein zentrales Ziel meines Mandats und es bedeutet die Fortsetzung der Integration durch den Beitritt zu Schengen und die Übernahme des Euro. Der Platz Rumäniens ist in Schengen, als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied. Wir erfüllen die Beitrittskriterien vollständig. Jede diesbezügliche Unklarheit hat ganz einfach mit politischen Faktoren zu tun”, sagte der Präsident



    Die strategische Partnerschaft mit den USA sei ein wesentlicher Anhaltspunkt in der rumänischen Au‎ßenpolitik — der Präsident sprach sich für eine dynamische Weiterführung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit den USA aus. Vor dem Hintergrund stärkerer Bedrohungen für die Sicherheit des Schwarzmeerraums habe Rumänien eine grö‎ßere strategische Rolle bei der Förderung eines Klimas des Friedens und der Sicherheit an der Ostgrenze der EU und der NATO zu spielen. Präsident Johannis verdeutlichte, dass die Europäische Union die stärkste Garantie für Frieden und Stabilität sei. Er machte sich zudem stark für die Konsolidierung der Reaktionsfähigkeit der NATO im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine und der ständigen Veränderungen der Sicherheitslage.



    Nach Ansicht von Präsident Johannis seien die Beziehungen Rumäniens zur Russischen Föderation von der Krise in der Ukraine überschattet; eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog hänge davon ab, dass Moskau die völkerrechtlichen Grundsätze wahrt. Johannis bekräftigte auch die Unterstützung Rumäniens für den Europa-Kurs der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens. Ein weiteres au‎ßenpolitisches Ziel sei die Wiederbelebung und Diversifizierung der Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zum Asien-Pazifik-Raum. Der Präsident sprach vom Ausbau der Beziehungen zu China, von der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit Südkorea und Japan, sowie von der Umsetzung der erweiterten Partnerschaft mit Indien.



    Insgesamt werde die rumänische Au‎ßenpolitik wirkungsvoll und kreativ auf die schnellere Dynamik in der Region reagieren, sagte Präsident Johannis. Ihm zufolge erfordere die turnusmä‎ßige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien im Jahr 2019 als wichtige Herausforderung eine solide Planung zugunsten aller EU-Mitglieder, so der Präsident abschlie‎ßend.



  • Neues Wahlrecht ist höchste Priorität für Rumäniens Spitzenpolitiker

    Neues Wahlrecht ist höchste Priorität für Rumäniens Spitzenpolitiker

    Präsident Klaus Johannis legt die Autorität des höchsten Amtes im Staat ins Gewicht und fordert mit Nachdruck ein nachvollziehbares Wahlrecht, das die Stimmabgabe insbesondere im Ausland erleichert. Zu diesem System haben sich am Mittwoch der Präsident und die Vertreter der Parlamentsparteien bei Beratungen ausgetauscht. Johannis schlug dabei auch feste Termine vor: ”Wir haben vereinbart, bis Ende der ersten Tagungszeit des Parlaments zu einer legislativen Regelung für die Organisierung der Wahlen im Ausland, das Parteirecht und die Wahlkampf und Parteienfinanzierung zu kommen”, sagte der Präsident nach den Beratungen.



    Einstimmig stellten auch die Parteien fest, dass die Rechtslage verbessert werden muss, damit Rumänen im Ausland optimal wählen können. Die Umsetzung dieses Ziels ist allerdings umstritten: Die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Premierminister Victor Ponta will, dass die Ständige Wahlbehörde auch die Organisierung der Wahlen au‎ßerhalb der Landesgrenzen übernimmt. Rückendeckung geben erwartungsgemä‎ß die mitregierende Konservative Partei (PC) und die Fraktion der Minderheiten. Als stärkste Oppositionspartei wollen die Liberalen (PNL) hingegen, dass für die Auslandsrumänen die Briefwahl eingeführt wird: ”Konsequenterweise sind wir der Auffassung, dass die Bürger die Möglichkeit zur Stimmabgabe haben sollen, egal wo sie sich am Wahltag befinden — deshalb unterstützen wir die Briefwahl”, sagte Vasile Blaga, die Nummer Zwei der Liberalen. Eine populistische Kleinpartei (PP-DD) um den in Rumänien bekannten TV-Moderator und Medienunternehmer Dan Diaconescu will indessen die allgemeine Wahlpflicht einführen — undzwar bereits ab Erreichung des 16. Lebensjahres.


    Kenner des rumänischen Politbetriebs sind sich einig — wenn wählerfreundliche Reform, dann jetzt. Denn 2015 ist eines der seltenen Jahre, in denen kein einziger Wahlgang stattfindet und so kein unmittelbarer Druck auf die Parteien entsteht. Viel zu lange, hei‎ßt es, habe das Wahlrecht den kleinlichen Interessen der Parteien gedient, anstatt dem Wähler den Urnengang zu ebnen.


  • Nachrichten 28.01.2015

    Nachrichten 28.01.2015

    BRÜSSEL – Der neuste Überprüfungsbericht der Europäischen Komission bescheinigt Rumänien Fortschritte in der Justiz. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden. Die Bekämpfung der Korruption sei nach wie vor die grö‎ßte Herausforderung und die höchste Priorität. Die Kommission würdigte im Bericht vor allem die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptions-Behörde, die insbesondere in Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu einer Vermehrung der Ermittlungen und Urteilssprechungen beigetragen habe. Das Justiz-, Gesundheits- und Bildungswesen seien nach wie vor noch von Korruption betroffen, hie‎ß es. Gerügt wurde auch, dass das Parlament sich oft weigere, die Immunität beschuldigter Parlamentarier aufzuheben. Der rumänische Präsident Klaus Johannis begrü‎ßte die überwiegend positiven Schlussfolgerungen des Berichts und sagte, dass zur Unwiderruflichkeit der Justizreformen weitere Anstrengungen notwendig seien. Justizminister Robert Cazanciuc erklärte, dass der Fortschrittsbericht der Kommisison der bislang beste sei und unbestreitbare Fortschritte feststelle.



    BUKAREST – Präsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Beratungen mit den Parlamentsparteien geführt. Die Vertreter der Fraktionen waren zu Gesprächen über die legislativen Prioritäten der aktuellen Sitzungsperiode eingeladen worden. Auf der Gesprächsagenda standen unter anderem Themen wie die Verbesserung der Durchführung von Wahlen im Ausland, die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung und die Beschleunigung des Verfahrens zur Enthebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern. Vereinbart wurde, dass bis Ende der Tagungszeit eine neue Rechtslage zur Organisierung der Wahlen im Ausland, zu den Kommunal- und Legislativwahlen, aber auch zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung vorliegen soll, sagte der Präsident am Mittwochabend. Das ist die zweite Beratungsrunde des Präsidenten mit den Parlamentsparteien seit dem Amtsantritt Ende Dezember. Am 12. Januar hatte Johannis eine parteiübergreifende Zustimmung für ein politisches Abkommen über die Finanzierung der Verteidigung erreicht. Bis 2017 soll der Verteidigungshaushalt schrittweise bis auf 2% des Bruttoinlandsproduktes ansteigen.



    BUKAREST – Die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hat am zweiten Tag ihres Evaluierungs-Besuchs die Gespräche mit den Behörden in Bukarest fortgesetzt. Die Vertreter von IWF, Weltbank und der Europäischen Kommission wollen in den kommenden zwei Wochen Themen wie die Entwicklung der Wirtschaftskennzahlen, den Stand der Privatisierungen oder das Steuergesetz erörtern. Als Schwerpunkt soll das Gesetz über die Privatinsolvenz zur Sprache kommen. Hintergrund ist die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber der Landeswährung Leu. Rumänische Kreditnehmer in der Schweizer Währung waren in Panik geraten, nachdem ihre monatlichen Raten um gut ein Fünftel gestiegen waren. Am Dienstag hatten die internationalen Kreditgeber mit Notenbank-Chef Mugur Isarescu über die Privatinsolvenz und die Konvertierung der Fremdwährungskredite diskutiert.



    ATHEN – Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach der ersten Regierungssitzung in Athen erklärt, Griechenlands Schulden bezahlen, aber auch Neuverhandlungen mit Griechenlands Geldgebern führen zu wollen. Er versprach zudem realistische Reformen und die Bekämpfung der Korruption. Allerdings stoppte die Regierung die Privatisierung des Hafens von Piräus, obwohl die Privatisierung von Staatsbetrieben eine der Auflagen der Geldgeber für ihre Finanzhilfen ist.



    SYDNEY – Das rumänisch-niederländische Duo Horia Tecau und Jean Julien Rojer steht im Halbfinale der Australian Open. Im Viertelfinale des Doppelturniers setzten sich die beiden gegen den Rumänen Florin Mergea und den Briten Dominic Inglot mit 6:4 und 7:6 durch. Tecau und Rojer werden im Halbfinale gegen die Italiener Simone Bolelli / Fabio Fognini antreten. Im Einzel hatte die Weltranglistendritte Simona Halep das Viertelfinale erreicht. Dort unterlag sie allerdings der Russin Ekaterina Makarowa mit 4:6 und 0:6.



    WETTER — In Rumänien ist es zumeist bewölkt. Im Süden und Südosten sind vereinzelt Niederschläge zu erwarten. Höhere Windgeschwindigkeiten sind an der Schwarzmeerküste zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen erreichen plus 8 Grad Celsius.



    WÄHRUNGSKURSE – Der rumänische Leu hat nach Berechnung der rumänischen Zentralbank BNR seinen Leitkurs zu den wichtigsten Devisen am Mittwoch verbessern können – der Kurs zum Euro lag bei 4,45 Lei. Auch der Franken verbilligte sich auf 4,36 deutlicher. Der amerikanische Dollar kostet 3,92 Lei, ein Gramm Gold ist 164,25 Lei wert.


  • Nachrichten 14.01.2015

    Nachrichten 14.01.2015

    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Mittwoch eine Entscheidung in dem Unvereinbarkeitsverfahren gegen Staatspräsident Klaus Johannis auf den 21. Januar vertagt. Der Präsident muss sich wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten. Sollte er für schuldig befunden werden, droht ihm das Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings von den Vorwürfen freigesprochen. Johannis hatte als Bürgermeister seine Stadt Sibiu in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt.



    BUKAREST: Die stellvertretende US-Staatsekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland und der rumänische Staatspräsidenten Klaus Johannis haben am Mittwoch über die Erweiterung der bilateralen strategischen Partnerschaft im Wirtschaftsbereich, die Fortschritte der Justizreform und die Bekämpfung der Korruption beraten. Johannis erklärte sich für eine stärkere Präsenz der US-amerikanischen Unternehmen auf dem rumänischen Markt. Dafür seien stabile Gesetze, eine voraussehbare Entwicklung und mehr Transparenz auf dem rumänischen Markt erforderlich, so Johannis. Ebenfalls am Mittwoch führte Victoria Nuland Gespräche mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und mit dem Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Das letzte Mal besuchte die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin Bukarest im Januar 2014 im Rahmen einer Europa-Reise. Damals hatte sie erklärt, die USA seien sehr interessiert an der Konsolidierung des Rechtsstaates in Rumänien interessiert.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch den britischen Au‎ßenminister, Philip Hammond, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Konsolidierung der rumänisch-britischen strategischen Partnerschaft, die Intensivierung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Kooperation, sowie Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Diskutiert wurden auch die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union und an den EU-Au‎ßengrenzen. Der Besuch des britischen Au‎ßenministers Philip Hammond erfolgt zum Anla‎ß der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien.



    ROM: Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist zurückgetreten. Der89-Jährige habe sein Rücktrittsgesuch unterzeichnet sowie Regierung und Parlament informiert, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Napolitano hatte seinen Rückzug schon länger angekündigt und auf sein hohes Alter und seinen Gesundheitszustand verwiesen. Regierungschef Matteo Renzi muss nun einen mehrheitsfähigen Nachfolger präsentieren, die Verhandlungen zwischen den Parteien sind bereits im vollen Gange. Napolitano war seit 2006 im Amt und hatte sich im April 2013 nach langem Zögern überreden lassen, eine zweite Amtszeit zu übernehmen. Zuvor war es den italienischen Parteien bei einer chaotischen Wahl nicht gelungen, sich auf einen anderen Nachfolger zu einigen.



    PARIS: Der jemenitische Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida hat sich zu dem Anschlag auf die französische Satirezeitung “Charlie Hebdo” bekannt. “Es wurden Helden rekrutiert, und sie haben gehandelt”, erklärte einer der Anführer in einem am Mittwoch im Internet erschienenen Video. Zwei Attentäter hatten vor einer Woche einen Anschlag auf die Zeitungsredaktion in Paris verübt, bei dem insgesamt zwölf Menschen getötet wurden. Die erste Ausgabe von “Charlie Hebdo” seit dem Attentat ist am Mittwoch pünktlich erschienen. Statt drei Millionen würden nun fünf Millionen Exemplare gedruckt, gab der Vertrieb bekannt. Ein weinender Prophet Mohammed schaut dem Leser vom Titelblatt entgegen, er trägt ein Schild mit der weltweit bekannten Solidaritätsbekundung “Je suis Charlie” – “Ich bin Charlie”. Die Überschrift: “Alles ist vergeben”. Auf die Verkaufsstellen des französischen Satiremagazins “Charlie Hebdo” hat es am Mittwoch einen riesigen Ansturm gegeben. An etlichen Zeitungskiosken in Paris und anderen Städten des Landes war die erste Ausgabe des Blattes seit dem Attentat auf die Redaktion innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Nach dem Anschlag auf “Charlie Hebdo” ist auch die französische Satirezeitung “Le Canard enchaîné” bedroht worden. “Ihr seid als nächstes dran”, hie‎ß es in einer Botschaft, die per E-Mail bei der Zeitung in Paris einging und von ihr am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Polizei verstärkte den Schutz für die Zeitung, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.



    CHIŞINĂU: In Chisinau werden die Beratungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau fortgesetzt. Die Presse berichtet über die Spannungen zwischen den Vertretern der drei proeuropäischen Parteien, die an der jetzigen Regierungskoalition beteiligt sind. Dabei geht es um die Liberal-Demokratische, die Demokratische und die Liberale Partei, die bei der Parlamentswahl am 30. November gemeinsam 55 der 101 Abgeordnetenmandate gewonnen haben. Die Parteien konnten sich anschlie‎ßend über die Verteilung der wichtigsten Ämter nicht einigen. Am Dienstag, in Abwesenheit der Liberalen, führten die Liberal-Demokraten und die Demokraten Beratungen mit der moskautreuen Kommunistischen Partei aus der Opposition. 2014 hat die Republik Moldau Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen, sie strebt einen EU-Beitritt im Jahr 2020 an.



    WETTER: In den nächsten 24 Stunden bleibt es wärmer als normal für diese Jahreszeit in Rumänien. Der Himmel ist wechselhaft. Im Norden, Osten und in der Landesmitte werden vereinzelte Schneeregen und Schneefälle erwartet. Die Maximaltemperaturen liegen bei zwischen plus 1 und 11 Grad C.