Radio România Internațional

Tag: Präsidentenwahl

  • Nachrichten 12.01.2025

    Nachrichten 12.01.2025

    In der kommenden Woche wird die Regierung in Bukarest die für die Präsidentenwahl notwendige Gesetzgebung verabschieden. Laut dem Zeitplan der regierenden Koalition ist die erste Runde der Wahlen für den 4. Mai und die Stichwahl für den 18. Mai vorgesehen. Premierminister Marcel Ciolacu betonte bei der letzten Sitzung, dass dies eine der Prioritäten seiner Regierung sei. Darüber hinaus kündigte er die Fertigstellung des Haushaltsentwurfs bis Ende Januar an. So könnte das Parlament bereits in seiner ersten Arbeitswoche darüber debattieren und abstimmen. Ein weiteres Ziel ist eine Fortsetzung der Unterstützung für die Bevölkerung durch gedeckelte Energie- und Gaspreise über den 1. April hinaus. Die derzeitige Regelung endet Ende März. Energieminister Virgil Popescu schlug eine Verlängerung um drei bis sechs Monate vor. Weitere Szenarien werden geprüft, eine Entscheidung darüber soll bis zum 1. Februar fallen.

    Das rumänische Außenministerium hat am Samstagabend die Wiederaufnahme der Aktivitäten im rumänischen Generalkonsulat in Los Angeles angekündigt. Zuvor hatten die US-Behörden am Freitag die Evakuierung des Gebäudes gefordert, da schwere Brände insbesondere das Los Angeles County betroffen hatten. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums haben die amerikanischen Behörden inzwischen bestätigt, dass das Gebiet um das Konsulatsgebäude sicher ist. Dennoch könnten weitere Evakuierungswarnungen nicht ausgeschlossen werden, falls sich die Situation verschärfen sollte.

    Die US-Behörden weisen darauf hin, dass die Luftqualität in Los Angeles aufgrund des Rauchs weiterhin schlecht ist und das Risiko eines erneuten Ausbruchs der Brände hoch bleibt. Das rumänische Außenministerium rät rumänischen Staatsbürgern, die sich im nordwestlichen Großraum Los Angeles aufhalten oder eine Reise dorthin planen, die Anweisungen der lokalen Behörden strikt zu befolgen. Im Notfall sollte die einheitliche Notrufnummer 911 gewählt werden. Zusätzlich steht das rumänische Generalkonsulat in Los Angeles für Informationen und konsularischen Beistand zur Verfügung.

    Ab dem 31. März 2025 können rumänische Staatsbürger in einem vereinfachten Verfahren ohne Visum in die Vereinigten Staaten reisen. Die US-Behörden hatten zuvor Rumänien den Status eines Teilnehmerlandes des Visa Waiver Program (VWP) verliehen. Wie die rumänische Botschaft in Washington mitteilte, ist künftig eine elektronische Genehmigung namens ESTA erforderlich. Diese gilt für touristische oder geschäftliche Aufenthalte von bis zu 90 Tagen. Die Genehmigung ist zwei Jahre lang gültig und ermöglicht eine unbegrenzte Anzahl von Ein- und Ausreisen. Die formelle Unterzeichnung der Regelung erfolgte am Freitag im US-Heimatschutzministerium in Washington

    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Anca Todoni ist am Sonntag in der ersten Runde der Australian Open ausgeschieden. Die Qualifikantin unterlag der Chinesin Qinwen Zheng mit 6:7 und 1:6. Ebenfalls in Melbourne treffen in der ersten Runde Sorana Cîrstea auf die Ukrainerin Elina Svitolina und Irina Begu auf ihre Landsfrau, die Qualifikantin Gabriela Ruse. Damit kommt es zum ersten direkten Duell zwischen den beiden Tennisprofis aus Rumänien. Jaqueline Cristian, die sich direkt für das Hauptfeld qualifiziert hat, kämpft in der ersten Runde gegen die Kroatin Petra Martic. Das erste Grand-Slam-Turnier des Jahres findet in diesem Jahr vom 12. bis zum 26. Januar statt.

    In Rumänien bleiben die Temperaturen in den meisten Regionen nahe der jahreszeitlichen Norm. Der Himmel ist wechselhaft, mit Wolken vor allem im Nordwesten, Norden, der Landesmitte sowie im äußersten Süden und Südosten. In den Bergen, insbesondere im Apuseni-Gebirge und den nördlichen Ostkarpaten, wird vorübergehend leichter Schnee erwartet. Auch im Norden, im Zentrum und im Südosten kann es in begrenzten Gebieten zu gemischten Niederschlägen kommen. Der Wind weht schwach bis mäßig, verstärkt sich jedoch in den Ost- und Südkarpaten, vor allem in den Höhenlagen. Dort können die Windböen zu Schneeverwehungen führen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen -3 und +5 Grad Celsius.

  • Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

    Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

    Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten statt. Den Schlagabtausch lieferten sich die amtierende pro-westliche Präsidentin Maia Sandu und der von den pro-russischen Sozialisten unterstützte Alexandr Stoianoglo. Sandu gewann die erste Runde der Präsidentenwahl mit mehr als 42% der Stimmen, während Stoianoglo fast 26% der Stimmen erhielt.
    Da sich ein unparteiischer Moderator nicht finden ließ, waren es die Kandidaten, die sich in der Fernsehdebatte gegenseitig Fragen stellten. Hier setzte die Logik der Wahlkonfrontation ein, dabei nahm keiner der beiden ein Blatt vor den Mund. Maia Sandu beschuldigte Stoianoglu, ein Mann der Russen zu sein und Verbindungen zu einer Reihe moldauischer Oligarchen zu unterhalten. Diese seien aus dem Land geflohen, um Haftstrafen wegen verschiedener Delikte zu entgehen.

    In diesem Zusammenhang bezog sich die amtierende Präsidentin auf die bekanntesten Strafverfahren. Der Gegner Stoianoglu wurde gefragt, warum er während seinerer Amtszeit als Generalstaatsanwalt einem umstrittenen Geschäftsmann erlaubte, aus der Moldau zu fliehen. In einem weiteren Korruptionsfall, der von Medien als „Schwarze Tragetasche” getauft wurde, hatte ein weiterer Geschäftsmann dem damaligen sozialistischen Präsidenten Igor Dodon Geld angeboten. Sandu wollte wissen, warum in diesem Fall nicht ermittelt wurde.
    Wie können Sie die Bürger davon überzeugen, dass Sie ein besserer Präsident sein werden, als Sie es als Generalstaatsanwalt waren? – fragte Sandu, die in der Affäre selbst Stoianoglu aus seinem Amt entlassen hatte. Dieser antwortete, er sei ein vorbildlicher Staatsanwalt gewesen und während seiner Amtszeit seien viele Fälle von Bankbetrug aufgedeckt worden.

    Anschließend konterte Stoianoglu mit einer Äußerung zum Referendum über die europäische Integration der Moldau. Maia Sandu habe dieses zum eigenen Vorteil zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen organisiert. Stoianoglu behauptete, er sei ein starker Befürworter der europäischen Integration, auch wenn er das Referendum am 20. Oktober boykottiert habe. Andererseits kritisierte er die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen, die sich auch auf die Moldau ausgewirkt hätten. In ihrer Antwort betonte Maia Sandu die Bedeutung von Sanktionen als Mittel zur Beendigung des Krieges.

    Stoianoglo sagte zudem, er werde sich für gute Beziehungen zu Moldaus Nachbarn, der Ukraine und Rumänien, einsetzen. Maia Sandu erwiderte, sowohl Bukarest als auch Kiew wüssten, dass er Moskaus Mann sei. Sandu bezeichnete den Sozialisten als „trojanisches Pferd“, durch das andere das Land regieren wollen. Die Stichwahl der moldauischen Präsidentschaftswahlen findet am Sonntag, den 3. November statt und könnte ein Meilenstein in der europäischen Entwicklung des kleinen Nachbarlandes sein.

    Bei dem Referendum zum EU-Beitritt der Moldau hattten die Befürworter einen äußerst knappen Sieg erlangt. Dadurch wurde die Begeisterung derjenigen gedämpft, die wohl eine optimistische Vorstellung hatten. Und zwar, dass die Moldau bereit ist, sich voll und ganz von ihrer Vergangenheit zu trennen. Die amtierende Präsidentin Sandu beklagte die Einmischung krimineller Vereinigungen in die Volksbefragung, die an der Seite feindlicher Gruppen gegen die Interessen des Landes agierten.

    Abschließend gilt: Das proeuropäische Lager würde sich auch bei einem Sieg Sandus nicht zum Sieger der Partie erklären können. Sollte die Präsidentin, die in allen westlichen Kanzleien für ihre Konsequenz und ihren Mut bewundert wird, eine neue Amtszeit gewinnen, würde ein weiterer Erfolg der Proeuropäer benötigt – bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

  • Nachrichten 10.08.2019 AKTUALISIERT

    Nachrichten 10.08.2019 AKTUALISIERT

    In Bukarest protestierten rund 25.000 Menschen, darunter auch aus der Diaspora, am Samstagabend vor dem Regierungssitz gegen die regierende Koalition und forderten eine Antwort auf das, was beim letztjährigen Protest der Diaspora geschah, da noch niemand vor Gericht gestellt wurde. Wir erinnern Sie daran, dass bei dem gro‎ß angelegten Protest vom 10. August 2018 gegen die Regierungskoalition gebildet aus der Sozialdemokratischer Partei (PSD) und Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) die Gendarmen brutal eingriffen und Tränengas- und Wasserkanonen verwendeten, die Menschen auf beiden Seiten verletzt haben. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet. Am Samstag fanden Proteste auch vor dem Innenministerium statt, in anderen rumänischen Städten und auch im Ausland, in europäischen Hauptstädten, in denen gro‎ße rumänische Gemeinschaften leben.



    Über 9.000 rumänische Bürger, die beabsichtigen, an den Präsidentschaftswahlen im Herbst dieses Jahres teilzunehmen, sei es per Post oder in Wahllokalen im Ausland, haben sich bisher auf der speziellen Online-Plattform angemeldet. Die Hälfte von ihnen hat gesagt, dass sie ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben werden. Die rumänischen Bürger, die per Post abstimmen möchten, müssen ein auf www.votstrainatate.ro veröffentlichtes Online-Formular ausfüllen, das einen Scan oder ein Foto ihres Ausweises und eine Kopie des Dokuments zum Nachweis ihres Aufenthaltrechts im Ausland beifügt. Die Anmeldeformulare sind bis zum 11. September gültig. Etwa 9,7 Millionen Rumänen leben im Ausland, so die Daten von 70 diplomatischen Vertretungen, die vom Ministerium für das Ausland zentralisiert wurden.




    In der ersten Hälfte dieses Jahres beliefen sich die rumänischen Exporte auf fast 35 Milliarden Euro, während die Importe auf über 42,5 Milliarden Euro stiegen, was das Handelsbilanzdefizit auf rund 7,7 Milliarden Euro erhöhte, teilte das Nationale Statistikinstitut am Freitag mit. Der grö‎ßte Teil der gehandelten Rohstoffe entfiel auf Fahrzeuge und Transportausrüstung sowie auf andere Industrieprodukte. Nach Angaben des Statistikamtes ist das Handelsdefizit in der ersten Jahreshälfte um über 1,3 Milliarden Euro niedriger als im entsprechenden Zeitraum 2018.



    Veranstaltungen zum Tag der rumänischen Marine, der traditionell am 15. August gefeiert wird, haben im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa begonnen. Heute organisiert der Militärhafen von Constanta einen Tag der offenen Tür, an dem Tausende von Menschen 14 Marineschiffe, 2 Küstenwachschiffe, einen Puma Marine- Hubschrauber, ein U-Boot und mobile Raketenwerfer besuchen werden. Die Veranstaltung beginnt mit einem Auftritt der Navy Band. Die Teilnehmer können auch an Workshops, Präsentationen und Ausstellungen teilnehmen und mit Beamten von Ausbildungseinrichtungen der Marine, Marinen, Militärtauchern und Hydrografikern in Kontakt kommen. Bis zum 15. August werden auch andere Donau- und Schwarzmeerhäfen in Rumänien Konzerte, Buchvorstellungen und interaktive Workshops veranstalten.



    Das 16. Internationale Independent Filmfestival Anonimul endet heute in Sfântu Gheorghe, im Donaudelta, im Südosten Rumäniens. Am offiziellen Wettbewerb nahmen sechs rumänische und ausländische Spielfilme teil. Der ukrainische Regisseur Sergey Loznitsa, Gewinner des Cannes-Preises “Un Certain Regard” 2018, war Ehrengast des diesjährigen Festivals. Für seinen Beitrag zum Weltkino erhielt er die “ANONIMUL” Trophäe.



    Die 17. Ausgabe der Sommeruniversität Izvoru Mureşului findet vom 12. bis 17. August im Kreis Harghita in Zentralrumänien statt. Das diesjährige Thema ist Rumänien und die Rumänen im Ausland, ein Jahr nach dem hundertjährigen Jubiläum der Gro‎ßen Union. Zu den behandelten Themen gehören die Wahrung der Identität der Rumänen in der Ukraine, der Republik Moldau im Kontext der regionalen geopolitischen Entwicklung und des rumänischen nationalen Interesses, die Politik der Parlamentsfraktionen und öffentlichen Institutionen gegenüber den Rumänen im Ausland und den Rumänen in den multiethnischen Regionen in Rumänien. An den Arbeiten nehmen Teilnehmer aus Rumänien und der Diaspora sowie aus der Republik Moldau, der Ukraine, Ungarn, Serbien und Bulgarien, Vertreter der Medien und der Zivilgesellschaft sowie Mitglieder der akademischen Gemeinschaft in Rumänien und im Ausland teil.

  • Nachrichten 28.07.2019

    Nachrichten 28.07.2019

    Gheorghe Dincă gab am Sonntag zu, dass er zwei jugendliche Mädchen ermordet hat, die im April bzw. vor einigen Tagen aus Caracal, einer kleinen Stadt im Süden Rumäniens, als vermisst gemeldet wurden. Das gab Alexandru Bogan, sein Pflichtverteidiger, bekannt. Der Verdächtige, ein 65jaehriger Mann, war 30 Tage lang voruebergehend in Gewahrsam genommen worden und wegen Kinderhandels und Vergewaltigung angeklagt worden, da es keine Beweise für Mordvorwürfe gegeben hatte. Eines der wichtigsten Beweise in diesem Fall, bevor der Mörder seine Schuld erkannte, war, dass die Notrufe eines der Opfer über das Telefon des Aggressors erfolgten. Das Mädchen hatte angekündigt, dass sie von einem Mann entführt worden war, aber die Behörden konnten erst nach 19 Stunden den Ort erreichen, an dem das Mädchen festgehalten wurde. Der Leiter der rumänischen Polizei und zwei weitere lokale Beamte wurden am Freitagabend entlassen. Am Sonntag präsentierte der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen Raed Arafat nach dem Fall Caracal mehrere kurzfristige Maßnahmen zur Steigerung der Reaktionszeiteffizienz in kritischen Situationen. Tausende von Menschen nahmen an einer in Bukarest vor dem Innenministerium organisierten Demonstration gegen die Art und Weise teil, wie die Behörden den Fall geführt haben. Zuvor hatte der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärt, er erwartete am Dienstag auf der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates des Landes eine erste Einschätzung der Situation. Die Premierministerin Viorica Dancila sagte, sie erwäge die Organisation eines Referendums zur Einführung härterer Strafen für Vergewaltiger, Pädophile und Mörder.




    Rumänische Wähler, die bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen per Post oder in einem Wahllokal im Ausland in der Nähe ihres Wohnsitzes wählen möchten, können sich ab heute online registrieren. Die Ständige Wahlbehörde hat die Website votstrainatate.ro eingerichtet, um bessere Statistiken über Rumänen, die im Ausland wohnen, zu erhalten, aber auch um sie besser über das Abstimmungsverfahren im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden November zu informieren. Die Plattform besteht aus zwei Teilen: Wähler im Ausland in einem Wahllokal und Wähler im Ausland per Post. Die Anmeldeformulare sind bis zum 11. September gültig. Das Ministerium für Auslandsrumänen hat kürzlich angekündigt, dass mehr als fünfeinhalb Millionen Rumänen das Land verlassen haben. Rechnet man die Zahl der Menschen hinzu, die in historischen Gemeinschaften leben, so leben fast 10 Millionen Rumänen außerhalb Rumäniens.




    Drei Gymnasiasten vertreten Rumänien bei der Microsoft Office Specialist World Championship, die vom 28. bis 31. Juli stattfindet. Mihaela Florea, vom National-Kolleg Gh. Herr Murgoci von Brăila (Südosten) qualifizierte sich zum zweiten Mal für das von den Vereinigten Staaten veranstaltete Weltfinale. Adrian Boier und Adrian Muntean vom der Tiberiu Popoviciu IT-Lyzeum in Cluj-Napoca (Zentralwesten) werden an den Sektionen Word und Power Point teilnehmen.




    Militärische Zeremonien finden am Montag in mehreren Städten und in Bukarest anlässlich des Nationalhymne-Tages statt. Es werden Gottesdienste abgehalten, ebenso wie Musikaufführungen. Der Nationalhymne-Tag, der am 29. Juli gefeiert wurde, wurde 1998 ausgerufen. Die aktuelle Hymne, die als nationales Symbol gilt, lautet: Wach auf, Rumäne! und wurde nach dem Fall des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 gewählt. Ein patriotisches Gedicht von Andrei Mureşanu, veröffentlicht 1848, über eine von Anton Pann gesammelte Melodie, ist der Ursprung der rumänischen Hymne.




    Rumänien belegte beim Europäischen Olympischen Jugendfestival in Baku, Aserbaidschan, das vom 21. bis 27. Juli stattfand, den 11. Platz in der Rangliste nach Nationen. Die Rumänen gewannen 19 Medaillen, darunter 4 Gold-, 10 Silber- und 5 Bronzemedaillen. An erster Stelle standen Russland, das Vereinigte Königreich und die Türkei. Die 19 Medaillen Rumäniens wurden in 6 Disziplinen gewonnen: Ringen, Judo, Schwimmen, Kunstturnen, Volleyball und Leichtathletik. Bei dieser 15. Auflage des Europäischen Olympischen Festivals der Jugend war unser Land mit 103 Athleten vertreten.

  • Nachrichten 27.07.2017

    Nachrichten 27.07.2017

    Der Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 hat den Vorsitzenden der zwei Kammer des Bukarester Parlaments vorgeschlagen, das Verfassungsgericht über einen eventuellen juristischen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Innenministerium zu informieren. Die Ausschussmitglieder beschwerten sich darüber, dass die General-staatsanwaltschaft es abgelehnt hätte, ihnen eine Kopie der bereits abgeschlossenen Akte betreffend die Präsidentschaftswahl 2009 zu Verfügung zu stellen. Beide Verfahren wurden nach den Enthüllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet; der Journalist behauptete, die Präsidentschaftswahl 2009 sei von hohen Beamten des rumänischen Staates, einschlie‎ßlich von Chefs mehrerer Machteinrichtungen beeinflu‎ßt worden. Bei der Präsidentenwahl 2009 hatte sich der Vertreter der rechtsgerichteten Parteien, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoana durchgesetzt.



    Die Bukarester Regierung diskutierte am Donnerstag in einer ersten Phase über einen Gesetzentwurf, der Impfrichtlinien vorsieht. Die Gesetzesvorlage regelt zudem die Verantwortungen der Ärzte, der Behörden und der Eltern sowie die Organisierung und Finanzierung der Impfung in Rumänien. Die Regierung plant zudem eine breit angelegene Informierungskampanie, die die Eltern auf die Vorteile der Immunisierung, den Schutz gegen Kinderkrankheiten und mögliche Nebenwirkungen hinweisen soll. Laut der besagten Gesetzesvorlage soll zudem in der nationalen Arzneimittelreserve einen Vorrat an Impfstoffen mit Haltbarkeit von anderthalb Jahren angelegt werden, der wenigstens für die notwendigen Impfungen innerhalb eines Jahres ausreichen. Rumänien wird derzeit mit einer Masernepidemie konfrontiert, die sich weiter in Europa ausbreitete. In Rumänien und weiteren fünf Staaten wurden über 80% der Masern-Erkrankungen weltweit verzeichnet, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit.



    Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu unternimmt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen Besuch in Kasachstan. Meleşcanu wird sich in der kasachischen Hauptstadt Astana an der offiziellen Eröffnung der internationalen Ausstellung ‚Expo 2017 Astana Future Energy’ beteiligen. Der Besuch erfolgt auch im Kontext des 25. Jahrestages diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und Kasachstan. Bei einem Treffen des rumänischen Au‎ßenministers Teodor Melescanu mit dem kasachischen Premierminister Bakytzhan Sagintaev äu‎ßerten beide Gesprächspartner Interesse für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, vor allem in Bezug auf den politischen Dialog und die wirtschaftlichen Beziehungen. Ebenfalls am Donnerstag besuchte der rumänische Au‎ßenminister die Region Karaganda, wo eine wichtige rumänische Gemeinde lebt. ‚Expo 2017 Astana’ bringt bis zum 10. September 114 Länder zusammen. Rumänien wird an seinem Pavillon auf der internationalen Ausstellung eine Nachbildung des stärksten Lasers der Welt präsentieren, der in Rumänien gebaut wird.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird zwischen dem 4. und dem 6. August im mittelrumänischen Sibiu/Hermannstadt am grö‎ßten Treffen der Siebenbürger Sachsen nach der Wende teilnehmen. Rund 12.000 Vertreter siebenbürgisch-sächsischer Gemeinden aus Rumänien, Deutschland, Österreich und den Vereinigten Staaten werden dabei erwartet. Wie der Vorsitzende des Siebenürgenforums, Martin Bottesch, bekanntgab, soll der rumänische Staatschef am 5. August am Gro‎ßen Ring in der siebenürgischen Stadt Sibiu eine Rede halten. Die Organisatoren planen rund 50 Veranstaltungen; mit besonderer Begeisterung wird der Trachtenumzug erwartet.



    Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am Donnerstag das Dekret des moskautreuen Präsidenten Igor Dodon über die Organisierung eines konsultativen Referendums für verfassungswidrig erklärt. Laut dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Tudor Panţâru, hätte der Staatschef dadurch seine Befugnisse überschritten. Dodon habe zudem mit der Unterzeichnung des besagten Dekrets, das vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, gegen das Grundgesetz gesto‎ßen. Das Referendum sollte am 24. September stattfinden; der moldauische Staatschef wollte dadurch die präsidialen Befugnisse ausweiten, um das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen organisieren zu können. Die Opposition hatte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen gegen das Dekret eingereicht.

  • Nachrichten 30.05.2017

    Nachrichten 30.05.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat das Dekret zur Promulgierung des Gesetzes zum Festlegen des 14. Mai als nationalen Gedenktag zum Ehren der Märtyrer, die in den kommunistischen Gefängnissen gestorben sind, unterschrieben. In der Begründung des Gesetzes steht, dass in der Nacht vom 14. auf 15. Mai 1948 mehr als 10.000 junge Menschen verhaftet wurden. Anschlie‎ßend wurden sie verhört, verurteilt und in Strafanstalten gebracht. Aus Respekt für die Menschen, die in jenen historischen Zeiten den Mut zum Widerstand hatten, hat das Rumänische Parlament die moralische Pflicht, den 14. Mai zum nationalen Gedenktag für die Märtyrer der kommunistischen Gefängnisse zu erklären, steht im Begründungsschreiben. Das kommunistische Regime Rumäniens, das nach dem Zweiten Weltkrieg an die Macht kam und im Dezember 1989 gestürzt wurde, ist 2006 von den Bukarester Behörden offiziell verurteilt worden.



    Im rumänischen Luftverkehr herrscht langsam wieder Normalbetrieb – die rumänischen Fluglotsen haben ihren am Dienstagmorgen begonnen unbefristeten Generalstreik bereits nach vier Stunden ausgesetzt. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister Răzvan Cuc verneinte eine Konkursgefahr bei der ROMATSA und kündigte eine neue Geschäftsstrategie an. Er warf den Streikenden vor, den Pfingsturlaub stören zu wollen. Rund 3000 Flüge überqueren täglich den rumänischen Luftraum; während ihres Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am Flughafen Otopeni wurden sechs Flüge von RyanAir gestrichen — darunter der Flug nach Berlin Schönefeld.



    Der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer wird seinen Bericht über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten vorlegen. Am Montag hatte der Ausschuss den Entwurf abschlie‎ßend diskutiert. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu erklärte, dass die in der Eingangskammer verabschiedeten Änderungsanträge den Finanzierungsrahmen von sieben Milliarden Euro sprengen, der für die Lohnerhöhungen vorgesehen ist. Für weitere Erhöhungen stehe sie nicht bereit, sagte sie. Getragen wird das von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratischen Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht geklärt wurde.



    In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Er sagte dabei, dass ihm zwar Unregelmä‎ßigkeiten bei der Wahl im Ausland gemeldet wurden, dass es aber für eine Partei schwierig sei, über die Richtigkeit des Wahlgangs in den vielen Wahllokalen im Ausland wirksam zu wachen. Die Gründung des Untersuchungsausschüsses wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.



    Die moldauische prowestliche Regierung hat beschlossen, 5 russische Diplomaten auszuweisen. Wer sie sind und welcher der Grund der Ausweisung ist, wurde nicht weiter ausgeführt, so Korrespondenten des rumänischen Rundfunks vor Ort. Russlands Vizeau‎ßenminister Grigori Karasin bezeichnete die Entscheidung als schwere Provokation und Schlag gegen die Akteure, die gegen die Normalisierung der bilateralen Verhältnisse eintreten. Auch der prorussische Staatspräsident Igor Dodon erklärte sich zutiefst empört und warf der Regierung vor, die geopolitischen Spiele der NATO mitzumachen und das Land in eine riskante Situation zu manövrieren. Die bilateralen Beziehungen gelten als angespannt, nachdem die Moldau ein Assoziierungabkommen mit der EU unterschrieben hat und Moskau anschlie‎ßend ein Handelsembargo gegen die Moldau einführte.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hält sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-20121. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.


  • Nachrichten 22.04.2017

    Nachrichten 22.04.2017

    Paris: Nach dem Anschlag von Donnerstagabend in Paris, bei dem ein Polizist getötet und weitere zwei schwer verletzt wurden, beherrscht das Terrorthema die letzten Tage und Stunden vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. In der ersten Umfrage nach dem Attentat blieb Emmanuel Macron mit 24,5% vor Marine Le Pen mit 23%. Francois Fillon und Jean-Luc Melenchon folgen in der Umfrage gleichauf mit 19 Prozent. Wie der französische Innenminister Bernard Cazeneuve mitteilte, sollen über 50.000 Polizisten und Gendarmen zur Absicherung der Präsidentenwahl am Sonntag eingesetzt werden.



    Bukarest: Laut dem Ergebnis des Zivilschutzprobealarms, der die Katastrophenschutzbehörde IGSU diese Woche landesweit durchführte, funktionieren nur 50% der Sirenen in Rumänien und können im Notfall sofort einsatzbereit sein. Wie die Katastrophenschutzbehörde mitteilte, konnten hunderte Sirenen, die über das ganze Land verteilt sind, wegen technischer Ausfälle oder aufgrund mangelnden Personals nicht getestet werden. In der Hauptstadt Bukarest haben weniger als Viertel der Sirenen funktioniert. Die Zivilschutzbehörde IGSU und das Kommunikationsministerium beraten infolgedessen darüber, ein zusätzliches Warn-und Alarmsystem auszubauen. Eine Möglichkeit sei laut IGSU das Senden von SMS-Nachrichten. Darüber sollen die Behörden mit den Mobiltelefonbetreibern bis Mitte Mai diskutieren, hat der Kommunikationsminister Augustin Jianu erklärt.



    Bukarest: Wie jedes Jahr am 22. April, schlie‎ßt sich Rumänien auch 2017 der Erdstunde an. Der Tag wird dieses Jahr mit dem Motto “Bildung für Umwelt und Klima” begangen. Somit starten allerdings die Vereinten Nationen eine internationale Informationskampagne zum Umweltschutz, die sich über die kommenden drei Jahre erstrecken soll. In Bukarest findet aus diesem Anlass im Geologiemuseum “der Tag der offenen Tür” statt. In der ganzen Stadt werden Veranstaltungen für Kinder, Konzerte und Stra‎ßenkunstaufführungen organisiert. Auch in anderen Gro‎ßstädten wird der Tag der Erde mit einer Reihe von Ausstellungen, Kulturveranstaltungen und Wettbewerben zum Thema Umweltschutz gefeiert.



    Sport: Die rumänische Fed-Cup Damenmannschaft trifft am 22. und 23. April in den Playoffs im Schwarzmeer-Ferienort Mamaia auf Gro‎ßbritannien. Das rumänische Team besteht aus der Weltranglistenfünfte Simona Halep, Irina-Camelia Begu (Platz 33 WTA), Monica Niculescu (Platz 47 WTA) und Sorana Cîrstea (Platz 61 WTA). Für Gro‎ßbritannien treten unter anderen Johanna Konta (Nummer 10 WTA) und Heather Watson (Platz 72 WTA) an. Rumänien hatte bislang fünf Mal im Fed-Cup Wettbewerb auf Grobritannien getroffen und vier Mal gewonnen. Im Rahmen des Fed-Cup-Duells hat der ehemalige rumänische Tennisstar und Teamchef Ilie Năstase wegen rassistischer Witze über das ungeborene Baby von Serena Williams für einen Skandal gesorgt. Der Internationale Tennisverband hat infolgedessen eine Untersuchung eingeleitet.

  • Was bringt das Jahr 2017 in der Weltpolitik?

    Was bringt das Jahr 2017 in der Weltpolitik?

    Das erste globale Event ist die Ablösung im Wei‎ßen Haus — am 20. Januar tritt Donald Trump in Washington sein Amt an. Er will schnell die Transpazifische Partenerschaft TPP aufkündigen, die als Obamacare bekannten Gesundheitsversicherungen auflösen und neu gestalten und die umweltpolitischen Ma‎ßnahmen der Regierung von Barack Obama rückgänig machen. Die Financial Times kommentiert, das besonders das erste Treffen zwischen Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin Aufmerksamkeit verdient — schlie‎ßlich vermuten die US-Geheimdienste, dass der Kreml-Chef versucht hat, den unerwarteten Sieg des republikanischen Kandidaten herbeizuhacken. Sicherheitsexperte und Politologe Iulian Chifu bleibt gelassen:



    Das ist ein extrem wichtiges Ereigns, schlie‎ßlich geht es um die US-Regierung. Wir müssen aber ganz klar wissen, dass Regierungen die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik der Ländern nicht substantiell ändern, sondern nur Prioritäten neu ordnen und Nuancen anders setzen. Die Informationsgrundlage des gesamten Verwaltungsapparats ist ja die gleiche. Eine neue Regierung unter Trump kommt, und wir werden sehen, wieviel Kontinuität bleibt und welche Schwerpunkte der neue Präsident setzt.“




    Judy Dempsey, Forscherin bei Carnegie Europe in Brüssel und au‎ßenpolitische Journalistin schreibt in einem Leitartikel für die Washington Post, dass Trumps Absicht, die Beziehungen zu Russland neu zu beleben, die Schwächen der europäischen Verbündeten der USA offenbaren wird. Diese können Russland nicht alleine Paroli bieten, wenn die USA nicht zu ihren Sicherheitsengagements stehen“. Laut Dempsy haben die US-Regierungen Europa gewarnt, die Verteidigungsetats aufzustocken, aber es hat sich wenig getan, wie die Terrorattacken der letzten Zeit zeigen, so Dempsy.



    Spätestens im März will dann die britische Premierministerin, Theresa May, den Austritt ihres Landes aus der EU beantragen. Für die Union geht so ein für die Sicherheitsfrage wichtiges Mitglied verloren. Au‎ßerdem besteht keine Erfahrung im Umgang mit Austritten aus der Union, glaubt Iulian Chifu:



    Gro‎ßbritannien und der Brexit sind ein extrem wichtiges Problem für die EU, auch weil wenige Leute wissen, wie dieser Brexit aussehen wird. Es ist zum ersten Mal, dass ein Land die EU verlässt und diese Erfahrung wird nicht unbedingt die angenehmste sein, wenn man von den Voraussetzungen des Brexits ausgeht und von der Tatsache, dass viele britische Branchen nach Europa übersiedeln werden. Was den Brexit-Machern und den Euroskeptikern vorschwebt scheint utopisch — also die Idee, dass man im Binnemarkt bleibt und alle Privilegien und Freizügigkeiten genie‎ßt, im Gegenzug aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Gro‎ßbritannien einstellt. Es bestehen im Moment viele Fragezeichen und es wird eine neue Erfahrung sein. Es bleibt abzusehen, wie das Land diese Erfahrung verdaut, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch während den Verhandlungen und nach dem eventuellen Austritt.“




    Von gro‎ßer Tragweite wird dem Politologen Iulian Chifu nach auch die Wahl eines neuen Präsidenten in Frankreich sein — wobei mit Marine Le Pen, die gut in den Meinungsumfragen steht, durchaus auch eine Präsidentin möglich ist:



    Es ist eine interessante Lage — eine sozialistische Partei, deren bestplatzierter Kandidat und Ex-Premierminister Manuel Valls erst an vierter Stelle liegt. Wir haben eine neue Kraft auf der mitte-links-orientierten Seite, mit Emmanuel Macron, der es noch vor Frau Le Pen in die Stichwahl schaffen könnte. Und wir haben den konservativen Kandidaten François Fillon, der die meisten Siegeschancen hat, der aber heute viel aus Frau Le Pens Argumente übernimmt und eher ganz rechts tendiert. Er will zwar nicht wie Frau Le Pen aus der EU austreten, aber es geht hier um Freizügigkeit und das Verhältnis zu Russland.“




    In einer nächsten Ausgabe befassen wir uns mit den Wahlen in Deutschland, der Situation in Syrien und den kommenden NATO-Gipfeln.

  • Moldaurepublik: Wie tickt der neue Präsident Igor Dodon?

    Moldaurepublik: Wie tickt der neue Präsident Igor Dodon?

    Vor einem Monat haben die moldauischen Bürger zum ersten Mal seit 1997 ihren Staatschef direkt gewählt. In den vergangenen Jahren war das dem Parlament vorbehalten gewesen. Der russlandfreundliche Kandidat der sozialistischen Partei Igor Dodon hat die Präsidentschaftswahl mit einem Vorsprung von rund 70.000 Stimmen gegenüber seiner pro-europäischen Rivalin Maia Sandu für sich entschieden. Diese Woche hat das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert und Igor Dodon wurde somit als Staatsoberhaupt bestätigt. Das Verfassungsgericht forderte zudem das Parlament in Chişinău auf, das Wahlrecht zu überprüfen, damit Unzulänglichkeiten, wie sie bei der jüngsten Wahl und während des Wahlkampfs festgestellt worden waren, in Zukunft vermieden werden.



    Am 23. Dezember soll Dodon sein Amt aufnehmen. Der Sozialist stellte einen Teil der Leitlinien seiner Politik bereits vor. Es ginge unter anderem um die Föderalisierung des Nachbarlandes Rumäniens. Wir haben den Politologen Vlad Ţurcanu gefragt, ob diese Idee überhaupt machbar ist:



    Wir müssen klar unter dem politischen Diskurs Dodons im Wahlkampf und den verfassungsmä‎ßigen Kompetenzen des moldauischen Präsidenten unterscheiden. Die Republik Moldau ist schlie‎ßlich eine parlamentarische Demokratie und die Befugnisse des Präsidenten sind mittlerweile bedeutsam eingeschränkt worden. Der Sicherheitsdienst, der bislang laut Verfassung dem Präsidialamt unterstellt war, wurde beispielsweise unter Kontrolle des Parlaments gestellt. Meiner Ansicht nach wird sich Igor Dodon demnächst, nachdem er sein Amt aufnimmt, mit folgender Situation konfrontieren: Er wird seine Pläne nicht umsetzen können, weil es einige Staatsinstitutionen wie das Auswärtige Amt gibt, die eine genaue Au‎ßenpolitik im Einklang mit der internen Gesetzgebung und mit dem EU-Handels- und Assoziierungsabkommen verfolgen.“




    Gegenüber russischen Medien gestand der neue moldauische Präsident ein, dass er nicht genügend Vorrechte haben wird, wenn er mit dem Parlament nicht zusammenarbeitet, um beispielsweise das EU-Assoziierungsabkommen aufzukündigen. Vlad Ţurcanu erläutert:



    Im Wahlkampf setzte Igor Dodon auf die Wirtschaftskooperation zwischen seinem Land und der Russischen Föderation. Jeder Wirtschaftsexperte könnte bestätigen, dass die Wiederankurbelung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten nicht bald erfolgen kann. Sollte sich Moskau doch dafür offen zeigen, würde das für Chişinău bedeuten, dass es in seiner Au‎ßenpolitik doch Zugeständnisse machen soll, so zum Beispiel in der Situation der separatistischen Region Transnistrien. Wie Igor Dodon schnell feststellen wird, wird die Wirtschaft seines Landes nur in einer guten europäischen Konjunktur wachsen können, die einzige Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung der Republik Moldau bleibt also das EU-Assoziierungsabkommen. Das Parlament wird ihm ohnehin nicht erlauben, sich in die Kooperation der Republik Moldau mit der EU einzumischen.“




    Igor Dodon hätte die Präsidentschaftswahl ohne die Unterstützung des Staatsapparates nicht gewonnen. Eine ausschlaggebende Rolle spielte auch die Medienkampagne der regierenden Demokratischen Partei, die ihn vor seiner Rivalin Maia Sandu bevorzugte, weil der Sozialist ein Kandidat und zukünftiges Staatsoberhaupt ist, mit dem man leicht umgeht. Maia Sandu zeigte sich hingegen oftmals nicht offen gegenüber jedem Versuch der Demokraten, sie für sich zu gewinnen.



    In Bezug auf die Beziehungen zur Russischen Förderation glaubt unser Gesprächspartner, dass Igor Dodon sich als Einflussagent Moskaus positioniere. Vlad Ţurcanu erläutert:



    Die Republik Moldau hat derzeit eine strategische Partnerschaft mit Russland und Igor Dodon wird versuchen, die Verpflichtungen dieses Abkommens zu erfüllen. Ob es möglich ist, das hängt auch von den Handlungen der politischen Klasse in Chişinău ab. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Chişinău von der Au‎ßenfinanzierung abhängig ist und seine Institutionen nur mit Hilfe der EU, der USA und Rumäniens reformieren kann. Ich bin der Ansicht, dass die Beziehung zu Moskau in Zukunft einen positiven Trend verzeichnen kann. Moskau ist aber auch nicht bereit, in der Transnistrien-Frage Zugeständnisse zu machen. Russland will bekanntlich alles oder nichts. Vladimir Voronin hatte seinerseits 2001-2002 auch versucht, die Kontrolle über Transnistrien zu erhalten, und das hat alleine dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen Chişinău und Tiraspol den Gefrierpunkt erreichten. Das hat sich in den nächsten fünf Jahren auch nicht geändert. Ich betone, dass die Russische Föderation meiner Ansicht nach nicht bereit ist, in der Transnistrien-Frage Zugeständnisse zu machen, egal ob der moldauische Präsident Igor Dodon oder ein Pro-Europäer ist.“




    Der Sieg der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) bei der Parlamentswahl in Rumänien könnte zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehung Bukarests zur benachbarten Republik Moldau führen, besonders weil die Sozialdemokraten Rumäniens und die demokratische Partei (PD), die derzeit in der Republik Moldau regiert, immer ein gutes Verhältnis gepflegt haben.

  • Hörerpostsendung 27.11.2016

    Hörerpostsendung 27.11.2016

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI. Heute möchte ich einen einzigen ausführlichen Hörerbrief zitieren, der Anlass zu mehreren Ausführungen zu diversen Themen gibt.



    Fritz Andorf ist in Meckenheim (NRW) zu Hause und meldete sich unlängst per E-Mail mit Eindrücken von unserem Programm:



    Liebe Mitglieder der deutschsprachigen RRI-Redaktion,



    nach dem Ende der Sommerzeit und dem damit verbundenen Frequenzwechsel am letzten Oktobersonntag habe ich natürlich den Empfang auf allen Frequenzen untersucht. Und ich kann Ihren Technikern wieder ein gro‎ßes Kompliment machen, denn sie haben erneut eine sehr gute Wahl getroffen. Der Empfang ist auf allen Frequenzen gut und störungsfrei. Damit sollte die Kurzwelle noch eine Weile erhalten bleiben.



    Einige Bemerkungen zum heutigen Programm: In den Nachrichten war die Präsidentenwahl in Moldawien eine Schlagzeile. Nun, inzwischen steht das Ergebnis fest, und ich habe mich doch sehr gewundert, dass man ausgerechnet den Russland-freundlichen Kandidaten, und nicht den EU-Befürworter gewählt hat. Da frage ich mich, ob auch in Rumänien eine EU-kritische Stimmung herrscht und man sich lieber nach Russland orientieren will.



    Aufgefallen ist mir auch die meines Erachtens recht hohe Zahl von 466 Parlamentsabgeordneten in Rumänien.



    Etwas traurig macht mich die europaweit höchste Zahl von Schwangerschaften im jugendlichen Alter. Da kann doch etwas nicht mit der Sexualerziehung oder dem Zugang zu Verhütungsmitteln stimmen.



    Anfang des Monats haben meine Frau und ich einen 8-tägigen Urlaub in Malta verbracht. Obwohl nur 2.000 km südlich gelegen, war es dort noch bedeutend wärmer, man konnte sogar noch im Meer baden, und der Regenschirm blieb im Koffer. Nach Malta fährt man allerdings nicht, um dort einen Badeurlaub zu machen, denn die Küste ist stark zerklüftet und hat nur wenige Badebuchten. Dafür ist sie malerisch reizvoll. Malta hat eine gro‎ße Geschichte mit Überresten aus vielen Epochen. Es ist sozusagen Stein-reich“, also stark bebaut und mit nur wenigen Bäumen. Die alte Hauptstadt Mdina mitten auf der Insel ähnelt mit ihren engen Gassen zwischen den hohen Häusern ganz einer arabischen Stadt. Die jetzige Hauptstadt Valletta ist im kommenden Jahr Kulturhauptstadt Europas“. Die maltesische Sprache ist eine Mischung aus Arabisch und Italienisch. Erstaunlich voll war der Sonntagsgottesdienst in diesem überwiegend katholischen Land. Wir haben zwar kein Wort der maltesischen Sprache verstanden, aber es war trotzdem eindrucksvoll, vor allem der Gesang der beiden jungen Vorsängerinnen mit ihrer Gitarre. Aber da Englisch zweite Amtssprache ist, hatten wir ansonsten keine Verständigungsschwierigkeiten. Keine Probleme gibt es auch mit dem Geld, weil Malta seit 2008 Euro-Land ist. Es war jedenfalls eine lohnenswerte Reise in dieses kleine Land mit seinen nur 400.000 Einwohnern, verteilt auf zwei gro‎ße Inseln.




    Lieber Herr Andorf, vielen Dank für Ihr ausführliches Feedback. Sie haben recht viele Sachen angesprochen, auf die ich Punkt für Punkt eingehen will. Zunächst einmal zu den Wahlen in der Moldaurepublik: Es stimmt, dass der prorussische Kandidat die Wahl gewonnen hat, aber der Sieg war nur knapp erzielt. Mit 52% gegen 48% der Wahlstimmen setzte er sich im zweiten Wahlgang durch, während seine proeuropäische Kontrahentin vom ersten zum zweiten Urnengang sogar um 10 Prozent zulegte. Das ist umso mehr erstaunlich, da Maia Sandu keine gro‎ßen Parteistrukturen wie der Sozialist Igor Dodon hinter sich hatte und daher eher auf freiwillige Wahlhelfer und soziale Netzwerke setzte. Dementsprechend wählten eher junge Stadtbewohner Sandu, während ältere Landbewohner überwiegend für Dodon stimmten. Auch gab es eine massive Wahlbehinderung im Ausland. Ähnlich wie bei den Wahlen 2014 in Rumänien wurden Auslandsmoldauer durch diverse Methoden daran gehindert, ihre Stimme abzugeben — beispielsweise durch unzureichend vorhandene Wahlzettel in den Wahllokalen. Die Moldaurepublik bleibt also ein zutiefst gespaltenes Land und hoffentlich kommt es zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen. Es bleibt auch abzuwarten, was der neue Präsident tatsächlich tun wird, denn trotz seiner Ankündigung, sein Land näher an Russland zu führen und die Annäherung an Europa wieder rückgängig zu machen, dürfte Igor Dodon es dennoch nicht leicht haben, seine Wahlversprechen zu erfüllen. Experten sind da der Meinung, dass man z.B. das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht einfach mit einem Fingerschnippen au‎ßer Kraft setzen kann.



    Was Rumänien anbelangt, sehe ich kurz- und mittelfristig kein Umschwenken in der geopolitischen Orientierung und erst recht nicht eine Annäherung an Russland. Die Rumänen sind immer noch erstaunlich europafreundlich gesinnt — ein Eurobarometer von Ende 2015 ergab, dass 72% der Rumänen der Auffassung waren, dass die Mitgliedschaft in der EU dem Land Vorteile gebracht habe. Und 64% meinten, dass die EU-Mitgliedschaft generell eine gute Sache sei.Mehr noch: Eine weitere rumänische Meinungsumfrage vom Juli 2015 zum Thema Brexit beinhaltete u.a. die Frage Wie würden Sie abstimmen, wenn man auch in Rumänien ein Referendum über den Austritt aus der EU abhalten würde?“. 77% der Befragten äu‎ßerten sich für den Verbleib in der EU.



    Eine Umorientierung hin zu Russland ist daher in Rumänien mittelfristig unwahrscheinlich, zumal Russland alles andere als ein positives Image hat. Eine von einer rumänischen Zeitung zitierte Umfrage von Ende 2015 fand Interessantes über Feindbilder heraus. So glauben über ein Drittel (35%) der Rumänen, dass Russland der grö‎ßte Feind Rumäniens sei. Unter den befreundeten Ländern rangieren hingegen die USA mit 24% und Deutschland mit 20% auf den ersten beiden Plätzen. 51% glauben, dass Russland eine Gefahr für die Sicherheit Rumäniens darstelle, aber zugleich sind 49% der Auffassung, dass Rumänien im Falle eines Konflikts zwischen Russland und einem anderen Land sich neutral verhalten solle. Diese Abneigung gegenüber Russland ist historisch aus der Angst vor einem übermächtigen und unberechenbaren Nachbarn erwachsen. Und die Töne aus Moskau tragen nicht unbedingt zum Abbau dieser Ressentiments ab. Gerade vor einigen Tagen gingen ein paar Bilder durch die Medien (im verlinkten Youtube-Video ca. ab Min. 1:00), die Präsident Putin bei einer Schulfeier oder so ähnlich zeigten. Dabei wurden einem vermutlich sorgfältig ausgelesenen Musterschüler seine Geographie-Kenntnisse abgefragt. Auf die Frage, wo die Grenzen Russlands endeten, die er mit in der Beringstra‎ße“ richtig beantwortete, intervenierte Putin mit einem kühlen Lächeln und konterte: Die Grenzen Russlands enden nie.“ Das findet man im Baltikum, Rumänien oder Polen verständlicherweise gar nicht witzig, zumal man sich an einen Witz aus der kommunistischen Zeit erinnern mag. Da wird ebenfalls im Geographie-Unterricht gefragt, an welche Länder z.B. die Sozialistische Republik Rumänien grenze, eine Frage, die brav beantwortet wird. Auf die Folgefrage, an wen denn die Sowjetunion grenze, lautet die richtige Antwort: An wen sie will.“



    Nach diesem Witz gehe ich zum nächsten Thema über: Schwangerschaften bei Minderjährigen in Rumänien. Da sind nicht Verhütungsmittel Mangelware in Rumänien, Sexualerziehung aber sehr wohl, denn im Unterricht wird Sexualkunde so gut wie gar nicht angeboten. Und wenn, dann laufen christliche Fundamentalisten und einige konservative Elternverbände dagegen Sturm. Die Diskussion gibt es auch in Deutschland, Frühsexualisierung“ lautet dort der Vorwurf, und bedient wird dieser Begriff meistens von der AfD und ihren Anhängern. Ich habe dazu einen sehr guten Artikel in der Zeit Online“ gelesen, aus dem ich ein paar aufschlussreiche Sätze zitieren möchte. Unter dem Titel Kampfbegriff Frühsexualisierung“ schreibt Uwe Sielert folgendes:



    Mit dem Begriff der Frühsexualisierung wird suggeriert, Sexualpädagogik wolle Kinder und Jugendliche mit Themen konfrontieren, die nichts mit ihrem Leben zu tun hätten, als pflanze man die schuldige Sexualität der Erwachsenen in unschuldige Kinder. Sie würden als sexuelle Wesen betrachtet, obwohl das ihren Bedürfnissen und Lebensäu‎ßerungen widerspräche. Das Wort Frühsexualisierung impliziert, dass Kinder keine sexuellen Wesen seien, dass sie keine körperliche Neugierde, Lusterfahrungen, zärtlichen Gefühle oder Bindungs- und Beziehungswünsche hätten. Das widerspricht jedoch jeder wissenschaftlichen Evidenz und persönlichen Alltagserfahrung. […]



    Die Angst, Kinder würden überfordert, muss sich also eher auf die Konsumindustrie und jene Eltern richten, die ihre Kinder mit aufreizenden Kleidungsstücken ausstatten, oder auf jene Familien, in denen die Kinder in sexuell getönte Auseinandersetzungen und erotische Konsumgewohnheiten hineingezogen werden. Dann passiert so etwas wie sexuelle Überforderung, die mit dem Begriff der Frühsexualisierung jedoch nicht adäquat beschrieben ist. Der Begriff ist also lediglich ein emotionalisierter Kampfbegriff ohne jeden inhaltlichen Sinn, der die Sexualerziehung diskreditieren soll. Dabei kann nur sexuelle Bildung Kinder und Jugendliche gegen die tatsächlichen gesellschaftlichen Gefährdungen — einschlie‎ßlich des sexuellen Missbrauchs — stärken.“



    Ich empfehle den Artikel wärmstens, er ist sehr gut argumentiert und bleibt sachlich.








    Zu Ihrem Malta-Ausflug, lieber Herr Andorf, kann ich nur sagen: Ich war selber auf Malta vor einigen Jahren (ebenfalls nur auf der Hauptinsel), genauer gesagt war das im April 2008, kurz nach der Einführung des Euro, und mir hat es auf Malta genauso gut gefallen. ​

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    Ausblick über Hauptstadt Valletta von den Oberen Barrakka-Gärten aus (Foto: Sorin Georgescu)



    Und ich bin auch mal kurz in eine Sonntagsmesse reingegangen und war erstaunt, wie andächtig die Kirchengänger dem zelebrierenden Priester lauschten. Und selbst in der Messe kommt das interessante Gemisch von Arabisch und Italienisch zum Durchschein: Jesus wird Ġesù (wie im italienischen Gesù) und Gott schlicht Alla (wie im Arabischen) genannt, nur ein bisschen anders werden beide Wörter geschrieben. Die Sprache bleibt allerdings ein semitisches Idiom arabischen Ursprungs, auch wenn es vor italienischen, französischen und englischen Lehnwörtern nur so wimmelt und die Sprache mit lateinischen Buchstaben mit einigen Sonderzeichen geschrieben wird.







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    		 Die alte Hauptstadt Mdina habe ich ebenfalls besucht, die engen Gassen zwischen den Mauern habe ich eifrig fotografiert, und ein Abstecher ins malerische Fischerdorf Marsaxlokk bot die Gelegenheit, die besten Meeresfrüchte zu kosten, die ich je gegessen habe. (Mdina“ bedeutet im Arabischen übrigens Stadt zwischen Mauern“.)
    Hafen von Marsaxlokk (Foto: Sorin Georgescu)




    So, damit habe ich die Sendezeit verbraucht, ich hoffe, Sie fanden meine Ausführungen interessant, zum Schluss nur noch die Postliste:



    Briefe lasse ich mir nächste Woche wieder zukommen. E-Mails erhielten wir bis vergangenen Samstagnachmittag von Klaus Nindel, Willi Seiser, Heinrich Eusterbrock, Herbert Jörger und Calvin Knott (alle aus Deutschland) sowie von Dmitrij Kutusow (aus Russland). Das Internetformular nutzten Christian Hieke und Peter Emde (aus Deutschland) sowie Paul Gager (aus Österreich).




    Audiobeitrag hören:




  • Nach Präsidentenwahl in der Moldaurepublik: Bleibt das Land trotzdem auf Europakurs?

    Nach Präsidentenwahl in der Moldaurepublik: Bleibt das Land trotzdem auf Europakurs?

    Der Gewinner der Präsidentenwahl in der Moldau vom vergangenen Sonntag kann seinen Sieg nicht in vollen Zügen genie‎ßen. Der prorussische Sozialist Igor Dodon sieht sich zum einen mehreren Gerichtsklagen seitens der geschlagenen Gegenkandidatin, der proeuropäischen Reformistin Maia Sandu, ausgesetzt. Zum anderen hat die Zivilgesellschaft mehrere Protestaktionen auf der Stra‎ße organisiert.



    Der einstige Lehrling im Schatten des kommunistischen Ex-Präsidenten Vladimir Voronin, der Ökonom Igor Dodon, ist mit nur 41 Jahren zur Nummer Eins in Chişinău aufgestiegen. Zum ersten Mal in zwanzig Jahren wählten die Bürger der Moldau ihren Staatschef direkt. Bislang hatte das Parlament den Präsidenten ernannt.



    Laut Angaben der OSZE, die den Wahlkampf und die Abstimmung beobachtet hat, sei die Finanzierung der Kandidaten nicht transparent gewesen. Zudem hätten zahlreiche Personen aufgrund fehlender Wahlzettel ihre Stimme nicht abgeben können. Interne Beobachter bezichtigen die Einschränkung des Wahlrechts der Auslandsmoldauer. Au‎ßerdem verweisen sie auf die organisierten Wahlreisen mit Bussen in der prorussischen und separatistischen Region Transnistrien im Osten des Landes.



    Nach dem Urnengang bekannte sich Dodon im Interview mit der Moskauer Zeitung Iswestja, dem früheren Amtsblatt der Sowjetunion, zu seinen Wahlkampfthemen. Die Neuausrichtung Chişinăus zur Union Russland-Wei‎ßrussland-Kasachstan hin, die Idee von einem Referendum zur Aufkündigung des Assoziierungs- und Freihandelsvertrags mit der Europäischen Union und der versprochene Antrittsbesuch in Moskau — das alles hat nach wie vor Bestand im diplomatischen Menü des Sozialistenchefs.



    Professor Iulian Chifu vom Zentrum für Konfliktprävention Early Warning und ehemaliger Sonderberater des rumänischen Präsidenten spielt im Interview mit Radio Rumänien den Ausgang der Wahl etwas herunter.



    Was die Republik Moldau anbelangt, dort sind wir in der Tat in einer anderen Dimension. Es geht um einen Staat, der sich ohnehin auf einer Spalte befand, wobei die Wahl von Igor Dodon zum Präsidenten nicht die beste Nachricht aus Bukarester Sicht ist, wenn man seine Vergangenheit und die Behauptungen aus dem Wahlkampf bzw. sein Wahlprogramm berücksichtigt. Gleichzeitig reden wir aber von guter Nachbarschaft, es geht um einen Nachbarstaat und eine Regierung sowie um ein Parlament, die nach wie vor proeuropäisch sind. Auch wenn der gewählte Präsident Dodon sich Neuwahlen und anschlie‎ßend eine uneingeschränkte Machtübernahme wünscht. Wir werden alles abwägen und die kommenden Monate abwarten müssen, um zu sehen, wie sich die Politik der beiden Staaten setzt. Aber ich sage es erneut: Solange es eine Kontinuität für die Hauptakteure gibt, ist es eher unwahrscheinlich, dass wir extrem starke Entwicklungen beobachten werden.“




    Die Experten in Chişinău warnen derweil von Turbulenzen in der Au‎ßenpolitik der Moldaurepublik, berichteten Radio-Rumänien-Korrespondenten. In der Innenpolitik werde Dodon womöglich seine Wahlversprechen nicht einhalten können, da die finanzielle Unterstützung aus dem Westen kommt — von dem IWF, der Weltbank, der Europäischen Union und dem benachbarten Rumänien. Das hinderte Dodon im Laufe der Zeit aber nicht daran, eine virulent anti-rumänische Rhetorik zu verwenden. Er drohte unter anderem, Gruppierungen verbieten zu lassen, die für die Wiedervereinigung mit Rumänien plädieren. Auch drohte er den Moldauern, die zugleich rumänische Staatsbürger sind, mit dem Entzug der moldauischen Staatsbürgerschaft oder gar mit der Veränderung der Staatsflagge, die fast identisch mit der Rumäniens ist. Das werde sich Rumänien aber nicht gefallen lassen, glaubt der in Chişinău lebende Politik-Experte Octavian Ţîcu:



    Bukarest wird seinen moldauisierenden Diskurs nicht schlucken. Ich glaube, hier geht es eher um eine Falle, sowohl für die Sozialistische Partei als auch für Igor Dodon selbst. Angesichts der Unfähigkeit, die Wahlversprechen einzulösen, werden sie einen Untergang erleben, wie ihn die Kommunistische Partei hierzulande auch erlebt hat.“



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beschränkte sich indes darauf, in einer Mitteilung zu bestätigen, dass er die Wahl der Bürger in der Republik Moldau zur Kenntnis genommen habe“. Darin plädierte er ferner für die Gewährleistung der internen Stabilität. Auch die rumänische Regierung drückte ihre Hoffnung aus, dass die Institutionen der Moldau weiterhin auf dem Weg nach Europa zusammenarbeiten werden. Dodons Name wird in keiner der beiden Mitteilungen erwähnt. Iohannis spricht lediglich vom neuen Präsidenten der Republik Moldau“. Dieser solle seine Amtszeit weise und ausgeglichen angehen.



    Professor Chifu warnt jedoch vor dem Machtstreben der ex-kommunistischen Sozialisten unter dem neuen Staatschef.



    Zurzeit ist Dodons Machtstellung als Präsident offensichtlich von der Verfassung eingeschränkt. Wir dürfen aber einen wichtigen Aspekt nicht vergessen. Igor Dodon hat immer noch die stärkste Partei des Landes hinter sich, es ist die grö‎ßte Oppositionspartei, die derzeit auch einen Aufschwung erlebt infolge des Wahlsiegs. Darin besteht die reelle Macht Dodons, er ist ein Vladimir Voronin mit einer gro‎ßen Partei, die noch keinen Zugang zur Macht hat. Es liegt in seinem Interesse als Politiker mit Instinkten, die ganze Macht in der Moldau an sich zu rei‎ßen.“




    Andere Beobachter behaupten sarkastisch, dass jeder fähige Politiker sich eher eine Teilung der Macht und damit der Verantwortung wünschen würde — in einem Land wie die Moldau, die als ärmster Staat Europas gilt.

  • Nach Präsidentenwahl in Moldaurepublik: Proteste in Kischinew

    Nach Präsidentenwahl in Moldaurepublik: Proteste in Kischinew

    Tausende Menschen haben am Montag in der moldauischen Hauptstadt Kischinew gegen die mangelhafte Organisierung der Wahlen in der Moldaurepublik protestiert. Am Sonntag hatte der prorussische Kandidat Igor Dodon über 52 % der Stimmen gesammelt, die proeuropäische Reformistin Maia Sandu knapp 48 %. Maia Sandu hat schon angekündigt sie werde das Wahl-Ergebnis beim Verfassungsgericht anfechten. Zudem forderte sie erneut die Vorsitzende des Zentralen Wahlbüros, Alina Rusu, und den Au‎ßenminister Andrei Galbur auf, wegen der mangelhaften Organisierung der Wahl bei den Botschaften und Konsulaten der Moldaurepublik, zurück zu treten. Maia Sandu:



    Die Wahl war weder korrekt, noch frei. Unsere Gegner haben unehrliche Methoden eingesetzt: Manipulation, Lüge, schmutzige Gelder, verwalterische Ressourcen und sogar Spezialdienste. Wir werden alle legale Wege gehen um die Analyse jeder Anfechtung zu fordern.”



    Die OSZE, die den Wahlkampf monitorisiert hat, erklärte in einem Kommunique, dass die Finanzierung der Kandidaten nicht transparent gewesen sei und dass zahlreiche Wähler nicht wählen konnten, weil nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden waren. Interne Beobachter klagten auch über die Einschränkung des Wahlrechts im Ausland. Zudem habe man Sympathisanten von Igor Dodon aus der prorussischen separatistischen Region Transnistrien mit Dutzend Bussen zu den Wahllokalen gebracht.



    In der Zwischenzeit hat Igor Dodon in einem Interview für die Moskauer Zeitung Izvestia, die Themen aus dem Wahlkampf wiederholt. Die Umorientierung Kischinews Richtung Euroasische Wirtschaftsunion, die Organisierung eines Referendums für die Aufkündigung des Assoziierungs-und Freihandelsabkommens mit der EU und das Versprechen für den ersten offiziellen Besuch nach Moskau zu reisen – nichts fehlt aus dem diplomatischen Menü des Sozialisten-Chefs. Experten in Kischinew, die von Radio Rumänien ist Kischinew zitiert werden, sind der Meinung, dass die Wahl Dodon’s zu Turbulenzen in der Au‎ßenpolitik der Republik führen könnte. Intern werde er seine Wahlversprechen nicht einhalten können, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Westen kommt — von dem IWF, von der Weltbank, von der EU und vom Nachbarland Rumänien.



    In Bukarest, erklärte Staatschef Klaus Iohannis nur, dass er das Wahlergebnis zur Kenntniss genommen habe. Er plädiert für die Sicherung der internen Stabilität, für die Fortsetzung der Reformen und des europäischen Weges. Auch die rumänische Regierung hofft, dass die Institutionen in der Moldaurepublik zusammen arbeiten werden, um den Weg nach Europa weiter zu gehen. In keinem der beiden Kommunique wird der Name von Igor Dodon erwähnt. Hlaus Iohannis benutze nur das Syntagma der neue Präsdient der Moldaurepublik”. Dieser müsse Weisheit und Gleichgewicht in sein Mandat einbringen, so Iohannis.

  • Nach US-Präsidentenwahl: Bleibt die Außenpolitik der USA zuverlässig?

    Nach US-Präsidentenwahl: Bleibt die Außenpolitik der USA zuverlässig?

    Nach einer achtjährigen Amtszeit der Demokraten im Wei‎ßen Haus setzte das Lager der Republikaner auf einen überraschenden Kandidaten, Donald Trump. Der Quereinsteiger erwies sich letztendlich als eine gute Wahl. Donald Trump gewann die US-Wahlen 2016, nach einer umstrittenen Wahlkampagne, in der es an Skandalen nicht mangelte. Auf der anderen Seite wurde Hillary Clinton als System-Zugehörige, die Insidergeschäfte betreibt, von ihren Gegnern dargestellt. Während der Wahlkampagne musste sie oft auf Fragen im Hinblick auf die Art und Weise antworten, in der die Stiftung, die sie zusammen mit ihrem Ehemann, dem Ex-US-Präsidenten Bill Clinton, leitet, finanziert wird. Weitere unbequeme Fragen bezogen sich auf ihre Reaktion zum Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi, als sie das Amt des Au‎ßenministers bekleidete. Ebenfalls in ihrer Eigenschaft als Au‎ßenministerin machte Hillary Clinton von einem privaten E-Mail-Konto Gebrauch. Das FBI ermittelte in dieser Angelegenheit, konnte allerdings keinen Grund finden, um Hillary Clinton anzuklagen.



    Der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, hatte dagegen keine Erfahrung in der Politik. Darüber hinaus konnte er während der drei TV-Duells in den USA nicht beweisen, dass er Kenntnisse über die wichtigsten Themen, die den amerikanischen Staat beschäftigen, besitze. Viel mehr stach Trump während der Wahlkampagne durch zahlreiche umstrittene Aussagen heraus. Ein wichtiges Versprechen, das er machte, bezog sich auf die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um die Einwanderung zu bremsen. Ein weiterer umstrittener Vorschlag war, den Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten zeitweilig zu untersagen. Etwas später machte er einen Rückzieher, wobei er meinte, es sei angebracht, manche Details des Vorschlags zu revidieren. Ein weiterer Skandal betraf die Art und Weise, in der sich Donald Trump gegenüber Frauen verhält. Trotz seiner während der Wahlkampagne abgegebenen Versprechen und vermittelten Botschaften rief der republikanische Kandidat unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Einheit auf und versprach, die Interessen der Amerikaner zu schützen:



    Jetzt ist es für Amerika an der Zeit, die Wunden der Spaltung zu heilen. Allen Republikanern und Demokraten und unabhängigen Wählern sage ich: Es ist an der Zeit, als ein Volk zusammenzurücken. Wir haben einen gro‎ßartigen Wirtschaftsplan. Wir werden unser Wachstum verdoppeln und die stärkste Ökonomie der ganzen Welt haben. Zugleich wollen wir mit allen Nationen gut auskommen, die das auch mit uns wollen. Ich will der Weltgemeinschaft sagen: Auch wenn für uns die amerikanischen Interessen an erster Stelle stehen, so werden wir dennoch mit allen fair umgehen.“




    Das Wahlergebnis in den USA hat viele überrascht. Umfragen zufolge hatte die Gegenkandidatin, Hillary Clinton, einen Vorsprung in der Wählergunst. Wie lässt sich dann das Wahlergebnis erklären? Dazu der Au‎ßenpolitikexperte Vladimir Socor:



    Das Wahlergebnis ist durch die Unzufriedenheit des amerikanischen Mittelstandes zu erklären. Und vor allem durch den Unmut der wei‎ßen Mittelklasse, denn der ‚Rassenfaktor‘ hat eine entscheidende Rolle gespielt. Nur so kann ich mir den Sieg von Donald Trump erklären. Der Mittelstand, aber auch die Arbeiterklasse in den USA, haben sich gegen eine Tendenz gewehrt, die sich in letzter Zeit entwickelt hatte, und sich verheerend auf das Land auswirkte. Damit meine ich die Tendenz, Anlagekapital aus den USA in Länder zu verlagern, wo die Arbeitskraft viel günstiger ist. Wie z.B. nach China, Mexiko oder nach anderen Ländern im Südosten Asiens oder sogar in Lateinamerika. Demnach gelangten die gut ausgebildeten, kompetenten und entsprechend gut entlohnten amerikanischen Arbeitnehmer in den gleichen Topf, in dem auch die schlecht bezahlten Arbeitskräfte der dritten Welt waren. Und mussten sich plötzlich gegen sie durchsetzen. Das führte zur Stagnation, wenn nicht sogar zur Herabsetzung des Lebensstandards in den Vereinigten Staaten. Die Kluft zwischen dem Einkommen der reichen Oberschicht und des hart arbeitenden Mittelstandes erweiterte sich immer mehr. Dadurch lässt sich auch die Verlagerung der Stimmen von den Demokraten zu den Republikanern erklären.“




    Gleich wichtig sei allerdings auch das Problem der Einwanderung. Die Vertreter der liberalen Fraktionen, die in den letzten Jahren die amerikanische Politik entscheidend beeinflussten, sowie die Massen-Medien in den Vereinigten Staaten hätten den Zuzug von Menschen aus aller Welt in die Vereinigten Staaten ermutigt, so Vladimir Socor. Mit anderen Worten, die wei‎ße Bevölkerung in den USA sei geschrumpft, wohingegen die nichteuropäische Bevölkerung stark zugenommen habe. Diese Entwicklung war eine Folge der unkontrollierten Immigration. Donald Trump sprach eben diese in den USA besorgniserregende Angelegenheit an und lie‎ß den Unmut einer immer grö‎ßer werdenden Mehrheit laut werden. Das seien die zwei Schlüsselfaktoren, die Trumps Wahlsieg herbeiführten, so Vladimir Socor.



    Wird sich die US-Sicherheitspolitik nun ändern? Stehen die USA weiterhin zu den Verpflichtungen, zu denen sie sich im Sommer beim NATO-Gipfel in Warschau bekannten? Das Pentagon habe eine ausreichende politische Macht, um die in Warschau angenommenen Initiativen zu gutem Ende zu bringen, meint Vladimir Socor. Andererseits würden die USA als dysfunktionaler Staat das Abendland noch verletzlicher erscheinen lassen. Wir brauchen ein Amerika, das die spezifischen Probleme Europas erkennt, sagte seinerseits der Au‎ßenpolitanalyst Iulian Fota. US-Präsident Obama hatte versprochen, Europa bei der Überwindung schwerer Hürden zu unterstützen. Daher sei es besonders wichtig, dass Trump den gleichen Weg in der Au‎ßenpolitik weitergeht, so Iulian Fota.

  • Nachrichten 31.10.2016

    Nachrichten 31.10.2016

    BUKAREST: Über 80.000 Angestellte im rumänischen Gesundheitswesen haben am Monat den Generalstreik im ganzen Land angetreten, so die Leiter der Gewerkschaftsföderation SANITAS. Ein Drittel der Angestellten werden die Notfälle versorgen. Sie sind wegen der Lohnungleichheit im System unzufrieden und werden auf die Protestaktion verzichten nur wenn die Behörden auf ihre Forderungen eingehen. Dabei handelt es sich um die letzte Etappe der Protestaktionen der Gewerkschaftsföderation, die im September starteten. Sanitas vertritt die Interessen von mehr als 100.000 Mitgliedern. Die Gewerkschaftsleiter von SANITAS und Vertreter der Regierung sind am Montag zu Verhandlungen zusammen gekommen, das Treffen führte jedoch zu keiner Vereinbarung.




    KISCHINEW: In der benachbarten Republik Moldau hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl stattgefunden. Mehr als 3 Millionen Wahlberechtigte wurden in der Moldaurepublik zu den Wahlurnen gerufen. Zum ersten Mal nach 1996 haben die Wähler ihren Staatschef direkt gewählt. Der pro-russische Sozialist Igor Dodon kam mit 48% der Stimmen in die Stichwahl und wird gegen die Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität“, die ehemalige Bildungsministerin, Maia Sandu, die 38% der Wahlstimmen sammelte, antreten. Dier Stichwahl soll am 13. November organisiert werden.




    BUKAREST: Am Sonntag hat der Verein Colectiv GTG 3010“ in Bukarest einen Schweigemarsch zum Gedenken der Opfer der Brandkatastrophe im Klub Colectiv organisiert. Au‎ßerdem veranstalteten rund ein Dutzend Pop- und Rockbands Konzerte, deren Einnahmen den Brandopfern zugute kommen sollen. Am 30 Oktober 2015 sind bei einem verheerenden Brand bei einem Rockkonzert im Klub Colectiv 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Der rumänische Staatsprasident Klaus Iohannis, legte am Sonntag einen Blumenkranz am Ort der Tragödie. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos hat ebenfalls der Opfer gedacht. Prinzessin Margarita von Rumänien hat auch eine Botschaft an die Rumänen gerichtet, in der sie die Bedeutung der Reinheit des Geistes und des Gewissens hervorhob. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm hat die Rumänen in ihrem Kampf gegen die Korruption sowie in den Bemühungen ein sicheres, demokratisches Rumänien zu bauen, ermutigt. Frankreichs Botschafter in Bukarest Francois Saint-Paul hat ebenfalls sein Beileid ausgedrückt und fügte hinzu, sein Land werde weiterhin die rumänischen Ärzte fortbilden.




    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat sich am Montag in London an der internationalen Konferenz für Verteidigung gegen ballistische Raketen, die vom American Institute of Aeronautics and Astronautics und National Missile Defense Agency vom US-Department of Defense organisiert wurde, beteiligt. In seiner Rede präsentierte er die wichtigsten Elemente der Kooperation zwischen Rumänien und den USA im Bereich der Raketen-Verteidigung. Einen wichtigen Platz nimmt dabei der Stützpunkt im südwestrumänischen Deveselu ein. Mihnea Motoc betonte erneut den defensiven Charakter der Einrichtung. Minister Motoc ist auch mit dem Kommandant der National Missile Defense Agency, US-Vizeadmiral James D. Syring, zusammenkommen. Mihnea Motoc sagte ferner, das gemeinsame Projekt im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen habe zu einer erhöhnten Sicherheit in Rumänien und im euroatlantischen Raum geführt und die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA gestärkt.

  • Nachrichten 28.10.2016

    Nachrichten 28.10.2016

    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos hat am Freitag Opfer und Familienangehörige der Opfer der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv getroffen. Infolge der Brandkatastrophe in der Nacht vom 30. Oktober zum 31. Oktober 2015 waren 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Am Mittwoch hat die Exekutive einen Eilbeschluß angenommen, wodurch die Kosten für die Behandlung der Katastrophenopfer für weitere zwei Jahre vom Staat übernommen werden. Fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftigter einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht. Nach der Tragödie und anschließenden heftigen Straßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.



    Die politischen Parteien und die unabhängigen Kandidaten in Rumänien haben die Listen für die Parlamentswahl am 11. Dezember eingereicht. Die meisten politischen Gruppierungen schlagen Kandidaten für alle Landkreise vor und versuchen, sowohl neue Namen als auch erfahrene Parlamentarier auf den Listen zu haben. Der Wahlkampf für die Parlamentswahl in Rumänien findet zwischen 11. November – 10. Dezember statt.



    Am Freitag ist in der benachbarten Moldau der Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl in der geendet. Am Sonntag werden die Wahlberechtigten in der ex-sowjetischen Republik zu den Urnen gerufen. Zum ersten Mal nach 1996 werden die Wähler ihren Staatschef direkt wählen. Das Verfassungsgericht in Chişinău hatte im März 2016 mehrere Veränderungen der Verfassung aus dem Jahr 2000 als verfassungswidrig erklärt. Darunter auch jene, die vorsahen, dass der Staatspräsident vom Parlament gewählt wird. Laut Umfragen sei der pro-russische Sozialist Igor Dodon mit 30-35% der Stimmen der Favorit bei dieser Präsidentschaftswahl. Seine wichtigste Gegnerin ist die Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität“, die ehemalige Bildungsministerin, Maia Sandu. Maia Sandu wird auch von anderen Kandidaten unterstützt, die sich vom Wahlkampf zurückgezogen haben. Laut dem Botschafter der Republik Moldau in Bukarest, Mihai Gribincea, wurden in Rumänien mehrere Wahllokale eröffnet, und zwar am Sitz der Botschaft und des Konsulats der Republik Moldau in Bukarest, in Iasi, Galati, Bacau und Suceava (alle im Osten Rumäniens, in der Nähe der moldauischen Grenze), in Temeswar (im Westen), in Brasov (in der Landesmitte), in Cluj (im Nordwesten), in Constanta (im Südosten) und in Craiova (im Süden). Die Bukarester Regierung sichert auch dieses Jahr kostenlosen Transport hin und zürück zu den Wahlokalen für die Schüler und Studenten aus der Republik Moldau, die in Rumänien studieren.