Radio România Internațional

Tag: Präsidentschaftswahl

  • Landesverteidigungsrat: Rumänien Ziel von Cyberattacken vor dem Hintergrund der Wahlen

    Landesverteidigungsrat: Rumänien Ziel von Cyberattacken vor dem Hintergrund der Wahlen

    Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) hat am Donnerstag die Schlussfolgerungen seiner Sitzung in Bukarest mitgeteilt. Cyberangriffe hätten die Fairness des ersten Urnengangs der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag gefährdet. Die möglichen Risiken für die nationale Sicherheit seien durch staatliche und nichtstaatliche Attacken auf IT-Infrastrukturen im Zusammenhang mit den Wahlen entstanden. Rumänien sei im aktuellen Sicherheitsumfeld zum Ziel für feindliche Akteure, vor allem aus Russland, geworden. Diese Akteure versuchten, die öffentliche Meinung und den sozialen Zusammenhalt zu beeinflussen.

    Kurz nach der Veröffentlichung der Schlussfolgerungen seitens des Verteidigungsrates, bestätigte der Spezielle Telekommunikationsdienst STS die Existenz der Angriffe. Der STS gab an, dass die Anzahl und die Komplexität der Angriffe mit dem Näherrücken der Wahlen zugenommen hätten. Dennoch habe man die Attacken abwehren können. Die seitens der Ständigen Wahlbehörde bereitgestellten elektronischen Dienste  hätten keine Schwachstellen aufgewiesen.

    Indes kam der CSAT zu einer weiteren Schlussfolgerung den Sieger der ersten Wahlrunde betreffend. Die chinesische Social-Media-Plattform TikTok habe Călin Georgescu begünstigt. Dieser gilt als pro-russisch, EU- und NATO-feindlich. Georgescu habe laut der Analyse der Rates von einer massiven Werbung auf der Plattform profitiert. TikTok hatte ihn nicht dazu verpflichtet, seine Wahlvideos mit dem von der Wahlbehörde zugewiesenen Identifizierungscode zu kennzeichnen. Dies ist nach rumänischem Wahlrecht vorgeschrieben. Dadurch wurde Georgescus Sichtbarkeit deutlich erhöht, während die anderen Kandidaten durch TikToks Algorithmen stark eingeschränkt wurden. TikTok wies diese Vorwürfe in einer Mitteilung jedoch zurück.

    Das chinesische Unternehmen behauptete, dass bisher keine Beweise für eine „verdeckte oder ausländische Einflussnahme“ auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen gefunden worden seien. Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung forderte jedoch die zuständigen Behörden zur Aufklärung seiner Schlussfolgerungen auf. Die Wahlorganisatoren und die Strafverfolgungsbehörden sollten schnellstmöglich die notwendigen Schritte unternehmen.

  • Präsidentschaftswahl: Koalitionsparteien wollen sich nach Desaster neu aufstellen

    Präsidentschaftswahl: Koalitionsparteien wollen sich nach Desaster neu aufstellen

    Am 9. Juni hatten die mitregierenden Sozialdemokraten und Liberalen die Europawahlen mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen. Mit gemeinsamen oder getrennten Kandidatenlisten hatten sie auch die Kommunalwahlen für sich entschieden. Dabei wurden die meisten Bürgermeister- und Kreisratssitze von den Sozialdemokraten besetzt.  Nichts deutete also auf das Desaster in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hin.

    Die liberalen und sozialdemokratischen Aspiranten auf das höchste Amt haben sich mit zwei historischen Misserfolgen einen Namen gemacht: Der PNL-Vorsitzende Nicolae Ciucă landete mit weniger als 9 Prozent auf dem fünften Platz. Er ist damit der erste liberale Kandidat, der keine zweistellige Zahl erreichte. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu, der als Favorit für die erste Wahlrunde galt, belegte mit 19% nur den dritten Platz. Er ist der erste Kandidat der links orientierten Partei, der nicht in die Stichwahl einzieht. Beide übernahmen die Verantwortung für ihre Niederlagen und traten von ihren Ämtern als Parteivorsitzende zurück.

    Die Parlamentswahlen finden am 1. Dezember statt, zwischen den beiden Runden der Präsidentschaftswahlen, und die Koalitionsparteien müssen sich schnell von dem Wahlschock erholen. Die PSD will bei den Parlamentswahlen das Vertrauen der Rumänen zurückgewinnen und wird einen neuen Ansatz für die Kommunikation mit den Bürgern entwickeln, sagte der Vizepräsident der Partei und des Europäischen Parlaments, Victor Negrescu. Er soll bis zu den Parlamentswahlen für die politische Kommunikation zuständig sein.

    Negrescu glaubt, dass eine starke Vertretung sozialdemokratischer Werte im nächsten Parlament notwendig ist und behauptet, dass die PSD ihre Bemühungen verstärken wird – die Partei nehme sich vor, den Rumänen besser zu erklären, was sie im Falle eines Wahlerfolgs zu tun gedenkt. Hierzu sagte Negrescu: „Wir haben wichtige Ergebnisse in Bezug auf die Regierungsführung erzielt, und in diesem Sinne werden wir auch einen neuen Ansatz für die Kommunikation mit den Bürgern entwickeln. Wir wollen viel direkter, viel offener sein, und ihnen mitteilen, was wir erreichen konnten und was wir uns vornehmen.“

    Bei den Liberalen trat die gesamte Parteiführung zurück, und Ilie Bolojan wurde zum Interimspräsidenten ernannt. Sein Name steht für die Erfolge in der Verwaltung und Wirtschaft im Landkreis Bihor und der Kreishauptstadt Großwardein. Bolojan kündigte an, dass die PNL den pro-europäischen Kurs und die Mitte-Rechts-Politik Rumäniens unterstützen wird. Deshalb werde die Partei bei der kommenden Stichwahl Elena Lasconi unterstützen, die Vorsitzende der bürgerlichen „Union Rettet Rumänien“ (USR), ohne vorherige Verhandlungen.

    Am 8. Dezember tritt Lasconi in der Stichwahl gegen den überraschenden Sieger der ersten Wahlrunde, Călin Georgescu, an. Dieser wird wegen seiner extremistischen und pro-russischen Ansichten allgemein als gefährlich eingeschätzt. Bolojan betonte, dass die Liberalen in der kommenden Legislaturperiode eine öffentliche Politik im Parlament unterstützen werden, die auf mehr Effizienz im Staat und weniger Verschwendung setzt. Die Liberalen wollen die Entwicklung lokaler Gemeinschaften fördern, die Rechtsstaatlichkeit stärken und ein unabhängiges Justizsystem unterstützen. Ihr Fokus liegt auf Fairness, Meritokratie und klaren Regeln für korrektes Verhalten in der Gesellschaft.

  • Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

    Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

    In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im Fachjargon ist die Nachfrage der Wähler hoch, aber das Angebot – nicht in Bezug auf die Anzahl, sondern auf die Qualität – ist sehr gering, vielleicht das schwächste seit 35 Jahren, sagen Politikbeobachter übereinstimmend. Und sie haben Argumente: Die meisten der 13 Kandidaten haben kein aussagekräftiges Profil, selbst wenn sie über politische Erfahrung verfügen, sie haben wenig oder kein Charisma, und einige von ihnen sind von Korruptionsskandalen nicht verschont geblieben; darüber hinaus gibt es auch Kandidaten, deren Kompetenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik unbestritten ist, die sich aber keiner politischen Unterstützung erfreuen, weil sie als Unabhängige ins Rennen gehen.

     

     

    Diese Präsidentschaftswahl leidet noch in einer anderen Hinsicht: einer der Kandidaten hat große Chancen, in den zweiten Wahlgang  am 8. Dezember zu gehen, aber mindestens zwei, wenn nicht drei Kandidaten kämpfen um den zweiten Platz. Die Debatten zwischen Ion Iliescu und Emil Constantinescu in den Jahren 1992 und 1996, die zwischen Traian Băsescu und Adrian Nastase im Jahr 2004 oder die zwischen dem amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis und seinem ehemaligen Gegner Victor Ponta im Jahr 2014 bleiben noch im kollektiven Gedächtnis. Diese waren vor allem Auseinandersetzungen zwischen der Linke und der Rechte, wobei letztere in den letzten zwanzig Jahren die Oberhand behielt. Im laufenden Wahlkampf gab es eine einzige Fernsehdebatte, die allerdings nicht alle Kandidaten zusammenbrachte. Aus ideologischer Sicht sind alle Strömungen im Wettbewerb vertreten, von den Sozialdemokraten bis zu den Liberalen, von den Pro-Europäern bis zu den populistischen Nationalisten.

     

     

    In Rumänien hat der Wahlkampf am 9. Juni begonnen, als gleichzeitig Kommunal- und Europawahlen abgehalten wurden. Am 24. November und am 8. Dezember finden zwei Runden der Präsidentschaftswahlen statt, und dazwischen, am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag, werden die Parlamentswahlen abgehalten. Die rumänischen Wähler mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland können im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl drei Tage lang, am Freitag, Samstag und Sonntag, ihre Stimme abgeben. Die Behörden haben eine Rekordzahl von 950 Wahllokalen im Ausland eingerichtet. Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde entschieden sich rund 7 000 Rumänen in der Diaspora für die Briefwahl.

  • Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?

    Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?

     

     

    Am 20. Oktober haben die Bürger der Republik Moldau in einem Referendum äußerst knapp für eine Verfassungsänderung ihres Landes gestimmt, womit die EU-Mitgliedschaft angestrebt wird. Am gleichen Tag fand auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland Rumäniens statt. Die Wähler schickten zwei Kandidaten in die Stichwahl: die prowestliche Amtsinhaberin Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo, der von der offenkundig prorussischen Sozialistischen Partei unterstützt wird. In der einzigen Debatte vor der Stichwahl am 3. November beschuldigte Maia Sandu ihren Gegner, ein „trojanisches Pferd“ zu sein, durch das andere das Land regieren wollen, und nannte ihn wiederholt einen „Mann Moskaus“.

    Die derzeitige Präsidentin hatte Stoianoglo 2021 aus seinem Amt als Generalstaatsanwalt entlassen und ihm dabei vorgeworfen, die Ermittlungen in spektakulären Korruptionsfällen gegen hochrangige Politiker wie den ehemaligen Präsidenten Igor Dodon, den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Veaceslav Platon sowie gegen den umstrittenen und flüchtigen Geschäftsmann Ilan Șor eingestellt zu haben. Außerdem habe Stoianoglo das Referendum über die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes nicht unterstützt, so der Vorwurf von Maia Sandu.

    Stoianoglo war tatsächlich einer Stimmabgabe beim Referendum demonstrativ ferngeblieben, behauptet jedoch gleichzeitig, ein starker Befürworter der europäischen Integration zu sein. Er sagt oft, er wolle die freundschaftlichen Beziehungen zu Rumänien und der Ukraine aufrecht erhalten sowie die guten Beziehungen zu Russland und China stärken, die er als „Entwicklungspartner an der Seite der EU“ bezeichnet.

    Während des gesamten Wahlkampfs hat die Regierung in Chișinău wiederholt die russische Einmischung in den Wahlprozess angeprangert, was Moskau jedoch abstreitet. Es gebe „eindeutige Beweise“ dafür, dass kriminelle Vereinigungen, die von „ausländischen feindseligen Kräften“ unterstützt werden, versucht hätten, 300 000 Wahlstimmen zu kaufen, hat auch die Präsidentin Maia Sandu öffentlich kundgetan. Bei einer Wahlbeteiligung von 1,5 Millionen Wählern würde das bedeuten, dass 20 Prozent der Stimmen gekauft worden wären.

    Im ersten Wahlgang erhielt Maia Sandu fast 43 % der Stimmen und ihr Kontrahent Alexandr Stoianoglo etwa 26 %. Am selben Tag stimmten beim Referendum mehr als 750 000 Bürger für die Änderung der Verfassung im Sinne der EU-Integrationswilligkeit, wobei das prowestliche Lager dank der Diaspora nur um etwa 12 000 Stimmen vorne lag. Das äußerst knappe Ergebnis des Referendums könnte Präsident Maia Sandu in der Stichwahl zum Verhängnis werden, meint der moldauische Politologe Anatol Țăranu. Er glaubt, dass Maia Sandu nicht mehr vom politischen Kapital profitieren kann, das ihr ein überwältigendes Votum für die europäische Integration verschafft hätte.

    „Die Tatsache, dass die Abstimmung so knapp ausgefallen ist, schafft sehr ernste Probleme in Bezug auf die Bereitschaft der moldauischen Gesellschaft für eine europäische Option. Und das wiederum bringt jene Politiker in die Bredouille, die dieses Referendum initiiert haben. Man dachte nämlich, dass Maia Sandu nach einem eindeutigen Erfolg des pro-europäischen Lagers mit einem klaren Vorteil im Gepäck in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl gehen würde. Nun war dieser Erfolg nicht so offensichtlich, was Maia Sandus Gegnern die Möglichkeit eröffnet, sie zu kritisieren.“

     

    Der Bukarester Universitätsprofessor und Politikkommentator Ion Bogdan Lefter ist gegenteiliger Meinung: Man habe es jetzt mit einer Neujustierung der Lage zu tun, nachdem die amtierende Präsidentin in der ersten Runde einen beträchtlichen psychologischen Vorsprung errungen hat. Dadurch habe Maia Sandu eine Art Wahlbonus von den Wählern erhalten, meint Lefter.

    „Selbst dieser sehr knappe Erfolg mit nur wenig Stimmen über 50 % bei dem von Frau Sandu propagierten Referendum wird eine ähnliche Haltung und Reaktion an der Wahlurne hervorrufen. Wenn wir also nicht nur die Wahlarithmetik, die nackten Zahlen nach der ersten Runde berücksichtigen, sondern auch wahlpsychologische Argumente in die Diskussion einbeziehen, dann glaube ich, dass der Ausgang der zweiten Runde vorhersehbar ist. Es wäre eine große Überraschung, wenn Frau Sandu verlieren würde, und ich glaube nicht, dass wir eine solche Überraschung erleben werden.“

     

    Doch bei den Wahlen und dem vorausgegangenen Referendum stehen auch geopolitische Fragen auf dem Spiel. Es ginge um nichts weniger als die Beseitigung des schädlichen Einflusses Russlands, sagt der Politik- und Militär-Analyst Radu Tudor:

    „Leider hat die Republik Moldau russische Besatzungstruppen auf ihrem Staatsgebiet – in der Region Transnistrien. Dieses Gebiet wird von Russland kontrolliert, subventioniert und militärisch versorgt. Seit mehr als 34 oder 35 Jahren wird die Republik Moldau von Russland schikaniert und bedroht. Vergessen wir nicht, dass 1992 300 rumänischsprachige Menschen in Transnistrien von den Russen ermordet wurden, nur weil sie wollten, dass ihre Kinder in der Schule auf Rumänisch unterrichtet werden – und dafür wurden sie umgebracht. Aber diese Bedrohung durch Russland, die wir in Transnistrien sehen, die wir mit der barbarischen Invasion in der Ukraine erleben, muss durch westliche Vorbilder entmutigt werden. Wie klein das Land auch sein mag, wie zerbrechlich Maia Sandu auch erscheinen mag, wenn man Mut, Entschlossenheit und westliche Unterstützung hat, kann man es schaffen. Es geht darum, dass dieses Volk frei ist, dass es nicht mehr Opfer wiederholter russischer Invasionen wird, wie es im Laufe der Geschichte geschehen ist. Und wir wünschen uns, dass östlich wie westlich von Rumänien dieselbe Gesellschaftsordnung herrscht. Mit anderen Worten sollten Frieden, Demokratie und Stabilität an unseren Grenzen herrschen, so dass wir nicht mehr ständig mit einem Schwert über dem Kopf stehen müssen und keine aggressive russische Militärpräsenz mehr vor der Haustür Rumäniens und der NATO haben.“

  • Präsidentenwahl in der Moldau: 11 Kandidaten treten an

    Präsidentenwahl in der Moldau: 11 Kandidaten treten an

    11 Kandidaten haben von der Zentralen Wahlkommission in Chisinau grünes Licht für die Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau erhalten. Die amtierende Präsidentin Maia Sandu kandidiert für eine weitere Amtszeit. Ihre Hauptgegner sind der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der von der Partei der Sozialisten unterstützt wird, und der ehemalige Bürgermeister von Bălți, Renato Usatii, der Vorsitzenden von Unsere Partei.

    Zu ihnen gesellen sich Vasile Tarlev von der Partei Zukunft Moldaus, Ion Chicu von der Partei für Entwicklung und Konsolidierung der Republik Moldau oder Octavian Țîcu vom Gemeinsamen Wahlblock. Außerdem auf der Liste sind die Unabhängigen Tudor Ulianovschi, Victoria Furtună, Andrei Năstase, Natalia Morari und Irina Vlah.

    Parallel zu den Präsidentschaftswahlen findet am 20. Oktober ein Referendum zur Änderung der Verfassung über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union statt. 12 Parteien haben sich für die Volksbefragung registrieren lassen, wobei 12 „JA“- und zwei „NEIN“-Parteien vertreten sind. Die Sozialisten haben beschlossen, das Referendum zu boykottieren. Die Kommunisten und eine Partei des politischen Blocks, der dem Oligarchen Ilan Shor nahesteht, haben sich gegen die EU-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen.

    Nach einer Umfrage des Unternehmens iData, die am Montag von der moldauischen Presse veröffentlicht wurde, liegt Maia Sandu im Rennen um die Präsidentschaft in Führung, ebenso wie das „JA“ beim Referendum über den EU-Beitritt. Würden an diesem Sonntag Wahlen stattfinden, würde Sandu demnach 26,8% der Stimmen erhalten, gefolgt von Renato Usatii mit 12,7% und Alexandr Stoianoglo mit 11,2%.  Was das Referendum angeht, so würden 46% der Befragten für die europäische Integration stimmen, 39% würden diese Option ablehnen, während 12,7% der Wähler sich noch nicht entschieden haben. Von den Befragten gaben 67% an, dass sie auf jeden Fall abstimmen würden.

    Mihai Mogâldea, Experte am Institut für Europapolitik und Reform in Chisinau, sagte, das Ergebnis des Referendums sei ein klares Signal an die europäischen Partner. Die moldauische Gesellschaft wolle die europäische Integration und sei bereit, die dafür notwendigen Reformen und Veränderungen zu durchlaufen. Der ehemalige rumänische Europaabgeordnete Victor Boștinaru sagte seinerseits, dass ein Sieg der pro-europäischen Kräfte auch eine strategische Niederlage für Russland und seine Propaganda bedeuten würde. Moskau würde derzeit die Idee der EU-Mitgliedschaft massiv sabotieren und versuchen, die Moldauer davon zu überzeugen, dass sie die europäische Gemeinschaft nicht brauchen.

    Kürzlich warnte US-Außenminister Antony Blinken, dass Russland versuchen werde, den Ausgang der moldauischen Präsidentschaftswahlen zu manipulieren, unter anderem durch den Propagandasender Russia Today – dieser arbeite seiner Meinung nach mit russischen Geheimdiensten zusammen. In diesem Zusammenhang hat Washington Sanktionen gegen Einrichtungen und Einzelpersonen in der Russischen Föderation wegen Einmischung in den Wahlprozess in der Republik Moldau verhängt.

  • Superwahljahr 2024: Was kommt auf Rumänien und Europa zu?

    Superwahljahr 2024: Was kommt auf Rumänien und Europa zu?





    Die Wahlen 2024 haben das Potenzial, die aktuelle politische Landschaft Rumäniens umzukrempeln. Zunächst einmal wird es ein Kräftemessen zwischen den beiden Gro‎ßparteien geben, den beiden derzeit regierenden Parteien, die PSD und die PNL, die in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal in Rumänien die Vereinbarung einer regelmä‎ßigen Rochade an der Spitze der Exekutive ausgehandelt und eingehalten haben. Die Sozialdemokraten kommen laut jüngsten Umfragen auf 30 %, die Liberalen auf 20 % der Wählerstimmen.



    Auf der anderen Seite ist die Opposition eher zerstückelt. Zum einen gibt es eine demokratische Opposition, die sich aus der neu gegründeten Vereinigten Rechten Allianz zusammensetzt. Zur Allianz gehören die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) um den ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu und die Rechte Kraft (FR). Der Ugarnverband UDMR stützt sich wie immer auf die ungarischstämmigen Wähler, eine konstante Wählerschaft, die dem Bündnis bislang als Juniorpartner oder Scharnierpartei die Beteiligung an Regierungskoalitionen ermöglicht hat.



    Ebenfalls in der Opposition befindet sich die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), eine nationalistische, europaskeptische und in Teilen pro-russische Partei, die laut Meinungsumfragen 19,5 % der Wählerstimmen erhalten würde. Hinzu kommt der abtrünnige Flügel der AUR um die Senatsabgeordnete Diana Şoşoacă. Die aggressiv und medienwirksam auftretende Politikerin, die Verschwörungstheorien aller Art verbreitet, Parlamentssitzungen immer wieder mit Skandalauftritten stört und keinen Hehl aus ihrer pro-russischen Position macht, gründete ihre eigene Fraktion namens S.O.S. Rumänien. Laut Umfragen steht sie aktuell bei rund 5 % in der Gunst der Wähler in Rumänien und könnte somit bei den kommenden Parlamentswahlen auch die Wahlhürde einnehmen.



    Folglich könnten Parteien, die nahe der Rechtsau‎ßen-Grenze agieren, insgesamt etwa 25 % der Stimmen erhalten, einen Prozentsatz, der sich vor den Wahlen noch etwas erhöhen dürfte, während 70–75 % der rumänischen Gesellschaft immer noch für eine gemä‎ßigte Politik eintreten. Das Superwahljahr wird im Juni mit den Wahlen zum Europäischen Parlament eingeleitet. Der Soziologe Remus Ștefureac erläutert den innen- und au‎ßenpolitischen Kontext der diesjährigen Wahlen:



    Die Europawahlen werden nicht nur Rumänien, sondern die gesamte EU beeinflussen und meiner Meinung nach den Stand der Dinge angesichts des Aufkommens bestimmter Strömungen ein wenig umgestalten. Die Präsidentschaftswahlen in den USA sind ebenfalls eine heikle Angelegenheit — sie haben eine wichtige geopolitische Dimension für unsere Region, für die Entwicklung des Konflikts in der Ukraine und implizit für das Sicherheitsklima, von dem Rumänien direkt abhängt. Nicht zuletzt folgen die Wahlen 2024 auf eine Reihe von Krisen in den letzten vier Jahren, die von der Pandemie über eine Gesundheitskrise und eine Vertrauenskrise bis hin zu einer veränderten Art der Informationsvermittlung reichen. Im Grunde haben wir nach der Pandemie auch eine Explosion von Verschwörungstheorien, Desinformation und kollektiven Ängsten erlebt, gepaart mit einer Wirtschaftskrise, mit Inflation, einer Energiekrise und einem angsterregendem Sicherheitsklima. In der Praxis hat sich Rumänien seit fast 70 Jahren nicht mehr in einer solchen Situation befunden, mit einem Krieg vor der eigenen Haustür konfrontiert, in dem Russland der Aggressor ist. All dies führt zu einem erhöten Angstzustand, der die öffentliche Wahrnehmung stark beeinflusst, und die Ängste in der Gesellschaft sind breit gefächert, auch wenn sie sich im Moment auf innenpolitische Themen konzentrieren.“




    Sebastian Fitzek, Experte für Kommunikation in der Politik, ist der Auffassung, dass die politischen Auseinandersetzungen vor allem im Internet ausgetragen werden. Seiner Meinung nach wird es der erste vollständig digitalisierte Wahlkampf sein, mit massiver Nutzung von Social-Media-Plattformen durch alle Parteien:



    Facebook, Instagram, Tik Tok — sie alle werden zu hei‎ßen Zonen der Konfrontation, in denen die Kandidaten viel in gezielte Werbung und Armeen von Trollen, manchmal auch Fake News, investieren werden. Die Wahlkampfthemen werden sich im Allgemeinen um die Wirtschaft drehen, um die Anhebung des Lebensstandards, aber auch Kritik und das Thema Steuern werden natürlich immer präsent sein. Es wird einen heftigen Kampf zwischen dem AUR-Lager und den anderen Parteien geben, was bereits absehbar ist, es wird also ein extrem enger Kampf mit realen Chancen auf einen Regierungswechsel zwischen der PNL und der PSD. Offensichtlich werden beide Gro‎ßparteien, die nach dem Regierungsjahr 2023 bereits moralisch erschöpft sind, wahrscheinlich auch ein wenig Platz für die USR und dieses erst kürzlich geschlossene Rechtsbündnis machen. Dieses Bündnis wird versuchen, in die Regierungskoalition einzutreten, insbesondere wenn die PNL in der Wählergunst einbricht.“




    Auf europäischer Ebene werden Fragen der Sicherheit und der Migration ein Hauptthema der Wahlkämpfe sein, betont zum Schluss unseres Features der Universitätsprofessor und ehemalige Au‎ßenminister Adrian Cioroianu. Er verweist dabei auch auf die Anschläge in Europa in den letzten Jahren:



    Die Attentate hinterlassen Spuren. Das Gefühl, dass die eigene Identität als Gesellschaft verwässert wird, aber mehr noch, dass man einen Wurm in seinem sozialen Körper hat, der den Apfel von innen frisst, und dieser Wurm könnte der religiöse Extremismus sein, all das hat ein Problem aufgeworfen, an das wir vor 20 Jahren nicht gedacht hätten. Und ich denke, der Erfolg der nationalistischen und rechtsextremen Parteien hat auch viel mit der Einwanderungsproblematik zu tun, über die sie ein wenig mehr reden als die etablierten Parteien, die den Ton in der europäischen Politik angeben. Schauen Sie sich an, was in den Niederlanden passiert ist, was in den skandinavischen Ländern vor sich geht oder auch in südlichen Ländern wie Italien. Schauen Sie sich den Erfolg an, den Viktor Orbán mit seiner Politik in Ungarn einfährt, oder die Beliebtheit des österreichischen Bundeskanzlers Nehammer, der das Thema Migration am Leben erhält. Und diese Themen sind für immer breiter werdende Bevölkerungsschichten äu‎ßerst relevant.“

  • Moldaurepublik: Wird die strategische Partnerschaft mit der EU wiederbelebt?

    Moldaurepublik: Wird die strategische Partnerschaft mit der EU wiederbelebt?

    Maia Sandu ist die erste Frau an der Spitze der ehemaligen mehrheitlich rumänischsprachigen Sowjetrepublik. Kurz nachdem die offiziellen Ergebnisse ihren klaren Sieg gegenüber ihrem Amtsvorgänger, dem pro-russischen Sozialisten Igor Dodon, bestätigt hatten, gab Maia Sandu ihre Prioritäten bekannt: Bekämpfung der Korruption, institutionelle Reform und Gewährleistung eines höheren Lebensstandards für die Bürger der Republik Moldau.



    Um die Armut zu überwinden, brauche die Republik Moldau Investitionen und Arbeitsplätze, damit die Menschen, die jetzt im Ausland arbeiten, nach Hause zurückkehren und das Land wieder aufbauen können, sagen Politikanalysten. Das Land braucht auch Unterstützung von auswärts. Dafür bemühte sich Sandu bereits in den ersten Wochen ihrer Amtszeit, die Beziehungen zu strategischen Partnern zu optimieren, die während der Präsidentschaft Igor Dodons eingefroren worden waren. Unter den hochrangigen ausländischen Politikern war der erste offizielle Gast in der Republik Moldau der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Damit wollte man eine starke Botschaft der Unterstützung für die neue Führung in Chişinău, aber auch für die Bürger der Republik Moldau bei den Bemühungen um Demokratisierung, unumkehrbare Umsetzung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Festigung des europäischen Weges des Landes senden, so die Präsidialverwaltung in Bukarest. Der Besuch hatte einen symbolischen Wert, nachdem Präsident Iohannis sich fünf Jahre lang geweigert hatte, die Republik Moldau zu besuchen. Damit kehrt auch die Normalität wieder ein, sagte Vlad Ţurcanu, Redakteur und politischer Kommentator in Chişinău, am Tag des Besuchs des rumänischen Staatsoberhauptes gegenüber Radio Rumänien:



    Man könnte sagen: Blut ist dicker als Wasser. Ich meine damit, dass, egal wie viele politische Schwierigkeiten wir hier in der Republik Moldau haben — und wir sind auf dem Treibsand hier niemals sicher –, irgendwann die Normalität wieder einkehrt. Auf diplomatischer Ebene sind die Beziehungen heute auf höchstem Niveau, nachdem Präsident Iohannis bekannterma‎ßen keine besonders engen politischen und diplomatischen Beziehungen zum ehemaligen Präsidenten Igor Dodon unterhalten hat. Und nach dem heutigen Treffen gehen wir davon aus, dass die früher engeren Beziehungen wiederbelebt werden, die sich bis dahin in einem Schwebezustand befanden.“




    Binnen kurzer Zeit sei es der Moldaurepublik gelungen, die Beziehungen zu den Nachbarländern und strategischen Partnern — Rumänien und die Ukraine — wiederaufzunehmen, nachdem diese aufgrund einer abweisenden Politik der Führung in Chişinău eingefroren worden waren, sagte Maia Sandu:



    Ein weiterer wichtiger Partner, zu dem wir die Beziehungen neu aufstellen müssen, ist die EU. Wir wollen die Annäherung der Republik Moldau an die EU durch demokratische und wirtschaftliche Reformen wieder in Gang bringen, den Staat modernisieren — einen Staat mit europäischen Institutionen, mit europäischen Schulen, mit europäischen Krankenhäusern, mit europäischen Stra‎ßen, mit einer europäischen Zukunft, einen Staat, der ausschlie‎ßlich im Interesse aller Bürger handelt.“




    Aufgrund undemokratischer Entscheidungen in Chişinău hat Brüssel 2018 einen gro‎ßen Teil der finanziellen Unterstützung für die Republik Moldau aufs Eis gelegt. Maia Sandu, die entschlossen ist, die Beziehung zur EU wieder anzukurbeln, hatte Treffen mit allen Vertretern in Brüssel. Ihr wurde die Unterstützung der Union für ihre Bemühungen um Reform und Stärkung der Demokratie sowie im Kampf gegen die Corona-Pandemie zugesichert.



    In der nächsten Zeit muss Maia Sandu ihre politische Position in Chişinău festigen. In diesem Jahr wird es wahrscheinlich vorgezogene Wahlen geben, in dem Versuch, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, die es ihr ermöglicht, eine Regierung aufzustellen, die ihren politischen und diplomatischen Visionen entspricht. Doch das erste Amtsjahr Maia Sandus könnte von der Fortsetzung der Auseinandersetzung mit Dodon und den Oligarchen geprägt sein, die mit Geld aus unklaren Quellen Politiker kaufen und manipulieren. Im Jahr 2014 hatte sich 1 Milliarde US-Dollar aus dem Bankensystem der Moldaurepublik einfach in Luft aufgelöst, und niemand kann mit Sicherheit sagen, wohin das Geld geflossen ist.



    Maia Sandu stehe erst am Anfang ihrer Amtszeit. Auf ihrer Seite habe sie eine enorme Unterstützung in den Reihen der Bevölkerung, und er zweifle nicht daran, dass die Europäische Union ihr politisch und finanziell unter die Arme greifen werde, glaubt der Politikbeobachter Vlad Ţurcanu.

  • Chişinău vor der Stichwahl

    Chişinău vor der Stichwahl

    Die Spannung vor der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau ist noch grö‎ßer als 2016. Die Hauptkandidaten sind die gleichen, nämlich der amtierende pro-russische Präsident Igor Dodon und die pro-westliche ehemalige Premierministerin Maia Sandu. Sandu geht am 15. November mit einem kleinen Vorsprung ins Rennen, nachdem sie in der ersten Runde über 36% der Stimmen für sich entschieden hatte, um 3% mehr als Dodon. Wie immer im Nachbarland Rumäniens war die Abstimmung nicht nur politisch, sondern auch geopolitisch von Bedeutung. Die ehemalige Premierministerin gewann über 70% der Stimmen in der Diaspora. Sie gewann auch in der Hauptstadt Chișinău und in den zentralen und südlichen Regionen mit einer überwiegend pro-rumänischen Bevölkerung.



    Dodon war von der Abstimmung der moldauischen Bürger im Ausland deutlich irritiert, wo eine Rekordzahl von 150.000 Menschen in die Wahllokale ging, und bezeichnete die Diaspora als “Parallelwähler”, was ihm eine Welle sarkastischer Kommentare bescherte. Dodon erzielte gute Ergebnisse in den von ethnischen Minderheiten dominierten Gebieten, wie der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten, der Region Taraclia und der autonomen Region Gagausien, beide im Süden des Landes. Die Kandidaten, die im Wahlmkampf für eine Wiedervereinigung Moldawiens mit Rumänien plädierten sowie die Pro-Europäer, die nach der ersten Runde aus dem Rennen auschieden, kündigten ihre bedingungslose Unterstützung für Maia Sandu an. Der pro-russische Bürgermeister der Stadt Bălți, Renato Usatîi, der zweitgrö‎ßten Stadt Moldawiens, der im ersten Wahlgang auf den dritten Platz kam, überraschte alle, als er seine Wähler aufrief, ebenfalls für Maia Sandu zu stimmen. Er sagte, er sei von der Macht unter Druck gesetzt worden, Dodon zu unterstützen, und er hoffe, dass Maia Sandu in der Lage sein werde, das vom amtierenden Präsidenten angeführte Korruptionssystem abzubauen.



    Politische Analysten haben laut Korrespondenten von Radio Rumänien in Chișinău aggressive Manipulationskampagnen und Fakenews gegen Maia Sandu signalisiert, die mit russischer Unterstützung durchgeführt werden. Diesen Kampagnen zufolge hätten die EU und Washington vor, im Fall eines Sieges von Dodon eine Revolution zu inszenieren. Die Aussetzung der Zahlung von Gehältern und Renten sowie des Handels mit der Russischen Föderation sei zu befürchten, falls Maia Sandu Präsidentin werde, sind weitere Beispiele für Fakenews. Letzten Monat drängte der russische Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich die moldawischen Wähler, Dodons Bemühungen, Moldawien näher an Moskau heranzuführen, zu belohnen. Experten hatten bereits vor dem ersten Wahlgang davor gewarnt, dass Russland sich wie üblich in moldauische Wahlen einmischt, nur sei die versuchte Einflussnahme diesmal viel aktiver.

  • Die Woche 18.11-24.11.2019 im Überblick

    Die Woche 18.11-24.11.2019 im Überblick

    In Rumänien findet am Sonntag der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl statt



    Dies war die letzte Woche des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Am Sonntag, den 24. November, werden die Rumänen ihren Präsidenten für die nächsten 5 Jahre wählen. In der Stichwahl treten der derzeitige Staatspräsident, Klaus Iohannis (unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei PNL) und Viorica Dăncilă, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD (in der Opposition) gegeneinander. Wie beim ersten Wahlgang haben die Rumänen, die au‎ßerhalb der Landesgrenzen leben, drei Tage Zeit, ihre Stimme abzugeben. Die neuen Ma‎ßnahmen wurden beschlossen, um endlose Warteschlangen wie bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und bei der jüngsten Europawahl am 26. Mai dieses Jahres zu vermeiden. Im Ausland wurden sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang 835 Wahllokale eröffnet (praktisch doppelt so viele im Vergleich zu der Präsidentschaftwahl von 2014). Im zweiten Wahlgang wurden aber einige Wahlloklale aufgrund objektiver Situationen verlegt. Zu den Ländern mit den meisten Wahllokalen gehören Spanien, Italien, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich. In Rumänien findet die Präsidentschaftswahl am Sonntag, den 24. November, statt.



    Die rumänische Nationalwährung hat diese Woche ein historisches Tief gegenüber der europäischen Einheitswährung erreicht



    Der rumänische Leu hat diese Woche die psychologische Schwelle von 4,77 Lei für einen Euro überschritten und damit ein historisches Tief gegenüber der europäischen Einheitswährung erreicht. Der Leu hat seit zweieinhalb Monaten konstant an Wert verloren. Die negative Entwicklung des Währungskurses in letzter Zeit ist eine Widerspiegelung der rumänischen Wirtschaft, erklärte der Sprecher der Nationalbank, Dan Suciu, für Radio Rumänien. Die Hauptursache für die Abwertung des Leu seien die hohen Importe und das Handelsdefizit. Zu Beginn des Monats sagte der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, dass diese Abweichungen im Vergleich zu denen des ungarischen Forint und des polnischen Zloty, die viel grö‎ßere Schwankungen aufwiesen, gering seien. Für das nächste Jahr schätzen Experten, dass die nationale Währung weiter abnehmen wird. Ein starker Euro gegenüber dem Leu bedeutet höhere Preise, von höheren Zinsen bei Krediten in der europäischen Währung bis zu höheren Rechnungen für Heizung, Strom und Telefon und höheren Wohnungspreisen.



    Die Anhörungen der 26 designierten EU-Kommissare sind abgeschlossen



    Das Europäische Parlament wird am 27. November in einer Plenarsitzung über die Bestätigung der neuen Europäischen Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen abstimmen. Dies erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli auf einer Pressekonferenz. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, an der David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen, hat am Donnerstag die Anhörungen der 26 designierten EU-Kommissare abgeschlossen und grünes Licht für das letzte Verfahren gegeben, damit die neue Europäische Kommission ihr Mandat am 1. Dezember beginnen kann, einen Monat später als ursprünglich vorgesehen. Die Kommission wird mit der Mehrheit der im Plenum abgegebenen Stimmen gewählt. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am Montag den ungarischen Kandidaten Oliver Varhelyi für das Amt des EU-Kommissars für Erweiterung bestätigt. Am 14. November erhielten die Kandidaten Adina Vălean aus Rumänien (Verkehr) und Thierry Breton aus Frankreich (Binnenmarkt) positive Stellungnahmen der Fachkommissionen.



    Adrian Zuckerman wird der neue US-Botschafter in Bukarest



    Der New Yorker Rechtsanwalt Adrian Zuckerman wird der neue US-Botschafter in Bukarest sein, anstelle von Hans Klemm. Adrian Zuckerman wurde am Mittwoch vom US-Senat mit 65 Stimmen dafür und 30 Stimmen dagegen als Botschafter in Rumänien bestätigt. Zuckerman ist im Alter von 10 Jahren aus Rumänien in die Vereinigten Staaten ausgewandert und spricht flie‎ßend Rumänisch. 1984 wurde er als Rechtsanwalt in New York zugelassen. Au‎ßerdem war er Mit-Koordinator bei der Abteilung für nationale Immobiliendienstleistungen und bei mehreren Unternehmen; zuvor war er Koordinator für Immobilien. Adrian Zuckerman ist in den Bereichen Philanthropie und Bildung tätig; er ist Vorstandsmitglied bei Kids Corp sowie beim New York Law School Graduate Council.



    Die 26. Ausgabe der Gaudeamus-Buchmesse geht zu Ende



    In Bukarest geht am Sonntag die 26. Ausgabe der Gaudeamus-Buchmesse zu Ende. Die 2019-Ausgabe der Gaudeamus-Buchmesse, die von Radio Rumänien organisiert wird, wurde der antikommunistischen Revolution von 1989 gewidmet. Das Projekt Gaudeamus Radio Rumänien, das zusammen mit der Lehrbuchmesse Gaudeamus – Das Buch zum Lernen vor etwa 25 Jahren von Radio Rumänien initiiert wurde, ist zu einem soliden und konstanten Meilenstein auf dem Buchmarkt des Landes geworden. Der mehr als zwei Jahrzehnte dauernde Dialog zwischen Buch und Radio hat die Bestandteile des Programms, das heute 116 kulturelle Veranstaltungen der Ausstellungsart, über 13.600 Kulturevents und über 3 Millionen Besucher umfasst, permanent diversifiziert und erweitert. 900 redaktionelle und fachliche Veranstaltungen und über 250 Aussteller beteiligten sich an der diesjährigen Ausgabe der Buchmesse Gaudeamus. Der Dichter Mircea Dinescu, ein offener Gegner des diktatorischen kommunistischen Regimes, und der Schauspieler Ion Caramitru, zwei emblematische Figuren der Rumänischen Revolution, sind ehrenamtliche Vorsitzende der Buchmesse. Drei Aussteller werden Gaudeamus-Trophäen erhalten. Hinzu kommt der Preis Das begehrteste Buch der Gaudeamus-Messe”, basierend auf der Publikumsabstimmung. Der Exzellenzpreis wird an einen der auf der Buchmesse anwesenden Verlage vergeben und dient der vollständigen oder teilweisen Finanzierung eines redaktionellen Projekts von nationaler Bedeutung mit internationalem Echo. Verliehen werden auch der Preis für Übersetzung, der Preis für Bildungstätigkeit und der Preis Miss Lektüre”, für die schönste Messebesucherin.

  • Nachrichten 17.11.2019

    Nachrichten 17.11.2019

    In Rumänien läuft der Wahlkampf für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl, die am Sonntag, den 24. November stattfindet. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden National-Liberalen Partei PNL und die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, die ehemalige Premierministerin Viorica Dăncilă, treten gegeneinander an. In der ersten Runde erreichte Klaus Iohannis 37,82% der abgegebenen Stimmen; Viorica Dancila erhielt 22,26%, wie aus den am Donnerstag vom Zentralen Wahlbüro veröffentlichten Endergebnissen hervorgeht. Die Wahlbeteiligung auf nationaler Ebene lag bei 47,66%. Im Ausland haben in der ersten Wahlrunde binnen drei Tage mehr als 675.000 Rumänen ihr Wahlrecht ausgeübt. Auch im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen wird in den Wahllokalen außerhalb der Landesgrenzen drei Tage lang abgestimmt: am Freitag von 12:00 bis 21:00 Uhr Ortszeit, und am Samstag und Sonntag zwischen 7:00 und 21:00 Uhr Ortszeit, mit der Möglichkeit, das Abstimmungsprogramm bis Mitternacht zu verlängern.



    Der rumänische Automobilmarkt ist in den ersten zehn Monaten des Jahres um fast 10% gewachsen. Die Rumänen kauften nach den neuesten zentralisierten Daten des Verbandes der Automobilhersteller und -importeure über 167.400 neue Kraftfahrzweuge; 114.000 davon sind PKWs. 56% der gesamten Autokäufe in den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden von Unternehmen getätigt, aber die Anzahl der von Privatpersonen gekauften Autos stieg auch um fast ein Viertel. 70% der in den ersten zehn Monaten des Jahres zugelassenen Autos fahren mit Benzin, 10% mehr als im Vorjahr. Die Rumänen kauften in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 rund 5.300 grüne Autos (Elektro- und Hybridautos), verglichen mit 3.500 Exemplaren im Vorjahr.



    Vom 20. bis 24. November findet in Bukarest die 26. Ausgabe der Internationalen Buchmesse Gaudeamus statt. Diese Veranstaltung wird von Radio Rumänien organisiert. Die Buchmesse Gaudeamus 2019 feiert den 30. Jahrestag der rumänischen Revolution im Dezember 1989. Über 250 Verlage haben rund 900 Veranstaltungen vorbereitet – Buchvorstellungen, kreative Workshops, Rundtischgespräche, Debatten, Vorträge.

  • Nachrichten 16.11.2019

    Nachrichten 16.11.2019

    In Rumänien läuft der Wahlkampf für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl, die am Sonntag, den 24. November, stattfindet. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden National-Liberalen Partei PNL, und die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, die ehemalige Premierministerin Viorica Dăncilă, treten gegeneinander an. In der ersten Runde erreichte Klaus Iohannis 37,82% der abgegebenen Stimmen; Viorica Dăncilă erhielt 22,26%, wie aus den am Donnerstag vom Zentralen Wahlbüro veröffentlichten Endergebnissen hervorgeht. Die Wahlbeteiligung auf nationaler Ebene lag bei 47,66%. Im Ausland haben während der drei Tage der ersten Wahlrunde mehr als 675.000 Rumänen ihr Wahlrecht ausgeübt. Auch im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl wird in den Wahllokalen außerhalb der Landesgrenzen drei Tage lang abgestimmt: am Freitag von 12:00 bis 21:00 Uhr Ortszeit, und am Samstag und Sonntag zwischen 7:00 und 21:00 Uhr Ortszeit, mit der Möglichkeit, das Abstimmungsprogramm bis Mitternacht zu verlängern.



    Die Mitglieder der Union Rettet Rumänien USR, der drittgrößten Partei im rumänischen Parlament, stimmen online bis Mittwoch ab, ob der Parteivorsitzende Dan Barna im Amt bleiben soll, oder nicht. Dan Barna hat angekündigt, dass er zurücktreten werde, wenn die USR-Mitglieder ihm das Vertrauen entziehen würden. Die Konsultation erfolgt nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, bei dem Dan Barna, der Kandidat der Allianz USR-PLUS, auf dem 3. Platz landete und sich damit nicht in der entscheidenden Runde qualifizieren konnte. Dan Barna hat im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 15% der Stimmen erhalten. Bei der Europawahl am 26. Mai hatte die Union Rettet Rumänien USR 22% der abgegebenen Stimmen bekommen.



    Der ehemalige Finanzminister Sebastian Vlădescu ist von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA in einem Korruptionsverfahren wegen Annahme von Bestechung und Einflussnahme auf die Instandsetzung einiger Eisenbahnstrecken angeklagt worden. Im gleichen Verfahren wurde auch der ehemalige rumänische Abgeordnete Cristian Boureanu, dem Einflusshandel vorgeworfen wird, vor Gericht gestellt. Laut einer DNA-Mitteilung geht es um Korruptionsdelikte, die zwischen 2005 und 2017 begangen wurden, bzw. um Zahlungen eines ausländischen Unternehmens in Höhe von rund 20 Millionen Euro als Provision an rumänische Beamte für Verträge zur Instandsetzung von Eisenbahnstrecken.



    Die rumänische Polizei hat in der letzten Woche Einsätze durchgeführt, um 13 international verfolgte Personen in das Land zu bringen, teilte das Generalinspektorat der rumänischen Polizei am Samstag mit. Es wurden 5 Personen aus dem Vereinigten Königreich, 2 aus Deutschland, 2 aus Belgien sowie je eine Person aus Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien ausgeliefert. Um die Vollstreckung der Strafe in Rumänien fortzusetzen, wurden 7 Verurteilte aus dem Ausland nach Rumänien gebracht: 2 aus der Slowakei, 1 aus Belgien, 2 aus Deutschland und 2 aus Österreich. Außerdem wurden 11 international gesuchte Personen an internationale Partner Rumäniens ausgeliefert: 3 in Österreich, 2 in Belgien, 2 in der Republik Moldau und je eine Person in Frankreich, Deutschland, Ungarn und im Vereinigten Königreich.



    20 ausländische Staatsbürger sind von der rumänischen Grenzpolizei nach einer Kontrollaktion an der Grenze zu Ungarn entdeckt worden. 11 von ihnen stammten aus Afghanistan, dem Iran und Somalia und wurden in einem nicht bewohnten, noch im Bau befindenden Gebäude gefunden. Die Migranten im Alter zwischen 17 und 37 Jahren beabsichtigten, illegal über die Grenze nach Ungarn zu gehen, um dann einen westeuropäischen Staat zu erreichen. In einer weiteren Kontrollaktion fanden die rumänischen Grenzschutzbeamte 9 Staatsbürger der Türkei und des Irak, darunter zwei Minderjährige, die versuchten, illegal in den Westen zu gelangen.



    230 Tourismusunternehmen aus 16 Ländern sind bis Sonntag auf der größten Tourismusmesse Rumäniens vertreten, die in Bukarest stattfindet. Die Touristikmesse bringt Reisebüros, Reiseveranstalter sowie Tourismusgebiete zusammen, die durch Profilverbände oder Landkreisräte vertreten sind. Die Besucher können Ferienaufenthalte für den Winter 2019, aber auch für die Sommersaison 2020 buchen; die Aussteller sagten, sie werden bei bestimmten Ferienpaketen bis zu 45% Rabatt anbieten.

  • Präsidentschaftswahl: Amtsinhaber Iohannis tritt in der Stichwahl gegen Dăncilă an

    Präsidentschaftswahl: Amtsinhaber Iohannis tritt in der Stichwahl gegen Dăncilă an

    In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gab es keine Überraschungen. Der von den Liberalen unterstützte Kandidat und Amtsinhaber Klaus Iohannis wird gegen die ehemalige sozial-demokratische Premierin Viorica Dancila am 24. November in der Stichwahl antreten. Eine Überraschung wäre gewesen, wenn der Kandidat der Allianz USR-Plus Dan Barna es in die zweite Runde geschafft hätte. Barna belegte jedoch den dritten Platz, mit einer weitaus schlechteren Punktzahl als bei den letzten Europawahlen. Iohannis, der die Sozialdemokraten für die umstrittenen Reformen im Bereich Justiz und Wirtschaft verantwortlich macht, hat davor gewarnt, dass der Sieg noch nicht als sicher gilt, und die Menschen aufgefordert, zur Wahl zu gehen: Der Krieg mit der sozial-demokratischen Partei ist noch nicht vorbei, es gibt noch einen Kampf, einen weiteren Schritt, den es in zwei Wochen zu überwinden gilt. Ich sage denjenigen, die auf die Stra‎ße gingen, wie ich es getan habe, um den Rechtsstaat zu verteidigen, stimmen Sie in der zweiten Runde ab, damit unser Kampf nicht umsonst war!



    Ich sage zu denen, die wollen, dass Krankenhäuser, Schulen und Autobahnen gebaut werden, sie sollen ihre Stimme abgeben, damit wir den Sozialdemokraten für immer die Macht nehmen! Denjenigen, die nicht wollen, dass ihre Kinder und Enkelkinder das Land verlassen, sage ich: stimmt ab, denn jetzt können wir die Dinge ändern! Und zu den vielen Wählern in der Diaspora sage ich: jetzt könnt ihr den Unterschied machen!” Die Vorsitzende der sozial-demokratischen Partei und ehemalige Premierin Viorica Dancila sagte ihrerseits, dass sie nicht gegen eine Partei kämpft, sondern für die Einheit und Würde der Rumänen. Dancila zeigte sich zuversichtlich, dass sie gewinnen kann: Ich möchte all denen danken, die mit ihrem Herzen abgestimmt haben. Die heutige Abstimmung hilft uns, den Wahlkampf fortzusetzen, einen Wahlkampf, in dem wir mit dem, was wir erreicht haben, und vor allem mit dem, was wir für sie tun wollen, wenn wir die Präsidentschaftswahlen gewinnen, vor das rumänische Volk treten werden.



    Unser Kampf ist nicht gegen eine bestimmte politische Partei, wir wollen eine politische Partei nicht eliminieren, denn wir leben in einer Demokratie und jede politische Partei muss in der Lage sein, ihren Standpunkt darzulegen. Unser Kampf wird, wie bisher, für das rumänische Volk, für Rumänien, für Gleichgewicht und Konsens, für Einheit und für die würdige Vertretung Rumäniens im In- und Ausland sein.” Laut Soziologen, befinden sich die Wähler, die für Klaus Iohannis gestimmt haben, in der Mitte zwischen den Wählern von Dan Barna – hauptsächlich jungen Menschen mit mittlerer und hoher Bildung – und denen, die für Viorica Dancila gestimmt haben – nämlich ältere Menschen, Rentner mit Grund- und mittlerer Bildung. So liegt die Hälfte der Wähler von Iohannis zwischen 35 und 64 Jahren, mit mittlerer Bildung.



    Die Wahlbeteiligung lag unter 48%, die niedrigste bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Die rumänischen Bürger, die im Ausland leben, haben jedoch ihre Stimme in Rekordzahlen (675.000) abgegeben. Weitere 25.000 Auslandsrumänen haben ihre Stimme per Post abgegeben. Die Auslandsrumänen konnten ihre Stimmen drei Tage lang abgeben, um die langen Warteschlangen bei früheren Wahlen zu vermeiden. Klaus Iohannis hat die Abstimmung im Ausland mit mehr als 50% gewonnen, gefolgt von Dan Barna, während Viorica Dancila mit rund 3% nur den fünften Platz belegte.


  • Präsidentschaftswahl in Rumänien in den internationalen Medien

    Präsidentschaftswahl in Rumänien in den internationalen Medien

    Die internationale Presse hat über das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen in Rumänien berichtet. Laut Euronews wird der Amtsinhaber Iohannis, wenn er eine zweite Amtszeit gewinnt, bei Wiederwahl die Möglichkeit haben, Generalstaatsanwälte ins Amt einzuführen, die sich für die Bekämpfung der endemischen Korruption einsetzen, unterstützt von der liberalen Minderheitsregierung von Premier Ludovic Orban. Laut Euronews sind Politikbeobachter der Meinung, dass ein Sieg für Iohannis die Chance der Liberalen Partei darstelle, nach einer im Jahr 2020 anstehenden Parlamentswahl eine Koalitionsregierung zu bilden und das Vertrauen der Investoren wiederherstellen, das durch mehrjährige politische Instabilität und fiskalische Gro‎ßzügigkeit untergraben wurde”.



    Nach Angaben der italienischen Seite von Euronews könnte die Wiederwahl von Iohannis den institutionellen Konflikt zwischen der Präsidentschaft und den sozialdemokratischen Regierungen beenden, der in den letzten Jahren ein roter Faden für die rumänische Politik war. Die britische Nachrichtenagentur Reuters betonte ebenfalls, dass eine Wiederwahl von Iohannis das Vertrauen der Investoren wiederherstellen soll, die Jahre lang von politischer Instabilität und fiskalischer Trägheit untergraben wurde”. Die “New York Times” schreibt wiederum, dass der Sieg des rumänischen amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis, den der Westen für den Kampf gegen Korruption gelobt hat, das Vertrauen der Investoren nach vielen Jahren politischer und finanzieller Instabilität stärken könnte. Die französische Publikation Le Figaro” schreibt, dass das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen das proeuropäische Engagement Rumäniens stärken wird.



    Die Presseagentur Associated Press berichtet ebenfalls: Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist der Pro EU-Kandidat Favorit. Associated Press zitiert den rumänischen Politikbeobachter Andrei Taranu laut dem, die durch die politische Krise verursachte Polarisierung für die Hauptakteure Iohannis und Dăncilă gut funktionierte. Damit blieben Klaus Iohannis und Viorica Dancila im Rampenlicht, während andere Kandidaten kaum eine Chance hatten, sich auf der politischen Bühne durchzusetzen.

  • Wahlkampf: 14 Kandidaten treten im Kampf um das Amt des Staatsoberhaupts

    Wahlkampf: 14 Kandidaten treten im Kampf um das Amt des Staatsoberhaupts

    Es sind weniger als zwei Wochen bis zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien, die am 10. November stattfinden soll, und der bisher ereignislose Wahlkampf endet am 9. November um 17 Uhr. 14 Kandidaten, die alle Fraktionen vertreten und unabhängige Kandidaten treten im Rennen um das Amt des Staatsoberhaupts. Der seit 2014 amtierende Staatspräsident Klaus Iohannis kandidiert für eine zweite Amtszeit, unterstützt von der national-liberalen Partei PNL, deren Vorsitzender Ludovic Orban designierter Premierminister ist. Die PNL, die als wichtigste Partei der Opposition gilt, hatte den Misstrauensantrag eingeleitet, der zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung unter der Leitung von Viorica Dăncilă führte. Dăncilă kandidiert auch für den Präsidentenposten.



    Der Vertreter der USR-PLUS-Allianz Dan Barna, der ehemalige Europaabgeordnete Mircea Diaconu, unterstützt von Pro Rumänien und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), sind ebenfalls am Rennen beteiligt. ALDE wird von Călin Popescu Tariceanu geleitet, dessen Entscheidung, aus der Regierungskoalition auszusteigen, die Entlassung der Premierin Dăncilă ausgelöst hat. Der Professor, Essayist und Diplomat Toader Paleologu wird von der Partei der Volksbewegung (PMP) unterstützt, die die konservative Rechte vertritt, während die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) ihren Vorsitzenden Kelemen Hunor unterstützt.



    Die Kandidaten Cătălin Ivan, Ninel Peia, Sebastian Constantin Popescu, John-Ion Banu, Ramona-Ioana Bruynseels und Viorel Cataramă vertreten au‎ßerparlamentarische Parteien, während Bogdan Stanoevici und Alexandru Cumpănașu im Rennen um das Amt des Staatspräsidenten als unabhängige Kandidaten treten. Wenn keiner von ihnen in der ersten Runde die absolute Mehrheit erhält, muss das Verfassungsgericht bis zum 15. November die Namen der beiden Kandidaten für die zweite Runde am 24. November bekannt geben. Die Auslandsrumänen werden in der ersten Runde vom 8. bis 10. November und in der zweiten Runde vom 22. bis 24. November wählen.



    Die Abstimmung kann bis Mitternacht verlängert werden, wenn es nicht allen Wählern gelingt, ihre Stimme bis 21.00 Uhr abzugeben. Das rumänische Au‎ßenministerium in Bukarest hat eine interaktive Karte mit den 835 Wahllokalen im Ausland veröffentlicht, die sich überwiegend in Spanien, Italien, Deutschland, Gro‎ßbritannien und Frankreich, aber auch in den USA, Moldawien, den Niederlanden, Belgien, Irland, Dänemark, Österreich, Griechenland, Portugal und der Schweiz befinden.



  • Nachrichten 04.10.2019

    Nachrichten 04.10.2019

    Die
    rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat dem Staatspräsidenten Klaus
    Iohannis am Freitag neue Namen für Interimsministern zu den vakanten Regierungsämtern
    vorgeschlagen. Es geht um sieben Vorschläge von Interimsministern, darunter
    diejenigen für das Innenministerium, das Ministerium für Bildung oder für Justiz.
    Wir erinnern daran, dass das Staatsoberhaupt an eine Entscheidung des
    Verfassungsgerichts gebunden ist, nach dem Rückzug von ALDE aus der Regierung, Interimsminister
    zu ernennen. Klaus Iohannis erklärte in einer Mittteilung, dass die Verfassung
    es ihm nicht erlaube, eine zweite aufeinanderfolgende Übergangszeit im
    Bildungsministerium einzurichten, nachdem Minister Daniel Breaz, der neue
    Vorschlag, dieses Amt 45 Tage ausgeübt habe.

    Das rumänische Außenministerium hat der Ständigen Wahlbehörde die Liste der vorgeschlagenen Wahllokale für die Präsidentschaftswahl im November vorgelegt. Die Liste enthält auch die 78 Wahlstationen, die infolge der online-Anmeldungen von Wählern auf votstrainatate.ro eingerichtet werden sollen. Bis zum 19. Oktober wird das Ministerium neue Vorschläge für die Einrichtung von Wahllokalen im Ausland vorlegen. Was die Briefwahl angeht, so teilt die Ständige Wahlbehörde mit, dass die Rumänische Post bereits über 10.000 Umschläge an die Auslandsrumänen geschickt hat, weitere 4.500 sollen im kommenden Zeitraum verschickt werden. Der Wahlkampf beginnt am 12. Oktober. Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl ist für den 10. November geplant, die Stichwahl für den 24. November. Insgesamt 14 Kandidaten treten bei der Präsidentschaftswahl an.



    Das Europäische Parlament erwägt die Möglichkeit, neue Anhörungen zu organisieren, um der Französin Sylvie Goulard, die für die Position der Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Verteidigungspolitik nominiert wurde, eine zweite Chance zu geben. Dasselbe gilt auch im Fall anderer Kandidaten, die davon nicht überzeugt haben, dass sie ausreichend ausgebildet sind, ihre jeweiligen Ressorts in der kommenden Europäischen Kommission zu verwalten. Sylvie Goulard, die im Verdacht steht, an der fiktiven Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin beteiligt zu sein, ist nicht die einzige Kandidatin, die diese Woche Probleme bei ihren Anhörungen hatte. Die für Inneres nominierte Schwedin Ylva Johansson und der für das Amt des EU-Agrarkommissars nominierte Pole Janusz Wojciechowski waren bei ihren Anhörungen erfolglos. Eine zweite Runde von Anhörungen könnte am 14. und 15. Oktober stattfinden. Die von Ungarn und Rumänien nominierten neuen Kandidaten werden zu diesem Zeitpunkt vor den Ausschüssen des Europäischen Parlaments erscheinen, nachdem die Kandidaturen von László Trócsányi und Rovana Plumb vom Rechtsausschuss abgelehnt wurden. Die Kommission unter der Leitung der deutschen Ursula von der Leyen soll in der Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober in Luxemburg vereidigt werden und ihre Tätigkeit am 1. November aufnehmen.



    Die Abteilung für Nachhaltige Entwicklung in der rumänischen Regierung veranstaltet am Freitag die internationale Konferenz mit dem Titel Die Umsetzung der UN-Ziele 2030 im Schwarzmeerraum. Rumänien ist ein regionales Zentrum bei der Umsetzung der Agenda von 2030, sagte der Leiter der Abteilung für nachhaltige Entwicklung Laszlo Borbely. Die Veranstaltung soll eine Plattform für den Dialog und den Erfahrungsaustausch zwischen Regierungsstellen, Universitäten, NGOs und anderen Einrichtungen bieten, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung in der Schwarzmeerregion umzusetzen. Die Agenda 2030 umfasst 17 Ziele, die im Laufe von 15 Jahren umgesetzt werden sollen, darunter die Beseitigung extremer Armut, die Bekämpfung von Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten sowie den Schutz des Planeten.



    Rumänien kann von vietnamesischen Unternehmern als Zentrum für den Handel innerhalb der EU wahrgenommen werden, hat der Berater für internationale Beziehungen des Präsidenten der Rumänischen Industrie- und Handelskammer Lazar Comanescu in Bukarest am Rande des Rumänien-Vietnam Geschäftsforums erklärt. Vietnam und die EU haben in diesem Jahr unter dem rumänischen EU-Ratsvorsitz ein Kooperations- und Investitionsabkommen unterzeichnet, erinnerte Comanescu. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU aus dem Verband der südostasiatischen Nationen mit einem Gesamtvolumen von 47,6 Milliarden Dollar an gehandelten Waren und 3,6 Milliarden Dollar an gehandelten Dienstleistungen. Eine wachsende Zahl von EU-Unternehmen siedelt sich zudem in diesem Land an. Zu den wichtigsten Importen Vietnams in die EU gehören Telekommunikationsausrüstung, Bekleidung und Lebensmittel. Die EU exportiert nach Vietnam Fahrzeuge und Transportausrüstungen, chemische und landwirtschaftliche Produkte.



    Der rumänische Fußballmeister CFR Cluj hat am Donnerstag im zweiten Spiel der Europa League auswärts gegen Celtic Glasgow mit 2:0 verloren. In derselben Gruppe besiegte Lazio Rom Rennes aus Frankreich mit 2:1. Celtic liegt nun mit 4 Punkten auf demersten Platz, gefolgt von CFR mit 3 Punkten, Lazio mit 3 Punkten und Rennes mit 1 Punkt.



    Kaltes Wetter in Rumänien. Es regnet vereinzelt im Süden, Südosten und im Nordwesten. Der Wind weht schwach, stärker an der Schwarzmeerküste. Die Mindestwerte liegen zwischen 4 und 12 Grad, die Höchstwerte erreichen 18 Grad. Der Wetterdienst hat eine Warnung der Stufe Gelb wegen starker Regefälle für den Südosten des Landes ausgerufen. Die Wassermengen können 35, vereinzelt 40-60 L-qm überschreiten.