Radio România Internațional

Tag: Präsidentschaftswahlen

  • Nachrichten 31.12.2024

    Nachrichten 31.12.2024

    Polen übernimmt am Mittwoch, dem 1. Januar, von Ungarn den rotierenden sechsmonatigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Internationale Medien berichten, dass Warschau sechs Monate lang eine viel kooperativere Rolle als Budapest spielen wird, um europäische Themen voranzubringen – angefangen bei der Unterstützung der Ukraine, die von russischen Truppen überfallen wurde. Polen ist einer der eifrigsten Unterstützer Kiews, während der ungarische nationalistische Ministerpräsident Viktor Orban mit seinem Besuch in Moskau im Juli, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf, Brüssel irritierte. Die polnische Präsidentschaft beginnt inmitten der Ungewissheit über die Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus, und die Europäer fürchten ein amerikanisches Engagement in der Ukraine und Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten, sagen Kommentatoren.

     

    Die rumänische Grenzpolizei ist bereit, dem Schengen-Raum ab dem 1. Januar 2025 mit Landgrenzen beizutreten, wenn die Kontrollen an 40 Grenzübergangsstellen – Straße, Schiene und Hafen – wegfallen werden. Laut einer Erklärung der Generalinspektion der Grenzpolizei wird ab Anfang nächsten Jahres das Reisen von Rumänien in andere Schengen-Mitgliedstaaten und aus diesen heraus einer Reise innerhalb des Landes gleichkommen. Personen, die in das Hoheitsgebiet eines anderen Schengen-Staates reisen wollen, müssen jedoch ein gültiges Reisedokument, d.h. einen Reisepass oder einen Personalausweis, mit sich führen, da die rumänische Grenzpolizei stichprobenartige und unsystematische Kontrollen durchführen wird – heißt es in der Erklärung weiter.

     

    Die Regierung in Bukarest hat eine Verordnung verabschiedet, die darauf abzielt, die Ausgaben des öffentlichen Sektors bis 2025 zu senken. Die Exekutive will die Haushaltsverschwendung um ein Prozent des BIP bzw. 19 Milliarden Lei reduzieren und gleichzeitig die Haushaltseinnahmen durch die Umsetzung der Reformen im PNRR erhöhen. Die haushaltspolitischen Maßnahmen werden von mehreren Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbänden kritisiert. Das Fehlen eines sozialen Dialogs und die Eile, mit der die Verordnung vorangetrieben wurde, missfallen den Gewerkschaften in den Bereichen Bildung, öffentliche Verwaltung und Sozialhilfe sowie dem Arbeitgeberverband für Energie. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.

     

    Laut einem vom Finanzministerium veröffentlichten Dokument werden Benzin und Diesel in Rumänien ab dem 1. Januar 2025 teurer, da die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe um etwa 6 % erhöht wird. Der Preis für einen Liter Benzin wird um 0,17 Lei (umgerechnet mehr als 3 Eurocents) steigen, der für Diesel um 0,16 Lei. Auch die Verbrauchssteuern auf Spirituosen und Schaumweine werden ab 1. Januar um 4,4 % angehoben. Ebenfalls zu Beginn des nächsten Jahres werden die lokalen Steuern und Abgaben an die Inflationsrate angepasst, wobei die Entscheidung darüber von den einzelnen Rathäusern getroffen wird. In Bukarest hat der Generalrat beschlossen, diese Steuern um 10,4 % zu erhöhen.

     

    Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien könnten am 23. März 2025, dem ersten Wahlgang, und am 6. April, dem entscheidenden Wahlgang, stattfinden – verkünden die Massenmedien aus Bukarest unter Berufung auf politische Quellen innerhalb der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR. Der erste Wahlgang, der pünktlich am 24. November 2024 stattfand, wurde vom Verfassungsgericht (CCR) für ungültig erklärt, das sich auf die vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) vorgelegten Dokumente stützte und die Einmischung eines so genannten staatlichen Akteurs geltend machte. Die für den 8. Dezember angesetzte zweite Runde sollte von dem unabhängigen Nationalisten Călin Georgescu, dem Verbindungen zum putinistischen Russland nachgesagt werden, und der Vorsitzenden der USR (in der Opposition), Elena Lasconi, bestritten werden. In der Diaspora, wo die Wahllokale für den entscheidenden Wahlgang am 6. Dezember eröffnet wurden, hatten bereits Zehntausende Rumänen ihre Stimme abgegeben, als die Zentrale Wahlkommission beschloss, den ersten Wahlgang für ungültig zu erklären. Die Kosten für diese für ungültig erklärten Wahlen würden sich auf fast 1,4 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 280 Milliarden Euro) belaufen. Am 21. Dezember sollte die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis ablaufen, aber seine Amtszeit wurde bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts verlängert, die vom CCR bestätigt werden muss.

  • Nachrichten 29.12.2024

    Nachrichten 29.12.2024

    Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien könnten am 23. März 2025, der  erste Wahlgang, und am 6. April, die Stichwahl, stattfinden. Dies melden Bukarester Medien unter Berufung auf politische Quellen aus der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR. Die erste Runde, die am 24. November 2024 stattfand, wurde vom Verfassungsgericht (CCR) für ungültig erklärt, das auf der Grundlage der vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) vorgelegten Dokumente die Einmischung eines ungenannten staatlichen Akteurs geltend machte. Die für den 8. Dezember angesetzte Stichwahl sollte von dem unabhängigen Nationalisten Călin Georgescu, dem Verbindungen zum putinistischen Russland nachgesagt werden, und der USR-Chefin Elena Lasconi (in der Opposition) bestritten werden. In der Diaspora, wo die Wahllokale für den entscheidenden Wahlgang am 6. Dezember eröffnet wurden, hatten bereits Zehntausende von Rumänen gewählt, als die Wahlkommission beschloss, den ersten Wahlgang für ungültig zu erklären. Am 21. Dezember sollte die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis ablaufen, doch wurde seine Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes verlängert, die vom Verfassungsgericht bestätigt werden muss.

     

    Die Regierung in Bukarest wird am Montag auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr die Notverordnung verabschieden, die Kürzungen bei den Ausgaben des öffentlichen Sektors im Jahr 2025 vorsieht. Der Entwurf, auf den sich die Führer der PSD-PNL-UDMR-Koalition geeinigt haben, beinhaltet Maßnahmen wie den Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor oder das Einfrieren der Renten und Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Sektors auf dem Niveau von 2024. Außerdem sollen Überstunden nicht mehr bezahlt und Prämien nicht mehr gewährt werden. Die Regierungsvertreter behaupten, dass sie mit diesen Maßnahmen die Haushaltsausgaben um 19 Mrd. Lei (umgerechnet fast 4 Mrd. €) oder ein Prozent des BIP senken wollen, ohne jedoch auf die Verbesserung des Lebens der Menschen und auf Investitionen zu verzichten. Die Gewerkschaften kritisierten die Bestimmungen des Dokuments und warnten vor Protesten. Das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr soll im Januar von der Regierung verabschiedet und dem Parlament in einer außerordentlichen Sitzung zur Annahme vorgelegt werden.

     

    Mehr als die Hälfte der Rumänen meint laut einer IRES-Telefonumfrage, dass das Jahr 2024 für Rumänien wirtschaftlich schlechter war als das vergangene Jahr. Der Grenzkrieg in der Ukraine, in den russische Truppen eingedrungen sind, die politische Krise und die steigenden Preise waren die größten Sorgen im Jahr 2024.  Jeder vierte Rumäne ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie er heute lebt, und ähnlich viele geben an, dass sie im Jahr 2024 keinen einzigen Grund zur Freude hätten. Die Daten zeigen auch, dass die Politiker an letzter Stelle der Kategorien stehen, denen die Rumänen vertrauen. Auf die Frage, welches Ereignis sich ihrer Meinung nach am negativsten auf Rumänien im Jahr 2024 auswirkte, nennen mehr als vier von zehn Rumänen die Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht. Über 60 Prozent halten die Entscheidung für schlecht, während ein Drittel sie für gut hält. Fast ein Viertel der Rumänen war über das Urteil des Verfassungsgerichts erleichtert, 17 Prozent waren verärgert, 16 Prozent empört und 15 Prozent empfanden Bedauern und Angst.

     

    In den ersten 11 Monaten des Jahres haben rumänische Polizeibeamte über 3.100 Schusswaffen beschlagnahmt. Davon waren etwa 1.300 tödliche Waffen und der Rest nicht tödliche Waffen, so eine Erklärung der rumänischen Polizei. Die Beschlagnahmungen waren das Ergebnis verschiedener Aktionen, entweder Wilderei, Sprengstoff oder gefährliche Substanzen. Die Beamten geben außerdem an, dass von den beschlagnahmten Waffen rund 1.220 illegal gehalten wurden. Außerdem wurden über 277.000 Stück Munition beschlagnahmt. Was die Jagd betrifft, so wurden fast 1.000 kg Wildfleisch, mehr als 700 Jagdtrophäen und 45 Wildererfahrzeuge beschlagnahmt. Bei anderen Einsätzen wurden fast 80 Tonnen pyrotechnische Gegenstände beschlagnahmt.

     

    Mehr als 183.600 rumänische und ausländische Staatsangehörige sind in den letzten 24 Stunden über die rumänischen Grenzen gereist, wie die Grenzpolizei mitteilte. Ab dem 1. Januar 2025, wenn Rumänien dem Schengen-Raum des freien Verkehrs und der Landgrenzen beitritt, werden 33 Grenzübergangsstellen zu Ungarn und Bulgarien sowie am Schwarzen Meer und an der Donau dauerhaft geschlossen. Dazu gehören 17 Straßen- und Bahnübergangsstellen an der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn und 14 Straßenübergangsstellen, einschließlich Fähr-, Bahn- und Hafenübergangsstellen an der Südgrenze zu Bulgarien sowie zwei Hafenübergangsstellen in Braila und Cernavodă. Ab Anfang 2025 wird es an den Grenzübergangsstellen zu Ungarn und Bulgarien keine Grenzkontrollen mehr geben. Solche Kontrollen werden nur noch stichprobenartig und auf der Grundlage von Risikoanalysen durchgeführt. Die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen erfolgt nach dem so genannten Teilbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum Ende März, als sie nur an den Luft- und Seegrenzen aufgenommen wurden.

     

    Der ehemalige Profifußballer Michail Kawelaschwili, ein scharfer Kritiker des Westens, wurde am Sonntag inmitten einer schweren politischen Krise in der ehemaligen Sowjetrepublik im Südkaukasus als Präsident von Georgien vereidigt. Die prowestliche frühere Staatschefin Salome Surabischwili kündigte an, das Präsidentenamt aufzugeben, bekräftigte jedoch, dass die Wahl von Kawelaschwili ilegitim sei. Ein von der regierenden Partei Georgischer Traum kontrolliertes Wahlgremium hatte ihn Mitte des Monats in einer Sitzung ohne Spannung zum Staatsoberhaupt ernannt. In Georgien sind die Befugnisse des Staatsoberhaupts begrenzt und weitgehend symbolisch, was Kavelasshwili jedoch nicht daran gehindert hat, die Exekutive heftig zu kritisieren und ihr autoritäres Abdriften und Russophilie vorzuwerfen. Die Demonstranten beschuldigen Kawelaschwili, eine Marionette des Milliardärs Bidzina Ivanishwili zu sein, der sein Vermögen in Russland gemacht, Georgian Dream gegründet und das Land seit 2012 hinter den Kulissen führt.

     

    Mindestens 177 Menschen starben am Sonntag, als ein Flugzeug der Jeju Air bei der Landung in Muan, Südkorea, abstürzte. Vermutlich durch eine Kollision mit einem Vogelschwarm verursacht, handelt es sich um eine noch nie stattgefundene Luftfahrtkatastrophe in dem fernöstlichen Land.  Es ist auch der erste tödliche Absturz in der Geschichte von Jeju Air, einer der größten Billigfluggesellschaften. Nach Angaben der Behörden in Seoul, die von internationalen Nachrichtenagenturen zitiert werden, warnte der Kontrollturm des Flughafens die Besatzung vor der Gefahr einer Vogelkollision. Das Flugzeug prallte gegen eine Mauer am Ende der Landebahn und ging sofort in Flammen auf.

  • Nachrichten 19.12.2024

    Nachrichten 19.12.2024

    Das Letzte, was Rumänien braucht, ist eine weitreichende Regierungs- und Parlamentskrise, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag. Dies ist nicht die Zeit für kleinliche Streitereien. Jeder Führer muss sich als Staatsmann verstehen und verhandeln, um eine Regierung zu haben, die einen Haushalt vorschlägt und so bald wie möglich im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen organisiert, fügte er hinzu. Der rumänische Präsident kündigte an, er werde Konsultationen mit den politischen Parteien einberufen. Iohannis’ Erklärung folgt auf die Ankündigung des Premierministers und Vorsitzenden der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu, dass sich die PSD vom Tisch der Gespräche zur Regierungsbildung zurückzieht und im Parlament für eine rechte Minderheitsregierung stimmen wird. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, erklärte, dass die Liberalen weiterhin zu einer Lösung beitragen wollen. Seiner Meinung nach befindet sich das Land bereits in einer komplizierten Situation und das Scheitern der Regierungsbildung wird die Rumänen teuer zu stehen kommen. Der USR-Abgeordnete Cătălin Drulă, dessen Partei beschuldigt wurde, überzogene Forderungen zu stellen, um die Gespräche über die Regierung fortzusetzen, kritisierte Ciolacus Geste scharf, während die UDMR die nach den Parlamentswahlen gebildeten Koalitionspartner aufforderte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nach der Absage der Präsidentschaftswahlen nahmen die nach den Wahlen vom 1. Dezember in die Legislative eingezogenen proeuropäischen Parteien PSD, PNL, USR und UDMR Verhandlungen zur Bildung einer breiten Koalitionsregierung auf.

     

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt heute an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen wie die Ukraine, Migration, die Lage im Nahen Osten, die zivilen und militärischen Vorbereitungen in Europa, um besser auf Krisen reagieren zu können, die Rolle der EU in der Welt und ihre Erweiterung, die Lage in Georgien und Moldawien sowie Aspekte im Zusammenhang mit Freiheit, Sicherheit und Recht. Die Gespräche der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Ukraine zielen auf eine Analyse der Lage vor Ort und der Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Unterstützung des ukrainischen Volkes und zur Fortsetzung der notwendigen Anstrengungen zur Zurückdrängung der russischen Invasion und zur Gewährleistung der Geltung des Völkerrechts ab. Der Präsident wird die Mitglieder des Europäischen Rates auch über die Lage in Rumänien nach der ausländischen Einmischung in den Wahlprozess informieren. „Dies ist eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für die Demokratien und die europäischen Werte im Allgemeinen. Es bedarf einer effektiven Koordinierung auf Ebene der gesamten Union, um gegen ausländische Einmischung und hybride Angriffe seitens Russlands vorzugehen“, so Präsident Iohannis.

     

    Die Ratingagentur Fitch bestätigte das Rating Rumäniens für langfristige Fremdwährungskredite bei BBB minus, senkte jedoch den Ausblick für langfristige Fremdwährungskredite von stabil auf negativ. Als Gründe führte Fitch unter anderem politische Risikofaktoren, aber auch fiskalische Fehlentwicklungen und nicht tragbare Ausgaben auf. Ein wichtiger Faktor, der ebenfalls analysiert wurde, ist das hohe Haushaltsdefizit. Unter den Ursachen identifiziert Fitch die Ausgaben mit den Gehältern im öffentlichen Sektor und „nicht finanzierte Rentenerhöhungen vor den Wahlen“. Darüber hinaus ist das neue rumänische Parlament gespaltener und die anti-europäischen rechtsextremen Parteien haben an Gewicht gewonnen, was die zunehmende Polarisierung der rumänischen Gesellschaft widerspiegelt. Ein Pluspunkt für Rumänien ist laut Fitch der starke Bankensektor. Zu den Faktoren, die zu einer positiven Bewertung führen können, zählt die Agentur die über den Projektionen liegende Steuerkonsolidierung, die die mittelfristige Stabilisierung der Staatsverschuldung und die Verringerung der Auslandsverschuldung und der Fremdfinanzierungsrisiken unterstützt.

     

    Die rumänischen Behörden haben einen Vertrag mit dem internationalen Konsortium Candu Energy Inc. unterzeichnet, um mit der Modernisierung von Block 1 des Kernkraftwerks Cernavodă im Südosten des Landes zu beginnen. Die Investition im Wert von 1,9 Mrd. EUR wird sicherstellen, dass der Block während eines weiteren Lebenszyklus sicher und wirtschaftlich effizient betrieben werden kann, sagte der Geschäftsführer von Nuclearelectrica, Cosmin Ghiță. Er erläuterte, dass die Lebensdauer von Block 1 um 30 Jahre verlängert wird und somit zu den rumänischen Dekarbonisierungszielen beitragen wird. Joe St. Julian, Vertreter des Konsortialvorsitzenden von AtkinsRealis Nuclear, erklärte seinerseits, dass die von ihm geleitete Organisation über einen großen Erfahrungsschatz in diesem Bereich verfüge, da sie weltweit sechs CANDU-Reaktoren gebaut und die Lebensdauer von zehn weiteren Reaktoren verlängert habe. Energieminister Sebastian Burduja erinnerte ebenfalls an die rumänischen Initiativen in diesem Bereich und betonte, dass Bukarest die Rolle des regionalen Marktführers im Bereich der Kernenergie übernommen hat.

     

    Der Hauptaktionär des beliebten rumänischen Fußballvereins Rapid Bukarest, der Geschäftsmann Dan Şucu, ist nun Mehrheitsaktionär des italienischen Fußballvereins FC Genoa, wie der Serie A-Verein auf seiner offiziellen Webseite bekannt gab. Die Quelle erklärte, dass der Vorstand nach einer Kapitalerhöhung auf 45 Millionen Euro, das Angebot des rumänischen Investors gebilligt habe. Der rumänische Investor hatte die gesamte Kapitalerhöhung gezeichnet und erhielt im Gegenzug eine 77%ige Beteiligung an FC Genoa, die bis dahin dem amerikanischen Investmentfonds 777 Partners gehörte. Şucu (61), Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Concordia, ist eine wichtige Figur in der rumänischen Wirtschaft. Er ist der Gründer von Mobexpert, der größten Möbelmarke Rumäniens mit über 2.200 Beschäftigten. Er ist auch im Immobiliensektor und in den Medien engagiert, wobei er eine Schlüsselrolle bei der Wirtschaftszeitung „Ziarul Financiar“ spielt. Genua liegt nach 16 Spielen mit 16 Punkten auf dem 13. Platz der Serie A.

  • Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Auf dem Gipfeltreffen EU – Westliche Balkanstaaten und beim Europäischer Rat in Brüssel erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, dass Rumänien ein heikles Problem mit der ausländischen Einmischung in den Wahlprozess gehabt habe, die Gefahr aber abwenden konntet. Die Reaktion der rumänischen Behörden sei unmittelbar, stark und fair gewesen, fügte Iohannis hinzu und zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land stabil, solide und ein zuverlässiger Partner bleiben werde. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem festgestellt worden war, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den Social Media, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war.

    Laut dem Staatsoberhaupt in Bukarest ist die ausländische Einmischung in den Wahlprozess eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für alle westlichen Demokratien und die europäischen Werte. Angesichts solcher Angriffe müssten dringend Instrumente und Abwehrmechanismen entwickelt werden. „Rumänien hat zu 100 % korrekt und rechtmäßig reagiert, denn nicht überall in Europa haben Verfassungsgerichte das Recht, in Wahlen einzugreifen. Aber in Rumänien ist es in der Verfassung selbst verankert, und zwar nur für die Präsidentschaftswahlen: Das Verfassungsgericht bestätigt die Wahl, kann sie aber natürlich auch für ungültig erklären, wenn es schwere Unregelmäßigkeiten feststellt. Und dieses Mal gab es schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“, betonte Präsident Iohannis.


    Bei einem Treffen mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, erörterte das Staatsoberhaupt im Gespräc    h mit ihm die „Bedeutung der Widerstandsfähigkeit und strategischen Ausrichtung, um alle Herausforderungen bewältigen zu können“. Er sagte, dass Anstrengungen notwendig seien, um Russlands „bösartige Einmischung“ zu bekämpfen und „um die Anfälligkeit für diese perfiden Angriffe zu verringern“. Präsident Klaus Iohannis argumentierte am Mittwoch, dass ein integrierter Ansatz und die Suche nach Instrumenten und Lösungen erforderlich seien, weil die Menschen dies von der Führung der Europäischen Union und den nationalen Regierungen erwarteten.

    Nach den umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahlen hat die Europäische Kommission bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit der chinesischen Social-Networking-Plattform TikTok eingeleitet. Obwohl TikTok beteuert, dass die Plattform während 150 Wahlprozessen weltweit geschützt gewesen sei und dass sie anstößige und gesetzeswidrige Inhalte ständig entferne, sagen Experten der EU-Kommission, dass ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen das EU-Recht für digitale Dienste bestehe. Außerdem habe es TikTok versäumt, auf systemische Risiken für die Integrität der Wahlen zu reagieren.

    Am Montag gab die Europäische Union außerdem bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen als Reaktion auf „hybride Aktionen“ auf ihrem Territorium gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt hat, denen „destabilisierende Aktionen“ in der EU vorgeworfen werden. Die Europäer werfen Moskau auch Cyberangriffe und Desinformation vor, insbesondere während der EU-Wahlen.

  • Nachrichten 17.12.2024

    Nachrichten 17.12.2024

    Die im künftigen Parlament vertretenen pro-europäischen Parteien haben am Dienstag die Gespräche über das Regierungsprogramm wieder aufgenommen. An der Sitzung nahmen Vertreter von PSD, PNL, UDMR und USR teil, die bei den gestrigen Gesprächen nicht anwesend waren und die fordern, dass zunächst die zu beschließenden Maßnahmen und der für das nächste Jahr verfügbare Haushalt beschlossen werden. Ihrer Meinung nach kann die Aufteilung der Zuständigkeiten und Ämter in der künftigen Exekutive erst nach den Beratungen über das Regierungsprogramm erfolgen. Die Führer von PSD, PNL und UDMR haben angekündigt, dass sie im Parlament über die notwendigen Stimmen für eine Mehrheit und eine Regierung verfügen, falls die USR beschließen sollte, die Koalition zu verlassen. Zuvor hatten die Vorsitzenden der vier Parteien am Montag mit Finanzminister Marcel Boloș den Haushaltsentwurf für 2025 sowie den Haushaltsvollzug für das laufende Jahr besprochen. Das künftige Regierungsprogramm sollte eine Reihe von wichtigen Reformen enthalten, die bis Freitag, den 20. Dezember, wenn die neue Legislaturperiode einberufen wird, abgeschlossen und mitgeteilt werden sollen, so die Koalitionsführer.

     

    Rumänien hat den richtigen Weg – den europäischen und euro-atlantischen Weg – in Richtung Demokratie, Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle seine Bürger gewählt, auch wenn es immer noch mehr zu tun gibt, sagte die US-Botschafterin in Bukarest Kathleen Kavalec am Dienstag. Sie nahm am Dienstag an einer Zeremonie im Außenministerium teil, bei der sie mit dem Nationalen Orden „Stern von Rumänien“ ausgezeichnet wurde. Sie dankte auch der rumänischen Außenministerin, Luminița Odobescu, für ihre Zusammenarbeit bei der Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien. In diesem Zusammenhang erwähnte die US-Botschafterin in Bukarest einige der mit den rumänischen Partnern erreichten Ziele, darunter die Stärkung der rumänischen Verteidigungskapazitäten und seiner Rolle bei der Förderung der regionalen Sicherheit sowie die Erfüllung der Anforderungen des Programms für visumfreies Reisen. Sie verwies auch auf Investitionen, aber auch auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Bildung und Kultur. Kathleen Kavalec betonte auch die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine und Moldawien sowie die „bemerkenswerten“ Fortschritte, die Rumänien als Mitglied der EU und der NATO und als strategischer Partner der Vereinigten Staaten gemacht hat.

     

    Vier US-Senatoren haben die mutmaßliche Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt. Die Republikaner und Demokraten bekräftigten ihre Unterstützung bei der Sicherung der Integrität des Wahlprozesses in Rumänien. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen war annuliert worden, nachdem illegale, von Russland unterstützte Manipulationen in sozialen Medien, vor allem auf TikTok, die Abstimmung beeinflusst hatten. Die Europäische Union kündigte am Montag ihre ersten Sanktionen gegen russische Agenten an. Sie sollen durch „hybride Aktionen“ versucht haben, die EU zu destabilisieren.

     

    Im westrumänischen Temeswar wird heute der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989 gedacht. Vor 35 Jahren hatten sich Gemeindemitglieder vor der reformierten Pfarrkirche versammelt, um den ungarischen Pfarrer László Tőkés zu unterstützen. Diesem drohte die Räumung durch die Securitate. Der Protest entwickelte sich zu einem Volksaufstand, bei dessen Niederschlagung mehr als 100 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Am 20. Dezember 1989 wurde Temeswar zur ersten kommunismusfreien Stadt Rumäniens erklärt. Von dort aus breitete sich die Revolution im ganzen Land aus und erreichte am 22. Dezember in Bukarest ihren Höhepunkt, als Diktator Nicolae Ceaușescu die Flucht ergriff.

     

    Rumänische Unternehmer warnen vor einer möglichen wirtschaftlichen Rezession im kommenden Jahr. Die künftige Regierung in Bukarest ist daher zum Handeln aufgerufen, hieß es während einer Debatte der Koalition für Handels- und Kommunikationsfreiheit am Montag. Dabei betonten die Unternehmer, dass 2024 ein äußerst schwieriges Jahr gewesen sei. Die Regierung sollte in Zukunft Maßnahmen zur Defizitverringerung vermeiden, die das Unternehmensumfeld übermäßig belasten. Gleichzeitig mahnten sie mehr Vorhersehbarkeit für die Wirtschaftspolitik an.

     

    Rumäniens Finanzamt hat Gerüchte über eine vermeintliche Steuer auf Bankguthaben zurückgewiesen. Steuern werden nur auf die Zinsen gezahlt, die mit Geldern auf Bankkonten erwirtschaftet werden, so die Klarstellung des Finanzamtes. Zudem müssen die Einnahmen aus diesen Anlagen eine gesetzlich festgelegte Obergrenze überschreiten. Das Finanzamt rät Steuerzahlern, sich ausschließlich bei offiziellen Stellen zu informieren, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden.

     

    Die rumänische Kulturministerin Raluca Turcan hat die Bereitstellung von 140 Mio. EUR für ein groß angelegtes Investitionsprojekt angekündigt. Die geschätzten Nettogesamtkosten des Projekts betragen 280 Mio. Euro, Rumänien deckt die Hälfte des Betrags. Das Geld ist für die Rettung historischer Denkmäler und den Bau von Kulturgebäuden vorgesehen.

     

    Starker Wind in den meisten Teilen des Landes, in höheren Lagen über 1600 Metern wird mit Schneestürmen gerechnet. Im Süden, Südosten, Westen und Zentrum gelten mehrere Warnungen. In den Bergen kann es zu Eisbildung kommen. Die Meteorologen warnen auch vor einer erheblichen Lawinengefahr, da die Schneedecke vor allem in den Ost- und Südkarpaten, erheblich zugenommen hat und vereinzelt über 60 Zentimeter beträgt. Die Höchsttemperaturen erreichen 14-16 Grad Celsius und liegen damit über dem Normalwert für Dezember.

  • Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Vier US-Senatoren, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, haben die Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt und ihre Unterstützung für Bukarest im Kampf um die Integrität des Wahlprozesses bekundet. Ben Cardin, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Senats, und Jeanne Shaheen, Vorsitzende des Unterausschusses für Europa und regionale Zusammenarbeit, gehören zu den Unterzeichnern. In einer auf der Website des US-Senats veröffentlichten Erklärung heißt es, die versuchte Beeinflussung der rumänischen Wahlen sei ein weiteres Beispiel für den hybriden Krieg, den Russland gegen europäische Verbündete und US-Partner führe.

    Die US-Politiker versichern, dass die Vereinigten Staaten Rumänien in seinen Bemühungen unterstützen, freie und faire Präsidentschaftswahlen zu gewährleisten. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den sozialen Medien, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war. Die US-Senatoren beteuern, dass sie Rumänien als NATO-Mitglied im Kampf um die Integrität der Wahlen unterstützen, und verurteilen die Manipulation in sozialen Netzwerken wie TikTok, um den rumänischen demokratischen Prozess zu untergraben. Die Welt müsse aufwachen und sich der ernsthaften Bedrohung der Demokratie bewusst werden, die von Russlands Manipulationen auf TikTok ausgehe, um unsere freien Gesellschaften zu unterminieren, schreiben die US-Senatoren. Sie stellen fest, dass die rumänische Regierung diesen Angriff auf die Demokratie des Landes aufgedeckt hat und loben die Entscheidung der rumänischen Behörden, geheime Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen freizugeben und die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft darüber zu informieren.

    Die Europäische Union gab ihrerseits am Montag bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt, die beschuldigt werden, EU-Staaten destabilisieren zu wollen. Moskau habe Cyberangriffe und Desinfomationskampagnen, insbesondere während der EU-Wahlen, durchgeführt. Nach Angaben des Rates der Europäischen Union untergraben die von Moskau gesteuerten Einflussagenten „die Grundwerte der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Sicherheit, Stabilität, Unabhängigkeit und Integrität sowie die Handlungsfähigkeit der internationalen Organisationen und Drittländer durch verschiedene hybride Aktivitäten“. Insgesamt sind dem Text zufolge 16 Personen und drei Einrichtungen von den Sanktionen betroffen. Diese Maßnahmen – insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, ein Verbot von Reisen in die EU sowie ein Verbot der Finanzierung durch europäische Unternehmen – wurden im Rahmen eines gesonderten, im Oktober verabschiedeten Sanktionspakets beschlossen. Es unterscheidet sich von demjenigen, das gegen Russland als Vergeltung für seinen Einmarsch in die Ukraine bereits im Februar 2022 verhängt worden war.

  • Nachrichten 16.12.2024

    Nachrichten 16.12.2024

    Die Führer der vier pro-europäischen Parteien – PSD, PNL, USR, UDMIR -, die die künftige parlamentarische Mehrheit in Bukarest bilden wollen, treffen sich heute erneut, um die Ministerien festzulegen, die jeder Formation zustehen werden. Die PSD wird sieben Ministerien haben, die PNL vier, die USR drei und die UDMR zwei Ministerien. Heute könnte auch der Name des designierten Premierministers bekannt gegeben werden. Während der Verhandlungen am Sonntag wurde diskutiert, welche Partei die Führung des Senats oder der Abgeordnetenkammer übernehmen wird, wie die Führung der Fachausschüsse zwischen den vier Parteien aufgeteilt wird, aber auch, welche Ausschüsse den anderen Formationen gehören werden, die ins Parlament eingezogen sind – AUR, SOS Rumänien und POT (extremistisch, souveränistisch). Einer der Punkte, über den noch diskutiert wird und bei dem die pro-europäischen Parteien offenbar noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben, ist die Option eines einzigen Koalitionskandidaten bei den Präsidentschaftswahlen. In der Zwischenzeit werden die Verhandlungen über das Regierungsprogramm und die Haushaltsprojektionen fortgesetzt, wobei ein Treffen mit Finanzminister Marcel Boloş geplant ist.

     

    Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu nimmt am Montag an der Sitzung der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten – dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) – in Brüssel teil. Es ist das erste Treffen, seit Kaja Kallas am 1. Dezember 2024 das Amt der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission übernommen hat. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Entwicklungen in Georgien, die Lage im Nahen Osten, Syrien und Belarus. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine wird unter dem Gesichtspunkt der jüngsten Entwicklungen vor Ort, der Verstärkung des Drucks der EU auf Russland, einschließlich der Verabschiedung des 15. Pakets restriktiver Maßnahmen, sowie der Fortsetzung der multidimensionalen Unterstützung der EU für die Ukraine erörtert werden.

     

    In Timişoara (Westrumänien) jährt sich heute zum 35. Mal der Ausbruch der Revolution, die zum Sturz des Kommunismus führte. Am 16. Dezember 1989 versammelten sich Gemeindemitglieder vor der reformierten Gemeinde, um Pfarrer László Tőkés zu unterstützen, der von der Securitate, der politischen Polizei, mit Räumung bedroht war. Ihr Protest entwickelte sich zu einem Volksaufstand. Die Repression durch die Sicherheitskräfte forderte über 100 Tote und Hunderte von Verletzten. Timişoara wurde am 20. Dezember die erste vom Kommunismus befreite Stadt Rumäniens, und von hier aus verbreitete sich die Flamme der Revolution im ganzen Land. Unter dem Motto „35 Jahre Freiheit“ sind in dieser Woche umfangreiche Gedenkveranstaltungen zu Ehren der gefallenen Helden, Konferenzen, Ausstellungen, Shows, Konzerte und Filmvorführungen geplant. Heute findet die Einweihung des Portals der Freiheit statt: eine Lichtinstallation, die Klänge der Revolution wiedergibt, gefolgt von dem traditionellen Marsch „Helden sterben nie“. Der morgige Tag ist ein Trauertag, und am 20. Dezember enden die Veranstaltungen mit dem Konzert Rock for Revolution. Wir werden nach den Nachrichten zurückkehren.

     

    Für die rumänischen Parlamentarier beginnt die letzte Arbeitswoche der laufenden Legislaturperiode. Vier Jahre sind vergangen, aber viele Projekte und Gesetzesinitiativen sind unvollendet geblieben und werden vom neuen Parlament übernommen, das am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Auf der Tagesordnung steht auch das neue Forstgesetzbuch, das seit mehreren Monaten auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer steht. Es handelt sich um einen Meilenstein des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz und um eine Priorität der Regierung, die besagt, dass das Dokument bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss. Bisher wurde unter anderem vereinbart, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, die gestohlenes Holz aus den Wäldern transportieren, Grüngürtel um die Großstädte zu schaffen, den Möbelherstellern im Land das Recht auf Vorkaufsrecht und Qualitätsmaterial zu einem angemessenen Preis einzuräumen, die Videoüberwachung von Waldwegen verbindlich vorzuschreiben und den Kahlschlag in allen Schutzgebieten zu verbieten. Andererseits wird erwartet, dass der Senat über Projekte abstimmen wird, die vorschlagen, die Anhäufung von aus dem Staatshaushalt finanzierten Stellen zu sanktionieren oder die Anzahl der Mandate für Geheimdienstchefs auf zwei zu reduzieren. Die derzeitigen Senatoren und Abgeordneten bleiben bis Freitag, den 20. Dezember, im Amt, wenn die erste Sitzung der neuen Legislative nach der aus den Parlamentswahlen vom 1. Dezember hervorgegangenen Formel angesetzt wird.

     

    In der Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik, überwiegend rumänischsprachig) wurde um Mitternacht der Notstand im Energiesektor für einen Zeitraum von 60 Tagen verhängt. Die Maßnahme wurde ergriffen, weil die Gefahr besteht, dass die separatistische Region Transnistrien ab dem 1. Januar ohne Gaslieferungen des russischen Konzerns Gazprom dasteht. In Transnistrien befindet sich ein mit russischem Gas betriebenes Kraftwerk, das für die Wirtschaft der Separatistenregion von entscheidender Bedeutung ist und auch den größten Teil des Stromverbrauchs in der Republik Moldau (rund 70 %) deckt. Während des Ausnahmezustands können die Behörden Mechanismen für die rasche Einziehung der Zahlungen für die verbrauchte Energie von den Verbrauchern einrichten und Maßnahmen zur Rationalisierung des Verbrauchs anordnen. Die Behörden können auch eine Sonderregelung für die Beschaffung von Strom einführen, d.h. Verträge abschließen und schnell bezahlen, um die Importe zu sichern.

  • Social Media und Wahlen: EU-Kommission nimmt TikTok genauer unter die Lupe

    Social Media und Wahlen: EU-Kommission nimmt TikTok genauer unter die Lupe

    Es ist derzeit in aller Munde, von Institutionen und Behörden bis hin zur Presse – alle diskutieren darüber: Eine gut organisierte Kampagne auf der Plattform TikTok mit Ausgaben in Millionenhöhe könnte den unabhängigen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in der ersten Runde der Wahlen am 24. November begünstigt haben, obwohl Georgescu selbst beteuert, er habe für seinen Wahlkampf keinen einzigen Cent aus der Tasche gekramt. Aufgrund dieser Vermutung gab die Europäische Kommission am Donnerstag bekannt, dass sie die Überwachung von TikTok im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste verstärkt hat. Die Kommission erklärte, die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit der Ausübung der Befugnisse der EU-Exekutive im Rahmen des oben genannten Gesetzes und betreffe nicht den Wahlprozess in Rumänien, der Sache der rumänischen Behörden und letztlich der rumänischen Bevölkerung sei.

    Die Kommission hat indessen TikTok angewiesen, alle Informationen auf der Plattform und im System in Bezug auf alle Wahlen in Staaten der Europäischen Union, die vom 24. November 2024 bis zum 31. März 2025 stattgefunden haben oder stattfinden werden, unverändert zu lassen. Dies gilt für den Fall, dass die Kommission eine weitere Untersuchung über die Einhaltung der Verpflichtungen durch TikTok einleitet. Ferner erklärte die EU-Exekutive, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung dazu nehmen kann, ob die Plattform möglicherweise gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen hat. Die Kommission hat außerdem ein Treffen aller Mitgliedstaaten auf der Ebene der Behörden, die die Durchsetzung der Rechtsvorschriften für digitale Dienste koordinieren, sowie ein Treffen zur Cybersicherheit einberufen.


    Bei der zuvor stattgefundenen Anhörung vor dem Europäischen Parlament erklärten die Vertreter von TikTok, dass in den letzten drei Monaten 66 000 fingierte Konten, 10 Millionen fiktive Follower und 1 000 Konten, die angeblich Kandidaten bei den rumänischen Wahlen gehörten, von der Plattform entfernt worden seien. Gleichzeitig betonte Caroline Greer, Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsbeziehungen bei TikTok, dass die Plattform im Fall der rumänischen Präsidentschaftswahlen nicht dafür verantwortlich sei, dass bestimmte Informationen nicht als Wahlkampf-Inhalte gekennzeichnet wurden.

    Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel erwägt die EU-Kommission auch Sanktionen gegen TikTok: Wenn die Ermittlungen ergeben, dass das Unternehmen die europäischen Rechtsvorschriften für digitale Dienste nicht eingehalten hat, kann es mit einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent seines jährlichen weltweiten Umsatzes geahndet werden; bei wiederholten Verstößen könnte die Plattform sogar vorübergehend in Europa verboten werden, bis die Probleme behoben sind. Was Rumänien betrifft, so können nur die nationalen Behörden Entscheidungen treffen – von Untersuchungen bis hin zu möglichen Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Personengruppen, hieß es noch in Brüssel.

  • Besorgnis vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

    Besorgnis vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

    Rumänien, das dank seiner strategischen Lage an der Ostflanke der NATO als unverzichtbarer Partner in der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur und als feste Stimme in einer Europäischen Union gilt, die sich voll und ganz der Unterstützung der angegriffenen Ukraine verschrieben hat, hat nicht nur nicht enttäuscht, sondern bot bisher auch nicht den geringsten Anlass zur Sorge. Die Dinge änderten sich dramatisch nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die ein Unabhängiger gewann, der auf TikTok stark beworben wurde, ein Gegner der NATO und der EU, ein Bewunderer von Putins Russland und einiger düsterer Figuren aus der Zwischenkriegszeit, antisemitischer Faschisten, ein Befürworter der Verstaatlichung von Ressourcen und einer autarken Wirtschaft. Sein Erfolg war kein Zufall: Geheimdienste wiesen später eine ernsthafte Einmischung in den Wahlprozess nach und dass Russland einen hybriden Krieg gegen den rumänischen Staat führte.

     

    Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt über Berichte über eine russische Beteiligung an den Wahlen geäußert. Das Außenministerium hat davor gewarnt, dass das Abdriften der rumänischen Außenpolitik von ihren westlichen Bündnissen ernsthafte negative Auswirkungen auf die Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten haben würde. Außenminister Antony Blinken erklärte, die rumänischen Behörden hätten einen groß angelegten und gut finanzierten russischen Versuch aufgedeckt, die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Und sechs ehemalige US-Botschafter in Bukarest richteten eine Botschaft an die Rumänen, in der sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass Rumänien Ziel eines massiven Angriffs in den sozialen Medien und im Internet war, der von einem staatlichen Akteur inszeniert wurde. In dem Schreiben zeigten sich Alfred Moses, James Rosapepe, Michael Guest, Nicholas Taubman, Hans Klemm und Adrian Zuckerman zuversichtlich, dass das rumänische Volk diese Angriffe autoritärer Staaten als gescheiterte Staatsstreiche ansehen und nicht zulassen wird, dass sie die enge Beziehung, die die Vereinigten Staaten zu Rumänien seit jeher unterhalten, untergraben. “Rumänien hat keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten schätzen diese Beziehung sehr. Gemeinsam werden die Völker Rumäniens und der Vereinigten Staaten Frieden, Demokratie und Wohlstand erreichen”, heißt es in dem Schreiben.

     

    Auch Berlin reagierte: “Berichte der rumänischen Behörden zeigen, dass russische Desinformation die Präsidentschaftswahlen in Rumänien beeinflusst: Putin will uns spalten und die Einheit innerhalb der EU und der NATO untergraben. Aber Europa bleibt stark. Gemeinsam werden wir unsere Demokratien vor hybriden Bedrohungen schützen”, so das deutsche Außenministerium.

     

    Dieses angespannte Wahlumfeld und die Unsicherheiten haben auch das Vertrauen der Analysten in die rumänische Wirtschaft verringert. Der makroökonomische Vertrauensindikator des Verbands CFA Romania fiel im November um 13,5 Punkte auf 31,4 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Juli 2020, also während der Pandemie, inmitten einer extrem hohen politischen Unsicherheit und eines starken Anstiegs der Risikoaversion der Investoren, betonte der Präsident des Verbands, Adrian Codirlaşu. Ihm zufolge ist mit einem leichten Anstieg der Inflation um 5 % im kommenden Jahr, höheren Zinsen für staatliche Kredite und einer leichten Abwertung der Landeswährung Leu zu rechnen.

  • Nachrichten 05.12.2024

    Nachrichten 05.12.2024

    Die Vorsitzenden der vier pro-europäischen Parlamentsparteien PSD, PNL, USR und UDMR sowie der Gruppe der nicht-ungarischen nationalen Minderheiten haben am Mittwochabend beschlossen, eine Koalition zu bilden, die eine stabile Regierung und die weitere Modernisierung Rumäniens gewährleisten soll. Die Unterzeichner übernehmen die Verantwortung für die Vermeidung der internationalen Isolierung Rumäniens, die Aufrechterhaltung einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung des europäischen Kurses des Landes, die Aufnahme von EU-Mitteln, die Reformen des Wiederaufbaus-und Resilienzprogramms, den Schengen-Besitzstand und die OECD-Mitgliedschaft. Die Form einer zukünftigen gemeinsamen Regierung wird jedoch erst nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag entschieden.

     

    Das Außenministerium in Bukarest teilte am Donnerstag mit, dass es seine Verbündeten über Versuche ausländischer Einmischung in den rumänischen Wahlkampf informiert habe: „Die rumänischen Behörden untersuchen diesen Versuch der Beeinflussung des Wahlkampfes, der noch andauert. “Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Demokratie, die nationale Sicherheit und die Souveränität zu schützen“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft von Amts wegen Anzeige erstattet, nachdem sie die Dokumente ausgewertet hat, die bei der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung über die Kampagne des Kandidaten Călin Georgescu vorgelegt wurden und die freigegeben worden sind. Die Ermittlungen betreffen Wahlverstöße sowie Geldwäschedelikte in seinem Wahlkampf. Auch die Generalstaatsanwaltschaft fordert die Direktion zur Aufklärung von organisierter Kriminalität und Terrorismus im Rahmen seiner Zuständigkeiten um eine separate Untersuchung. Am Donnerstag gingen beim Verfassungsgericht vier Petitionen ein, in denen die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beantragt wurde. Der Leiter der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, erklärt jedoch, dass die Ergebnisse nicht annulliert werden können, da die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen überschritten wurden und das Verfassungsgericht die Ergebnisse am 24. November bestätigt hat. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember stehen sich der unabhängige Calin Georgescu und die pro-europäische Elena Lasconi, Vorsitzende der USR, gegenüber. In der Diaspora beginnt die Wahl des neuen Präsidenten am Freitag und dauert drei Tage.

     

    Die Europäische Kommission hat die Plattform TikTok aufgefordert, alle Informationen in ihrem System im Zusammenhang mit den EU-Wahlen einzufrieren, um sie zu prüfen. Die Kommission hat mehrere Treffen mit Beamten aus Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und anderen digitalen Plattformen einberufen, um systemische Informationsrisiken in der gesamten EU zu analysieren, angefangen mit Rumänien. Nach den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hatte Rumänien die Europäische Kommission gebeten, eine offizielle Untersuchung der Plattform im Rahmen der EU-Vorschriften für soziale Medien einzuleiten. Im Europäischen Parlament verteidigte die Plattform am Dienstag die Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung von Fehlinformationen in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ergriffen hatte, und bestritt, dass sie den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu begünstigt habe.

     

    Die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT hat einen 34-jährigen Kolumbianer wegen versuchter Ablenkung in Untersuchungshaft genommen. Den Ermittlern zufolge soll der Mann im Juli dieses Jahres einen Plan zur Zerstörung besonders wichtiger Ziele in Rumänien ausgearbeitet haben, um die nationale Sicherheit zu gefährden. Der Kolumbianer soll von einem russischen Staatsbürger dazu angestiftet worden sein. Die Staatsanwaltschaft behauptet außerdem, dass der Mann, der in seinem Heimatland im Sammeln von Geheimdienstinformationen ausgebildet wurde, Fotos und Videos von den Zielen, die er zerstören wollte, gemacht hat, der Plan aber aufgrund des Eingreifens der Polizei nicht zu Ende geführt wurde.

     

    In Frankreich ist die von Michel Barnier geführte Regierung, die im September nach schwierigen Verhandlungen gebildet wurde, nach einem Misstrauensantrag der Opposition gegen das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr zusammengebrochen. Die Rechtsextremen und die Allianz der Linksparteien stimmten geschlossen für den Sturz der Regierung. Aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron verlautete, er werde innerhalb von 24 Stunden einen neuen Premierminister benennen. Der künftige Premierminister wird die unmittelbare Aufgabe haben, die Finanzmärkte zu beruhigen, der Welt zu zeigen, dass das Land geführt wird, und den Staatshaushalt für das nächste Jahr vom Parlament verabschieden zu lassen, so die gleichen Quellen. Die Allianz der Linksparteien hat gestern Abend zum Abschluss der Parlamentsberatungen erneut darauf bestanden, dass der Präsident ihnen die Regierung anvertrauen sollte. Die Rechtsextremen hingegen warnten, dass sie jede Aktion einer möglichen Linksregierung blockieren würden. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung der Nationalversammlung verfügt keiner der drei großen politischen Blöcke über die absolute Mehrheit, um allein zu regieren.

     

    Bei der Handball-Europameisterschaft der Frauen in Österreich, Ungarn und der Schweiz startet Rumänien heute Abend in der Hauptgruppe gegen den Olympia-Zweiten Frankreich. Im zweiten Spiel am Freitag treffen die Rumäninnen auf Schweden und im dritten Spiel am Sonntagabend auf Ungarn. Am Wettbewerb nehmen 24 Mannschaften teil, acht mehr als bei früheren Ausgaben. Rumänien hat bereits 14 Mal an der Frauen-Europameisterschaft teilgenommen und dabei nur eine Medaille gewonnen, nämlich Bronze im Jahr 2010. Bei der Ausgabe 2022 belegte Rumänien den 12. Platz.

  • Nachrichten 28.11.2024

    Nachrichten 28.11.2024

    Der  Oberste Rat für Nationale Verteidigung in Rumänien, der am Donnerstag in Bukarest tagte, stellte fest, dass Cyberangriffe darauf abzielten, die Fairness des Wahlprozesses in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen, berichtet die Präsidialverwaltung. Die Ratsmitglieder bestätigten, dass Rumänien im aktuellen regionalen Sicherheitskontext und insbesondere im Wahlkontext zusammen mit anderen Staaten an der Ostflanke der NATO zu einem Schwerpunkt für feindliche Aktionen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure geworden ist, insbesondere der Russischen Föderation, die ein wachsendes Interesse daran hat, die öffentliche Agenda in der rumänischen Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu beeinflussen. Die rumänische Präsidentschaft weist darauf hin, dass die Analyse der Dokumente ergeben hat, dass ein Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, nämlich der unabhängige Călin Georgescu, durch die Verletzung der Wahlgesetze von einer massiven Bloßstellung vor dem Hintergrund der ihm von der Plattform TikTok gewährten Vorzugsbehandlung profitiert hat, was sich auf das Endergebnis der Wahlen ausgewirkt hat. In diesem Zusammenhang forderten die Mitglieder des Obersten Rates für Nationale Verteidigung die für die nationale Sicherheit zuständigen Behörden, die Verantwortlichen für den korrekten Ablauf des Wahlprozesses sowie die Strafverfolgungsbehörden auf, dringend die notwendigen Schritte zur Klärung dieser Fragen zu unternehmen.

     

    Das rumänische Verfassungsgericht hat eine Neuauszählung aller Stimmzettel der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet, nachdem Beschwerden eingegangen waren, in denen die Annullierung der Wahl gefordert wurde. Einstimmig beschlossen die Richter des Verfassungsgerichts, eine erneute Prüfung und Auszählung aller gültigen und ungültigen Stimmzettel der Wahlen vom 24. November zu verlangen. Die Zentrale Wahlbehörde hat bis Freitag um 14.00 Uhr Zeit, um die Ergebnisse dem Verfassungsgericht vorzulegen. Die Entscheidung der Richter folgt einem Antrag des Präsidentschaftskandidaten Cristian Terheș, der behauptete, dass die Stimmen, die Ludovic Orban erhielt, für Elena Lasconi gezählt wurden, die mit einem Vorsprung von nur 2.742 Stimmen vor dem drittplatzierten Kandidaten, dem derzeitigen Premierminister Marcel Ciolacu, den zweiten Platz belegte. Gleichzeitig lehnten die Richter des Verfassungsgerichts den Antrag von Sebastian Popescu, Kandidat der Partei Neues Rumänien, auf Annullierung des ersten Wahlgangs ebenfalls einstimmig als verspätet ab. Am 1. Dezember finden die Parlamentswahlen in Bukarest statt, und am 8. Dezember ist der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen geplant.

     

    Der Sonderdienst für Telekommunikation hat mitgeteilt, dass keine Schwachstellen in Bezug auf die sichere Bereitstellung von Kommunikations- und Informationstechnologiediensten für die Ständige Wahlbehörde, den Organisator der Präsidentschaftswahlen vom 24. November, festgestellt wurden. Der Sonderdienst für Telekommunikation erklärt außerdem, dass er weder vor noch während des Wahlprozesses von anderen für die Cybersicherheit zuständigen Stellen Informationen über das Auftreten von Cyberangriffen erhalten hat.

     

    Die Synode der rumänisch-orthodoxen Kirche hat die Mitglieder des Klerus daran erinnert, dass es ihnen untersagt ist, sich parteipolitisch zu betätigen oder sich als Unterstützer an Wahlkampagnen zu beteiligen. Sie sind verpflichtet, sowohl in ihren öffentlichen Äußerungen als auch in ihrer praktischen Tätigkeit neutral zu bleiben. Die politische Entscheidung des Priesters wird nur durch eine geheime persönliche Abstimmung zum Ausdruck gebracht – die Leiter der BOR erinnern im Vorfeld der Parlamentswahlen am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag, und der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember daran. Gleichzeitig wiederholt die Synode ihren Appell an die Führer der politischen Parteien, die Anwerbung von Geistlichen oder die Nutzung von Personen, Räumlichkeiten, Diensten und kirchlichen Insignien für politische Zwecke nicht zuzulassen. Der BOR empfiehlt nicht die Unterstützung einer politischen Partei oder einer politischen Ideologie, sondern fordert alle Bürger auf, Entscheidungen zu treffen, die das Wohl des Landes und die Förderung christlicher Werte in der Gesellschaft zum Ziel haben. Bei der letzten Volkszählung in Rumänien im Jahr 2021 erklärten 85,3 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung, orthodox zu sein.

     

    An der traditionellen Militärparade in Bukarest am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, werden rund 2 500 militärische Spezialisten und Mitarbeiter, 190 technische Mittel und 45 Flugzeuge teilnehmen. An der Parade nehmen 240 ausländische Militärangehörige aus Albanien, Belgien, der Tschechischen Republik, Kroatien und Frankreich teil. Sie werden von Kollegen aus Deutschland, Italien, Luxemburg, Nordmazedonien, der Republik Moldau, Polen, Portugal, dem Vereinigten Königreich, Spanien, den USA und der Türkei begleitet. Im Anschluss an die offizielle Zeremonie findet eine Ausstellung von Militärtechnik statt, die auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Der rumänische Nationalfeiertag wird durch militärische Zeremonien in anderen großen Städten des Landes sowie in Einsatzgebieten, in denen rumänische Soldaten stationiert sind, begangen.

  • Rumänien zwischen den Wahlen

    Rumänien zwischen den Wahlen

    Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, das einen historischen Bruch mit den traditionellen Parteien markierte, hatte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte, erschütterte den Aktienmarkt und erhöhte die Kosten für die Kreditaufnahme in Bukarest. Analysten sagen, dass die Investoren Rumänien nun als ein risikoreicheres Land wahrnehmen, da der Kandidat, der in dieser Runde den ersten Platz belegte, wirtschaftliche und politische Visionen hat, die weit von den europäischen Werten entfernt sind. Zu den Maßnahmen, die der Kandidat Călin Georgescu vorschlägt, gehören eine pauschale Quote von 10 %, die Förderung der Vermögensbildung, die Besteuerung von Großunternehmen mit 2 % des Umsatzes sowie die Umlenkung europäischer Gelder auf kleine Eigentümer und die Förderung des freien Zusammenschlusses von Landwirten in Genossenschaften.

     

    Wirtschaftswissenschaftler halten seinen Wirtschaftsplan für unrealistisch und sind der Meinung, dass eine Abkopplung Rumäniens vom europäischen Markt eine Katastrophe für die lokalen Unternehmen wäre. Sie weisen auf die unmittelbare Gefahr hin, in der sich Rumänien im Zusammenhang mit den Ergebnissen der ersten Runde befindet. Es bestehe die Gefahr, dass das Land in eine Krise gerate, aus der es nicht mehr herauskomme, warnen sie. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Runde fiel die Bukarester Börse um fast zwei Punkte, die Kreditkosten des Landes stiegen, und Analysten glauben, dass eine Episode von Euroskepsis zum Verlust von EU-Mitteln und zu einer Finanzkrise führen könnte. In der Tat hat der Wahlkontext in Rumänien sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Kommission unzufriedene Reaktionen ausgelöst.

     

    Die Ereignisse haben auch die Aufmerksamkeit der internationalen Presse auf sich gezogen, wobei Publikationen wie die Financial Times und Bloomberg über die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Ergebnisse der ersten Runde schreiben. Bloomberg schreibt beispielsweise, dass derjenige, der die Macht in Bukarest übernimmt, vor der Herausforderung stehen wird, Rumäniens Finanzen zu sanieren, nachdem die Pandemie, die galoppierende Inflation, der Krieg in der Ukraine und die Staatsausgaben das Land in eine schwierige Lage gebracht haben. Die Analysten der Publikation sind der Ansicht, dass die raschen Erhöhungen des Mindestlohns, die in den letzten zehn Jahren von allen Bukarester Regierungen vorangetrieben wurden, nur eine begrenzte Wirkung hatten, da die Unternehmen von den steigenden Arbeitskosten und dem schrumpfenden Pool qualifizierter Arbeitskräfte betroffen waren. Und die Financial Times schrieb unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse, dass „ein pro-russischer und rechtsextremer Politiker die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und damit das politische Establishment des Landes erschüttert hat“.

     

    Nach den „externen Bedenken“, die nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen aufkamen, erklärt das Außenministerium in Bukarest, dass Rumänien „fest“ zur Unterstützung der demokratischen Werte, der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung verpflichtet sei. Die gesamte rumänische Außenpolitik ist untrennbar mit der Zugehörigkeit Rumäniens zum Raum der Freiheiten und Rechte verbunden, die durch seinen Status als Mitgliedstaat der Europäischen Union und NATO-Verbündeter garantiert werden“, heißt es weiter.

  • Nachrichten 25.11.2024

    Nachrichten 25.11.2024

    Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu liegt überraschend mit 22,94 % der Stimmen an erster Stelle, nachdem alle Protokolle der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen, die am Sonntag stattfanden, ausgewertet wurden. An zweiter Stelle liegt die Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, mit 19,18 Prozent und an dritter Stelle der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Premierminister Marcel Ciolacu, mit 19,15 Prozent. Es folgen der Vorsitzende der Allianz für die Einheit der Rumänen, George Simion, mit 13,86 % der Stimmen, der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Nicolae Ciuca, mit 8,79 % und der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der NATO, Mircea Geoană, der als unabhängiger Kandidat antrat und von 6,32 % der Wähler gewählt  wurde. Die übrigen Kandidaten erhielten weniger als 5 % der Stimmen. Mehr als 52 % der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen nahmen an der Wahl teil. Mehr als 821 Tausend Rumänen haben im Ausland gewählt. Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde entfiel die höchste Zahl der im Ausland abgegebenen gültigen Stimmen auf Călin Georgescu – 43,35 %, gefolgt von Elena Lasconi – 26,82 % und George Simion mit 12,07 %. Im Kampf für die Präsidentschaft Rumänien nahmen 13 Kandidaten teil, 9 von politischen Parteien und 4 Unabhängige. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wird am 8. Dezember stattfinden. Die Parlamentswahlen werden am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag Rumäniens, abgehalten. Am 9. Juni fanden in Rumänien auch Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

     

    Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist am Montag um 7.00 Uhr rumänischer Zeit in allen 950 im Ausland eingerichteten Wahllokalen zu Ende gegangen, teilt das Außenministerium mit. Die letzten Wahllokale, in denen die Stimmabgabe im Ausland geschlossen war, befanden sich in Vancouver, Kanada, und in den Städten der US-Westküste: San Francisco, Los Angeles, Anaheim, Las Vegas, Portland, Sacramento, San Diego. Aufgrund der unterschiedlichen Zeitzonen und des spezifischen Wahlplans dauerte die Stimmabgabe im Ausland bei den Präsidentschaftswahlen 78 Stunden, bezogen auf die rumänische Zeit: von Freitag, dem 22. November, 1.00 Uhr rumänischer Zeit, bis Montag, dem 25. November, 7.00 Uhr rumänischer Zeit, erklärt das rumänische Außenministerium. Für die diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat das Außenministerium 950 Wahllokale im Ausland eingerichtet. Bis zur Schließung der Wahllokale am Montag haben 821.703 rumänische Wähler in der Diaspora ihre Stimme abgegeben – 817.476 über zusätzliche Listen und 4.227 haben sich für die Briefwahl entschieden.

     

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat nach dem schlechten Ergebnis in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen seinen Rücktritt als Vorsitzender der Sozialdemokraten erklärt. Ciolacu schaffte es nicht in die entscheidende Runde und wurde von der Kandidatin der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, um mehrere tausend Stimmen geschlagen. Der PSD-Vorsitzende gratulierte den beiden Kandidaten, die sich für die zweite Runde qualifiziert hatten, und kündigte an, dass seine Partei die Wahlen nicht anfechten werde, da die Bedeutung der entscheidenden Runde am 8. Dezember weitaus größer sei als persönliche Interessen. Ciolacu erklärte außerdem, dass er bis nach den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag beiseite seiner Kollegen bleiben werde und danach für kein Parteiamt kandidieren werde. Ähnlich ist die Situation bei den Liberalen, dem Regierungspartner der Sozialdemokraten. Parteichef Nicolae Ciucă, der auch Präsident des Senats in Bukarest ist, trat nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen, bei denen er den fünften Platz belegte, zurück. Er rief die traditionellen Parteien dazu auf, „Rumänien zusammenzuhalten“. Ciucă sagte, die PNL sei sich „der Fehler bewusst, die sie gemacht hat, und wird bis zum Ende dafür kämpfen, dass Rumänien ein freies und demokratisches Land bleibt“.

     

    Am Sonntag wurde in Bukarest auch für das lokale Referendum gestimmt, das von Bürgermeister Nicușor Dan initiiert wurde. Das Quorum von 30 % wurde überschritten. 67 % der Wähler stimmten für die Zentralisierung der Baugenehmigungen in der Hauptstadt, 64 % stimmten dem Vorschlag zu, die Gelder zwischen der Stadt und den sektoralen Rathäusern aufzuteilen, und 82 % stimmten für das Programm zur Drogenprävention an Schulen. Die Abstimmung muss jedoch vom Parlament bestätigt werden, und die politischen Parteien können den Willen von 500.000 Bukarester Bürgern nicht ignorieren – sagte Bürgermeister Dan.

     

    China schafft die Visumpflicht für rumänische Staatsbürger vom 30. November 2024 (00:00 Uhr Peking-Zeit) bis zum 31. Dezember 2025 (00:00 Uhr Peking-Zeit) ab. Die Entscheidung wurde vom rumänischen Außenministerium begrüßt. Die Maßnahme soll die Mobilität rumänischer Bürgerinnen und Bürger erleichtern und den Umfang der zwischenmenschlichen Kontakte erhöhen. Die Abschaffung der Visumpflicht gilt für einen der folgenden Fälle: Geschäftsreise, Tourismus, Besuch oder Transit. Rumänische Staatsbürger, die eine dieser Bedingungen nicht erfüllen, müssen bei der Einreise weiterhin ihr Visum vorlegen.

     

    Am Montag ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen. Aus diesem Anlass betont das Außenministerium, dass Rumänien zur Schaffung eines sicheren und gleichberechtigten Umfelds für alle Frauen beitragen möchte, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Kultur oder ihrem sozialen Status. Das Außenministerium bekräftigt damit sein Engagement für die Förderung und den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Als Mitglied des Menschenrechtsrats (2023-2025) und der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (2024-2028) ist Rumänien bestrebt, die Rechte von Frauen und Mädchen zu fördern, da ihr Schutz für die Entwicklung einer gerechten und integrativen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass Frauen auf der ganzen Welt vielen Formen von Gewalt ausgesetzt sind, darunter Vergewaltigung, häusliche Gewalt und andere Formen des Missbrauchs. Das wahre Ausmaß dieses Phänomens wird oft verschwiegen. Im Jahr 2024 wird es 10 Jahre her sein, dass Rumänien das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ unterzeichnet hat.

     

    Die Innenminister Rumäniens, Bulgariens, Österreichs und Ungarns haben sich am Freitag in Budapest zusammen mit EU-Kommissarin Ylva Johansson darauf geeinigt, dass Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2025 dem Schengen-Raum mit freiem Personenverkehr und Landgrenzen beitreten werden. Die endgültige Entscheidung soll auf dem Treffen der EU-Innenminister im nächsten Monat in Brüssel getroffen werden. „Rumänien ist ein Garant für Sicherheit in Europa und der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum wird den Schengen-Raum stärken“, sagte Minister Cătălin Predoiu.

  • Nachrichten 22.11.2024

    Nachrichten 22.11.2024

    Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen hat im Ausland begonnen. Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde haben bisher Zehntausende von Wählern in der Diaspora ihre Stimme abgegeben, zusätzlich zu den mehr als 4.200, die per Post gewählt haben. Die Stimmabgabe im Ausland erfolgt an drei Tagen, vom 22. bis 24. November. Im Inland können die Rumänen am Sonntag von 7.00 bis 21.00 Uhr den nächsten Präsidenten wählen, wobei die Wahlzeit nur verlängert wird, wenn sich noch Wähler im Wahllokal oder in der Warteschlange vor dem Wahllokal befinden. Fast 19 000 Wahllokale werden für diese Wahl im ganzen Land und 950 im Ausland eingerichtet. Die meisten Wahllokale im Ausland befinden sich in Italien – 158, in Spanien – 147 und in Großbritannien – 107. Dreizehn Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen um das Präsidialamt. Ebenfalls am Sonntag findet in Bukarest ein lokales Referendum statt, bei dem es um drei Fragen zu administrativen Themen geht – die Verteilung der Steuereinnahmen und die Erteilung von Baugenehmigungen sowie die Bekämpfung des Drogenkonsums. Für die Gültigkeit des Referendums ist eine Wahlbeteiligung von 30 % erforderlich.

     

    Die Innenminister Rumäniens, Bulgariens, Österreichs und Ungarns haben sich am Freitag in Budapest zusammen mit EU-Kommissarin Ylva Johansson darauf geeinigt, dass Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2025 dem Schengen-Raum mit freiem Personenverkehr und Landgrenzen beitreten werden. Die endgültige Entscheidung wird auf dem Treffen der EU-Innenminister im nächsten Monat in Brüssel getroffen. „Rumänien ist ein Garant für Sicherheit in Europa und der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum wird den Schengen-Raum stärken“, sagte Minister Cătălin Predoiu. Der in Budapest anwesende Premierminister Marcel Ciolacu begrüßte die auf Ebene der Innenminister erzielte Einigung über den vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. In einem sozialen Netzwerk begrüßte auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das positive Ergebnis der informellen Gespräche in Budapest. Im Jahr 2025 wird der Schengen-Raum stärker sein“, schrieb die EU-Kommissionschefin, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, begrüßte die ‚positiven Entwicklungen im Hinblick auf den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens‘.  Zur Erinnerung: Rumänien und Bulgarien traten Schengen Ende März teilweise bei, indem sie die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aussetzten. Die Kontrollen an den Landgrenzen blieben jedoch aufgrund des Widerstands Österreichs bestehen, das seine Besorgnis über illegale Migration zum Ausdruck brachte.

     

    Die Unterzeichnung des Abkommens mit den USA über den Kauf von F-35-Flugzeugen ist für Rumänien ein weiterer entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer modernen und effizienten Landesverteidigung, die gut mit unseren internationalen Partnern vernetzt ist – so Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag. Der Premierminister nahm an der feierlichen Unterzeichnung des Protokolls über den Start des Übergangsprogramms der rumänischen Luftwaffe zum F-35-Flugzeug der fünften Generation teil. Das Dokument wurde von Verteidigungsminister Angel Tîlvăr und der US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec, unterzeichnet.

     

    Am Donnerstag hat die Exekutive die Nationale Energiestrategie bis 2035 angenommen, das erste Programmdokument dieser Art, das die Regierung seit 17 Jahren verabschiedet hat. In dem Dokument werden klare Richtungen für die Entwicklung des Sektors vorgegeben, nämlich Energiesicherheit, saubere Energie, Energieeffizienz, Zugänglichkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, effiziente Märkte, Innovation und Digitalisierung. Laut dem Energieministerium in Bukarest zeigt Rumänien mit der Annahme dieser Strategie ein klares Bekenntnis zu einer sicheren, erschwinglichen und sauberen Energiezukunft. Rumänien will kritische Infrastrukturen schützen, die Abhängigkeit von Importen durch die Nutzung eigener Ressourcen verringern und den Sektor digitalisieren.

     

    Die rumänische Tischtennisspielerin Bernadette Szocs ist ins Halbfinale des WTT Turniers in Japan eingezogen, nachdem sie im Viertelfinale am Freitag in Kitakyushu (Japan) die Japanerin Satsuki Odo (Weltnummer 8) mit 3:0 (14:12, 11:3, 11:5) besiegte. Die Rumänin ist bei CSA Steaua gemeldet und steht auf Platz 17 der Weltrangliste. Im Halbfinale am Samstag trifft Szocs auf die zweite Favoritin und Nummer zwei der Welt, Manyu Wang aus China. Bernadette Szocs nimmt zum zweiten Mal in Folge am Tournament of Champions teil, nachdem Olympiasiegerin Meng Cheng zurückgezogen hat. Die Rumänin konnte sich die Bronzemedaille sichern, nachdem sie bei der Ausgabe 2023 das Achtelfinale nicht erreicht hatte. Beim Tournament of Champions, das die Wettkampfsaison abschließt, treffen die 16 besten Einzelspielerinnen und -spieler von Kitakyushu sowie die acht besten Damen- und Herrenmannschaften aufeinander. Europa war bei den Damen nur mit zwei Spielerinnen vertreten, der Österreicherin Sofia Polcanova (Weltnummer 14) und Bernadette Szocs.

  • Nachrichten 21.11.2024

    Nachrichten 21.11.2024

    Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet in Rumänien am 24. November statt. Die zweite Runde ist für den 8. Dezember angesetzt, und die Parlamentswahlen finden am 1. Dezember statt. Es gibt 13 Kandidaten im Rennen um das Präsidentenamt, 10 von Parteien unterstützt und 3 Unabhängige. Auf den Stimmzetteln stehen 14 Namen, aber einer der Kandidaten hat sich zugunsten eines anderen zurückgezogen. Die Behörden haben 950 Wahllokale für Rumänen außerhalb der Grenzen geöffnet, eine Rekordzahl. Sie können in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am Freitag, Samstag und Sonntag ihre Stimme abgeben.

     

    Die US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, erklärte am Donnerstag, die Entscheidung Rumäniens für den Kauf des modernen Kampfflugzeugs F-35 sei „ein wichtiger Schritt“ bei der weiteren Modernisierung der rumänischen Streitkräfte, was „erheblich“ zur langfristigen Verteidigung und kollektiven Sicherheit der NATO beitragen werde. Rumäniens führende Position an der Ostflanke des Bündnisses spielt weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Förderung der euro-atlantischen Sicherheit“, sagte der Beamte, nachdem er gemeinsam mit Verteidigungsminister Angel Tîlvăr das Protokoll über den Start des Programms zur Umstellung der rumänischen Luftwaffe auf die F-35 der fünften Generation unterzeichnet hatte. Dem Botschafter zufolge beglückwünschen die USA Rumänien zu seiner Zusage, bis zu 2,5 % des BIP für die Verteidigung aufzuwenden, was sich nachhaltig auf die Verteidigungskapazitäten des Landes und seinen Beitrag zur kollektiven Verteidigung der NATO auswirken wird“. Zur Erinnerung: Letzte Woche hat der Bukarester Senat als Entscheidungsgremium den Gesetzesentwurf über den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA durch Rumänien angenommen.

     

    Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu hat am Mittwoch gemeinsam mit David Lammy, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth und Entwicklung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einen offiziellen Besuch im mehrheitlich rumänischsprachigen Nachbarland Moldau abgestattet. Die beiden wurden von der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu empfangen und führten trilaterale Konsultationen mit dem stellvertretenden moldauischen Ministerpräsidenten und Außenminister Mihai Popșoi. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die langfristige Unterstützung für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Republik, die Reformagenda für den weiteren europäischen Integrationsprozess von Chisinau und die regionale Sicherheitslage vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine. Ministerin Luminița Odobescu nahm auch an der Einweihungsfeier des neuen Gebäudes des Theoretischen Gymnasiums Mihai Eminescu in Comrat (im Süden des Landes mit einer mehrheitlich gagausischen Bevölkerung – ethnische Türken christlich-orthodoxer Konfession) teil, das mit finanzieller Unterstützung der rumänischen Regierung und des Bildungsministeriums in Chisinau errichtet wurde. Sie betonte, dass die Unterstützung des Bildungssektors und des Studiums der rumänischen Sprache eine Investition in die europäische, demokratische und wohlhabende Zukunft der Republik Moldau sei.

     

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat das Dekret unterzeichnet, mit dem der Rücktritt von Adrian Vestastea als Entwicklungsminister und das Ende seines Mandats als Mitglied der Regierung anerkannt werden. Das Ressort von Herrn Veștea wurde von Marcel Boloș, dem Leiter der Finanzabteilung, übernommen. Herr Boloș sagte, zu seinen Zielen gehöre es, den Gemeinden im Vorfeld des Winters Zugang zu einem stabilen und funktionierenden Fernwärmesystem zu verschaffen sowie Wasser-, Kanalisations- und Straßenprojekte zu unterstützen.