Radio România Internațional

Tag: Präsidentschaftswahlen

  • Die Woche 26.05-30.05.2014 im Überblick

    Die Woche 26.05-30.05.2014 im Überblick

    Linksgerichtetes Wahlbündnis PSD-UNPR-PC gewinnt Europawahlen in Rumänien



    Das linksgerichtete Wahlbündnis gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC) hat bei der Europawahl am Sonntag in Rumänien die meisten Wählerstimmen erhalten. Das Bündnis PSD-UNPR-PC kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 37,60%. Es folgten die mitte-rechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) mit 15% und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) mit 12,23%. Der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu erreichte 6,81% und platzierte sich somit vor dem in Bukarest mitregierenden Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), der 6,30% erzielte, und der präsidentennahen Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) mit 6,21%.




    Die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei wünschen Allianz



    Alle Mitglieder der Führung der Nationalliberalen Partei sowie der Parteichef Crin Antonescu sind nach den Europawahlen zurückgetreten. Grund dafür sind die schwachen Ergebnisse. Die Nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei PDL haben beschlossen durch Fusion ein solides Projekt zu schaffen. Die zwei Parteien wollen eine kräftige zentrum rechtsgerichtete Partei gründen und als Alliierte auf parlamentarischer und lokaler Ebene funktionieren. Ihr Ziel ist einen gemeinsamen starken Kandidaten für die Präsientschaftswahlen zu präsentieren. Das Projekt für die Fusion der Nationalliberalen Partei (PNL) mit der Liberaldemokratischen Partei (PDL) wurde gar nicht mit Begeisterung empfangen. Zu den schwarzen Punkten gehört nicht nur die lange Geschichte voll Verrat sondern auch der klare Versuch, die Partei der Volksbewegung, eine Partei, die von den Anhängern des Staatspräsidenten gegründet wurde, und die den ersten Wahltest ehrenvoll hinter sich hat, zu isolieren.




    Europa nach den Europawahlen



    Der Aufstieg der euroskeptischen, der Anti-System-, Rechtsextreme- und Linksextreme-Parteien in dem Europa-Parlament nach den neulichen Wahlen verursachte eine Schockwelle und Besorgnis in den westlichen Kanzleien. Der Sieg der rechtsextremen Nationalfront in Frankreich und der europafeindlichen Gruppierung UKIP in Gro‎ßbritannien beweisen eine Ablehnung der EU in der gegenwärtigen Organisationsweise und der Landeseliten, die sich an der Macht befinden, hie‎ß es in den Kommentaren der Presseagenturen. Die Europäische Vokspartei hat die meisten Sitze im Europaparlament und zwar 213 von den 751, besitzen aber nicht die Mehrheit in der europäischen Legislative. Der Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker wird versuchen eine einfache Mehrheit von 376 Sitzen zu gründen. Juncker ist der Kandidat der Volks partei für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Den Fachleuten zufolge sei eine Allianz der Volkspartei mit den Sozialisten, die 190 Sitze haben, möglich. Der Präsident der Europäischen Kommission wird von dem Europaparlament und dem Europäischen Rat nominiert. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei 43,1%.




    Misstrauensantrag gegen die Bukarester Exekutive



    Das rumänische Parlament hat am Montag den Misstrauensantrag der National-Liberalen Partei gegen die Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta abgelehnt. 176 Senatoren und Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, während nur 19 sich dafür aussprachen. Der Misstrauensantrag hätte von 286 der insgesamt 571 Parlamentsmitgliedern unterstützt werden müssen, um durchzukommen. Die Hauptvorwürfe gegen die Regierung beziehen sich auf die Nichtumsetzung der Ma‎ßnahmen zur Nichtbesteuerung investierter Gewinne und zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5%. Der Antrag war von 214 Senatoren und Abgeordneten unterschrieben worden.




    Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten



    In der Ukraine sind die Präsidentschaftswahlen schon im ersten Wahlgang von dem Geschäftsmann Petro Poroschenko gewonnen worden. 54% der ukrainsichen wahlberechtigten Bürger haben für den prowestlichen Poroschenko gestimmt. Ein Abkommen mit den prorussischen Sezessionisten und die europäische Integration der exsovjetischen Republik zählen unter den Prioritäten des neuen ukrainisichen Staatschefs. Die europäischen Würdenträger haben Poroschenko verlangt, er solle den Reformprozess neu lansieren und versprachen Unterstützung in dieser komplizierten Demarche. Die europäische Unterstützung bedeute wirtschaftliche Stabilisierung und eine grö‎ßere energetische Sicherheit. Andererseits haben die europäischen Würdenträger Moskau aufgefordert, mit den neuen Behörden in Kiew zusammenzuarbeiten, ihre militärischen Kräfte von der gemeinsamen Grenze zurückzuziehen und die Spannungen in der Ostukraine zu reduzieren.




    Deutschland unterstützt die EU-Integration der Moldaurepublk, der Ukraine und Georgiens



    Deutschland hat durch die Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Unterstützung für den EU-Beitritt der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgiens bekräftigt. Die ex-sowjetischen Staaten hatten sich zu westlichen Werten bekannt. Bei einem Besuch in Berlin am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten der Ukraine, Georgiens und der Moldau den Westkurs ihrer Länder bekräftigt. Ungeachtet neuer Kämpfe in der Ostukraine bestätigte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, dass das Ziel seines Landes die europäische Integration“ sei. Eine neue Berliner Mauer wird es nie in Europa geben“, sagte er vor einem gemeinsamen Abendessen der drei Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Ferner forderte Jazenjuk die internationale Gemeinschaft auf, den neu gewählten ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, anzuerkennen, wie es die Europäer bereits getan hätten.



    Auch die Ministerpräsidenten von Georgien und der Moldau, Irakli Garibaschwili und Iurie Leanca, beteuerten, dass sie die EU-Assoziierungsabkommen wie geplant am 27. Juni in Brüssel unterzeichnen wollten. Alle drei forderten von der EU eine klare Perspektive für die weitere Annäherung. Zweideutigkeit ist nicht der Weg, sondern Eindeutigkeit“, sagte Leanca.

  • 100 Tage bis zu den Europawahlen

    100 Tage bis zu den Europawahlen

    In diesem Jahr werden in Rumänien sowohl die Europa- als auch Präsidentschaftswahlen organisiert. Die Parteien und Allianzen teilen und gründen sich neu nach einer eigenen Logik, die meistens den Wählern und den Medien fremd bleibt. Die Sozialliberale Union, die die Legislativwahlen mit 70% der Stimmen gewonnen hat, scheint heute ihre letzten Monate zu erleben.




    Die bedeutendsten Parteien der Regierungsunion, die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) gehören zu unterschiedlichen politischen Familien, so dass sie bei den Europawahlen auf verschiedenen Listen konkurrieren werden. Die Sozialdemokratische Partei hat im Inneren der Sozialliberalen Union eine Sozialdemokratische Union gegründet. Die Partei des Premierministers Victor Ponta hat sich mit den Junioren der Regierung, den Fortschrittlichen und der Konservativen Partei, die bis jetzt ein Alliierter der Liberalen in der schon aufgelösten rechtsorientierten Allianz war, assoziiert und bot ihnen einen Platz auf der Wahlliste an. Die zwei Parteien haben nie die 5% Hürde geschafft und bleiben dank der kräftigsten Partei am Leben. Mit Alliierten oder ohne schafft die Sozialdemokratische Partei, laut Umfragen, über 37% und wird 10-12 von den 32 Sitzen im Europaparlament gewinnen.




    Die Nummer zwei der Regierungskoalition, die Nationalliberale Partei, einigt auf sich 20 % der Stimmen und bleibt die zweitstärkste Partei in Rumänien. Die Liberalen scheinen immer isolierter zu sein in einem Moment, in dem sie mehr als je Alliierte brauchen. Der Liberalenchef Crin Antonescu ist der Kandidat der Sozialliberalen Union für die Präsidentschaft Rumäniens. Um gewählt zu werden, braucht er aber die Unterstützung der Linken.




    Die Liberaldemokratische Partei kann 17-18%, der Stimmen gewinnen. Nach der Trennung der Demokratliberalen von ihrem ehemaligen Chef dem Staatspräsidenten Basescu wurden mehrere neue rechtsorientierte Parteien gegründet wie die Volksbewegung, die Partei der Bürgerkraft, die Neue Republik, die mit der Liberaldemokratischen Partei konkurrieren. Keine dieser Parteien überschreitet die 5%ige Hürde. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, der an die Europäische Volkspartei angeschlossen ist, erzielt ebenfalls nicht mehr als 4,7% der Stimmen. Dieser aber erfreut sich disziplinierter Wähler, die sich trotz den Unzufriedenheiten gegenüber den eigenen politischen Vertretern jedesmal mobilisieren und den Verband über die Hürde tragen.

  • Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan ist ehrgeizig. So soll, zum Beispiel, das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert werden. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittendste angekündigte Massnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai.




    Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleizeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu:




    Unsere Hauptbeschäftigung ist der Bürger und der rumänische Wähler. Ich glaube nicht, dass wir das Thema der Europa-Wahlen herunterspielen. Im Gegensatz, wir spielen dieses hoch, wenn wir ein weiteres Thema vom Interesse näher bringen. Die beiden Themen verwirren nicht den Bürger, das Interesse für die Teilnahme wächst sogar.”




    Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil. Der Vorsitzende des Ungarnverbands Kelemen Hunor:




    Wenn wir im Wahlkampf über Europa-Wahlen und über die Verfassungs-Novellierung sprechen werden, dann werden alle für die rumänischen Bürger und für Rumänien, sowie auch für die Zukunft der EU wichtigen Themen in Klammern gesetzt ”.




    Die Befürworter der Zusammenführung der beiden Ereignisse und deren Gegner würden sehr schwer einen politischen Konsequenz-Test bestehen. 2009 hat der Staatschef eine Volksbefragung zusammen mit den Präsidentschaftswahlen organisiert. Die heutige Regierung hatte damals aus der Opposition dagegen protestiert.




    Die sozialliberale Union möchte zudem wieder die Listenwahl für die Abgeordnetenkammer einführen und die Zahl der Abgeordneten auf 300 reduzieren. Die liberaldemokratische Partei lehnt die Abänderung des Wahlgesetzes ab. Der liberaldemokratische Erst-Vizepräsident Cătălin Predoiu glaubt, das würde für die sozialdemokratische Partei vorteilhaft sein.Cătălin Predoiu:




    Die sozialdemokratische Partei würde 70 % der von der sozial-liberalen Union gewonnenen Plätze bekommen. Heute hat Crin Antonescu seine eigene Partei geopfert um Präsidentschaftskandidat zu werden”.




    Die Anführer der sozial-liberalen Union haben entschieden, dass die Präsidentschaftswahlen Anfang November stattfinden werden, 45 Tage bevor das Mandat des jetzigen Präsidenten zu Ende geht.

  • Victoria Nuland, stellvertretende US-Außenministerin, unternimmt Rumänienbesuch

    Victoria Nuland, stellvertretende US-Außenministerin, unternimmt Rumänienbesuch


    Rumänien ist einer der NATO-Aliierter und ist pflegt eine strategische Partnerschaft mit Washington. Rumänien ist einer der proamerikanischen Staaten Europas. Deshalb sind die Besuche der amerikanischen Vertreter von wesentlicher Bedeutung. Der Besuch der stellvertretenden US-Au‎ßenministerin war keine Au‎ßnahme und war Teil der europäischen Reise, die Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Litauen einschlie‎ßt. Frau Nuland hat die Besorgnis der USA hinsichtlich der Respektierung der Prinzipien des Rechtsstaates in Rumänien nicht vermieden. Laut Politkommentatoren sei die parlamentarische Mehrheit in Bukarest nahe, die Pressefreiheit zu begrenzen, die Justiz zu kontrollieren und eine Super-Immunität für Politiker zu schaffen. Victoria Nuland dazu:




    “Eine freie Presse ist ein wesentliches Element für eine kräftige und dynamische Demokratie, die den Bedürfnissen der Bürger gewachsen ist. Eine unabhängige Justiz ist für eine kräftige und voraussehbare Justiz wesentlich. Das Trennen der Verantwortungen in der Verwaltung ist für eine kräftige Demokratie wesentlich. Es ist also besorgniserregend wenn Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz stattfinden, wenn Politiker aus jedwelcher Partei versuchen, die Justiz zu beeinflussen. Es ist ein Thema , das wir in der ganzen Welt im Auge behalten.”


    Victoria Nuland hat mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu und mit der Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi über die Probleme des juristischen Systems gesprochen. Titus Corlăţean, rumänischer Au‎ßenminsiter, hat die Aufmerksamkeit der rumänischen Exekutive gegenüber den demokartischen Werten hervorgehoben:




    “Wir haben bestimmte Aspekte geklärt, was die Tatsache bestätigt, die Regierung unterstütze die Konsolidierung des Rechtsstaates in Rumänien. Es passiert, dass auch Unfälle auf dem Weg einiger demokratischen Staaten in Europa stattfinden, was in jedwelcher europäischen Demokratie geschen kann. Das Parlament hat seine Persönlichkeit. Das bedeutet aber nicht, dass alles was das Parlament beschlie‎ßt, von der Regierung unterstützt wird .”




    Corlăţean fügte hinzu, au‎ßer dem Thema des Rechtsstaates gingen die Gespräche mit der amerikanischen Würdenträgerin Themen der bilateralen Beziehungen von der strategischen Partnerschhaft bis zu den wirtschaftlichen Beziehungen an.

  • Nachrichten 16.12.2013

    Nachrichten 16.12.2013

    BUKAREST: Am Montag sind in Temeswar 24 Jahre seit dem Beginn der antikommunistischen Revolution markiert worden. Die Revolution weitete sich schnell im ganzen Land aus und erreichte ihren Hohepunkt am 22. Dezember 1989 als der Diktator Nicolae Ceauşescu mit einem Hubschrauber aus Bukarest wegflog.



    BUKAREST: Die rumänischen Grenzpolizisten bereiten sich auf eine hohe Anzahl von Reisenden während den Winterferien vor. Die wichtigsten Grenzübergangsstellen sind jene an der Grenze zu Ungarn, der Republik Moldau aber auch zu Bulgarien und Serbien. Rund 3 Tausend Polizisten werden in diesem Zeitraum die Grenzübergangsstellen bewachen. Im vergangenen Jahr sind rund 3 Millionen Personen über die rumänischen Grenzen gefahren.



    BUKAREST: Senator Toni Greblă von der Regierenden Sozial-Demokratischen Partei ist infolge der Abstimmung des Senatsplenums zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden. Greblă ist der zweite Vorschlag der Sozial-Demokraten für ein Amt an dem Verfassungsgericht, nachdem Lucian Bolcaş, dem Antisemitismus vorgeworfen wurde, sich infolge der zahlreichen Proteste gegen Kandidatur aus dem Rennen zurück gezogen hat. Toni Greblă wird die Stelle belegen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden ist. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.



    BUKAREST: Der Führer der Abgeordentengruppe der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei Marian Neacşu ist am Montag von der Staatsanwaltschaft des Obersten Justizhofes wegen Interessenkonflikt angeklagt worden. Laut den Staatsanwälten habe Neacşu als Abgeordneter seine Tochter bei seinem Parlamentskabinett im Zeitraum Juli 2009 — Dezember 2012 angestellt, wodurch diese direkt materielle Vorteile bezogen hat.



    BUKAREST: Cătălin Predoiu ist der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei für die Wahlen 2014. Die Ankündigung wurde am Montag von dem Führer der Liberal-Demokraten Vasile Blaga, nach den internen Parteiwahlen, die vergangenen Wochenende stattfanden, gemacht. Predoiu ist der dritte offiziell angekündigte Kandidat für die nächstjährigen Präsidentschaftswahlen, nach Crin Antonescu von der Sozial-Liberalen Union und Mihai Răzvan Ungureanu von der Bürgermacht.



    CHIŞINĂU: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin ist am Montag in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau für einen dreitägigen Besuch eingetroffen. In Chişinău beteiligt sich Minister Constantin an informellen Beratungen im Auftakt der europäischen Regionalkonferenz der Organisation für Landwirtschaft und Ernährung beteiligen, die in Bukarest zwischen dem 29.März und dem 4. April stattfinden soll. Auf der Agenda des rumänischen Landwirtschaftsministers stehen zudem Gespräche mit dem stellvertretenden Regionalvertreter der Organisation für Landwirtschaft und Ernährung Tony Alonzi und mit dem künftigen Vertreter der Organisation für Europa und Zentralasien Vladimir Rakhmanin. Zudem soll der rumänische Landwirtschaftsminister in Chişinău mit seinem moldauischen Gegenüber Vasile Bumacov zu Gesprächen zusammenkommen und sich anschlie‎ßend an der Feier zur offiziellen Einweihung der Marke Moldauischer Wein” beteiligen.