Radio România Internațional

Tag: Präsidentschaftswahlen

  • Nachrichten 20.02.2024

    Nachrichten 20.02.2024

    Im vergangenen Jahr wurden in Rumänien rund 3 300 000 Krankschreibungen gewährt, deutlich weniger als im Jahr 2022, als es über 4 Millionen waren. Die meisten wurden für onkologische Erkrankungen und schwangere Frauen gewährt. Die Vorsitzende der Nationalen Krankenkasse, Valeria Herdea, sagt, es gehe nicht um eine große Zahl von Krankschreibungen, sondern um Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Kürzlich erließ die Regierung eine Notverordnung, nach der Krankentage mit 10 % besteuert werden müssten. Begründet wurde dies mit dem Ziel, Krankschreibungen wegen Bagatellerkrankungen zu verhindern. Die Verordnung löste eine Welle von Protesten unter Patienten, insbesondere Krebspatienten, aus. Der Senat hat die Bestimmung gestrichen, und die Verordnung muss nun in der Abgeordnetenkammer erörtert werden, die entscheiden wird, ob die Steuer in der vom Finanzministerium vorgeschlagenen Form beibehalten wird oder nicht.

     

    Die Vorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei und der Nationalliberalen Partei Rumäniens treffen sich am Mittwoch erneut, um zu entscheiden, ob die diesjährigen Wahlen zusammengelegt werden sollen oder nicht, nachdem die Gespräche bisher zu keinem Konsens geführt haben. Öffentlichen Berichten zufolge wollen die Liberalen, dass die Kommunalwahlen im Sommer zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten werden, während die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Herbst kombinieren wollen. Die parlamentarische Oppositionspartei Union Rettet Rumänien hat angekündigt, vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz zur Zusammenlegung der Wahlen zu klagen. Dieses Jahr finden in Rumänien alle vier Arten von Wahlen statt: Europaabgeordnete, Abgeordnete, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen.

     

    Laut einer am Dienstag veröffentlichten CURS-Umfrage wären 50 % der Rumänen mit einer Zusammenlegung der Wahlen einverstanden, während ein Drittel dies für eine schlechte Idee hält. Was die Wahlabsicht betrifft, so würde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag die PSD (die erste Partei der Regierung) 31 % erhalten, gefolgt von der PNL (dem Partner der Sozialdemokraten in der Exekutive) und der AUR (der nationalistischen Opposition) – beide mit jeweils 20 %. Das ebenfalls in der Opposition befindliche Bündnis “Vereinigte Rechte”, das sich aus der USR (MP), der PMP (gegründet vom ehemaligen Staatschef Traian Băsescu) und Forta Dreptei (einer liberalen Dissidenz unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ludovic Orban) zusammensetzt, käme auf 13 % und läge damit leicht über dem derzeitigen politischen Ergebnis der USR. Die populistische Partei SOS Romania und die UDMR würden mit jeweils 4 % unter der Wahlhürde liegen. Hätten die PSD und die PNL gemeinsame Kandidatenlisten für das Europäische Parlament, würden sie 50 % der Stimmen erhalten.

     

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu sprach am Montag mit Gewerkschaftern des Rettungsdienstes, die bei der Regierung höhere Gehälter, die Lösung des Personalmangels und die Erneuerung des Fuhrparks forderten. Einem Gewerkschaftsführer zufolge versprach der Regierungschef eine zweistufige Lohnerhöhung. Außerdem können in diesem Jahr 360 Stellen ausgeschrieben werden, und diejenigen, die im Jahr 2024 frei werden, können ohne Zustimmung der Exekutive besetzt werden. In einer Erklärung versicherte die Regierung außerdem, dass das öffentliche Ausschreibungsverfahren für neue Krankenwagen bereits angelaufen sei.

     

    Die Europäische Union hat eine eigene Mission zum Schutz des Frachtverkehrs auf dem Roten Meer ins Leben gerufen, an der sich auch Rumänien beteiligen könnte. Griechenland wird das zentrale Kommando über die Mission haben, während Italien das operative Kommando übernehmen wird. Nach Angaben des italienischen Außenministers Antonio Tajani greifen Houthi-Rebellen im Jemen seit November unter dem Vorwand der Solidarität mit den Palästinensern in Gaza Handelsschiffe auf dieser wichtigen Seeroute an. Die Angriffe erfolgen trotz der Präsenz einer multinationalen Truppe unter Führung der USA in dem Gebiet.

     

    Der rumänische Automarkt wird in diesem Jahr nur mäßig wachsen, um etwas mehr als 5 % – so eine Analyse des Verbands der Automobilhersteller und -importeure. Hybrid- Autos werden mit einem geschätzten Wachstum von 24,4 % weiterhin im Mittelpunkt stehen, während die Verkäufe von reinen Elektroautos, wenn auch langsamer, weiter zunehmen und einen geschätzten Marktanteil von 12,7 % erreichen werden. Gleichzeitig wird geschätzt, dass 2024 in Rumänien fast dreimal so viele Elektroautos wie Dieselfahrzeuge zugelassen sein werden.

  • Zusammenlegung von Wahlgängen: Erste Sondierungsgespräche in der Koalition ergebnislos ausgegangen

    Zusammenlegung von Wahlgängen: Erste Sondierungsgespräche in der Koalition ergebnislos ausgegangen





    In Rumänien finden in diesem Jahr gleich vier Wahlgänge statt — Europawahlen, Kommunalwahlen, Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen. Ein noch nie dagewesenes Superwahljahr 2024, und die politischen Parteien fiebern schon jetzt dem Wettbewerb um die Gunst der Wähler entgegen. Allen voran die Sozialdemokraten und Liberalen, die trotz der regierenden Koalition auch Kontrahenten bei den Wahlen bleiben. Vor diesem Hintergrund gibt es seit vergangener Woche Überlegungen, einige Wahlgänge zusammenzulegen. Doch geht es dabei nicht nur ums Ansinnen, Geld zu sparen oder den Wählern den Urnengang zu erleichtern — für die PSD wie für die PNL steht auch politisches Kalkül dahinter, daher wird vorerst noch taktiert.



    Die am gestrigen Montag stattgefundenen Beratungen der Koalitionspartner sind ergebnislos ausgegangen — konkret wurde kein Einvernehmen über eine mögliche Zusammenlegung verschiedener Wahlgänge erzielt. Im Raum steht die Zusammenlegung der Wahlen für das Europäische Parlament mit den Kommunalwahlen am 9. Juni, und später im Herbst könnten die Parlamentswahlen zeitgleich mit dem ersten oder zweiten Urnengang für die Präsidentschaftswahlen stattfinden, so die Überlegungen. Den Liberalen würde eher die zweite Variante passen, wie PNL-Chef Nicolae Ciucă noch vor den Unterredungen mit dem Koalitionspartner eröffnete:



    Die Rede ist von einer Zusammenlegung mehrerer Wahlgänge, damit die Wähler nicht gleich fünfmal innerhalb von sechs Monaten zu den Urnen müssen. Die Parlamentswahlen gleichzeitig mit der Stichwahl für das Präsidentenamt stattfinden zu lassen, könnte daher eine Lösung sein. Nach unserer Auffassung wäre allerdings der erste Urnengang für die Präsidentenwahl auch im Sinne der Wahlgesetzgebung besser geeignet gewesen für eine Zusammenlegung mit den Parlamentswahlen. Deshalb haben wir noch vor diesen Unterredungen grünes Licht vom Ständigen Büro der Partei für Verhandlungen zu diesem Vorsto‎ß eingeholt.“




    Doch dem Koalitionspartner PSD schwebt eher eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen vor — als grö‎ßte Partei mit einer disziplinierten Wählerschaft würde sie davon profitieren. Zudem hat sich aus dem bisherigen Verlauf der Wahlgänge im postkommunistischen Rumänien gezeigt, dass regierende Parteien mit dem grö‎ßeren Gewicht in der Regel besser bei Kommunalwahlen abschneiden. Ein weiteres Treffen der Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten und Liberalen ist auf kommenden Freitag anberaumt, und es ist fraglich, ob bis dahin ein für alle tragbarer Kompromiss ausgehandelt werden kann. Dennoch stehen beide Gro‎ßparteien unter Druck — bis Anfang März muss die Exekutive die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für die Europawahlen erlassen. Marcel Ciolacu, Chef der Sozialdemokraten und amtierender Premierminister, drängt auf die Festlegung eines klaren Zeitplans für die Wahlen, an dem nicht mehr gerüttelt werden sollte:



    Für mich als Premierminister, aber auch als Parteivorsitzender, ist es wichtig, dass wir vor den Wählern als Koalition auftreten, die den Bürgern Respekt entgegenbringt — daher müssen klare Termine für alle Wahlen festgelegt werden, um endlose Diskussionen über Zusammenlegungen oder Terminverschiebungen zu vermeiden. Deshalb brauchen wir einen klaren Kalender, alle demokratischen Parteien sollten sich dazu bekennen, und damit treten wir dann auch an. Wir haben alle möglichen Wahlen in einem Jahr — das ist eine Premiere in Rumänien.“




    Die Opposition läuft Sturm gegen eine mögliche Zusammenlegung unterschiedlicher Wahlgänge. Die querbeet von linksliberal bis rechtsnationalistisch zu verortenden Oppositionsparteien sind der Auffassung, dass eine Überschneidung der Wahlen nur für die Regierungsparteien von Vorteil wäre. Allesamt erachten sie die Zusammenlegung unterschiedlicher Wahlgänge als undemokratisch und verfassungswidrig und wollen im Falle einer derartigen Entscheidung vor das Verfassungsgericht klagen.

  • Republik Moldau auf Westkurs

    Republik Moldau auf Westkurs

    Im vergangenen Jahr führte Maia Sandu kurzzeitig eine Regierungskoalition in Chişinău. Sie blieb aber nur so lange im Amt, bis sie im Parlament einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption einbrachte. Denn gleich darauf stellte die Legislative einen Misstrauensantrag gegen ihre Regierung und setzte sie ab. Jetzt, nachdem sie die Präsidentschaftswahlen gegen den Moskau-treuen Kandidaten Igor Dodon gewonnen hat, wird Maia Sandu die erste Präsidentin der Republik Moldau. Ovidiu Nahoi, Chefredakteur von Radio France International, erklärt, was es für eine konservative Gesellschaft wie die moldauische bedeutet, eine Frau für das Präsidentenamt zu wählen:



    Es ist ein herausragendes Ergebnis. Hier müssen wir uns den Beitrag der im Ausland lebenden moldauischen Staatsbürger verdeutlichen, der zu diesem eindeutigen Ergebnis für Maia Sandu führte. Aber Maia Sandu gewann auch im Inland, und das ist eine Sensation — sie gewann vor dem Hintergrund einer Desinformationskampagne, deren Ausma‎ße wir uns hierzulande kaum vorstellen können. Täglich wurde eine Fülle von Lügen verbreitet — dass es einen Bürgerkrieg geben werde, dass sie die russische Sprache verbieten würde, dass sie eine Vereinbarung mit Angela Merkel habe, um Flüchtlinge in die Republik Moldau zu bringen, dass sie eine dekadente westliche Agenda habe, einschlie‎ßlich Rechte für die LGBT-Gemeinschaft, und vieles mehr. Diese Fakenews hätten in einer konservativen Gesellschaft durchaus Wirkung zeigen können. Hinzu kam die überwältigende Kampagne der Kirche, der Metropolie der Moldaurepublik, die unter der Vormundschaft der Russisch-Orthodoxen Kirche steht und die bei jeder Wahl die antiwestlichen, Moskau-treuen Kandidaten unterstützt hat. Gleichzeitig gab es die Stimmen aus Transnistrien, von Menschen, die mit Bussen oder anderen Verkehrsmitteln herbeigebracht wurden, was bis zu den Grenzen des Wahlrechts in der Moldau ging, wenn nicht sogar darüber hinaus, in dem Versuch, ihre Wahl zu verhindern. Was 2016 auch geklappt hat, diesmal aber nicht. Es war eine Welle, die aus der Diaspora kam, aber auch aus dem Lande selbst, was wirklich bemerkenswert ist, denn das hei‎ßt, die Menschen sehen nur in dem Westen eine Chance, das Land aus Armut, Stillstand, Missbrauch und Korruption zu befreien. Offensichtlich gibt es dafür keine Alternative im Osten.“




    Ihre Amtseinführung ist für den 24. Dezember geplant, aber die künftige Präsidentin hat ihre Agenda bereits bekannt gegeben. Maia Sandu betonte, dass sich das Land in einer allgemeinen Krise befindet und dass die Situation durch schrittweises Handeln in einem dreigliedrigen Ansatz verbessert werden könnte: eine positive Au‎ßenpolitik, die den Bürgern zugutekommt, um das Land aus der Isolation herauszuführen, einen Staatshaushalt für 2021, der die für die Wirtschaft erforderlichen Mittel bereitstellt, und entschlossene Korruptionsbekämpfung. In einer Rede sagte Maia Sandu dem Diebstahl aus öffentlichen Geld den Kampf an und sprach sich für die Reform der politischen Klasse aus. Sie kündigte an, nach ihrem Amtsantritt Konsultationen mit den politischen Parteien aufzunehmen, um Lösungen für die grö‎ßten Probleme der Republik Moldau zu finden, und rief gleichzeitig zur Einheit auf:



    Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass die Republik Moldau gute, pragmatische und auf gegenseitigem Respekt basierende Beziehungen sowohl zum Westen als auch zum Osten unterhält. Auf internationaler Ebene werde ich mich darauf konzentrieren, die notwendige Hilfe zu erhalten, damit wir die Gesundheits- und Wirtschaftskrise bewältigen. Ich möchte, dass wir die Spaltung überwinden und die Gesellschaft sowohl in der Au‎ßen- als auch in der Innenpolitik vereinen. Wir wollen eine würdige Au‎ßenpolitik aufbauen, die unseren Bürgern zugutekommt. Wir müssen die Republik Moldau näher an europäische Standards heranführen, mit Reformen und harter Arbeit hier zu Hause.“




    Ion Tăbârţă, ein politischer Kommentator aus der Republik Moldau, schätzt, dass dem Land turbulente Zeiten bevorstehen, aufgrund der Differenzen zwischen der Präsidentschaft und dem Parlament.



    Dieser ist der erste Sieg einer Kandidatin aus dem bürgerlichen Lager. Denn hier ist die Struktur der Wähler so, dass die Linke bisher immer gewonnen hat, sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen. Selbst die proeuropäischen Koalitionen hatten zwangsläufig eine linke oder eine Mitte-Links-Partei. Eine der wichtigsten Gründe für die Niederlage Igor Dodons war die Art und Weise, wie er das Land regierte und die Pandemie verwaltete. Dabei muss gesagt werden, dass in der Republik Moldau die Pandemie politisch und nicht medizinisch verwaltet wurde. Irgendwann ist den Behörden die Kontrolle entglitten, und jetzt können die Pandemiefaktoren nicht mehr kontrolliert werden. Die Pandemie hatte negative soziale und wirtschaftliche Folgen. Darüber hinaus hatten wir in diesem Sommer wegen der schweren Dürre eine Krise in der Landwirtschaft, und das Wichtigste ist, dass die Regierung keine Lösungen für die Probleme der Bürger gefunden hat. Sie haben mich gefragt, was die Menschen von Maia Sandu erwarten. Sie soll selbstverständlich mit der sozialen und wirtschaftlichen Krise fertig werden. Dabei müssen wir jedoch bedenken, dass die Republik Moldau eine parlamentarische Demokratie ist und dass der Präsident oder die Präsidentin somit keinen Einfluss auf das Parlament hat. Igor Dodon führte praktisch eine persönliche Regierung. Als er erkannte, dass er eine breitere Unterstützung braucht und nicht alle Mitglieder seines Kabinetts der Situation gewachsen waren, nahm er die zerrissene Demokratische Partei in die Regierung auf. Kürzlich zog sich auch diese aus der Regierung zurück. Maia Sandu kontrolliert die Regierung nicht, aber die Menschen erwarten, dass sie Verbesserungen herbeiführt. Maia Sandu sprach sich für vorgezogene Wahlen, weil dieses Parlament seine Legitimität verloren habe. Natürlich ist das Parlament von der Selbsterhaltung getrieben, und darum ist es für Maia Sandu sehr wichtig, die Bevölkerung auf ihrer Seite zu haben.“




    Während des Wahlkampfes versprach Sandu, dass wieder Geld von der EU kommen werde, das für die Republik Moldau überlebensnotwendig ist, erklärte der Politikexperte Ion Tăbârţă.

  • Nachrichten 16.11.2020

    Nachrichten 16.11.2020

    Brand – Nach dem Brand, der sich am Samstagabend im Notfallkrankenhaus in Piatra Neamt (Nordosten) ereignete und bei dem 10 Patienten ums Leben kamen, werden auf Intensivstationen in ganz Rumänien Kontrollen durchgeführt. Die Patienten, die mit COVID-19 diagnostiziert worden waren und auf der Intensivstation behandelt wurden, konnten trotz der Bemühungen des medizinischen Personals nicht gerettet werden. Das Feuer wurde nach vorläufigen Recherchen durch einen Kurzschluss verursacht. Weitere 6 Patienten, die sich in einem nahe gelegenen Zimmer befanden, sind in einem ernsten Zustand. Die Leitung der Direktion für öffentliche Gesundheit in Neamt erklärte in einer Mitteilung, dass die Intensivstation des Kreiskrankenhauses Piatra Neamt am Tag des Brandes umgestaltet wurde, um die Intensivstation im Hinblick auf die Behandlung von mehr COVID-19-Patienten zu erweitern, ohne zuvor eine Genehmigung in diesem Sinne beantragt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat eine dingliche Strafakte angelegt.



    Covid -19 Rumänien – Die Stadt Sibiu in Zentralrumänien wurde heute für zwei Wochen unter Quarantäne gestellt, nachdem die kumulierte Kontaminationsrate in 14 Tagen 12 Fälle pro tausend Einwohner überschritten hatte. Die Einwohner von Sibiu benötigen Dokumente von ihren Arbeitsplätzen oder Selbsterklärungen, um innerhalb der gesperrten Ortschaften oder zwischen ihnen reisen zu können. Die Geschäfte sind bis 22.00 Uhr geöffnet, und am Samstag und Sonntag sind die Geschäfte in den Einkaufszentren geschlossen, mit Ausnahme von Apotheken und Lebensmittelgeschäften. Personen über 65 Jahre können zwischen 10.00 und 13.00 Uhr einkaufen gehen, und Gottesdienste werden unter freiem Himmel abgehalten. Wir erinnern daran, dass in 11 Bezirken Rumäniens die kumulierte Rate der COVID-19-Infektionen in 14 Tagen pro 1.000 Einwohner 5 pro Tausend überschritten hat. Der Landkreis Vrancea (Osten) ist nach wie vor der Landkreis mit der niedrigsten Infektionsrate (1,64 pro Tausend). In den letzten 24 Stunden wurden 4.931 neue Fälle von COVID-19 gemeldet. Dabei erreicht die Rate der positiven Fälle 43,7%, da am Wochenende weniger Tests bearbeitet werden. Außerdem wurden 149 Todesfälle verzeichnet, wobei 1.187 Patienten derzeit auf Intensivstationen liegen.



    Moldawien – Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Montag ein Telefongespräch mit der gewählten Präsidentin der Republik Moldawien Maia Sandu geführt, in dessen Verlauf sie sich auf eine Erweiterung und Vertiefung der strategischen Partnerschaft für die europäische Integration Moldawiens geeinigt haben. Ein erster Schritt in diesem Sinne wird der offizielle Besuch sein, den der rumänische Präsident in der kommenden Zeit in Chisinau unternehmen wird, wie aus einer Miiteilung der Präsidialverwaltung hervorgeht. Klaus Iohannis sagte, das von Maia Sandu erzielte Ergebnis stelle einen Sieg der Demokratie dar und markiere einen entscheidenden Schritt auf dem unumkehrbaren europäischen Weg der Republik Moldau, den Rumänien dauerhaft und vorbehaltlos unterstützt habe und weiterhin unterstützen werde. Die pro-europäische Kandidatin Maia Sandu besiegte in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Moldawien den pro-russischen Kandidaten Igor Dodon.



    Gaudeamus – Die 27. Ausgabe der von Radio Romania organisierten Gaudeamus-Buchmesse ist heute online gestartet. Die Veranstaltung endet am Sonntag und wird aufgrund der neuen Coronavirus-Pandemie ausschließlich online stattfinden. Auf der Website der Veranstaltung gaudemaous.ro finden Sie mehr als 100 Unternehmen, darunter renommierte Buchverlage und -vertriebe, Musik- und Lernspiele, mit individuellen, der Messe gewidmeten Präsentationsseiten. Auch Buchliebhaber haben Zugang zu den virtuellen Ständen der Teilnehmer und Leser können Bücher online kaufen. Bis zu 200 Veranstaltungen können online verfolgt werden. Der Schriftsteller Norman Manea, mehrfach für den Nobelpreis für Literatur nominiert, ist Ehrenpräsident dieser Ausgabe der Gaudeamus-Buchmesse.



    Covid-19 weltweit – Nach Angaben von worldometers.info gibt es weltweit mehr als 54,8 Millionen bestätigte Fälle von Covid-19, wobei 1,3 Millionen Todesfälle gemeldet wurden. Die größte Zahl der Fälle und Todesfälle von Covid-19 wird aus den USA gemeldet, wo mehr als 11,3 Millionen Fälle von Ansteckung gemeldet wurden. Indien hat bisher 8,8 Millionen Fälle und etwa 130 Tausend Todesfälle gemeldet und Brasilien mehr als 5,8 Millionen Fälle mit 165 Tausend Todesfällen. Europa ist von der 2. Welle der Pandemie gleichermaßen betroffen, wobei Frankreich und Russland die Schwelle von 1,9 Millionen Infektionsfällen überschritten haben. Spanien nähert sich 1,5 Millionen und Grossbritannien 1,4 Millionen. In London befindet sich der Premierminister Boris Johnson in Selbstisolierung, nachdem er mit einer Person in Kontakt gekommen ist, die positiv auf Covid-19 getestet wurde. Im Gegenzug wird Österreich ab Dienstag bis zum 6. Dezember Massentests auf COVID-19 durchführen, nachdem die Slowakei Schnelltests für etwa 3,6 Millionen Menschen der Gesamtbevölkerung des Landes von 5,5 Millionen durchgeführt hat.

  • Die Woche 09.11.-13.11.2020 im Überblick

    Die Woche 09.11.-13.11.2020 im Überblick

    Warnzustand verlängert



    Angesichts einer beträchtlichen Anzahl neuer Fälle von COVID-19, die auf täglich etwa 10.000 geschätzt werden, wird Rumänien noch mindestens einen Monat in Warnzustand bleiben. Die Entscheidung wurde am Donnerstag von der Regierung verabschiedet. Zuvor hatte Premierminister Ludovic Orban im Parlament angekündigt, dass er keine anderen als die geltenden Beschränkungen auferlegen will. Ab dieser Woche ist es obligatorisch, sowohl in geschlossenen als auch in offenen Räumen die Schutzmaske zu tragen. Der Nachtverkehr ist nur aus begründeten Gründen gestattet, für die Belege eingereicht werden müssen, die Schulen arbeiten nur online und die Geschäfte schließen um 2 Uhr. Schutzmaßnahmen müssen eingehalten werden, da nur so eine Verringerung der Zahl neuer Infektionsfälle erreicht werden kann, bekräftigte Präsident Klaus Iohannis. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu, dass die vor einigen Wochen eingeleiteten Maßnahmen erste Ergebnisse bringen, aber dennoch nicht ausreichen, da jeden Tag neue Herausforderungen auftauchen. Andererseits meint der Präsident, dass der Anti-COVID-Impfstoff im ersten Quartal nächsten Jahres in Rumänien kaufbar sein wird. Die Impfung wird mit dem medizinischen Personal beginnen. In den letzten zwei Wochen bestand das Risiko eines geometrischen Fortschritts in Bezug auf die Erhöhung der Anzahl der Fälle mit COVID-19, aber jetzt besteht laut Premierminister Ludovic Orban die Tendenz, diese Zahl zu begrenzen. Aus den Ergebnissen der Tests der letzten Tage geht hervor, dass wir diesen Anstieg gestoppt haben. Tatsächlich besteht eine gewisse Tendenz, die Anzahl der Fälle zu begrenzen. Mehrere Ortschaften, darunter auch Gemeinden, wurden diese Woche unter Quarantäne gestellt. Das Gesundheitspersonal, die wiederholt finanzielle Vorteile, Schutzausrüstung und zusätzliches Personal für die Behandlung von Patienten mit COVID-19 gefordert hatte, organisierte Proteste und diskutierte ihre Forderungen mit Regierungsbeamten.



    Wiederbelebung der rumänischen Wirtschaft



    Die Informationen auf Makroebene bestätigen das Szenario einer Wierderbelebung der rumänischen Wirtschaft im dritten Quartal dieses Jahres, sagte Finanzminister Florin Citu. In einer Regierungssitzung am Donnerstag sagte er, dass das durchschnittliche Nettoeinkommen im September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 7,8% gestiegen sei und die Inflation, die weiter auf 2,1% gesunken sei, am niedrigsten seit 2017 bis heute sei. Florin Cîţu, der die Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung vorlegte, sagte auch, dass es in Rumänien der fünfte Monat des Wachstums der Industrieproduktion ist, alle positiven Daten in den Einnahmen zu sehen sind und von hier aus die Grundlage für die Korrektur des Haushalts in der nächsten Woche gelegt werden. Die am Freitag vom Statistikamt vorgelegten Daten bestätigen die Aussagen des Ministers: Rumänien verzeichnete im dritten Quartal 2020 einen wirtschaftlichen Rückgang von 6% gegenüber dem ähnlichen Zeitraum von 2019, verzeichnete jedoch im Vergleich zum Vorquartal dieses Jahres einen Anstieg von 5,6%. Natürlich dürfen wir nicht zu optimistisch sein, aber es ist klar, dass wir einen Plus Trend haben, und dies muss durch Investitionen, durch die Aufnahme europäischer Mittel, durch die Unterstützung von Unternehmen und durch die Gewinnung privater Investitionen unterstützt werden , sagte Premierminister Ludovic Orban.



    Staatspräsident Klaus Iohannis beglückwünschte Joe Biden



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sandte am Montag eine Glückwunschbotschaft an den gewählten US-Präsidenten Joseph R. Biden. Rumänien als verlässlicher strategischer Partner der Vereinigten Staaten ist weiterhin fest entschlossen, unsere gemeinsamen Ziele der strategischen Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft weiter zu fördern, sagte das rumänische Staatsoberhaupt gegenüber Joe Biden. In den Vereinigten Staaten kündigte der gewählte Präsident am Montag die Bildung einer Task Force von Experten für öffentliche Gesundheit an, die die COVID-19-Pandemie als unmittelbare Priorität behandeln soll. Am Sonntag startete sein Team im Weißen Haus eine Website zur Energiewende. Die ersten angekündigten Schritte konzentrierten sich auf die Wirtschaft, den Kampf gegen Rassismus und den Klimawandel. Joe Biden beabsichtigt, den vom Republikaner Donald Trump beschlossenen Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaabkommen aufzuheben. Ich freue mich darauf, 2021 den 10. Jahrestag der Gemeinsamen Erklärung zur strategischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten zu feiern, die während Ihrer Amtszeit als Vizepräsident verabschiedet wurde, fügte Staatspräsident Klaus Iohannis hinzu.



    Rumänisches Außenministerium gewährt 250 Tausend Euro



    Das Außenministerium in Bukarest hat beschlossen, einen freiwilligen Beitrag von 250.000 Euro für Projekte zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Presse in der Republik Moldau zu leisten. Der Beitrag wird aus dem diesjährigen Haushalt für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und von der Europäischen Stiftung für Demokratie bereitgestellt, die 2013 von der EU zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in der Nachbarschaft der Union eingerichtet wurde. Die Entscheidung ist Teil der rumänischen Politik, den europäischen Kurs der Republik Moldau zu unterstützen, einem Land, in dem am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden wird. Nach den Ergebnissen der ersten Runde vor zwei Wochen wird die Wahl zwischen der pro-europäischen Kandidatin Maia Sandu und dem derzeitigen pro-russischen Präsidenten Igor Dodon getroffen. Die letzte Phase des Wahlkampfs in der Republik Moldau fand vor dem Hintergrund einer unerwarteten Regierungsumbildung in Chisinau statt. Fünf Minister der Chicu-Regierung der Demokratischen Partei wurden aus dem Amt entfernt und durch Personen ersetzt, die der Sozialistischen Partei nahe stehen. Die Entscheidung setzt der Regierungskoalition ein Ende. Somit ist die De-facto-Regierung jetzt eine Minderheit, da sie derzeit nur von 37 sozialistischen Abgeordneten unterstützt wird, während für die Mehrheit mindestens 51 Stimmen benötigt werden.

  • Reaktionen in Rumänien auf die Wahlen in der Republik Moldau

    Reaktionen in Rumänien auf die Wahlen in der Republik Moldau

    Die pro-europäische Kandidatin der Partei der Aktion und Solidarität Maia Sandu gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, die am Sonntag in der Republik Moldau, einem ehemaligen Sowjetstaat mit mehrheitlich rumänischsprachiger Bevölkerung, stattfanden. Maia Sandu hat einen Hintergrund in Wirtschaftswissenschaften, hat einen Abschluss der Harvard-Universität und war zuvor Bildungsministerin und Premierministerin. In der ersten Runde gewann sie 36,16% der Stimmen gegenüber 32,16%, die der pro-russische Amtsinhaber Igor Dodon erhielt. Die beiden werden sich am 15. November in einer entscheidenden Runde gegenüber stehen, in einer Wiederholung der letzten Wahlen vor vier Jahren, als Dodon die Wahl gewann.



    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban gratulierte Maia Sandu zu ihrem Ergebnis im ersten Wahlgang und erklärte, sie sei die Kandidatin, die die Republik Moldau noch entschlossener auf den Weg nach Europa führen werde:



    Ich bin überzeugt, dass die Demokratie respektiert wird, dass der zweite Wahlgang unter Bedingungen der Legalität und der Achtung des Wahlrechts jedes einzelnen Bürgers der Republik Moldau stattfinden wird. Ich möchte auch meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass Maia Sandu die Präsidentschaftskandidatin ist, die eine Republik Moldawien garantieren kann, in der die Menschenrechte geachtet werden, in der jeder Mensch die Chance auf ein besseres Leben hat, eine Republik Moldawien, die stärker auf einen europäischen Kurs einschwenken würde und den Weg zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Achtung aller europäischen Standards, die die Lebensqualität sichern, beschreiten würde“.



    Auch das rumänische Au‎ßenministerium hat in einer Erklärung betont, dass es “von wesentlicher Bedeutung” sei, dass die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau “in völliger Transparenz” und im Einklang mit den europäischen und internationalen Standards und demokratischen Prinzipien stattfindet. Die Erklärung erinnert auch daran, dass Rumänien ein entschiedener Verfechter einer europäischen Zukunft für seinen Nachbarstaat ist, der einzige Weg, der den moldauischen Bürgern den Wohlstand sichern kann, den sie verdienen.



    Der Ko-Vorsitzende der Union Rettet Rumänien“ und Leiter der Gruppe Erneuert Europa“ im Europäischen Parlament, Dacian Cioloş, bezeichnete das von Maia Sandu im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen erzielte Ergebnis als bemerkenswert“ und fügte hinzu, er wünsche sich, dass sie diesen Vorsprung auch im zweiten Wahlgang aufrechterhalte. Der Vorsitzende der Partei der Volksbewegung, Eugen Tomac, gratulierte Maia Sandu ebenfalls zu ihrem Sieg in der ersten Runde und sagte, dass seine Partei an ihrem Ziel festhalte, die Union Rumäniens mit der Republik Moldau zu fördern. Was die zweite Runde betrifft, so glaubt der politische Kommentator Iulian Chifu, dass die Stimmen entweder pro-Dodon oder anti-Dodon sein werden. Maia Sandu sei die Favoritin, wobei einer ihrer möglichen Vorteile die Stimmen der im Ausland lebenden Moldawier seien.

  • Nachrichten 21.10.2020

    Nachrichten 21.10.2020

    MOLDAU – Die EU und internationale Organisationen sollten die Lage in der Republik Moldau, einem Land mit mehrheitlich rumänischsprachiger Bevölkerung, genau beobachten, da die am 1. November anstehenden Präsidentschaftswahlen in diesem ehemaligen Sowjetstaat ein Test für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein werden, so das Europäische Parlament in einer Mitteilung am Mittwoch. Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldawien angenommen. Die Abgeordneten haben die Behörden in Chisinau aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Präsidentschaftswahlen frei und fair verlaufen, und die Wahlgesetzgebung weiter zu verbessern. Diese Aspekte sind ein Muss, um das Wahlrecht, die Fairness des Wahlkampfes, die Transparenz des Wahlprozesses und eine demokratische Überwachung, d.h. eine angemessene öffentliche Kontrolle der Regierungs- und Parlamentsaktivitäten, zu gewährleisten, heißt es im Bericht. Die moldauischen Behörden sollten Normen und Vorschriften nicht aus politischen Gründen ändern, was zu politischen Turbulenzen und Instabilität führen könnte, die die Verpflichtung des Landes zur Durchführung von Strukturreformen beeinträchtigen, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament seine Besorgnis über das langsame Tempo der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen die Korruption in Moldawien zum Ausdruck gebracht.



    CORONAVIRUS – Ein Rekord von 4.848 neuen Coronavirus-Infektionen von mehr als 37.000 Tests wurde am Mittwoch in Rumänien bestätigt. Über 10.250 Menschen werden im Krankenhaus behandelt, davon 766 auf der Intensivstation. Es wurden auch 69 Todesfälle gemeldet, womit die Zahl der Todesopfer in Rumänien auf fast 6.065 gestiegen ist. Der Bericht des Instituts für öffentliche Gesundheit von letzter Woche bestätigte die steigende Tendenz bei den Neuinfektionen, allerdings mit langsamerem Tempo. In einem von 32 Fällen handelt es sich um einen Mitarbeiter des Gesundheitswesens, während über 95% der Verstorbenen zugrunde liegende Gesundheitsprobleme hatten. Gesundheitsminister Nelu Tataru hat angekündigt, dass die Zahl der Betten auf der Intensivstation und des medizinischen Personals in der ersten Reihe aufgestockt werden soll. Die Hauptstadt Bukarest ist mit über 3 Coronavirus-Fällen pro 1.000 Menschen in den letzten 14 Tagen in das rote Szenario eingetreten.



    PANDEMIK – Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle weltweit hat 41 Millionen überschritten, und die Zahl der Todesopfer lag bei über 1,12 Millionen. Laut Worldometers.info haben sich über 30,6 Millionen Menschen erholt. Die Hälfte der weltweiten Infektionen entfallen auf die USA, Indien und Brasilien. Europa hat die Restriktionen gegen einen Anstieg der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus verschärft, der bisher über 250 Tausend Menschen getötet hat, die meisten davon in Großbritannien, Italien, Spanien, Frankreich und Russland. Irland hat einen Lockdown für sechs Wochen verhängt, während Wales am Freitag einen Lockdown für die nächsten 17 Tage erklärt hat. Die spanische Region Navarra ist teilweise abgeriegelt, ebenso wie eine Reihe von spanischen Städten, darunter Madrid. In Belgien sind Coffeeshops und Restaurants mindestens einen Monat lang geschlossen, während die Schweiz Zusammenkünfte von mehr als 15 Personen verbietet und das Tragen von Masken an Bus- und Straßenbahnhaltestellen zur Pflicht macht. Österreich seinerseits hat öffentliche Versammlungen von mehr als 6 Personen in geschlossenen Räumen und mehr als 12 Personen im Freien verboten, mit Ausnahme von Beerdigungszeremonien.



    UMWELTVERSCHMUTZUNG – Bukarest liegt bei den durch Umweltverschmutzung verursachten sozialen Kosten an zweiter Stelle in Europa. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht hervor, in dem die Kosten für vorzeitigen Tod, medizinische Behandlung und verlorene Arbeitstage in 432 europäischen Städten untersucht wurden. Der Bericht zeigt, dass die Luftverschmutzung Europa 166 Milliarden Euro pro Jahr kostet. In Bukarest belaufen sich die jährlichen Kosten der Luftverschmutzung auf 6,3 Milliarden Euro – die zweithöchsten nach London mit 11,4 Milliarden Euro. Berlin mit 5,2 Milliarden Euro und Warschau mit 4,2 Milliarden Euro liegen auf Platz 3 der Rangliste. Der Bericht vergleicht die drei wichtigsten Luftschadstoffe – Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid – und ihre sozialen Kosten. Die Luftverschmutzung in städtischen Gebieten wird hauptsächlich durch Verkehr, Heizung sowie industrielle und landwirtschaftliche Aktivitäten verursacht. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EEA) ist die Luftverschmutzung für 480.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in Europa verantwortlich, eine Zahl, die unterschätzt werden könnte.



    EU-POLITIK – Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich heute in Luxemburg auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt, die den ökologischen und klimatischen Herausforderungen besser Rechnung tragen soll. Die Gespräche konzentrierten sich vor allem auf Öko-Regelungen, ein System von Boni, die an Landwirte gezahlt werden, um die Teilnahme an anspruchsvolleren Umweltprogrammen zu unterstützen. Der rumänische Landwirtschaftsminister Adrian Oros sagte, Rumänien stimme einer obligatorischen Quote für Ökoprogramme nicht zu, insbesondere nicht für die Mitgliedsstaaten, deren Direktzahlungen unter 90% des europäischen Durchschnitts liegen. Während Frankreich und andere Mitgliedsstaaten Ökoprogramme für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend machen möchten, befürchten viele osteuropäische Staaten, europäische Gelder zu verlieren, wenn eine unzureichende Anzahl von Bauern an Umweltprogrammen teilnimmt. Die von den Mitgliedsstaaten verabschiedeten Richtlinien müssen nun Gegenstand von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sein, damit sie ab Januar 2023 in Kraft treten können.

  • 03.10.2020

    03.10.2020

    03.10.2020



    — Vorbeugenden Massnahmen und die Beschaffung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus waren die Hauptthemen der au‎ßerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates, die am Freitag in Brüssel endete. Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte an, dass die Union mit mehreren Unternehmen über den Kauf von möglichen Impfstoffen gegen Covid-19 in Verbindung steht. Sie betonte, dass die epidemiologische Situation besorgniserregend sei und dass die Staaten und die europäischen Institutionen nur durch Zusammenarbeit die Pandemie überwinden könnten. Der rumänische Präsident, Klaus Iohannis, würdigte die diplomatischen Bemühungen der Union zur Entspannung der Lage im östlichen Mittelmeerraum und bekräftigte die Solidarität Rumäniens mit Griechenland und Zypern, deren Souveränität respektiert werden muss. Der rumänische Staatschef betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen und konstruktiven Ansatzes in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.




    — Rumänien meldete am Sonnabend 2.064 neue Fälle von Covid-19, sowie 32 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden. 583 Patienten befinden sich auf Intensivstationen — die höchste Zahl seit Beginn der Pandemie. 4.947 mit Sars-CoV-2 infizierte Menschen sind gestorben, und die Gesamtzahl der Fälle ist auf über 134.000 gestiegen. Die gro‎ße Zahl der Infektionsfälle veranlasste Premierminister Ludovic Orban, die Beamten aufzufordern, die Einhaltung der Gesundheitsschutzma‎ßnahmen täglich zu kontrollieren. Der Regierungschef warnte, dass bei einer Infektionsrate von mehr als 1,5 Fällen pro 1.000 Einwohner in den letzten zwei Wochen Restaurants, Bars und anderen Räumen geschlossen werden, bis sich die Situation verbessert. Auf der anderen Seite bieten 338 Schulen in Rumänien nur noch Online-Kurse an. Mehr als 770 Kinder wurden in den letzten 7 Tagen mit SARS-CoV-2 infiziert, teilte Gesundheitsminister Nelu Tătaru mit. Er forderte die Bevölkerung auf, die Hygienevorschriften, insbesondere in den Schulen, strikt einzuhalten, um den Anstieg der Zahl der Covid-19-Fälle zu begrenzen. Nelu Tătaru erklärte, es bestehe keine Notwendigkeit für einen neuen Notstand.




    — Das Au‎ßenministerium und die Ständige Wahlbehörde (PEA) führen eine Informationskampagne durch, um die Rumänen in der Diaspora zu überzeugen, bei den für Dezember geplanten Parlamentswahlen per Briefwahl zu abzustimmen. Nach Angaben der Ständige Wahlbehörde gibt es bis heute nur 16.500 Anträge für die Briefwahl. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu forderte die im Ausland lebenden Rumänen auf, sich bis zum 22. Oktober auf der Plattform votstrainatate.ro zu registrieren. Er erklärte, dass zwar nur Malta und Nigeria die Stimmabgabe auf ihren Territorien nicht erlaubt hätten, dass es aber viele Situationen gegeben habe, in denen lokale Behörden empfohlen hätten, die Briefwahl zu bevorzugen. Bogdan Aurescu forderte die Rumänen im Ausland auf, sich auf der Plattform votstrainatate.ro zu registrieren. Die Sicherheit der persönlichen Daten sei gewährleistet, sagt dieser.




    Chişinău — In der Republik Moldau ist Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen, die am 1. November stattfinden, stark vom Wiederaufflammen der COVID-19-Epidemie geprägt. Unter den acht Kandidaten befinden sich auch der scheidende pro-russisch Präsident, der Sozialist Igor Dodon, und die pro-europäische Vorsitzende der Aktions- und Solidaritätspartei und ehemalige Premierministerin Maia Sandu. Bei den Wahlen 2016 unterlag Maia Sandu im zweiten Wahlgang Igor Dodon. Beobachter rechnen nun mit einem engen Kampf zwischen den beiden.

  • Nachrichten 03.03.2020

    Nachrichten 03.03.2020

    In Rumänien befinden sich 42 Personen in Quarantänezentren und über 9.400 werden zu Hause überwacht, teilte die Gruppe für strategische Kommunikation in Sachen COVID-19 am Dienstag mit. Bisher wurde bei 4 Personen in Rumänien das neuartige Coronavirus bestätigt, von denen eine als geheilt gilt. Bei dem am Dienstag bestätigten Fall handelt es sich um einen 47jährigen Mann, der neben einer infizierten Patientin im Flugzeug gesessen hatte, jedoch keine offensichtlichen Symptome aufweist. Das Nationale Notfallkomitee führte strenge Quarantänebestimmungen für Menschen ein, die aus Risikogebieten nach Hause zurückkehren. Mehr als 91.000 Fälle wurden in über 70 Ländern weltweit bestätigt. Über 3.100 Menschen sind bisher gestorben. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank kündigten ihre Bereitschaft an, den Mitgliedstaaten Hilfe zur Verfügung zu stellen, um die durch die sich schnell ausbreitende Epidemie verursachten Schwierigkeiten zu bewältigen.



    Der Gesundheitsausschuss in der Abgeordnetenkammer hat die Einführung eines Änderungsantrags, der die Impfung zur Pflicht macht, einstimmig befürwortet. Die Abgeordnetenkammer soll die entscheidende Stimme über den Gesetzentwurf abgeben. Vertreter des Elternverbandes, einer Verbrauchervereinigung und des Vereins Informierte Entscheidungen protestierten gegen die derzeitige Form des Gesetzes und lehnten die Idee der Pflichtimpfung ab. Sie glauben, dass jeder Bürger das Recht haben muss, über seinen eigenen Körper zu entscheiden. Andere zivilgesellschaftliche Vereinigungen wie die Organisation Mütter für Mütter sind der Auffassung, dass Impfungen Leben retten, und die wissenschaftlichen Beweise in dieser Hinsicht über ein Jahrhundert zurückreichen.



    Der amtierende Innenminister Marcel Vela hat am Dienstag den Jahresbericht der Institution vorgestellt und erklärt, dass die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Innenministeriums 2019 höher als im Vorjahr gewesen sei.

    Marcel Vela sagte, dass 27 Landkreise und die Hauptstadt Bukarest einen Anstieg der Straßenkriminalität und der Verbrechen gegen Personen und Eigentum um über 4% melden.


    Die Präsidentschaftswahlen waren gut organisiert, mit 30% weniger Zwischenfällen im ersten Wahlgang und 54,18% weniger Zwischenfällen im zweiten Wahlgang als 2014, fügte Marcel Vela hinzu. Die Nationale Polizeigewerkschaft organisierte gleichzeitig mit dem Treffen am Sitz des Ministeriums einen Protest. Sie fordert die Umsetzung der geltenden Vorschriften für Gehälter und die Zahlung der seit drei Jahren überfälligen Leistungen.



    Die Ministerkandidaten für das Kabinett des beaufragten Ministerpräsidenten Florin Cîţu werden bis Donnerstag, von den parlamentarischen Fachausschüssen angehört. Die einzige Änderung im Vergleich zur abgelehnten Regierung von Ludovic Orban besteht im Finanzministerium, wo der ehemalige Minister Cîţu durch Lucian Ovidiu Heiuş ersetzt wurde. Präsident Klaus Iohannis hatte den bisherigen Finanzminister mit der Bildung einer Regierung beauftragt, nachdem das Verfassungsgericht es für verfassungswidrig befand, dass der Präsident den vorläufigen Premierminister Ludovic Orban zur Bildung eines neuen Kabinetts benennt, nachdem er vom Parlament durch ein Misstrauensvotum entlassen worden war.

    Der
    Iran hat seinen angereicherten Uranvorrat weit über die im Atomabkommen von
    2015 mit den Großmächten festgelegte Grenze hinaus entwickelt und erlaubt den
    Inspektoren keinen Zugang zu zwei verdächtigen Komplexen, teilte die
    Internationale Atomenergiebehörde am Dienstag mit. Der Uranvorrat erreichte
    über 1.020 Kilogramm, fünfmal mehr als die zulässige Menge, teilte die IAEO in
    ihrem von der Nachrichtenagentur DPA zitierten Quartalsbericht mit. Obwohl die
    psychologische Schwelle von einer Tonne überschritten wurde, entspricht dieser
    Betrag nur einem Zehntel des Teheraner Bestands, bevor der sogenannte
    gemeinsame umfassende Aktionsplan in Kraft trat. Der Generaldirektor der IAEO
    fordert den Iran auf, zusammenzuarbeiten und den Zugang zu den jeweiligen
    Komplexen sichern. Im vergangenen Jahr begann der Iran, gegen mehrere
    Bestimmungen des Atomabkommens zu verstoßen, nachdem sich die USA von diesem
    Abkommen zurückgezogen und die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder eingeführt
    haben.


    Der israelische Premierminister Beniamin Netanjahu hat die dritte Wahl innerhalb eines Jahres in Israel gewonnen. Bei 90% der ausgezählten Stimmen sicherte sich Netanjahus Rechtspartei Likud wahrscheinlich 35 der 120 Sitze im Parlament, während Kahol Lavan, angeführt von seinem Herausforderer Benny Gantz, 32 Sitze erhält. Keiner von ihnen verfügt jedoch über die erforderliche Mehrheit zur Bildung einer Regierung. Netanjahu versuchte, seine Wiederwahl zu sichern, während ihm ein Korruptionsprozess drohte. In seiner Rede versprach Netanyahu, die iranische Nuklearbedrohung zu beenden, Frieden mit den gemäßigte n arabischen Ländern zu schließen, Wirtschaftsreformen durchzuführen und einen Verteidigungspakt mit den USA zu schließen.

  • Wie sieht das Bild der rumänischen Wähler aus?

    Wie sieht das Bild der rumänischen Wähler aus?

    Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag sind unerbittlich. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der Nationalliberalen Partei, erhielt rund zwei Drittel der Stimmen, fast doppelt so viel wie die ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dancilă. In 30 Jahren postkommunistischer Demokratie ist es das schwächste Ergebnis eines linken Kandidaten im Wahlkampf. Ebenso ist die Wahlbeteiligung von weniger als der Hälfte der Wähler auf den Listen die niedrigste in der Stichwahl.



    Neben den wichtigen Statistiken hat sich das Rumänische Institut für Evaluierung und Strategie (IRES), ein unabhängiger Think Tank, der sich mit der Erforschung aktueller Themen im In- und Ausland beschäftigt, auch mit dem soziologischen Profil der Rumänen beschäftigt, die am Sonntag zur Wahl gingen. Die von IRES vorgelegten Daten zeigen ein perfektes Gleichgewicht von 50% zwischen männlichen und weiblichen Wählern im Falle von Iohannis, während Viorica Dancilă mehr Stimmen von Frauen als von Männern erhielt, nämlich 54% gegenüber 46%. In der Altersgruppe sind 49% derjenigen, die für Iohannis gestimmt haben, über 49 Jahre alt, die restlichen sind unter diesem Alter. 78% der Wähler von Viorica Dancilă sind über 45 Jahre alt. Was die Ausbildung betrifft, so haben die Wähler beider Kandidaten eine Sekundarausbildung: 55% im Falle von Iohannis und 56% im Falle von Dancilă. Im Gegenzug verfügen 34% der Wähler von Iohannis über eine Hochschulbildung, verglichen mit nur 17% im Falle von Dancilă.



    Es gibt eine grö‎ßere Diskrepanz in Bezug auf die Beschäftigung. Nur ein Drittel derjenigen, die für Iohannis gestimmt haben, gaben an, dass sie im Ruhestand, Hausfrauen oder arbeitslos sind. 50% der Wähler von Viorica Dancilă waren im Ruhestand, 32% waren Angestellte, 11% Hausfrauen oder Arbeitslose und 4% Freiberufler. Was den Wohnsitz betrifft, so waren 62% der Wähler von Iohannis Bürger und nur 38% aus dem ländlichen Raum. Das Verhältnis ist im Fall von Viorica Dancilă ausgeglichener: 52% waren aus Städten und 48% aus Dörfern.



    Was die geografische Verteilung betrifft, so besteht ein starkes Ungleichgewicht bei denjenigen, die für die sozialdemokratische Kandidatin gestimmt haben, der 53% der Stimmen in den südlichen Regionen von Oltenien und Muntenien, wo Dancilă herkommt, erhielt, gegenüber 44% bei Iohannis. Siebenbürgen im Zentrum bleibt die Hochburg des Präsidenten, der in seiner Heimat 37% der Stimmen erhielt, gegenüber 25% im Falle von Dancilă. In der östlichen Region Moldawiens ist die Situation ausgeglichener: 19% der Stimmen gingen an Iohannis und 22% an Dancilă.



    Nach Ansicht von Experten deuten alle diese Zahlen auf die Existenz mehrerer Rumäniens hin, gegliedert nach Alter, Bildung, Einkommen oder historischen Regionen. Trotz ihrer soziologischen Vielfalt stand die rumänische Diaspora für Präsident Iohannis, der von über 90% der fast eine Million Rumänen gewählt wurde, die am Sonntag im Ausland zur Wahl gingen.

  • Nachrichten 25.11.2019

    Nachrichten 25.11.2019

    Der amtierende Präsident Klaus Iohannis hat mit Unterstützung der regierenden Nationalliberalen Partei eine Stichwahl gegen die ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dancila gewonnen. Nach der Zählung von 99,67% der am Sonntag in Rumänien abgegebenen Stimmen gewann Iohannis 65,88% der Stimmen, während seine Gegenkandidatin 34,12% gewann. In Rumänien lag die Wahlbeteiligung bei rund 50%, 2% mehr als in der ersten Runde. Im Ausland, wo das Abstimmungsverfahren innerhalb von drei Tagen stattfand, gaben 944.000 Wähler ihre Stimme ab, was eine Rekordmarke darstellt. Die größte Beteiligung wurde in Italien, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Spanien und der Republik Moldau verzeichnet.



    Nach den neuesten Schätzungen der Organisation für wWrtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird sich das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2020 voraussichtlich auf 3,2 % und im Jahr 2021 auf 3,7 % verlangsamen. Laut dem Bericht wird erwartet, dass das Handelsdefizit aufgrund der schwachen Auslandsnachfrage und der geringeren Wettbewerbsfähigkeit bei niedrigen Preisen weiter zunehmen wird. Es wird erwartet, dass das Investitionswachstum moderat bleibt, unterstützt durch eine höhere Absorption der europäischen Mittel. Dem OECD-Bericht zufolge wird das Haushaltsdefizit in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich zunehmen. Die Experten der Organisation sagen, dass die Regierung, um das Haushaltsdefizit zu verringern, den Umfang und den Zeitplan der Rentenreform überdenken sollte. Andernfalls können Ausgabenkürzungen in vorrangigen Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur erforderlich sein. Es wird erwartet, dass die Rentenreform die Haushaltsausgaben bis 2021 um 2% des BIP erhöhen wird.



    Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde haben am Montag vor dem Bukarester Gericht die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters des 4. Bezirks Bukarests Cristian Popescu, zu 15 Jahren Gefängnis wegen der Begehung des Verbrechens des Missbrauchs im Zusammenhang mit der Erteilung von Betriebsgenehmigungen für den Klub Colectiv gefordert. Das Bukarester Gericht hat die Abschlussdebatten in diesem Dossier begonnen, in denen unter anderem Cristian Popescu sowie die Besitzer des Clubs und die Pyrotechniker vor Gericht gestellt werden. Der Prozess über die Tragödie im Nachtclub Colectiv begann im April 2016. Nach zwei Jahren Verzögerungen aufgrund von Verfahrensfragen ging der für den Fall zuständige Richter in den Ruhestand. Der neue Richter beschleunigte die Anhörungen und legte wöchentliche Gerichtstermine fest. 64 Menschen wurden bei dem Brand getötet, einer von ihnen beging Selbstmord wegen des Traumas und fast 200 wurden verletzt.



    Der Oberste Verteidigungsratat des Landes (CSAT) wird am Mittwoch in Bukarest unter der Leitung von Präsident Klaus Iohannis zusammentreten. Auf der Tagesordnung stehen die Vorschläge zur Berichtigung des Staatshaushalts der Institutionen mit Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit für 2019, die Zustimmung zur Ernennung des neuen Chefs des Verteidigungsstabs sowie die Ziele Rumäniens auf dem NATO-Treffen, das im Dezember in London stattfinden soll. Gleichzeitig wird der Einsatzplan für die Streitkräfte Rumäniens erörtert, der 2020 an Missionen und Operationen außerhalb des rumänischen Staates entsandt werden. Das jungste CSAT-Treffen fand am 30. Juli statt.



    Bukarest hat am Montag 100 Jahre parlamentarische Tradition im vereinten Rumänien gefeiert. 1919, genau ein Jahr nach der Verwirklichung der Großen Union, hielt das erste Parlament Rumäniens seine erste Sitzung ab. Das Ergebnis der Wahlen, die zum ersten Mal in einem Staat stattfanden, der fast alle Gebiete zusammenführte, die von einer rumänischen Mehrheitsbevölkerung bewohnt worden waren, brachte eine beeindruckende Anzahl von Prominenten zusammen. Anlässlich dieses Jubiläums veranstaltet die Rumänische Akademie ein besonderes Event.



    Das Europäische Parlament tagt im Plenum in Straßburg. Das Hauptthema auf der Tagesordnung ist die Abstimmung über die Mitgliedschaft und das Programm der zukünftigen Europäischen Kommission. Ursula von der Leyen, die im Juli zur Präsidentin der Kommission ernannt wurde, stellt ihr Team und das Programm ihrer Kommission vor. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden nach einer Debatte abstimmen. Wenn die Europäische Kommission mit einfacher Stimmenmehrheit die Arbeit aufnimmt, wird sie am 1. Dezember beginnen. Die Abstimmung im Europäischen Parlament beendet einen langen Prozess der sorgfältigen Prüfung der einzelnen vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder.



    Bei einem Besuch in Japan traf Papst Franziskus Kaiser Naruhito, mit dem er über die Umwelt sprach. Zuvor traf der Papst die Überlebenden des Erdbebens und der Tsunami-Katastrophe im Nordosten Japans im März 2011, bei der 18.500 Menschen getötet wurden, gefolgt von einer Atomkatastrophe in Fukushima. Der Papst äußerte sich besorgt über die Energiequellen der Zukunft und verwies auf die Forderung japanischer katholischer Bischöfe nach einem Ausstieg aus der Kernenergie. Ein weiteres Ziel der Papstreise nach Japan ist die Unterstützung der katholischen Gemeinschaft in diesem Land, in dem sich nur 1% der Bevölkerung sich als Christen identifizieren, die Hälfte davon als Katholiken. Dies ist der erste Besuch eines Papstes in Japan in den letzten 38 Jahren und der zweite in der Geschichte.

  • Nachrichten 22.11.2019

    Nachrichten 22.11.2019

    In Rumänien wählen die Bürger an diesem Wochenende ihren Präsidenten. In den Auslandsvertretungen können die Stimmen bereits ab Freitag abgegeben werden. Die Wähler entscheiden in dieser zweiten Runde zwischen dem amtierenden Präsidenten Rumäniens Klaus Iohannis, der von der regierenden Nationalliberalen Partei unterstützt wird, und der ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Die ersten Wahllokale öffneten in Neuseeland und Australien, der Wahlprozess für die Rumänen in der Diaspora wird an der Westküste der Vereinigten Staaten enden. Insgesamt wurden 835 Wahllokale im Ausland eingerichtet. Im Land endet der Wahlkampf am Samstagmorgen, und die Bürger können nur am Sonntag ihre Stimme abgeben. In der ersten Runde lag die Beteiligung bei 51,19%. Zu diesem Thema gibt es einen ausführlichen Beitrag gleich nach den Meldungen.



    Beim Landgericht Bukarest ist die Beweisführung im Strafprozess um den Brand im Club Colectiv vor vier Jahren, bei dem 64 Menschen getötet und 200 verletzt wurden, am Freitag abgeschlossen worden. Am Montag werden die Staatsanwälte ihre Strafanträge stellen und die Verteidiger ihre Schlussplädoyers halten. Das Verfahren begann im April 2016, wobei nach zwei Jahren der mit dem Fall befasste Richter in Ruhestand ging. Der Ersatzrichter musste Dutzende von Zeugen und Opfern erneut einlassen. Angeklagt sind der ehemalige Bürgermeister des vierten Bezirks von Bukarest Cristian Piedone die Eigentümer des Clubs und zwei Pyrotechniker.



    Freitag ist der dritte Tag der von Radio Rumänien organisierten Gaudeamus-Buchmesse. Die diesjährige Ausgabe steht im Zeichen des 30-jährigen Jubiläums seit der antikommunistischen Revolution von 1989. Heute veranstaltet die Nachrichtenagentur Rador eine Rundtischdiskussion unter dem Motto 30 Jahre freie Presse. Der PEN Club Romania hält seine Mitgliederversammlung ab und verleiht den PEN Jahrespreis für 2019. Am Samstag wird Professor Thierry Wolton bei der Besprechung des zweiten Bandes seiner Trilogie A World History of Communism teilnehmen. In diesem Band mit dem Titel Die Opfer stellt Thierry Wolton die Geschichte aus der Perspektive von Dutzenden Millionen Menschen dar, die unter Gefangenschaft, Deportation, Hunger, Folter, Erniedrigung litten und nicht selten vernichtet wurden.



    Das rumänische Frauenhandballnationalteam strebt weiterhin danach, zu den 6 besten Mannschaften bei den Weltmeisterschaften in Japan zu gehören. Das würde die Qualifikation für die Olympischen Spiele 2020 ermöglichen, trotz der Probleme mit einigen Spielern, die des Dopings beschuldigt werden. Das erklärte der Präsident des Rumänischen Handballbundes, Alexandru Dedu. Vier Handballerinnen von Corona Brasov wurden ersetzt, nachdem festgestellt wurde, dass sie eine intravenöse Lasertherapie gemacht hatten, die ein verbotenes Verfahren ist. Als die Mannschaft am Mittwoch nach Japan aufbrach, sagte der schwedische Trainer der rumänischen Handballer Thomas Ryde dass Rumänien sich neue Ziele gesetzt habe. Bei der Meisterschaft in Japan, die zwischen dem 30. November und dem 15. Dezember stattfindet, spielt Rumänien neben Ungarn, Montenegro, Spanien, Senegal und Kasachstan in Gruppe C. Rumänien hat drei Weltmeistertitel, zwei Silbermedaillen und eine Bronzemedaille gewonnen. Bei der letzten Ausgabe im Jahr 2017 belegte die Nationalmannschaft Platz 10.

  • Nachrichten 18.11.2019

    Nachrichten 18.11.2019

    Das Bukarester Außenministerium hat die Zusendung der für die Abstimmung im Ausland erforderlichen Unterlagen im Rahmen der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen abgeschlossen. Laut einer Mitteilung wurden für die 835 in der Diaspora organisierten Wahllokale 4.608.175 Stimmzettel verschickt, 100.000 mehr als in der ersten Runde. Das Außenministerium erinnert daran, dass die Abstimmung für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen im Ausland an drei Tagen stattfinden wird: Freitag, 22. November 2019, zwischen 12.00 und 21.00 Uhr sowie Samstag (23. November) und Sonntag (24. November) zwischen 07.00 und 21.00 Uhr. In dem Land finden die Wahlen am Sonntag, den 24. November statt. Im Rennen um das höchste Amt des Staates sind der derzeitige Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der PNL, und Viorica Dăncilă, die Vorsitzende der PSD, ehemalige Ministerpräsidentin. In der ersten Runde, am 10. November, erhielt der amtierende Präsident fast 38% der Stimmen und seine Gegenkandidatin etwas mehr als 22%.



    Der rumänische Landwirtschaftsminister Adrian Oros hat am Montag in Brüssel an der Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei der EU teilgenommen. Hauptthema auf der Agenda war die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020. Nach Angaben des zuständigen Ministers haben die Teilnehmer die Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie eine Verordnung über die gemeinsame Organisierung der Agrarmärkte erörtert. Im vergangenen Monat teilte der Landwirtschaftsminister dem rumänischen Parlament mit, dass seine oberste Priorität die Vorbereitung des nationalen Strategieprogramms sei, denn in den kommenden sieben Jahren ist die wichtigste Finanzierungsquelle für die rumänische Landwirtschaft die jährliche Bereitstellung von 20 Milliarden Euro im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.



    Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am Montag den ungarischen Kandidaten Oliver Varhelyi als EU-Kommissar für Erweiterung gebilligt. Der derzeitige ungarische Botschafter in der EU Varhelyi war der letzte der 27 Kandidaten, die von den Abgeordneten gebilligt wurden. Nach der versäumten Anhörung am 14. November hatten die Abgeordneten ihn aufgefodert, zusätzliche schriftliche Fragen zu beantworten. Gleichzeitig erhielten von den Fachausschüssen, die von Rumänien – Adina Vălean für den Verkehr und Frankreich – Thierry Breton für den Binnenmarkt – vorgeschlagen wurden, eine positive Stellungnahme. Wenn es keine Überraschungen gibt, wird das gesamte Team der gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am 27. November in Plenartagung zur Abstimmung gestellt, damit sie ihre Amtszeit am 1. Dezember beginnen kann.



    Die Mitglieder der Union Rettet Rumänien, der drittgrößten Partei im Parlament, stimmen bis Mittwoch online über den bevorstehenden Rücktritt von Dan Barna als Parteivorsitzender ab. Barna sagte, dass er bereit war, nach der Unzufriedenheit, die durch seine Leistung bei den Präsidentschaftswahlen ausgelöst wurde, bei denen er sich nicht für die zweite Runde qualifizieren konnte, zurückzutreten. Er erhielt 15% der Stimmen, obwohl das Bündnis USR-PLUS vor einem halben Jahr bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 22% der Stimmen auf sich vereinigt hatte.



    Die Fregatte König Ferdinand nimmt an einer internationalen Anti-U-Boot-Militärübung teil, die von der türkischen Marine im Mittelmeer organisiert wird und bis zum 20. November läuft, wie der Stabschef der Marine mitteilte. Die rumänische Besatzung wird zusammen mit Kollegen aus Bulgarien, Kanada, Griechenland, Jordanien, Italien, Mexiko, Pakistan, Spanien, den Vereinigten Staaten und der Türkei spezifische Trainingsmaßnahmen in den Hoheitsgewässern der Türkei und den benachbarten internationalen Gewässern durchführen. Nach Angaben der rumänischen Marine trägt die Beteiligung der Fregatte König Ferdinand an dieser Übung dazu bei, die Interoperabilität der rumänischen Streitkräfte und der Partnertruppen zu verbessern und die Professionalität der rumänischen Armee zu fördern.



    Rumäniens größte Reisemesse ging am Sonntag in Bukarest zu Ende. An der Veranstaltung nahmen Reisebüros, Reiseveranstalter und Tourismusregionen teil, die durch Wirtschaftsverbände oder Landkreise vertreten waren. 230 Unternehmen aus 16 Ländern haben Angebote für alle Jahreszeiten und Geschmäcker erstellt, mit Rabatten von sogar über 50%. Das Angebot umfasst Weihnachts- und Neujahrsferien im In- und Ausland, Sommerpauschalen in rumänischen und bulgarischen Schwarzmeerresorts, im Donaudelta, in Kurorten oder in traditionellen Regionen.

  • Nachrichten 15.11.2019

    Nachrichten 15.11.2019

    In Rumänien beginnt der Wahlkampf für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, der am Samstag, den 23. November, um 7:00 Uhr endet. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden National-Liberalen Partei PNL und die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, die ehemalige Premierministerin Viorica Dăncilă, treten am Sonntag, den 24. November, gegeneinander an. In der ersten Runde erreichte Klaus Iohannis 37,82% der abgegebenen Stimmen; Viorica Dancila erhielt 22,26%, wie aus den am Donnerstag vom Zentralen Wahlbüro veröffentlichten Endergebnissen hervorgeht. In den Wahllokalen außerhalb der Landesgrenzen wird drei Tage lang abgestimmt: am Freitag von 12:00 bis 21:00 Uhr Ortszeit, und am Samstag und Sonntag zwischen 7:00 und 21:00 Uhr Ortszeit, mit der Möglichkeit, das Abstimmungsprogramm bis Mitternacht zu verlängern.



    Die Mitglieder der Union Rettet Rumänien USR, der drittgrößten Partei im rumänischen Parlament, stimmen ab Freitag 5 Tage lang ab, ob der Parteivorsitzende Dan Barna im Amt bleibt, oder nicht. Dan Barna hat angekündigt, dass er zurücktreten wird, wenn die USR-Mitglieder ihr Vertrauen entziehen würden. Die Konsultation erfolgt nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, bei dem Dan Barna, der Kandidat der Allianz USR – PLUS, auf dem dritten Platz landete und sich damit nicht in der entscheidenden Runde qualifizieren konnte.



    Das Leiden der Helden des antikommunistischen Kampfes in Rumänien darf nicht vergessen werden. Dies betonte Premierminister Ludovic Orban in einer Botschaft anlässlich des 32. Jahrestages seit der antikommunistischen Arbeiterrevolte vom 15. November 1987 in Brasov/Kronstadt (in der Mitte Rumäniens). Wir alle, die Gesellschaft, die Institutionen, die Poltiker, wir haben die Pflicht und die Verantwortung, das Leiden unserer Helden zu ehren, so Premierminister Orban. Am 15. November 1987 protestierten die Arbeiter von einer Fabrik in Brasov gegen die Geschäftsleitung und riefen Parolen gegen den Diktator Nicolae Ceausescu. Die Repressionskäfte haben damals den Aufstand gewaltsam niedergeschlagen. In den folgenden Tagen wurden Hunderte von Menschen verhaftet, und viele von ihnen kehrten nie wieder zurück. Das Verfahren betreffend die Folterer der protestierenden Arbeiter in Brasov wurde 2018 von der Militärstaatsanwaltschaft Brasov an die Sonderabteilung zur Untersuchung der Richter und Staatsanwälte übergeben. Die Militärstaatsanwaltschaft ermittelte die Repressionen nach der antikommunistischen Arbeiterrevolte. Die Ermittlungen der Staatsanwälte im Verfahren Verbrechen des Kommunismus betreffen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Repressionsmächten systematisch gegen Demonstranten verübt wurden.



    Der frühere Finanzminister Sebastian Vlădescu von der Nationalen Antikorruptionsbehörde in einer Korruptionsakte wegen Bestechung und Einflussnahme auf die Instandsetzung einiger Eisenbahnabschnitte angeklagt worden. In der gleichen Akte wurde auch der ehemalige rumänische Abgeordnete Cristian Boureanu, dem Einflusshandel vorgeworfen wird, vor Gericht gestellt. Laut einer DNA-Mitteilung geht es in der Akte um Korruptionsdelikte, die zwischen 2005 und 2017 begangen wurden, bzw. um Zahlungen eines ausländischen Unternehmens in Höhe von rund 20 Millionen Euro als Provision an rumänische Beamte für Verträge zur Instandsetzung von Eisenbahnstrecken.



    230 Tourismusunternehmen aus 16 Ländern sind von Donnerstag bis Sonntag auf der größten Tourismusmesse Rumäniens vertreten, die in Bukarest stattfindet. Die Touristikmesse bringt Reisebüros, Reiseveranstalter sowie Tourismusgebiete zusammen, die durch Profilverbände oder Landkreisräte vertreten sind. Die Besucher können Ferienaufenthalte für den Winter 2019, aber auch für die Sommersaison 2020 buchen; die Aussteller sagten, sie werden bei bestimmten Ferienpaketen bis zu 45% Rabatt anbieten.



    In Rumänien bleibt es relativ warm für diese Jaheszeit. Der Himmel ist bewölkt und es regnet im Südwesten, Süden, in der Landesmitte und im Gebirge. Es weht ein schwacher bis mäßiger Wind, etwas stärker im Hochgebirge. Die TT liegen zw 3 und 13 Grad Celsius, die THT werden zw 13 und 22 Grad erreichen.

  • Strategien für die Stichwahl um das Präsidentenamt

    Strategien für die Stichwahl um das Präsidentenamt

    Die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt und es wird erwartet, dass sich der Kampf zwischen den beiden Kandidaten für das höchste Amt im Staat, verschärft. Der derzeitige Mitte-Rechts-Politiker, Staatsoberhaupt Klaus Iohannis ist der Favorit in der Stichwahl. Im ersten Wahlgang, am vergangenen Sonntag, erhielt er rund 37 % der Stimmen. Er tritt gegen die Sozialdemokratin Viorica Dancila, bis vor kurzem noch Premierministerin, an. Ihre Regierung wurde eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen von einem Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei zu Fall gebracht. Entgegen den Erwartungen vieler Kommentatoren, die von einem viel schlechterem Ergebnis ausgingen, belegte Viorica Dancila im ersten Wahlgang, mit rund 23 % der Stimmen, den zweiten Platz. Dieser Prozentsatz, ist zwar niedriger ist als bei den vorangegangenen Wahlen zum Europäischen Parlament, aber er belegt, dass die Sozialdemokraten noch etwas zu sage haben. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei und derzeitige Premierminister Ludovic Orban: “Die PSD ist lebendig und gesund und gefährlich. Nur wenige Leute erwarteten, dass sich der PSD-Kandidat in der zweiten Runde der Abstimmung qualifizieren würde. Der Kampf geht aber weiter und die Mobilisierung jedes einzelnen Rumänen ist äu‎ßerst wichtig.“



    Die Entscheidung von Klaus Iohannis und seinem Wahlkampfteam, nicht an einer direkten Debatte mit Viorica Dancila teilzunehmen, ist auf den ersten Blick überraschend. Am Dienstag schrieb der Präsident, der sich die Vernichtung der Wendesozialisten auf die Fahne geschrieben hat, in einem sozialen Netzwerk, dass es keine Debatte mit einer Kandidatin geben kann, dessen Partei das Land gegen die Interessen der Rumänen regiert hat und die nur die Demokratie simuliert. Die Liberalen versprachen, Treffen mit den Wählern abzuhalten, um einen direkten Dialog zwischen dem Staatsoberhaupt und den Bürgern zu gewährleisten.



    Viorica Dancila hat ihrerseits auf demselben sozialen Netzwerk auf die Kommentare von Klaus Iohannis reagiert. Wie in der ersten Wahlkampfrunde, lud die ehemalige Premierministerin ihren Gegnern zu einer persönlichen Debatte ein. Ich glaube, Herr Iohannis hat einfach Angst, mich zu konfrontieren“, behauptete sie. Die sozialdemokratische Kandidatin sagte, dass eine direkte Debatte zwischen den beiden auch alle miserablen Angriffe, gegen sie und die Sozialdemokratische Partei, zunichtemachen könnte.



    Um über die weitere Strategie bei der Präsidentschaftswahl zu beraten, kamen die Sozialdemokraten am Dienstagabend im Rahmen eines nationalen Exekutivkomitees zusammen. Sie setzten sich zum Ziel, dass jede lokale Organisation bei den Stichwahlen am 24. November mindestens 50 % plus 1 der Stimmen erhalten muss. Zuversichtlich sagte Viorica Dancila am Ende des Treffens: Ich bin überzeugt, dass sich jeder Kollege in den Wahlkampf einsetzen wird, ich bin überzeugt, dass es das Richtige ist und dass unser Sieg den Rumänen und Rumänien zugutekommen wird“. Das Ergebnis der ersten Wahlrunde hat die Sozialdemokraten nicht zufriedengestellt. Denn auf dem gestrigen Treffen hat das Exekutivkomitee mehrere namhafte Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen.