Radio România Internațional

Tag: Präsidentschaftswahlen

  • Die Woche 03.11.-07.11.2014 im Überblick

    Die Woche 03.11.-07.11.2014 im Überblick

    Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta und der hermannstädter Bürgermeister, der liberale Klaus Iohannis, treten in der Stichwahl gegeneinander an




    Das Rumänische Zentrale Wahlbüro hat am Donnerstag die offiziellen Endergebnisse der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen, die letzten Sonntag stattgefunden hat, bekannt gegeben. Der Kandidat der regierenden sozialliberalen Union (PSD — UNPR — PC) und amtiereder sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat 40,44% der gültigen Stimmen gesammelt. Der Kandidat der mitte-rechts-orientierten Christlich-Liberalen Allianz aus der Opposition, hermannstädter Bürgermeister Klaus Iohannis erzielte 30,37%. Die Beiden werden im zweiten Wahlgang am 16. November gegeneinander antreten. Das Verfassungsgericht wies alle Anträge zur Annulierung des ersten Wahlgangs zurück. Die Wahlbeteiligung betrug 53,17%. Im Hinblick auf die Stichwahl erhielt Victor Ponta die Unterstützung einiger der ausgeschiedenen Kandidaten, darunter der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu, und die populistischen Corneliu Vadim Tudor und Dan Diaconescu. Victor Ponta zählt au‎ßerdem auf die Unterstützung des ehemaligen Chefs des Rumänischen Auslandsnachrichtendienstes Teodor Meleşcanu. Auf der anderen Seite erhält der Kandidat Klaus Iohannis im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen die Unterstützung der Europaabgeordneten und ehemaligen Justizministerin Monica Macovei. Iohannis betonte die Unterstützung für die Grundsätze, die von Macovei vorgeschalgen wurden, betreffen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Unterdessen rief der Rumänische Ungarnverband seine Anhänger auf, laut ihrem Gewissen zu wählen.




    Zahlreiche im Ausland lebende Rumänen sind an die Urnen gegangen




    Im Ausland hat es eine hohe Wahlbeteiligung der Rumänen. Über 161.000 rumänische Bürger wählten in den 294 Wahllokalen im Ausland, vor allem in der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, in Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland. In einigen Wahllokalen im Ausland lief die Wahl mit Schwierigkeiten; zahlreiche im Ausland lebende rumänische Wähler und auch rumänische Politiker beschwerten sich über die mangelhafte Organisierung und das stockende Wahlverfahren. Das rumänische Au‎ßenministerium erklärte, es habe bei der Organisierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl gemä‎ß der Gesetzgebung und der Anordnungen des Zentralen Wahlbüros gehandelt. Um derartige Situationen am 16. November zu vermeiden, vereinbarte das Auswärtige Amt Rumäniens gemeinsam mit dem Zentralen Wahlbüro eine Reihe von Ma‎ßnahmen, die das Wahlverfahren im Ausland vereinfachen sollen. Somit werden die Rumänen, die sich im Ausland aufhalten, die Formulare zur eigenverantwortlichen Erklärung von den Webseiten bec.ro und mae.ro herunterladen. Diese können von den Wählern noch vor der Stimmabgabe ausgefüllt werden. Nur unterschrieben muss das Formular vor den Mitgliedern des Wahllokals. Au‎ßerdem soll die Zahl der bestehenden Kabinen der bereits bestehenden Wahllokale erhöht werden.




    Die EU-Kommissarin für Regional-Politik Corina Creţu hat an der Lansierung des Partnerschaftsabkommens mit Rumänien teilgenommen




    Am Freitag wurde in Bukarest das Partnerschaftsabkommen Rumänien-Europäische Kommission heute in Bukarest lanciert. Das Dokument beinhaltet Regelungen für die europäischen Gelder, die Bukarest in den Zeitraum 2014-2020 zukommen sollen. Rumänien wird von der EU rund 43 Milliarden Euro, davon sind 22 Milliarden Kohäsionsfonds, erhalten. Die Gelder sollen für Infrastrukturvorhaben, Gesundheit, Bildung, Entwicklung und die Modernisierung der lokalen Gemeinden, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie für die Verminderung der Entwicklungsunterschiede eingesetzt werden. An der Lancierung nahm auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu teil.




    Die Rumänische Landesbank hat die Inflationsprognose für 2014 herabgesetzt




    Die Rumänische Landesbank hat am Donnerstag die Inflationsprognose für das kommende Jahresende von 2,2 auf 1,5% herabgesetzt. Landesbankgouverneur Mugur Isărescu sagte, dass dies auf die sinkenden Ölpreise, auf die Stabilität des Erdgaspreises und auf eine gute Ernte in Rumänien, aber auch auf die Steigerung der Importe aus den Ländern, die keine Handelsbeziehungen mehr zu Russland haben, zurückzuführen sei. Laut dem Zentralbankchef, schaffe die für nächstes Jahr vorgesehene Stabilisierung die Bedinungen für ein langfristiges Wirtschaftswachstum. Unterdessen hat die Landesbank erneut die Währungspolitik um 0,25%, bis auf 2,75% jährlich herabgesetzt. Au‎ßerdem beschloss diese die Senkung der pflichtigen Mindestreserven in ausländischer Währung von 16% auf 14%. Allerdings hielt die Zentralbank an der Entscheidung fest, die pflichtigen Mindestreserven für Passiva in Lei bei 10% zu behalten. Rumänien hat sich aus der Rezession erholt und verzeichnet ein Wirtschaftswachstum von 1% im dritten Quartal, verglichen mit dem vorigen Quartal, nach zwei aufeinander folgenden Schrumpfungen. Dies verlautet aus den Herbstprognosen der Europäischen Kommission, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Laut Schätzungen wird Rumänien 2014 ein Wirtschaftswachstum von 2% verzeichnen, weniger aber als die zuvor vorausgesagten 2,5%. Der Einzelverbrauch und die Exporte waren die Hauptantriebe der Steigerung im 3.Quartal.




    Rumänisches Fu‎ßballteam hat weitere Chancen für die Qualifikation in Europa-League




    Rumäniens Europa-League-Teilnehmer Astra Giurgiu und Steaua Bukarest haben am vierten Spieltag der Gruppenphase jeweils ein Unentschieden erreicht. Für Astra bedeutete das 1:1 zu Hause gegen Celtic Glasgow der erste Punktgewinn, die Mannschaft ist als Gruppenletzter bereits rechnerisch ausgeschieden. Tabellenführer in der Gruppe J mit zehn Punkten ist der FC Salzburg, das bei Dinamo Zagreb einen 5:1-Erfolg landen konnte. Die Schotten aus Glasgow haben acht Punkte und rangieren auf zwei, Dinamo Zagreb ist Vorletzter mit 3 Zählern. In der Gruppe D ist der amtierende Meister Steaua Bukarest in der letzten Minute der Verlängerung zu einem glücklichen Punktgewinn bei den Portugiesen von Rio Ave gekommen. Dynamo Kiew nach dem 2:0 gegen die Dänen aus Aalborg in dieser Gruppe Erster mit 9 Punkten, Steaua hat sieben Punkte und rangiert auf zwei, Aalborg auf drei mit einem Punkt weniger und die Portugiesen aus Rio Ave sind abgeschlagenes Schlusslicht.

  • Nachrichten 06.11.2014

    Nachrichten 06.11.2014

    Bukarest: Das Zentrale Wahlbüro hat am Donnerstag die offiziellen Endergebnisse der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen, die letzten Sonntag stattgefunden hat, bekannt gegeben. Der Kandidat der regierenden sozialliberalen Union (PSD — UNPR — PC) und amtiereder sozial-demokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat 40,44% der gültigen Stimmen gesammelt. Der Kandidat der mitte-rechts-orientierten Christlich-Liberalen Allianz aus der Opposition, hermanstädter Bürgermeister Klaus Iohannis erzielte 30,37%. Die beiden werden im zweiten Wahlgang am 16. November gegeneinander antreten. Das Verfassungsgericht wies alle Anträge zur Annulierung des ersten Wahlgangs zurück. Einige davon wurden von ausgeschiedenen Kandidaten gestellt.



    Ankara: Der suspendierte Vorsitzende des südrumänischen Kreisrates Constanţa, Nicuşor Constantinescu (PSD) ist am Donnerstag am Bukarester Internationalflughafen von Polizisten festgenommen und den Richtern zur Bestätigung seines Haftbefehls vorgeführt worden. Zwei Tage zuvor wurde er in der Türkei anhand eines internationalen Haftbefehls festgenommen, da die Antikorruptionsbehörde in mehreren Strafakten gegen ihn ermittelt. Constantinescu lie‎ß sich in eine türkische Klinik einweisen, nachdem er sich sechs Monate in den Vereinigten Staaten aufgehalten hatte, um seine Gesundheitsprobleme zu behandeln.



    Bukarest: Die Rumänische Landesbank hat am Donnerstag die Inflationsprognose für das kommende Jahresende von 2,2 auf 1,5% herabgesetzt. Landesbankgouverneur Mugur Isărescu sagte, dass dies auf die sinkenden Ölpreise, auf die Stabilität des Erdgaspreises und auf eine gute Ernte in Rumänien, aber auch auf die Steigerung der Importe aus den Ländern, die keine Handelsbeziehungen mehr zu Russland haben, zurückzuführen sei. Laut dem Zentralbankchef, schaffe die für nächstes Jahr vorgesehene Stabilisierung die Bedienungen für ein langfristiges Wirtschaftswachstum.



    Bukarest: Der bürgerliche Kandidat Klaus Iohannis bekommt im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vom 16. November die Unterstützung der Europaabgeordneten Monica Macovei. Diese erzielte in der ersten Wahlrunde über 420.000 Stimmen und belegte somit den fünften Platz. Iohannis betonte die Unterstützung für die Grundsätze, die von Macovei vorgeschalgen wurden, betreffen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Unterdessen rief der Rumänische Ungarnverband seine Anhänger auf, laut ihrem Gewissen zu wählen.



    Bukarest: Die ersten Beratungen mit IWF-Experten über den 2015 Staatshaushalt sollen Monat Dezember beginnen. Der Haushaltsentwurf soll nach Mitte Januar vorgelegt werden. Die nächste IWF-Evaluierungsmission in Bukarest wird ebenfalls für Mitte Januar geplant. In einem Interview gegenüber Radio Rumänien erklärte die Finanzministerin Ioana Petrescu, dass die Exekutive die Prognose des Witschaftswachstums dieses Jahr bei 2,8% beibehalte, selbst wenn die Europäische Kommission in ihrer Herbstprognose das Wirtschaftswachstum Rumäniens nach unten korrigiert habe. Die Europäische Kommission deutet ein Wirtschaftswachstum um 2% an.

  • Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ponta und Iohannis bereiten sich auf Stichwahl vor

    Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ponta und Iohannis bereiten sich auf Stichwahl vor

    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Sonntag 40,44% der Wahlstimmen erhalten. Für den Liberalen Klaus Iohannis haben 30,37% der Rumänen gestimmt. Die zwei Präsidentschaftskandidaten haben zusammen rund drei Viertel der Wahlstimmen eingeheimst. Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu belegte den dritten Platz mit 5,36% der Stimmen. Ponta wünscht sich nun eine Zusammenarbeit zwischen dem früheren Chef der Nationalliberalen Partei (PNL) und Ex-Premier im Zeitraum 2004-2008 (als Rumänien der EU beigetreten ist und einen riesiegen Wirtschaftsanstieg verzeichnete) und der linksgerichteten Regierungsallianz, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Fortschrittspartei (UNPR) und der Konservativen Partei (PC). Victor Ponta erklärte, Tăriceanu sei sein erster Vorschlag für das Amt des Premierministers. Der amtierende Regierungschef meinte, es gebe auch weitere Politiker oder Staatsbeamte, die dieses Amt bekleiden könnten:



    “Ich bin der Meinung, dass Călin Popescu-Tăriceanu der Beste für das Amt des Premierministers ist. Ich habe mit meinen Kollegen gesprochen, wenn wir in den kommenden Tagen ein [für die EU] klares Zeichen für die Einhaltung der Haushaltsdisziplin setzen müssen, dann schlie‎ße ich nicht aus, einen parteilosen Experten an der Spitze der Regierung zu haben, und zwar den ersten stellvertretenden Leiter der Rumänischen Nationalbank, Florin Georgescu. Wenn wir aber in Betracht ziehen, dass Rumäniens strategische Sicherheit gefährdet werden könnte und dass wir deswegen klare Garantien für die Fortsetzung der strategischen Entwicklung brauchen, dann denke ich an George Maior, der nach den Präsidentschaftwahlen aus dem Amt des Direktors des Rumänischen Nachrichtendienstes zurücktreten wird.”




    Victor Ponta erfreut sich Tăriceanus Unterstützung sowie der Unterstützung anderer ausgeschiedener Gegenkandidaten wie Corneliu Vadim Tudor, Chef der populistischen Partei Gro‎ßrumänien (PRM), der 3,68% der Stimmen erhalten hat, und Teodor Melescanu, ehemaliger Chef des Aufklärungsdienstes (SIE), für den nur 1% der Rumänen gestimmt haben. Klaus Iohannis hat aber bekanntgegeben, dass er mit niemandem“ zu verhandeln gedenke. Was er sich wünsche, seien die Stimmen aller Rumänen“, jedoch möglichst direkt“, ohne sie zum Gegenstand politischer Verhandlungen zu machen.



    Ich kann nicht guthei‎ßen, dass die Wahlstimmen der Rumänen wie eine Ware behandelt werden. So etwas darf nicht sein. Deshalb habe ich gesagt, dass ich mit den ausgeschiedenen Wettstreitern nicht verhandeln werde. Ich habe nichts zu verhandeln. Sie haben diese Stimmen nicht in ihren Taschen. Es sind die Stimmen der Rumänen. Ich treibe keinen politischen Tauschhandel. Ich werde niemandem das Amt des Premierministers oder des Beraters versprechen. Ich kann so etwas nicht tun.“




    Iohannis fügte hinzu, er stütze sich auf die Europäische Volkspartei sowie auf alle politischen Kräfte, die zu dieser europäischen Parteienfamilie gehören, und zwar die Christlich-Liberale Allianz (ACL), gebildet aus der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Liberaldemokratischen Partei (PDL), auf die Partei der Volksbewegung (PMP) sowie auf die Nationale Christlich-Demokratische Bauernpartei (PNTCD). Die Kandidatin der PMP, Elena Udrea, hat 5% der Wahlstimmen erhalten. Weitere Stimmen könnten sogar vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) kommen, der eine Wahlkonstante von ca. 6% hat.

  • Ostukraine: Separatisten gewinnen eingenmächtig organisierte Wahlen

    Ostukraine: Separatisten gewinnen eingenmächtig organisierte Wahlen

    Die prorussischen Separatisten haben am Sonntag in der Ostukraine in Donezk und Luhansk Parlaments- und Präsidentschaftswahlen organisiert. Kiew und die westeuropäischen Staaten haben die Wahlen als illegal bezeichnet. Die Wahlen, die von Moskau unterstützt wurden, haben eine Woche nach den Wahlen in der Ukraine, die von den Proeuropäern gewonnen wurden, stattgefunden. Die zwei selbstausgerufenenen Republiken haben besagte Wahlen boykottiert.



    Wie erwartet haben die separatistischen Führer Aleksandr Sachartschenko in Donzek und Igor Plotnizki in Luhansk die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die Gegenkandidaten waren quasi unbekannt, schreibt die internationale Presse. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko nannte die Wahlen von Sonntag eine Farce, die im Angesicht von Panzern und Gewähren stattgefunden habe. Er erklärte, die Demarche verletze das Waffenstillstandsabkommen, das im September in Minsk auch von Russland unterzeichnet wurde. Die Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte, die Wahlen seien illegal und versto‎ßen gegen das Gesetz, so dass die EU die Wahlen nicht anerkennen werde. Brüssel betrachtet die Wahlen als ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden, nach einem Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den Separatisten, der seit über sechs Monate dauert und 4.000 Opfer gefordert hat.



    Der deutsche Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier hat die russischen Politiker an ihr Verprechen, die Einheit der Ukraine zu respektieren, erinnert. Laut Analysten könnten die Wahlen von Sonntag den endgültigen Verlust der Kontrolle Kiews über die von Rebellen kontrollierten Regionen im Osten des Landes bedeuten. Die Wahlen, die von den prorussischen Rebellen gewonnen wurden, werden die Friedensanstrengungen komplizieren. Die ukrainische Krise führte zur einem neuen Tiefstand der Beziehungen zwischen Russland und den Weststaaten seit dem Ende des Kalten Krieges.

  • Nachrichten 30.10.2014

    Nachrichten 30.10.2014

    BUKAREST: Die Europäische Kommission hofft auf ein repräsentatives Ergebnis der Präsidentenwahl in Rumänien. Die erste Wahlrunde am Sonntag sollte am Ende die Vorstellungen einer möglichst gro‎ßen Anzahl von Bürgern von den insgesamt 18 Millionen Wahlberechtigten widerspiegeln, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Vertretung der EU-Kommission in Rumänien. Insgesamt vierzehn Kandidaten sind im Rennen um das Amt des scheidenden mitte-rechts orientierten Präsidenten Traian Băsescu. Ingesamt werden 18.550 Wahllokale im Inland und 294 Lokale im Ausland eingerichtet. Knapp 21 Millionen Wahlzettel sollen gedruckt und über 94.000 Wahlstempel hergestellt werden. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielen, wird am 16. November eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen abgehalten.



    BUKAREST: Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde haben am Donnerstag einige Büroräume der Nationalen Medienanstalt durchsucht. Diese ist die Regulierungsbehörde für den rumänischen Medienmarkt. Die Staatsanwälte stellten Unterlagen sicher, die von der Leiterin der Medienanstalt, Laura Georgescu, unterzeichnet worden sind. Ihr wird vorgeworfen, ihre Mitarbeiter dazu angestiftet zu haben, fiktive Beschwerdeschreiben zu verfassen. So sollten so viele Fernsehsender wie möglich von der Medienanstalt mit einer Geldbu‎ße bestraft werden. Die Razzia der Staatsanwälte bei der Nationalen Medienanstalt findet statt, nachdem die Antikorruptions-Staatsanwälte etliche Personen in brisanten Korruptionsverfahren auf hoher Ebene festgenommen hatten. Dazu erfahren Sie mehr nach den Nachrichten.



    BERLIN: Mehr als 4000 Streitkräfte aus 18 Ländern beteiligen sich derzeit an einer multinationalen Militärübung am Stützpunkt Hohenfels in Deutschland. Dabei werden unterschiedliche Streife-, Begleit-, Wach- oder Evakuierungsmissionen mit Verletzten geübt. Ziel des Unternehmens ist die Verbesserung der Interoperabilität der Landstreitkräfte der Partnerstaaten in einem multinationalen Umfeld. Daran beteiligt sind EU-Staaten wie Deutschland, Rumänien oder die Niederlande, sowie europäische Nicht-EU-Staaten wie die Moldau oder Montenegro und au‎ßereuropäische Länder wie Kanada oder die USA.

  • Wahlkampf um die Präsidentschaft Rumäniens nähert sich dem Ende

    Wahlkampf um die Präsidentschaft Rumäniens nähert sich dem Ende

    Am Sonntag, dem 2. November, werden 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger ihren Präsidenten für die nächsten fünf Jahre wählen. Die Wahlkampagane begann am 3. Oktober. Die Kandidaten für die Präsidentschaft Rumäniens versuchen nun auf den letzten hundert Metern die Wähler, die eine politische Apathie beweisen, zu überzeugen, an die Urnen zu gehen. Nach der Wende 1989 sprach man von einer Euphorie, die sich damals in der 85%iger Wahlbeteiligung wiederspiegelte. Leider nahm sie stufenweise ab. 2000 sprach man von einer Wahlbeteiligung von circa 58%. Bei den jungsten Wahlen im Jahre 2009, war die Wahlbeteiligung noch niedriger und zwar von 55%. In diesem Wahljahr gab es wie nie zuvor politische Skandale oder Korruptionsfälle. Diese trugen ebenfalls zur Apathie der Rumänen bei. Sie glauben, das Land werde nicht auf dem richtigen Weg sein, egal wer Präsident sein wird. Seit Wochen sehen wir Politikern, die zur Antikorruptionsbehörde gerufen werden.




    Die Rumänen müssen durch ihre Wahlbeteiligung beweisen, dass sie sich um die Zukunft des Landes und derGemeinschaft, in der sie leben, kümmern, dass sie sich dafür interessieren. Wahlplakate, Faltblätter, Meetings und TV oder Radiosendungen gehören zum Wahlkampf. 14 Kandidaten kämpfen für die Präsidentschaft Rumäniens. Zwei treten für Allianzen an, acht werden von politischen Parteien unterstützt. Die weiteren vier sind unabhängige Kandidaten. Der linksgerichtete Premierminister Victor Ponta ist der Kandidat der Wahlallianz Sozialdemokratische Partei-Fortschrittspartei-Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC), während der Rumäniendeutsche Klaus Iohannis von der Christlich-Liberalen Allianz designiert wurde. In diesem Jahr kämpfen für die Präsidentschaft Rumäniens zum ersten Mal zwei Frauen : Elena Udrea, von der propräsidentschaftlichen Partei der Volksbewegung und die unabhängige Kandidatin Monica Macovei, Ex-Justizministerin und Europaabgeordnete. Ein weiterer unabhängiger Kandidat ist der Ex-Chef des Auslandsgeheimdienstes Teodor Meleşcanu. Senatsvorsitzender Călin Popescu-Tăriceanu tritt ebenfalls im Wettkampf für die Präsidentschaft Rumäniens an.




    Die Rumänen müssen sich der Bedeutung der Wahlen bewusst sein. Im Land werden 18.550 Wahllokale bereit stehen, während den wahlberechtigten Bürgern im Ausland 294 Wahllokale zur Verfügung stehen werden. Rund 21 Millionen Wahlzettel sind gedruckt worden. Über 94 Tausend Stempeln werden bereitgestellt. Erhält kein Kandidat die notwendigen Stimmen, so soll der zweite Wahlgang am 16. November organisiert werden.

  • Vierzehn Bewerber kandidieren für das Präsidentenamt Rumäniens

    Vierzehn Bewerber kandidieren für das Präsidentenamt Rumäniens

    Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Donnerstag die entgültige Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen und deren Wahlzeichen bekannt gegeben. In den Kampf für den Cotroceni Palast sind offiziell 14 Kandidaten eingestiegen. Zwei von ihnen gehören einigen Wahlbündnissen an, acht werden von politischen Parteien unterstützt und vier sind unabhängig. Hauptfavorit in den Umfragen für die Wahlen vom November gilt der Vorsitzenden der Sozial-Demokratischen Partei Victor Ponta, der von dem regierenden Bündins der Sozial-Demokraten, der Landesunion zum Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei gefördert wird. Er nimmt sich vor, das Präsidentenprofil zu ändern, von einem Krisenverursacher zum Vertreter der öffentlichen Interessen.



    Auch in den Wahlkampf für die Präsidentschaft eingestiegen, möchte der Vorsitzende der National-Liberalen Partei und Bürgermeister von Hermannstadt zugleich, Klaus Iohannis, Kandidate der Christlich-Liberalen Union eine Politik der anderen Art“ treiben. Der Führer des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor, Vizeministerpräsident und Kulturminister, möchte dass Rumänien zu einem starken Staat in der Region wird. Die Vorsitzende der Partei Volksbewegung, Elena Udrea, ehemalige Ministerin im Kabinett von Emil Boc, setzt sich für Demokratie und Entwicklung ein. Sie erfreut sich der offenen Unterstützung des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu, der sein zweites Mandat in diesem Amt beendet.



    Der Führer der Partei Gro‎ßrumänien, Corneliu Vadim Tudor versucht erneut Präsident Rumäniens zu werden und meint, dass die Anliegen Rumäniens die Armut und die magelhafte Funktion der staatlichen Anstalten sind. Der Gründungsvorsitzende der populistischen Volkspartei Dan Diaconescu erklärt sich zum Kandidaten der normalen Bürger. Unter den Unabhängigen finden wir den Senatsvorsitzenden, Călin Popescu Tăriceanu, ehemaliger Liberalenführer. Dieser hat ein sehr ehrgeiziges Landesprojekt — Rumänien auf Platz 7 in der EU. Teodor Meleşcanu trat von der Führung des Rumänischen Auslandsnachrichtendienstes zurück und nimmt sich vor, der Präsident aller Rumänen zu sein, egal ob politisch links- oder rechtsorientiert. Das Projekt der Europaabgeordneten Monica Macovei ist die Beibehaltung der Richtung Westen für Rumänien.



    Andere Kandidaten haben nur eine niedrige Beliebtheitsquote oder sind gar unbekannt, wie Constantin Rotaru von der Partei Sozialistische Alternative, Mirel Amariţei von der Partei ProDemo, Szolágyi Zsolt, unterstützt von der Ungarischen Volkspartei Transilvaniens, William Brânză von der Rumänischen Ökopartei und der Unabhängige Gheorghe Funar. Politanalytiker stellen das fehlende Interesse für Wahlprogramme fest. Die Wähler werden den künftigen Staatschef anhand der Beliebtheit der politischen Führer wählen. Diese werden am 3. Oktober im Wahlkampf für die erste Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen vom 2. November 2014 einsteigen.

  • Nachrichten 28.09.2014

    Nachrichten 28.09.2014

    BUKAREST: In Rumänien stehen die Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen vom November ab heute fest. Die entgültige Liste wurde von dem Zentralen Wahlbüro veröffentlicht. Insgesamt stiegen 14 Kandidaten in den Kampf um die Präsidentschaft ein — zwei gehören Allianzen an, acht werden von jeweils einer Partei unterstützt und vier sind unabhängig. Offiziell soll die Wahlkampagne am 3. Oktober starten. Laut Umfragen gilt der Führer der linksorientierten Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta als Hauptfavorit, gefolgt von dem Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis, dem Mitführer des wichtigsten Oppositionsbündnisses, der mitte-rechtsorientierten Christlich-Liberalen Allianz der National-Liberalen und der Liberal Demokraten Partei.



    BUKAREST: In Rumänien ist am Sonntag die neue Stra‎ßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Unter anderen sieht diese die Änderung der Art vor, wie Minderjährige befördert werden, dir Möglichkeit der Entnahme von Blutproben am Unfallort und die Aufhebung des Führerscheines für diejenigen, die eine Geldbu‎ße nicht bezahlen vor. Die neue Stra‎ßenverkehrsordnung verschärft auch die Sanktionen für bedeutende Sozialvergehen. Laut Behörden sei das Ziel der neuen Stra‎ßenverkehrsordnung haupsächlich die Reduzierung der Unfallzahl und die Vereinfachung des ganzen Systems.



    BUKAREST: Die bukarester Regierung nimmt nächste Woche die zweite Haushaltsanpassung für dieses Jahr vor. Laut der Rechtsnormvorlage, die am Samstag vom Finanzministerium bekannt gegeben wurde, sollen sechs Ressorts zusätzliche Gelder erhalten. Das meiste Geld, rund 250 Millionen Euro, gehen an das Arbeitsministerium zur Zahlung von Lohn- und Sozialrechten. Auf fast dieselbe Summe muss das Generalsekretariat der Regierung verzichten. Neulich hatte Ministerpräsident Victor Ponta erklärt, dass die Haushaltsanpassung positiv sein wird, wie diejenige an der Jahreshälfte.



    BUKAREST: Das Internationale Festival der Rundfunkorchester — RadiRo ist in Bukarest mit einem Galakonzert des Französischen Landesorchesters zu Ende gegangen. Hauptdarsteller waren Violinist Vadim Gluzman und Dirigent Vassily Sinaisky. Veranstaltet von Radio Rumänien, ist RadiRo das einzige europäische Musikereignis, das ausschlie‎ßlich den symphonischen Radioensembles gewidmet ist. Im Laufe der Woche traten im Ragmen des Konzerts Orchester aus Finnland, Tschechien, Deutschland und Rumänien auf. Das künstlerische Programm wurde der Musik von Richard Strauss gewidmet, von dessen Geburt 150 gefeiert werden.

  • Nachrichten 27.09.2014

    Nachrichten 27.09.2014

    BUKAREST: Der bukarester Chefdiplomat Titus Corlăţean hat die Bedeutung hervorgehoben, die Rumänien der Lösung des Konflikt in der benachbarte Republik Moldau gewährt. Beim informellen OSZE-Ministertreffen in New York setzte sich Corlăţean für die Fortsetzung der Verhandlungsbemühungen für die abtrünnige russlandnahe Region Transnistrien, im Osten des Landes. Er betonte auch die feste Unterstützung Rumäniens für die Lösungsbemühungen der Krise im Osten der Ukraine, dem anderen ex-sowjetischen Nachbar Rumäniens. Das Treffen wurde am Rande des UN-Generalversammlung veranstaltet. Beim besagten Treffen hatte Ministerpräsident Victor Ponta erklärt, dass Bukarest jegliche Form von externen Druck auf die osteuropäischen Staaten zurückweist und deren Integrität und Souveranität unterstützt.



    ATHEN: Der delegierte Minister für die Rumänen von Überall, Bogdan Stanoevici, unternimmt ab Samstag einen Arbeitbesuch in Griechenland. Dort beteiligt er sich an der Einweihungsfeier der Kurse für rumänische Sprache, Kultur und Zivilisation, die in Athen veranstaltet werden sollen. Zu diesem Anlass hat Stanoevici mehrere Treffen mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Griechenland. Anfang der Woche befand sich der Minister auf Albanien- und Mazedonienbesuch, wo er mit Vertretern der aromunischen und meglenoromanischen Gemeinden zusammen kam. Minister Stanoevici begrü‎ßte die Projekte zur Erhaltung und Förderung der ethnischen, sprachlichen und religiösen Identität dieser lateinischsprachigen Gemeinden auf dem Balkan, die rumänische Dialekte sprechen.



    BUKAREST: Die Mehrheit der neun ehemaligen rumänischen Minister, die wegen Korruption untersucht werden, weist die Anschuldigungen der Staatsanwälte zurück. Am Freitag hatte die Nationale Behörde zur Korruptionbekämpfung dem Parlament die Aufhebung der Immunität einiger von ihnen, um das Strafverfahren wegen Einflussnahme, Abgabe und Annahme von Bestechungsgelder oder Amtsmisbrauch einzuleiten. Diese Taten sollen beim Erwerb von Microsoft Lizenzen für rumänischen Schulen begangen sein. Der von der Ermittlung der Staatsanwälte betroffene Zeitraum beginnt 2001 und erstreckt sich bis 2012, über die Amtszeit dreier Ministerpräsidenten Adrian Nastase (PSD), Calin Popescu Tariceanu (PNL) und Emil Boc (PDL). Einer der neun ex-Minister ist zurzeit Europaabgeordneter. Weitere drei gehören der bukarester Legislative an.



    BUKAREST: Der Vertreter der Christlich-Liberalen Union PNL-PDL und Führer der National-Liberalen Partei Klaus Johannis hat am Samstag seien Kadidatur für die Präsidentschaft Rumäniens lanciert. Die Lancierung der Kandidatur erfolgte nachdem der Oberste Justizhof ein Urteil in einer Inkompatibilitätsakte des hermannstädter Bürgermeisters Johannis auf kommenden Dienstag vertagt hatte. Die Nationale Integritätsagentur befand Johannis für inkompatibel. Er habe gleichzeitig das Bürgermeisteramt innegehabt und zwei Gesellschaften in der Generalversammlung der Stadt vertreten. Eine frühere Instanz wies den Bericht der besagten Behörde ab. Diese legte jedoch Einspruch ein. Laut Gesetz dürfen Personen, die für inkompatibel befunden wurde, drei Jahre lang kein öffentliches Amt mehr belegen. Laut Umfragen ist es sehr wahrscheinlich, dass Johannis im November in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gegen den sozial-demokratischen Minsiterpräsident Victor Ponta antreten wird. 14 Bewerber für das Präsidialamt reichten ihre Kandidaturen eind. Dazu zählen Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu, der Führer des mitregierenden Ungarnverbandes Kelemen Hunor, die unabhängige Europaabgeordnete Monica Macovei und die Chefin der präsidentennahen Volksbewegung Elena Udrea.

  • Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November stehen fest

    Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November stehen fest

    Eine Reihe von exotischen Kandidaten, die nicht einmal die für den Wahlantritt notwendige Anzahl von Unterschriften sammeln konnten, bildete die Ausnahme. Ansonsten sind alle Anwärter, die Rang und Namen in der rumänischen Politik haben, ins Rennen um das höchste Amt im Staat gestartet.



    Das linke Lager wird von einem einzigen Kandidaten repräsentiert, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und dem aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Als einziger Exponent der Sozialdemokraten ist er ferner auch der Kandidat, der in der Wählergunst laut Umfragen vorne liegt und deshalb wohl einen Platz in der Stichwahl sicher hat. Mit einer grandiosen Feier zur Vorstellung seiner Kandidatur an seinem Geburtstag, die im grö‎ßten Stadion des Landes stattfand, wollte Ponta seinen Gegenkandidaten wahrscheinlich Respekt einflö‎ßen. Die circa 2,3 Millionen gesammelten Unterschriften dürften dem selben Zweck dienen.



    Die meisten Gegenkandidaten des aktuellen Regierungschefs stammen aus dem mitte-rechts gerichteten Lager. Als Favorit auf den Einzug in die Stichwahl gilt der amtierende Bürgermeister von Hermannstadt, der deutschstämmige Klaus Iohannis. Er ist der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz, die kürzlich von der liberaldemokratischen und der nationalliberalen Partei gegründet wurde. In den letzten 15 Jahren sowohl politisch verbündet als auch verfeindet, wollen diese Parteien jetzt die Grundlagen für die gro‎ße Mitte-Rechts-Partei in Rumänien schaffen.



    Weitere drei Kandidaten waren unlängst noch Mitglieder der liberalen oder der liberaldemokratischen Partei und sind aus unterschiedlichen Interessen aus der jeweiligen Partei ausgetreten. Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Călin Popescu Tăriceanu, ist der inzwischen aufgelösten Allianz mit Ponta und den Sozialdemokraten offenbar treu geblieben. Jetzt wird er nach der Gründung einer neuen liberalen Partei verdächtigt, eigentlich den Linken in die Hände spielen zu wollen.



    Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea, Vorsitzende der neu gegründeten Volksbewegung, war aus der liberaldemokratischen Partei ausgetreten, da diese sich von ihrem obersten Anführer, dem aktuellen Staatschef Traian Băsescu und seinen Reformambitionen, scheinbar distanzierte. Udrea will sich als Nachfolgerin ihres Mentors etablieren und richtet ihr politisches Programm nach dessen Vorgaben.



    Und schlie‎ßlich entstammt auch die ehemalige Justizministerin Monica Macovei ebenfalls dem mitte-rechts gerichteten Lager. Die nach dem Austritt aus der Liberaldemokratischen Partei unabhängige Kandidatin gilt als unnachgiebige Kämpferin für die Rechtsstaatlichkeit und ein unabhängiges Justizwesen.



    Lediglich theoretische Chancen werden zwei weiteren Anwärtern eingeräumt: dem Vorsitzenden des mitregierenden Ungarnverbands, Kelemen Hunor, und dem umstrittenen Geschäftsmann Dan Diaconescu, der eine auf seinen Namen getaufte, populistische Partei leitet. Für Kelemen Hunor schafft die Kandidatur eine gute Ausgangslage für politische Verhandlungen mit Blick auf die Stichwahl. Diaconescu will hingegen als ehemaliger Fernsehredakteur und Besitzer eines tabloiden Senders mediale Unterstützung für seine fragwürdigen Ideen finden.



    Kurz vor Ablauf der Anmeldungsfrist registrierte auch der ehemalige Chef des Au‎ßennachrichtendienstes, Teodor Meleşcanu, seine Kandidatur an. Er war erst am Montag aus seinem Amt beim Geheimdienst zurückgetreten. Meleşcanu gilt als Überraschungskandidat und bietet Raum für Spekulationen jeglicher Art.

  • Das Rennen um das Präsidentenamt

    Das Rennen um das Präsidentenamt

    Nach der umstrittenen Bilanz des Präsidenten Traian Băsescu am Ende seines zweiten und verfassungsgemä‎ß letzten Mandats sorgen die nahenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien für besondere Aufmerksamkeit. Als klarer Favorit gilt der sozialdemokratische amtierende Ministerpräsident Victor Ponta, so die bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht. Ponta ist der Vorsitzende einer Partei, die die meisten Ämter in Staatsbehörden besetzt, und erfreut sich zudem einer besonderen Popularität als Spitzenpolitiker, der den Schwierigkeiten aller Rumänen Aufmerksamkeit schenke. Dieses Image wird allerdings von einem Teil der Medien stark gefördert. Überdies zeigen die Sozialdemokraten einen besonders starken Willen zum Sieg, da sie seit 2000 die Präsidentschaftswahl nicht mehr gewonnen haben.



    Der 42-jährige Präsidentschaftskandidat Ponta gilt in der rumänischen politischen Szene als sehr jung. Seine Gegner bezeichnen ihn eher als “unreif”, um das Amt des Staatschefs zu bekleiden, und einige seiner Auftritte in der Öffentlichkeit haben im Laufe der Zeit die Zweifel an seiner politischen Reife genährt. Während die politische Linke mit Ponta alles auf eine Karte setzt, haben sich die Rechten die Entscheidung für die Präsidentschaftskandidatur schwieriger gemacht.



    Die wichtigsten rechtsorientierten Parlamentsparteien, die National-Liberale Partei (PNL) und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) haben sich jüngst zusammengeschlossen und die Christlich-Liberale Allianz gebildet. Der deutschstämmige und langjährige Bürgermeister des mittelrumänischen Sibiu, zu deutsch Hermmanstadt, wurde zum Kandidaten der neugebildeten Allianz bei der Präsidentschaftswahl nominiert. Der gebürtige Siebenbürger liegt in der Wählergunst in seiner Region deutlich vorn und erfreut sich auch der Beliebtheit, die zahlreiche Rumänen der “deutschen Ernsthaftigkeit” entgegenbringen.



    In den Augen seiner Gegner gilt Johannis hingegen als zu “provinziell”, um das Präsidentenamt in Bukarest zu bekleiden. Soziolgen zufolge sei die Wählerschaft zum grö‎ßten Teil nicht bereit, ein Mitglied einer nationalen Minderheit protestantischer Konfession als Präsidenten eines Landes zu akzeptieren, dessen Bevölkerung zu 80% aus Christlich-Orthodoxen besteht. Den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht zufolge gilt Johannis dennoch als Gegenkandidat des amtierenden Ministerpräsidenten Ponta in der Stichwahl. Die anderen rechtsorientierten Kandidaten liegen in den Umfragen mit einstelligen Prozenten weit hinten. Der ehemalige Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu tritt laut Politikbeobachtern bei den November-Wahlen im Namen des sogenannten liberal-reformierten Dissidententums vergebens an.



    Selbst wenn von der eigenen Partei widerrufen, tritt die liberal-demokratische Europaabgeordnete Monica Macovei (PDL) auch bei den Wahlen an, weil sie laut eigener Aussage mit dem verstorbenen Nelson Mandela geistig verwandt sei. Im den Reihen der präsidentennahen Volksbewegung PMP löst die nahende Präsidentschaftswahl heftige Unruhen aus: Selbst wenn er von der Parteiführung zum Kandidaten ernannt wurde, wird dem ehemaligen Minister Cristian Diaconescu sein Antreten von der Parteichefin Elena Udrea strittig gemacht. Die letztere ist stark überzeugt, dass sie das einzige Parteimitglied sei, das als Gegenkandidat für Victor Ponta gelten kann, selbst wenn sie sich keiner Popularität in der Wählergunst erfreut.

  • Umweltministerium bekommt mehr Geld vom Staatshaushalt zugewiesen

    Umweltministerium bekommt mehr Geld vom Staatshaushalt zugewiesen

    Die erste Haushaltsanpassung des Jahres bringt gute Nachrichten. Keine Kürzung wurde im öffentlichen Budget beschlossen. Sebst wenn die Finanzmittel für das Umweltministerium plangemäss um 25 Millionen Lei, umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro gestrichen werden sollten, wird das besagte Ministerium 50 Millionen Lei für die Bekämpfung der Überschwemmungen erhalten. Die Exekutive könnte diesen Betrag nach ersten Schätzungen in den Hochwassergebieten sogar erhöhen.



    Mehr Geld soll auch das Gesundheitsministerium zugewiesen bekommen, ein Bereich der unter einen strukturellen Unterfinanzierung leidet und dessen Reform nur langsam vorangeht. Das Gesundheitswesen soll knapp 500 Millionen Lei für Ausgaben zugewiesen bekommen, die Nationalprogramme und Notdienstsysteme betreffen. Rund 170 Millionen Lei gehen zudem an die Krankenkasse. Zusätzliche Finanzmittel erhalten auch das Bildungsministerium, das Verteidigungsministerium, sowie die Wirtschaft, – Transport, – und Arbeitsministerien.



    Vor dem Hintergrund der November Präsidentschaftswahlen beschloss ausserdem die Regierung, die Finanzmitttel für die Ständige Wahlbehörde zu erhöhen. Die mitterechtsorientierte Opposition bekräftigt allerdings, die von der regierenden Koalition um die sozial-demokratische Partei beschlossene Haushaltsanpassung habe keine solide Wirtschaftsstrategie als Grundlage und sei lediglich durch einen strategischen Wahlkampf zu erklären. Das Kabinett von Victor Ponta erklärt hingegen, die Haushaltsanpassung beruhe auf einem Wirtschaftswachstum um 2,8 im Vergleich zu 2,2%, wie bei der ursprünglichen Haushaltsplanung, höhere Einnahmen die in den Staatshaushalt flie‎ßen sollen und ein Wachstum des geschätzten Bruttoinlandsproduktes von 660 Milliarden Lei auf über 662 Milliarden.



    Bis zur nächsten Haushaltsanpassung, die höchswahrscheinlich Ende September beschlossen werden soll, sind die Zentral-und Lokalbehörden bemüht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Arbeitslosenquote lag im Berichtsmonat Juni bei 7,1%, d.h. die Zahl der Arbeitslosen nahm sowohl im Vergleich zum Vormonat, als auch zu demselben Zeitraum des Vorjahres leicht ab. Dem Nationalen Statistikamt zufolge, das die Arbeitslosenquote auf Basis der Erwerbspersonen berechnet, die eine Arbeitsstelle suchen und bereit sind, innerhalb von zwei Wochen, ihre Tätigkeit zu beginnen, liege derzeit die Zahl der Arbeitslosen in Rumänien bei 700.000. 8% davon seien Hochschulabsolventen. Geschlechtsdifferenziert, sei die Arbeitslosigkeit in Rumänien höher bei Männern als bei Frauen: 7,7 bzw 6,4%. 74,3% der Arbeitslosen seien über 25-Jährige, so das Nationale Statistikamt.

  • Parteienfusion: PNL und PDL schließen sich vor Präsidentschaftswahlen zusammen

    Parteienfusion: PNL und PDL schließen sich vor Präsidentschaftswahlen zusammen

    Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei haben ihren Zusammenschluss vereinbart und wollen somit eine neue politische Formation bilden. Diese wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei (PNL) einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten soll in der ersten Augustwoche bekannt gegeben werden. Der Vorsitzende der Liberal-Demokraten, Vasile Blaga, sagte dazu: Die national-liberale Partei ist das Ergebniss des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Die neue Partei wird die rechtsstaatlichen Grundsätze, die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei — Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität — einhalten.“



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis, erklärte seinerseits, die neue politische Formation werde einen wesentlichen Beitrag zur Vereinigung der politischen Rechte Rumäniens bringen. Klaus Iohannis: Diese Partei entsteht jetzt, um eine positive Änderung in Rumänien zu bringen. Wir wünschen uns selbstverständlich einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, aber auch bei den Parlamentswahlen, die im Jahr 2016 stattfinden werden. Wir wollen Rumänien auf einen deutlich besseren Weg für die kommenden zehn Jahre führen.“



    Die National-Liberale Partei ist eine der wichtigsten politischen Parteien Rumäniens und wurde 1875 unter diesem Namen gegründet. Im Februar 2014 lehnte der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) die Ernennung von Klaus Iohannis im Amt des Vize-Premierministers ab. Infolgedessen sind die national-liberalen Minister aus der Regierung ausgetreten. Diese schlossen sich der Opposition an. Die Liberal-Demokratische Partei (PDL) ist eine rechtsorientierte politische Formation, die 2007 durch den Zusammenschluss der Demokratischen Partei (PD) und der Demokratisch-Liberalen Partei (PLD), einem abtrünnigen Flügel der PNL, entstanden ist. Die Liberal-Demokraten (PDL) waren von 2008 bis 2012 an der Regierung beteiligt. 2012 traten sie in die Opposition.



    Der mitregierende Demokratische Ungarnverband (UDMR) hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahlen bekanntgegeben. Es handelt sich um den Vorsitzenden der Formation, Hunor Kelemen, der auch 2009 bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war. Neulich kündigte Hunor an, er werde ab 1. August aus der Regierung austreten, weil der rumänische Staat an der Seite der Europäsichen Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen eine Bürgerinitiative über die Förderung der ethnischen und linguistischen Minderheiten plädierte, deren Mitautor der Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien ist.



    Laut dem Vorschlag der Partei sollen die Ämter, die Hunor Kelemen derzeit in der Bukarester Exekutive inne hat, von der Senatorin Rozália Biró übernommen werden. Sollte der Vorschlag vom Ministerpräsidenten akzeptiert werden, wird Rozália Biró zur ersten Vize-Premierministerin Rumäniens. Der Demokratische Ungarnverband in Rumänien wurde gegründet, um die Interessen der ungarischen Minderheit in Rumänien zu vertreten. Seit 1996 hat die Partei immer einen eigenen Kandidaten zu Präsidentschaftswahlen gehabt.

  • Nachrichten 14.07.2014

    Nachrichten 14.07.2014

    Gaza-Stadt: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich am Montag in Telefongesprächen bei seinen Amtskollegen aus Israel, Avigdor Lieberman, den palästinensischen Autonomiegebieten Riad al-Malki und Jordanien Nasser Judeh für die Unterstützung bei der Evakuierung von 84 rumänischen Staatsbürgern aus dem Gaza-Streifen bedankt. Ohne die Unterstützung dieser Staaten wäre die Operation unter den äu‎ßerst heiklen Sicherheitsbedingungen in der Region nicht möglich, betonte Au‎ßenminister Corlăţean. Die Gruppe wurde an dem Grenzübergang in Erez empfangen und auf dem Weg nach Amman in Jordanien begleitet. Von dort stiegen die Rumänen in ein Flugzeug nach Bukarest ein. Die Hamas hatte das ganze Wochenende über Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert. Ziele waren die Metropole Tel Aviv, der internationale Flughafen Ben Gurion, aber auch andere Städte. Immer wieder mussten Menschen vor den anfliegenden Raketen in Schutzräume fliehen. Die israelische Armee reagierte mit schweren Luftangriffen auf den Gaza-Streifen.







    Bukarest: Präsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta vertreten entgegengesetzte Positionen angesichts des Gesetzesentwurfs zur Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5%. Am Montag kamen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatschef Traian Băsescu zu Gesprächen über den besagten Gesetzentwurf zusammen, der vom Parlament bereits verabschiedet wurde. Damit das Gesetz wie geplant am 1. Oktober in Kraft tritt, muss es noch vom Staatschef promulgiert werden. Băsescu forderte allerdings die Regierung auf, alternative Finanzierungsquellen aufzuzeigen, um das durch die Umsetzung des Gesetzes entstandene Defizit zu kompensieren. Ansonsten werde er das Gesetz in der derzeitigen Form nicht promulgieren, so der Staatschef. Die Ma‎ßnahme war ohne Zustimmung des IWF getroffen und von den gro‎ßen Gewerkschaftsverbänden kritisiert worden. Die letzteren sind der Ansicht, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge den Arbeitnehmern, und nicht Arbeitgebern zugute kommen sollte. Ministerpräsident Ponta behauptete indes, dass der Staatshaushalt die Folgen der Senkung der genannten Abgaben vertragen könne.







    Bukarest: Der Geschäftsmann Mircea Băsescu, Bruder des Staatspräsidenten Traian Băsescu ist am Montag wegen unlauterer Einflussnahme in Untersuchungshaft genommen worden. Mircea Băsescu habe 250.000 Euro Schmiergeld angenommen, um das Gerichtsverfahren um den berüchtigten Kriminellen Sandu Anghel zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung von Mircea Băsescu löste vorigen Monat einen politischen Skandal aus. Das Parlament forderte Präsident Basescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigert jedoch den Rücktritt und erklärt, der Geheimdienst habe ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafia-Kreisen nicht informiert.








    Bukarest: Zwei Drittel der rumänischen Wahlberechtigten werden bei Präsidentschaftswahlen im November an die Urnen gehen, stellt sich aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage zur Wahlabsicht heraus. Über 43% der Wahlberechtigten würden in der ersten Wahlrunde für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta stimmen. Gefolgt wird Ponta in der Wahlabsicht vom Vorsitzenden der nationalliberalen Partei aus der Opposition (PNL), Bürgermeister des mittelrumänischen Hermanstadt Klaus Johannis, mit 31%. Die anderen Präsidentschaftskandidaten würden nur 10% der Stimmen erhalten. Im zweiten Wahlgang würden 52,8% der Befragten für Victor Ponta, während 47,2% für Johannis stimmen.







    Bukarest: Die direkten Fremdinvestitionen in Rumänien haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Ein-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Das entspricht einem Anstieg von 13,9% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Nationalbank. Im Mai wurde mit 306 Millionen Euro einen Rekordwert der direkten Fremdinvestitionen in Rumänien erreicht. Im vergangenen Jahr hatten die Fremdinvestitionen um 26,8% gegenüber 2012 zugenommen — dem Jahr der ersten Zeichen von Erholung nach der Wirtschaftskrise.







    Sport: Das Wasserball-Team Rumäniens hat sich in seinem ersten Spiel bei der Europäischen Meisterschaft in Budapest mit 11 zu 6 gegen Georgien durchgesetzt. Am Dienstag trifft die Mannschaft Rumäniens auf Italien. In der Gruppe A der EM spielen auch Russland, Montenegro und Griechenland.







    Sport: Simona Halep hat nach dem Turniersieg in Bukarest am Sonntag den dritten Weltranglistenplatz verteidigt. Im Ranking wird sie von der Tschechin Petra Kvitova verfolgt, die 715 Punkte weniger auf dem Konto hat. Weltranglistenerste ist nach wie vor Serena Williams mit 9510 Punkten, gefolgt von der Chinesin Na Li mit 6970 Punkten. Von den rumänischen Spielerinnen, befindet sich Sorana Cîrstea auf Platz 29, Monica Niculescu ist die 59.ste, Irina Begu auf Platz 63 und Alexandra Cadantu auf 99.

  • Parteienlandschaft: Wahlbündnisse in Umkrempelung

    Während sie auf den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen diesen Herbst warten, versuchen sich die rumänischen Politikparteien bereits auf die Bahn zu setzen, die ihnen die besten Chancen gewährt. Die ersten, die sich in Gang gesetzt haben, waren die wichtigsten Oppositionsparteien, die mitterechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) und Liberal-Demokratische Partei (PDL), die gleich nach den Europa-Wahlen vom letzten Monat angekündigt haben, sie verhandeln über die Bedingungen einer Fusion. Deren Produkt, so möchten die Führer der beiden Parteien, soll die Überlegenheit des linksorientierten Regierungsbündnisses der Sozial-Demokraten (PSD), der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC) anfechten, das über die Hälfte der Sitze Rumäniens im Europaparlament errungen hat.





    Wie dem auch sei, zeigt sich seinerseits das besagte Regierungsbündnis nicht damit zufrieden, als einfacher Zuschauer dazustehen und sich anzusehen, wie sich die Rechte umbildet. Diese könnte, Beobachtern zufolge, dem Regierungbündins bei den Präsidentschaftswahlen im November einen Strich durch die Rechnung ziehen. Zeichen dafür, dass die Linke nicht aktionslos bleibt, war die Ankündigung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta von letzter Woche, laut der man Verhandlungen mit der populistischen Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) aus der Opposition eingeleitet hat. Dadurch wolle man eine Abmachung erzielen, die nicht nur auf Lokalebene Wirkung zeigt, sondern sogar die Zusammensetzung der Regierung verändern könnte. Victor Ponta: Bislang haben wir keinerlei Ergebnisse. Wir werden nächste Woche sprechen, wenn wir ein Ergebnis haben. Wenn wir etwas in der Zusammensetzung der Regierung ändern möchten, dann werden wir das gemeinsam besprechen.”





    Der mitregierende Rumänische Ungarnverband sieht das vorhaben der Regierungspartner nicht mit guten Augen. Denn die Aufnahme der PP-DD in das Regierungsgespann könnte einen riesigen Imageverlust für das gegenwärtige Kabinett bewirken, so der Führer des Ungarnverbandes Kelemen Hunor. Kelemen Hunor: Aus Imagegesichtspunkt wäre das ein Desaster. Auf lokaler Ebene, kann jeder einzelne Abmachungen treffen, aber auf Regierungsebene, in der Koalition, da bin ich nicht einverstanden. Ich denke, dass das ein Fehler wäre”.





    Die Beanstandung durch den Ungarnverband ist, so Kommentatoren, gar nicht zufällig. Die PP-DD ist die Schöpfung des ehemaligen Moguls eines mitllerweile geschlossenen Boulevardfernsehens, Dan Diaconescu, der es vor dem Hintergrund der Enttäuschung der Parteien der Nachkommunistenzeit geschafft hat, überwiegend schwach ausgebildete Zuschauer in eine Wählermasse umzuwandeln. Diese Masse ist gar nicht zu übersehen, denn die PP-DD hat bei den Legislativwahlen 2012 erstaunliche 15% der Stimmen erzielt. Seit dem gleitet die PP-DD aber auf einer Rutsche. Sie erzielte bei den Europawahlen 4%. Auch viele der Abgeordnete im bukarester Parlament haben die Partei immer wieder verlassen. Viele dieser Söldner — wie sie von der Presse genannt wurden — die für die PP-DD kandidiert haben, sind gleich nach ihrem Parlamentseintritt zu anderen Parteien, sogar zu der Sozial-Demokratischen Partei übergegangen.