Tag: Premierminister

  • Nachrichten 22.12.2024

    Nachrichten 22.12.2024

    Präsident Klaus Iohannis hat die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien zu einer Beratungsrunde am Sonntag eingeladen. Dabei sollte der Kandidat für das Amt des Premierministers festgelegt werden. Die Präsidialverwaltung präzisierte, dass die Reihe der Konsultationen mit der gemeinsamen Delegation der pro-europäischen Parteien beginnen wird. Das sind die PSD, die PNL, der Ungarnverband sowie die parlamentarische Fraktion der nationalen Minderheiten. Es soll danach ein getrenntes Treffen mit der ebenfalls proeuropäischen USR stattfinden. Die bürgerliche Partei hatte beschlossen, an der Regierungsbildung nicht teilzunehmen. Schließlich empfängt der Präsident die Vertreter der nationalistischen Parteien AUR, SOS Rumänien und der Partei der jungen Menschen (POT). Die Führungen der PSD, PNL, des Ungarnverbands und der nationalen Minderheiten hatten sich auch am Samstag nicht auf einen Premierminister einigen können.

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat für Sonntag eine neue Plenarsitzung zur Bildung der Fachausschüsse angesetzt. Am Samstag hatten Senat und Abgeordnetenkammer alle Mandate der neuen Parlamentsmitglieder validiert. Diese legten anschließend ihren Treueeid ab. Die Wahl der Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer ist verschoben worden. Das liegt an den schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Bis zur endgültigen Regierungsbildung wird die Abgeordnetenkammer interimistisch von dem Sozialdemokraten Daniel Suciu und der Senat von dem Liberalen Mircea Abrudean geleitet. Die Senatoren hatten bereits gestern die Zusammensetzung der Fachausschüsse und deren Leitung per Abstimmung beschlossen. Ebenfalls am Samstag wurden in den beiden Kammern die Fraktionen der politischen Parteien gegründet.

    In Bukarest finden weiterhin Gedenkveranstaltungen zur antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 statt. Der 22. Dezember gilt als der Tag des Sieges. An diesem Datum breitete sich vor 35 Jahren die Revolution im ganzen Land aus. Diktator Nicolae Ceauşescu floh mit einem Hubschrauber vom Dach des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, während die Menschen massenhaft auf die Straße gingen und „Freiheit“ riefen. Es war auch der Tag, an dem die Zahl der Toten und Verletzten erheblich stieg. Der Opfer jener Tage wurde am Samstag auch am Denkmal vor der Konzerthalle des Rumänischen Rundfunks gedacht. 11 Personen verloren ihr Leben, als sie versuchten, den öffentlichen Rundfunk zu verteidigen. Das Radiogebäude gehört zu den Institutionen, auf die vor 35 Jahren Schüsse abgefeuert wurden. Rumänien ist das einzige Land des Ostblocks, in dem das kommunistische Regime infolge einer blutigen Revolution stürzte.

    Infolge des Zyklons Chido sind neun rumänische Staatsbürger von der Komoreninsel Mayotte evakuiert worden. Sie wurden an Bord eines Flugzeugs der französischen Lufwaffe ausgeflogen, berichtet das Außenministerium in Bukarest. Das rumänische Konsulat in Paris hatte ihre Situation bereits vor einer Woche im Auge behalten, als der verheerende Wirbelsturm über die Insel fegte. Das Konsulat war in ständigem Kontakt mit den Rumänen auf der Insel, um eine Möglichkeit für deren Heimkehr zu identifizieren. In seiner Mitteilung bedankte sich das Außenministerium bei den französischen und örtlichen Behörden für die Unterstützung bei dieser Operation. Die Anzahl der Todesopfer auf der französischen Übersee-Insel ist noch unklar. Offizielle befürchten, dass es sich um einige Tausend handeln könnte.

    Wetter: In Rumänien fallen am Sonntag weniger Niederschläge, die Temperaturen liegen nahe der üblichen Durchschnittswerte für Dezember. Der Himmel ist wechselhaft, mit Bewölkung im Südosten sowie teilweise im Süden und Zentrum und in den Bergen. Es sind vereinzelt Nieselregen oder Schneeschauer im Süden, Zentrum und in den Bergen möglich. Der Wind weht schwach bis mäßig, mit einigen stärkeren Böen im Südosten und in den hohen Regionen der Ostkarpaten. Die Höchsttemperaturen liegen allgemein zwischen minus 1 und plus 7 Grad Celsius. In Bukarest lagen die Temperaturen am Mittag bei 3 Grad.

     

  • Premierminister Marcel Ciolacu auf Arbeitsbesuch in den USA

    Premierminister Marcel Ciolacu auf Arbeitsbesuch in den USA





    Der Besuch des rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu in den USA begann im Holocaust Memorial Museum in Washington, wo er der Opfer des Völkermords im Zweiten Weltkrieg gedachte. Anschlie‎ßend traf er mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaften aus den Bundesstaaten Washington, Virginia und Maryland zusammen. Rumänien müsse Partnerschaften mit Unternehmen aus entwickelten demokratischen Ländern aufbauen, sagte der Premierminister beim Treffen mit den US-Rumänen. Dies sei insbesondere in heutigen au‎ßergewöhnlichen Sicherheitskontext notwendig, umso mehr Rumänien die längste Grenze zur Ukraine habe.



    Ohne unsere gro‎ßen Errungenschaften nach der Revolution — die Mitgliedschaft in der EU und der NATO sowie die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten — würden wir heute nicht von einer gefestigten Demokratie und Stabilität in Rumänien sprechen können. Und wir würden in Rumänien auch nicht ruhig schlafen können, wenn es diese Partnerschaft nicht gegeben hätte.“



    Die rumänischen Staatsbürger können nur durch den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur in ihrer Heimat gehalten werden, fügte Ciolacu hinzu und betonte, dass Rumänien auf dem richtigen Weg sei. Es sei viel in die Infrastruktur investiert worden, und nächstes Jahr werde es trotz des Superwahljahres Reformen im Haushaltssystem geben, versicherte noch der Ministerpräsident.



    Wenn wir das nicht tun, läuft Rumänien ab dem nächsten Jahr Gefahr, erhebliche Beträge aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan sowie aus europäischen Fonds zu verlieren. Meiner Ansicht nach ist dies die letzte günstige Gelegenheit für Rumänien, seine Entwicklung voranzutreiben. Wenn wir die angestrebten Projekte und Reformen sowie den Beitritt zur OECD in der nächsten Zeit verpassen, wird Rumänien keinen so günstigen Zug mehr erwischen.“




    Ciolacu sagte noch, er hoffe, dass die USA in allen Bereichen der wichtigste Direktinvestor in Rumänien und der wichtigste Nicht-EU-Handelspartner Rumäniens werden. Auf diese Weise würde auch die rumänische Diaspora einen Weg finden, besser mit dem Heimatland zu kommunizieren.



    Während der Gespräche mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaften verwies Ciolacu auch auf die Bemühungen, Rumänien in das Visa-Waiver-Programm für visumfreies Reisen seiner Bürger in die USA aufzunehmen. Er sagte, dass die Befreiung von der Visumspflicht im Jahr 2025 Realität werden wird.



    Die US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, die bei dem Empfang in Washington D.C. anwesend war, bestätigte, dass es Fortschritte bei der Aufnahme Rumäniens in das Programm gibt, das Rumänen die visumfreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tagen ermöglichen würde. Nach US-Recht können die Bürger eines Landes von der Visabefreiung profitieren, wenn die Ablehnungsquote bei Einreiseanträgen unter 3 % liegt. Im Zeitraum 2020–2021 lag die Ablehnungsquote für Rumänien allerdings bei 17 %.



    Die Befreiung von der Visumspflicht würde viele Vorteile bringen: Tausende von Rumänen würden nicht mehr wochen- oder gar monatelang auf die Bearbeitung ihres Einreiseantrags warten und dabei Gefahr laufen müssen, dass ihr Visum abgelehnt wird. Beim Inkrafttreten des Visa-Waiver-Programms würde au‎ßerdem die Gebühr von 185 Dollar entfallen. Derzeit sind die einzigen EU-Länder, deren Bürger nicht visumfrei in die USA einreisen dürfen, Rumänien, Bulgarien und Zypern.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.06. – 16.06.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.06. – 16.06.2023

    Rumänien hat einen neuen Premierminister



    Am Montag trat der liberale Nicolae Ciucă als Ministerpräsident zurück. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu wurde neuer Ministerpräsident. Ein Moment, der seit Mai erwartet, aber durch den Generalstreik im Bildungswesen verschoben wurde. Dieser Wechsel war in der Vereinbarung zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten seit November 2021 vorgesehen. Ziel seiner Vision für Rumänien“ ist es, die Bürger und die Lösung ihrer Probleme in den Mittelpunkt der öffentlichen Politik zu rücken. Die geplanten Ma‎ßnahmen umfassen die Erfüllung der Ziele des nationalen Wiederaufbau- und Resiliezplanes, die Senkung der Inflation, den weiteren Schutz der Schwachen, die schrittweise Senkung der Besteuerung der Arbeit und die deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Marcel Ciolacu: Die Ma‎ßnahmen zielen darauf ab, dass am Ende der Amtszeit dieser Regierung jeder Arbeitnehmer in Rumänien mindestens 500 € netto verdient und spätestens am 1. Januar 2025 der Durchschnittslohn 1.000 € netto erreicht. Das neue Kabinett besteht aus 18 Ministerien, die zwischen PSD und PNL aufgeteilt wurden. Die Sozialdemokraten haben die meisten Minister der aktuellen Exekutive übernommen. Der ungarische Verband ist nicht länger Teil der Regierungskoalition. Die USR behauptet, das Regierungsprogramm sei unrealistisch, und wirft der PSD und der PNL vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten.




    Der Lehrerstreik ist ausgesetzt



    Die Deeskalation erfolgte, nachdem die Bildungsgewerkschafter ihre Aussetzung des Streiks angekündigt hatten, da die meisten ihrer Forderungen erfüllt worden waren. Nach einem dreiwöchigen Streik im Bildungswesen kehrten die Schüler in Rumänien am Dienstag für die verbleibenden vier Tage des Schuljahres an ihre Schulbänke zurück. Auf drei gro‎ßen Demonstrationen und Kundgebungen vor der Regierung und dem Sitz des Präsidenten forderten die Lehrer ihre Rechte ein. Die Gehälter der Lehrer und des nicht unterrichtenden Personals wurden um 25 % erhöht. Bis 2027 werden die Gehälter mit einer Prämie von 1.500 Lei (rund 300 €) für Lehrer und 500 Lei (100 €) für nicht unterrichtendes Personal ergänzt. Auch die Gehälter der angehenden Lehrer werden auf dem Niveau des durchschnittlichen Bruttogehalts in der Wirtschaft angehoben. Die Regierung hat zugesagt, 50 % der Differenz zwischen den laufenden Gehältern und den Gehältern der neuen Gehaltstabelle zu zahlen, sobald das neue Gehaltsgesetz am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Die Entscheidung, den Streik auszusetzen, hat einige Beschäftigte verärgert, die mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht einverstanden waren. Das Schuljahr endete planmä‎ßig und die Prüfungen werden wie geplant stattfinden.




    Optimistische Konjunkturprognose für Rumänien



    Die Inflation in Rumänien ist im Mai weiter gesunken, während die Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen und andere Güter gestiegen sind. Die gemeldeten Daten des Nationalen Instituts für Statistik zeigen, dass die jährliche Inflation im Mai 2023 gegenüber dem Vormonat von 11,23 % auf 10,64 % gesunken ist. Analysten glauben, dass der Rückgang der Inflation die Wirtschaft ankurbelt und die Investitionen fördert. Sie weisen darauf hin, dass die ebenfalls vom Statistikinstitut veröffentlichten Daten über die Lohnerhöhungen die Inflationsprognosen beeinflussen könnten. Die Zahlen für April zeigen, dass die durchschnittlichen Nettolöhne im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2022 um durchschnittlich 15 Prozent stiegen und damit über der jährlichen Inflationsrate lagen. Die rumänische Wirtschaft ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent gewachsen, wobei Handel, IT, freiberufliche Tätigkeiten und das Baugewerbe zu diesem Anstieg beigetragen haben. Es wird erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum fortsetzt, wenn auch langsamer als im letzten Jahr. Dies ist auf die anhaltende Inflation, die angespannten Finanzierungsbedingungen und das schwächere Wirtschaftswachstum in den wichtigsten Handelspartnerländern Rumäniens zurückzuführen. Laut Eurostat verzeichnete das Land im ersten Quartal des Jahres neben Spanien, Zypern und Malta das höchste Wirtschaftswachstum in der EU.




    Rumänien hat einen neuen Flughafen



    Ein Charterflugzeug der nationalen Fluggesellschaft TAROM hat am Donnerstag den Eröffnungsflug des internationalen Flughafens Ghimbav, der zentral rumänischen Stadt Braşov (Kronstadt), absolviert. Dieser Flughafen ist der Einzige, der in den vergangenen 50 Jahren in Rumänien komplett neu gebaut wurde. Der neue Flughafen ist auch der Erste, der über einen ferngesteuerten Kontrollturm verfügt, der von mehreren Videokameras überwacht wird. Der internationale Flughafen Brasov-Ghimbav ist der drittgrö‎ßte im Land. Zunächst werden Nürnberg, München, Dortmund und Stuttgart in Deutschland angeflogen, und ab August werden es auch Flüge nach London, Barcelona und Brüssel angeboten.

  • Nachrichten 18.05.2023

    Nachrichten 18.05.2023

    Rumänien und das Vereinigte Königreich haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels unterzeichnet. Vertreter der beiden Regierungen kamen dafür am Donnerstag in Bukarest zusammen. Das Dokument ist Teil einer Strategie der Exekutive, die vor zwei Jahren entworfen worden war. Einerseits will Bukarest rumänischen Menschenhändlern das Handwerk legen und gleichzeitig sollen Opfer sicher und freundlich behandelt werden, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Unterzeichnung des Aktionsplans sei ferner Ausdruck der Sorge der rumänischen Regierung um ihre schutzbedürftigen und gefährdeten Bürger, die in Rumänien oder in einer der größten Auslandsgemeinschaften im Vereinigten Königreich leben. Es sei unerlässlich, dass man sich weiterhin entschlossen für die Bekämpfung dieser Geißel einsetze, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Man müsse die Fähigkeit und Bereitschaft haben, dieses Problem an allen drei Fronten anzugehen: Prävention, Bekämpfung und Schutz der Opfer (…) Seine Botschaft sei ganz klar, erklärte Ciucă abschließend. Menschenhandel ist eine Form der Kriminalität, für die die rumänische Regierung keine Toleranz kennt, so der Regierungschef.



    Angesichts externer Ungleichgewichte braucht Rumänien eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, so eine Analyse der Weltbank. Zu den politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage gehören die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, die Stärkung der Finanzämter, das Vorantreiben wichtiger Reformen bei den öffentlichen Renten und Löhnen sowie die Reduzierung ineffizienter Ausgaben. Die Stärkung des öffentlichen Investitionsmanagements würde dazu beitragen, erhebliche verfügbare europäische Mittel freizusetzen und kritische Bereiche mit Rückstand in Rumänien zu verbessern, wie das Gesundheits- und Bildungssystem, die Reform der staatlichen Unternehmen und die Infrastruktur. Dies wiederum würde das Produktivitätswachstum fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens verbessern, was sich positiv auf die außenwirtschaftliche Position des Landes auswirken würde. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte Rumäniens hatten in letzter Zeit zugenommen. Seit 2018 hat das Land einen Anstieg des Zwillingsdefizits – des Haushalts- und des Leistungsbilanzdefizits – in Verbindung mit einer expansiven Finanzpolitik zu verzeichnen. Die beiden großen externen Schocks, zunächst die Pandemie und dann der Krieg, haben diese Ungleichgewichte weiter verschärft.



    Die Beschäftigten des rumänischen Gesundheitswesens kündigen für den 8. Juni eine Protestkundgebung in Bukarest und für den 1. Juli einen Generalstreik an, wie ein Gewerkschaftsbund der Branche mitteilt. Ihre Vertreter fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Umsetzung des mit dem Gesundheitsministerium vereinbarten Gesetzentwurfs zur Entlohnung. Der Entwurf würde die Neueinstufung aller Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens, angefangen bei den Krankenschwestern und -pflegern, in der Lohntabelle und die Möglichkeit einer Einkommenserhöhung für die Beschäftigten gewährleisten. Gleichzeitig fordern die Gewerkschafter, dass die Zulagen für die Arbeitsbedingungen des Hilfspersonals (Krankenschwestern, Pfleger, Krankenträger), der Verwaltung und des Gesundheitspersonals an die Grundgehälter gekoppelt werden. Ferner sollen Schichtzulagen und die Zulagen für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen an die Grundgehälter gekoppelt werden, die für alle Kategorien des Personals gezahlt werden. Weitere Forderungen sind die Bezahlung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zum Stundensatz des Grundgehalts, die Angleichung des Wertes der Verpflegungszulage an den Mindestlohn und ihre Streichung aus der Berechnung der Obergrenze für Zulagen, die Freigabe von Stellen im öffentlichen Gesundheitswesen und die Anhebung des Anteils der Gesundheitsausgaben am BIP auf den EU-Durchschnitt.



    Präsident Klaus Iohannis hat die Chefs der beiden Regierungsparteien zum schnellen Abschluss der Verhandlungen über die Verteilung der Ministerposten nach dem Wechsel der Premierminister aufgefordert. Er rechne damit, dass die verfassungsrechtlichen Verfahren zur Bildung der neuen Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu in der nächsten Woche beginnen werden, während der derzeitige liberale Premierminister Nicolae Ciucă am 26. Mai zurücktreten wird. Die Koalitionsgespräche konzentrieren sich auf die Reduzierung der Anzahl der Ministerien und die sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die der neue Premierminister und die Regierung in den nächsten eineinhalb Jahren bis zu den Parlamentswahlen umsetzen werden.



    Sieben rumänische Filme nehmen an der internationalen Messe Marché du Film Cannes teil, die vom 16. bis 24. Mai veranstaltet wird – das gab das Ministerium für Unternehmertum und Tourismus in Bukarest am Donnerstag bekannt. Laut einer Pressemitteilung ist der Marché du Film im Zuge des berühmten Filmfestivals an der Croisette einer der wichtigsten Treffpunkte der internationalen Film- und Medienindustrie. Er ist ein Marktplatz für die Vermarktung von Filmen und audiovisuellen Inhalten, aber auch eine Plattform für Innovation und Wandel. Rumänien ist mit einem nationalen Stand vertreten, und während der Messe werden dem Fachpublikum sieben Film-Vorführungen präsentiert, wodurch die Sichtbarkeit der rumänischen Filmindustrie erhöht werden soll. Die rumänische Produktion Die Ziege und ihre drei Kinder wurde bereits von einer Video-on-Demand-Plattform erworben und vertrieben.

  • General a.D. Nicolae Ciucă zum Premierminister designiert

    General a.D. Nicolae Ciucă zum Premierminister designiert

    Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag den kommissarisch amtierenden Verteidigungsminister Nicolae Ciucă zum Premierminister ernannt und damit auch mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Die Ernennung erfolgte nach einer erneuten Konsultationsrunde mit den parlamentarischen Parteien, nachdem die Liberalen endlich von ihrer Sturheit abgelassen hatten, ihren frisch gewählten Parteichef Florin Cîțu, dessen Kabinett durch Misstrauensantrag gestürzt worden war, als einzigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten um jeden Preis durchzuboxen.



    Zur Krise war es gekommen, nachdem der Juniorpartner USR die Regierungskoalition mit der PNL und dem Ungarnverband UDMR infolge von persönlichen Auseinandersetzungen mit Cîțu platzen lie‎ßen. Der Misstrauensantrag war allerdings von den in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten auf den Weg gebracht worden — dem Votum schlossen sich die nationalistische Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) und eben die abtrünnige USR an.



    Staatspräsident Johannis betonte am Donnerstag nach den Konsultationen, dass Rumänien eine bevollmächtigte und stabile Regierung brauche, um die aktuelle Gesundheitskrise mit der dramatischen Lage in der Pandemie und die beispiellos steigenden Preise auf dem Energiemarkt in den Griff zu bekommen. Er sei daher froh darüber, dass die Liberalen mit einer neuen Einstellung endlich die Lösung der Krise möglich machen.



    Rumänien mache eine äu‎ßerst schwierige Zeit seiner jüngsten Geschichte durch, sagte seinerseits der designierte Premierminister Nicolae Ciucă und appellierte an Verantwortungsbewusstsein seitens der politischen Klasse. Wir werden mit allen verantwortungsbewussten politischen Kräften verhandeln, um in möglichst kurzer Zeit eine Regierung aufzustellen, die auch im Parlament auf Zustimmung zählen kann“, sagte Ciucă nach seiner Ernennung.



    Dies ist der zweite Versuch, eine neue Regierung zu bilden, nachdem die USR mit ihrem Parteichef Dacian Cioloș in der Aufstellung eines Minderheitskabinetts an mangelnder parlamentarischer Unterstützung gescheitert ist.



    Doch wer ist der neue Kandidat der Liberalen, der nun Rumänien aus der Krise führen soll? Nicolae Ciucă ist Reservegeneral der rumänischen Armee, Senator der PNL und hatte vergangenes Jahr das Amt des Verteidigungsministers im Kabinett des inzwischen geschassten Parteichefs Ludovic Orban ausgeübt. Nach dem Rücktritt des damaligen Premierministers Orban im Dezember 2020 war er auch interimistischer Ministerpräsident. Seine militärische Laufbahn lässt sich zeigen: Ciucă war Generalstabschef der rumänischen Streitkräfte und Kommandant mehrerer militärischer Missionen im Ausland — u.a. leitete er 2002 bis 2003 ein rumänisches Bataillon in Afghanistan und 2004 befehligte er die rumänischen Truppen im Irak.



    Dem designierten Premierminister stehen nun zehn Tage zur Verfügung, um ein Kabinett aufzustellen und den Umriss eines Regierungsprogramms zu zeichnen. Damit Rumänien endlich wieder eine Regierung hat, bedarf es allerdings noch eines Vertrauensvotums im Parlament.

  • Nachrichten 21.10.2021

    Nachrichten 21.10.2021

    Rumänien innerhalb von 24 Stunden mehr als 16.110 Neuinfektionen mit Covid -19 und 448 Todesfälle gemeldet wurden. Etwa 1.800 Menschen werden auf der Intensivstation behandelt. Rumänien bittet die Europäische Kommission um Unterstützung bei der raschen Versorgung der Krankenhäuser mit dem Medikament Tocilizumab, das zur Behandlung von Patienten mit schwerem Krankheitsverlauf eingesetzt wird. Die rumänischen Behörden haben auch um die Entsendung von Spezialistenteams gebeten, die das medizinische Personal in der Bekämpfung der Pandemie für bregrenzte Zeiträume unterstützen sollen. Indessen werden die Maßnahmen für die Eindämmung der Infektionsübertragung wieder verschärft: Studenten werden ab Montag für zwei Wochen in Ferien versetzt, Masken sind auch im Freien wieder verbindlich, der Zugang zu bestimmten Räumen und Veranstaltungen ist an den grünen Impfpass geknüpft und für Ungeimpfte gilt eine nächtliche Quarantäne. Staatspräsident Klaus Johannis hat sich von medizinischen Experten und Regierunsvertretern über die epidemiologische Situation informiert und daraufhin erneut an die Bevölkerung appelliert, sich möglichst schnell impfen zu lassen. Es seien jedoch auch weiterhin Einschränkungen erforderlich, bis eine angemessene Impfrate erreicht ist, so der rumänische Staatschef.



    Der ernannte rumänische Ministerpräsident, der derzeitige Verteidigungsminister Nicolae Ciuca, erklärte am Donnerstag, er werde mit allen zuständigen Kräften verhandeln, um eine Regierung zu bilden, die vom Parlament gebilligt werden kann. Ciuca wurde zum Vorsitzenden der PNL-Regierung ernannt und erhielt von Präsident Klaus Iohannis nach Rücksprache mit allen parlamentarischen politischen Parteien das Mandat, ein neues Kabinett zu bilden. Wenn sein Führungsteam die Einsetzungs-Abstimmung im Parlament erhält, wird Reservegeneral Ciuca (54) der erste Berufssoldat, der eine postkommunistische rumänische Regierung führt. Er trat der PNL vor einem Jahr bei und gewann bei den Wahlen im Dezember 2020 einen Senatorsitz. Er hatte zwei Jahre lang das Verteidigungsressort in den Regierungen der Liberalen Ludovic Orban und Florin Cîţu inne. Zuvor leitete er vier Jahre lang den Generalstab der rumänischen Armee, nachdem er an internationalen Missionen in Bosnien, Irak und Afghanistan teilgenommen hatte. Er ist der einzige rumänische General, der in der Nachkriegszeit, im Mai 2004, persönlich einen Kampfeinsatz im Irak leitete. Seine Ernennung erfolgt, nachdem eine kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage bestätigt hat, dass die Armee im Vertrauen der Rumänen an erster Stelle steht. Laut der Studie vertrauen 87 % der Rumänen der Armee, 70 % der Kirche, 67 % dem rumänischen Geheimdienst und der rumänischen Akademie. Als Hauptbedrohungen für Rumänien werden von über 40 % der Befragten die Korruption und die Inkompetenz der politischen Klasse angesehen.



    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel, um über die europäische Koordinierung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, die digitale Agenda der Union, die steigenden Energiepreise, die Migration, die europäische Handelspolitik und die Außenbeziehungen der EU zu diskutieren. Am Montag hatte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis an einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs teilgenommen, um das Treffen am 21. und 22. Oktober in Brüssel vorzubereiten. Der rumänische Staatschef betonte, dass kurzfristig wirksame Lösungen gefunden werden müssen, da die derzeitige Energiekrise schwerwiegende Auswirkungen auf alle EU-Länder haben werde, mit tiefgreifenden sozialökonomischen Folgen. Johannis betonte auch, wie wichtig es ist, die Energieversorgungsquellen zu diversifizieren, die Abhängigkeit von Drittlieferanten von außerhalb der Union zu verringern und die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten.



    Alle EU-Mitgliedstaaten haben das Jahr 2020 mit einem öffentlichen Defizit abgeschlossen – das gab Eurostat am Donnerstag bekannt. Die höchsten Werte wurden in Spanien (11% des BIP), Griechenland (10,1% des BIP), Malta (9,7% des BIP), Italien (9,6% des BIP) und Rumänien (9,4% des BIP) verzeichnet. Nach Angaben von Eurostat waren Dänemark und Schweden die einzigen Mitgliedstaaten, deren öffentliches Defizit im vergangenen Jahr unter der im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grenze von 3% des BIP lag. Auf EU-Ebene stieg das öffentliche Defizit im vergangenen Jahr explosionsartig auf 6,9% des BIP an, nachdem es im Vorjahr noch bei 0,5% des BIP gelegen hatte.



    Der rumänische Fußballmeister CFR Cluj spielt heute zu Hause gegen den niederländischen Verein AZ Alkmaar in der Gruppe D der Europa Conference League. Die Rumänen stehen mit einem Punkt aus 2 Spielen auf dem letzten Platz in der Gruppe, während der Gegner mit 4 Punkten Gruppenerster ist. Im Hinspiel spielte CFR zu Hause gegen den dänischen Klub Randers FC unentschieden, und AZ Alkmaar gewann zu Hause gegen den tschechischen Klub Jablonec. CFR ist die einzige rumänische Mannschaft, die in dieser Saison an einem europäischen Wettbewerb teilnimmt.



    Wetter – Es wird wieder wärmer in ganz Rumänien – sogar zu warm für diese Jahresperiode. Der Himmel ist wechselhaft, mit Bewölkungen im Westen und Nordwesten des Landes, wo es vorübergehednd leicht regnet. Der Wind ist schwach bis mäßig, mit stärkeren Windböen in den Bergen, besonders im Hochland, und geringeren Geschwindigkeiten im Südosten und Osten. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 14 und 23 Grad Celsius. In Bukarest zeigten die Thermometer am Mittag 16 Grad Celsius.

  • Nachrichten 17.08.2021

    Nachrichten 17.08.2021

    Das rumänische Außenministerium hat am Dienstag mitgeteilt, dass sich noch 27 rumänische Staatsbürger in Afghanistan aufhalten. Dies, nachdem es 16 Rumänen in der Nacht zuvor gelungen war, das Land zu verlassen. Derselben Quelle zufolge hat Bukarest auch Notfallverfahren eingeleitet, um ein rumänisches Militärflugzeug für die Evakuierung der eigenen Staatsbürger nach Kabul zu entsenden. Präsident Klaus Iohannis hatte am Montag den Einsatz der rumänischen Luftwaffe zur Evakuierung rumänischer Staatsbürger aus Afghanistan angeordnet. Der Beschluss wurde auf Vorschlag von Premierminister Florin Cîțu gefasst, der sagte, dass es sich um Personen handelt, die im privaten Sektor und bei der UNO arbeiten. Der Premierminister forderte alle Rumänen in Afghanistan auf, das Land zu verlassen. Das Außenministerium rät ihnen außerdem, sich dringend mit der rumänischen Botschaft in Islamabad in Verbindung zu setzen und ihren Aufenthaltsort anzugeben, damit sie gegebenenfalls kontaktiert werden können.



    Rumäniens Bruttoinlandsprodukt hat in der ersten Hälfte dieses Jahres um 6,5 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zugenommen, so die am Dienstag veröffentlichten Schätzungen des Nationalen Instituts für Statistik. Im zweiten Quartal dieses Jahres stieg das BIP um 1,8 % im Vergleich zum Vorquartal an, und im Vergleich zum gleichen Quartal 2020 wuchs die Wirtschaft um 13 %. Ebenfalls am Dienstag teilte Eurostat mit, dass Rumänien im zweiten Quartal mit 13,6 % Wachstum zu den EU-Ländern mit der höchsten jährlichen Wachstumsrate im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gehöre. Man vergleicht nicht ohne weiteres ein Quartal, in dem sich die Wirtschaft erholt, mit einem Quartal, in dem die Wirtschaft teilweise geschlossen war, sagte jedoch der Präsident des Finanzrates in Bukarest, Daniel Dăianu. Er wies darauf hin, dass Rumänien ein strukturelles Haushaltsdefizit und große außenwirtschaftliche Defizite hat. Die PSD, die in der Opposition ist, behauptet, dass die Wirtschaft nur um 1,9 % im Vergleich zum Vorpandemie-Niveau gewachsen sei und dass sich der Lebensstandard für 99 % der Bürger angesichts der grassierenden Inflation erheblich verschlechtert habe.



    Die rumänischen Behörden haben am Dienstag 544 neue Fälle von Covid-Infektionen bei fast 39.000 durchgeführten Tests innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Außerdem wurden sechs Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der in Krankenhäuser eingelieferten Personen steigt weiter an – inzwischen sind es mehr als 1.000, darunter 126 auf der Intensivstation. Andererseits ist das Interesse an der Impfung trotz wiederholter Aufforderungen durch die Behörden nach wie vor gering. Etwa 5 Millionen Rumänen sind nach dem vollen Impfplan geimpft worden.



    SPORT: Der rumänische Fußballmeister CFR Klausenburg (Nordwesten) trifft am Dienstagabend im Playoff-Hinspiel der Europa League auswärts auf den serbischen Erstligisten Roter Stern Belgrad. Die Rumänen verpassten die Qualifikation für das Champions-League-Playoff zugunsten der Schweizer Mannschaft Young Boys Bern. Sollte Klausenburg auch diesmal ausscheiden, ist dem Team ein Platz in der Gruppenphase der neu geschaffenen Europa Conference League sicher.

  • Nachrichten 14.08.2021

    Nachrichten 14.08.2021

    In Rumänien wurden am Samstag mehr als 400 neue Fälle von Corona innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Es gab 408 Erkrankungen und 5 damit verbundene Todesfälle, während 707 mit COVID-19 infizierte Patienten in Krankenhäuser eingeliefert wurden. Davon befinden sich 108 auf der Intensivstation. Experten sind sich sicher, dass die Zahl der Erkrankungen im nächsten Monat stark ansteigen wird. Trotz der Warnungen kommt die nationale Impfkampagne nur schleppend voran – weniger als 10 500 Menschen haben innerhalb von 24 Stunden ihre erste Dosis eines Anti-COVID-19-Serums oder einer Einzeldosis des Impfstoffs erhalten. Um die Zahl der Geimpften zu erhöhen, veranstalten die Behörden landesweit neue Impfaktionen an Festival- und Konzertorten.



    Der liberale Abgeordnete Dan Vîlceanu ist von Premierminister Florin Cîțu für das Amt des rumänischen Finanzministers nominiert worden. Die Ankündigung erfolgte am Samstag auf einer Pressekonferenz des Regierungschefs. Laut dem Lebenslauf, der auf der Website der Abgeordnetenkammer veröffentlicht wurde, ist Dan Vîlceanu Wirtschaftswissenschaftler und hat 2016 an der West-Universität in Temeswar promoviert. Premierminister Florin Cîțu hatte letzten Monat Ex-Finanzminister Alexandru Nazare entlassen und fungiert nun selbst als Interimsminister, bis ein Nachfolger ernannt wird.



    Premierminister Florin Cîțu hat am Samstag einige Klarstellungen zu einer Geldstrafe gemacht, die er vor zwanzig Jahren in den USA wegen Alkohol am Steuer erhalten hatte. Dafür war er auch für zwei Tage in Haft genommen worden. Diese Informationen waren vor kurzem in der Presse erschienen und hatten zu Spannungen innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition in Rumänien geführt. Florin Cîțu erklärte, dass er den Vorfall bedauere, dass bei seiner Ernennung zum Premierminister die rechtlichen Verfahren eingehalten worden seien und dass er nicht an einen Rücktritt denke.



    In Hermannstadt, im Zentrum Rumäniens, findet das älteste Jazzfestival des Landes und eines der ältesten der Welt statt. Die erste Aufführung der diesjährigen Ausgabe fand am Freitagabend statt, mit der ungarischen Gruppe Péter Sárosi-AZARA und dem italienischen Quartett Motel Kaiju unter der Leitung von Niccolo Faraci. Insgesamt gibt es drei Tage lang Jazz in Hermannstadt, und der Eintritt zu allen Konzerten dieser Ausgabe des Festivals ist frei. Die erste Ausgabe dieser Veranstaltung wurde 1974 in Sibiu ausgerichtet.

  • Der Staatsmann Ion C. Brătianu (1821 – 1891)

    Jede Nation hat ihre Gründerväter, außergewöhnliche
    Persönlichkeiten, die an der Geburt der Nation maßgeblich beteiligt waren. Sie
    konnten klar denken, hatten Mut die Umstände zum Gunsten ihrer Ideale zu
    nutzen, sie fällten die besten Entscheidungen für ihr Land. Einer der
    Gründerväter Rumäniens war Ion Constantin Brătianu, der Mann, dessen Name mit
    allen großen Ereignissen des 19. Jahrhunderts verbunden ist.






    Ion Constantin Brătianu wurde am 2. Juni 1821 in
    Ștefănești, 100 Kilometer nordwestlich von Bukarest, in eine Adelsfamilie aus
    dem nördlichen Teil der Walachei geboren. Mit 18 Jahren trat er in die sich
    damals bildende Armee ein, um bald darauf nach Paris zu reisen, um
    Ingenieurwissenschaften zu studieren. In der französischen Hauptstadt schloss
    er sich den Freimaurern an und stieg bis zum Grad eines Meisters auf. Vom
    Temperament her, ein radikaler Jakobiner, nahm Brătianu an der Revolution von
    1848 teil, wo er als Polizeipräfekt zweimal gewaltsam eingriff, um die
    Regierung der Revolution in der Walachei zu retten. Nachdem die osmanischen
    Armeen die Revolution niedergeschlagen hatte, wählte er das Exil und arbeitete
    in Paris fieberhaft daran, die Walachei dem osmanischen Einfluss zu entziehen.
    Im Jahr 1857 kehrte er nach Bukarest zurück und nahm an den Wahlen über die
    Vereinigung der Walahei mit der Moldau teil. Später war er maßgeblich am Sturz
    des ersten Fürsten der Vereinigten Fürstentümer, Alexandru Ioan Cuza, im Jahre
    1866 und an der Einsetzung Karl von Hohenzollern-Sigmaringen an seiner Stelle
    beteiligt. Er bekleidete Ministerämter und führte 12 Jahre lang, von 1876 bis
    1888, als Premierminister, die langlebigste demokratische Regierung in der
    Geschichte Rumäniens. Er war mit Pia verheiratet, mit der er 8 Kinder hatte,
    von denen 6 das Erwachsenenalter erreichten.






    Die Rumänische Akademie feierte kürzlich den
    zweihundertsten Geburtstag Brătianu’s. Dabei forderte der Vorsitzende der
    Akademie, der Historiker Ioan-Aurel Pop, dass die Geschichte des modernen
    Rumäniens mit der Familie Brătianu beginnen sollte. Wenn einmal ein Lexikon
    der großen Rumänen und der großen rumänischen Familien, die einen Beitrag zur
    Großen Vereinigung geleistet haben, die den Grundstein des modernen Rumänien
    bildet, ausgearbeitet wird, dann sollte dieses Buch mit dem Namen Brătianu
    beginnen. Vor seinem Ableben, sagte Ion C. Brătianu: Ich werde mich im
    Grab umdrehen, wenn ihr, meine Söhne, das Land nicht vervollständigt.
    Dabei ging es ihm um die bewusste Übernahme der nationalen Rolle und Ideale und
    nicht um kleinliche persönliche Ziele. Einer seiner Söhne, Ionel, sollte sein
    Werk fortsetzen und einer der größten Politiker und Staatsmänner werden, die
    Rumänien je hatte.






    Wie jede herausragende Persönlichkeit, war Brătianu immer
    dort, wo die Geschichte seines Landes entschieden wurde, fügte Ioan-Aurel Pop
    hinzu. Ion C. Brătianu baute das Land auf, genauer gesagt seinen festen
    Kern, als er die Revolution von 1848 durchführte, als er nach Düsseldorf
    reiste, um Prinz Karl abzuholen, als er die Nationalliberale Partei gründete,
    als er 12 Jahre lang die beständigste und dauerhafteste Regierung des modernen
    Rumäniens führte, als er sich für eine eigene Währung, für die Unabhängigkeit,
    für die Monarchie als Regierungsform einsetzte und für viele andere Dinge
    kämpfte. Die liberalen Brătianu’s erteilten uns die perfekte
    Bürgerkunde-Lektion, nämlich, dass es keinen politischen Aktivismus innerhalb
    der Grenzen persönlicher Ideale und nur im Lichte der öffentlichen, nationalen
    Ideale gibt.






    Ludovic Orban ist der Vorsitzende der Nationalliberalen
    Partei. Seiner Meinung nach war die Gründung der Nationalliberalen Partei im
    Jahr 1875 eines der wichtigsten Errungenschaften Ion Constantin Brătianu’s.
    Eine Partei, die, wie ihr Vorsitzender, an allen wichtigen Entscheidungen der
    rumänischen Geschichte beteiligt war. Eine der großen Leistungen Ion C.
    Brătianu’s war die Gründung der Nationalliberalen Partei durch den Zusammenschluss mehrerer liberaler Fraktionen.
    Auf dem berühmten Treffen von Mazar Pascha, schlossen sich die Vorsitzenden der
    fortschrittlichen Kräfte, die die Modernisierung und Emanzipation des Landes
    anstrebten, in einer politischen Partei zusammen. Ion C. Brătianu ist praktisch
    der Wegbereiter der wichtigsten Ereignisse, die zur Gründung des modernen
    rumänischen Staates führten. Die Generation Brătianu’s, Rosetti’s und all der
    anderen Persönlichkeiten, hat einen spektakulären Wandel des Landes erreicht -
    vom Kaftan zu allem, was europäisch ist.






    Ion C. Brătianu ging in der Politik, in der Gesellschaft
    vollständig auf, er setzte sich nach Kräften für die Modernisierung und
    Europäisierung der Gesellschaft in der er lebte ein und verließ diese Welt am
    15. Mai 1891, zwei Wochen vor seinem 70. Geburtstag. Beigesetzt wurde er auf
    seinem Anwesen in der Gemeinde Florica. Der Historiker Narcis-Dorin Ion zitiert
    Zeitzeugenberichte: Brătianus Tod fand einen starken Widerhall im Lande
    selbst und im Ausland. Die Beerdigungszeremonie auf dem Anwesen, an der über 12.000
    Menschen, aus Dankbarkeit gegenüber einem der Gründerväter des modernen
    Rumäniens teilnahmen, hinterließ einen tiefen Eindruck bei seinen Zeitgenossen.
    Er wurde im Park des Herrenhauses in Florica, auf einem Hügel, neben dem Grab seines
    ersten Kindes, das auch Florica hieß, beigesetzt. Drei Jahrzehnte später, im
    Mai 1921, fand die Zeremonie der Überführung seiner sterblichen Überreste in
    die neue Kapelle statt, die seine Tochter Sabina Cantacuzino, wie folgt
    beschreibt: Der Gottesdienst war kurz, der Sarg wurde auf den Schultern der
    ältesten Bauern von Rătești getragen, gefolgt von Floricas kleinen Sarg, der
    von zwei Veteranen getragen wurde.






    Ion C. Brătianu war zweifellos in jeder Hinsicht ein großer
    rumänischer Staatsmann und sein Denkmal im Zentrum von Bukarest zeugt davon.
    Die auf dem Denkmal geschriebenen Worte gelten für jeden, der sie liest: Durch
    unseren Verstand, durch unser Herz, durch unsere Arme.

  • Erste Corona-Öffnungsschritte

    Erste Corona-Öffnungsschritte


    Am 15. Mai letzten Jahres ging in Rumänien der zweimonatige Notstand, der wegen des neuen Coronavirus verhängt worden war, zu Ende. Die Pandemie setzte sich unvermindert fort, und in der letzten Herbst-Wintersaison erkrankten zeitweise über 10.000 Menschen täglichen. Das medizinische System stand massiv unter Druck, es mussten dringend neue Intensivbetten hinzugefügt werden, weitere Krankenhäuser wurden in medizinische Einheiten umgerüstet, die Corona-Patienten aufnehmen konnten. Die Situation verbesserte sich allmählich, auch dank der gegen Ende des letzten Jahres gestarteten Impfkampagne. Nun, genau ein Jahr nach dem Ende des Notstands, wurden, früher als erwartet, Öffnungsschritte eingeleitet. Das ganze Land verzeichnet gegenwärtig Inzidenzraten unter 1,5 je tausend Einwohner, die Infektionsrate liegt im einstelligen Bereich, ja sogar unter 5 Prozent, und geimpft werden täglich ca. 100.000 Menschen.




    Über die bevorstehenden Öffnungsschritte spricht Präsident Klaus Iohannis: Ab dem 15. Mai wird die Maskenpflicht im Freien aufgehoben – natürlich mit wenigen Ausnahmen, wie Märkten, Messen oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Die zweite Maßnahme, die sofort in Kraft tritt, ist die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre. Gleichzeitig gehen die Geschäfte zu ihren normalen Öffnungszeiten über. Ab diesem Wochenende sind Sportveranstaltungen im Freien möglich, mit 25 % Belegung der Zuschauerplätze.




    Die Öffnung erfolgt schrittweise, wobei weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen für den 1. Juni geplant sind, fügte der Staatschef hinzu. Ab diesem Zeitpunkt können Hochzeiten, Taufen und festliche Abendessen mit maximal 70 Personen im Freien und mit maximal 50 Personen im Innenbereich abgehalten werden. Wenn der Organisator der Veranstaltung jedoch sich verbirgt, dass alle Teilnehmer geimpft sind, wird die Beschränkung Teilnehmerzahl aufgehoben, dasselbe gilt für Indoor Sportveranstaltungen.




    Die gute Nachricht kam mit einer Mahnung zur Vorsicht und zur Einhaltung der noch bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen einher. Premierminister Florin Cîțu: Diese Öffnungsschritte sind bedeutungsvoll, aber alle Rumänen müssen verstehen, dass wir uns immer noch in einer Pandemie befinden. Es besteht immer noch Maskenpflicht in Innenräumen, im Freien an Bushaltestellen, in überfüllten Plätzen. Wir haben jetzt, früher als erwartet, einen wichtigen Schritt eingeleitet. Die Situation ist gut, aber wir sollten nicht glauben, dass die Pandemie vorbei ist. Wir müssen uns möglichst viele impfen lassen. Es ist notwendig zu verstehen, dass wir diesen Schritt einleiten konnten, weil wir uns geimpft haben.



    Mehr als 3,7 Millionen Menschen wurden in Rumänien geimpft und zwei Drittel davon haben die 2. Impfdosis erhalten.

  • Wer wird neuer Premierminister in der Republik Moldau?

    Wer wird neuer Premierminister in der Republik Moldau?



    Der Sieg Maia Sandus bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr eröffnete wieder mal den europäischen Weg für Rumäniens Nachbarn, dem kleinen ehemaligen mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetstaat. Die ersten politischen Gesten und Handlungen der neuen Präsidentin, einschlie‎ßlich des Empfangs des rumänischen Staatsoberhauptes Klaus Iohannis, bestätigten ihre Absicht, die Beziehungen zu Bukarest und Brüssel wiederherzustellen. Diese waren während der vorherigen sozialistischen Regierung praktisch ausgesetzt worden. Die Begeisterung, die ihre Wahl hervorrief, wurde jedoch durch die Analysen gedämmt. Diese zeigten, dass es Maia Sandu unter den Bedingungen, einer ihr feindliche eingestellten Legislatur und begrenzter verfassungsmä‎ßiger Befugnisse schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, ihre Reformen erfolgreich umzusetzen. Die Lösung wären vorgezogene Wahlen, aus denen eine Regierung hervorgehen sollte, die ihr als Partner zur Seite stehen würde. Derzeit scheint dieses Szenario unwahrscheinlich.




    Am Dienstag erklärte das Verfassungsgericht der Republik Moldau das Dekret für verfassungswidrig, mit dem Maia Sandu erneut Natalia Gavriliţă mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte. Das Gericht forderte die im Parlament vertretenen Parteien und die Präsidentin auf, neue Konsultationen zur Ernennung eines Premierministers einzuleiten, zumal das Staatsoberhaupt keinen Kandidaten mit parlamentarischer Mehrheit nominierte. Um Parlamentswahlen zu erzwingen hatte Maia Sandu am 11. Februar, nach Konsultationen mit den Parteien angekündigt, Natalia Gavriliţă erneut vorzuschlagen. Diese war bereits einmal als Kandidatin für das Amt des Premierministers abgelehnt worden. Nach dem Urteil des Gerichtshofs verglich Maia Sandu die aktuelle Situation in der Republik Moldau mit der Ende des Jahres 2015. Damals hatte der ehemalige Vorsitzende der Demokraten, Vlad Plahotniuc eine ihm nahe stehende parlamentarische Mehrheit aufgestellte und Präsident Nicolae Timofti gezwungen, den Kandidaten dieser Mehrheit zum Premierminister zu ernennen.




    Die Präsidentin plädiert weiterhin für vorgezogene Parlamentswahlen und bat diejenigen Abgeordneten, die, wir zitieren: nicht in den Mafia-Netzen gefangen sind“, eindringlich diesen Weg zu gehen. Maia Sandu ist der Meinung, dass es im derzeitigen Parlament keine Mehrheit gibt, die den Kampf gegen die Korruption unterstützen könnte und war skeptisch gegenüber den Absichten der Abgeordneten, das Land aus der Krise zuholen. Ihre sogenannte Mehrheit hat nichts mit der Rettung des Landes zu tun. Das Land muss vor Dieben gerettet werden“, sagte die Präsidentin der Republik Moldau. Aus dem entgegengesetzten politischen Lager, warf der ehemalige Präsident Igor Dodon, Maia Sandu vor, die Verfassung missachtet zu haben und forderte sie auf, sofort die Ernennungsurkunde eines legitimen Premierministers zu unterschreiben. Er verkündete, die von den Sozialisten gebildete Mehrheit hat bereits einen Premierminister-Vorschlag und warnte, andernfalls werde es zu Protesten kommen. Laut einer kürzlich in Chisinau durchgeführten Meinungsumfrage glauben 42 % der Befragten, dass gegenwärtig die Bildung einer Regierung das Wichtigste sei und 39 % sprachen sich für vorgezogene Wahlen aus.

  • Debatten um die Haushaltsvorlage für 2021

    Debatten um die Haushaltsvorlage für 2021

    Die Entscheidungsträger in Bukarest wollen, dass in weniger als einer Woche, genauer gesagt bis zum 20. Februar, der Haushaltsentwurf für dieses Jahr, der letzte Woche zur öffentlichen Debatte gestellt wurde, vom Parlament verabschiedet wird. Gleiches gilt für die dazugehörigen Gesetze, einschlie‎ßlich einer Notstandsverordnung über die Aussetzung von Urlaubsgutscheinen und die Begrenzung der Renten auf das Niveau des vergangenen Jahres. Die Situation ist nicht einfach, da die Rumänien im Verfahren des übermä‎ßigen Defizits erwischte, wegen Corona dem Gesundheitswesen beträchtlicher Mittel zugewiesen wurden und das Virus dem Geschäftsumfeld beträchtlich zusetzte.



    Die Regierungsvertreter geben an, einen Haushaltsentwurf ausgearbeitet zu haben, der die Grundlage für einen mehrjährigen Ansatz für Reformen und öffentliche Finanzen bildet. Das Defizit soll schrittweise von 7,16 % des BIP in diesem Jahr auf 3,4 % im Jahr 2024 gesenkt werden. Dabei setzt die Regierung den Schwerpunkt, mit 5,5 % des BIP, auf Investitionen. Es ist der bisher höchste Prozentsatz. Der Entwurf hat auch die Unterstützung der Europäischen Kommission — woher das meiste Geld für Reformen und Investitionen kommen würde -, so Premierminister Florin Cîțu. Im Gegenzug erwartet er Effizienz von den Ministern, die mehr Geld gefordert haben:



    Wir werden Zwischenindikatoren verwenden und Mitte des Jahres die Ausführung des Budgets bewerten. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie für einen sehr gro‎ßen Jahreshaushalt gekämpft wurden und die Ausführung des Budgets zur Jahreshälfte katastrophal war. Zur Jahresmitte werden wir auch die Haushaltskorrektur besprechen und dabei werden die Mandate auf dem Tisch liegen. Weil wir uns darauf geeinigt haben, das Budget zu erhöhen, gibt es gro‎ße Ausgaben, die wir unterstützen müssen. Im Gegenzug möchte ich die Umsetzung sehen, ich möchte Leistung sehen, ich möchte die Reform der staatlichen Unternehmen sehen. “




    Die oppositionellen Sozialdemokraten sind mit der Aufteilung des Staatshaushalts nicht zufrieden. Sie behaupten, dass die im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge nur für neun Monate ausreichen würden, und warnen, dass neue Steuern eingeführt werden. Radu Opera, Senator der PSD erklärte, seine Partei beabsichtige nicht, den Haushaltsentwurf im Parlament zu blockieren. Es werde aber Änderungsanträge einreichen, um die wirtschaftliche Erholung voranzubringen und den Lebensstandard im Rahmen des von der Exekutive prognostizierten Haushaltsdefizits anzuheben. Nach den Wirtschaftsprognosen, die letzte Woche von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, wird sich die rumänische Wirtschaft nach einem Rückgang um 5 % im Jahr 2020, dank des privaten Verbrauchs und der privaten Investitionen, in diesem Jahr erholen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte im Jahre 2021 um 3,8 % steigen und 2022 um weitere 4 %. Es wird geschätzt, dass sich die Exporte angesichts der sich verbessernden wirtschaftlichen Situation der wichtigsten Handelspartner ebenfalls erholen werden.



  • Nachrichten 13.01.2021

    Nachrichten 13.01.2021

    Rumänien hat am Mittwoch den Warnzustand wegen der COVID-19-Pandemie um weitere 30 Tage verlängert. Unter anderem bleibt die Maskenpflicht in allen öffentlichen Innen- und Außenbereichen vorgeschrieben. Nach einer ersten Phase des nationalen Impfprogramms für das Gesundheitspersonal beginnt am Freitag die Anmeldung für die zweite Phase, in der Menschen über 65, chronisch Kranke und Angestellte in Schlüsselbereichen geimpft werden sollen. Präsident Klaus Iohannis sagte in einer Pressekonferenz, dass der Erfolg der Aktion eine Voraussetzung für die Rückkehr zur Normalität und die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit sei. Am Mittwoch wurden in Rumänien rund 4.400 neue COVID-19-Fälle und 88 damit verbundene Todesfälle gemeldet. 1.081 Patienten befinden sich derzeit auf der Intensivstation.



    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch die Erhöhung des Mindestlohns von rund 455 Euro auf 470 Euro beschlossen. Von der Erhöhung ausgenommen sind Beschäftigte mit Hochschulabschluss, deren Mindestlöhne auf dem jetzigen Niveau von 480 Euro bleiben sollen. Der diesjährige Haushaltsentwurf soll dem Parlament bis zum 4. Februar vorgelegt werden. Premierminister Florin Cîţu forderte seine Kabinettsmitglieder auf, Berichte über ihre wichtigsten Prioritäten vorzulegen, und versprach, dass die öffentlichen Gelder in diesem Jahr effizient und nach strengen Regeln ausgegeben werden. Er betonte ferner, dass das Haushaltsdefizit, das in diesem Jahr schätzungsweise 7% des BIP erreichen wird, ebenfalls berücksichtigt werden müsse.



    Gewerkschaften der Polizei, der öffentlichen Verwaltung, der Sozialhilfe und des Strafvollzugs haben am Mittwoch Protestaktionen vor dem Arbeitsministerium in Bukarest und vor Präfekturbüros in anderen Städten abgehalten. Der Gewerkschaftsverband PUBLISIND hatte die Proteste initiiert, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Gehälter im öffentlichen Sektor einzufrieren. Der Sanitas Gewerkschaftsbund begann gestern ebenfalls mit Unterstützungsaktionen für die Mitarbeiter, wobei Mahnwachen am Regierungssitz und vor den Präfekturbüros aufgestellt wurden. Die Weigerung der Regierung, sich an das Gesetz zu halten und dem Gesundheitspersonal die zustehenden Gehälter zu zahlen, sei ein Affront angesichts der Anstrengungen die die Angestellten jeden Tag am Arbeitsplatz unternehmen, so die Gewerkschaft. Präsident Klaus Iohannis sagte, das Einfrieren der Gehälter sei eine faire Maßnahme angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise.



    Die Bevölkerung in Rumänien sieht der allgemeinen Entwicklung des Landes mit Pessimismus entgegen. Das ergab eine Meinungsumfrage des Rumänischen Instituts für Evaluierung und Strategie (IRES). Demnach glaubten sieben von zehn Rumänen, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickle, acht von zehn behaupteten, 2020 sei für Rumänien ein schlechtes Jahr gewesen. Dennoch seien fast drei Viertel zuversichtlich, dass das neue Jahr ein besseres sein werde. Die Hälfte der Befragten gaben an, dass der Alltag 2021 möglicherweise nach der Pandemie zur Normalität zurückkehren werde, allerdings vertrauten zwei Drittel nicht auf eine vollständige Erholung der Wirtschaft. Lediglich einer von zehn Rumänen geht von einem Anstieg der Einkommen in diesem Jahr aus. Die Ires-Studie war im Zeitraum 7-8 Januar per Telefon an einer repräsentativen Stichprobe von 1030 Bürgern durchgeführt worden. Die Fehlerspanne beträgt +/- 3,1%.



    SPORT: Tennisprofi Mihaela Buzărnescu (137 WTA) ist in der letzten Qualifikationsrunde für die Australian Open ausgeschieden. Sie unterlag der US-Amerikanerin Whitney Osuigwe (161 WTA) mit 6:2, 6:7 und 2:6. Fünf Rumäninnen sind direkt für das Hauptfeld qualifiziert – Simona Halep (2 WTA), Patricia Ţig (56 WTA), Sorana Cîrstea (71 WTA), Irina Begu (78 WTA) und Ana Bogdan (92 WTA). Der erste Grand Slam in diesem Jahr findet zwischen dem 8. und 21. Februar statt.

  • Ehemaliger Premierminister der Korruption beschuldigt

    Ehemaliger Premierminister der Korruption beschuldigt

    Am Montag forderte die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung die Generalstaatsanwaltschaft auf, den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu benachrichtigen, um im Namen eines ehemaligen Premierministers – Călin Popescu Tăriceanu – strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte diesen, in den Jahren 2007 und 2008, dem letzten Teil seiner Amtszeit, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Tariceanu erhielt angeblich, indirekt, von den Vertretern eines österreichischen Unternehmens, das Microsoft-Lizenzen in Rumänien vergibt, unangemessene materielle Vorteile in Höhe von 800.000 US-Dollar in Form von Vergeltung für Beratungsdienste, so die Staatsanwaltschaft. Im Gegenzug hätte er von seinem Einfluss als Ministerpräsident Gebrauch gemacht, um eine Reihe von Regierungsentscheidungen zugunsten des Unternehmens zu bewirken, erklärt die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei dem Betrag um eine Provision aus der Zahlung des rumänischen Staates an das Unternehmen. Tariceanu soll das Geld, das auf der Grundlage fiktiver Verträge mit mehreren Offshore-Unternehmen überwiesen wurde, zur Deckung der Wahlkampfkosten verwendet haben.




    Dieser Fall ging 2018 aus der Wiedervereinigung von drei Strafakten hervor, von denen eine, auf Ersuchen österreichischer Kollegen, von der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung übernommen wurde, wie ein Journalist des nationalen Radiosenders recherchierte. Im November 2018 ersuchte die Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung den Senat, die strafrechtliche Ermittlung Tariceanuns, der damals Senator war, wegen Bestechlichkeit zu genehmigen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Staatsanwälte sagen nun, dass zusätzliche Beweise vorliegen. Der frühere Premierminister Calin Popescu-Tariceanu wies die Anschuldigungen der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung zurück und erklärte, dass während seiner Regierungsführung keine Zahlungen an Microsoft geleistet wurden und dass er kein Geld erhalten habe. In einem TV-Gespräch sagte er, dass während seiner Amtszeit vier Regierungsentscheidungen getroffen wurden, von denen eine vom damaligen Generalstaatsanwalt ins Visier genommen wurde, jedoch nur, um Microsoft-Lizenzen zu inventarisieren.




    Binnen kurzer Zeit ist dieser der zweite Korruptionsfall in dem ein hochrangiger Politiker beteiligt ist. Zuvor wurde der ehemalige Umweltminister, Costel Alexe, von der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen und zur Unterschlagung angestiftet zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass er im Jahr 2020 angeblich von einem Vertreter eines Stahlwerks Zinnprodukte im Wert von etwa 20.000 Euro für die Erfüllung seiner Dienstpflicht verlangt und erhalten zu habe. Es handelt sich um die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten und die Überwachung der von dieser Anlage ergriffenen Ma‎ßnahmen zur Schlie‎ßung einer nicht konformen Deponie. Auch dieser ehemalige Minister erklärte, er sei unschuldig, ferner wünsche er sich, dass die Ermittlungen in diesem Fall “so bald wie möglich” abgeschlossen werden.

  • Nachrichten 12.12.2020

    Nachrichten 12.12.2020

    Bukarest: Die Nationalliberale Partei, die Allianz USR-PLUS und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR) führen am Wochenende Gespräche, um eine zukünftige Mitte-Rechts-Regierung zu schmieden und die Ressorts in der neuen Legislaturperiode zu teilen. Diese Gesprächsrunde erweist sich als schwierig, da die Liberalen, die derzeit das Land regieren und bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember den zweiten Platz belegten, nicht bereit sind, mehrere Ministerien wie Finanzen, Justiz, Verkehr, Entwicklung und EU-Fonds aufzugeben, während die Allianz USR-PLUS einige dieser Ressorts beansprucht. Die UDMR möchte das Gesundheitswesen, die Kultur und die Umwelt übernehmen, da sie diese Ministerien zuvor koordiniert hat und auch andere Ressorts gerne übernehmen würde. Die Gespräche sollen noch vor den Konsultationen mit Präsident Klaus Iohannis am Montag zur Ernennung eines Ministerpräsidenten abgeschlossen werden. Die Beratungen am Montag sollen mit der sozial-demokratischen Partei beginnen, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die vor einem Jahr gegründete Partei Allianz für die Union der Rumänen (AUR) erhielt eine halbe Million Stimmen und ist viertstärkste Kraft im Parlament. Die PSD hat den rumänischen WGO-Vertreter Alexandru Rafila für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, während die Liberalen den amtierenden Finanzminister Florin Citu bestimmten.



    Bukarest: Die Behörden in Rumänien haben beschlossen, den Alarmzustand ab dem 14. Dezember um einen weiteren Monat zu verlängern. Die bisherigen Einschränkungen bleiben bestehen, einschlie‎ßlich der nächtlichen Ausgangssperre. Eine weitere Einschränkung wurde zudem hinzugefügt: um eine Überfüllung der Skipisten zu vermeiden, wurde der Zugang zu den Seilbahnen auf 10 Personen beschränkt. Die Behörden appellieren erneut an die Bevölkerung, auch an Feiertagen die Ma‎ßnahmen einzuhalten und sowohl als auch Silvester in kleinen Kreisen zu feiern. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien über 13.100 Covid-bedingte Todesfälle registriert. 6.460 neue Infektionsfälle wurden in den letzten 24 Stunden gemeldet, vor allem in Bukarest, wo die Infektionsrate auf unten 7 pro 1000 Menschen gesunken ist. 1.300 Menschen werden derzeit auf der Intensivstation behandelt.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Folgen des Klimawandels in Rumänien immer mehr zu spüren sind. Die Sommer werden immer hei‎ßer, während Wüstenbildung und Dürre die Ernten beeinträchtigen und den Zugang der Menschen zu Nahrungsmitteln einschränken. In einer Botschaft anlässlich der Feierlichkeiten zum 5. Jahrestag des Pariser Abkommens über den Klimawandel sagte das rumänische Staatsoberhaupt, dass wir unbedingt sicherstellen müssen, dass sich diese Auswirkungen nicht vertiefen und vervielfachen, um das Leben und die Gesundheit der Bürger dramatisch zu beeinflussen. In dieser Hinsicht haben wir auf dem Gipfel des Europäischen Rates in dieser Woche mit den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Präsident Iohannis sagte, dass die Behörden in den folgenden Jahren eine Reihe von Projekten umsetzen werden, die eine Reduzierung der Treibhausgase bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums ermöglichen. Das Hauptziel des Pariser Abkommens ist es, die globale Erwärmung unter 2°C zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um sie bis zum Ende des Jahrhunderts bei 1,5°C zu halten.