Radio România Internațional

Tag: Premierminister

Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung?

Fünf Parteien werden nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember in das neue Parlament in Bukarest vertreten sein. Den 1. Platz belegt, laut den Ergebnissen des Zentralen Wahlbüros, die Sozialdemokratische Partei, die sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer rund 29 % der abgegebenen Stimmen erzeilte. Es folgen die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL) – mit rund 25 % der Stimmen – und die öko-liberale Allianz USR-PLUS mit über 15 %. Auf den vierten Platz kommt die ultranationalistische Partei AUR, die überraschend etwa 9 % der Stimmen erhielt. Die Letzten, die es noch ins Parlament schaffen, sind die Ungarn von der UDMR, mit fast 6 %. Dabei muss gesagt werden, dass diese Parlamentswahlen, mit etwa 32 %, die niedrigste Wahlbeteiligung der letzten drei Jahrzehnte verzeichnet haben. Seit der Schlie‎ßung der Wahllokalen am Sonntagabend, ist dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu und dem der Liberalen, Ludovic Orban bewusst, dass ihre Parteien nicht alleine regieren könnten.

Aus diesem Grund kündigte die PNL an, Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit und der künftigen Regierung aufzunehmen, und schlug den derzeitigen Finanzminister, Florin Cîţu für das Amt des Premierministers vor. Dabei wies Parteivorsitzender Ludovic Orban darauf hin, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen, in der gute Kenntnisse der Verwaltung und der Situation der öffentlichen Finanzen erforderlich sein werden. Rumänien brauche einen Premierminister, der vor der Wirtschaft und vor den internationalen Finanzinstitutionen glaubwürdig ist, sagte dieser. Die PNL will eine Mehrheit im Parlament gemeinsam mit der Allianz USR-PLUS, dem Ungarn-Verband und den Vertretern der Gruppe der anderen nationalen Minderheiten als der ungarischen aufstellen. Die Verhandlungen sind kompliziert, da die Liberalen nicht auf die Ministerien der Finanzen, Justiz und des Verkehrs verzichten möchten, die auch von der Allianz USR PLUS beansprucht werden.

Andererseits beanspruchen die Sozialdemokraten die Ernennung des Premierministers für sich und haben schon einen Kandidaten, den Medizinprofessor Alexandru Rafila. Sie fordern, dass der Präsident Klaus Iohannis, den von der PSD vorgeschlagenen Premierminister ernennt, weil ihre Partei bei den Wahlen am 6. Dezember als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Der sozialdemokratische Abgeordnete Alfred Simonis forderte den Präsidenten auf, nicht mehr die Fäden hinter den Kulissen zu ziehen und den Willen der Wähler zu respektieren. Er sollte sich bewusst zu sein, dass er das Staatsoberhaupt eines Staates ist, der sich in einer tiefen Krise befinde, dass der Wahlkampf vorbei ist und hinter ihm nicht die Flagge der Nationalliberalen Partei, sondern die rumänische Flagge steht, fügte Simonis hinzu. Die Sozialdemokraten warnen, dass sie im Parlament nicht über einen von der PNL vorgeschlagenen Premierminister abstimmen werden und nicht ausschlie‎ßen, nicht an Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt teilzunehmen, es sei denn, die PSD wird zuerst eingeladen.

10 December 2020
Nachrichten 12.11.2020

Am Donnerstag haben die Behörden in Rumänien 10.142 neue Coronavirusinfektionen in den letzten 24 Stunden gemeldet. Auf den Intensivstationen befinden sich 1.152 Covid-19-Patienten. 121 Todesfälle wurden in den letzten 24 Stunden gemeldet. Die höchste Infektionsrate weist der Landkreis Sibiu (in der Landesmitte) auf – 7,4 pro 1000 Einwohner, gefolgt von Cluj (Nordwesten) und Timis (Westen). In mehr als der Hälfte Rumäniens wurde in den letzten 14 Tagen die Infektionsrate von 3 pro 1000 Einwohner erreicht. Mehrere Städte warten auf die Entscheidung der Zentralbehörden betreffend das Verhängen der Quarantäne. Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die Präfekten aufgerufen, die restriktiven Maßnahmen entschlossen durchzusetzen. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass die bisher getroffenen Maßnahmen gut durchdacht und korrekt seien und zu Ergebnissen geführt hätten. Besagte Maßnahmen würden aber nicht ausreichen, so Iohannis. Der Staatschef hatte eine Videokonferenz mit den Präfekten zum Pandemiemanagement abgehalten, an der auch Premierminister Ludovic Orban und weitere Regierungsmitglieder teilnahmen.

Trotz Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen von COVID-19 auf die Bildung könnte der Übergang zum Fernunterricht die bereits großen Ungleichheiten in Rumänien verschärfen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission. Demnach beeinflusse der sozio-ökonomische Kontext die Leistung von Schülern und Studenten erheblich und schränke die Rolle ein, die die Bildung als Garant für Chancengleichheit spielen kann. Die Europäische Kommission betont, dass die digitalen Fähigkeiten von Lehrkräften, Schülern und Studierenden verbessert und sichergestellt werden muss, dass die Schulen besser mit digitalen Geräten ausgestattet sind. Die EU-Exekutive weist darauf hin, dass die digitale Infrastruktur in Schulen insbesondere in ländlichen Gebieten nicht ausreichend entwickelt ist. Die Bildungsausgaben Rumäniens gehören nach wie vor zu den niedrigsten in der EU, wie aus dem Bericht der Kommission hervorgeht.

Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag die Vertreter des Gesundheitspersonals empfangen. Die Mitglieder des größten Branchenverbandes präsentierten dabei ihre Forderungen. Orban brachte das Bestreben der Regierung zum Ausdruck, Lösungen zu finden, sowie die Wertschätzung für die Bemühungen des medizinischen Personals zur Bewältigung der Gesundheitskrise. Der Gewerkschaftsverband Solidaritatea Sanitară“ organisierte am Donnerstag in Bukarest eine neue Protestaktion zur Verteidigung der Rechte der Gesundheitsangestellten. Die Gewerkschafter fordern, dass alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ergriffen werden, um die Zahl der Infektionen und Todesfälle aufgrund von COVID-19 erheblich zu verringern. Gleichzeitig fordern sie die Einhaltung des gesetzlichen Anspruchs auf Hinterbliebenenrente für die Kinder von im Dienst verstorbenen Kollegen, die Gewährung einer Zulage von bis zu 30% und die Zulage für die Bekämpfung der Epidemie sowie die Erhöhung der Grundgehälter.

Der rumänische Verteidigungsminister, Nicolae Ciuca, und der Generalstabschef, Generalleutnant Daniel Petrescu, sind in Bukarest mit dem Marinestaatssekretär der Vereinigten Staaten, Kenneth J. Braithwaite zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilaterale Zusammenarbeit, gemeinsame Projekte der Seestreitkräfte, die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und aktuelle Fragen auf der Tagesordnung der NATO. Auf dem Programm des US-Beamten in Rumänien stehen auch Besuche auf dem Militärstützpunkt 99 Deveselu, auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu und bei Militäreinheiten der rumänischen Seestreitkräfte im Hafen von Constanţa.

12 November 2020
Politische Auseinandersetzungen über den Haushalt des Jahres 2021

Eine Folge der schweren von der Pandemie hervorgerufenen medizinischen Krise ist die wirtschaftliche. Die internationalen Finanzorganisationen sprechen von einer Talfahrt der Weltwirtschaft in Jahre 2020. Eine Besserung ist erst 2021 in Sicht, wobei die Hoffnung auf die Impfungen gegen Corona liegen, in Folge der Einschränkungen aufgehoben und Unternehmer wieder nach Luft schnappen können.

Unterdessen will die Opposition in Bukarest Einsicht in den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2021 haben und lud dazu den Ministerpräsidenten, Ludovic Orban ein, die Eckpfeiler darzulegen. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu behauptete, die Regierung habe die Rumänen während der Pandemie in Stich gelassen und bezichtigte die Liberalen, Steuern und Gebühren anheben zu wollen. Mit Blick auf die am 6. Dezember bevorstehenden Parlamentswahlen behauptete er, dass die Liberalen, wenn sie weiter an der Regierung bleiben sollten, die Mehrwertsteuer anheben und alle verbliebenen profitablen rumänischen Gesellschaft verscherbeln werden. Er malte ferner das Gespenst an die Wand, dass die Liberalen die Gehälter kürzen und Entlassungen vornehmen werden.

Darauf sah sich Premierminister Ludovic Orban genötigt erneut zu versichern, dass der Haushalt des nächsten Jahres keine zusätzlichen Steuern und Gebühren vorsieht. Orban erklärte ferner, dass die Regierung in einem Wahljahr nicht verpflichtet ist den Haushalt dem Parlament vorzulegen, dass seine Regierung jedoch an diesem bereits arbeite. Ludovic Orban betonte, dass die Regierung im neuen Haushalt keine höheren Steuern und Gebühren vorgesehen hat. Jedes zusätzliche Einkommen werde von einem wirtschaftlichen Aufschwung ausgehen sowie von einer besseren Einsammlung der Steuern und Gebühren, wobei der Reduzierung der Steuerhinterziehung, dort wo sie stattfindet, eine Schlüsselrolle zufällt.

Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien in der Abgeordnetenkammer, Cătălin Drulă, sprach sich dafür aus, dass das neue Parlament, das aus den Wahlen am 6. Dezember hervorgehen werde, das Haushalt des kommenden Jahres verabschieden muss. Seiner Meinung schloss sich auch eine andere Partei, die PMP an. Der Vorsitzende dieser Partei in der Abgeordnetenkammer Marius Paşcan sagte, dass es der künftigen Regierung obliegt den Haushalt für das Jahr 2021 vorzuschlagen, ein Haushalt der sich, seiner Meinung nach, auf Investitionen in die Infrastruktur stützen sollte. Der Vorsitzende der Partei Pro Rumänien, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta warnte, dass die wirtschaftliche Krise im Jahre 2021 schwerer sein werde, als es die Krise vor einem Jahrzehnt gewesen war. Der Vorsitzende des Ungarn -Verbands in der Abgeordnetenkammer, Benedeck Zacharie, warf dem Ministerpräsidenten Transparenzlosigkeit vor.

In der Debatte über den künftigen Haushalten scheinen die einen Recht, die anderen einen Nutzen zu haben: Die Regierung hat recht, in dem sie sagt, dass sie nicht verpflichtet ist diesen Vorzustellen. Diese Aufgabe obliegt der neuen, aus den Wahlen, hervorgegangene Exekutive. Die Opposition hat den Nutzen, weil sie in Abwesenheit jeglicher Information über das künftige Budget, Munition für den Wahlkampf bekommt.

10 November 2020
Nachrichten 13.03.2020

Die Zahl der Coronavirus-Fälle in Rumänien erreichte 81, teilten die Behörden am Freitag mit. Fast 2.300 Menschen sind unter Quarantäne gestellt und fast 14.000 sind zu Hause isoliert. Seit dem Ausbruch des Coronavirus in Rumänien wurden sechs Patienten geheilt. Die Einkaufszentren in Bukarest und 14 Städten in Rumänien gaben bekannt, dass sie von Montag bis 31. März ihre Betriebsstunden auf acht Stunden reduzieren werden, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu verhindern. Der Flugverkehr auf dem Flughafen Otopeni in der Nähe von Bukarest (dem größten des Landes) ging nach der Coronavirus-Pandemie erheblich zurück. Die Zahl der Flüge wird auf etwa 20% und die Anzahl der Passagiere auf über 30% geschätzt. Staatspräsident Klaus Iohannis lehnte die Idee ab, dass einige rumänische Städte in Quarantäne gehen würden, und riet den Bürgern, sich nur aus offiziellen Quellen zu informieren, um die Verbreitung von falschen Nachrichten zu vermeiden. Er sagte, dass die Behörden, die notwendigen Maßnahmen ergriffen hätten, um die negativen Auswirkungen im Voraus zu begrenzen, wies jedoch darauf hin, dass diese Maßnahmen von allen Rumänen strikt eingehalten werden sollten.

Weltweit gibt es jetzt fast 135.000 Fälle und fast 5.000 Todesfälle, die durch das Coronavirus verursacht wurden. In China gibt es fast keine neuen Fälle und Todesfälle, das Virus breitet sich aber in Europa und den Vereinigten Staaten aus. In Italien, dem Land mit dem größten Ausbruch nach China, gibt es jetzt mehr als 15.000 Fälle, mit 2.500 neuen Fällen an einem Tag. Die Zahl der Todesopfer hat 1.000 überschritten, und ganz Italien ist gesperrt. Alle Kirchen in Rom sind bis zum 3. April geschlossen. Die Vereinigten Staaten werden im nächsten Monat allen Personen, die in den letzten 14 Tagen in den Schengen-Raum gereist sind, die Einreise verbieten. Die Europäische Union hat diese Maßnahmen verurteilt und erklärt, dass sie einseitig und ohne Konsultationen getroffen wurden.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag erneut den PNL-Führer Ludovic Orban zum Ministerpräsidenten ernannt. Iohannis erklärte, dass alle Parteien und parlamentarischen Formationen ihm versprochen hätten, an der raschen Amtseinführung der neuen Exekutive beteiligt zu sein. Das Staatsoberhaupt hat diese Konsultationen am Freitag per Telefonkonferenz abgehalten, angesichts der besonderen Situation, die durch das Auftreten des Coronavirus in Rumänien entstanden ist. Klaus Iohannis sagte, er habe nur einen Vorschlag für die Ernennung zum Premierminister erhalten – Ludovic Orban. Ich erwarte von allen Parteien, von allen verantwortlichen Politikern im rumänischen Parlament, dass sie Teil dieser gemeinsamen Bemühungen zur Lösung der Situation sind, um diese politische Krise zu beenden, damit wir uns zu 100% auf die Bekämpfung von Coronavirus-Infektionen konzentrieren können. sagte der Präsident. Dies geschieht, nachdem der Liberale Florin Citu von seinem Amt als designierter Premierminister zurückgetreten ist. Der Präsident sagte, sein Schritt zeige politische Reife in dem komplizierten Kontext, der durch das Coronavirus verursacht wurde. Er forderte das Parlament auf, nächste Woche eine neue Regierung mit vollen Befugnissen einzusetzen, die die Ausbreitung des Virus bekämpfen kann und die über die Hebel verfügt, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Entscheidung von Citu kam vor einer Abstimmung über die Amtseinführung im Parlament. Die liberale Regierung unter Führung des Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban wurde im vergangenen Monat nach einem Misstrauensvotum entlassen. Der Präsident nominierte Orban erneut zum Premierminister, aber das Verfassungsgericht entschied gegen diesen Schritt.

Alle Mitglieder des Ständigen Büros der Nationalen Liberalen Partei, die sich derzeit in der Regierung befinden, werden sich in Isolation befinden, nachdem ein liberaler Senator positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Ankündigung wurde heute vom Interims-Premierminister und Vorsitzenden der Partei Ludovic Orban gemacht. Er sagte, dass alle liberalen Senatoren aufgefordert werden, sich selbst zu isolieren.

Die Religionsgemeinschaften in Rumänien haben Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des neuen Coronavirus zu verhindern. Priestern wurde empfohlen, dafür zu sorgen, dass nicht mehr als 100 Personen in geschlossenen Räumen an der Messe teilnehmen. Die Gottesdienste werden unter freiem Himmel abgehalten und über Lautsprecher übertragen oder online angehört. Das Muftiat hat außerdem das Freitagsgebet an allen muslimischen Standorten in Rumänien vorübergehend ausgesetzt.

13 March 2020
Verfassungsgericht setzt politisches Spiel zurück

Das rumänische Verfassungsgericht ist ein Schiedsrichter, den die meisten Politiker nicht mögen, dessen Urteile unerbittlich sind. Am Montag stellte das Gericht fest, dass zwischen Landespräsident Klaus Iohannis und dem Parlament ein Rechtskonflikt über die Ernennung des Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban zum Premierminister besteht. Eine diesbezügliche Klage wurde von den sozialdemokratischen Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments eingereicht, die behaupteten, dass der Präsident mit der Ernennung derselben Person zum Premierminister, welche im vergangenen Monat mit einem Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden war, gegen den Willen des Parlaments versto‎ßen habe. Der Präsident des Verfassungsgerichts, der ehemalige sozialdemokratische Politiker Valer Dorneanu, sagt jedoch, dass das Urteil des Gerichts auf ein anderes Argument beruht:

Ich wei‎ß nicht, was Ihnen zu verstehen gegeben hat, dass unser Urteil bedeutet, dass der Präsident Herrn Orban nicht zum Premierminister hätte ernennen können. Unser Argument bezüglich des Bestehens eines Konflikts hatte damit zu tun, dass die designierte Person, und ich beziehe mich hier nicht auf Ludovic Orban an sich, dazu bestimmt wurde, oder zumindest ergibt sich das aus dem Verlauf der Ereignisse, nicht eine neue Regierung zu bilden, sondern, wie er selbst sagt, um sicherzustellen, dass eine solche Regierung durchfällt.”

Der Plan der Nationalliberalen Partei, die in Meinungsumfragen an der Spitze steht, sah vor, dass innerhalb von 60 Tagen zwei Regierungen abgewählt werden sollten, was die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Wahlen ausgelöst hätte. Als offener Befürworter dieses Szenarios will Präsident Iohannis das Urteil des Verfassungsgerichts nicht kommentieren. Er hat stattdessen das kritisiert, was die Medien als das Gegen-Spiel“ der Sozialdemokratischen Partei beschrieben haben:

Die legitime Lösung besteht darin, uns so schnell wie möglich an das Volk zu wenden und eine neue parlamentarische Mehrheit zu schaffen, die eine stabile Regierung tragen kann. Wir können nicht so weitermachen, in ständiger Sackgasse, mit Regierungen, die alle paar Monate ausgewechselt werden. Wir sehen jedoch, dass die Sozialdemokratische Partei Angst hat, das Volk zu befragen, und obwohl sie in den letzten drei Jahren mit ihren Regierungen gescheitert ist, will sie nun diejenigen, die bewiesen haben, dass sie wissen, was in Rumänien getan werden muss und bereit sind, es auf sich zu nehmen, daran hindern, ihre Arbeit zu tun.”

Der Präsident gibt zu, dass die Chancen auf vorgezogene Wahlen nun auf weniger als 50 % gesunken sind. Experten zufolge ist der 21. Juni die Frist für die Durchführung vorgezogener Wahlen, da das derzeitige Parlament an diesem Tag die letzten sechs Monate seiner Amtszeit antritt und nicht mehr aufgelöst werden kann. In den drei Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie wurden in Rumänien noch nie vorgezogene Wahlen abgehalten, unabhängig davon, wie instabil die politische Szene auch gewesen sein mag. Kommentatoren sagen, dass die Angst einiger Parteien, es nicht mehr ins Parlament zu schaffen, und einiger Abgeordneter, keine weitere Amtszeit zu erhalten, auch dieses Mal bestimmend sein wird.

25 February 2020
Nachrichten 24.02.2020

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat
am Montagabend bekanntgegeben, dass er auf die Begründung des
Verfassungsgerichts warte. Das Verfassungsgericht hatte am Montag
festgestellt, dass ein juristischer Konflikt zwischen dem Präsidenten Klaus
Iohannis und dem Parlament, bezüglich der Ernennung des Vorsitzenden der
Liberalen Ludovic Orban zum Premierminister besteht. Laut dem Beschluss des
Verfassungsgerichtes muss der Präsident nun eine andere Person ernennen. Die
Entscheidung des Präsidenten wurde von den Vorsitzenden der beiden
Parlamentskammern, Vertreter der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei,
angefochten. Sie beschwerten sich, dass der Präsident den durch einen
Misstrauensantrag abgesetzten Premierminister erneut für dieses Amt
vorgeschlagen und somit den Willen des Parlaments missachtet habe. Ebenfalls am Montag ging Orban jedoch vor das Parlament, um die Einführungsabstimmung für
sein neues Kabinett in der gleichen Struktur und Zusammensetzung wie die
entlassene Regierung zu beantragen. Die Zahl der anwesenden Senatoren und
Abgeordneten lag unter dem Quorum von 233, dh der Hälfte plus eins der Zahl der
Gewählten, so dass die Sitzung für geschlossen erklärt wurde. Der PNL-Plan, der
in den Umfragen als Favoritin gilt, sah vor, zwei Regierungen innerhalb von 60
Tagen abzulehnen, damit das Parlament aufgelöst und vorgezogene
Parlamentswahlen organisiert werden konnten.

Mit 6 Todesfällen und mehr als 200 bestätigten Fällen von Coronavirusinfektionen ist Italien das europäische Land, das am stärksten von dem neuen Virus betroffen ist. Das rumänische Außenministerium informiert die rumänischen Bürger, die sich in Italien aufhalten, durch das Land reisen oder beabsichtigen, dorthin zu reisen, dass die italienische Regierung angesichts des Gesundheitsrisikos, verursacht vom Auftreten neuer Infektionsfälle vor allem in den Regionen Lombardei und Venetien, den Ausnahmezustand verhängt hat. 11 Städte aus diesen Regionen sind unter Quarantäne gestellt worden. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Rom geht in diesen Regionen niemand zur Arbeit, Schule oder Universität. Die Bürger können nur dann in Lebensmittelgeschäften einkaufen, wenn dies unbedingt notwendig ist. Am Montag wurde von der Armee ein Sanitätsgürtel“ eingerichtet. In Mailand, der zweitwichtigsten Stadt Italiens nach Rom, haben die lokalen Behörden beschlossen, alle Theater, Museen, Kinos, Clubs sowie den berühmten Mailänderdom zu schließen. In Venedig wurde der Karneval zwei Tage zuvor abgesagt. Frankreich, die Schweiz und Österreich, die Nachbarstaaten Italiens, kündigten an, die Situation auf der Halbinsel genau zu beobachten.

Alle Personen, die aus Norditalien, einer vom neuen Coronovirus betroffenen Region, in Rumänien einreisen, werden für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Die Entscheidung wurde vom Gesundheitsministerium getroffen und gilt für alle, die in den vergangenen zwei Wochen in die Regionen Venetien und Lombardei gereist sind. Die Passagiere, die auf dem Flughafen Henri Coanda in Bukarest aus Mailand, Bergamo, Treviso und Turin ankommen, werden auf dem für Charterflüge bestimmten Teil des Flughafens ins Land einreisen. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums wurde angesichts des Auftretens neuer Fälle von Coronavirus-Infektionen in Italien und der vielen rumänischen Bürgern in den betroffenen Regionen eine Notfallzelle in der rumänischen Botschaft in Rom eingerichtet, die in ständigem Kontakt mit den italienischen Behörden steht. Zwei rumänische Bürger, die auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess“, das im Hafen von Yokohama in Japan angedockt ist, wurden mit dem Coronavirus infiziert und befinden sich nun in einem Krankenhaus in Japan.

Die Europäische Kommission hat am Montag gemäß den EU-Normen für staatliche Beihilfen den Plan Rumäniens genehmigt, der staatlichen Fluggesellschaft TAROM ein befristetes Darlehen in Höhe von rund 36,7 Millionen Euro zu gewähren. Nach Angaben der Europäische Kommission wird diese Maßnahme die Kontinuität der Luftverkehrsdienste gewährleisten, insbesondere auf den zahlreichen Strecken, auf denen TAROM der einzige Dienstleister ist. Daher werden die Fluggäste nicht von Störungen des Luftverkehrs betroffen sein, und der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt wird dadurch nicht ungerecht.

Die Berggebiete aus 14 rumänischen Bezirken stehen bis Montagabend unter Alarmstufe Rot für starke Winde, wobei mit Geschwindigkeiten von 140–180 km/h und Schneestürmen gerechnet wird. Außerdem gilt für mehr als die Hälfte des Landes bis Montagabend die Alarmstufe Orange für Starkwind, wobei mit einer Windgeschwindigkeit von 90 bis 100 km pro Stunde gerechnet wird. Nach Angaben von Meteorologen befinden sich weitere 22 Bezirke im Süden, darunter die Hauptstadt Bukarest, im Zentrum und Nordwesten unter einer gelben Alarmstufe für Windböen mit einer erwarteten Geschwindigkeit von 55–70 km pro Stunde. Die Temperaturen sind höher als normal für diesen Zeitraum des Jahres mit Höchstwerten zwischen 7 und 18 Grad C. Der Mittagswert in Bukarest lag bei 18 Grad C.

24 February 2020
Nachrichten 11.02.2020

Die Sitzung des rumänischen Parlaments für die Investierung der neuen Regierung findet am 24. Februar statt, Die Anhörung der Minister soll nächste Woche stattfinden, so die ständigen Büros. Der ernannte Premierminister Ludovic Orban, beteiligte sich ebenfalls an der Sitzung und erklärte, er werde sich mit dem erklärten Ziel präsentieren, vorgezogene Wahlen auszulösen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ein neues, gerechteres und repräsentativeres Parlament zu wählen. In Bukarest führt der designierte Premierminister Ludovic Orban Gespräche mit Vertretern der Parlamentsparteien, um Unterstützung für vorgezogene Wahlen zu gewinnen. Vorgezogene Wahlen dürfen nur dann einberufen werden, wenn 2 Kabinettsnominierungen innerhalb von 2 Monaten vom Parlament abgelehnt werden. Orban, dessen liberales Kabinett vor kurzem aufgrund eines Misstrauensantrags entlassen wurde, hat am Montag dem Parlament eine Liste von Ministern ohne jegliche Änderungen gegenüber dem vorherigen Team und ein leicht aktualisiertes Regierungsprogramm übermittelt. Die Sozialdemokraten, die die stärkste Partei im Parlament sind, kündigte an, dass sie nicht an den Gesprächen mit den Liberalen teilnehmen werden. Die Sozialdemokratische Partei klagt vor dem Verfassungsgericht und argumentiert, dass der Präsident, der einen bereits entlassenen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, gegen den Willen des Parlaments handelt. Andererseits kündigten die Sozialdemokraten an, sie würden die Verfahren nicht behindern und kündigten ein Treffen der Parlamentsleiter an, um einen Zeitplan für die Anhörungen der designierten Minister festzulegen. Die Idee der vorgezogenen Wahlen wird vor allem von der Nationalliberalen Partei und der Union zur Rettung Rumäniens unterstützt. Ohne eine parlamentarische Mehrheit hat das Orban-Kabinett mehr als einmal versucht, Gesetze im Verfahren der Vertrauensfrage durchzusetzen. Regelmäßige Parlamentswahlen sind für diesen Herbst geplant.

Der amtierende Justizminister Cătălin Predoiu hat am Dienstag in Bukarest den Experten der Europäischen Kommission einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Sonderabteilung für Straftaten der Richter und Staatsanwälte sowie zum Stand der Debatten zu diesem Thema vorgelegt. In ihrem jüngsten Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren kritisierte die Kommission die Einrichtung und die Tätigkeit dieser Abteilung, die ihrer Ansicht nach ein Instrument zur Ausübung politischen Drucks sein könnte. Der jüngste Bericht im Rahmen des Verfahrens wurde im Oktober 2019 veröffentlicht und regte die Verlängerung des Komtrollsystems an. Zur Begründung hieß es, dass es in Rumänien 2019 bei der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit des Justizsystems Rückschritte gegeben habe. Ein Team von EU-Experten befindet sich bis morgen in Bukarest zu einer Bewertungsmission. Sie sollen heute auch Gespräche mit der Führung des Obersten Rates der Magistratur und Mitgliedern der Justizausschüsse des Parlaments führen.

Die Zentralbank hat die Inflationsprognose für Rumänien für 2020 von 3,1% auf 3% gesenkt. Das teilte Notenbankchef Mugur Isărescu am Dienstag mit. Für das kommende Jahr wird mit einer Inflationsrate von 3,2% gerechnet. Zu einem Rückgang der Inflationsrate gegenüber dem geschätzen Wert könnten die Entwicklungen in der Wirtschaft der Eurozone beitragen, zudem geopolitische Spannungen und Schwächen in den Schwellenländern, eine mögliche Eskalation von Handelskonflikten, die Vollendung des Brexits sowie die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der Fed. Andererseits könnte die Liberalisierung der Strom- und Erdgasmärkte die Inflation höher als erwartet ansteigen lassen. Auch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt könnten eine solche Auswirkung haben.

Der 11. Februar ist der europäische Tag der Notrufnummer 112. In Rumänien wurde 2004 das nationale Notrufsystem eingeführt, das vom Speziellen Telekommunikationsdienst betrieben wird. Im vergangenen Jahr zählten die Betreiber über 11 Millionen Anrufe an diese Nummer.

China gab bekannt, dass das neuartige Coronavirus bereits mehr als 1.000 Menschen getötet hat, und die Zahl der Fälle übersteigt 42.000. Allein in den letzten 24 Stunden wurden über 100 Todesfälle gemeldet, was die größte Zahl von Opfern in nur einem Tag seit Ausbruch der Epidemie darstellt. Die meisten Todesfälle wurden in der Provinz Hubei gemeldet. Ein Ärzteteam der Weltgesundheitsorganisation ist in China eingetroffen, um bei der Untersuchung zu helfen. In Rumänien werden mehrere Personen, darunter auch chinesische Staatsangehörige, unter Hausüberwachung gestellt, und die Behörden treffen weiterhin Maßnahmen zur Vorbereitung auf mögliche Infektionsfälle. In Bukarest wurde eine Sondereinheit für die aus China zurückgekehrten Bürger eingerichtet, die für 14 Tage unter Quarantäne gestellt werden müssen.

11 February 2020
Nachrichten 06.02.2020

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag den Liberalen Ludovic Orban als Premierminister vorgeschlagen, nachdem er Beratungen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen geführt hatte. Das von demselben Ludovic Orban geführte Regierungskabinett war am Mittwoch durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbandes UDMR entlassen, nachdem die Regierung die Verantwortung für die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Runden übernommen hatte. Präsident Iohannis betonte erneut, seine erste Option sei die Rückkehr zur Wählerschaft durch das Organisieren von vorgezogenen Parlamentswahlen. Bei dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt bekräftigten die Vertreter der National-Liberalen Partei PNL dass die PNL und die Union Rettet Rumänien USR (eine liberalennahe Partei) vorgezogene Wahlen wünschen. Die Sozialdemokratische Partei PSD und die Partei Pro Rumänien (bestehend aus ehemaligen PSD-Mitgliedern) hatten ihren eigenen gemeinsamen Vorschlag für einen neuen Premierminister – Remus Pricopie, ehemaliger Minister in einer sozialdemokratischen Regierung. Der Ungarnverband UDMR sagte, er habe keinen eigenen Kandidaten, unterstütze aber den PSD-Kandidaten nicht. Die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hatte keinen Vorschlag für einen Premierminister, lehnte aber das Halten von vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Die Partei Volksbewegung PMP (mitte-rechts) wird am Sonntag entscheiden, ob sie vorgezogene Wahlen unterstützen wird oder nicht.

Die EU-Generalstaatsanwältin, die Rumänin Laura Codruţa Kövesi, plädierte am Donnerstag in Brüssel im Europäischen Parlament für ein grö‎ßeres Budget der von ihr geleiteten Institution. Der Antrag basiert auf der Schätzung, dass die europäische Staatsanwaltschaft im ersten Jahr ihrer Tätigkeit 2.000 neue Fälle eröffnen wird. Die beiden wichtigsten Parameter, die festgelegt werden müssen, seien die Anzahl der Europäischen delegierten Staatsanwälte, die es in den teilnehmenden Mitgliedstaaten geben wird, und die Anzahl der Mitarbeiter der Europäischen Staatsanwaltschaft in der Luxemburger Zentrale, sagte Laura Codruta Kövesi. Die Entscheidung über den Haushalt sei nicht nur eine Übung für Haushaltsexperten, sondern auch eine sehr wichtige Politik. Kövesi zitierte aus einem kürzlich erschienenen Bericht, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU auf jährlich 30 bis 60 Milliarden Euro schätzt. “Ich denke, es lohnt sich, in die Europäische Staatsanwaltschaft zu investieren”, schloss die EU-Generalstaatsanwältin.

Ein Schiff mit 17 Rumänen an Bord ist im japanischen Hafen von Yokohama unter Quarantäne gestellt worden, nachdem mehrere Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet wurden, teilte das Au‎ßenministerium in Bukarest am Donnerstag mit. Denselben Quellen zufolge wurde die rumänische Botschaft in Tokio vom Au‎ßenministerium in Japan benachrichtigt. Von den Rumänen an Bord sind zwei Touristen und 15 Besatzungsmitglieder. Das rumänische Konsulat in Hongkong hat die lokalen Behörden um Informationen über die Situation der Rumänen an Bord eines Schiffes gebeten, das in diesem Hafen vor Anker liegt. Bisher wurde in Rumänien kein Fall von Coronavirus-Infektion gemeldet.

Der Zeitplan für die Spiele des FedCup-Wettbewerbs, bei dem Rumänien gegen Russland antreten wird, soll heute festgelegt werden. Am kommenden Freitag und Samstag werden in der nordwestrumänischen Stadt Cluj-Napoca die Spiele ausgetragen, die für die Qualifikation für ein Endturnier zählen, das zwischen dem 14.-19. April in Budapest stattfinden wird. Die Nummer 2 der Welt, Simona Halep, sagte, dass sie in diesem Jahr nicht für Rumänien im FedCup spielen wird, da sie sich auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Tokio konzentrieren wird, wo sie ihre Hoffnungen auf einen Medaillengewinn hochhält. Rumäniens Team für das Spiel gegen Russland umfasst daher nur zwei Top-100-Tennisspielerinnen, die WTA 98-platzierte Ana Bogdan und Raluca Olaru, die nach derselben Rangliste auf Platz 48 rangiert. Bis auf eine Spielerin besteht das russische Team nur aus den 100 besten Tennisspielerinnen. Es ist das erste Mal, dass Rumänien im FedCUp gegen Russland spielt. In der Vergangenheit hat Rumänien beide Weltgruppenspiele gegen die ehemalige UdSSR verloren.

Das Wei‎ße Haus begrü‎ßte den Freispruch von Präsident Donald Trump am Ende seines Amtsenthebungsverfahrens, in dem der Präsident für nicht schuldig befunden und erneut die so genannte Hexenjagd seiner politischen Gegner angeprangert wurde. Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnel, hat die Amtsenthebung von Präsident Trump als “kolossalen politischen Fehler” bezeichnet, während die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Nancy Pelosi, sagte, “Präsident Trump bleibt eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie”. Der Senat stimmte am Mittwoch für den Freispruch von Präsident Trump, 52-48 für den Vorwurf des Machtmissbrauchs und 53-47 für die Behinderung des Kongresses.

6 February 2020
Orban-Kabinett gestürzt: Was nun?

Der liberale Premierminister Ludovic Orban, der von seinen politischen Gegnern dafür kritisiert wurde, dass er versucht hatte, die Wahlgesetze ohne eine ordentliche Parlamentsdebatte und nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen zu ändern, scheiterte am Mittwoch an einem Misstrauensantrag, der gegen seine Regierung eingereicht worden war. Die vierte Regierung seit den Parlamentswahlen im Jahre 2016 und die erste liberale Regierung im gleichen Zeitraum hielt sich nur drei Monate an der Macht.

Die Sozialdemokraten, die nach einem im Oktober verabschiedeten Misstrauensantrag in die Opposition wechselten, schlossen sich mit der Partei des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, Pro Rumänien zusammen und erreichte, mit Unterstützung des Ungarn-Verbandes in Rumänien, mehr als genug Stimmen, um die Orban-Regierung zu stürzen.

Auf dem Spiel steht das Wahlsystem für die bevorstehenden Kommunalwahlen. Das derzeitige Format mit nur einem Wahlgang begünstigt die großen Parteien, darunter die Sozialdemokraten. Und obwohl deren Zustimmungsraten zurückgehen, haben die Sozialdemokraten weiterhin die meisten Sitze im Parlament und die meisten Bürgermeister im Land. Die von der Liberale Partei vorangetriebene Änderung des Wahlsystems würde also in erster Linie die Sozialdemokraten treffen.

Auch die Nationalliberale Partei, deren Umfragewerte sich laut Meinungsumfragen seit 2016 auf rund 47 % fast verdoppelt hat, verfügt über eine beträchtliche Anzahl von Bürgermeistern, sagt aber, dass ein System in zwei Wahlgängen den lokalen Vertretern mehr Legitimität verleihen würde.

Der Sturz des Orban-Kabinetts ebnet aber auch den Weg für vorgezogene Wahlen, ein Szenario, das sowohl die Liberale Partei als auch Präsident Klaus Iohannis derzeit befürworten. Nach Ansicht des Präsidenten Iohannis ist die Hinwendung zu den Wählern derzeit die vernünftigste Lösung für das Land. Aber das Verfahren für die Durchführung von vorgezogenen Wahlen ist laut Verfassung ziemlich kompliziert. Damit der Präsident das Parlament auflösen kann, müssen innerhalb der nächsten 60 Tage 2 Premierministernominierungen abgelehnt werden.

Dieses Ergebnis ist sowohl für die Liberalen als auch für die Sozialdemokraten aus verschiedenen Gründen wünschenswert, sagt der Politologe Cristian Pirvulescu. Er ausdrückt es folgendermaßen aus: Die Sozialdemokratische Partei befand sich in der Lage, das kleinere Übel zu wählen, nämlich zwischen der Kommunalwahl in zwei Durchgängen und den vorgezogenen Parlamentswahlen“.

Ein anderer politischer Kommentator, Radu Magdin, stimmt zu, dass das derzeitige Ergebnis auch für die Nationalliberale Partei und den Ungarn-Verband gut ist. Die Liberalen streben bei den Parlamentswahlen ein Ergebnis von 35 % an, was unter den gegenwärtigen Umständen sehr wahrscheinlich ist, während die Sozialdemokraten und der Ungarn Verband sich darauf konzentrieren, die Wahl der Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang beizubehalten.“ Über den politischen Wettbewerb hinaus, so Radu Magdin, weist dieses Ergebnis auch auf lange Verhandlungen hinter den Kulissen hin. Und die einzige Partei, die laut Meinungsumfragen verlieren wird, ist der Drittplatzierte, das Bündnis USR-PLUS“.

6 February 2020
Nachrichten 07.12.2019

Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat angekündigt, dass die Exekutive am Dienstag die Verantwortung für mehrere wichtige Gesetzesvorlagen übernehmen werde, einschließlich der Haushaltgrenzen und der Änderungen der Justizgesetze. Der liberale Premierminister sagte, dass das Gesetz der Obergrenzen des Haushalts notwendig sei, um die Gesetze über den Haushalt und den Sozialversicherungshaushalt abzuschließen. Mit der Änderung der Justizgesetze sollen die Bestimmungen über die vorzeitige Pensionierung der Richter, den Übergang von Spruchkörpern mit 2 Mitgliedern zu Spruchkörpern mit 3 Mitgliedern und die Bestimmungen über das Dienstalter für den Eintritt in die Magistratur aufgeschoben werden. Andererseits hat die Exekutive einen Gesetzesentwurf über die Fähigkeit der Regierung, während der kommenden Parlamentsferien Verordnungen zu erlassen, angenommen. Auf diese Weise kann die Regierung zwischen dem Ende der zweiten ordentlichen Tagung von 2019 und der Wiederaufnahme der Arbeit des Parlaments in der ersten ordentlichen Tagung von 2020 einfache Verordnungen in Bereichen erlassen, die nicht den organischen Gesetzen unterliegen: öffentliche Finanzen, Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld, öffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung, innere Angelegenheiten, Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation, Kultur, europäische Fonds, Gesundheit.

Am Montag soll das Bukarester Gericht in einem Strafverfahren, das nach dem verheerenden Brand im Bukarester Club Colectiv im Jahr 2015 eröffnet wurde, ein erstes Urteil fällen. Bei dem Brand kamen 65 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden verletzt. Die Eigentümer des Clubs, die Feuerwehrleute, die die Räumlichkeiten kontrollierten, der ehemalige Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, in dem sich der Club befand, und die Vertreter der Firma, die das brandverursachende Feuerwerk aufstellte, wurden vor Gericht angeklagt. Am Freitag wurde der ehemalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu in demselben Strafverfahren angehört. Die Staatsanwälte von der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen, wie die rumänischen Behörden nach dem Brand vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Club Colectiv eingegriffen haben. Im November 2015, kurz nach der Tragödie, hatte der damalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu erklärt, dass die rumänischen Behörden keine Hilfe aus dem Ausland benötigen, um die Verwundeten zu behandeln. Ein Jahr später reichten die Eltern der Opfer eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, in der mehreren Regierungsbeamten und dem Gesundheitssystem die Art und Weise, in der sie nach dem Brand gehandelt haben, vorgeworfen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren in rem wegen schwerer fahrlässiger Tötung, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit im Dienst in bezug auf den Eingriff der Behörden.

In Timisoara, im Westen Rumäniens, haben die Veranstaltungen anlässlich des 30. Jahrestages der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 begonnen. Zwei Wochen lang werden Märsche auf den Straßen der Revolution, Gedenkgottesdienste und Kranzniederlegungen an den Denkmälern der Märtyrerhelden, festliche Versammlungen, Symposien, Ausstellungen, Konzerte und Buchvorstellungen sowie Veranstaltungen für die junge Generation stattfinden, um den Revolutiondhelden zu gedenken, die ihr Leben für die Freiheit geopfert haben. Der 17. Dezember wird ein Tag der Trauer sein, und am 20. Dezember werden die Veranstaltungen mit Festen und großen Konzerten enden, die dem Tag gewidmet sind, an dem Timisoara die erste kommunismusfreie Stadt Rumäniens wurde.

7 December 2019
Strategien für die Stichwahl um das Präsidentenamt

Die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt und es wird erwartet, dass sich der Kampf zwischen den beiden Kandidaten für das höchste Amt im Staat, verschärft. Der derzeitige Mitte-Rechts-Politiker, Staatsoberhaupt Klaus Iohannis ist der Favorit in der Stichwahl. Im ersten Wahlgang, am vergangenen Sonntag, erhielt er rund 37 % der Stimmen. Er tritt gegen die Sozialdemokratin Viorica Dancila, bis vor kurzem noch Premierministerin, an. Ihre Regierung wurde eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen von einem Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei zu Fall gebracht. Entgegen den Erwartungen vieler Kommentatoren, die von einem viel schlechterem Ergebnis ausgingen, belegte Viorica Dancila im ersten Wahlgang, mit rund 23 % der Stimmen, den zweiten Platz. Dieser Prozentsatz, ist zwar niedriger ist als bei den vorangegangenen Wahlen zum Europäischen Parlament, aber er belegt, dass die Sozialdemokraten noch etwas zu sage haben. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei und derzeitige Premierminister Ludovic Orban: “Die PSD ist lebendig und gesund und gefährlich. Nur wenige Leute erwarteten, dass sich der PSD-Kandidat in der zweiten Runde der Abstimmung qualifizieren würde. Der Kampf geht aber weiter und die Mobilisierung jedes einzelnen Rumänen ist äu‎ßerst wichtig.“

Die Entscheidung von Klaus Iohannis und seinem Wahlkampfteam, nicht an einer direkten Debatte mit Viorica Dancila teilzunehmen, ist auf den ersten Blick überraschend. Am Dienstag schrieb der Präsident, der sich die Vernichtung der Wendesozialisten auf die Fahne geschrieben hat, in einem sozialen Netzwerk, dass es keine Debatte mit einer Kandidatin geben kann, dessen Partei das Land gegen die Interessen der Rumänen regiert hat und die nur die Demokratie simuliert. Die Liberalen versprachen, Treffen mit den Wählern abzuhalten, um einen direkten Dialog zwischen dem Staatsoberhaupt und den Bürgern zu gewährleisten.

Viorica Dancila hat ihrerseits auf demselben sozialen Netzwerk auf die Kommentare von Klaus Iohannis reagiert. Wie in der ersten Wahlkampfrunde, lud die ehemalige Premierministerin ihren Gegnern zu einer persönlichen Debatte ein. Ich glaube, Herr Iohannis hat einfach Angst, mich zu konfrontieren“, behauptete sie. Die sozialdemokratische Kandidatin sagte, dass eine direkte Debatte zwischen den beiden auch alle miserablen Angriffe, gegen sie und die Sozialdemokratische Partei, zunichtemachen könnte.

Um über die weitere Strategie bei der Präsidentschaftswahl zu beraten, kamen die Sozialdemokraten am Dienstagabend im Rahmen eines nationalen Exekutivkomitees zusammen. Sie setzten sich zum Ziel, dass jede lokale Organisation bei den Stichwahlen am 24. November mindestens 50 % plus 1 der Stimmen erhalten muss. Zuversichtlich sagte Viorica Dancila am Ende des Treffens: Ich bin überzeugt, dass sich jeder Kollege in den Wahlkampf einsetzen wird, ich bin überzeugt, dass es das Richtige ist und dass unser Sieg den Rumänen und Rumänien zugutekommen wird“. Das Ergebnis der ersten Wahlrunde hat die Sozialdemokraten nicht zufriedengestellt. Denn auf dem gestrigen Treffen hat das Exekutivkomitee mehrere namhafte Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen.

13 November 2019
Nachrichten 20.10.2019

Der designierte Premierminister Rumäniens und Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL, Ludovic Orban, hat für Montag und Dienstag Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Vertretern staatlicher Institutionen sowie für Mittwoch und Donnerstag neue Verhandlungen mit politischen Parteien geplant, um Unterstützung für die Bestätigung seines Regierungskabinetts zu erhalten. Orban hat bereits eine erste Runde politischer Konsultationen durchgeführt. Der designierte Premierminister diskutierte mit Vertretern der Parteien, die das Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Regierung unterstützt haben, um genügend Stimmen für ein neues Kabinett zu erhalten. Für die Validierung benötigt das Kabinett die Stimmen von 233 von insgesamt 465 Parlamentariern. Ludovic Orban sagte am Samstag, dass das Ziel der National-Liberalen Partei PNL darin besteht, so schnell wie möglich eine legitime Regierung einzusetzen, die dringende Probleme lösen muss. Es wird erwartet, dass Ludovic Orban bis Ende der Woche im Parlament die Liste der Minister und das Regierungsprogramm vorlegt. Die Soziademokraten von der PSD sollen laut eigenen Angaben bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend sein, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird. Die von der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dancila geführte PSD-Minderheitsregierung wurde durch einen Misstrauensantrag entlassen.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten, die am Sonntag in Brüssel zusammengekommen sind, haben das vom britischen Premierminister Boris Johnson gesandte Briefpaket zur Kenntnis genommen und beschlossen, das Verfahren zur Ratifizierung des in der vergangenen Woche ausgehandelten und vom Europäischen Rat gebilligten Brexit-Abkommens fortzusetzen. Der britische Premierminister Boris Johnson mu‎ßte die Europäische Union um eine Verschiebung des Brexit bitten, nachdem das Unterhaus in London die Abstimmung über die Genehmigung des Abkommens am Samstag verschoben hatte. Johnson sandte drei Schreiben an die EU-Verantwortlichen: Ein nicht unterzeichnetes Schreiben mit dem Antrag auf Vertagung, ein zweites, unterzeichnetes Schreiben mit der Erklärung, dass der Premierminister sich gegen eine Vertagung ausspricht, und ein drittes Schreiben vom Botschafter Gro‎ßbritanniens bei der Europäischen Union, in dem der britische Botschafter erklärte, dass der Premierminister die Vertagung nur deshalb beantragt habe, weil das Gesetz ihn dazu verpflichtet. Nach Angaben des Radio Rumänien Korrespondenten in Brüssel wird die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs über die zu ergreifenden Ma‎ßnahmen getroffen, nachdem die Situation im britischen Parlament geklärt ist. Vorerst haben die Botschafter beschlossen, die Brexit-Vereinbarung zur Genehmigung an das Europäische Parlament zu schicken.

20 October 2019
Nachrichten 17.10.2019

Der designierte Premierminister Rumäniens, Ludovic Orban, setzt die Gespräche mit den Parteien fort, die das Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Regierung unterstützt haben, um genügend Stimmen für ein neues Kabinett zu erhalten. Notwendig sind 233 von insgesamt 465 Stimmen. Am Donnerstag fanden Konsultationen mit der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR und der Partei Pro-Rumänien Pro Romania statt. Am Freitag diskutiert Ludovic Orban mit den Vertretern der Union Rettet Rumänien USR. Die Abgeordneten, die die Gruppe der ethnischen Minderheiten vertreten, haben bereits gesagt, dass sie ein mögliches Orban-Kabinett unterstützen werden. Am Mittwoch fanden Gespräche mit der Partei Volksbewegung PMP statt, die Orban als ermutigend bezeichnete, da auch die Möglichkeit diskutiert wurde, dass diese Partei in der Regierung vertreten sein könnte. Ludovic Orban muss bis nächste Woche die Struktur seines Kabinetts und die Vorschläge für die Minister vorstellen. Die Soziademokraten vonn der PSD sollen laut eigenen Angaben bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend sein, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag erklärt, dass nach intensiven Gesprächen eine neue Vereinbarung über den Austritt Londons aus der Europäischen Union erzielt wurde. Die Ankündigung erfolgte auf dem Brüsseler Gipfel, der am Donnerstag und Freitag stattfindet. Jean-Claude Junker bezeichnete das Abkommen als fair und ausgewogen und empfahl den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, es zu genehmigen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis erklärte auf dem Treffen, das neue Abkommen ändere nichts an der Situation der Rumänen im Vereinigten Königreich und er sei zuversichtlich, dass das Dokument vom Europäischen Rat gebilligt werde. Präsident Iohannis hatte auch ein Treffen mit der nächsten gewählten Präsidentin der zukünftigen EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die seinen Standpunkt zur Ernennung eines neuen Kommissars aus Rumänien teilte. Zuvor hatte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis gesagt, er würde nicht akzeptieren, dass die PSD-Regierung in Bukarest – entlassen durch einen Zensurantrag – einen Vorschlag machen würde. Das Europäische Parlamenthat die Abstimmung für die Validierung der nächsten EU-Kommission verschoben, da die Kandidaten aus drei Ländern – Rumänien, Ungarn und Frankreich – im Validierungsprozess abgelehnt wurden. Rovana Plumb und Laszlo Trocsanyi, die Vorschläge für EU-Kommissare aus Rumänien und Ungarn, wurden aufgrund des Verdachts auf mögliche Interessenkonflikte und die französische Kandidatin Sylvie Goulard aus ethischen Gründen abgelehnt. Auf der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels stehen neben dem Brexit auch die Beziehungen zur Türkei vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Syrien und des Mehrjahreshaushaltsplans der EU. Die Staats- und Regierungschefs diskutieren auch über Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Erweiterung der EU.

Die ehemalige Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Rumänien, Laura Codruţa Kövesi, ist von der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus den Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen und dem Sprecher des Europäischen Parlaments zusammensetzt, als europäische Generalstaatsanwältin bestätigt worden. Dies war der letzte offizielle Schritt im Ernennungsverfahren, wobei das Europäische Parlament bekanntgab, dass Kövesi nun ihr siebenjähriges Mandat als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft beginnen kann. Dies ist eine unabhängige Stelle, die für die Untersuchung und Anklage von Verbrechen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union zuständig ist. Laura Codruţa Kövesi ist die erste Person, die die Position der EU-Generalstaatsanwältin übernimmt. Kövesi hat sich diese Position trotz der Opposition der amtierenden sozialdemokratischen Regierung Rumäniens errungen.

Mircea Geoană hat am Donnerstag das Mandat des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs übernommen; es ist die höchste Position, die ein Rumäne in der Hierarchie der Nordatlantischen Allianz einnimmt. Die Entscheidung wurde diesen Sommer von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgegeben. Mircea Geoana ersetzt die Amerikanerin Rose Gottemoeller. Ihre Amtszeit war eine Premiere, denn sie war die erste Frau, die in der 70-jährigen Geschichte der Nordatlantischen Allianz eine solche Position innehatte. Das Mandat von Mircea Geoană ist auch eine Premiere, denn der rumänische Diplomat ist der erste Würdenträger aus Osteuropa, der stellvertretender NATO-Generalsekretär wird. Mircea Geoană ist der Gründer und Präsident des Aspen Romania Institute. Er war Präsident des rumänischen Senats, Außenminister und Botschafter Rumäniens in den USA.

Eine dreitägige Übung, die im Gebiet der Schlangeninsel und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres durchgeführt wurde, geht heute zu Ende. Rumänien hat daran mit der Marinekorvette Counter Admiral Horia Macellariu neben dem ukrainischen Raketenboot Pryluky und dem US-Zerstörer USS Porter teilgenommen. Nach Angaben des Generalstabs der Rumänischen Marine trägt die Übung dazu bei, die Partnerschaft zwischen der Ukraine und den NATO-Mitgliedstaaten im Bereich der Seestreitkräfte zu festigen. Ziel der Übung ist es, die Interoperabilität der verschiedenen Besatzungen auf taktischer Ebene auf NATO-Niveau im Hinblick auf die Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen zu erreichen.

17 October 2019
Nachrichten 16.05.2019

Premierministerin Viorica Dăncilă und ihr bosnischer Amtskollege Denis Zvizdić haben bei ihrem Treffen am Donnerstag in Bukarest über bilaterale Wirtschaftsthemen gesprochen. Außerdem ging es um die EU-Beitrittsperspektiven des ex-jugoslawischen Staates. Die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses der Union sei eine Priorität für den rumänischen EU-Ratsvorsitz, sagte Dăncilă. Darin sollten Partner aus dem Westbalkan wie Bosnien-Hertzegowina eine Rolle spielen, deren Beitritt sei die einzige Garantie für die Sicherheit und den Frieden in der Region. Denis Zvizdić betonte im Gegenzug, die europäische Integration und der Nato-Beitritt seien von hoher Bedeutung für die Zukunft Bosniens, die Stabilität auf dem Balkan und die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die beiden Amtsträger erörterten ferner weitere bilaterale Themen, etwa die Energie, die Autobilindustrie oder die Forschung.

Außenminister Teodor Melescanu nimmt an der Sitzung des Ministerkommittees des Europarates teil, die am Donnerstag und Freitag unter dem Mandat der finnischen Präsidentschaft in Helsinki stattfindet. Bei dem Treffen in Helsinki wird die Präsidentschaft des Ministerkommittees auf Frankreich übertragen. Das Hauptthema des Treffens ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verantwortung für die demokratische Sicherheit in Europa. Das Ministerkommittee besteht aus je einem Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Dessen rotierender Vorsitz wird von jedem Mitgliedsstaat des Europarates für sechs Monate in alphabetischer Reihenfolge ausgeübt.

Die Änderungen des Taxigesetzes sind am Donnerstag in Kraft getreten. Die Regierung hatte auf die jüngsten Proteste der Taxifahrer reagiert. Die protestierenden Taxifahrer machten geltend, dass auf der Grundlage des alten Gesetzes, Taxifahrer, die ihre Tätigkeit mit oder ohne Hilfe von Handy-Apps ausübten, de facto nicht bestraft wurden. Ab Donnerstag droht einem Taxifahrer, der eine Personenbeförderung ohne klassische Taxilizenz durchführt, sofort eine Geldstrafe; außerdem wird ihm das Taxifahren sechs Monate lang verboten. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, dass sie in Kürze den Markt für alternative Transportdienstleister wie Uber durch ein neues Gesetz regeln wird.

Rumänien ist eines der ersten Länder der Welt, das 5G-Kommunikationsdienste anbietet, nachdem ein Mobilfunkbetreiber die Aktivierung der ersten Radiosender dieser Art in Bukarest angekündigt hat. Abonnenten haben Zugang zu modernster Technologie, da 5G-Telefone auf dem Markt verfügbar sein werden. Der Telekommunikationsbetreiber gibt an, dass das Netz bis Ende des Jahres voraussichtlich auf andere große Städte des Landes ausgedehnt wird.

Am Samstag, den 18. Mai, findet in Rumänien die 15. Nacht der Museen. Mehr als 150 Museen und kulturelle Einrichtungen werden in Bukarest und im ganzen Land in der Nacht vobn Samstag auf Sonntag offen bleiben. Die vorgeschlagenen Veranstaltungen und Aktivitäten sind äußerst vielfältig und richten sich an alle Altersgruppen und kulturelle Interessen: in der Nacht der Museen können die Rumänen Ausstellungen, Filmvorführungen, Theaterstücke oder Konzerte besuchen. Die Nacht der Museen ist eine Initiative des französischen Kulturministeriums, und steht unter der Schirmherrschaft des Europarates, der UNESCO und des Internationalen Rates der Museen.

SPORT: Tennisspielerin Mihaela Buzarnescu ist am Donnerstag ins Achtelfinale des WTA-Turniers in Rom eingezogen. Die Nummer 29. der Welt profitierte dabei von der Aufgabe ihrer Gegnerin Julia Goerges aus Deutschland beim Stande von 4:4 im dritten Satz. Buzarnescu trifft als nächstes auf die Weltranglistenerste Naomi Osaka aus Japan. Für die Weltranglistenzweite aus Rumänien, Simona Halep, war hingegen gleich nach der zweiten Runde Schluss. Sie unterlag überraschend der Tschechin Marketa Vondrousova mit 6:2, 5:7 und 3:6.

16 May 2019
Nachrichten 07.01.2019

BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret für die Ernennung von Eugen Teodorovici, rumänischer Finanzminister, zum Erster Vizepremierminister und zum Interims- Entwicklungsminister, sowie das Dekret für die Ernennung von Rovana Plumb, Ministerin für Europäische Fördermittel, zur Interims-Verkehrsministerin unterzeichnet. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat dem Staatschef diese Vorschläge eingereicht, so dass die Kontinuität der Aktivität der zwei Ministerien gesichert wird, so eine Mitteilung der Regierung. Die Exekutive behauptet, sie warte weiterhin auf die Begründung des Staatschefs hinsichtlich der Ablehnung der vorigen Vorschläge für das Amt des Verkehrsministers und des Ministers für Regionale Entwicklung. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hatte am Donnerstag das Dekret über die Feststellung einer freien Position in der Regierung durch den Rücktritt von Paul Stănescu, Vizeministerpräsident und Minister für Regionale Entwicklung, sowie für das Amt des Verkehrsministers unterzeichnet.

BUKAREST: Die Vision, die Rumänien als Land der EU-Ratspräsidentschaft fördert, ist die europäische Kohäsion. Diese sei die eine zentrale Idee dieser Amtszeit, sagte der delegierte Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba am Montag. Die Aushandlung des zukünftigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 sei ein wichtiges Ziel, fügte der rumänische Minister hinzu. Er erinnert daran, dass die vier Säulen des Mandats Europa der Konvergenz, Europa der Sicherheit, Europa als regionaler Akteur und Europa der gemeinsamen Werte sind.

BUKAREST: Das Haushaltsdefizit Rumäniens für 2018 wird 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Das versicherte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Die Klarstellung kommt, nachdem Ökonomen der Mitte-rechts Opposition argumentiert hatten, dass das Defizit 5% erreichen würde und damit deutlich über dem europäischen Niveau liegen würde. Andererseits sagte Minister Teodorovici, könnte der Haushaltsentwurf für 2019 diese Woche veröffentlicht und Anfang Februar im Parlament diskutiert werden. Staatschef Klaus Iohannis wies kürzlich darauf hin, dass das Fehlen eines Haushaltsentwurfs ein ernstes Problem sei, das dringend von der Regieurng gelöst werden muss, aber auch, dass PSD, die regierende Hauptpartei, Erklärungen abgeben muss.

7 January 2019