Radio România Internațional

Tag: Regierungsbildung

  • Neue Bukarester Exekutive vom Parlament verabschiedet

    Neue Bukarester Exekutive vom Parlament verabschiedet

    Die neue rumänische Exekutive unter der Leitung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu hat am Montagabend vor Staatspräsident Klaus Iohannis den Eid abgelegt. Es war ein intensiver politischer Tag, eine Premiere in den letzten 35 Jahren, der die Ernennung des Premierministers durch das Staatsoberhaupt, die Anhörung der Minister, die Abstimmung über die Amtseinführung, die Vereidigung und die erste Sitzung der Regierung umfasste. Zuvor, am selben Tag, hatten die Führer der pro-europäischen Parteien PSD – Sozialdemokratische Partei, PNL – National-Liberale Partei, UDMR – Ungarnverband und der Abgeordneten der nationalen Minderheiten eine politische Vereinbarung zur Bildung einer Mehrheit und einer Regierung unterzeichnet.
    Die neue Exekutive hat eine schlankere Struktur als die vorherige. Sie setzt sich aus 16 Ministerien zusammen, von denen acht von der PSD, sechs von der PNL und zwei von der UDMR geführt werden. Die Regierung verfügt außerdem über drei stellvertretende Ministerpräsidenten, von denen einer der PSD gehört – stellvertretender Ministerpräsident ohne Portefeuille – und die beiden anderen mit Portefeuille – PNL und UDMR. Das Kabinett Ciolacu 2, wie es in der Presse genannt wird, erhielt das Vertrauen des Parlaments mit 240 Ja-Stimmen, sieben mehr als die erforderliche Mindestzahl. Cătălin Predoiu im Innenministerium, Angel Tîlvăr im Verteidigungsministerium, Sorin Grindeanu im Verkehrsministerium, Alexandru Rafila im Gesundheitsministerium oder Sebastian Burduja im Energieministerium behielten ihre Posten. Neue Namen von Ministern sind aufgetaucht, wie die von Daniel David im Bildungsministerium oder Emil Hurezeanu im Außenministerium, die nicht der Partei angehören, aber von der PNL unterstützt werden. Das neue Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung wird von dem Sozialdemokraten Bogdan Ivan geleitet, und der PSD-Parlamentarier Radu Marinescu wurde in das Kabinett des Justizministeriums berufen. Zwei weitere Ressorts, die von der UDMR gehalten werden, sind Entwicklung, Cseke Attila, und Finanzen, Tánczos Barna.
    Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, dass die rasche Organisation der Präsidentschaftswahlen und Maßnahmen zur Förderung des Unternehmensumfelds die wichtigsten kurzfristigen Ziele des neuen Kabinetts sind. Er sagte auch, dass Rumänien eine funktionierende Regierung habe, was ein Signal der Stabilität für den rumänischen Privatsektor und ausländische Investoren sei. Nach Ansicht des Premierministers gibt es bereits positive Anzeichen für die Abstimmung im Parlament, nämlich dass die ausländischen Zinssätze, zu denen das Land Kredite aufnimmt, zu sinken begonnen haben. Er warnt aber auch, dass 2025 kein einfaches Jahr werden wird und dass die öffentlichen Gelder anständig ausgegeben werden müssen.
    “Diese Wirtschaftskrise in den Industrieländern ist normal und wird 2025 auch in Rumänien zu spüren sein. Wir werden ein schwieriges Wirtschaftsjahr haben. Rumänien kann die öffentlichen Dienstleistungen nicht wie im Westen mit Haushaltseinnahmen erbringen, zu denen nicht jeder beiträgt”.
    Innenminister Cătălin Predoiu erklärte seinerseits, dass in seiner zweiten Amtszeit der Kampf gegen den Drogenhandel Priorität habe. Er behauptet, dass die Mitarbeiter des Innenministeriums weiterhin für eine niedrige Migrationsrate, aber auch für eine hohe Sicherheitsrate sorgen werden, die in Rumänien im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hoch ist:
    “Die Herausforderungen im Bereich des Drogenhandels, des Menschenhandels, der illegalen Migration, der Cybersicherheit, der Hassreden und der Notsituationen sind zahlenmäßig beispiellos, komplex und treten manchmal gleichzeitig auf. Diese neue Realität diktiert auch die Prioritäten für die kommenden Jahre”.
    Andererseits erklärte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr, dass der Mihail-Kogălniceanu-Stützpunkt (Südosten) mit einer Investition von 2,5 Milliarden Euro modernisiert wird, was diesen Standort zum wichtigsten militärischen Punkt der NATO in Europa machen wird.
    Angel Tîlvăr: “Ich habe eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die das Verteidigungsministerium ergriffen hat, und ich glaube, dass die Zahlen, die ich vorgelegt habe, ein Beweis dafür sind, dass die Entscheidungen, die wir getroffen haben, gut waren, und wir werden sie weiterhin anwenden und gleichzeitig versuchen, die Zahl der Aktivitäten und Maßnahmen zu erhöhen, die zur Umwandlung oder zum Erhalt des militärischen Bereichs als attraktives Feld für diejenigen führen, die eine Karriere in diesem Bereich anstreben”.
    Zum ersten Mal in Rumänien kehrt das Finanzministerium durch Tánczos Barna in die UDMR zurück. Er versicherte, dass die Steuern im Jahr 2025 nicht erhöht werden und das gleiche Steuersystem beibehalten wird.
  • Nachrichten 10.12.2024

    Nachrichten 10.12.2024

    Österreich wird der Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum nicht im Wege stehen. Das bestätigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner. Auch Ungarns Premierminister Viktor Orban erklärte, dass die EU-Innenminister am Donnerstag im Rat „Justiz und Inneres“ für einen entsprechenden Vorschlag stimmen werden. Den Vorschlag hatte Ungarn eingereicht, das derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Seit dem 31. März haben Rumänien und Bulgarien eingeschränkten Zugang zum Schengen-Raum, nachdem die Luft- und Seegrenzen geöffnet wurden. Aufgrund des Widerstands Österreichs, das Bedenken hinsichtlich illegaler Migration äußerte, blieben jedoch die Kontrollen an den Landgrenzen bestehen. Jetzt könnte Rumänien 17 Jahre nach seinem EU-Beitritt dem Schengen-Raum beitreten.

     

    Die Vorsitzenden der vier pro-europäischen Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten treffen sich diese Woche zu Verhandlungen über die Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten waren bei den Wahlen vom 1. Dezember als Sieger hervorgegangen. Sie forderten einen entsprechenden Einfluss in der künftigen Regierung. Die aktuelle Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen soll ihre Programme fortsetzen können. Die Liberalen sprachen indes von Reformen, da die Wähler sich klar für Veränderungen ausgesprochen hätten. Die bürgerliche USR forderte eine schnelle Regierungsbildung, während der Ungarnverband (UDMR) zu einem Schulterschluss für eine gemeinsame Vision aufrief. Alle vier Parteien hatten sich nach der Anullierung der Präsidentschaftswahlen in einer gemeinsamen Resolution für eine proeuropäische Regierung ausgesprochen. Dabei wurde eine Zusammenarbeit mit dem rechtsextremen Block aus AUR, SOS und POT ausgeschlossen.

     

    Rumänien hat in den ersten 10 Monaten des Jahres ein Handelsbilanzdefizit von gut 27 Milliarden Euro verzeichnet. Das sind fast 4 Milliarden mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte am Dienstag das Nationale Institut für Statistik mit. Die Exporte gingen in diesem Zeitraum um 1,2% zurück, während die Importe um 3% anstiegen.  Bedeutende Anteile an der Struktur der Exporte und Importe haben die Produktgruppen Maschinen und Transportausrüstung sowie andere Industrieerzeugnisse. Das Haushaltsdefizit hat indes in den ersten 11 Monaten dieses Jahres 7,11% des Bruttoinlandsprodukts erreicht, das heißt mehr als 25 Milliarden Euro.

     

    Die 15. Sitzung des Parlamentarischen Assoziationsausschusses Moldau-Europäische Union findet heute in Brüssel statt. Der Stand des Beitrittsprozesses der Moldau wird dabei untersucht und eine Abschlusserklärung mit Empfehlungen an die Behörden in Chisinau angenommen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, wird sich ebenfalls in Brüssel aufhalten und mit den Präsidenten der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments sowie dem Generalsekretär der NATO zusammenkommen.

     

    Sport/Handball-EM: Rumäniens Handball-Damen treffen heute in ihrem letzten Spiel der Hauptgruppe I auf Polen. Die Partie findet im ungarischen Debrecen statt. In dieser Gruppe stehen Frankreich und Ungarn bereits als Halbfinalisten fest. Rumänien besiegte in der Vorrunde Serbien und die Tschechische Republik und verlor gegen Montenegro. In der Hauptgruppe I bezwang das Team Schweden und unterlag gegen Ungarn. An der  EHF EURO der Frauen nehmen 24 Mannschaften teil, acht mehr als bei früheren Ausgaben. Rumänien hat bereits 14 Mal an der Frauen-Europameisterschaft teilgenommen und im Jahr 2010 eine Bronze-Medaille gewonnen.

     

    Das Wetter ist weitgehend trüb, wobei die Temperaturen im Allgemeinen über den Durchschnittswerten für den Monat Dezember liegen. Im Nordwesten, in der Mitte und im Osten gibt es leichte Niederschläge in Form von Regen, Schneeregen und Schnee. Auch im Süden und Osten wird Regen erwartet. Im Bergland überwiegen Schneeschauer. In Bukarest Regen und 4 Grad am Mittag.

  • Rumänien hat eine neue Regierung

    Rumänien hat eine neue Regierung

    Nach den Wahlen vom 6. Dezember hat Rumänien eine neue Regierung, die mit vollen Befugnissen ausgestattet ist und von einer Mitte-Rechts-Koalition aus der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien – PLUS und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn unterstützt wird. Am Mittwoch gelang es der neuen Mehrheit nach zähen Verhandlungen, die eine Harmonisierung der Regierungsprogramme und eine Aufteilung der Minister- und Parlamentsposten mit sich brachten, die 18 Minister zu bestätigen und die neue Regierung zu vereidigen. Der neue Premierminister ist Florin Cîţu, der es als Finanzminister im früheren liberalen Minderheitskabinett geschafft hat, den von vielen prognostizierten Haushaltskollaps zu vermeiden, trotz der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise.



    Kritiker sagen jedoch, dass Florin Cîțu Rumänien mit einer übermä‎ßigen Verschuldung belastet hat. Für den neuen Premier sind die kurzfristigen Ziele der neuen Regierung klar, ebenso wie das Entwicklungsmodell des Landes. Florin Cîțu:



    Ich und mein Team werden unser Bestes tun, um die beiden Ziele zu erfüllen, die ich bereits erwähnt habe und mit denen sicher alle politischen Parteien einverstanden sind: die Gesundheitskrise so schnell wie möglich zu überwinden und die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Die Covid-19-Krise hat die Notwendigkeit eines neuen Regierungs- und wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmodells deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund kommt die Mitte-Rechts-Koalition mit einem Regierungsprogramm, das Ma‎ßnahmen zur Überwindung der Krise mit einer langfristigen Entwicklungspolitik verbindet, mit dem Ziel, ein normales Rumänien aufzubauen, von dem jeder Rumäne träumt. Das neue Modell der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung konzentriert sich auf Investitionen als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung, die im Zeitraum 2021-2024 das grö‎ßte Wachstum in der Europäischen Union erzeugen würde.“



    Hauptakteur der parlamentarischen Opposition wird die Sozialdemokratische Partei sein, Gewinner der Parlamentswahlen, aber politisch isoliert. Die Sozialdemokraten haben das Programm der Regierung scharf kritisiert. Ihr Chef, Marcel Ciolacu, hat angekündigt, dass die Sozialdemokratische Partei eine totale Opposition bilden wird, eine Warnung, die fast direkt auf seinen liberalen Amtskollegen, Ludovic Orban, abzielte:



    Die Sozialdemokratische Partei wird niemals eine solche Regierung unterstützen. Die Rumänen haben nur noch einen Verbündeten im rumänischen Parlament – die Sozialdemokratische Partei! Wir werden ihre Rechte verteidigen, wir werden Sie überall bekämpfen, in den Ausschüssen und im Plenum. Herr Orban, denken Sie daran, was ich Ihnen hier, im rumänischen Parlament, sage: Sie haben gehofft, sich zu retten, aber Ihr dunkelster Albtraum beginnt gerade erst!“



    Präsident Klaus Iohannis hat die neuen Minister gewarnt: Die Menschen erwarten jetzt, dass die versprochenen Staatsreformen Realität werden, der Staat umstrukturiert und die Bürokratie eingedämmt wird. Der seit 2014 amtierende Präsident hat in seiner zweiten Amtszeit zum ersten Mal die Chance auf eine Partnerschaft mit einer von einer stabilen Mehrheit getragenen Regierung, die sich um die Nationalliberale Partei, die Partei, aus der er stammt, gruppiert.

  • Rumänien hat eine neue Regierung

    Rumänien hat eine neue Regierung

    Nach den Wahlen vom 6. Dezember hat Rumänien eine neue Regierung, die mit vollen Befugnissen ausgestattet ist und von einer Mitte-Rechts-Koalition aus der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien – PLUS und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn unterstützt wird. Am Mittwoch gelang es der neuen Mehrheit nach zähen Verhandlungen, die eine Harmonisierung der Regierungsprogramme und eine Aufteilung der Minister- und Parlamentsposten mit sich brachten, die 18 Minister zu bestätigen und die neue Regierung zu vereidigen. Der neue Premierminister ist Florin Cîţu, der es als Finanzminister im früheren liberalen Minderheitskabinett geschafft hat, den von vielen prognostizierten Haushaltskollaps zu vermeiden, trotz der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise.



    Kritiker sagen jedoch, dass Florin Cîțu Rumänien mit einer übermä‎ßigen Verschuldung belastet hat. Für den neuen Premier sind die kurzfristigen Ziele der neuen Regierung klar, ebenso wie das Entwicklungsmodell des Landes. Florin Cîțu:



    Ich und mein Team werden unser Bestes tun, um die beiden Ziele zu erfüllen, die ich bereits erwähnt habe und mit denen sicher alle politischen Parteien einverstanden sind: die Gesundheitskrise so schnell wie möglich zu überwinden und die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Die Covid-19-Krise hat die Notwendigkeit eines neuen Regierungs- und wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmodells deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund kommt die Mitte-Rechts-Koalition mit einem Regierungsprogramm, das Ma‎ßnahmen zur Überwindung der Krise mit einer langfristigen Entwicklungspolitik verbindet, mit dem Ziel, ein normales Rumänien aufzubauen, von dem jeder Rumäne träumt. Das neue Modell der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung konzentriert sich auf Investitionen als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung, die im Zeitraum 2021-2024 das grö‎ßte Wachstum in der Europäischen Union erzeugen würde.“



    Hauptakteur der parlamentarischen Opposition wird die Sozialdemokratische Partei sein, Gewinner der Parlamentswahlen, aber politisch isoliert. Die Sozialdemokraten haben das Programm der Regierung scharf kritisiert. Ihr Chef, Marcel Ciolacu, hat angekündigt, dass die Sozialdemokratische Partei eine totale Opposition bilden wird, eine Warnung, die fast direkt auf seinen liberalen Amtskollegen, Ludovic Orban, abzielte:



    Die Sozialdemokratische Partei wird niemals eine solche Regierung unterstützen. Die Rumänen haben nur noch einen Verbündeten im rumänischen Parlament – die Sozialdemokratische Partei! Wir werden ihre Rechte verteidigen, wir werden Sie überall bekämpfen, in den Ausschüssen und im Plenum. Herr Orban, denken Sie daran, was ich Ihnen hier, im rumänischen Parlament, sage: Sie haben gehofft, sich zu retten, aber Ihr dunkelster Albtraum beginnt gerade erst!“



    Präsident Klaus Iohannis hat die neuen Minister gewarnt: Die Menschen erwarten jetzt, dass die versprochenen Staatsreformen Realität werden, der Staat umstrukturiert und die Bürokratie eingedämmt wird. Der seit 2014 amtierende Präsident hat in seiner zweiten Amtszeit zum ersten Mal die Chance auf eine Partnerschaft mit einer von einer stabilen Mehrheit getragenen Regierung, die sich um die Nationalliberale Partei, die Partei, aus der er stammt, gruppiert.

  • Nachrichten 22.12.2020

    Nachrichten 22.12.2020

    Regierungsbildung – Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat eine zweite Konsultationsrunde mit Vertretern der politischen Parteien und Formationen, die in das neue Parlament in Bukarest eingetreten sind, um den Kandidaten für das Amt des Premierministers zu nominieren. Die Führer von PNL, USR-PLUS und UDMR kamen im Cotroceni-Palast zusammen und unterzeichneten am Montag ein Regierungsabkommen für die nächsten vier Jahre. Sie stellten dem Präsidenten das Dokument und den Vorschlag des Premierministers in der Person von Florin Cîţu, dem derzeitigen liberalen Finanzminister, vor. Nach Konsultationen sagten die Führer der Mitte-Rechts-Koalition, sie wollten eine schnelle Investierung der Regierung, die in Zusammenarbeit mit dem Staatsoberhaupt die notwendigen Reformen zur Modernisierung des Landes durchführen wird. Obwohl sie nach Cotroceni eingeladen wurden, erschienen die Vertreter der PSD nicht. Sie behaupten weiter, dass die richtige Lösung in der gegenwärtigen Pandemie darin besteht, eine Regierung der nationalen Union zu bilden, angeführt von Doktor Alexandru Rafila, der auf ihren Listen ins Parlament eingetreten ist. Die Führer des Bündnisses für die Union der Rumänen – die vierte parlamentarische politische Kraft – und eine Delegation nationaler Minderheiten nehmen ebenfalls an den Gesprächen mit dem Präsidenten teil.



    Parlament – Senat und Abgeordnetenkammer kommen in getrennten Sitzungen zusammen, um die Besetzung der Führungsposten abzuschließen und die Fachausschüsse einzusetzen. Am Montag kamen die beiden Kammern zum ersten Mal nach den Wahlen vom 6. Dezember zu einer Sitzung zusammen. Die Debatten, die 12 Stunden dauerten, wurden einige Male unterbrochen, weil noch Posten verhandelt wurden. Der ehemalige liberale Premierminister Ludovic Orban wurde zum neuen Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt, während Anca Dragu, von der Allianz USR-PLUS, die Erste Vorsitzende des Senats wird.



    Revolution – Am Dienstag wurde den Helden der Revolution vom Dezember 1989, 31 Jahre nach dem Fall des Kommunismus, in Bukarest und anderen Städten Rumäniens gedacht. In der Hauptstadt wurde ein Gedenkgottesdienst für die Märtyrer abgehalten, die sich für die Befreiung vom diktatorischen Regime unter der Führung von Nicolae Ceausescu opferten. Gedenkveranstaltungen fanden auch an den Kreuzen vor dem öffentlichen Radiogebäude und Fernsehen statt. Militärische Zeremonien sind im Land geplant, die den Helden der Revolution gewidmet sind, aber alle unter strikter Einhaltung der Regeln zur Beschränkung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Präsident Klaus Iohannis sandte anlässlich des Sieges der rumänischen Revolution und Freiheit eine Botschaft, in der er betonte, dass die Justiz ihre Pflicht im Fall derjenigen erfüllen muss, die der blutigen Unterdrückung im Dezember 1989 schuldig sind. Wir erinnern daran, dass der antikommunistische Aufstand in Timisoara am 16. Dezember 1989 ausbrach und sich ab dem 21. Dezember in Bukarest und anderen Städten des Landes ausweitete. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem der Regimewechsel gewalttätig war und in dem kommunistische Führer hingerichtet wurden. Während der Revolution von 1989 starben mehr als 1.000 Menschen und etwa 3.000 wurden verletzt.



    Coronavirus – Gemäß den neusten offiziellen Angaben wurden in den letzten 24 Stunden mindestens 5.009 neue Coronavirus-Ansteckungen diagnostiziert, 155 Patienten verstarben, 1.252 werden intensivmedizinisch behandelt. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien über 598 Tausend Corona-Infizierungen bestätigt.



    Corona-Impfung – Die Europäische Arzneimittelbehörde hat am Montag den Corona-Impfstoff von Pfizer-BioNTech zugelassen, der bereits in Großbritannien und den Vereinigten Staaten geimpft wird. Die Zulassung ist in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gültig und bietet eine solide wissenschaftliche Grundlage für die Durchführung von Impfprogrammen und einen Rahmen für die kontinuierliche Überwachung und Kontrolle, sagte die Leiterin der Agentur Emer Cooke. Die europäischen Länder wollen, am 27. Dezember die Impfungen aufnehmen. Die rumänischen Behörden erklärten, sie seien bereit an diesem Datum mit der Massenimpfung zu beginnen. Die ersten 10.000 Dosen werden voraussichtlich am Samstag in Rumänien eintreffen. Als Erste werden Angestellte der Infektionskrankenhäuser geimpft.



    Einschränkungen – Weltweit wurden über 77,7 Millionen Corona-Fälle und etwa 1,7 Millionen Todesfälle bestätigt. Die Vereinigten Staaten verzeichneten über 320.000 Todesfälle. In Europa haben die Regierungen rund um die Winterfeiertage besondere Einschränkungen verhängt, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Nicht lebensnotwendige Geschäfte sind in Deutschland bis zum 10. Januar geschlossen, Italien ist um Weihnachten und Neujahr herum abgeriegelt. In Frankreich jedoch dürfen die Menschen wieder ihre Häuser verlassen und die nächtliche Ausgangssperre wird aufgehoben. In Polen bleiben Schulen, Restaurants und Skipisten bis zum 17. Januar geschlossen, in Kroatien gilt ein Reiseverbot und in Bulgarien ist der Tourismus bis Ende Januar eingestellt. Die neue Corona-Mutation in Großbritannien hat weltweit Panik ausgelöst. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte jedoch, dass diese Mutation nicht außer Kontrolle ist.

  • Die Woche 14.12. –18.12.2020 im Überblick

    Die Woche 14.12. –18.12.2020 im Überblick

    Rumänien setzt den Warnzustand fort



    Seit Montag ist der Warnzustand in Rumänien um 30 Tage verlängert worden. Auch wenn die Fälle von Coronavirus-Infektionen weiter zurückgehen, sind die Intensivstationen weiterhin voll, die Zahl der Todesfälle ist weiterhin hoch. Die Hauptstadt des Landes führt nach wie vor die Hitliste der Infektionen an, aber die Behörden halten eine Quarantäne noch nicht für gerechtfertigt. Hier ist der Präfekt von Bukarest, Traian Berbeceanu:



    Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir es nicht für notwendig, zusätzliche Ma‎ßnahmen zu ergreifen, weil es unserer Meinung nach sinnlos ist, Ma‎ßnahmen auf dem Papier zu ergreifen, wenn man nicht überwacht und sieht, wie sich die Dinge durchsetzen. Wir glauben fest daran, dass wir die Ausbreitung der Pandemie eindämmen können, wenn wir die bestehenden Ma‎ßnahmen einhalten.“



    Im Kreis Ilfov, in dem die Hauptstadt Bukarest liegt, stehen die meisten Ortschaften unter Quarantäne, und die örtlichen Behörden melden einen leichten Rückgang der Infektionsrate. Im Rest des Landes stehen noch viel mehr Ortschaften unter Quarantäne. Landesweit ist ein Drittel der rumänischen Bezirke rote Zone, mit einer hohen Infektionsrate, zwischen 1,5 und 3 Fällen pro Tausend, während der Rest grüne Zonen sind, mit unter 1,5. In der Hoffnung, die Pandemie zu stoppen und wieder zu einem normalen Leben zurückkehren zu können, bereitet sich Rumänien, wie überall, auf den Empfang von Impfstoffen vor. Sie sollen hier, wie im Rest der EU, Ende des Monats ankommen, wie die EK mitteilte. Die Einrichtung von Impfzentren ist bereits ein laufender Prozess, bei dem das medizinische Personal Vorrang hat. Die Gesundheitsbehörden bekräftigen, dass dies das Virus nicht aufhalten kann, wenn nicht massenhaft geimpft wird. In Rumänien wird dies höchstwahrscheinlich ab dem Frühjahr geschehen, auf freiwilliger und kostenloser Basis.




    Schwierige Verhandlungen um eine neue Regierung in Bukarest



    Am 21. Dezember kündigte Präsident Klaus Iohannis an, dass er nach einer ersten Beratungsrunde mit den Parteien, die in die gesetzgebende Versammlung gewählt wurden, das Parlament auffordern werde, einen neuen Premierminister zu ernennen. Nach den endgültigen Ergebnissen des Zentralen Wahlbüros werden im zukünftigen Parlament Vertreter der PSD, PNL, USR PLUS, AUR, UDMR und der ethnischen Minderheiten sitzen. Die Ergebnisse der Wahlen machten es sehr schwierig, einen Ministerpräsidenten und damit eine neue Regierung zu bestimmen. Die sozialdemokratische Partei PSD, die bei den Wahlen am 6. Dezember den ersten Platz belegte, behauptet, dass die beste Lösung für die Pandemie eine nationale Unionsregierung unter der Führung des Arztes Alexandru Rafila wäre, um alle politischen Formationen, die es ins Parlament geschafft haben, zu vereinen. Die PNL, USR PLUS und UDMR haben diese Woche intensive Debatten geführt, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden und eine Regierung zu bilden.




    Sonderrenten vor dem Verfassungsgericht



    Das rumänische Verfassungsgericht hat das Gesetz, das Renten über 7.000 Lei (etwa 1.400 Euro) mit 85% besteuert, insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig aus. Zunächst waren dies die Pensionen von Richtern und Angestellten der Sicherheitskräfte, später auch von Parlamentsabgeordneten, Diplomaten und Luftfahrtpersonal. Im Gegensatz zu den regulären Pensionen, die rund 300 Euro betragen und auf individuellen Beiträgen basieren, sind die Sonderpensionen beitragsfrei und gehen in die Tausende. Au‎ßerdem werden sie sowohl aus der Sozialversicherung als auch aus dem Staatshaushalt finanziert. Grund dafür, dass das Parlament im Juni ein Gesetz verabschiedete, das die Sonderrenten nicht abschafft, sondern sie anteilig besteuert. Dieses Gesetz wurde sofort von der Volksanwältin beim Obersten Kassations- und Justizgerichtshof angefochten, mit der Behauptung, das Gesetz verletze das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Aus Protest gegen das Urteil traten Abgeordnete der Partei USR in der letzten Plenarsitzung des Unterhauses zurück und verzichteten damit auf ihre Sonderrenten. Einige Sozialdemokraten machten eine ähnliche Geste.




    Timișoara am 31. Jahrestag der Revolution von 1989



    Am Donnerstag wurde ein Trauertag zu Ehren der ersten Opfer des Aufstandes und der Revolution gegen die kommunistische Herrschaft im Dezember 1989 begangen. Die Ereignisse in dieser Stadt lösten die Ereignisse aus, die zum Sturz des Ceausescu-Regimes in Rumänien führten, in einer der blutigsten Revolutionen im Osten von Europa. Aufgrund der Pandemie fehlte den Feierlichkeiten in Timișoara der Glanz der Vergangenheit. Dennoch nahmen neben Offiziellen auch Teilnehmer des Kampfes sowie Nachkommen der Opfer an der Veranstaltung teil. Interimspremier Nicolae Ciucă, derzeit Verteidigungsminister, sandte eine Botschaft zum 31. Jahrestag der rumänischen Revolution, in der er dazu aufrief, ein Licht auf die Ereignisse von 1989 zu werfen“. Er ist der Meinung, dass sich einige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums bei den trauernden Familien für die Fehler oder Missbräuche, die zur Zeit der Ereignisse begangen wurden, entschuldigen sollten. Am 17. Dezember 1989 gingen Bürger in der Stadt Timișoara mit den Rufen Freiheit“ und Nieder mit Ceausescu“ auf die Stra‎ße und wurden beschossen, wobei etwa 100 Menschen ihr Leben verloren und etwa 350 verwundet wurden.

  • Nachrichten 16.12.2020

    Nachrichten 16.12.2020

    Coronavirus – In den
    letzten 24 Stunden wurden in Rumänien nach 28.191 Tests 5.991 neue Fälle von
    COVID-19 gemeldet, was einer positiven Rate von über 21% entspricht. Die Bilanz
    erreichte nach Angaben der Gruppe für Strategische Kommunikation vom Mittwoch
    571.749. Weitere 164 Todesfälle wurden am letzten Tag registriert, was die Zahl
    der Opfer auf 13.862 erhöht. 1.267 Patienten werden auf die Intensivstation
    eingewiesen. Die Zahl der mit dem neuen Coronavirus bestätigten Rumänen im
    Ausland stieg auf 7.031, die Zahl der Todesfälle blieb jedoch bei 127. Das
    Verteidigungsministerium stellt den Direktionen für öffentliche Gesundheit des
    Landes etwa 600 Soldaten zur Verfügung, um in der nächsten Zeit die Bekämpfung
    der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Sie werden die Aufgaben
    von Call-Center-Betreibern zur Durchführung epidemiologischer Untersuchungen
    sowie von Computer-Betreibern zur Vervollständigung der Datenbanken erfüllen,
    die im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erstellt
    wurden. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, auf Reisen während der
    Feiertage zu verzichten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die ersten
    Corona-Schutzimpfungen werden in Rumänien zwischen Weihnachten und Neujahr
    erwartet. Diese erste Lieferung von 10.000 Dosen hat eher einen symbolischen
    Charakter. Im Januar sollen in Rumänien 600 000 Impfdosen eintreffen. Diese
    Zahl soll von Monat zu Monat steigen.







    Regierungsbildung -
    Die Verhandlungen in Bukarest zwischen der bürgerlichen Nationalliberalen
    Partei, dem öko-liberalen Bündnis USR-Plus und dem Ungarn-Verband in
    Rumänien zur Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition wurden am Dienstag
    erneut ausgesetzt. Die drei politischen Parteien streiten sich weiterhin über
    die Vergabe der Posten des Premierministers, des Vorsitzenden der
    Abgeordnetenkammer und des Vorsitzenden des Senats. Die Liberalen wollen den
    ehemaligen Premierminister Ludovic Orban im Amt des Vorsitzenden der
    Abgeordnetenkammer, während das Bündnis USR-Plus den Vorsitzenden der
    Abgeordneten der USR Catalin Drula für dieses Amt vorgeschlagen hat. Die USR
    schlug auch die Schaffung von drei stellvertretenden Premierminister-Posten
    vor, die von jeder der drei Koalitionsparteien besetzt werden sollten, ein
    Vorschlag der sowohl von der PNL als auch von dem Ungarn-Verband zurückgewiesen
    wurde. Vor dem Hintergrund dieser Spannungen drohen die Sozialdemokraten der
    PSD, die für Montag angesetzte Sitzung zur Einsetzung des neuen Parlaments zu
    boykottieren. Die Sozialdemokraten sind unzufrieden mit der Art und Weise, wie
    Schlüsselpositionen in der Legislative und der künftigen Regierung verteilt
    sind. Die PSD steht für eine Regierung der nationalen Einheit ein, die alle im
    Parlament politischen Kräfte einbeziehen sollte. Professor Alexandru Rafila ist
    der Vorschlag der PSD für den Posten des Ministerpräsidenten, während die
    Liberalen den derzeitigen Finanzminister Florin Cîtu unterstützen. Vertreter
    der rechtsextremen AUR kündigten an, an der Sitzung zur Einsetzung des neuen
    Parlaments teilzunehmen. Einen Boykott bezeichneten diese als eine Geste der
    politischen Verantwortungslosigkeit. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis
    wird eine weitere Verhandlungsrunde mit den parlamentarischen Parteien führen,
    um einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren, da nach
    Angaben des Staatsoberhauptes, nach den Beratungen am Montag keine Nominierung
    erfolgen kann.








    Revolution 1989 – Die
    Verwaltung der westrumänischen Stadt Timișoara und die Vereine der
    Revolutionäre in dieser Stadt gedenken, beginnend mit dem heutigen Mittwoch und
    bis zum 22. Dezember der antikommunistischen Revolution von 1989, die sich
    diesmal zum 31. mal jährt. Die diesjährigen Veranstaltungen finden aufgrund der
    Corona-Pandemie in einem eingeschränkten Format statt. Die feierliche Sitzung
    des Gemeinderats, bei der als Ehrengast US-Botschafter Adrian Zuckerman
    eingeladen war, eröffnete die Reihe der Gedenkveranstaltungen für die Opfer der
    Revolution in der Stadt. Der amerikanische Diplomat
    erklärte, dass der unbesiegbare menschliche Geist und der Wunsch nach Freiheit
    gefeiert werden. Damit das Opfer der Helden einen Sinn hat, muss Rumänien eine
    stabile und blühende Demokratie haben und die ungerechten Handlungen der
    Vergangenheit nicht länger zulassen, fügte Zuckerman hinzu.     Der
    Donnerstag ist ein Trauertag in Timișoara, der ersten rumänischen Stadt, die
    vom Kommunismus befreit wurde, ein Regime, das 45 Jahre anhielt. Der Aufstand
    gegen Ceausescus Regime begann am 16. Dezember 1989 in Timișoara und breitete
    sich am 21. Dezember auf Bukarest und andere Städte des Landes aus.


    Mehr als 1.000
    Menschen sind ums Leben gekommen und etwa 3.000 wurden bei Straßenkämpfen in
    Rumänien verletzt, dem einzigen Land im Ostblock, in dem ein Regimewechsel
    gewalttätig war und in dem kommunistische Führer hingerichtet wurden. Präsident
    Klaus Iohannis sagte, junge Menschen müssten die Wahrheit über das
    kommunistische Regime wissen und das Opfer derer, die im Dezember 1989
    erschossen wurden, richtig schätzen.








    Mazedonien -Rumänien war ein ständiger und
    fester Befürworter der nordatlantischen Bestrebungen der Republik Nordmazedonien
    und einer der ersten Verbündeten, die das NATO-Beitrittsprotokoll im Februar
    2019 ratifizierten, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu am
    Mittwoch. Er nahm an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordmazedonischen
    Amtskollegen Bujar Osmani, der einen offiziellen Rumänienbesuch unternimmt.
    Bogdan Aurescu bekräftigte die Bereitschaft Rumäniens, die Republik
    Nordmakedonien im Rahmen der Vorbereitungen für die Eröffnung der
    EU-Beitrittsverhandlungen zu unterstützen. Bujar Osmani dankte Bukarest für die
    Unterstützung Nordmazedoniens. Er betonte, dass Rumänien als Land in
    unmittelbarer Nähe des westlichen Balkans nicht nur ein direktes
    Interesse an der Entwicklung und europäischen Integration der Nachbarschaft
    hat, sondern auch ein ausgezeichneter Kenner der Beziehungen zwischen den
    Staaten in der Region ist. Die Gespräche zwischen den beiden Beamten
    konzentrierten sich auch auf den Staat und die Aussichten auf eine Stärkung der
    bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse,
    einschließlich des wirtschaftlichen.






    Wetter – Landesweit
    sind die Temperaturen hoch für diese Jahreszeit, bei zumeist bewölktem Himmel.
    Temperaturen liegen zwischen -3 und 9 Grad. In Bukarest wurden am Mittag
    5 Grad gemessen.

  • Nachrichten 15.12.2020

    Nachrichten 15.12.2020

    Regierungsbildung – Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat beschlossen, das neue Parlament am 21. Dezember einzuberufen und kündigte an, die Beratungen mit den Parlamentsparteien fortzusetzen, um einen neuen Premierminister zu bestimmen. Am Montag scheiterte die erste Verhandlungsrunde. Die bürgerliche PNL, das ökoliberale Bündnis USR-Plus und der Ungarnverband in Rumänien verhandeln weiter über die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition, während die Sozialdemokraten der PSD für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit einstehen.



    Coronavirus – Nach Angaben der Gruppe für Strategische Kommunikation vom Dienstag wurden in Rumänien innerhalb von 24 Stunden 6171 neue Fälle von COVID-19 gemeldet. Der Gesamtzahl überstieg 565.000. In den letzten 24 Stunden gab es 204 Todesfälle. Bisher sind 13.698 Menschen gestorben, bei denen eine SARS-CoV-2-Infektion diagnostiziert wurde. Auf der Intensivstation bleibt die Zahl der Patienten mit 1.255 hoch. Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag ein neues Treffen zur Entwicklung der COVID-19-Pandemie einberufen. Es beteiligen sich der vorläufige Premierminister Nicolae Ciucă, der Gesundheitsminister Nelu Tătaru und der Leiter der Direktion für Notfallsituationen Raed Arafat. Die Behörden empfehlen den Rumänen, ihre Reise während der Winterferien zu reduzieren, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu begrenzen. Nach Angaben der Behörden ist die Verbreitung von Covid-19-Fällen nach der Einrichtung der Gebietsquarantäne zurückgegangen.



    Coronavirus weltweit – Weltweit haben sich mehr als 73 Millionen Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert, von denen 1,6 Millionen gestorben sind, während sich mehr als 51 Millionen erholt haben. Die Länder in Europa verfolgten verschiedene Ansätze zur Bewältigung der Coronavirus-Krise während der Winterferiensaison. In Frankreich werden die Reisebeschränkungen nach sechs Wochen Eindämmung ab heute gelockert. In Spanien ist die Zahl der Fälle wieder zurückgegangen, aber Experten warnen, dass die Winterferien zu einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen führen könnten. In Deutschland wird ab Mittwoch eine neue allgemeine Eindämmungsmaßnahme verhängt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt hatte, es sei nicht hinnehmbar, dass das Land täglich rund 300 Todesfälle durch Coronaviren zu verzeichnen habe. Ab diesem Freitag werden London und Teile von Südost-England einer Reihe von strengeren Beschränkungen unterworfen, kündigte der Gesundheitsminister an und betonte, dass der Anstieg der Fallzahlen die Kapazitäten der Krankenhäuser übersteigen könnte. Die Tschechische Republik verhängt ihrerseits wieder eine nächtliche Quarantäne und schließt an Weihnachten alle Bars und Restaurants. In den Niederlanden kündigte Ministerpräsident Mark Rutte aufgrund eines plötzlichen Anstiegs der Infektionszahlen eine fünfwöchige Quarantäne an. Auch in Schweden gab es im vergangenen Monat mehr Todesfälle als in jedem anderen November seit mehr als 100 Jahren, berichtet das schwedische Statistikamt. Griechenland seinerseits, das sich bereits am Ende einer mehrwöchigen allgemeinen Eindämmung befindet, beabsichtigt, alle Beschränkungen bis zum 7. Januar aufrechtzuerhalten.



    Auszeichnung – Der vorläufige rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca wurde am Dienstag in der US-Botschaft in Bukarest mit der Verdienstlegion (im Rang eines Offiziers) für die Anerkennung der Verdienste während der Amtszeit des Stabschefs des Verteidigungsstabs im Zeitraum Januar 2015 – Dezember 2019 ausgezeichnet. US-Botschafter Adrian Zuckerman sagte, dass die Verdienstlegiondie höchste Auszeichnung sei, die das US-Militär einer Person verleihen könne, die kein US-Bürger sei. Nicolae Ciucă erklärte seinerseits, dass die strategische Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington eine der Säulen sei, auf denen die rumänische Verteidigung beruhe, und maßgeblich zur Entwicklung der rumänischen Streitkräfte beigetragen habe.



    Handball – Rumäniens Frauenhandball-Nationalmannschaft trifft heute in ihrem letzten Spiel der Handball-Europameisterschaft, die in Dänemark ausgetragen wird, auf Weltmeister Niederlande. Unabhängig vom Ergebnis werden die rumänischen Spieler den letzten Platz in der zweiten Gruppe des Wettbewerbs einnehmen. Am Montag verlor Rumänien ebenfalls gegen Ungarn, mit 26 zu 24, und verlor auch gegen Kroatien im ersten Spiel der Hauptgruppe.



    Wetter – Besonders hohe Temperaturen für diese Zeit des Jahres in Rumänien. Der Himmel ist auf dem Relief, aber auch in den Ebenen wechselhaft, besonders im Osten und Süden des Landes, wo Nebel, Regen und Graupel gemeldet werden. Die Temperaturen bewegen sich zwischen 1 und 9 Grad. In Bukarest liegen die Temperaturen bei 6 Grad und der Himmel ist leicht bewölkt.

  • Nachrichten 14.12.2020

    Nachrichten 14.12.2020

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Montag mit den politischen Kräften beraten, die nach den Wahlen vom 6. Dezember ins Parlament eingezogen sind. Er muss einen Premierminister mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Sozialdemokraten, die die Wahlen gewonnen haben und sich bereits am Sonntag mit Präsident Iohannis traf, schlägt den Epidemiologen Alexandru Rafila vor. Er solle eine Regierung der nationalen EInheit bilden. Die Liberalen, die als zweitstärkste Kraft abschnitten, wünschen sich den derzeitigen Finanzminister Florin Cîţu als Premierminister, die Partei USR-PLUS will, dass der ehemalige Premierminister Dacian Cioloş das Amt wieder übernimmt. Die Liberalen, die PNL, USR-PLUS und der Ungarnverband UDMR wollen zwar eine Mitte-Rechts-Koalition bilden wollen, konnten sich jedoch nach zwei Verhandlungstagen nicht auf einen gemeinsamen Premierministervorschlag einigen. Nach Gesprächen mit dem Präsidenten sagte PNL-Chef Ludovic Orban, dass diese Verhandlungen fortgesetzt werden. Heute führt der Präsident auch Gespräche mit der UDMR und der Allianz für die Vereinigung der Rumänen, AUR, einer radikal-nationalistischen Partei, die auf dem vierten Platz neu in die Legislative eingezogen ist. Auch sind Gespräche mit Vertretern der Minderheiten außer der ungarischen vorgesehen.



    Einer von drei Schülern in Rumänien ist nach der Schließung der Schulen aufgrund der Pandemie nicht fähig gewesen, Online-Unterrichtsangebote wahrzunehmen. Rumänien gehört laut einem Bericht des Europäischen Parlaments zu den letzten in der Europäischen Union, wenn es um die Umsetzung digitaler Bildung geht. Dem Dokument zufolge hatten etwa eine Million Schüler nach Schulschluss keinen Zugang zu Bildung, während in Industrieländern 90% der Schüler Zugang zu Fernunterrichtsinstrumenten hatten. Auf der anderen Seite gibt es Spezialisten, die darauf hinweisen, dass ein übermäßiger Einsatz von Technologie bei jungen Lernenden negative Auswirkungen haben kann. Die Verallgemeinerung der Online-Bildung könne das gesamte Bildungssystem gefährden, sowohl durch direkte Konsequenzen für die Qualität als auch durch die Nicht-Gewährleistung eines gerechten Zugangs aller Schüler und Lehrer zu einer leistungsstarken Infrastruktur, betonen die Experten.



    Weitere 3.252 neue Fälle von COVID-19 sind in den letzten 24 Stunden in Rumänien nach nur 8.059 Tests gemeldet worden. Fast 560 Tausend Menschen haben sich damit seit Beginn der Pandemia angesteckt. 1.289 Patienten liegen auf der Intensivstation. Weitere 109 Patienten starben in den letzten 24 Stunden, fast 13.500 Menschen, bei denen eine SARS-CoV-2-Infektion diagnostiziert wurde, sind seit Jahresanfang ums Leben gekommen.

    Die gewählte Präsidentin der Moldaurepublik, die pro-westliche Maia
    Sandu, hatte ein Treffen mit dem rumänischen Botschafter in Chisinau Daniel
    Ioniță, dem sie für die ständige Unterstützung Rumäniens für ihr Land dankte.
    Sie betonte die Notwendigkeit, die natürliche bilaterale Zusammenarbeit
    zwischen Rumänien und der Republik Moldau wiederherzustellen, damit die Bürger
    die Vorteile so schnell wie möglich spüren können. Maia Sandu fügte hinzu, dass
    der Besuch des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in der Republik Moldau Ende
    dieses Jahres wichtig sei, und äußerte die Hoffnung, dass dies der erste
    Schritt einer dauerhaften und produktiven Zusammenarbeit sein werde.


    Die Verhandlungen
    zwischen Großbritannien und Europa müssen fortgesetzt werden, solange ein
    Abkommen nach dem Brexit möglich ist, sagte am Montag Bundesaußenminister
    Heiko Maas, dessen Land die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union
    innehat. Er fügte jedoch hinzu, dass parallel dazu die Notfallpläne gestärkt
    werden, um einen möglichen Misserfolg zu beheben. Laut AFP haben die
    Verhandlungen zwischen Brüssel und London einige Fortschritte erzielt, aber die
    Blockaden bestehen weiterhin, insbesondere in Bezug auf die überempfindliche
    Frage der Fischerei. Die nächsten Tage sind wichtig, wenn ein Handelsabkommen
    zwischen den Briten und der EU am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll,
    sagte Michel Barnier, Chefunterhändler der EU. Die Hauptunterschiede sind die
    von der EU geforderten Wettbewerbsregeln und der Zugang europäischer Fischer zu
    britischen Gewässern. Das Vereinigte Königreich, das die Europäische Union am
    31. Januar 2020 offiziell verlassen hat, wird am 31. Dezember den
    EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Ohne ein Abkommen wird der künftige
    bilaterale Handel gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation, gleichbedeutend
    mit Zöllen und Quoten, abgewickelt, wobei die Gefahr eines neuen Schocks für
    die bereits durch die Pandemiekrise geschwächten Volkswirtschaften besteht.

  • Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung?

    Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung?


    Fünf Parteien werden nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember in das neue Parlament in Bukarest vertreten sein. Den 1. Platz belegt, laut den Ergebnissen des Zentralen Wahlbüros, die Sozialdemokratische Partei, die sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer rund 29 % der abgegebenen Stimmen erzeilte. Es folgen die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL) – mit rund 25 % der Stimmen – und die öko-liberale Allianz USR-PLUS mit über 15 %. Auf den vierten Platz kommt die ultranationalistische Partei AUR, die überraschend etwa 9 % der Stimmen erhielt. Die Letzten, die es noch ins Parlament schaffen, sind die Ungarn von der UDMR, mit fast 6 %. Dabei muss gesagt werden, dass diese Parlamentswahlen, mit etwa 32 %, die niedrigste Wahlbeteiligung der letzten drei Jahrzehnte verzeichnet haben. Seit der Schlie‎ßung der Wahllokalen am Sonntagabend, ist dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu und dem der Liberalen, Ludovic Orban bewusst, dass ihre Parteien nicht alleine regieren könnten.




    Aus diesem Grund kündigte die PNL an, Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit und der künftigen Regierung aufzunehmen, und schlug den derzeitigen Finanzminister, Florin Cîţu für das Amt des Premierministers vor. Dabei wies Parteivorsitzender Ludovic Orban darauf hin, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen, in der gute Kenntnisse der Verwaltung und der Situation der öffentlichen Finanzen erforderlich sein werden. Rumänien brauche einen Premierminister, der vor der Wirtschaft und vor den internationalen Finanzinstitutionen glaubwürdig ist, sagte dieser. Die PNL will eine Mehrheit im Parlament gemeinsam mit der Allianz USR-PLUS, dem Ungarn-Verband und den Vertretern der Gruppe der anderen nationalen Minderheiten als der ungarischen aufstellen. Die Verhandlungen sind kompliziert, da die Liberalen nicht auf die Ministerien der Finanzen, Justiz und des Verkehrs verzichten möchten, die auch von der Allianz USR PLUS beansprucht werden.




    Andererseits beanspruchen die Sozialdemokraten die Ernennung des Premierministers für sich und haben schon einen Kandidaten, den Medizinprofessor Alexandru Rafila. Sie fordern, dass der Präsident Klaus Iohannis, den von der PSD vorgeschlagenen Premierminister ernennt, weil ihre Partei bei den Wahlen am 6. Dezember als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Der sozialdemokratische Abgeordnete Alfred Simonis forderte den Präsidenten auf, nicht mehr die Fäden hinter den Kulissen zu ziehen und den Willen der Wähler zu respektieren. Er sollte sich bewusst zu sein, dass er das Staatsoberhaupt eines Staates ist, der sich in einer tiefen Krise befinde, dass der Wahlkampf vorbei ist und hinter ihm nicht die Flagge der Nationalliberalen Partei, sondern die rumänische Flagge steht, fügte Simonis hinzu. Die Sozialdemokraten warnen, dass sie im Parlament nicht über einen von der PNL vorgeschlagenen Premierminister abstimmen werden und nicht ausschlie‎ßen, nicht an Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt teilzunehmen, es sei denn, die PSD wird zuerst eingeladen.

  • Nachrichten 09.12.2020

    Nachrichten 09.12.2020

    Regierungsbildung – Mit Ausblick auf die Endergebnisse der Parlamentswahlen, finden Verhandlungen über die Bildung der künftigen Regierung statt. Die Mitte-Rechts-Parteien versuchen, noch vor den Konsultationen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis eine Vereinbarung zur Mehrheitsbildung zu besiegeln. Die derzeit regierenden Liberalen, die nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember als 2. Kraft her vorgegangen sind, behaupten, in einem Bündnis mit den öko-liberalen Bündnis USR-Plus und dem Ungarn-Verband in Rumänien eine Mehrheit bilden zu können. Nach den politischen Berechnungen der Liberalen kommen diese auf eine komfortable Mehrheit von 244 Abgeordneten. Hinzu kämen die Stimmen der Gruppe der nationalen Minderheiten, die bekanntermaßen mit der Mehrheit stimmen. Die drei rechten Parteien müssen sich zuerst auch auf ein Regierungsprogramm einigen und anschließend die 16 Ministerien unter sich aufteilen. Die Sozialdemokraten erheben auch Anspruch auf die Regierungsbildung, da sie nach den Wahlenals die stärkste Politische Kraft hervorgegangen sind. Die Sozialdemokraten kündigten an, nicht für eine Regierung zu stimmen, die von den Liberalen gebildet wird, und fordernden Regierungsauftrag, in Übereinstimmung mit den Wahlergebnissen. Ihr Vorschlag für den Posten des Ministerpäsidenten ist Universitätsprofessor und Arzt Alexandru Rafila, ein Experte der Weltgesundheitsorganisation. In Verhandlungen mit dem Staatsoberhaupt akzeptieren die Sozialdemokraten nur zwei Regierungsvarianten: entweder eine von der PSD gebildete Minderheitenexekutive oder eine Regierung der nationalen Einheit, die Spezialisten einbindet, aber von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten koordiniert wird. Dem rumänischen Parlament wird auch eine neue politische Partei angehören, die ultranationalistische Allianz für die Union der Rumänen.



    Coronavirus – Am Dienstag verzeichnete Rumänien die höchste Zahl von Corona-Todesfällen seit Beginn der Pandemie im Februar und zwar 213. Auch die Zahl der schweren Corona-Fälle ist nach wie vor hoch, obwohl am zweiten Tag in Folge ein leichter Rückgang verzeichnet wurde. Gemäß den neusten offiziellen Angaben wurden in den letzten 24 Stunden mindestens 7.365 neue Coronavirus-Ansteckungen diagnostiziert. 161 Patienten verstarben, 1.271 werden intensivmedizinisch behandelt. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien über 532 Tausend Corona-Infizierungen bestätigt. Ca. 80 % davon sind genesen. Die meisten der Infektionen wurden in Bukarest gemeldet. Darüber hinaus stieg in den letzten zwei Wochen die Infektionsrate in der Hauptstadt. Derzeit liegt sie bei knapp über 6,5 Fällen pro tausend Einwohner. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass die ersten drei Millionen Corona-Schnelltests binnen einer Woche in Rumänien erwartet werden. Darüber hinaus sollten 300 Beatmungsgeräte demnächst eingeliefert werden.



    Zusammenarbeit – Das Abkommen zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten über die Zusammenarbeit bei Kernenergieprojekten in Cernavoda (Südosten) wurde am Mittwoch in Bukarest von Wirtschaftsminister Virgil Popescu und US-Botschafter Adrian Zuckerman in Anwesenheit des Interims-Premierministers Nicolae Ciuca unterzeichnet. Zu diesem Anlass erörterten der Interims-Premierminister und der US-Botschafter die bilaterale Zusammenarbeit innerhalb der Strategischen Partnerschaft in den Bereichen Politik, Militär, Energie und Wirtschaft. Nicolae Ciuca bekräftigte die Unterstützung der rumänischen Behörden für die Drei-Meere-Initiative und betonte, dass die amerikanische Unterstützung für die Umsetzung vorrangiger Zusammenschaltungsprojekte im Rahmen dieser Initiative eine wichtige Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie sein kann. Nicolae Ciuca fügte hinzu, dass eine solide wirtschaftliche Präsenz der Vereinigten Staaten in Rumänien auch ein starkes Signal für die Ermutigung und Anregung anderer ausländischer Investoren sein kann. Der amerikanische Botschafter unterstrich seinerseits den besonderen Charakter der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie die wichtige Rolle Rumäniens im Regionalplan.

    Tagung – Der rumänische
    Präsident Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag an der Tagung des
    Europäischen Rates in Brüssel teil. Im Rahmen dieses Treffens führte Klaus
    Iohannis am Dienstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel
    ein Telefongespräch. Nach Angaben der Präsidialverwaltung waren die
    Diskussionsthemen der Kampf gegen den Klimawandel sowie die Beziehungen
    zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Präsident Iohannis forderte die
    Schaffung eines flexiblen Rahmens, der es allen Mitgliedstaaten unabhängig von
    ihrem Entwicklungsstand ermöglicht, die Klimaschutzziele wirksam zu erreichen.
    Iohannis betonte, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft gerecht und
    sozial verträglich sein muss, um zum wirtschaftlichen Fortschritt der Staaten
    zu führen und die Unterschiede zwischen ihnen nicht zu vertiefen. In Bezug auf
    die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sprach sich der rumänische
    Präsident für die Fortsetzung des Brüssel-Ankara-Dialogs aus und erwähnte die
    Tatsache, dass die Türkei weiterhin ein wichtiger Partner für das
    Gemeinschaftsforum ist. Gleichzeitig brachte Präsident Klaus Iohannis im
    Zusammenhang mit den Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum die volle
    Solidarität Rumäniens mit Griechenland und Zypern zum Ausdruck.


    Rassismus – Der rumänische Fussballverband erklärt, dass er die Ereignisse während des Spiels zwischen PSG und Istanbul Başakşehir, in der Champions League, zur Kenntnis genommen hat und den Bericht der UEFA erwartet. Dem rumänischen Schiedsrichter Sebastian Colţescu werden rassistische Äußerungen vorgeworfen. Der Verband erklärte, es wolle den genauen Ablauf der Ereignisse klären und dann über eine Reaktion zu entscheiden. In einer auf seiner Website veröffentlichten Pressemitteilung betont der Verband, dass er sich von iarassistischen oder fremdenfeindlichen Handlungen oder Äußerungen stark abgrenzt. Während des Spiels in Paris war es zu dem Eklat gekommen, der den Abbruch des Spiels auslöste. Das Schiedsrichtergespann hatte den Basaksehir-Assistenzcoach Pierre Webo wegen unsportlichen Verhaltens auf die Tribüne geschickt. Bei diesem Vorgang soll Coltescu, der an der Seitenlinie stand, das Wort negro verwendet haben. Nach minutenlanger Diskussion verließen die Mannschaften geschlossen das Feld. Beide Teams spielen in der Gruppe H. Das Champions-League-Spiel zwischen Paris Saint-Germain und Istanbul Basaksehir wird am Mittwoch vom niederländischen Schiedsrichter Danny Makkelie geleitet.

  • Wer wird die Regierung bilden?

    Wer wird die Regierung bilden?

    Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Sonntag in Rumänien zeigen, dass keine Partei genügend Stimmen erhalten hat, um aus eigener Kraft eine Regierung bilden zu können. Daher müssen die Parteien, die im neuen Parlament vertreten sein werden – die Sozialdemokratische Partei, die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien – PLUS Allianz, die Demokratische Union der ethnischen Ungarn und die Allianz für die Einheit der Rumänen – Verhandlungen über eine Mehrheit führen, die die neue Exekutive bilden würde. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban, der als Premierminister zurückgetreten ist, hat erklärt, dass es sein Ziel sei, eine Regierung mit Partnern gleicher politischer Orientierung zu bilden.



    Ludovic Orban: Ich bin überzeugt, dass die Verhandlungen in den nächsten Tagen zu einer Regierung führen werden, die in der Lage sein wird, Rumänien voranzubringen und, was noch wichtiger ist, den wirtschaftlichen Wiederaufschwung dieses Landes vorzubereiten, sobald die Pandemie vorüber ist.“



    Der erste stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Sorin Grindeanu, hat seinerseits erklärt, dass die Sozialdemokraten, die jetzt in der Opposition sind, das legitime Recht haben, den Ministerpräsidenten zu stellen und eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Grindeanu ist der Ansicht, dass die Abstimmung am Sonntag die Führung des Landes für die Art und Weise bestraft hat, wie sie die Gesundheitskrise bewältigt hat.



    Sorin Grindeanu: Es war ein Misstrauensvotum, für die Art und Weise, wie sie einem ganzen Land getrotzt haben, für die katastrophale Art und Weise, wie sie mit der Pandemie und der Wirtschaft umgegangen sind. Die Sozialdemokratische Partei hat die Legitimität, den Premierminister zu stellen und zu versuchen, eine Mehrheit aufzubauen“.



    Sorin Grindeanu hat auch erklärt, dass es null Chancen für eine Verständigung mit dem Bündnis für die Einheit der Rumänen gibt, der gro‎ßen Überraschung der diesjährigen Parlamentswahlen, und eine endgültige Entscheidung wird vom Nationalen Politischen Rat der Partei getroffen werden.



    Die Allianz Union Rettet Rumänien – PLUS hat angekündigt, dass sie bereit ist, gemeinsam mit der Nationalliberalen Partei und der Union der ethnischen Ungarn zu regieren. Der Ko-Vorsitzende der Allianz, Dacian Ciolos, hat erklärt, dass ein Reformplan erforderlich ist, um Rumänien und den Rumänen so bald wie möglich Glaubwürdigkeit zu verleihen. Der andere Ko-Vorsitzende, Dan Barna, erwähnte, dass alle Verhandlungen über die künftige Regierungskoalition auf der Grundlage des Dokuments mit dem Titel Die Revolution des guten Regierens“ geführt werden sollen.



    Dan Barna: …durch die Schaffung einer anständigen Mehrheit, die in der Lage ist, die Verpflichtungen bezüglich der Sonderrenten und der Abschaffung der Immunitäten durchzusetzen“.



    Die neu gegründete Allianz für die Einheit der Rumänen, die genügend Stimmen erhält, um im Parlament vertreten zu sein, hat angekündigt, in der Opposition zu bleiben, so ihr Ko-Vorsitzender.



    George Simion: Die Allianz für die Union der Rumänen handelt nicht mit den Stimmen ihrer Anhänger. Wir können weder mit der so genannten Linken noch mit der so genannten Rechten eine Koalition bilden“.



    George Simion hat auch erklärt, dass die Parlamentarier seiner Partei beabsichtigen, zunächst die Wahlgesetze zu ändern, wobei er die Art und Weise, wie die Wahlen im Ausland organisiert wurden, als “katastrophal” bezeichnete.



    Der Präsident der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn, Kelemen Hunor, hat seinerseits erklärt, dass seine Partei versuchen werde, das Gleichgewicht im Parlament zu wahren. Er ist der Meinung, dass die neue Regierung so bald wie möglich gebildet werden sollte, damit das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr bis Ende des Jahres verabschiedet werden kann.

  • Die parlamentarischen Anhörungen für das neue Kabinett sind abgeschlossen

    Die parlamentarischen Anhörungen für das neue Kabinett sind abgeschlossen

    Die im Kabinett des designierten liberalen Premierministers Florin Cîţu nominierten Minister wurden in den vergangenen 3 Tagen von den Fachausschüssen des Parlaments befragt. Neun von ihnen erhielten grünes Licht, sieben nicht. Die Nominierungen für das Verteidigungsministerium, das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, das Jugend- und Sportministerium, das Au‎ßenministerium, die Europäischen Fonds, das Wirtschafts- und Innenministerium wurden von den Abgeordneten gebilligt. Die parlamentarischen Ausschüsse lehnten jedoch die Nominierungen für den neuen öffentlichen Finanzminister, Justizminister, Minister für öffentliche Arbeiten, Kulturminister, Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsminister ab. Der vorläufige Premierminister und Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban war mit dem Umgang der Nominierten mit der Situation zufrieden:



    Ludovic Orban: Bei diesen Anhörungen wurden die Kandidaten ziemlich anspruchsvollen Abgeordneten gegenüber gestellt, mit vielen für die Befragten vorbereiteten Fangfragen, die sie zwangen, Antworten zu geben… Die gründliche Kenntnis ihrer jeweiligen Fachgebiete, die in ziemlich kurzer Zeit erworben wurde, hat die hohe Qualität ihrer Leistung gewährleistet, und ich kann Ihnen sagen, dass viele der Befragten, die dafür stimmten, dies taten, weil sie mit den Antworten der designierten Minister zufrieden waren.“



    Nachdem die designierten Minister von den Fachausschüssen angehört wurden und diese ihre Meinungen und Argumente bekannt gegeben haben, sollen die Ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats zusammenkommen und einen Termin für eine gemeinsame Sitzung des Parlaments festlegen, die der Investiturabstimmung gewidmet ist. Das Regierungsprogramm und die Liste der Minister müssen vom Senat und der Abgeordnetenkammer in einer gemeinsamen Sitzung diskutiert werden, und es folgt eine Vertrauensabstimmung.



    Der Termin für die Investiturabstimmung wird nächste Woche festgelegt. Die gemeinsame Sitzung kann bis spätestens Freitag angesetzt werden, aber die Liberalen möchten, dass sie so bald wie möglich stattfindet. Um vom Parlament gebilligt zu werden, benötigt das neue Kabinett 233 Stimmen. Das Problem ist, dass die Abstimmung von der Frage der vorgezogenen Wahlen überschattet wird, ein Ziel, das Präsident Klaus Iohannis und die Liberale Partei unerbittlich verfolgen. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten in der Opposition vertrauen die Liberalen auf ihre guten Ergebnisse bei den Europa- und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr und sind zuversichtlich, dass sie wieder eine gute Leistung erbringen können.



    Die aktuelle Situation ist die Folge der Entlassung der Regierung des Liberalen Ludovic Orban durch ein Misstrauensvotum im Parlament Anfang Februar. Präsident Iohannis beauftragte denselben Ludovic Orban mit der Bildung eines neuen Kabinetts, aber die Investiturabstimmung konnte mangels Quorum nicht durchgeführt werden, und innerhalb weniger Tage trat Orban als designierter Premierminister zurück. Wenn überhaupt, dann zeigt dies, dass die politische Realität in Bukarest mit Lichtgeschwindigkeit gemacht, ungeschehen gemacht und neu geschaffen wird, so dass nichts in Stein gemei‎ßelt ist, bis das Parlament das Vertrauen in die Regierung Cîţu ausgesprochen hat.

  • 27.02.2020

    27.02.2020

    Am Mittwoch hat Rumänien den ersten Fall einer Infektion mit dem Coronavirus bestätigt. Nach Angaben von Gesundheitsminister Victor Costache handelt es sich bei der infizierten Person um einen Mann aus dem Süden des Landes, der mit einem italienischen Staatsbürger aus Rimini in Kontakt gekommen sei. Der Rumäne, dessen gesundheitlicher Zustand gut ist und keine Symptome aufweist, wurde in einem Krankenhaus in Bukarest unter Quarantäne gestellt. In dem Gebiet, in dem die erste infizierte Person entdeckt wurde, wurde ebenfalls Quarantäne verhängt. 100 Menschen wurden in speziellen Zentren in Rumänien unter Quarantäne gestellt, über 7.100 weitere befinden sich in häuslicher Isolation. Weil 300.000 Rumänen in Norditalien leben, dem europäischen Land mit den meisten Infektionen, werden alle rumänischen Staatsbürger, die aus diesem Land einreisen, 14 Tage lang in Quarantäne oder Hausisolation gehalten.






    Das neue Cornavirus breitet sich auf der ganzen Welt aus. Dänemark und Estland haben am Donnerstag ihre ersten Fälle bekannt gegeben. Am Mittwoch hat die täglich mitgeteilte Zahl der Infizierten außerhalb Chinas, die Zahl der aus dem Ursprungsland des Virus mitgeteilten überschritten, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit. Das Virus hat etwa 50 Länder und Gebiete außerhalb Chinas erreicht, wobei in diesen über 3.500 Infektionen bestätigt und mindestens 57 Todesfälle verzeichnet wurden, berichtet CNN. Die Behörden in Iran haben am Donnerstag beschlossen alle Schulen zu schließen, den Hochschulunterricht zu unterbrechen, keine sportlichen oder kulturellen Ereignisse mehr zuzulassen und die religiösen Versammlungen zu beschränken, weil die Infektionen zugenommen haben. Insgesamt wurden 245 Infizierte in Iran bestätigt, davon sind 26 gestorben. Die Weltgesundheitsorganisation forderte die Länder der Welt auf, sich sofort auf eine mögliche Verbreitung einer Coronavirusepidemie vorzubereiten. Die Krankheit hat bisher mehr als 2.700 Tote gefordert, während die Gesamtzahl der bestätigten Infektionen bei etwa 79.000 liegt.



    Der designierte Ministerpräsident Florin Cîţu hat seine Absicht bekannt gegeben, eine Mehrheit für das von ihm vorgeschlagene Kabinett im Parlament zu erlangen. Der amtierende Premier, der liberale Ludovic Orban, kündigte an, dass der Parteivorstand am Freitag zu einer Sitzung zusammenkommen werde, um die Liste der Minister und das Regierungsprogramm zu bestätigen. Die wichtigste Oppositionspartei PSD erklärte, es werde ein von Cîţu geführtes Kabinett nicht unterstützen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien Dan Barna, dritte politische Kraft in Rumänien, sagte seinerseits, seine Partei könne sich einer von Cîţu geführten Exekutive anschließen, wenn die Bedingungen der Union akzeptiert werden, einschließlich Lokalwahlen in zwei Runden. Der Vorsitzende der Partei Pro-Rumänien und ehemaliger Premier Victor Ponta erklärte, er werde nicht für ein national-liberales Kabinett stimmen, dem die Unterstützung des Parlaments fehlt.




    Rumänien hat am Donnerstag zum ersten Mal in der Geschichte Darlehen mit Negativzinsen aufgenommen. Dies teilte Interimsfinanzminister Florin Cîţu bei der Eröffnung der Regierungssitzung mit. Dabei handelt es sich um ein Banken-Darlehn von 150 Millionen Euro mit einem Zinssatz von – 0,11 % pro Jahr, durch die Herausgabe von Discountzertifikaten des Finanzministeriums mit einer Restlaufzeit von 5 Monaten. Investoren haben Vertrauen in Rumänien, betonte Cîţu. Auf der Tagesordnung der Regierungssitzung standen unter anderem eine Reihe von Maßnahmen, um die Grenzüberwachungsfähigkeit zu steigern, beispielsweise durch die Anschaffung spezieller Überwachungsfahrzeuge mit Wärmebild. Erörtert wurde auch der Kauf von zwei Seepatrouillenschiffen und fünf Interventionsschiffen, für Wasseroperationen der rumänischen Grenzpolizei.




    Der Spielfilm Ivana die Schreckliche“, in der Regie von Ivana Mladenovic wurde von drei renommierten Festivals in den offiziellen Wettbewerb aufgenommen: FEST Belgrad Serbien, CPH:DOX Dänemark und Vilnius International Film Festival in Litauen. Ivana die Schreckliche“ ist eine mit Humor erzählte und unkonventionelle Geschichte über eine serbische Schauspielerin, die in Rumänien lebt und arbeitet und die sich entschließt ihre Sommerferien in ihrem Heimatort Kladovo zu verbringen. Ivana Mladenovic selbst spielt die Hauptrolle, und die Besetzung besteht aus ihren Eltern, ihrem Bruder und ihrer Großmutter. Ivana Mladenovic hat auch das Drehbuch geschrieben, zusammen mit Adrian Schiop. Der zweite Spielfilm in der Regie der Schauspielerin und Drehbuchautorin Ivana Mladenovic wird am 13. März in die rumänischen Kinos kommen. Nach dem Sonderpreis der Jury in der Sektion Cineasti del Presente des Festivals von Locarno 2019 erhielt der Film auch die Trophäe Golden für den besten Spielfilm des Zagreber Filmfestivals. Ihr Debütfilm Soldaten. Eine Geschichte aus Ferentari“, der in einem Randviertel in Bukarest spielt, wurde ebenfalls vielfach ausgezeichnet.

  • Staatschef nominiert den Interims-Finanzminister fürs Amt des Premiers

    Staatschef nominiert den Interims-Finanzminister fürs Amt des Premiers

    Rumänien hat einen neuen designierten Premierminister: den amtierenden Finanzminister Florin Citu. Präsident Klaus Iohannis kündigte seine Nominierung am Mittwoch an, nachdem er die Nationalliberale Partei für ihre dreimonatige Regierungszeit gelobt hatte, die von einer, wie er es nannte, Reformagenda geleitet wurde, und nachdem er die Sozialdemokraten dafür kritisiert hatte, dass sie systematisch versuchen, die Arbeit der Regierung zu behindern.




    Der Präsident erwähnte, dass das erste liberale Kabinett unter der Leitung des Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban aufgrund eines Misstrauensantrags einer von der Sozialdemokratischen Partei geschaffenen Parlamentsmehrheit gegen einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Zwei-Runden-Wahlsystems bei den Kommunalwahlen entlassen wurde. Aus diesem Grund ernannte das Staatsoberhaupt Ludovic Orban erneut zum designierten Ministerpräsidenten, doch die Sozialdemokraten verzögerten die erforderlichen parlamentarischen Verfahren, bis das Parlament in eine Sackgasse geriet, die mit Orbans Rücktritt endete.


    Der Präsident erklärte, dass er mit der Ernennung von Florin Citu versuchte, die Sackgasse zu überwinden und die Probleme des Landes zu lösen. Der designierte Premierminister versprach, sich um die für seine Zustimmung erforderliche parlamentarische Mehrheit zu bemühen und so bald wie möglich eine Liste der Minister und ein Regierungsprogramm zu erstellen.




    Sowohl vor als auch nach seinem Regierungsantritt warf Florin Citu der Sozialdemokratischen Partei vor, eine katastrophale Politik für den Staatshaushalt zu betreiben. Sein Parteichef, Ludovic Orban, sagte, dass die Nominierung von Citu eine Garantie für die Fortsetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Rehabilitation des Landes sei. Ludovic Orban:



    “Florin Citu ist ein Garant dafür, dass die von unverantwortlichen sozialdemokratischen Regierungen hinterlassene Katastrophe rückgängig gemacht wird, und auch dafür, dass Rumänien ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum haben wird, das auf den normalen Wachstumsmotoren in einer kapitalistischen Wirtschaft basiert.“




    Die Sozialdemokratische Partei, die immer noch über eine Mehrheit im Parlament verfügt, reagierte gleich: Sie wird ein Kabinett unter der Leitung von Citu nicht unterstützen. Der Interimspräsident der Partei, Marcel Ciolacu, sagte:




    “Ich finde die Ernennung von Herrn Citu unvorstellbar. Ich hatte erwartet, dass Herr Citu uns sagen würde, wie er die 10 Milliarden Euro, die er sich in dreieinhalb Monaten geliehen hat, ausgegeben hat, und dass er nicht zum designierten Premierminister ernannt wird. Das ist unaussprechlich. Wir werden über unsere nächsten Schritte entscheiden und die Angelegenheit mit den anderen politischen Partnern diskutieren. Es besteht kein Zweifel, dass der vom Präsidenten gewählte Weg in eine politische Krise führt”.




    Ciolacu schlie‎ßt eine erneute Anrufung des Verfassungsgerichts nicht aus. Von den Sozialdemokraten benachrichtigt, entschied das Gericht, dass die zweite Nominierung Orbans als Premierminister eher den Zusammenbruch als den Erfolg der neuen Regierung sicherstellen sollte. Das Gericht berücksichtigte die offensichtlichen Pläne des Präsidenten und der Liberalen, auf vorgezogene Wahlen zu drängen.


    Die drittgrö‎ßte Parlamentsfraktion, die Union Rettet Rumänien, erklärte, sie sei offen für den Beitritt zu einer neuen Regierung, wenn eine parlamentarische Mehrheit erreicht wird, und ihre oberste Priorität sei die Wiedereinführung des Zwei-Runden-Wahlsystems bei den Kommunalwahlen. Die Pro-Rumänien-Partei hingegen sagt, dass ihre Abgeordneten die neue Regierung nicht unterstützen werden, weil den Liberalen die Legitimität, die Qualifikationen, das Programm und die parlamentarische Unterstützung fehlen, um das Land zu regieren.