Radio România Internațional

Tag: Renten

  • Haushaltsentwurf für 2015 soll Mitte Januar erstellt werden

    In den letzten Wochen hat die Regierung in Bukarest die Anhebung der Renten angekündigt. Diese werden beginnend mit dem 1. Januar 2015 steigen, so wie auch die Gehälter der Angestellten aus dem Gesundheitswesen und die Gelder für Kinderheime und Altersheime. Welche sind aber überhaupt die Finanzierungsquellen dieser zusätzlichen Ausgaben?




    Wegen der Präsidenschaftswahl wurde noch kein Haushaltsentwurf für 2015 erstellt. Die Mitte-rechts-orientierte Opposition beschuldigte die jetzige sozialdemokratische Regierung keine Vision zu haben. In einem Interview für Radio Rumänien gab die Finanzministerin Ioana Petrescu eine Reihe von Erklärungen dazu:




    Auf technischer Ebene, wird der Haushaltsentwurf für 2015 Anfang Dezember zusammen mit dem IWF erstellt. Die mögliche neue Regierung und der mögliche neue Ministerpräsident werden ihn wahrscheinlich im Januar 2015 annehmen. Das weil der IWF darauf beharrt im Januar 2015 eine offizielle Mission nach Rumäbnien zu schicken. Der IWF verhandelt nicht und unterzeichnet keine Absichterklärungen mit Interimsregierungen. Es ist möglich, dass wir eine andere Regierung haben werden. Deshalb möchten sie Mitte Januar, um den 13. Januar kommen. Wie im Rahmen der letzten Gespräche vereinbart, sollte der Haushalt für 2015 um dieses Datum fertig erstellt werden.”




    Cătălin Predoiu, Vizevorsitzender der liberaldemokratischen Partei, erklärte hingegen, die Regierung würde die Vorlegung des Haushaltentwurfs im Parlament verzögern um die Probleme, die durch die Kürzung der Investitionen entstanden sind, zu decken.




    ”Durch die Beseitigung der staatlichen Investionen, der Regierungs-Investitionen aus dem Haushalt, aus den Wirtschaftspolitiken der Regierung, druch ihre Herabsetzung auf ein Minimum, wird jedwelche Wirtschaftswachstums-Möglichkeit für 2015 gefährdet.”




    Auch wegen der Reduzierung der öffentlichen Investitionen hat die EU-Kommission die Wirtschaftswachstum-Prognose Rumäniens für 2014 nach unten korrigiert. Dieses werde die 2%-Marke nicht überschreiten. Die Reduzierung der Investitionen habe das Wachstum geschwächt, erklärte auch Rumäniens Notenbank-Chef, Mugur Isărescu. Das könnte jedoch auch Positives mit sich bringen, meinte weiter Isărescu. Zusammen mit den Massnahmen zur Korruptions-Bekämpfung und zur Bekämpfungen der Steuerhinterziehung könnte es ein Zeichen der Optimierung der öffentlichen Ausgaben sein. Seitens der Nationalbank kamen auch positive Nachrichten in puncto Inflation. Diese sollte in diesem Jahr von 2,2 auf 1,5 % sinken.

  • Änderungen im rumänischen privaten Rentensystem

    Änderungen im rumänischen privaten Rentensystem

    Rumäniens Arbeitsministerin Rovana Plumb hat am Montag in einer Debatte über die Veränderung des privaten Rentensystems erklärt, die Regierung analysiere zusammen mit den Vertretern der Weltbank das aktuelle rumänische Rentensystem. Die Behörden erkennen die Probleme der staatlichen Renten und meinen, das System sei nicht mehr sustenabel. Rovana Plumb erklärte, das System müsse reformiert werden. Sie fügte hinzu, die Exekutive werde das System der privaten obligatorischen Renten nicht verändern. In diesem Moment arbeite das Kabinett bei der betrieblichen Altersversorgung. Der Berater des Bankpräsidenten Adrian Vasilescu hat die Behörden und die rumänischen Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass die Rumänen über die privaten Renten nicht genug informiert wurden. In den letzten Jahren wurden die Auswirkungen der Investitionen aus den privaten Rentenfonds auf makroökonomischer Ebene immer sichtbarer und werden langfristig positive Auswirkungen haben.




    Die offiziellen Daten zeigen, dass die Zahl der Angestellten mit Arbeitsverträgen (rund 5.280.000) am Jahresende gleich mit der Zahl der Rentner sein werde. Dies verdankt man der Tatsache, dass keine frühzeitige Eintritte in den Ruhezustand verzeichnet wurden und dass keine Umstrukturierungen besonders in der Gesundheitsbranche und Bildung stattgefunden haben. Das Rentenalter steigt, so dass im Jahre 2030 das Einstiegsalter bei Männer und Frauen gleich sein werde. Studien zufolge muss die Rente 80% des Durchschnittslohns betragen, das bedeutet 1500 Lei. Heute aber ist die Durchschnittsrente 844 Lei.




    Bei den Debatten wurde weiter die Idee lansiert, dass die Löhne der Staatsbeamten in den kommenden zwei Jahren um 30% steigen könnten. Victor Ponta, Rumäniens Premierminister, sagte aber, die Priorität der Regierung sei, das Kindergeld für benachteiligte Familien beginnend mit dem 1. November zu erhöhen und das Geld für Nahrungsmittel für institutionalisierte Kinder zu verdoppeln. Das rumänische Sozialversicherungssystem scheint weiterhin kompliziert und variabel zu sein. Im letzten Jahrzehnt wurde das Rentengesetz 70 Mal verändert. Die Fachleute behaupten, es müssen strukturelle Veränderungen durchgeführt werden. Um ein gutes dauerhaftes Rentensystem zu sichern, muss die Arbeitsproduktivität steigen, die aktive Bevölkerung tätig und die Einwanderungspolitik attraktiv sein.

  • Die Woche 23.06-27.06.2014 im Überblick

    Die Woche 23.06-27.06.2014 im Überblick

    Korruptionsskandal um Präsidentenbruder



    Vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in den der Präsidentenbruder Mircea Basescu verwickelt sein soll, hat das Parlament in einer Resolution den Rücktritt von Staatschef Traian Basescu gefordert. Die sozialdemokratische Senatorin Gabriela Firea verlas die Resolution im Plenum der Legislative.



    Das Rumänische Parlament ist besorgt wegen der Folgen des Skandals, in den die Familie des rumänischen Präsidenten verwickelt ist, für die Glaubwürdigkeit des rumänischen Staates. Deshalb hat das Parlament die vorliegende Resolution angenommen: Rumäniens Präsident, Herr Traian Basescu, ist nicht mehr in der Lage, das Prestige, die Unabhängigkeit und Legitimität des Präsidentenamtes zu gewährleisten, aus diesem Grund muss er unverzüglich sein Amt niederlegen und zu seiner Entscheidung stehen.“



    Die Resolution wurde mit 344 Stimmen angenommen. Die Parlamentarier der liberaldemokratischen Partei PDL und jene der Volksbewegung PMP boykottierten die Abstimmung. Unterstützt wurde die Erklärung von der sozialdemokratischen Partei PSD, der konservativen Partei PC und der populistischen Partei PPDD. Die Abstimmung hat jedoch keine rechtlichen Folgen. Vor der Parlamentssitzung hatte Präsident Basescu jedwelche Einmischung in den Fall geleugnet und gesagt, er werde nicht auf sein Amt verzichten, weil er sich für die Taten seines Bruders nicht zu verantworten habe.



    Moldaurepublik, Georgien und Ukraine kommen der EU näher



    Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Unterstützung der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik zu den Prioritäten seiner Amtszeit gemacht. Die Moldau und Georgien haben am Freitag Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet, während die Ukraine die wirtschaftlichen Kapitel des Abkommens abschloss, dessen politische Artikel bereits vor Monaten unterzeichnet worden waren. In Moskau werden die Dokumente als Kunststück angesehen, durch das die drei Staaten seine Einflusssphäre verlassen. In Brüssel hingegen, gelten die ehrgeizigen Abkommen als historisch. Sie werden eine tiefgründigere europäische Integration ermöglichen, sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Dabei wird gleicherma‎ßen ein Rahmen geschaffen, für die Kooperation in Bereichen wie dem Handel, der Sicherheitspolitik und der Kultur. Die Abkommen seien für etwas unterzeichnet worden und nicht gegen jemanden — präzisierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und erklärte dabei, dass die EU sich feierlich verpflichtet, der Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine beim Übergang in moderne, stabile und wohlhabende Demokratien zur Seite zu stehen.



    Regierung hat neuen Transportminister



    Die Regierung in Bukarest hat einen neuen Minister bekommen. Seit dieser Woche ist Ioan Rus neuer Transportminister. Zu seinen Vorhaben zählte er die Einschränkung der Verschwendung menschlicher und materieller Ressourcen.



    Wir werden damit beginnen, die verschwenderische Nutzung der Ressourcen zu reduzieren. Wenn wir wettbewerbsstärker werden, könnten wir eines Tages auch leistungsfähiger werden und mit den europäischen Dienstleistungen und Erzeugnissen mithalten. Und hier meine ich einschlie‎ßlich den Bahn- und Luftverkehr, den Schiffs- und Stra‎ßenverkehr.“



    Ioan Rus tritt damit die Nachfolge von Dan Sova an, der nach dreimonatiger Amtszeit zurückgetreten war. Laut Angaben von Ministerpräsident Victor Ponta, soll Sova Sprecher der Sozialdemokratischen Partei werden.



    Parlament bestätigt Änderungen im wirtschaftlichen Bereich



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf über die Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben um 5% gebilligt. Wenn das Dokument auch von der Abgeordnetenkammer genehmigt wird, dann kann das Plenum Anfang Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. Die Umsetzung der steuerpolitischen Ma‎ßnahme ist für die Wirtschaft und die Geschäftsleute in Rumänien notwendig. Durch die Senkung um 5% der Sozialabgaben bleiben Arbeitgebern in Zukunft mehr Investitionsmittel zur Verfügung. Dadurch könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.



    Unterdessen hat die Regierung per Dringlichkeitsverordnung die Kreditratenoptimierung von in Not geratenen Schuldnern ermöglicht. Für einen Zeitraum von zwei Jahren soll in Zukunft eine Ratenreduktion um 50% möglich sein. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Staat werde für den finanziellen Aufwand aufkommen.



    Wir werden den Aufwand durch die Absetzung der zusätzlichen Zinsen von der Steuer finanzieren, die Hilfe kommt den Ratenzahlern zugute. Davon werden wir nicht auf sozialer Ebene, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene profitieren, denn es bleiben mehr Mittel für die Wirtschaft zur Verfügung und das ist extrem wichtig.”



    Au‎ßerdem wurde die Rückanhebung der Renten und Gehälter auf Vorkrisen-Niveau beschlossen, sowie die Erhöhung des Mindestgehalts auf umgerechnet 200 Euro ab dem 1. Juli.



    Regierung privatisiert Electrica mit Börsengang



    Der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu jubelt nachdem der Börsengang der staatlichen Stromvertriebsgesellschaft Electrica ein gro‎ßer Erfolg war. Die Regierung in Bukarest wird damit für ihren Mut belohnt, mit 51% der Aktien von Electrica an die Börse zu gehen. Die Nachfrage war praktisch zweimal so gro‎ß wie das Angebot. Die Regierung hofft, infolge des Börsengangs, sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro zu sichern. Das Geld soll in die Investitionen der Gesellschaft in den kommenden Jahren flie‎ßen. Mit der Electrica wurde zum ersten Mal ein staatliches Unternehmen durch einen Börsengang privatisiert.



    Rumänien von schlechtem Wetter heimgesucht



    Ab Mitte dieser Woche galt in Rumänien erneut die gelbe Warnstufe wegen schlechter Witterung. Flächendeckend wurden starke Regenfälle und Wind, sowie erhöhte Überschwemmungsgefahr entlang mehrerer Flussbecken im Süden, Südwesten und Südosten des Landes gemeldet. Mehrere Landkreise waren davon betroffen. Einige Ortschaften blieben von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Fenster und Dächer Hunderter Wohnungen wurden von Hagelfällen zerstört, von Windböen ausgerissene Bäume krachten über geparkte Autos. Die Kellerräume mehrerer Wohnblocks standen unter Wasser. Gärten und Treibhäuser wurden zerstört, der Schienenverkehr wurde teilweise unterbrochen.

  • Renten: Neuberechnung nach Vorgaben des Verfassungsgerichts

    Renten: Neuberechnung nach Vorgaben des Verfassungsgerichts

    Über 230.000 Rumänen, die nach dem 1. Januar 2011 in die Rente gegangen sind, werden um 63 Lei höhere Renten bekommen, so die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb. Es geht um eine Differenz für die Monate November und Dezember 2013. Rovana Plumb kommt mit Einzelheiten:



    “Die absolute Zahl zeigt nicht, wie spektakulär die durchschnittliche Erhöhung ist. Es geht um 63 Lei. Eine korrekte Umsetzung des Verbesserungsindex war notwendig, um eine bessere Korrelation zwischen dem Lohn und der Rente zu sichern.”



    Eigentlich handelt es sich um eine Neuberechnung der Renten, die im Dezember vergangenen Jahres von der Regierung beschlossen wurde, nachdem der Verfassungsgerichtshof im November 2013 das verfügt hatte. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Exekutive den Verbesserungsindex falsch umgesetzt hat. Dieser Index stellt eine Komponente der Berechnung der Renten dar. Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta hat erklärt, die Renten seien im Vergleich zu den Bedürfnissen zu klein. Er hob aber hervor, es gehe um ein Anhebung nach den Kürzungen aus dem Zeitraum 2009-2011.



    Die Erklärungen des rumänischen Ministerpräsidenten führten zu Kritik seitens der Opposition. Die Liberalen meinten, die Demagogie und die Heuchelei der Spitzenpolitiker der Sozialdemokratischen Partei seien umso grö‎ßer, desto mehr sie wissen, dass die Neuberechnung der rund 200.000 Renten durch Dringlichkeitserlass im Dezember 2013 beschlossen wurde. Für die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme habe sich die liberale Ex-Arbeitsminsterin Mariana Câmpeanu eingesetzt. Die Nationalliberale Partei (PNL) behauptet, dem Premierminister Ponta sei nichts zu verdanken. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) erklärte durch Claudia Boghicevici, ehemalige Arbeitsministerin, es sei nur ein Lüge in einem Wahljahr. Die Regierung sei schon seit fünf Monaten verpflichtet gewesen, die Renten neu zu berechnen. Boghicevici sagte, eine andere Lüge des Premiers und der Arbeitsministerin sei die jährliche Indexierung der Renten. Die Regierung sei durch ein Gesetz, das von der liberaldemokratischen Regierung gebilligt wurde, verpflichtet, die Renten um Inflationsrate und die Hälfte des Durchschnittslohns zu indexieren.



    In einem Wahljahr mit Europa- und Präsidentschaftswahlen werden derartige Meinungsunterschiede und gegenseitige Vorwürfe zum Alltagsleben gehören.

  • Rumänien verzeichnet erstaunlichen Wirtschaftsaufschwung

    Rumänien verzeichnet erstaunlichen Wirtschaftsaufschwung

    Nach knapp vier Jahren hat Rumänien einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise gefunden. Im Vorjahr stieg die rumänische Wirtschaft um 3,5%. Sowohl die Europäische Kommission als auch das Nationale Statistikamt bestätigten, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens alle Erwartungen von Entscheidungsträgern, Wirtschaftsexperten und internationalen Finanzinstitutionen überschritten habe. Der IWF schätzte die Wirtschaftsankurbelung Rumäniens auf 2,5%. Das Wirtschaftswachstum um 3,5 %, das Rumänien auf den ersten Platz in der Europäischen Union brachte, ist auf eine ganz einfache Entwicklung zurückzuführen: unerwartete Ergebnisse der Landwirtschaft, Industrie und Exporte.



    Für die Bukarester Regierung sei der erstaunliche Wirtschaftsaufschwung, den Rumänien voriges Jahr schaffte, eine gute Voraussetzung, um in den kommenden Jahren die Ziele im Wirtschafts-, Sozial- und Steuerbereich zu erreichen, hie‎ß es aus Regierungskreisen. Zudem erreichte Rumänien 2013 eine erhebliche Reduzierung der Inflation und eine Erhöhung der Abrufquote von EU-Finanzmitteln. Ministerpräsident Victor Ponta:



    Der Durchschittslohn wird um mindestens 5% steigen, der Inflationsausgleich der Renten um 3,75% trat am 1. Januar in Kraft, für 2015 können wir einen Ausgleich um 4,5% festlegen. Der Durchschnittlohn wird 2015 bei über 200 Euro liegen und wir haben auch eine Erhöhung des garantierten Mindesteinkommens in Aussicht. Hinsichtlich der Inflation wird diese durch eine vorsichtige Steuer- und Haushaltspolitik alle Bedingungen für die Nationalbank schaffen, 2014 und 2015 die jährliche Inflation unter 2,5% plus-minus einer Fehlergrenze von einem Prozentsatz zu drücken. Dazu erwarten wir ebenfalls eine Senkung der Arbeitslosenquote unter 7% und 100.000 neue Arbeitsplätze.“



    Dank dem Wirtschaftswachstum soll Rumänien zudem günstige Darlehen von den internationalen Finanzmärkten bekommen. Der Internationale Währungsfonds dämpft dennoch den Optimusmus von Premierminister Victor Ponta. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens machen die Bukarester Exekutive darauf aufmerksam, dass das erstaunliche Wirtschaftswachstum, das voriges Jahr mittel-und südosteuropäische Staaaten, darunter auch Rumänien, verzeichneten, sehr instabil hauptsächlich auf Exporte zurückzuführen sei.



    Die Investitionen in der heimischen Wirtschaft könnten zudem 2014 einen leichten Rückgang verzeichnen. Dies sei hauptsächlich auf die geringeren Finanzmittel zurückzuführen, die ausländische Mutterbanken ihren Vertretungen in Rumänien zuteilen, fügten anschlie‎ßend Vertreter des Internationalen Währungsfonds hinzu. Die Finanzinstitution schätzt zudem für 2014 einen Vorsprung des Brutto-Inlands-Produktes Rumäniens auf 2,2%.

  • Haushaltsplan für das kommende Jahr festgestellt

    Anhand von diesen Zielen beschlo‎ß die Regierung zusammen mit der Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor und der Renten. Der Haushaltsplan 2014 sieht gleicherma‎ßen Preiserhöhungen vor, die Einnahmen zum Staatshaushalt bringen können. Ministerpräsident Victor Ponta: Wir werden Steuer auf Sonderbauten einführen. Es handelt sich nicht um Wohnungen, sondern um juridische Personen und Zivilbauten mit einem bestimmten Charakter, eine Erhöhung um 25% der Abbausteuer für natürliche Ressourcen, mit der Ausnahme von Erdöl und Gas und Verbrauchssteuer von 7 Cent pro Liter Treibstoff.”




    Der Haushaltsplan 2014 sieht zudem die Erhöhung aller Renten durch die Erhöhung der Rentenpunkte um 3,76% vor. Weitere Bestimmungen der neuen Haushaltsvorlage betreffen die Investitionen und den Mindestlohn. Die ersten sollen 6% des Brutto-Inlads-Produktes erreichen, während der Mindestlohn gestaffelt erhöht werden soll: auf 850 Lei ab Januar 2014 und auf 900 Lei ab Juli 2014. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, der Haushaltsplan sieht ebenfalls einen Fonds zur Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor vor. Die Ma‎ßnahme betrifft in erster Linie die Assistenzärzte und die Lehrer am Anfang ihres Berufslebens.




    Wie der Vorsitzende der mitregierenden libelaren Partei Crin Antonescu einräumte, konnten einige Steuererhöhungen nicht ausgewichen werden. Antonescu begrü‎ßte dennoch die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% bei Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens: Das stellt zweifellos eine Belastung dar, es gibt dennoch zwei weitere Bemerkungen die ich machen möchte: erstens, handelt es sich nicht um Steuern, also um ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum. Zweitens, wird die Erhöhung der Verbrauchssteuer positive Folgen haben, wir werden Finanzmittel für den Bau von Landesstra‎ßen und Autobahnen haben”.




    Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei aus der Opposition Andreea Paul kritisierte den Haushaltsplan 2014: Premierminister Victor Ponta ist noch unentschlossen über die Entwicklung des Haushalts im kommenden Jahr, weil er ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum und ungewisse Ausgaben erwartet.”




    Der Internationale Währungsfonds stimmte der Reduzierung der Beiträge zu Sozialversicherungen ab 1. Januar nicht zu, er schlo‎ß jedoch eine eventuelle Senkung um 5% ab Juli nicht aus, sollte die Regierung die notwendigen Ressourcen erkennen, damit die Ma‎ßnahme keine negativen Folgen für den Staatshaushalt haben wird.

  • Nachrichten 04.11.2013

    Nachrichten 04.11.2013

    BUKAREST: Mitglieder der Gewerkschaftsverbände im Bildungswesen haben am Montag ihre Protestaktionen fortgesetzt. Sie protestierten vor dem Parlamentssitz und forderten den Senatoren und Abgeordeneten die Zuweisung von 6% des BIP für das Bildungswesen. Gleichzeitig möchten die Gewerkschaftler die Novellierung des Bildungsgesetzes, die Erarbeitung eines Sondergesetzes für die Entlohunung des Personals im Bildungswesen, die Entbürokratisierung der Bildungstätigkeit und die Entpolitisierung des Bildungswesens. Die Gewerkschaftler kündigten an, dass der Höhepunkt ihrer Protestaktionen die Blockierung des Schuljahres sein könnte, werden ihre Forderungen nicht gelöst.



    BUKAREST: Einige Tausend Menschen haben am Sonntag abend in Bukarest und weiteren Städten des Landes den 10. Sonntag hintereinander gegen das Bergbauvorhaben im mitterumänischen Rosia Montana protestiert. Die Protestteilnehmer fordern den Widerruf des Gesetzentwurfs zur Regelung des Goldabbaus, das Einsatzverbot von Zyanid in Rumänien und die Aufnahme der Region Rosia Montana in das UNESCO-Welterbe. Ein parlamentarischer Sonderausschuss wird bis zum 10. November einen Bericht über das Bergbauvorhaben veröffentlichen.



    BUKAREST: Die gemeinsame Mission des IWF, der Weltbank und der EU-Kommission setzt in Bukarest die Beratungen über ein neues Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien fort. Am Montag ist die Delegation der internationalen Kreditgeber mit Vertretern des Steuerrates und der Wertbörse Bukarest zusammengekommen. Der Haushaltsentwurf, der von den rumänischen und den internationalen Fachleuten bewertet wurde, soll am Mittwoch der Regierung vorgelegt werden. Die Unterlage sieht die Angleichung der Renten und die Anhebung der Gehälter der Staatsbediensteten, die wenig verdienen und keine Steuererhöhungen vor.



    BUKAREST: Bestandteile des Raketenabwehrschirms, einschlie‎ßlich Abfangraketen, sollen in den Süden Rumäniens, zum Stützpunkt in Deveselu 2014 gebracht werden. Dies erklärte am Montag der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Bogdan Aurescu. Er sagte au‎ßerdem, dass in Rumänien mit den Abfangraketen keine Tests durchgeführt werden sollen. Rumänien stimmte der Einrichtung dieses Stützpunktes auf seinem Territorium zu. Hier sollen rund 200 amerikanische Militärs und Techniker im Rahmen des amerikanischen Raketenabwehrschirms in Europa stationiert werden. Der Stützpunkt in Deveselu soll 2015 in Betrieb genommen werden. Polen und die Türkei sind zwei weitere Länder, die Bestandteile des NATO-Raketenabwehrschirms beherbergen werden. Das System soll 2020-2022 fertig werden.



    BERN: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin unternimmt einen Staatsbesuch in Bern, wo er mit schweizer Würdenträgern zusammenkommen wird. Zu den angegangenen Themen zählt der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern zwischen Rumänien und der Schweiz, die Erforschung der Standpunkte der beiden Länder hinsichtlich der laufenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation, sowie die Erkennung gemeinsamer Merkmale der Landwirtschaftspolitik der zwei Staaten. Auf der Diskussionsagendas stehen auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz ist einer der grö‎ßten Investoren in Rumänien, mit einem Gesamtwert von über 868 Millionen Euro.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Valeriu Zgonea, hat am Montag erklärt, in Rumänien gebe es keine Verletzungen des Rechtsstaates, und die Erklärungen der EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, seien keine Kritik gegen Rumänien. In der Perspektive der EU-Wahl sollten keine falsche Themen an die Öffentlichkeit gebracht werden, sagte noch Valeriu Zgonea. Die EU-Justizkommissarin hatte neulich in einem Interview für Die Zeit“ erklärt, es seien Änderungen der europäischen Verträge notwendig, etwa im Bereich des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit, denn es gebe eine Reihe von Mitgliedstaaten, in denen heute der Rechtsstaat gefährdet oder ganz infrage gestellt werde, wie, unter anderen, in Rumänien und Ungarn, aber nicht nur. In vielen Mitgliedsstaaten täten wir gut daran, gemeinsam einen genaueren Blick auf das Funktionieren des Rechtsstaates zu richten, sagte noch Viviane Reding.



    BUKAREST: Die rumänische Nationalbank, Romfilatelia und die Rumänische Rundfunkgesellschaft haben am Montag, anlä‎ßlich des 85. Jahrestages seit der Gründung der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, die Briefmarkenserie “Die Goldene Phonothek Rumäniens” lanciert. Bei der Lancierung erklärte der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, die Briefmarkenserie, das Album und die CD mit der Goldenen Phonotek seien eine Anerkennung der hohen kulturellen Werte Rumäniens. Ebenfalls am Montag wurde die Jubiläumsmedaille 85 Jahre Rumänische Rundfunkgesellschaft“ präsentiert.

  • Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen. Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 sinkt.




    Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird. Die Exekutive hat zudem die eventuelle Abschaffung einiger Ausnahmen bei Steuern und Gebühren im Visier. Diese werden im aktuellen Steuergesetz vorgesehen und einige davon werden als ungerechtfertigt betrachtet.




    Es gibt nicht viele offizielle Angaben über den neuen Haushaltsentwurf, die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% gilt vorerst als sicher. Ministerpräsident Victor Ponta bestätigte die Information nachdem die Medien über eine eventuelle Erhöhung der einheitlichen Steuerquote berichtet haben, was innerhalb der regierenden sozialliberalen Union Spannungen auflöste. Premierminister Victor Ponta: Es gibt eine sehr klare politische Einigung innerhalb der sozialliberalen Union über die Beibehatung der einheitlichen Steuerquote auf 16%.”




    Der Vorsitzende der liberalen Partei, die in der sozialliberalen Union mitregiert, Crin Antonescu vertritt hingegen die Ansicht, das Darlehensabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals und sei das Zeichen einer mangelhaften Wirtschafts-und Haushaltspolitik. Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition werfen ihrerseits der Regierung mangelnde Transparenz bei Verhandlungen mit dem IWF über den 2014 Haushalt vor. Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei Andreea Paul erklärte ihrerseits, nicht der IWF, sondern die regierende sozialliberale Union hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals.





    Andreea Paul: Die demokrat-liberale Partei ist der Meinung dass die sozialliberale Union auf Geheimnisse verzichten muss. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, was sie erwartet. Die Verhandlungen des Kabinetts Ponta mit dem Internationalen Währungsfonds in der aktuellen Situation des Landes können eine einzige Folge haben: neue Schulden für das Volk. Das Kabinett Ponta hat zwei Jahre Wachstumschancen verpasst. Rumänien braucht einen Hauhalt der auf Wirtschaftswachstum, und nicht auf primitiven Sozialismus abzielt”. Nach dem Schluss der Mission des IWFs und der Europäischen Kommission am Dienstag werden Einzelheiten über den Haushaltsentwurf 2014 erwartet.