Radio România Internațional

Tag: Renten

  • Nachrichten 08.02.2019

    Nachrichten 08.02.2019


    Das Bukarester Regierungskabinett hat bei der Sitzung am Freitag unter dem Vorsitz der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen. Vorgesehen sind erhebliche Erhohungen der Fonds für Investitionen, Gesundheits- und Bildungswesen. Mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts werden weiterhin für Verteidigung vorgesehen, gemä‎ß der Verpflichtungen gegenüber der NATO. Ferner werden die für eine neue Erhöhung der staatlichen Renten und Gehälter erforderlichen Beträge bereitgestellt, und es sind konsistente Zuweisungen für die Kommunalhaushalte vorgesehen. Während die Einnahmen 33,4% des BIP ausmachen, wobei das meiste Geld aus Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und Steuern besteht, betragen die Ausgaben 35,9%. Die rechtsgerichtete politische Opposition hat die Regierungskoalition PSD-ALDE kritisiert, weil sie den Haushalt für das laufende Jahr mit inakzeptabler Verspätung erarbeitet hat. Der Haushalt 2019 basiert auf einem Bruttoinlandsprodukt, das erstmals 1.000 Milliarden Lei (etwa 212 Milliarden Euro) übersteigt, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2,8% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,55%. Der Haushaltsentwurf wird dem Parlament zur Besprechung und Abstimmung vorgelegt.



    Das Konzept des Raketenschutzschilds der NATO ist eine Aktion, die den aktuellen Bedrohungen angemessen ist und alle internationalen Verpflichtungen, einschlie‎ßlich des Vertrags zwischen den Nuklearstreitkräften INF, respektiert. Jeder Versuch Russlands, dies zu leugnen, sei eine “eklatante Desinformation” und ein Versuch, von der tatsächlichen Verletzung dieses Vertrags durch den russischen Staat abzulenken, teilte das rumänische Au‎ßenministerium am Freitag mit. Die Erklärung kam nach Beratungen des rumänischen Au‎ßenministers, Teodor Melescanu, mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Vertretern der Alliierten. Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigt, dass der Militärstützpunkt aus Deveselu (Südrumänien) eine streng defensive Rolle spielt und nicht dem INF-Vertrag unterliegt. Die Aussagen finden in einem Kontext statt, in dem der russische Vize-Au‎ßenminister Sergej Riabkov letzte Woche sagte, die Möglichkeit des Einsatzes von 24 US-amerikanischen Marschflugkörpern Tomahawk in Rumänien sei heute real und dabei betonte, dass Moskau eine solche Bedrohung nicht ignorieren könne. Das russische Verteidigungsministerium hat den USA vorgeschlagen, das Raketenabwehrsystem in Rumänien zu zerstören, weil es gegen den INF-Vertrag versto‎ßen würde. Im Zentrum des Konflikts steht die neue russische Rakete Novator 9M729, die nach Ansicht der USA gegen den 1987 abgeschlossenen INF-Vertrag versto‎ßen würde, der eine Reihe von konventionellen Raketenraketen und Bodenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km verbietet. Moskau weist die Vorwürfe der USA zurück und behauptet, seine Rakete habe eine Reichweite von 480 km. Die USA und Russland haben angekündigt, sich aus diesem Vertrag zurückzuziehen.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat beschlossen, Juan Guaido als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen, teilte das Präsidialamt am Freitag mit. Rumänien müsse als Innehaber des turnusmä‎ßigen EU-Ratsvorsitzes und vor dem Hintergrund einer zunehmenden Dynamik der internationalen Entwicklungen schnelle und fundierte Reaktionen in au‎ßenpolitischen Fragen haben, im Einklang mit den wichtigsten Prioritäten seiner Au‎ßenbeziehungen, sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis. Die USA, Kanada und der Gro‎ßteil der EU-Staaten und Lateinamerikas haben ebenfalls ihre Unterstützung für Juan Guaido ausgesprochen. Am Samstag sprachen China und Russland bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ihre Unterstützung für Präsident Nicolas Maduro aus. Maduro hat die Aufrufe der USA, Kanadas, der EU und der lateinamerikanischen Länder zum Organisieren von Neuwahlen abgelehnt.



    Das informelle Treffen der europäischen Innenminister in Bukarest ist am Freitag mit der Justizsektion fortgesetzt worden. Die Tagung wurde von Justizminister Tudorel Toader geleitet. Auf der Tagesordnung standen drei gro‎ße Debatten: eine über die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen, eine über elektronische Beweismittel – Bewahrung und Bereitstellung in Strafsachen. und letztere verwies auf die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. An dem Treffen beteiligte sich auch die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Vera Jourova, die sich zuversichtlich zeigte, dass die künftige Europäische Staatsanwaltschaft einen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit europäischen Mitteln und Korruption leisten wird. Für das Amt des Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft gehört die ehemalige Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kovesi, zu den drei Favoriten. Am Donnerstag waren Terrorismus, polizeiliche Zusammenarbeit, der Schengen-Raum und Migration die Hauptthemen, die auf dem informellen Treffen der EU-Innenminister im Rahmen der rumänischen Ratspräsidentschaft erörtert wurden.



    Offiziere, Polizeibeamte, Strafvollzugsbeamte und Reservisten des Militärs protestierten am Freitag in Bukarest. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, ein angemessenes Gehalt für das Arbeitspersonal und die Beendigung der Diskriminierung von Militärrentnern. Gewerkschaftern zufolge wurden die Gehälter der Verteidigung, der öffentlichen Ordnung und des nationalen Sicherheitspersonals durch Notverordnungen eingefroren und die Militärrenten wurden um über 30% gekürzt, wobei einige Rentenansprüche aufgehoben wurden. Gewerkschaftsmitglieder sagen auch, dass die Mittelzuweisungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zur Bereitstellung von Einrichtungen und Logistik stetig zurückgegangen sind.



    Der ehemalige Bürgermeister von Constanta, Radu Mazare, wurde vom Gerichtshof in Bukarest wegen rechtswidriger Rückführung und Übertragung von Grundstücken in der Nähe vom Strandbereich an der rumänischen Riviera zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Mazare wird seine Strafe jedoch nicht verbü‎ßen, da er vor zwei Jahren nach Madagaskar geflohen ist, wo er sich jetzt aufhält. In demselben Strafverfahren wurden auch der ehemalige sozialdemokratische Präsident des Landkreisrates Nicusor Constantinescu und der ehemalige Fu‎ßballclubbesitzer von Dinamo Bukarest, Cristian Borcea verurteilt. Den Ermittlern zufolge entstand durch die illegalen Geschäften mit gro‎ßen Grundstücken für den rumänischen Staat ein Schaden von rund 114 Millionen Euro.



    Am 12. Februar soll der Vorstand der rumänischen Zentralbank im Parlament angehört werden, hat der Gouverneur der Zentralbank Mugur Isarescu angekündigt. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Senats habe die Einladung vor einiger Zeit verschickt, die Sitzung könne jedoch nicht abgehalten werden, da es Aspekte gebe, die einer Klärung bedürfen, so Mugur Isarescu. Die Zahl der Menschen, die in Rumänien an der Grippe erkrankt sind, hat 95 erreicht. Dies geht aus den neuesten Informationen des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten hervor. Die Opfer hatten keine Impfung gegen das Virus erhalten. Bislang haben sich rund 1,3 Millionen Rumänen gegen die Grippe impfen lassen, das Gesundheitsministerium stellt weitere 30.000 Impfstoffe für Risikopatienten bereit. Zu dieser Kategorie gehören Patienten mit chronischen Krankheiten, schwangere Frauen, Kinder und ältere Menschen. In Rumänien wurde eine Grippe-Epidemie gemeldet, nachdem die Zahl der Grippe-Todesfälle gestiegen war.

  • Nachrichten 10.08.2018

    Nachrichten 10.08.2018

    Bei einer Gro‎ßdemonstration gegen die Regierung der Koalition PSD-ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) in Bukarest ist es am Freitagabend zu heftigen Zusammenstö‎ßen mit den Ordnungskräften gekommen. Der Platz vor dem Regierungssitz wurde von den Ordnungskräften mit Gewalt evakuiert. Die Gendarmen setzten massiv Reizgas und Wasserwerfer ein. Mindestens 440 Menschen, darunter 24 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. Der Platz vor dem Regierungssitz wurde von den Ordnungskräften mit Gewalt evakuiert. Nach dem gewalttätigen Einsatz der Gendarmen bei der Demonstration in Bukarest schrieb Staatspräsident Klaus Iohannis auf Facebook:


    “In einer authentischen Demokratie hat jeder Mensch das Recht auf Protest, aber Gewalt ist nicht akzeptabel, ungeachtet der politischen Optionen. Ich verurteile hart den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie; dieser Gewalteinsatz war extrem disproportioniert verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Siegesplatz vor dem Regierungssitz. Der Versuch, den Willen der Menschen durch eine gewalttätige Reaktion der Ordnungskräfte zu unterdrücken, ist verwerflich. Die Innenministerin mu‎ß dringend eine Erklärung darüber geben, wie sie die Ereignisse am Freitag abend verwaltet hat!”


    Zu den Protesten, an denen rund 100.000 Menschen teilnahmen, kamen am Freitag vermehrt Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten. Unter dem Motto Diaspora nach Hause“ hatten sie sich zur Kundgebung vornehmlich über das Internet organisiert. Die Menschen riefen “Wir gehen nicht weg”, “Rücktritt”, “Fort mit der Mafia-Regierung”, “Ohne Straftäter in hohen Ämtern”, “Wir sind das Volk” und “Wir geben nicht auf”. Auch die Polizei bekam Sprechchöre ab: “Ohne Gewalt” und “Schämt euch, ihr beschützt Diebe”, hie‎ß es wiederholt in Richtung Ordnungshüter. Die Demonstranten forderten den umgehenden Rücktritt des Regierungskabinetts, den Rücktritt des vorbestraften sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea als Parlamentspräsident, die Rücknahme der umstrittenen Justizreform und Strafrechtsnovelle, eine hartnäckige Korruptionsbekämpfung sowie Neuwahlen. Auch in mehreren anderen Städten — Sibiu, Cluj, Timisoara, Brasov, Iasi, Oradea, Galati, Craiova und Constanta — demonstrierten weitere Zehntausende gegen die sozialdemokratische Regierung. Der Gro‎ßprotest ist als Schützenhilfe für die rumänische Zivilgesellschaft gedacht, die bereits seit eineinhalb Jahren Sturm gegen die aus rechtsstaatlicher Sicht äu‎ßerst bedenklichen Ma‎ßnahmen sowie Gesetzesänderungen der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD und ihres wegen Wahlbetrugs vorbestraften Parteichefs Dragnea läuft.



    In Rumänien sind bei der aktuellen Epidemie von afrikanischer Schweinepest 645 Seuchenherde in acht Landeskreisen im Nordweste und Südosten des Landes entdeckt worden, teilten die Behörden mit. Aufgrund der Notlage seien bis jetzt über 83.000 Schweine getötet worden. Die Züchter werden entschädigt, dafür seien zusätzliche Mittel vorgesehen, hie‎ß es am Freitag.



    Rumäniens Arbeitsministerin, Lia Olguta Vasilescu, hat am Freitag das Projekt für ein neues Rentengesetz bekanntgeben. Ihr zufolge werden die Änderungen des Rentengesetzes mehrere Ungleichheiten im System beseitigen; keine Rente sollte durch besagte Änderungen gekürzt werden. Das Dokument wurde am Donnerstag abend auf der Internetseite des Arbeitsministeriums veröffentlicht und soll für 30 Tage lang zur öffentlichen Debatte stehen; die daran interessierten Bürger können Änderungsvorschläge einreichen. Anschlie‎ßend soll das Gesetzesprojekt von der Regierung diskutiert und dem Parlament zur Debatte eingereicht werden. Das neue Rentengesetz sollte am 1. Januar 2019 in Kraft treten.



    Die Inflationsrate in Rumänien ist im Juli von 5,4% auf 4,5% zurückgegangen, meldete am Freitag das Nationale Institut für Statistik. Die höchste Inflationsrate gab es im Mai, sie lag bei über 5,4%. Neulich hat die rumänische Notebank die Inflationsprognose für Ende 2018 auf 3,5% nach unten revidiert. Für Ende 2019 rechnet die BNR mit einer Inflationsrate von 2,7%.



    Auf dem internationalen Flughafen Bukarest Otopeni sind am Freitag sechs Flüge von Ryanair ausgefallen. Piloten der Billigfluglinie sind am frühen Freitagmorgen in Deutschland, den Niederlanden, Irland, Schweden und Belgien in einen Streik getreten. Mehrere hundert Flüge wurden deswegen mitten in der Ferienzeit gestrichen, etwa 55.000 Passagiere sind davon betroffen. Die Gewerkschaftler fordern bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter für Piloten. Die Ryanairführung hat aber jede Lohnerhöhung ausgeschlossen. Die Billigairline Ryanair hat täglich 21 Flüge in Rumänien, von den Flughäfen Temeswar, Bukarest und Craiova.



    Der Deutsche Städtetag hat eine Debatte über Fehlanreize des deutschen Kindergeld-Systems gefordert. Es gehe jedoch nicht darum, Menschen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland arbeiteten, das Kindergeld zu verwehren, sagte der Hauptgeschäftsführers des Städtetags Helmut Dedy. Es gebe keinen Generalverdacht gegen Menschen aus Rumänien oder Bulgarien, aber wenn Menschen allein nach Deutschland kämen, um Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu erhalten, sei das ein Problem. Bei einer Reform müsse es um den Bedarf der Minderjährigen gehen. Die Bundesagentur für Arbeit will in Zusammenarbeit mit anderen Behörden und ausländischen Sozialämtern Betrüger aufspüren, die mit gefälschten Geburtsurkunden oder Ausweisen Leistungen für Kinder kassieren. Am Donnerstag hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass im Juni in Deutschland für fast 270 Tausend Kinder im Ausland Kindergeld gezahlt wurde – 10,4 Prozent mehr als im Dezember 2017. Nach einer Umfrage für die Zeitung “Die Welt” lehnen 83 Prozent der Deutschen Kindergeld-Zahlungen ins EU-Ausland ab.



    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag mit seinem nationalen Sicherheitsrat über die neuen US-Sanktionen beraten. Der Staatschef und die Mitglieder des Gremiums erklärten, dass die im Fall Skripal angekündigten Strafma‎ßnahmen nach dem Völkerrecht “absolut widerrechtlich” sind, so Putins Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Tass zufolge sagte. Wegen der US-Ankündigungen fiel der Kurs des Rubels gegenüber dem Dollar auf ein Zwei-Jahres-Tief. Die US-Regierung hatte die Strafma‎ßnahmen wegen des Russland angelasteten Anschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia angekündigt. Die Regierung in Moskau hat eine Beteiligung an dem Attentat in Südengland mit dem Nervengift Nowitschok stets bestritten.



    Drei rumänische Mannschaften haben am Donnerstag in den Vorrunden der Fu‎ßball-Europa-League gespielt: Vizemeister FCSB (ex Steaua Bucureşti) trennte sich unentschieden 0-0 von Hajduk Split aus Kroatien. Meister CFR Cluj siegte leicht gegen Alaşkert aus Armenien 2-0. Am schlimmsten kassierte es Pokalsieger CSU Craiova – die Mannschaft unterlag 1-3 gegen RB Leipzig. Die Rückrunde findet nächste Woche statt.

  • Warnung aus Brüssel: Rumänien wird Defizit-Grenze überschreiten

    Warnung aus Brüssel: Rumänien wird Defizit-Grenze überschreiten

    Die Europäische Kommission macht darauf aufmerksam, dass Rumänien keine Ma‎ßnahmen zur mittelfristigen Reduzierung des Hauhaltsdefizites ergriffen hat, so wie Brüssel schon im Monat Juni vorgeschlagen hatte. Der EU-Kommissar für Wirtschafts-und Finanzangelegenheiten Pierre Moscovici warnte im Anschlu‎ß, dass das öffentliche Defizit dieses Jahr auf 3% des BIP steigen könnte. In den kommenden Jahren rechnet der EU-Wirtschaftskommissar mit einem Haushaltsdefizit von 3,9% bzw 4,1%. Ferner bekräftigte Moscovici, dass der EU-Rat Rumänien in einem offiziellen Schreiben empfehlen müsste, eine Korrektur des Haushaltsdefizites von mindestens 0,8% des BIP durchzuführen, d.h die Ausgaben deutlich zu senken.



    Dieses Ziel sei völlig vernünftig und machbar, da Wirtshaftsexperten für Rumänien ein starkes Wirtschaftswachstum vorhersagen, so Moscovici. Bukarest müsste durch Haushaltseinnahmen das entstandene Defizit ausgleichen und der Haushalt müsste langfristig konsolidiert werden. April 2018 muss Rumänien dem EU-Rat einen Bericht über die getroffenen Ma‎ßnahmen und deren Ergebnisse vorlegen. Der EU-Kommissar präsentierte allerdings eine Analyse für das Europäische Semester auch im Bezug auf den Euro-Raum. Diesbezüglich machte er sechs Staaten aus dem Euroraum darauf aufmerskam, dass ihre Haushaltsprognosen für das kommende Jahr nicht realitätsgemä‎ß seien. Es handelt sich um Frankreich, Italien, Belgien, Portugal, Österreich und Slowenien.



    In Bukarest sagte seinerseits der Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia, dass sich in der rumänischen Wirtschaft eine steigende Tendenz des Haushaltsdefizites abzeichnen lässt. Dochia erwartet, dass Rumänien im kommenden Jahr die 3% Defizit-Grenze überschreitet. Ein zunehmendes Hauhaltsdefizit in einer Zeit, in der die Wirtschaft in einem rasanten Tempo wächst (7%) sei besonders gefährlich, erläutert im Anschlu‎ß der Wirtschaftsanalyst. Im kommenden Jahr sei es äu‎ßerst schwierig, dass die rumänische Regierung das Haushaltsdefizit senkt, weil die geplanten Haushaltsausgaben zum grö‎ßten Teil bindend seien. Man kann die Haushaltsausausgaben nicht reduzieren, wenn man Gehälter, Renten und Sozialhilfen zahlen muss und die Ausgaben für Investitionen wurden dieses Jahr schon deutlich reduziert. Meiner Meinung nach wird es 2018 sehr schwer für die rumänische Regierung sein, das Haushaltsdefzit unter die 3% Grenze zu drücken, fügte Dochia hinzu.

  • Regierung befasst sich mit mehreren Sozialgesetzen

    Regierung befasst sich mit mehreren Sozialgesetzen

    Ehemalige Beschäftigte aus diesen Berufsgruppen beziehen ihre Renten nicht aus dem allgemeinen Versicherungstopf, sondern aus dem Staatshaushalt. Und sie kassieren Beträge von umgerechnet rund 2000 Euro, was angesichts der desolaten Einkommenslage im Land bei vielen als unverschämte Summe gilt — denn die 5,3 Millionen Normalrentner bekommen im Schnitt zehn Mal weniger. Jetzt will die Regierung das entsprechende Rentengesetz abändern. Die heute ausgezahlten Beträge sollen nicht herabgesetzt werden, aber die Berechnungsweise wird dahingehend geändert, dass die Spezialrenten nicht mehr höher sein können als die Lohnbezüge der betreffenden Person und die Spezialrenten sollen auch nicht fortwährend an die Basislöhne der jeweils entsprechenden Berufsgruppe angepasst werden — beides ist im Moment möglich.



    Liviu Dragnea, Präsident der Abgeordnetenkammer und der PSD, der grö‎ßten Koalitionspartei, sieht höchsten Handlungsbedarf: Wenn wir nicht eingreifen, besteht ein sehr hohes Risiko, dass der Haushaltsaufwand für diese Spezialrenten, der heute bei 6 Milliarden Lei liegt, auf 10 Milliarden und in den nächsten zwei Jahren auf 11 oder sogar 15 Milliarden Lei steigt,” befürchtet Dragnea. Der Staat würde dann au‎ßerstande sein, die restlichen Renten anzuheben.



    Aus der Opposition sind die Liberalen unzufrieden, wie Parteivize Ilie Bolojan erklärt: “Die PSD hat im Wahlkampf mit keinem Wort erwähnt, dass sie in die Spezialrenten eingreift, sie deckelt oder sie herabsetzt. Und wir sind auch gegen eine Eilverordnung als Form der Rechtsetzung, weil sie negative Auswirkungen auf andere Bereiche haben kann, wenn sie schlecht gemacht wird — das haben wir schon bei der Eilverordnung zur einheitlichen Lohnpolitik im öffentlichen Dienst gesehen,” klagt Bolojan.




    Renten sind nicht die einzige Reformbaustelle. Die Regierung will auch am Erziehungsgeld schrauben. Dieses hängt vom Lohn ab, in bestimmten Situationen bekommen die Eltern deshalb substantielle Zulagen von mehreren Tausend Euro. Jetzt will die Koalition die Beträge deckeln — auf umgerechnet 1800 Euro monatlich, so Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu. Ab Dienstag tritt auch eine neue Berechnungsmethode für die Sozialversicherungsbeiträge bei Teilzeitbeschäftigten in Kraft: selbst wenn ihre Lohnbezüge aufgrund der Teilzeit unter dem Mindestlohn von umgerechnet 322 Euro liegen, müssen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge wie bei einem vollen Mindestlohn abführen. So sollen Arbeitgeber entmutigt werden, die Teilzeitveträge abschlie‎ßen, um die Versicherungsbeiträge zu hinterziehen.






  • Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Im Skandal um die Privatrenten wurden harte Ma‎ßnahmen getroffen



    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde (ASF) hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt — die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: Das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regierungspartei PSD.




    Der ehemalige rumänische Abgeordnete Sebastian Ghiţă, nach dem international gefahndet wird, ist in Belgrad festgenommen worden



    Der international gesuchte rumänische Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nach seinem Verschwinden am 21. Dezember 2016. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Ma‎ßnahmen für die Auslieferung von Sebastian Ghiţă treffen. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zurzeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.




    Die Parlamentsdebatte über das Gesetz der einheitlichen Entlohnung von Staatsbediensteten wurde aufgeschoben



    Der Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten bleibt noch eine Woche zur öffentlichen Debatte und wird an einem späteren Datum an das Parlament übermittelt. Das gab der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, bekannt. Laut besagtem Gesetzentwurf werden die monatlichen Einkommen der Rumänen in den nächsten 5 Jahren durchschnittlich um 50% steigen. Insgesamt werden die Gehaltserhöhungen 32 Milliarden Lei (mehr als 7 Milliarden Euro) betragen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte, die Beratungen mit den Gewerkschaften und anderen Einrichtungen werden im Parlament fortgesetzt, um die Zeit bis zum Annehmen des Gesetzes zu kürzen. Das neue Gesetz über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten sollte am 1. Juli in Kraft treten und betrifft alle öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Nationalbank Rumäniens (BNR) und der rumänischen Finanzaufsichtsbehörde (ASF). Als erste werden Angestellte des Militärs und der Polizei mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli höhere Gehälter bekommen. Für die restlichen Staatsbediensteten werden die Gehälter ab 1. Januar 2018 erhöht. Laut Gesetzesentwurf soll der rumänische Staatspräsident den höchsten Verdienst beziehen, und zwar den Gegenwert von 12 Mindestlöhnen. Es folgen die Vorsitzenden der zwei Parlamentskammern und der Präsident des Obersten Gerichts. Die Parlamentsabgeordneten, die Richter und die Staatsanwälte werden auch höhere Gehälter bekommen.




    Der Entwurf über das Impfgesetz in Rumänien ist veröffentlicht worden



    In Rumänien hat das Gesundheitsministerium am Dienstag den Entwurf für ein Impfgesetz vorgestellt. Laut Gesetzentwurf sollen Eltern bei der Schulanmeldung ihrer Kinder einen Attest über die verbindlichen Impfungen vorlegen. Schulen müssen ihrerseits vom jeweiligen Familienarzt des Kindes einen Impfpass beantragen und ungeimpfte Kinder im Seuchenfall bis auf weiteres vom Unterricht ausschlie‎ßen. Seuchenfälle werden vom Gesundheitsamt bestätigt. In jedem Landeskreis soll ein Impfausschuss ungeimpfte Kinder registrieren, die Eltern beraten und einen Plan zur Nachimpfung vereinbaren. Bemerkt der Ausschuss bei Kindern unter drei Jahren, dass die Pflichtimpfungen nicht stattgefunden haben, sind die zuständigen Behörden einzuschalten. Die Vernachlässigung der Impfpflicht bei solchen Kleinkindern soll als Misshandlung durch die Eltern gelten. Um den Anteil geimpfter Personen an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen, müssen allerdings auch die Behörden eine nahtlose Versorgung mit allen Impfstoffen sicherstellen — und wer unbegründet Versorgungsengpässe schafft, sollte bestraft werden. Wichtig ist auch, dass zum Thema umfassend aufgeklärt wird. Die Politik empfand Handlungsbedarf, umso mehr seit letzten Herbst über 4000 Fälle von Masern gemeldet wurden — und mehr als 20 Menschen an der Krankheit starben. Um die Verbreitung der Krankheit zu stoppen, setzen die Behörden die Impfung der Kinder zwischen 9 Monaten und 9 Jahren fort.




    Die Regierung hat die Strategie zur Dezentralisierung Rumäniens angenommen



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. In den nächsten drei Monaten werden alle Ministerien Impaktanalysen über die Dezentralisierungsstrategie durchführen und in höchstens sieben Monaten werden die sektoriellen Gesetze zur praktischen Umsetzung der Dezentralisierung angenommen, präzisierte die Vizepremierministerin Sevil Shhaideh. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Ausnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.

  • Nachrichten 12.01.2017

    Nachrichten 12.01.2017

    Bukarest: In den meisten Landkreisen Rumäniens gilt ab Freitag morgen bis Samstag nachmittag eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Schneefälle, Schneeverwehungen, Schneeregen und Glatteis, die eventuell verlängert werden könnte. In der Gebirgsregion weht der Wind mit 60 bis 70 km/h, auf den Bergspitzen stark bis stürmisch. Die TT liegen bei -12 Grad C, die THT werden vereinzelt sogar +12 Grad erreichen. Der Zugverkehr wurde durch die extremen Wetterbedingungen stark beeinträchtigt, über 100 Züge wurden am Donnerstag gestrichen. Die Schulen und Kindergärten in der Hauptstadt Bukarest und in 12 Landkreisen bleiben bis Montag geschlossen.



    Bukarest: Die rumänische Regierung ist ermächtigt, Eilverordnungen zu verabschieden. Dies hat am Donnerstag das Verfassungsgericht beschlossen und somit den entsprechenden Antrag der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung zurückgewiesen. Laut besagtem Antrag der Opposition würde das Ermächtigungsgesetz dem Kabinett von Sorin Grindeanu erlauben, organische Gesetze durch Änderungsanträge ändern zu lassen und das sei verfassungswidrig. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte in diesem Zusammenhang, die Klage der Opposition sei ein reiner Versuch, die Aktivität der Regierung zu blockieren.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschiedet. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter 2.000 Lei (umg. 450 Euro). Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hatte das Gesetzesprojekt mit 207 Stimmen dafür und 29 Stimmen dagegen angenommen.



    Bukarest: Rumänien erfüllt alle Kriterien, damit der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr aufgehoben wird. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Justizminister Florin Iordache nach Gesprächen mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Paraskevi Michou. Rumänien und Bulgarien wurden 2007 beim EU-Beitritt unter den europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gestellt und zu einem stärkeren Einsatz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gemahnt. Rumänien habe bedeutende Schritte in die richtige Richtung gemacht, die Justiz reformiert, wichtige Staatsinstitutionen konsolidiert, die dafür sorgen, dass die Prinzipien des Rechtsstaates eingehalten werden, so Justizminister Iordache.



    Bukarest: Hunderte Menschen haben am Mittwoch nachmittag in Bukarest und im nordwestrumänischen Cluj den Rücktritt des Ombudsmanns Victor Ciorbea gefordert. Vor kurzem war Ciorbea mit einer Klage beim Verfassungsgericht gegen ein Gesetz vorgegangen, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird vom besagten Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Die Protestierenden meinen, dass es abstoßend und unzulässig sei, in einem EU-Land darüber zu diskutieren, ob eine vorbestrafte Person ein hohes Amt im Land bekleiden darf, und dass die Integrität nicht verhandelbar sei. Victor Ciorbea wies die Vorwürfe zurück, laut denen er dieses Thema mit dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD diskutiert habe. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, konnte trotz des deutlichen Wahlsiegs seiner Partei bei den Parlamentswahlen von Dezember 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten nicht nominiert werden. 2016 war er wegen Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt worden. Liviu Dragnea soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um die Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu (Platz 40 WTA) ist am Donnerstag ins Halbfinale des Turniers in Hobart eingestiegen. Das Turnier in Australien wird mit Preisen im Gesamtwert von über 225.000 Dollar dotiert. Im Viertelfinale setzte sich Niculescu gegen die Japanerin Risa Ozaki in zwei Sätzen, 6-4, 6-4 durch. Im Halbfinale trifft die Rumänin auf Lesia Tsurenko, aus der Ukraine. Im Doppelwettbewerb haben die Rumänin Raluca Olaru und die Ukrainerin Olga Savciuk den Einzug ins Viertelfinale geschafft. Olaru und Savciuk setzten sich ebenfalls in zwei Sätzen, 6-4, 6-2 gegen das Doppel Kiki Bertens (Niederlande)/Johanna Larsson (Schweden) durch. Das rumänisch-ukrainische Doppel trifft im Halbfinale auf Liudmila und Nadia Kicenok, ebenfalls aus der Ukraine.

  • Nachrichten 10.01.2017

    Nachrichten 10.01.2017

    Die Anzahl der Kältetote in Europa ist auf mindestens 50 angestiegen. Die meisten Todesopfer (mehr als 40) gab es in Polen, wo die Temperaturen teilweise bis auf –30 Grad gefallen sind. In der Moldau sind fünf Menschen wegen defekter Heizöfen gestorben, die Hausbrände und Vergiftungen mit Kohlenstoffdioxid verursachten. Ungarn meldete negative Temperaturrekorde landesweit und in der Hauptstadt Budapest. In Serbien waren vor allem notdürftig in improvisierten Lagern untergebrachte Flüchtlinge von Temperaturen von bis zu –20 Grad betroffen. In der Türkei war nicht nur der Flugverkehr stark beeinträchtigt. Die Fährverbindungen zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Millionenmetropole Istanbul fielen aus, die Schulen blieben geschlossen, rund 7000 städtische Bedienstete wurden beauftragt, mit 1300 Fahrzeugen die Straßen zu räumen. Mehr als 15.000 Flüchtlinge sitzen derzeit auf den griechischen Inseln fest. Das Migrationsministerium macht die Kommunalverwaltungen für die Missstände verantwortlich. Der Griechenland-Koordinator von Ärzte ohne Grenzen, Clement Perrin, erklärte, es sei abscheulich, dass die Menschen trotz der Versprechungen und Ankündigungen der EU bei eisigen Temperaturen immer noch in Zelten leben.



    In Rumänien wurden bis jetzt 5 Kältetote gemeldet. Am Montag und Dienstag galt im ganzen Land Warnstufe Orange und Gelb wegen Extremkälte. Ab Dienstag abend werden im Süden und im Osten des Landes wieder Schneefälle mit Schneeverwehungen erwartet. Bis Mittwoch abend bleiben 7 rumänische Landkreise unter Warnstufe Orange; in weiteren 11 Lankreisen und in der Hauptstadt Bukarest gilt Warnstufe Gelb. Nach den heftigen Schneefällen der letzten Tage sind am Montag mehrere Nationalstraßen sowie die Autobahn zwischen Bukarest und der Hafenstadt Constanta wieder für den Verkehr freigegeben worden. Die See- und Flusshäfen sind in Betrieb, mit Ausnahme des Donauhafens von Turnu-Severin, der wegen hoher Windstärke geschlossen bleibt. In Südost-Rumänien fiel in mehreren Orten die Stromversorgung aus. Aufgrund von Frost bleiben Kindergärten und Schulen in 22 Landeskreisen und in der Hauptstadt Bukarest vorläufig geschlossen.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu zu Gesprächen zusammenkommen. Die beiden wollen über die Haushaltspläne der Regierung für das laufende Jahr diskutieren. Das Gespräch sei notwendig, da es viele Zweifel an der Nachhaltigkeit der unlängst von der Exekutive getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen für die Wirtschaft gebe, verlautete es aus dem Präsidialamt. An der Gesprächsrunde soll sich auch Finanzminister Viorel Ştefan beteiligen. Die Regierung hatte unlängst die Erhöhung des Brutto-Mindestgehalts auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und anderen Kategorien von Künstlern beschlossen. Darüber hinaus sollen Rentenbezüge von bis zu 400 Euro nicht mehr besteuert werden und Rentner keine Sozialbeiträge mehr bezahlen. Die Maßnahmen treten am 1. Februar in Kraft. Die Belastung wird vollständig auf den Staatshaushalt übertragen.



    Die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen der zwei Kammer des Bukarester Parlaments werden die in August und November 2016 von der Exekutive des Ministerpräsidenten Dacian Ciolos durchgeführten Haushaltsanpassungen unter die Lupe nehmen. Dies beschloß am Dienstag die Führung der Legislative, infolge eines Antrags des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Dragnea ist der Ansicht, dass man untersuchen sollte, warum die ehemalige Exekutive so viele positive Haushaltsanpassungen angenommen hat, während die Haushaltseinnahmen kleiner als eingeschätzt waren. Die Regierungsparteien begrüßten die Bildung der besagten Ausschüsse. Die Opposition stimmte dagegen und bezeichnete die Aktion als politische Rache.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck eine Beileidsbotschaft anlässlich des Todes von Altpräsident Roman Herzog gesendet. Der erste gewählte Präsident im wiedervereinten Deutschland sei eine bemerkenswerte Persönlichkeit gewesen, ein unnachgiebiger Anwalt der Wirtschaftsreform in Zeiten der Stagnation und ein Befürworter der historischen Aussöhnung, heißt es in dem Schreiben aus Bukarest. Iohannis erinnerte auch daran, dass Roman Herzog der erste deutsche Präsident nach der Wiedervereinigung gewesen sei, der 1995 Rumänien besucht habe. Im selben Jahr wurde Herzog zum Mitglied der rumänischen Akademiegesellschaft gewählt.



    Tennisprofi Monica Niculescu ist ins Viertelfinale des WTA-Turniers im australischen Hobart eingezogen. Die Nummer 40. der Weltrangliste bezwang Kirsten Flipkens aus Belgien mit 6:3 und 6:2. Als nächstes trifft die Rumänin auf die Gewinnerin der Begegnung zwischen Lucie Safarova aus Tschechien und Risa Osaki aus Japan. Niculescu steht an der Seite der Amerikanerin Abigail Spears auch im Viertelfinale des Doppelturniers. Die beiden sind die Hauptfavoritinnen des Turniers in Hobart und treffen in der Runde der letzten acht teams auf die Siegerinnen der Partie Demi Schuurs (Niederlande)/Renata Voracova (Tschechien) -Pauline Parmentier (Frankreich)/Francesca Schiavone (Italien). Auch die Rumänin Raluca Olaru hat gemeinsam mit ihrer Partnerin, der Ukrainerin Olga Olga Savciuk, das Viertelfinale in Hobart erreicht. Sie bezwangen das Duo Kiki Bertens (Niederlande)/Johanna Larsson (Schweden) mit 6:4 und 6:2. Olaru und Savciuk spielen als nächstes gegen die ukrainischen Zwillingsschwestern Liudmila und Nadia Kicenok.

  • Nachrichten 03.01.2017

    Nachrichten 03.01.2017

    Bukarest: Die linksliberale Koalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten PSD – ALDE, die die Mehrheit im rumänischen Parlamenthat, hat am Dienstag die Namen der vorgeschlagenen Minister für das Kabinett des designierten sozialdemokratsichen Premiers Sorin Grindeanu bekannntgemacht. Die zukünftige Exekutive wird in der vorgeschlagenen Form 24 Ministerien haben. Die Sozialdemokratische Partei hat Sevil Shhaideh für das Amt des Vizepremiers und des Ministers für Regionalentwicklung und EU-Fonds vorgeschlagen. Zuvor hatte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Nominierung von Sevil Shhaideh für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Die Vertreter der Sozialdemokratsichen Partei werden das Wirtschafts-, das Bildungs-, das Gesundheits-, das Justiz-, das Verkehrsministerium sowie das Innenministerium verwalten. ALDE wird vier Ministerien bekommen und zwar das Außenministerium, das Ministerium für die Beziehung mit dem Parlament, das Energieministerium und das Umweltministerium. Der Ko-Chef der Allianz der Liberalen und Demokraten Daniel Constantin wurde für das Amt des Vize-Premierministers und des Umweltministers vorgeschlagen. Die zukünftigen Minister könnten am Mittwoch den Eid ablegen.




    Bukarest: Benzin und Diesel sollten in Rumänien bald billiger werden: eine Extra-Kraftstoffsteuer wurde nach dem neuen Steuergesetzbuch aufgehoben und die Mehrwertsteuer ist um einen Prozentpunkt auf 19% gekürzt worden. In diesem Jahr schließt Rumänien zudem die Liberalisierung von Erdgas- und Strompreisen für Haushalte ab – auch das sollte zu niedrigeren Kosten führen. Medikamente sollen ebenfalls billiger werden – um 35%. Der Brutto-Mindestlohn soll von der zukünftigen Regierung beginnend mit dem 1. Februar um 200 Lei auf 1.450 Lei angehoben werden, das sind rund 320 Euro. Auch im öffentlichen Dienst steigen die Löhne. Rentner werden ab dem 1. Februar keine Krankenkassenbeiträge mehr bezahlen. Renten unter 2000 Lei (440 Euro) sollen steuerfrei werden.




    Kischinew: Der Landespräsident der Moldaurepublik, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat am Dienstag das Dekret zur Rücknahme der moldauischen Staatsangehörigkeit des ehemaligen rumänischen Staatschefs Traian Băsescu unterzeichnet. Dodon wirft Băsescu unter anderen vor, er habe abgelehnt, die Staatsbildung der Moldaurepublik anzuerkennen und fügte hinzu, die Gewährung der Staatsangehörigkeit verstöße gegen das Gesetz. Traian Băsescu und seine Frau Maria haben vor Monaten durch Dekret von dem ehemaligen moldawischen Präsidenten Nicolae Timofti die moldauische Staatsangehörigkeit erhalten. Băsescu hatte vor kurzem erklärt, er werde Dodon wegen der Rücknahme der moldawischen Staatsangehörigkeit verklagen.




    Bukarest: Die rumänische Grenzpolizei beteiligt sich mit einem Streifenboot an einer gemeinsamen EU-Operation im Ägäischen Meer. Mehrere EU-Ländern versehen im Zeitraum Januar-April den Patrouillendienst in dem für die Migration relevanten Gebiet. Das rumänische Streifenboot mit 23 Grenzpolizisten an Bord soll an den gemeinsamen Such- und Rettungsoperationen teilnehmen. Die EU-Agentur Frontex versucht, die Migrantenströme unter Kontrolle zu bekommen.




    Bukarest: Der rumänische Automobilbauer Dacia, Mitglied im Renault-Konzern, hat letztes Jahr in Frankreich rekordverdächtige 110 Tausend Autos der eigenen Marke verkauft – das sind über 13 Prozent mehr als 2015. Auch die Konzernmarke Renault machte sich auf dem Heimmarkt gut; es war mit 407 tausend verkauften Fahrzeugen das beste Jahr. Dacia hatte letztes Jahr in Frankreich einen Marktanteil von rund 5,5%.

  • Nachrichten 22.11.2016

    Nachrichten 22.11.2016

    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine wachsende Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Staatebedienstete aus ganz Rumänien haben am Dienstag bei Protesten in Bukarest Lohnerhöhungen gefordert. Sie sind damit unzufrieden, dass die Bukarester Behörden in ihrem Fall die Lohnangleichung im öffentlichen Sektor nicht umgesetzt hat und drohen, einen Generalstreik anzutreten. Auch die Kommunalpolizisten haben heute gegen das Rentengesetz protestiert, während Mitglieder der Gewerkschaft Sanitas eine Mahnwache beim Gesundheitsministerium organisierten, als Zeichen der Solidarität mit den Gewerkschaftlern, die den Tarifvertrag verhandeln.



    Die ehemalige Chefin der ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, mu‎ß für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Dies beschlo‎ß am Dienstag das Berufungsgericht Ploiesti (im Süden Rumäniens). Ana Maria Pătru wird der Beeinflussung und der Geldwäsche beschuldigt. Laut der Antikorruptionsstatsanwälte soll Ana Maria Pătru mehr als 200.000 Euro Schmiergeld verlangt und auch bekommen haben. Als Gegenleistung wurden mehrere IT-Verträge zwischen der ständigen Wahlbehörde Rumäniens und einer favorisierten Firma abgeschlossen. Andererseits wird das ständige Büro der Abgeordnetenkammer in Bukarest am Montag, den 28. November über den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA entscheiden, eine Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Eugen Bejinariu einzuleiten. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Bukarester Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last. Der Schaden im Microsoft-2-Verfahren liegt bei dutzenden Millionen Euro und bezieht sich auf die illegale Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen, beginnend mit dem Jahr 2004.



    30 Soldaten der rumänischen Bodenstreitkräfte beteiligen sich bis zum 3. Dezember in Litauen an der multinationalen Militärübung IRON SWORD 16. Die NATO-Übung IRON SWORD 16 wurde am Dienstag mit 2000 Soldaten aus Kanada, Estland, Deutschland, Lettland, Gro‎ßbritannien, Polen, Rumänien und den USA offiziell gestartet. Ziel der IRON SWORD 16 Übung als Teil der multinationalen Übung BLACK SEA ROTATIONAL FORCE-16 ist es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte der NATO-Staaten durch ein gemeinsames Training zum Zweck der Teilnahme an Operationen zur Bewahrung des Friedens und zur Aufstandsbekämpfung zu verbessern.

  • Nachrichten 20.07.2016

    Nachrichten 20.07.2016

    Die Türkei ist ein Schlüsselpartner für Rumänien und die Europäische Union, daher sei Stabilität in diesem Land erforderlich. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Premierminister, Dacian Ciolos. Nach dem Schock des gescheiterten Putschversuches sei es nun wichtig, dass die Türkei zur verfassungsmä‎ßigen Ordnung, zur Achtung der Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte zurückkehrt, sagte er. Das seien Werte, die wir alle innerhalb der EU teilen, Rumänien sei davon überzeugt, dass in Anbetracht der guten Beziehungen zur Europäischen Union, die Türkei diese Werte auch weiterhin teilt, so der rumänische Premierminister. Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung in Ankara mit harter Hand gegen mutma‎ßliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fehtullah Gülen vor. Die türkischen Behörden sehen in Gülen den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches und fordern seine Auslieferung. Gülen bestreitet die Vorwürfe und beschuldigt seinerseits Präsident Recep Tayyip Erdogan, den Putschversuch als Vorwand zu instrumentalisieren, um seine Macht zu stärken. Etwa Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen. Mindestens 24 Fernseh- und Hörfunksendern mit angeblicher Gülen-Nähe wurde die Lizenz entzogen.



    Nach dem Anschlag von Nizza verlängert Frankreich den Ausnahmezustand voraussichtlich um ein halbes Jahr. Die Pariser Nationalversammlung stimmte in der Nacht zum Mittwoch dafür, die teils umstrittenen Sonderrechte für die Behörden bis Ende Januar 2017 in Kraft zu belassen. Die Regierung wollte ursprünglich nur eine dreimonatige Verlängerung, lenkte dann aber gegenüber Forderungen der konservativen Opposition ein. Ursprünglich sollte der Ausnahmezustand Ende Juli auslaufen, doch nach der Attacke mit 84 Toten verzichtete Paris auf die Beendigung. Es werde im Rahmen des Rechtsstaats alles getan, um die Franzosen zu beschützen, versprach Präsident François Hollande. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt mit Blick auf die Fu‎ßball-Europameisterschaft und die Tour de France. Anders als bei der letzten Verlängerung sollen diesmal auch wieder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss möglich sein. Zudem sollen Ermittler Computer und Telefone der Verdächtigen auswerten dürfen. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt. Insgesamt starben bei dem Anschlag am vergangenen Donnerstag neben dem Angreifer 84 Menschen, die nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft nun alle identifiziert sind. Unter den Toten ist auch ein rumänischer Staatsangehöriger, seine Familie gehört zu den vier Verletzten aus Rumänien. Ein 31-jähriger Tunesier hatte am französischen Nationalfeiertag einen Lastwagen in eine Menschenmenge auf der Strandpromenade von Nizza gelenkt.



    11 Terrorismusverdächtige sind letztes Jahr in Rumänien verhaftet worden. Das geht aus dem Terrorismus-Bericht hervor, den Europol am Mittwoch vorlegte. In ganz Europa wurden demnach über 1000 Verdächtige verhaftet, die meisten davon in Frankreich.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass das Sondergesetz über die Renten der Kommunalpolitiker verfassungswidrig ist, und somit zum zweiten Mal der Bukarester Regierung Recht gegeben. In Februar hatte die Exekutive das Verfassungsgericht angerufen und beanstandet, dass die Sonderrenten für Kommunalpolitiker den Haushalt stark belasten. Bereits im Dezember 2015 hatte die Regierung in einer ersten Verfassungsbeschwerde gerügt, dass das Gesetz durch die Einführung von Privilegien etliche Verfassungsartikel verletze. Au‎ßerdem hatte die Regierung die rückwirkende Gewährung von Zahlungsansprüchen angefochten und auf den Mangel an Haushaltsressourcen hingewiesen. Die über 16.000 möglichen Nutznie‎ßer — Bürgermeister, Vizebürgermeister, sowie Vorsitzende und Vizevorsitzende der Kreisräte — sollten Sonderrenten zwischen monatlich umgerechnet 350 und 1.500 Euro im Monat kassieren.



    Eine Petition, in der gefordet wird, dass in der rumänischen Verfassung die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau verankert wird, ist am Mittwoch von den rumänischen Verfassungsrichtern als rechtmä‎ßig erklärt worden. Drei Millionen Menschen hatten die Petition unterschrieben, die praktisch ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe durchsetzen soll. Im Moment definiert die Verfassung die Ehe als Verbindung von zwei Ehegatten.



    In Rumänien ist mit Radu Beligan eine gro‎ße Theaterlegende gestorben — er verstarb am Mittwoch in einem Bukarester Krankenhaus im Alter von 97 Jahren. Am 15. Dezember 2013 wurde er ins Guiness Buch der Rekorde als langlebigster aktiver Bühnenschauspieler aufgenommen. Zwischen 1969 und 1990 war Beligan Intendant des Bukarester Nationaltheaters. Im Jahr 2002 wurde er als erster rumänischer Schauspieler mit der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.


  • Nachrichten 27.12.2015

    Nachrichten 27.12.2015

    In Rumänien erhebt die Regierung Klage vor dem Verfassungsgericht gegen das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz, durch das Kommunalpolitikern Zuschüsse zu den ordentlichen Renten zugesprochen werden. Nach Ansicht der Regierung verletzt das am 21. Dezember verabschiedete Gesetz mehrere Verfassungsvorschriften, da somit eine besondere Behandlung bestimmter gewählter Kommunalpolitiker verankert wird. Zudem rügt die Exekutive die rückwirkende Zusprechung der Rentenzuschüsse. Rund 16.000 Personen kommen für derartige Zuschüsse in Frage, dabei handelt es sich um Beträge zwischen 350 und 1.500 Euro.



    Das Flaggschiff der rumänischen Küstenwache ist am Sonntag aus dem Seahafen Constanţa ausgelaufen und beteiligt sich an den kommenden 90 Tagen an einer Operation im Mittelmeer. Die ‘Ştefan cel Mare” soll im Rahmen der Mission TRITON 2015/2016 unter Federführung von FRONTEX Streife fahren und an der Bekämpfung der illegalen Migration teilnehmen – Frontex ist die Behörde, die die Außengrenzen der EU kontrolliert. Für die ”Ştefan cel Mare” ist dies bereits der achte internationale Einsatz.



    Die österreichische Polizei hat nach einer Anschlagswarnung an mehrere europäische Hauptstädte die Sicherheitsvorkehrungen für Wien und weitere Städte verschärft. Dem Hinweis zufolge könnte es an belebten Orten zwischen Weihnachten und Neujahr zu möglichen Sprengstoffattentaten oder Schießereien kommen. Die Polizei verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen für öffentliche Veranstaltungen und die Straßenkontrollen in Wien und im Rest des Landes. Derzeit sehe man aber keinen Anlass, geplante Veranstaltungen zum Jahreswechsel abzusagen. Über das weitere Vorgehen solle in der kommenden Woche entschieden werden, hieß es.



    Mehr als 100.000 Menschen aus der Grenzregion zwischen Paraguay, Uruguay, Brasilien und Argentinien mussten wegen schwerer Überschwemmungen evakuiert werden. Die Regierung Paraguays hat deshalb in der Hauptstadt Ascuncion und sieben Regionen den Ausnahmezustand ausgerufen. Grund seien nach Angaben der Behörden heftige Regenfälle durch das Wetterphänomen El Nino. Die Wetterbehörde der Vereinten Nationen erklärte, dies sei der stärkste El Nino seit mehr als 15 Jahren.



    Der jamaikanische Sprinter Usain Bolt und die amerikanische Tennisspielerin Serena Williams sind von der bekannten französischen Sportzeitung L’Equipe nach einer geheimen Abstimmung als Champions des Jahres 2015 gekürt worden. Bolt hatte drei Weltmeistertitel geholt, Williams drei Grand Slam Turniere gewonnen.



    Gleich vier rumänische Tennisspielerinnen gehen zu Jahresanfang an den Start des Turniers von Shenzen in China – Irina Begu, Monica Niculescu, Andreea Mitu und Patricia Ţig. Begu und Niculescu werden dabei gesetzt. Die bekannteste rumänische Spielerin, Simona Halep, die 2015 das Turnier von Shenzen gewonnen hatte, ist diesmal beim mit 900 Tausend Dollar mehr als doppelt so reichen Turnier im australischen Brisbane dabei. Sie ist dort als erste gesetzt.

  • Rumänische Kommunalpolitiker sollen Spezialrenten kassieren

    Rumänische Kommunalpolitiker sollen Spezialrenten kassieren

    Nicht nur Abgeordnete sollen in Rumänien Rentenzuschüsse bekommen, sondern auch bestimmte Arten von Kommunalpolitikern, zum Beispiel Bürgermeister oder Vorsitzende der Landkreisräte sowie ihre Stellvertreter – insofern sie nicht weiter im Amt sind. Mit nur einer Gegenstimme und 86 Für-Stimmen winkte das Oberhaus das Gesetz durch. Der geringste Spezialzuschuss beträgt umgerechnet 190 Euro – wie die Bezeichnung Zuschuss es auch sagt, addiert sich der Betrag zu den ordentlichen Altersbezügen. Den höchsten Zusatzbetrag bekommt ein Bürgermeister von Bukarest – rund 480 Euro. Diese Bezüge gelten allerdings nur für eine Legislatur von vier Jahren. Sind die Kommunalpolitiker mehr als nur ein Mandat im Amt, steigen die Bezüge entsprechend – die Bezuschussung ist aber auf drei Mandate gedeckelt.



    Wer zudem auch für eine andere Spezialrente in Frage kommt, weil er beispielsweise MdP war, muss sich für eine der beiden Bezüge entscheiden. Ein weiterer Haken ist, dass Personen, die rechtskräftig wegen Korruptionsdelikte verurteilt wurden, nicht berücksichtigt werden. Die große Mehrheit für das Gesetz hat eine einfache Erklärung: die Sozialdemokraten, die die Gesetzesinitative hatten, stimmten geschlossen dafür; die Liberalen verlangten eine übergreifende Regelung für den gesamten öffentlichen Dienst und boykottierten die Abstimmung.



    Die Debatten im Senat erfolgten eine knappe Woche nach Verabschiedung eines Gesetzes, durch das die Parlamentarier sich selbst Spezialrenten gegeben hatten. Normalbürger gehen weniger gut dotiert aus: die Renten steigen zum 1. Januar um nur 5%, Mindestlohnerhebungen sind vorerst ausgesetzt, bis die Regierung prüft, wie viel der Haushalt und die Wirtschaft strapaziert werden können. Eine Schätzung zu den Kosten der Spezialrenten gibt es nicht. Das Gesetz muss nun zur Prüfung dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt werden. Iohannis hatte bereits das Gesetz für die Spezialrenten der MdP zurückgeschickt – die Parlamentarier schickten es ihm weitgehend identisch umgehend zurück, so dass er verpflichtet ist, es in Kraft zu setzen.

  • Die Woche 30.11.-04.12.2015 im Überblick

    Die Woche 30.11.-04.12.2015 im Überblick

    Rumänien feiert Nationalfeiertag mit Militärparade in Bukarest



    Der Nationalfeiertag am 1. Dezember ist bereits seit Jahren Anlass für eine Großveranstaltung der Armee in Bukarest: Gut 2600 Militärs und Experten haben auch diesmal samt 360 Kampffahrzeugen und technischen Mitteln des Verteidigungsministeriums an der Parade anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens teilgenommen. Zum ersten Mal beteiligte sich auch ein Kommando an der Parade, das in Afghanistan und Irak Missionen absolvierte. Den rumänischen Kampftruppen schlossen sich Einheiten aus den Nachbarländern Moldau und Bulgarien, sowie aus den alliierten NATO-Staaten USA, Polen und der Türkei an. Feierlichkeiten fanden nicht nur in der rumänischen Haupstadt statt, sondern auch in weiteren Landesstädten, sowie im Ausland. An den Sitzen der diplomatischen Missionen Rumäniens wurden Konzerte, Ausstellungen, Filmvorführungen organisiert. Der Nationalfeiertag Rumäniens könne ein neuer Anfang sein, was die Vorgehensweise, das Verhalten und die Mentalität der Bürger anbelange, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. Ministerpräsident Dacian Cioloş richtete eine Botschaft an die Rumänen im Ausland und forderte diese auf, sich weiter für ein besseres Rumänien, das transparent und dezent regiert werden soll, anzustrengen. Nach Ende des Ersten Weltkriegs war am 1. Dezember 1918 die Gründung des rumänischen Einheitsstaates besiegelt worden. Das Datum wurde nach Ende des kommunistischen Regimes 1989 zum Nationalfeiertag erklärt. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an diesem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.



    Außenminister Comănescu unterzeichnet Abkommen über NATO-Missionen



    Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Mittwoch in Brüssel ein Abkommen über die NATO-Aktivitäten auf rumänischem Gebiet unterzeichnet. Gemeinsam mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove und dem Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte, General Denis Mercier, unterschrieb Comanescu das Dokument, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Funktion der militärischen Strukturen der NATO auf rumänischem Territorium schafft. Durch das besagte Abkommen sollen zwei Kommando-und Kontrolleinheiten der NATO in Rumänien operationalisiert werden, so das Bukarester Außenministerium. Das Abkommen spiegele die Verpflichtungen Rumäniens als NATO-Land angesichts der Verstärkung der Ostflanke der Allianz wider, insbesondere durch die NATO-Präsenz auf rumänischem Territorium, erklärte Außenminister Comănescu.



    Er begrüßte zudem die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, Montenegro offiziell zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. Somit könnte der Balkanstaat zum 29. Nato-Mitglied werden. Der Beitritt Montenegros könne zur Verstärkung der euroatlantischen Sicherheit und zur Stabilisierung des Westbalkans deutlich beitragen, so der rumänische Außenminister.



    Dieser Beschluss ist auch für die Staaten, die Partnerschaftsbeziehungen zur Allianz pflegen, sehr wichtig. Ich beziehe mich in erster Linie auf die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine.“



    Russland empfindet die Politik der NATO indes als Spirale der Ausdehnung“ oder Expansion“ und droht Gegenmaßnahmen an. Moskau interpretiert die Aufnahme Montenegros als eine offene Konfrontation, die das Gleichgewicht des euroatlantischen Sicherheitssystems zerstören könnte.



    Parlamentskammer beschließt die Aufhebung der Immunität im Fall Sova



    Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Außerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der endgültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.



    Hauptrichtungen für Haushaltsvorlage 2016 beschlossen



    Bei der Berechnung des Haushalts für das Jahr 2016 hat sich die Regierung einige Grundsätze vorgenommen: finanzpolitische Stabilität und Berechenbarkeit, eine effiziente Verwendung der Budgetressourcen, eine höhere Transparenz der Fiskalpolitik und eine Änderung der Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat. Laut der Finanzministerin Anca Dragu wird der künftige Budgetentwurf die Erhöhung der Renten um 5%, sowie die Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete, die vom Parlament und der ehemaligen Ponta Regierung beschlossen wurden, vorsehen. Dragu stellte ferner die angestrebten volkswirtschaftlichen Hauptindikatoren vor, und zwar ein Defizit unter 3% und einen Wirtschaftsanstieg von mehr als 4%, öffentliche Investitionen von rund 38 Milliarden Lei (circa 8,5 Milliarden Euro) und ein BIP von 746 Milliarden Lei (circa 180 Milliarden Euro). Hinsichtlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 1200 Lei (270Euro), wurde noch keine Entscheidung getroffen.

  • Nachrichten 17.10.2015

    Nachrichten 17.10.2015

    Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien) wird am Sonntag bei einem au‎ßerordentlichen Kongress das neue nationale Parteibüro für die ständige Arbeit wählen und Liviu Dragnea als Parteivorsitzenden validieren. Nach seinem Sieg bei der Parteiwahl letzte Woche schlug Liviu Dragnea eine neue Führungstruktur der Sozialdemokratischen Partei vor, nämlich ein kleineres nationales Parteibüro mit leicht geänderten Befugnissen. Für die zweite Führungsstelle in der Sozialdemokratischen Partei, die des Exekutivvorsitzenden, kandidieren der Präsident der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea, und der ex-Wirtschaftsminister, Constantin Nita. Der Kongress wird auch die Vorschläge zur Änderung der Parteisatzung validieren; laut der neuen Satzung wird es demnächst verboten, dass ein Parteimitglied mehrere Funktionen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei belegt. Ferner soll der Nationale Parteirat zum Führungsorgan für die Koordinierung der Aktivität der einzelnen Abteilungen werden.



    Rumänien wird dieses Jahr einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 3,3% und eine durchschnittliche Inflation von 0,3% haben, steht in einer Untersuchung über das Länderrisiko veröffentlicht von COFACE, dem Weltführer im Bereich Kreditsicherungen. Laut besagter Untersuchung wird die Inlandsnachfrage durch die Entspannung der Steuerpolitik und die Erhöhung der Renten und Gehälter im öffentlichen Sektor angespornt. Die Unterstützungsprogramme für die Haushalte mit kleinem Einkommen werden auch den Verbrauch stimulieren. Die COFACE-Experten sind aber der Meinung, dass die Investitionen im öffentlichen Sektor weiterhin niedrig bleiben werden. Grund dafür sind die komplizierte Bürokratie beim Abrufen von europäischen Fonds und das Fehlen einer adäquaten Kommunalstruktur.



    Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat auch eine geostrategische Komponente, da es Stabilität in der Region bietet, so die EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström und der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner. Die beiden beteiligten sich am Freitag in Bukarest an einer internationalen Konferenz zu Fragen des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens, kurz TTIP. EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström meinte, rumänische Unternehmen könnten durch die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU bessere Exportkonditionen haben. Unternehmen, die im Moment auch so in die USA exportieren, gibt es nach einer Erhebung in über 130 rumänischen Städten. Die EU hofft, durch die Beseitigung von Handelsschranken und Bürokratie den gemeinsamen Austausch und Investitionen zu fördern. Der US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, sagte, das Freihandelsabkommen entspreche den aktuellen wirtschaftlichen und geostrategischen Fragen. Der Kreml sei gegen eine Verwirklichung dieses Freihandelsabkommens, weil dadurch Russland entwaffnet wäre, so Anthony Gardner.

  • Die Woche 23.03.-27.03.2015 im Überblick

    Die Woche 23.03.-27.03.2015 im Überblick

    Entwürfe zum neuen Steuer- und Steuerverfahrensrecht gebilligt



    Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Mittwoch die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht genehmigt. Wichtige Änderungen sind die Herabsetzung der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 20% und die Einführung einer besonderen Mehrwertsteuer von 9% auf Fleisch-, Fisch- und Milcherzeugnisse, sowie Eier, Obst und Gemüse. Obwohl die reduzierten Steuersätze ab Anfang kommenden Jahres gelten sollen, stellte Ministerpräsident Victor Ponta ihre Einführung sogar vor dem 1. Januar 2016 in Aussicht.



    Laut Angaben des Regierungschefs werde das neue Steuerrecht weder Renten noch die Gehälter in Rumänien beeinflussen. Gleichzeitig soll ein flexibler und moderner Rahmen für die lokalen Abgaben und Steuern geschaffen werden. Gemä‎ß den am Mittwoch von der Exekutive gebilligten Dokumenten, sollten die Verbrauchssteuern auf Energieerzeugnisse ebenfalls herabgesetzt werden. Ferner sollen die Sozialbeiträge der Arbeitgeber ab 2018 um drei Prozent und die der Arbeitnehmer um zwei Prozent gesenkt werden. Die pauschale Einkommenssteuer würde ab 2019 von 16 auf 14% herabgesetzt. Schlie‎ßlich sollen laut dem Terminkalender bis 2020 noch weitere Ma‎ßnahmen in Kraft treten: Die Aufhebung der Steuer auf Dividenden, der Besteuerung von Sonderbauten und weiteren Verbrauchssteuern, wie Ministerpräsident Ponta erklärte.



    Die Opposition hat bereits Änderungsanträge zu den beiden Gesetzentwürfen im Parlament angekündigt. Laut Angaben aus liberalen Kreisen würde die Erhöhung der lokalen Abgaben und Steuern, so wie sie aus dem neuen Steuerrecht hervorgeht, das Geschäftsklima beeinträchtigen. Die Liberalen versprechen, die Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahmen zu untersuchen, die von der von Sozialdemokraten dominierten Regierung vorgeschlagen wurden. So soll die Entstehung von Engpässen in den Renten-, Gesundheits und Bildungsbudgets vermieden werden, hie‎ß es.



    Antikorruptionsbehörde DNA leitet neue Korruptionsermittlungen ein



    Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass gegen den sozial-demokratischen Senator und ehemaligen Finanzminister Darius Vâlcov unter Hausarrest wegen Einflussnahme ermittelt werden soll. Die Staatsanwälte hatten ihn am Mittwoch festgenommen und Untersuchungshaft beantragt, kurz nachdem der Senat dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA in dieser Hinsicht stattgegeben hatte. Darius Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina Aufträge aus öffentlichen Geldern gegen ein Bestechungsgeld von 2 Millionen Euro bevorzugt vergeben zu haben. Ebenfalls am Mittwoch hatten die Senatoren den Antrag der DNA zur Aufhebung der Immunität des Sozialdemokraten Dan Sova zurückgewiesen. Dieser wurde wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Staatspräsident Klaus Johannis hat mitgeteilt, gegen den Beschluss des Senats Klage vor dem Verfassungsgericht zu erheben.



    Rumänien begeht 97. Jahrestag der Vereinigung mit Bessarabien



    Am 27. März haben Rumänien und die Moldau den 97. Jahrestag der Vereinigung der historischen Provinz Bessarabien mit Rumänien begangen. Aus Bukarest ist der beigeordnete Minister für die rumänischen Auslandsgemeinschaften, Angel Tilvar, am Freitag zu den Feierlichkeiten nach Chisinau gereist.



    Die Unterstützung Rumäniens für die europäischen Integrationsbemühungen der Moldau war am Tag zuvor von mehreren hochrangigen Politikern bekräftigt worden. Darunter der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, sowie der Ministerpräsident Victor Ponta und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, die in Bukarest mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Adrian Candu, zu Gespächen zusammenkamen. Candu erklärte im Gegenzug: Der Prozess der EU-Assoziierung und -Integration der Republik Moldau ist ein unumkehrbarer Prozess, eine Lösung mit einer einzigen Alternative. Die moldauischen Bürger wünschen sich sehr, EU-Mitglieder zu werden und wir rechnen mit der Unterstützung Rumäniens, der rumänischen Regierung und des Bukarester Parlaments, die uns dabei helfen sollen, diesen Prozess zu beschleunigen”. Die proeuropäische Regierung, die 2009 ins Amt eingeführt wurde, hat voriges Jahr die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterschrieben und hofft auf den EU-Beitritt im Jahr 2020.



    Am 27. März 1918 hatte die moldauische Vollversammlung vor dem Hintergrund der Auflösung des Zarenreiches, der Vereinigung Bessarabiens mit Gro‎ßrumänien zugestimmt. Bessarabien war eine mehrheitlich von Rumänen bewohnte Provinz, die seit mehr als einem Jahrhundert unter russischer Herrschaft stand. Die östlichen Territorien sollten nur 22 Jahre lang zu Rumänien gehören. Im Sommer 1940 wurde Bessarabien infolge eines Ultimatums Stalins erneut von Moskau annektiert.



    Verteidigungsminister Rumäniens und Gro‎ßbritanniens zusammengekommen



    Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat sich in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Mircea Dusa, über die Sicherheitslage im Schwarzen Meer unterhalten. Ferner wurden die Ma‎ßnahmen erörtert, mit denen die beiden Staaten eine turnusmä‎ßige NATO-Präsenz in der Region gewährleisten wollen. Gro‎ßbritannien werde sich mit zwei Einsatzteams an den beiden Kommandoposten der Allianz in Rumänien beteiligen, sagte Fallon. Mit Dusa sprach der britische Verteidigungsminister au‎ßerdem noch über die Auswirkungen der Ukraine-Krise und den Anschluss der Krim durch Russland auf die politische und militärische Lage in der Region.



    Über die Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft der EU mit dem Fokus auf die Ukraine diskutierten auch die Au‎ßenminister Rumäniens und Gro‎ßbritanniens, Bogdan Aurescu und Philip Hammond, in London. Die beiden würdigten die engen Beziehungen und die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft, die vor allem auf die Sicherheits- und Verteidigungsdimension ausgerichtet ist.