Radio România Internațional

Tag: Richter

  • Gesetz zur Sonderrente in abgeänderter Form verabschiedet

    Gesetz zur Sonderrente in abgeänderter Form verabschiedet


    Die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer in Bukarest konnte den Entwurf des Sonderrentengesetzes durchsetzen, das den Anforderungen des Verfassungsgerichts entsprach. Zur Erfüllung dieser Anforderungen wurden lediglich die Bestimmungen über die Richterpensionen überarbeitet. In der vom Senat angenommenen Form wurden nur gesetztechnische Änderungen vorgenommen. Die in der Koalition regierenden PSD und die PNL lehnten praktisch alle von den Oppositionsparteien vorgeschlagenen Änderungen ab. Der Entwurf wurde von USR, AUR und UDMR kritisiert, da er die hohen, manchmal unverschämten Renten für Richter und andere Beamtekategorien belässt und zudem das Prinzip der Beitragszahlungen, auf dem die normalen Renten basieren, ignoriert. Die Union für die Rettung Rumäniens kritisiert, dass Zulagen zugunsten der Parteiklientel eingeführt wurden. Der Ungarn-Verband weist darauf hin, dass ihr Vorschlag abgelehnt wurde, alle Einkommen zu besteuern, die über die des Präsidenten hinausgehen. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass das Gesetz sowohl die Entscheidungen des Verfassungsgerichts als auch die Forderungen der Europäischen Kommission respektiert, was Rumänien den Zugriff auf die 2,8 Milliarden Euro im nationalen Konjunkturprogramm ermöglicht. Die Liberalen behaupten, dass die Opposition die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht akzeptiere. Die Sonderrenten werden beibehalten, aber der Entwurf berücksichtigt die Beitragszahlungen teilweise und führt zu einer Steuerschwelle für diese Sonderrenten, argumentieren sie. Nach dem Gesetz können Richter und Staatsanwälte mit 60 Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Sie bekommen 80 % der durchschnittlichen Bruttomonatsbezüge und -leistungen, die sie in den letzten vier Jahren vor dem Eintritt in den Ruhestand erhalten haben. Das Gesetz sieht vor, dass Richter, Staatsanwälte, stellvertretende Richter des Obersten Kassations- und Gerichtshofs sowie juristische Mitarbeiter, die 25 Jahre im Amt waren und mindestens 47 Jahre und vier Monate alt sind, in den Ruhestand treten können. Das Ruhestandsalter wird jedes Jahr um vier Monate erhöht, bis die Richter das Alter von 60 Jahren erreicht haben. Das Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Nettoeinkommen des letzten Dienstmonats. Die Steuergrenze wird schrittweise auf 20 % angehoben.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06. – 23.06.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06. – 23.06.2023

    Rumäniens Premierminister und Außenministerin besuchen Moldau



    Rumänien unterstützt die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union. Dies erklärte Premierminister Marcel Ciolacu am Mittwoch in Chişinău bei seinem ersten Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt. Er betonte, dass die Zukunft der Republik Moldau in der EU liegen werde. Die rumänische Seite bot ihren Partnern in Chişinău die Möglichkeit an, sie mit Fachwissen zu unterstützen. Premierminister Dorin Recean dankte Rumänien für die Unterstützung, die es der Republik Moldau im Beitrittsverfahren zur Europäischen Union sowie in der wirtschaftlichen und sozialen Dimension gewährt hat. Er betonte, dass die Beziehungen auf beiden Seiten des Pruth-Flusses durch den Bau von Brücken, Straßen und Energienetzen gestärkt werden. Recean zählte die neun weiteren Projekte für die zweite Tranche der Hilfe der rumänischen Regierung auf. Sie zielen darauf ab, in die Entwicklung der moldauischen Gemeinden zu investieren. Die Projekte haben einen Wert von 28 Millionen Euro. Anfang dieser Woche besuchte auch die neue Außenministerin die Republik Moldau. Sie wurde von der Präsidentin Maia Sandu empfangen und führte Gespräche mit ihrem Amtskollegen Nicu Popescu. Die beiden unterstrichen die Unterstützung, die Rumänien der Republik Moldau in Form von humanitärer Hilfe, Energieressourcen und Unterstützung bei der Resilienzbildung bietet. Schließlich erklärte die rumänische Diplomatiechefin in Bukarest, dass die rasche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union eine Priorität der rumänischen Außenpolitik darstelle.




    Rumänische Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Rentenreform



    Die Richter und Staatsanwälte verschiedener Gerichte und Staatsanwaltschaften im ganzen Land legten am Mittwoch ihre Arbeit nieder. Sie protestierten dadurch gegen das Vorhaben der Regierung, die Bedingungen für die Dienstaltersrente zu ändern. Richter und Staatsanwälte argumentieren, dass eine Änderung die Unabhängigkeit der Justiz gefährden würde. Die regierende PSD-PNL-Koalition möchte das Rentenalter für Richter und Staatsanwälte schrittweise auf 65 Jahre erhören und die Rente auf der Grundlage des Einkommens mehrerer Jahre und nicht nur des letzten Dienstjahres berechnen lassen. Justizministerin Alina Gorghiu sagte, sie respektiere das Recht der Richter auf freie Meinungsäußerung, betonte aber, dass Dialog die Lösung jedes Problems sei. Als Teil des nationalen Konjunkturprogramms verpflichtete sich Rumänien, den Rechtsrahmen für die sogenannten Sonderrenten zu reformieren. Am Donnerstag stimmte das rumänische Parlament mehrheitlich für die Abschaffung der Sonderrenten für Senatoren und Abgeordnete.




    Maßnahmenpaket zur Senkung der Grundnahrungsmittelpreise und der Einfuhren für das Baugewerbe



    Die Preise für einige Grundnahrungsmittel könnten in der kommenden Zeit sinken, sagte Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag. Er ist überzeugt, dass diese Senkung keinen Druck auf die rumänischen Produzenten ausüben wird. Die Liste enthält Grundbedarfsartikel wie Brot, Milchprodukte, Fleisch, Eier, Mehl, Maismehl, Öl, Gemüse und Obst. Die Regierung erörterte am Donnerstag in erster Lesung die Beihilferegelung für rumänische Hersteller von Baumaterialien. Im Inland hergestellte Materialien sollen günstiger verkauft werden, um die Einfuhren zu reduzieren. Derzeit werden mehr als 70 % der verwendeten Materialien importiert, und die Regierung beabsichtigt, diesen Anteil zu reduzieren. Das Budget für das Programm könnte sich auf 150 Millionen Euro belaufen. Zudem bewilligte die Exekutive hat auch Soforthilfen in Höhe von maximal 1,4 Millionen EUR für Menschen, die von Überschwemmungen, Erdrutschen und gefährlichen Wetterereignissen betroffen sind. In diesem Monat waren Haushalte im Zentrum, im Südwesten und im Süden von schweren Regenfällen betroffen.




    Entwicklungsplan für Erdgasfelder im Schwarzen Meer


    Die Unternehmen OMV Petrom und Romgaz genehmigten den Entwicklungsplan für die beiden Erdgasfelder Domino und Pelican South, die sich im Offshore-Block Neptun Deep befinden. Dieser Plan muss noch von der rumänischen Behörde für Bodenschätze genehmigt werden. Die Investitionen für die Erschließungsphase belaufen sich auf 4 Mrd. €, und die Gesamtproduktion wird 100 Mrd. Kubikmeter betragen, was dem jährlichen Gasbedarf von 4,3 Millionen Haushalten entspricht. Die erste Produktion wird für das Jahr 2027 erwartet. Dadurch könnte Rumänien zu einem der größten Erdgasproduzenten in der Europäischen Union werden. Das Projekt wird etwa zwanzig Jahre dauern. Die Einnahmen, die dem Staatshaushalt zufließen, werden die Entwicklung Rumäniens unterstützen. Laut Angaben von OMV Petrom würden sich die geschätzten Einnahmen für den rumänischen Staat auf 20 Milliarden Euro belaufen.

  • Nachrichten 21.06.2023

    Nachrichten 21.06.2023

    Rumänien unterstützt die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union, erklärte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu in Chisinau bei seinem ersten Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt. Der rumänische Premierminister wurde von der moldauischen Präsidentin Maia Sandu empfangen und traf mit seinem Amtskollegen Dorin Recean zusammen, mit dem er die rumänisch-moldauische Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Investitionen und Infrastruktur besprach. Der moldauische Premierminister erklärte, dass alles zum Wohle der Bürger auf beiden Seiten des Prut getan werden müsse. Er rief zur Schaffung eines freundlichen wirtschaftlichen Umfelds auf und lud rumänische Wirtschaftsvertreter ein, den Prut zu überqueren und zu investieren. Der rumänische Premierminister bekräftigte seinerseits die Bereitschaft Bukarests, alle notwendige Unterstützung zu leisten, um den europäischen Integrationsprozess der Republik Moldau zu beschleunigen. Gemeinsam sind wir verpflichtet, einen besonderen Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen Bereich zu legen. Die Handelsbeziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldau sind im vergangenen Jahr um 50 % auf fast 3,6 Milliarden Dollar gestiegen, und ich glaube, dass dies der richtige Weg ist, sagte Ciolacu. Der rumänische Premierminister wird vom Präsidenten des Senats, dem ehemaligen Premierminister Nicolae Ciucă, nach Chisinau begleitet.



    Die NATO-Kampfgruppe in Rumänien, für die Frankreich die Rahmennation ist, sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der kollektiven Abschreckung und Verteidigungshaltung in der Schwarzmeerregion und ein Beweis für die Solidität und das verstärkte Engagement der Verbündeten in der Region, sagte der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr am Mittwoch. Er kam mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu in Paris zusammen. Die beiden sprachen über die Zusammenarbeit im Bereich der Ausrüstungsprogramme der rumänischen Armee und betonten die Bedeutung der EU-Unterstützung für die östlichen Nachbarstaaten, die von der Sicherheitslage in der Region betroffen sind. In diesem Zusammenhang wurde auf die besonders gefährdete Lage der Republik Moldau hingewiesen. Die beiden Verteidigungsminister erörterten auch die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Initiativen zur Entwicklung der Fähigkeiten.



    Rumäniens ehemaliger Premierminister, der Liberale Nicolae Ciucă, sagte, dass Rumänien bald energieunabhängig sein wird. Er wies darauf hin, dass die heimische Produktion doppelt so hoch sein wird wie heute, sobald das Neptun Deep-Feld vollständig in Betrieb ist, und dass Rumänien der größte Gasproduzent in der Europäischen Union werden wird. Ciucă sagte auch, dass der Staatshaushalt durch die Öffnung der Ausbeutung von Lizenzgebühren, zusätzlicher Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und der Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze, die Steuern generieren werden, profitieren wird. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass Rumänien energieunabhängig wird, und als Nettoexporteur von Erdgas werden wir die Energiesicherheit in der Region gewährleisten, sagte der ehemalige Premierminister.



    Richter mehrerer Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rumänien haben am Mittwoch ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit niedergelegt, um gegen die geplante Änderung der Rechtsvorschriften über ihre Dienstrenten zu protestieren. Die PSD-PNL-Koalition will die Bedingungen für die Gewährung von Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte ändern, das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise auf 65 Jahre anheben und die Renten auf der Grundlage des über mehrere Jahre erzielten Einkommens und nicht wie bisher auf der Grundlage des Einkommens im letzten Jahr der Tätigkeit berechnen. Die Reform der Sonderrenten ist ein Meilenstein im Nationalen Resilizenprogramm, dessen Nichteinhaltung 3 Milliarden Euro kosten würde.



    Rumänische und bulgarische Verkehrspolizisten werden in diesem Sommer jedes Wochenende den Verkehr an den Grenzübergängen überwachen – das kündigt die rumänische Polizei an. Die Einsatzkräfte werden Verkehrsvideoüberwachungssysteme und Radars einsetzen. Die Kontrollen werden ab dieser Woche freitags, samstags und sonntags durchgeführt, wenn die Verkehrswerte von und zur rumänisch-bulgarischen Grenze steigen. Gleichzeitig werden rumänische und bulgarische Polizeibeamte nach Fahrzeugen Ausschau halten, die illegal auf dem Gebiet der beiden Länder fahren, sowie nach Fahrern, die unter dem Einfluss von Alkohol oder psychoaktiven Substanzen stehen.



    Die rumänische Nationalmannschaft trifft heute am ersten Tag der U21-Fußball-Europameisterschaft in Rumänien und Georgien auf Spanien. Rumänien spielt in der Gruppe B mit Spanien, der Ukraine und Kroatien. An der Endrunde, die vom 21. Juni bis zum 8. Juli stattfindet, nehmen 16 Mannschaften teil, die in vier Vierergruppen aufgeteilt sind, von denen zwei von Rumänien (Bukarest und Cluj-Napoca – Nordwesten) und zwei von Georgien (Tiflis, Batumi und Kutaisi) ausgerichtet werden. Rumänien ist Gastgeber von zwei Viertelfinalspielen (in Bukarest bzw. Cluj) und einem Halbfinale (Bukarest), während Georgien die beiden anderen Viertelfinalspiele, ein Halbfinale und das Finale am 8. Juli in Batumi ausrichtet. Die drei Erstplatzierten qualifizieren sich für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr in Paris. Rumänien nimmt zum dritten Mal in Folge an der Endrunde teil, insgesamt waren es vier Teilnahmen, die erste 1998, als das Land zum ersten Mal Gastgeber der Endrunde war. Das beste Ergebnis war das Erreichen des Halbfinales bei der Ausgabe 2019, das auch die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio sicherte.

  • Senat billigt Justizgesetze

    Senat billigt Justizgesetze


    Die drei Gesetze, die das Justizministerium vorgeschlagen hat, über den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status der Richter und Staatsanwälte, wurden vom Senat beschlossen. Dieser ist in diesem Fall die entscheidende Kammer. Die Mehrheitskoalition aus PSD, PNL und UDMR konnte ohne Schwierigkeiten, die schwache parlamentarische Opposition überstimmen. Um die neuen Gesetze zu verhindern, kann sich diese nur noch an das Verfassungsgericht wenden.




    Die Opposition unter Führung der Öko-Liberale Partei USR kritisiert die Inhalte der Dokumente, die Art und Weise der Debatte und die Tatsache, dass die Regierung die Stellungnahme der Venedig-Kommission nicht abgewartet hat. Simona Spătaru von der USR, die Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Senats, meint, dass die Gesetze deutlich schlechter sind als die vorangegangenen. Die Gesetze, die vor wenigen Jahren unter der Regierung eines Politikers der PSD, der in diesem Jahr wegen Korruption verurteilt wurde, durchgeboxt wurden, lösten landesweite und mehrmonatige Proteste aus. Laut der USR sind die Befugnisse der Korruptionsbekämpfungsbehörde (DNA) und der Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) immer noch unvollständig. Die Opposition verurteilt auch die politische Einmischung bei der Ernennung von leitenden Staatsanwälten.


    Die Vertreter der Mehrheitskoalition betonten, dass die Texte den Empfehlungen der zuständigen europäischen Institutionen entsprechen. Diese Gesetze würden die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und sie vor jeglicher Einmischung schützen, erklärte der sozialdemokratische Senator und ehemalige Justizminister Robert Cazanciuc. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei der Nationalen Liberalen (PNL), Nicolae Ciucă, erklärte, dass die am Montag im Parlament verabschiedeten Justizgesetze den Grundstein für eine echte Modernisierung des Systems legen und die Justiz mit den europäischen Grundsätzen in Einklang bringen sowie ihre Unabhängigkeit stärken.




    Die Abschaffung des Disziplinarvergehens bei der Nichtbeachtung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Kassations- und Gerichtshofs ist zumindest fragwürdig. Der liberalen Interim-Senatspräsidentin Alina Gorghiu zufolge wäre es dem Verfassungsgericht unmöglich gewesen, Urteile zu fällen, wenn die Gesetze nicht geändert worden wären. Mit der Abschaffung würde die Richter verantwortungsvoller urteilen, ihre Unabhängigkeit würde gestärkt und es würde ihnen ermöglicht, frei zu urteilen. Gorghiu meinte, dass die Richter nun auf Augenhöhe mit den europäischen Richtern seien.




    Des Weiteren kritisierten Sachverständige, dass der Generalstaatsanwalt des Obersten Kassations- und Gerichtshofs und der Präsident dessen nicht mehr für Disziplinarmaßnahmen im Falle eines Fehlverhaltens von Staatsanwälten oder Richtern zuständig sind, sondern ausschließlich die Justizinspektion.




  • Richter nach kontroversem Auftritt in sozialen Netzwerken seines Amtes enthoben

    Richter nach kontroversem Auftritt in sozialen Netzwerken seines Amtes enthoben

    Die Entscheidung des Obersten Richterrates (CSM) ist noch nicht endgültig. Cristi Danileț erklärte, dass die geposteten Videos weder mit der Justiz noch mit dem Beruf des Richters in Verbindung stehen, sondern sich auf das Privatleben beziehen. “Es wurde beschlossen, dass ich vom CSM aus dem Justizdienst ausgeschlossen werde, und zwar wegen zweier Videos, die ich letztes Jahr auf Tik Tok gepostet habe: in dem einen schneide ich die Hecke in meinem Garten, in dem anderen reinige ich den Pool. Weder damals noch heute habe ich irgendwelche Behauptungen im Zusammenhang mit der Justiz aufgestellt und die Bilder stehen nicht im Zusammenhang mit meinem Beruf. Das ist nur mein Privatleben, über das ich niemandem Rechenschaft ablegen muss”, erklärte Cristi Dănileț.



    Justizminister Cătălin Predoiu ist seinerseits der Ansicht, dass der CSM mit diesem Ausschluss ein gro‎ßes Risiko eingegangen ist. Wenn dies das Anforderungsniveau sei, das der Rat von nun an durchsetzen wolle, dann müsse dies ausnahmslos geschehen, fügte der Minister hinzu. Auch die Reaktion der US-Botschaft in Bukarest lie‎ß nicht lange auf sich warten. Sie zögerte nicht, ihre Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck zu bringen und betonte, dass eine unabhängige Justiz für jede erfolgreiche Demokratie von entscheidender Bedeutung sei. “Wir ermutigen die neue Regierung Rumäniens, die notwendigen Justiz- und Antikorruptionsreformen fortzusetzen. Die rumänischen Bürger verdienen ein unabhängiges Justizsystem, das die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte respektiert”, hei‎ßt es in der Mitteilung der US-Botschaft.



    Darüber hinaus traf Premierminister Nicolae Ciuca mit der Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, Ramona Chiriac, zusammen, um über die Prioritäten Rumäniens in Bezug auf den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus in der Justiz (CVM), den Beitritt zum Schengen-Raum und zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu diskutieren. Der Kooperations-und Kontrollmechanismus im Bereich der Justiz wurde 2007, zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Rumäniens und Bulgariens eingerichtet und gewährleistet den Fortschritt beider Länder bei der Reform des Justizsystems, der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Vor kurzem erklärte sich die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, bereit, die Beschleunigung der Justizreformen zu unterstützen, damit der Mechanismus auf der Grundlage konkreter Ergebnisse vor Ort aufgehoben werden kann.



    Ein weiteres Thema von Interesse ist schlie‎ßlich die Abschaffung der Sonderabteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz, deren Tätigkeit von der Europäischen Kommission kritisiert wurde. Es wird vermutet, dass der wahre Grund für die Entstehung dieser Abteilung darin bestand, die heiklen Fälle der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) dorthin zu verlagern. Im November kündigte Premierminister Nicolae Ciuca an, dass die neue Regierungskoalition (PSD-PNL-UDMR) bis März nächsten Jahres einen Gesetzentwurf einbringen werde, der die Sonderabteilung durch eine andere Struktur ersetzen solle, die ihre Fälle übernehmen würde. Diese sind weitere Themen, die erneut zu heftigen Debatten über die rumänische Justiz führen.

  • Venedig-Kommission: grünes Licht zur Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizbeamte

    Venedig-Kommission: grünes Licht zur Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizbeamte

    Für deren Kritiker stellt diese Sonderstaatsanwaltschaft (SIIJ) eine Einmischung in die unabhängige Gerichtsbarkeit dar, sie gehöre daher abgeschafft. Befürworter der speziellen Gerichtsbarkeit hingegen erachten sie als ein Garant der Unabhängigkeit der Justiz und als notwendiges Instrument zum Schutz gegen Missbrauch und Korruption im Justizwesen.



    Nun hat die Venedig-Kommission, die die EU-Staaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit berät, die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft ausdrücklich empfohlen. Es sei an der Zeit, die Superimmunität“ der Richter und Staatsanwälte abzuschaffen, und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM), die hiesige Regulierungsbehörde der hohen Justizbeamten, dürfe nicht zu einem Hemmnis in der strafrechtlichen Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten werden. Der rumänische Justizminister Stelian Ion teilt diese Auffassung — die sogenannten Garantien“, derer sich Richter und Staatsanwälte erfreuen würden, seien eine Art Immunität“, die Zweifel“ an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lie‎ßen. In seiner Auffassung gebe es keine haltbaren Argumente mehr gegen die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft — eine entsprechende Entscheidung könnte kommende Woche im Senat, der Oberkammer des rumänischen Parlaments, getroffen werden. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer entschieden, dass künftig nur noch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM) grünes Licht für strafrechtliche Ermittlungen gegen hohe Justizbeamte geben soll. In Frage kämen dabei sowohl gewöhnliche Delikte als auch Korruptionsvorwürfe, sagt der Justizminister:



    Wenn eine unabhängige Institution des Europäischen Rates wie die Venedig-Kommission mit ihren Experten in Verfassungsrecht uns diese Entscheidung nahelegt, sehe ich überhaupt kein Hindernis mehr, das der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft im Weg stünde, ungeachtet des innenpolitischen Tumults, der Debatten und Streitigkeiten um dieses Thema. Ich danke daher auch den Vertretern und Berichterstattern der Venedig-Kommission für die Zügigkeit, mit der sie sich dieses Themas angenommen haben“, sagt Justizminister Stelian Ion.



    Iulia Scântei, Senatorin der regierenden Nationalliberalen Partei (PNL) und Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses, stimmt dem Minister zu — die Empfehlung der Venedig-Kommission habe gezeigt, dass der Vorsto‎ß der Liberalen zur Aufhebung der Superimmunität“ für Richter und Staatsanwälte korrekt gewesen sei. Durch die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft würde ein beschämendes Kapitel in der rumänischen Justiz abgeschlossen sein, denn in den letzten Jahren sei die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ständig unter Beschuss gestanden.



    Auch das Bündnis USR-PLUS, der Juniorpartner der Liberalen, findet den Schritt richtig. Die Empfehlung der Venedig-Kommission sei keine Überraschung, schlie‎ßlich haben alle europäischen Institutionen die Gründung einer Sonderstaatsanwaltschaft für strafrechtliche Ermittlungen gegen Justizbeamte einhellig kritisiert. Gegen Korruption zu ermitteln — auch im Falle von Richtern und Staatsanwälten –, liege ausschlie‎ßlich im Kompetenzbereich der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) und bedürfe keiner speziellen Gerichtsbarkeit.



    Die in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten (PSD) sind nach wie vor gegen jegliche Änderungen im Justizwesen, so lange es keinen Konsens unter Richtern und Staatsanwälten gebe, wie sie gegen Druck und Missbrauch geschützt werden könnten. Mehrere Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte seien der Meinung, dass der Vorsitzende des Selbstregulierungsgremiums der hohen Justizbeamten (CSM) infolge der Empfehlung der Venedig-Kommission zurücktreten sollte, argumentiert die PSD. Die derzeitige Regelung, laut welcher der CSM der Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte zustimmen muss, sei eine verfassungswidrige Hürde im Kampf gegen die Korruption und würde das öffentliche Vertrauen in die Justiz schmälern, so die Meinung mehrerer Berufsverbände im Justizwesen, auf die sich die Sozialdemokraten berufen.

  • Ressortminister Ion: Reform der Justiz kann nicht länger warten

    Ressortminister Ion: Reform der Justiz kann nicht länger warten

    Der Tag der Justiz wurde 1994 in Rumänien eingeführt und wird jedes Jahr am ersten Sonntag im Juli begangen, um die Rolle und den Beitrag der Justiz, der Partner des Justizsystems zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben. “Wir sind jetzt ein EU- und NATO-Mitglied, wir sind mit den Werten der europäischen Demokratien verbunden und wir sind dabei, einen massiven Prozess des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wandels zu durchlaufen”, hei‎ßt es in einer Botschaft, die der rumänische Ministerpräsident Florin Cîțu zu diesem Anlass geschickt hat. “Vor diesem Hintergrund ist die Reform des Justizsystems ein Prozess, der von der Koalition der pro-europäischen Kräfte, die jetzt Rumänien führt, bereits begonnen wurde. Es wird nicht einfach sein. Es gibt immer noch viele, die wollen, dass die Justiz ineffizient und vulnerabel bleibt. Aber gemeinsam mit unseren institutionellen Partnern auf europäischer Ebene sind wir dabei, die Justiz von dem Schaden zu heilen, der ihr in den vergangenen Jahren zugefügt wurde”, betonte der Ministerpräsident weiter.



    “Die Reform der Justiz kann nicht länger warten”, hat auch der Ressortminister Stelian Ion erklärt. Ion betonte, dass das Justizministerium daran arbeitet, das Tempo der Digitalisierung zu erhöhen, die Institutionen, die für verwandte Tätigkeitsbereiche zuständig sind, miteinander zu verbinden, Materialien und Logistik für die gute Entwicklung der Justiztätigkeit sowie für die Kohärenz der Gesetzgebung im Bereich der Justiz zu schaffen. Der Minister sprach auch über die Ziele Rumäniens auf EU-Ebene, nämlich “die Aufhebung des europäischen Kontroll-und Überprüfungsmechanismus und die weitere Überwachung der Rechtsstaatlichkeit durch den Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Modernisierung des Justizsystems in Rumänien.”



    In ihrer Botschaft zeigt die Führung der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, dass die Korruption weiterhin in vielen Bereichen der Gesellschaft präsent ist, so dass die Bekämpfung dieser Gei‎ßel ein Ziel bleiben muss, das Energie, politischen Willen, menschliche Ressourcen und Logistik zusammenbringt. Und damit die Anti-Korruptions-Staatsanwälte in ihrer Arbeit effektiv sein können, müssen die Garantien der Unabhängigkeit beibehalten und neu gefestigt werden. Der Präsident des Obersten Magistraturrates (SCM) Mihai-Bogdan Mateescu spricht in seiner Botschaft zum Tag der Justiz von der Notwendigkeit der Einigkeit innerhalb des Justizsystems. Er sagt, dass die Justiz weitermachen wird, mit ehrlichen, guten Fachleuten, mit Respekt für die Gesellschaft und durch ehrliche Übernahme der Verantwortung für alle internen Schwachstellen, aber einen wahren Fortschritt kann nur in einer Gesellschaft erreicht werden, die den Platz, die Rolle und die wirkliche Bedeutung des Justizsystems versteht, jenseits von Slogans und Vorurteilen.



    Die Generalstaatsanwältin Gabriela Scutea sagte in ihrer Botschaft zum Tag der Justiz, dass es in Bezug auf andere staatliche Behörden starke Argumente gibt, dass einige Richtungen der Modernisierung in diesem Bereich eine Änderung des Gesetzes mit sich bringen. Und die Präsidentin des Obersten Kassations- und Gerichtshofs Corina-Alina Corbu ist der Meinung, dass das Justizsystem heute mehr denn je Ausgewogenheit braucht und fordert die Mitglieder der Justiz auf, die Gesellschaft über die gemeinsamen Ziele zu informieren, trotz der unvermeidbaren Uneinigkeiten in Bezug auf einige Themen.


  • Nachrichten 04.07.2021

    Nachrichten 04.07.2021

    Bukarest: Das gesamte Gebiet Rumäniens bleibt auf der grünen Liste bezüglich der Verbreitung des Coronavirus. 33 Neuinfektionen wurden am Sonntag gemeldet, aus mehr als 17.000 Tests, die in 24 Stunden gemacht wurden. 2 weitere Todesfälle wurden zudem bekannt gegeben. Seit Beginn der Pandemie sind in Rumänien insgesamt 33.928 an COVID-19 Erkrankte gestorben. 67 Patienten befinden sich derzeit auf der Intensivstation. Rund 16.000 Menschen wurden am Samstag geimpft, davon mehr als 7.700 mit der ersten Dosis. Seit Beginn der Impfkampagne am 27. Dezember 2020 wurden landesweit über 4.750.000 Menschen vollständig geimpft.



    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag eine Botschaft zum Unabhängigkeitstag der USA übermittelt, in der er den amerikanischen Freunden und Partnern Rumäniens “einen schönen 4. Juli” wünschte. Bei der von der amerikanischen Botschaft in Bukarest am Donnerstag ausgerichteten Party anlässlich des 245. Jahrestages der Unabhängigkeit erklärte Präsident Iohannis, dass Rumänien eine solide transatlantische Beziehung fördere und weiterhin ein robustes und unteilbares Nordatlantisches Bündnis sowie die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union unterstützen werde. Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische Partnerschaft verbunden.



    Bukarest: Justizminister Stelian Ion ermutigt alle Richter, die das Justizsystem verändern wollen, mutig Führungspositionen zu übernehmen. In einem Facebook-Post zum Tag der Justiz sagte der Ressortminister, dass die Reform des Justizwesens nicht länger warten könne. “Viele von denen, die manchmal die Justiz kritisieren, sind auf die Stra‎ße gegangen, um die Gerechtigkeit und die Unabhängigkeit der Richter zu schützen. Letztere sollten sich von der Kritik nicht entmutigen lassen, sie sollten die Botschaft der Gesellschaft verstehen und darauf reagieren, indem sie korrekte Lösungen im Einklang mit dem Gesetz geben”, fügte Minister Ion hinzu. Er bekräftigte seine Ziele an der Spitze des Justizministeriums, zu denen die Beschleunigung der Digitalisierung der Gerichte und die Vernetzung von Institutionen mit gemeinsamen Tätigkeitsfeldern gehören.



    Sport: Italien gegen Spanien, am Dienstag, und England gegen Dänemark, am Mittwoch, sind die beiden Halbfinalspiele der Fu‎ßball-EM. Am Samstagabend, im letzten Viertelfinale, besiegte Dänemark die Tschechische Republik in Baku mit 2:1 und England setzte sich gegen die Ukraine in Rom mit 4:0 durch. Die beiden Halbfinalspiele und das Finale werden in London ausgetragen. Bukarest war Gastgeber für vier EM-Spiele, drei in der Gruppenphase und eines im Achtelfinale. Nach einem mittelmä‎ßigen Abschneiden in der Vorrunde konnte sich Rumänien nicht für die EM qualifizieren. Stattdessen hat sich Rumäniens U23-Mannschaft für die Olympischen Spiele in Tokio qualifiziert. Rumänien wurde der Gruppe B zugeteilt und trifft dort am 22. Juli auf Honduras, am 25. Juli auf Südkorea und am 28. Juli auf Neuseeland. Die rumänischen Fu‎ßballer haben sich für die Olympischen Spiele qualifiziert, nachdem sie das Halbfinale der U21-Europameisterschaft 2019 erreicht hatten, die von Italien und San Marino ausgerichtet wird. Rumänien hat seit 1964 nicht mehr am olympischen Fu‎ßballturnier teilgenommen, als es in Tokio ebenfalls Platz 5 belegte. Vor 1964 hatte Rumäniens Mannschaft nur an den EM von Paris 1924 und von Helsinki 1952 teilgenommen.



    Sport: Die rumänische Rugby-Nationalmannschaft hat am Samstagabend in einem Testspiel gegen die argentinische Nationalmannschaft mit 17:24 verloren. Das Heimspiel, mit dem das Nationale Rugby-Stadion Triumphbogen in Bukarest offiziell eingeweiht wurde, war für die rumänischen Spieler eine Gelegenheit, sich mit einer Spitzenmannschaft zu messen – sagte der englische Trainer der rumänischen Mannschaft, Andrew Robinson. Argentinien steht in der Weltrangliste auf Platz 9, während Rumänien Platz 18 belegt. Die rumänische Mannschaft sollte am 10. Juli, ebenfalls in Bukarest, ein weiteres Testspiel gegen Schottland bestreiten, das jedoch aufgrund mehrerer COVID-19-Fälle im schottischen Team abgesagt wurde.

  • Sonderrenten werden per Gesetz gekürzt

    Sonderrenten werden per Gesetz gekürzt

    Zum Beginn eines Jahres, das von Kommunal- und Parlamentswahlen geprägt ist, kommen die rumänischen Politiker mit populistischen Initiativen. Am Dienstag hat die Abgeordnetenkammer in Bukarest auf einer Sondersitzung, mit 247 Ja-Stimmen gegen 21 Enthaltungen ein Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Sonderrenten verabschiedet.



    Das klare Ergebnis sagt jedoch nichts über die hitzigen Debatten aus, die der Abstimmung vorausgingen. Die derzeit regierenden Liberalen und die Sozialdemokraten, die Ende letzten Jahres in die Opposition geschickt wurden, warfen sich gegenseitig vor, diejenigen zu sein, die solche Privilegien für verschiedenen Berufskategorien überhaupt erst eingeführt hatten. Der Ungarn-Verband in Rumänien und die Liberaldemokraten beantragten eine Verschiebung der Debatten, während die Union Rettet Rumänien weitere Einschränkungen forderte, einschlie‎ßlich einer Obergrenze für die Renten von Richtern und Staatsanwälten.



    Der endgültige Text des Gesetzentwurfs schlie‎ßt die Sonderrenten für Abgeordnete, Richter, Staatsanwälte, Gerichts- und Staatsanwaltsbedienstete, bestimmte Kategorien von Beamten, Diplomaten und Mitglieder des Verfassungsgerichts sowie Mitarbeiter von Fluggesellschaften aus. Alle diese Kategorien hatten bisher Renten erhalten, die nicht auf ihren früheren Beiträgen zu den Pensionsfonds basierten und die im Allgemeinen als ungerechtfertigt, ungerecht und letztlich als ein Schlag ins Gesicht der Millionen von Rentnern angesehen wurden, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen.



    Die Sonderrenten für ehemalige Soldaten, Polizei- und Geheimdienstmitarbeiter werden jedoch nicht angetastet, genauso wie die Leistungen für ehemalige Sportler, Künstler, Wissenschaftler und Mitglieder von Verbänden im kreativen Sektor.



    Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Florin Roman, sagte, die Sonderrentenkürzungen würden einen Teil der Kosten decken, die durch die geplante Erhöhung der Kinderzulagen und der regulären Renten entstehen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Dan Barna, warnte, dass das Dokument Elemente enthält, die vor dem Verfassungsgericht angefochten werden können. Er schlug stattdessen, wenn auch ohne Erfolg, eine Reihe von Änderungen vor, mit denen die Sonderrenten für Richter beibehalten werden sollten, jedoch unterhalb einer bestimmten Obergrenze. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Alfred Simonis, sagte seinerseits, dass das Parlament die erforderlichen Änderungen vornehmen werde, falls das Gericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären sollte.



    Die Vorsitzende des Obersten Kassationsgericht, Alina Corbu warnte kurz nach der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, dass der Gesetzentwurf gegen ein früheres Urteil des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Sie sagte, die Sonderrenten für Richter seien Teil einer Reihe von Garantien, die der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zugrunde liegen.



    Zuvor hatten auch die Abteilung zur Justizaufsicht und verschiedene Richterverbände behauptet, dass die Abschaffung ihrer Sonderrenten eine “brutale” Verletzung der Grundsätze der Unabhängigkeit und Unbeweglichkeit der Richter, wie sie in der rumänischen Verfassung und in den Urteilen des EGMR definiert sind, darstellen würde.

  • Nachrichten 22.01.2020

    Nachrichten 22.01.2020

    Die rumänischen Richter haben ihre Proteste gegen eine mögliche Abschaffung der Sonderrenten intensiviert. Viele Gerichte im ganzen Land, darunter das Bukarester Stadtgericht und das Berufungsgericht, kündigten am Mittwoch an, dass sie die Arbeit in den Gerichtssälen für unbegrenzte Zeit aussetzen werden. Sie werden sich nur mit Strafsachen befassen, die präventive Maßnahmen erfordern, sowie mit dringenden zivilrechtlichen Fällen, die Minderjährige und einstweilige Verfügungen gegen Vollstreckungsmaßnahmen betreffen. Die Abgeordnetenkammer wird nächste Woche in einer außerordentlichen Sitzung über einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der so genannten Sonderrenten beraten, die auch Richter bekommen und die nicht auf dem Beitragsprinzip basieren. Die Vertreter der Justizaufsichtsbehörde behaupten, dass der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Sonderrenten brutal gegen die Grundsätze der Unabhängigkeit der Richter sowie gegen Artikel der Verfassung und Bestimmungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist zu einem Besuch in Israel, wo er am Mittwoch mit dem Führer der oppositionellen Blau-Weiß-Allianz Beny Ganz zusammentraf. Am Mittwoch Abend wird er am offiziellen Abendessen teilnehmen, das der israelische Präsident Reuven Rivlin für die mehr als 40 Delegationsleiter des Globalen Forums Erinnerung an den Holocaust – Kampf gegen den Antisemitismus anbietet. Am Dienstag führte der rumänische Präsident Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen, dem er versicherte, dass sich Rumänien weiterhin voll und ganz für die Wahrung der Erinnerung an den Holocaust, die Bekämpfung des Antisemitismus und die Verhinderung von Diskriminierung und jeglicher Form von Gewalt einsetzt. Die Teilnahme des rumänischen Präsidenten an diesem Forum gehört zu den Maßnahmen des rumänischen Staates, die die europäischen Werte, die Toleranz und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten fördern sollen – kündigte die rumänische Präsidialverwaltung an.



    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erörtert in einer Dringlichkeitssitzung, ob das neue Coronavirus, das vor einem Monat in China aufgetreten ist, einen internationalen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit darstellt. Fälle von Infektionen mit dem neuen Virus wurden in Thailand, Südkorea, Japan, Taiwan und den USA gemeldet. Die Experten der WHO prüfen die Übertragung des neuen Virus auf Menschen und diskutieren den Ernst der Folgen für den Gesundheitszustand der Menschen. Die WHO kann den Ausbruch des Coronavirus zum internationalen Notfall erklären und Reisewarnungen als Restriktionsmassnahmen erlassen. In Rumänien haben die Behörden heute eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Überwachung und zum raschen Eingreifen im Falle eines Coronavirus-Ausbruchs in Rumänien eingesetzt. Werden solche Fälle festgestellt, werden sie in Krankenhäusern aus Bukarest, Iasi, Cluj und Timisoara behandelt.



    Irans Präsident Hassan Ruhani hat sich zum Atomabkommen bekannt. Die von seiner Regierung in dem Konflikt bislang eingeleiteten Schritte könnten wieder rückgängig gemacht werden. Im übrigen habe sein Land niemals nach Atomwaffen gestrebt. Die Europäer sollten allerdings nicht denselben Fehler begehen wie die USA, so Ruhani auf der Internetseite des iranischen Präsidialamtes.



    Seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg verkündet und weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt hatten ist das Atomabkommen in Frage. Als Reaktion darauf hält der Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Uran-Anreicherung nicht mehr zu beachten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben daher einen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, den das Atomabkommen für solche Fälle vorsieht.



    Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea (74 WTA) ist heute in Melbourne in der zweiten Runde der Australian Open, dem ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres, von der jungen amerikanischen Spielerin Cori Gauff (67 WTA) mit 4:6, 6:3, 7:5 besiegt. Die einzige rumänische Spielerin im Turnier ist Simona Halep, die am Donnerstag in der zweiten Runde gegen die Britin Harriet Dart (173 WTA) antreten wird.

  • Nachrichten 11.12.2019

    Nachrichten 11.12.2019

    Die liberale Regierung in Bukarest wird am Donnerstag zu einer neuen Sitzung zusammentreten, nachdem die Senatoren am Mittwoch beschlossen haben, die Frist für das Inkrafttreten des vorzeitigen in Rente gehen der Richter bis zum 1. Januar 2022 und die Frist für die Erhöhung der Richterzahl von zwei auf drei zu verlängern. Der Senat ist das Entscheidungsgremium für dieses Gesetz. Nach dieser Abstimmung der Senatoren erklärte Ministerpräsident Ludovic Orban, dass die Exekutive in den von ihm zu vertretenden Änderungsentwurf zu den Gesetzen der Justiz keine Verlängerung der Amtszeit mehr aufnehmen werde, um die Zeit von 2 auf 4 Jahre für den Eintritt in die Justiz zu erhöhen. Zuvor hatten die gemeinsamen ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats festgelegt, dass die gemeinsame Sitzung des Parlaments, in der die Exekutive die Verantwortung für drei Gesetzesentwürfe übernimmt, am Donnerstag stattfinden wird. Die Dokumente zielen darauf ab, die vorzeitige Pensionierung der Magistrate zu verschieben, eine Verordnung aufzuheben, die sich auf den innerkreislichen Straßenverkehr bezieht, um den Schulverkehr zu lösen und die Budgetobergrenzen festzulegen.



    In Rumänien ist die jährliche Inflationsrate von 3,4 % im vergangenen Oktober auf 3,8 % im November gestiegen, vor dem Hintergrund steigender Preise für Lebensmittel und anderen Waren sowie der Dienstleistungspreise. Dies teilte am Mittwoch das Nationale Statistikamt mit. Die Rumänische Nationalbank hat ihrerseits die Inflation für das Jahresende nach unten, auf 3,8 % korrigiert und erwartet für das nächste Jahr eine Inflationsrate von 3,1 %. Ebenso schätzt die Nationale Strategie- und Prognosekommission im November, dass der Deflationsprozess fortgesetzt wird, wenn der Überverbrauch erschöpft ist, während die jährliche Inflationsrate im Jahre 2023 2,6 % erreichen wird, verglichen mit 3,8 % in diesem Jahr. Schließlich hat der IWF seine Schätzungen der Verbraucherpreise in Rumänien im Jahr 2019 nach oben korrigiert und erwartet einen Jahresdurchschnitt von 4,2 %, verglichen mit den im letzten Frühjahr geschätzten 3,3 %. Für das nächste Jahr erwartet der IWF einen Anstieg der rumänischen Preise um 3,3 %.



    Standard and Poor’s (S&P) hat sein Rating für Rumänien aufgrund des Defizitwachstums von stabil auf negativ herabgestuft und das lang- und kurzfristige Schuldenrating Rumäniens in Fremdwährung und Lokalwährung bestätigt. Die durch die massiven Ausgaben der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung verursachten Abweichungen haben die derzeitige liberale Regierung gezwungen, die Finanzziele des Landes für 2019 und 2020, vor dem Hintergrund einer sich verlangsamenden Wirtschaft zu überarbeiten, sagt die Agentur. Die in den kommenden Jahren erwarteten Gehalts- und Rentenanhebungen werden das Leistungsbilanzdefizit, das bereits ein erhebliches Niveau erreicht hat, nur noch erhöhen, so S&P. Obwohl die Agentur erwartet, dass im nächsten Jahr in Rumänien die Haushaltskonsolidierung beginnt, stellen die starre Struktur des Haushalts und die Volatilität des politischen Umfelds Risiken dar, die berücksichtigt werden müssen. Die Bewertungen Rumäniens könnten in den nächsten 24 Monaten wieder herabgestuft werden, wenn sich die fiskalischen und ausländischen Ungleichgewichte vertiefen und stärker als erwartet anhalten, warnt S&P.



    Aufgrund der Schweinepest und erhöhter Einfuhrzölle hat sich der Preis für Schweinefleisch in diesem Jahr verdoppelt und könnte sich Anfang nächsten Jahres sogar verdreifachen, warnte der Vorsitzende des Rumänischen Fleischverbandes Radu Timiş. Er versicherte jedoch, dass es während der Weihnachts- und Neujahrsferien in den rumänischen Geschäften keinen Mangel an Schweinefleisch geben wird. Er schätzte, dass im nächsten Jahr in Europa die Hälfte der fleischverarbeitenden Unternehmen schließen werden. Die rumänische Veterinärbehörde wiederum plant, eine neue Strategie zur Bekämpfung und Kontrolle der Afrikanischen Schweinepest zu entwickeln, die alle relevanten Institutionen, sowie Landwirte und Industrie einbeziehen soll.



    Der Himmel ist über ganz Rumänien bedeckt und es regnet überall. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 11 Grad. In Bukarest wurden zur Mittagszeit 5 Grad bei bedecktem Himmel gemessen.

  • Bukarest: Tausende Rumänen protestieren erneut

    Bukarest: Tausende Rumänen protestieren erneut

    Tausende haben am Sonntagabend erneut aus Solidarität mit Richtern und Staatsanwälten, die gegen die Notverordnung Nr. 7 auf die Stra‎ße gegangen sind protestiert. In Bukarest und den Gro‎ßstädten Sibiu, Cluj, Constanţa, Iaşi, Timişoara und Galaţi wurde der Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader, die Aufhebung der Notverordnung und die Auflösung der Abteilung zur Untersuchung der Richter und Staatsanwälte gefordert. Die meisten Demonstranten gingen auch diesmal in der Landeshauptstadt auf die Stra‎ße. Ihnen schlossen sich die Schauspieler des Nationaltheaters, auf den Treppen Spielhauses an. Die Regierung hält, den landesweiten Protesten zum Trotz, an der Verordnung fest. Toader teilte vergangene Woche lediglich mit, er habe den Entwurf einer weiteren Notverordnung ausgearbeitet, die mehrere Vorschriften der 7. Verordnung aufhebt. Insider sagen, es werden die Artikel, bezüglich der Delegierung und des guten Rufs aufgehoben. Bevor die Demonstranten auf die Stra‎ße gegangen sind, hatten Staatsanwälte und Richter von 80 Staatsanwaltschaften und Gerichten aus dem ganzen Land ihre Arbeit eingestellt oder vor Gericht demonstriert.




    Die Menschen sind auch mit der Notverordnung Nr. 114 unzufrieden, die in dem semestrielellen Länderbericht der EU als ein Risikofaktor des rumänischen Bankensektors erwähnt wird. Die PSD, die wichtigste Partei in der Regierungskoalition, ruderte zurück und erklärte, sie sei bereit jedwede Änderung an der Verordnung vorzunehmen, so lange das Hauptziel — Kredite mit niedrigeren Zinsen an die Bevölkerung und Gesellschaften zu vergeben — nicht aus den Augen verloren wird. In der Zwischenzeit beraten das Finanzministerium und der Rumänisch Bankenverband über mögliche Änderungen in Fiskalbereich. Die Arbeitgebervertreter im Baubereich haben bereits Vorschläge zur Änderung der Verordnung unterbreitet, über die in der Abgeordnetenkammer debattiert werden soll. Auch die Vertreter der rumänischen Erdgasindustrie haben sich hierzu geäu‎ßert. Sie sagen, die Notverordnung werde sich negativ auf die Investitionen in diesem Bereich und, in Folge, auch auf den Staatshaushalt auswirken.

  • Die Woche 25.02.-01.03.2019 im Überblick

    Die Woche 25.02.-01.03.2019 im Überblick

    Proteste der Richter in Rumänien



    Das Richterforum in Rumänien und die Gruppierung Bewegung zur Verteidigung des Status der Staatsanwälte“ sind der Auffassung, dass der Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader ein Memorandum zu verabschieden, um dem Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM) eine angemessene Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zu geben, nicht ausreichend sei. Richter und Staatsanwälte weisen darauf hin, dass die Beschwerden des Berufsverbands der Justizvertreter (CSM) ebenfalls das Bestehen der Sonderabteilung für die Ermittlung von Straftaten der Richter und Staatsanwälte betreffen. Wir erinnern daran, dass Justizminister Tudorel Toader am Montag nach dem Treffen von Staatsanwälten und Richtern mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila angekündigt hat, dass ein Mechanismus für den Dialog eingerichtet wird, damit die vorgeschlagenen Projekte der Regierung mindestens fünf Tage im Voraus beim CSM ankommen, um analysiert zu werden. Er sagte auch, dass die Regierung einen Artikel in der jüngsten Dringlichkeitsanordnung aufheben würde, der es Richtern erlauben sollte, Leiter von Staatsanwaltschaften zu werden, und die Stellungnahme zu Ernennungen von Oberstaatsanwälten von der Obersten Staatsanwaltschaft in das Plenum des CSM verlagern sollte. Am Montag forderte Präsident Klaus Iohannis die Regierung auf, die betreffende Dringlichkeitsverordnung aufzuheben. Wir erinnern daran, dass die Richter und Staatsanwälte in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren Städten Rumäniens am Freitag gegen die Änderungen der Justizgesetze protestiert haben. Gleichzeitig haben mehrere Staatsanwaltschaften diese Woche ihre Tätigkeit aus Protest ausgesetzt. Und DIICOT, die Staatsanwaltschaft, die terroristische Straftaten und organisierte Kriminalität untersucht, hat zum ersten Mal beschlossen, ihre Aktivität bis zum 8. März auszusetzen. Gelöst werden nur die dringenden Fälle. Tausende Rumänen protestiertten am Sonntagabend in Bukarest und in den großen Städten Rumäniens gegen die besagte Dringlichkeitsverordnung. Premierministerin Viorica Dancila versicherte, dass die Regierung bereit ist, alle Institutionen auf diesem Gebiet zu unterstützen, um eine faire Justiz für alle Bürger zu gewährleisten.


    Die Europäische Kommission, das US-Statedepartement und Tausende rumänische Richter und Staatsanwälte haben die jüngsten Eingriffe der Regierung in die Justiz des Landes scharf kritisiert. Die plötzliche Änderung der Justizgesetze durch Notverordnung, ohne Beratung mit des Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte und dieser selbst, schwächt im großen Maas die Fähigkeit der Staatsanwalte ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen“, heißt es in einer Mitteilung der Bukarester Staatsanwälte.


    Bruxelles erklärte, die Behörde verfolge mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit. Ein Sprecher in Brüssel merkte an: Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen schienen im direkten Widerspruch zu Kommissionsempfehlungen zu stehen.



    Die ehemalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi Favoritin für den Posten der Generalstaatsanwältin der EU



    Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) hatten im vergangenen Juli die Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi aus dem Amt entlassen. Jetzt ist Kövesi, die während ihrer Tätigkeit als Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) konstant Rückendeckung aus Brüssel erhalten hatte, Favoritin für den Posten der Generalstaatsanwältin der EU. Sie erhielt am Mittwoch die meisten Stimmen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments.



    Codruţa Koveşi glaubt, diese Abstimmung stellt keinen persönlichen Sieg dar:



    Das Ergebnis dieser Abstimmung spricht nicht nur für mich, es spricht für das gesamte juristische System in Rumänien. Es wurde für alle rumänischen Bürger gestimmt, die in den letzten Jahren den Rechtsstaat und den Kampf gegen Korruption unterstützt haben. Diese Wahl ist eine Stimme für alle Staatsanwälte und Richter in Europa, auf die Druck ausgeübt wird. Ich habe keine Unterstützung von der Regierung in Bukarest erhalten, habe diese auch nicht gefordert, habe sie auch nicht erwartet und erwarte sie auch weiterhin nicht“.



    Die rumänischen Behörden hatten im Vorfeld der Abstimmung eine Reihe von negativen Informationen über Kövesis Arbeit als Vorsitzende der DNA verbreitet und andere Regierungen aufgerufen, gegen sie zu stimmen. Die Europarlamentarier, der in Bukarest regierenden PSD und ALDE, stimmten gegen sie.



    Die Europäische Kommission hat Empfehlungen für Rumänien



    Rumänien gehört zu den zehn EU-Mitgliedstaaten, die mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten konfrontiert werden. Die Feststellung liegt bei der Europäischen Kommission, die am Mittwoch den Länderbericht über Rumänien im Jahr 2019 veröffentlicht hat, der die Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung der wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten enthält. In ihrer Analyse betont die Gemeinschaftsexekutive die Notwendigkeit, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen und gut ausgearbeitete Reformen durchzuführen. Die Herausforderungen sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und erfordern geeignete und entschlossene politische Maßnahmen. In Bezug auf Rumänien zeigt der Bericht, dass in puncto steuerlicher Rahmen, Festlegung von Mindestlöhnen oder Leitung staatseigener Unternehmen keine Fortschritte erzielt wurden. Die Europäische Kommission macht geltend, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. In ihrer Bewertung weist die Gemeinschaftsexekutive darauf hin, dass in Rumänien die Fähigkeit des Steuersystems die Armut zu verringern und die sozialen Ungleichheiten auszubügeln begrenzt ist. Die Einkommensungleichheit gehört nach wie vor zu den höchsten in der EU, ein Drittel der Rumänen ist von Armut bedroht – der höchste Prozentsatz in der EU“, besagt der Bericht. Die Unterlage zeigt auch, dass die Steuerstruktur durch ein niedriges Einkommen und eine starke Abhängigkeit von den Verbrauchsteuern gekennzeichnet ist. So betrug der Steueranteil des BIP im Jahr 2017 24,9%. Das ist der niedrigste Wert seit 1996 und der zweitniedrigste in der EU – weit unter dem EU-Durchschnitt von 39,2%. Experten der Europäischen Union verweisen auch klar auf die in der Eilverordnung 114 der Regierung enthaltenen Maßnahmen, die eine Reihe von Steueränderungen mit sich bringen, von denen einige sowohl von der Opposition als auch vom Geschäftsumfeld kritisiert werden. Ende letzten Jahres hat die Regierung ohne Absprache mit den beteiligten Parteien und ohne Folgenabschätzung beschlossen, die finanziellen Vermögenswerte der Banken im Fall eines ROBOR-Indexes, anhand dessen die Zinsen auf Kredite in Lei berechnet werden, von mehr als 2% zu besteuern. Die EU-Exekutive ist der Ansicht, dass die Steuer wahrscheinlich die Finanzstabilität auf eine harte Probe stellen wird, was die Zahlungsfähigkeit und die Rentabilität der Banken erheblich beeinträchtigt, und die Situation der schwächeren Banken weiter verschlechtern wird. Gleichzeitig wird geschätzt, dass sich die Steuer wahrscheinlich auf die Kreditvergabe auswirkt und die Flexibilität der Währungspolitik einschränkt. Der Bericht der Europäischen Kommission zeigt auch, dass die in der Eilverordnung 114 der Regierung enthaltenen Maßnahmen die Säule II der privat verwalteten Renten stark schwächen. EU-Experten zufolge wirken sich Maßnahmen nachteilig auf die künftigen Renten der Rumänen sowie auf den Kapitalmarkt aus und werden auch die zukünftigen Investitionen beeinträchtigen, die Unsicherheit erhöhen und die rumänische Wirtschaft sowohl für rumänische als auch für ausländische Investoren weniger attraktiv machen.



    Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice teil



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice, Slowakei, teil. An dem Treffen beteiligen sich auch die Staatschefs Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der rumänische Staatschef äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion. Die jüngsten Militäraktionen im Schwarzmeerraum zeigen, dass Russland die Stabilität dieser Region weiterhin bedroht. Ferner betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen im Schwarzmeerraum zeigten, dass die Verbündeten eine immer robuster Boden-, Luft- und Seeverteidigung durchführen und Kräfte zur Stärkung der Präsenz der NATO bereitstellen müssen. Er argumentierte, dass die östlichen Partner der NATO stärker unterstützt werden sollten, um ihre Fähigkeit zu stärken, sich gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, sei es militärische Drohungen, Cyberdrohungen oder reine Propaganda. Der rumänische Präsident betonte, dass in den Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union eine enge Zusammenarbeit erforderlich sei. Das Bukarester Format wurde auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens eingeführt. Bukarest war Gastgeber des ersten Gipfels im November 2015, gefolgt von Warschau im Juni vergangenen Jahres.

  • Nachrichten 24.02.2019

    Nachrichten 24.02.2019

    Bukarest: Die Premierin Viorica Dancila hat die Vertreter Richterverbände und des Obersten Richterrates zu Gesprächen über die neuesten Änderungen der Justizgesetze eingeladen. In einer offiziellen Mitteilung versicherte die rumänische Premierministerin den Richternverbänden der ganzen Bereitschaft ihres Kabinetts, alle Institutionen im Justizsystem bei der Gewährleistung von richtigen Justizverfahren mit Rücksicht auf die Grundmenschenrechte zu unterstützen. Die Einladung zu den Gesprächen, die am Montag stattfinden sollen, erfolgt nachdem Richter landesweit mitgeteilt hatten, sie werden ab Montag als Protest gegen die neuen Änderungen der Justizgesetze ihre Tätigkeit einstellen. Laut Staatsanwälten und Richtern könnten die Bestimmungen der Verordnung 7, die Anfang dieser Woche von der Regierung verabschiedet wurde, zu einem institutionellen Stillstand führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen. Einige der Änderungen an den Justizgesetzen, die die Unzufriedenheit der Staatsanwälte ausgelöst haben, beziehen sich auf die Ernennung von Richtern an der Führung der Staatsanwaltschaft, die früher als Staatsanwälte tätig waren, wodurch das Kriterium des Dienstalters aufgehoben wird. Die Verordnung wurde sowohl in Brüssel von der Europäischen Kommission als auch in Rumänien von den Richterverbänden, dem Obersten Richterrat, durch ihre Abteilung für Staatsanwälte und der Opposition scharf kritisiert.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag am Gipfeltreffen EU-Arabische Liga im ägyptischen Sharm el-Sheikh teilgenommen. Beim besagten Gipfel kamen erstmals Staats- und Regierungschefs beider Seiten zusammen. Das Hauptziel des Gipfels ist die Schaffung einer Kooperationsplattform zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt als wichtiger strategischer Partner in der südlichen Nachbarschaft. Das Gipfeltreffen von Sharm el-Sheikh bietet auch beiden Seiten die Gelegenheit, ihre Beziehungen zu intensivieren und über die gemeinsamen Herausforderungen zu diskutieren. Europäische und arabische Staats- und Regierungschefs befassen sich mit einer Reihe regionaler und globaler Fragen, darunter Migration, Terrorismusbekämpfung, nachhaltige Lösung regionaler Krisen und Klimawandel. Am Samstag war Präsident Klaus Iohannis mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah El-Sisi zu Gesprächen zusammengekommen. Der rumänische Präsident betonte die sehr guten und soliden Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Ägypten sei einer der traditionellen Freunde Rumäniens in der Region und ein Schlüsselfaktor für die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der Region. Die beiden Staatschefs brachten ihre Entschlossenheit und ihr Interesse an der Stärkung der bilateralen Beziehungen mit Fokus auf der Kooperation im Wirtschaftsbereich zum Ausdruck.



    Bukarest: Experten aus neun Ländern, die sich mit Diaspora-Problemen beschäftigen, nehmen an diesen Tagen zum ersten Mal während einer tournusmä‎ßigen EU-Ratspräsidentschaft an einer Debatte zum Thema Diaspora in der EU teil. Das Treffen findet im südrumänischen Craiova statt. Der Schwerpunkt der Gespräche liegt auf der sozio-professionellen Wiedereingliederung der Menschen in ihren Herkunftsländern sowie auf der Notwendigkeit der Sensibilisierungskampagnen zum Thema Menschenhandel. Laut der Sprecherin des Auslandsministeriums ziele das Treffen darauf ab, Ma‎ßnahmen und praktische Instrumente zur Unterstützung der im Ausland lebenden Rumänen zu identifizieren.



    Bukarest: Das nationale Institut für öffentliche Gesundheit hat am Sonntag einen neuen durch das Grippevirus verursachten Todesfall angekündigt. Die letzte Person, die an Grippe gestorben ist, ist ein 39-jähriger Mann ohne vorbestehende Erkrankungen, der keine Grippeimpfung erhalten hat. Laut den neuesten vom Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit veröffentlichten Daten seien bisher mehr als 1,3 Millionen Menschen gegen die Grippe geimpft worden.

  • Nachrichten 23.02.2019

    Nachrichten 23.02.2019

    Bukarest: Richter in Bukarest und einigen anderen rumänischen Städten haben am Freitag vor den Gerichtsgebäuden gegen die jüngsten Änderungen der Justizgesetze protestiert. Die Richter beschlossen, die Arbeit ab Montag für eine Woche einzustellen. Rumänische Staatsanwälte und Richter sind der Ansicht, dass die von der Regierung Anfang dieser Woche verabschiedete Eilverordnung Nr. 7 zu einem institutionellen Stillstand führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnte. Laut einer der jüngsten Änderungen der Justizgesetzem, können Richter, die zuvor als Staatsanwälte tätig waren, zu Hauptstaatsanwälten ernannt werden. Die besagte Eilverordnung löste sowohl in Brüssel als auch in Bukarest, seitens rumänischer Richterverbände, der Staatsanwaltschaft im Obersten Richterrat und der Opposition scharfe Kritik aus.





    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Samstag mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah El-Sisi zum Auftakt des Gipfels der EU – Liga der arabischen Staaten in Sharm El-Sheikh zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten dabei die bilateralen Beziehungen und konkrete Möglichkeiten zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen von beidseitigem Interesse. Zur Sprache kamen auch die gemeinsamen Prioritäten der beiden Länder, da Rumänien den tournusmä‎ßigen EU-Ratsvorsitz und Ägypten die Präsidentschaft der Afrikanischen Union innehat. Auf dem Gipfel in Ägypten am Sonntag und Montag wird Klaus Iohannis eine Ansprache halten, in der er Rumäniens Ansichten zur Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Arabischen Liga vorlegt, um gemeinsame Lösungen für die gegenwärtigen sowie mittel- und langfristigen künftigen Herausforderungen zu finden.







    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Samstag mit ihrem spanischen Gegenüber Pedro Sanchez zum Auftakt des Kongresses der Europäischen Sozial-Demokraten in Madrid zu Gesprächen zusammengekommen. Dăncilă und Sanchez äu‎ßerten ihre Zufriedenheit über die hervorragenden bilateralen Beziehungen, die durch die strategische Partnerschaft bestätigt werden. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete auch die Zusammenarbeit der beiden Länder innerhalb der EU, da Rumänien und Spanien ähnliche Ansichten zu wichtigen Zukunftsthemen der Union haben, wie etwa dem Finanzrahmen nach 2020, der Kohäsionspolitik, dem Binnenmarkt, Nachbarschaftspolitik und die Erweiterung der EU. Am Freitag kam die Premierin Dăncilă mit ihrem Kollegen aus Malta, Joseph Muscat, und mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa zusammen.







    Chisinau: In der Republik Moldau wird der Wahlkampf für das Parlament fortgesetzt. Das kürzlich geänderte Wahlgesetz hat den so genannten Reflexionstag aufgehoben, so dass die Kandidaten auch am Wahltag Wahlkampf betreiben können. Zum ersten Mal wird ein gemischtes Abstimmungssystem verwendet, mit 50 Abgeordneten, die in Parteilisten gewählt werden, und weiteren 51 in einem Wahlsystem in einer Abstimmungsrunde. Umfragen zufolge liegt die pro-russische sozialistische Partei von Präsident Igor Dodon mit fast 40% der Wählerabsichten vorne, gefolgt von dem proeuropäischen Wahlbündnis ACUM mit 25% und der prowestlichen Demokratischen Partei mit 15 %. Gleichzeitig findet im benachbarten Land auch ein Referendum statt, wobei die Moldauer über die Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 101 auf 61 und die Möglichkeit der Absetzung der Abgeordneten durch die Bürger abstimmen sollen.



    Bukarest: Die rumänische Polizei hat gemeinsam mit den deutschen Behörden eine kriminelle Gruppe aufgelöst, die insbesondere in Bukarester Nachtclubs gro‎ße Mengen illegaler Drogen verteilt hat. Bei der Operation, die im vergangenen Jahr stattfand, beschlagnahmten die Behörden elf Kilogramm Drogen, 800 Euro und 2 Fahrzeuge. Fünf Personen wurden festgenommen. Die Operation basierte auf Informationen von deutschen Behörden, die bei einer Routineüberprüfung in einem Reisebus, der von Rotterdam nach Bukarest fuhr, ein Paket mit über 3 Kilogramm Drogen gefunden und beschlagnahmt hatten.