Radio România Internațional

Tag: Rücktritt

Rücktritt an der Spitze des Rumänischen Nachrichtendienstes

Die wichtigsten Nachrichtendienste Rumäniens sind derzeit ohne zivile Leiter geblieben. Nach dem Rücktritt von Teodor Meleşcanu, im Oktober 2014 und dem von Dienstag von George Maior werden der Rumänische Nachrichtendienst und der Au‎ßennachrichtendienst interimistisch von zwei Generälen geführt. Die Verpflichtung eines Nato-Mitgliedsstaates, die eine zivile und demokratische Führung der Nachrichtendienstes vorsehen, muss so schnell wie möglich zwei neue zivile Leiter der rumänsichen Geheimdienste generieren. Dies wird, laut Gesetz, auf Vorschlag des Präsidenten Rumäniens Klaus Iohannis, mit Genehmigung der Parlamentsmehrheit und Zustimmung des Obersten Landesverteidigungsrates erfolgen.

Unterdessen sorgt der Rücktritt des Chefs des Rumänischen Nachrichtendienstes für lebhafte Kommentare in Bukarest, wo dessen Gründe nicht öffentlich bekannt sind. Kommentatoren scheinen sich einig zu sein, dass der Abtritt des Leiters in engem Zusammenhang mit der Abweisung des sogenannten Big Brother“-Pakets durch das Rumänische Verfassungsgericht steht: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz der Prepaid-Karten und das Gesetz der Cyber-Sicherheit. In Abwesenheit dieser, so Maior neulich, würde eine in den letzten 25 Jahren noch nie da gewesene Gesetzeslücke entstehen, die eine Gefahr für die Sicherheit der Bürger darstellt.

Das Verfassungsgericht behauptet, dass obwohl es von dem Rumänischen Nachrichtendienst unter Druck gesetzt wurde, es die betreffenden Gesetze abgewiesen habe, weil diese verfassungswidrig seien und die Rechsstaatlichkeit sowie die Gesetzlichkeit in puncto Intim-, Familien- und Privatleben, sowie das Korrespondenzrecht verletzen würden. Das Rumänische Verfassungsgericht rechtfertigt seinen Beschluss dadurch, dass die Landesbehörde für Cyber-Sicherheit eine zivile Anstalt sein müsste, um diese Rechte zu gewährleisten und nicht das Landeszentrum für Cyber-Sicherheit, das bereits im Rahmen des Nachrichtendienstes mit militärischem Personal funktioniert.

Der Abgeordnete Cezar Preda, Mitglied im parlamentarischen Kontrollausschuss des Rumänischen Nachrichtendienstes, glaubt, dass die von George Maior befürworteten Gesetze nowendig seien und weiterhin in Aufmerksamkeit der Legislative bleiben. Cezar Preda: Der Präsident unseres Kontrollausschusses des Rumänischen Nachrichtendienstes und die Füher der politischen Parteien haben sich geäu‎ßert, dass das Land diese Gesetze nötig hat. Diese werden von uns bald unter Debatte genommen, sodass sie vor dem Verfassungsgericht und jedem Bürger keine Rechtsnormen bleiben, die Rechte einschränken, sondern Rechtsnormen, die uns alle beschützen.“

Nach der Rumänischen Revoltion von 1989 hatten die neu gegründeten Rumänische Nachrichtendienst und Au‎ßennachrichtendienst insgesamt fünf, bzw. sieben Leiter mit Ministerrang

28 January 2015
Nachrichten 27.01.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, diskutiert am Mittwoch mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen über die legislativen Prioritäten der kommenden Parlamentssession. Auf der Agenda stehen Gespräche über eine bessere Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland, über die Finanzierung der Wahlkämpfe und der politischen Parteien und über die Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der parlamentarischen Imunität. Das ist die zweite Beratungsrunde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen seit seiner Amtsübernahme. Die ersten Beratungen bezüglich eines Abkommens über die Finanzierung der Landesverteidigung fanden am 12. Januar statt.

BUKAREST: In Rumänien wurden am Dienstag zwei ehemalige Minister — Codrut Seres, Ex-Wirtschaftsminister und Zsolt Nagy, ehemaliger Kommunikationsminister- im Verfahren der sog. strategischen Privatisierungen” zu vier Jahren und acht Monaten, bzw. zu vier Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilt. Laut Anklageschrift waren die zwei Minister Mitte der 2000er Jahre einer grenzüberschreitenden Gruppe der organisierten Kriminalität beigetreten. Zudem wurden sie des Verrats durch Überlieferung von Geheimnissen beschuldigt. In einem anderen Privatisierungsverfahren wurde am Dienstag dem Geschäftsmann Dan Voiculescu die rechtskräftige 10jährige Haftstrafe bestätigt. Voiculescu ist ein ehemaliger Informant der Sicherheitspolizei Securitate, der politischen Polizei des kommunischen Regimes. Er ist eine der einflussreichsten Personen im postkommunistischen Rumänien und Gründer der zur Zeit mitregierenden Konservativen Partei.

BUKAREST: Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.

BUKAREST: Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior, ist zurückgetreten. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Rücktrittsschreiben George Maiors angenommen, meldete das rumänische Präsidialamt. Die Amtsniederlegung kam eine Woche nachdem das rumänische Verfassungsgericht das Internetüberwachungsgesetz, ein Teil eines Gesetzepakets über die nationale Sicherheit, für verfassungswidrig erklärt hatte. Damals hatte George Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts heftig kritisiert. Der 48-jährige George Maior ist Diplomat, Universitätsprofessor und ehemaliger Politiker. Seit Oktober 2006 war er Leiter des rumänischen Nachrichtendienstes SRI.

XXX – Die Au‎ßenminister der Europäischen Union kommen am Donnerstag zu einem Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammen. Rumänien wird beim besagten Treffen für härtere Sanktionen gegen Ru‎ßland plädieren, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine, erklärte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu. Das ukrainische Parlament hat Russland am Dienstag als Aggressorstaat eingestuft. Abgeordnete sagten, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terror-Organisationen. Zudem forderte es schärfere Sanktionen gegen sein Nachbarland und weitere internationale Hilfe. Im Osten des Landes liefern sich Regierungstruppen und Separatisten ungeachtet einer im September vereinbarten Waffenruhe heftige Gefechte. Die Führung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

XXX — Zum 70. Jahrestag seit der Befreiung des früheren NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers haben am Dienstag in Auschwitz Staats-und Regierungschefs, sowie auch Vertreter von Königshäusern, den Opfern des NS-Regimes gedacht. Das ehemalige Lager Auschwitz-Birkenau, heute eine zentrale Stätte des Erinnerns an die Gräuel der NS-Herrschaft, war von frisch gefallenem Schnee bedeckt. In den Jahren 1940 bis 1945 wurden dort etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten von ihnen Juden. Sowjetische Soldaten befreiten das Lager am 27. Januar 1945. An der Gedenkfeier nahmen unter anderen Frankreichs Präsident Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil. In Rumänien hat Staatschef Klaus Iohannis an mehrere Holocaust-Überlebende Orden verliehen. Laut dem Präsidialamt sei die Auszeichnung ein Zeichen des tiefsten Respekts für ihre Leiden während des Zweiten Weltkriegs.

27 January 2015
Republik Moldau: Koalitionsverhandlungen sind gescheitert

Zwei Parteien aus dem europäischen Lager (die Liberal-Demokraten und die Demokraten) haben am Freitag in Chişinău, unter dem Namen die Allianz für eine europäische Republik Moldau” die Bildung einer neuen Koalition angekündigt, die die Ziele des ehemaligen Bündnisses für Europäische Integration verfolgen soll. Die neue Allianz soll demnächst die schwere Aufgabe übernehmen, eine Exekutive zu bilden, die angeblich auch vom Premierminister Iurie Leancă.

Die Demokraten haben dafür mit der Ernnenung vom ehemaligem Wirtschaftsminister Andrian Candu zum Parlamentsvorsitzenden die Präsidentschaft des Parlaments bereits für sich gewonnen. Im Unterschied zu den Regierungen der letzten fünf Jahren, schlie‎ßen sich diesmal die Liberalen, also die dritte proeuropäische Macht, der Regierung nicht an. Infolgedessen wird die zukünftige Exekutive, gebildet lediglich aus zwei proeuopäischen Formationen, die Unterstützung der Kommunisten nötig haben.

Die prowestliche liberaldemokratische Partei (PLDM) vom Premierminister Filat und die demokratische Partei kamen nach den Parlamentswahlen auf 42 der 101 Sitze im Parlament und sehen sich nach den jüngsten Entwicklungen ohne die 13 Mandate der Liberalen, mit denen sie sich die Parlamentsmehrheit sichern würden, vom guten Willen der prorussischen Kommunisten abhängig. Der Parteichef der Kommunisten, Vladimir Voronin war im Zeitraum 2001-2009 Landespräsident. Nach den mit Gewalt niedergeschlagenen Proteste von 2009, kündigte er seinen Rücktritt an.

Am Sonntag sind Hunderte Gegner der Kommunisten in Chişinău auf die Stra‎ße gegangen, um das Ausscheiden der Partei von Voronin aus der neuen Koalition und die Bildung einer glaubwürdigen europäischen Koalition zu fordern. Ferner sprachen sich die Demonstranten für nachhaltige Justizreformen und die Bekämpfung der Korruption aus. Die Protestler äu‎ßerten sich diesbezüglich dafür, dass die Republik Moldau einen Generalstaatsanwalt aus einem EU-Staat, vorzugsweise aus dem benachbarten Rumänien ernennt.

Die Agenda der Demonstranten stimmt gewisserma‎ßen mit der Agenda der Liberalen überein, die in die Opposition gegangen ist. Unterdessen kündigte der Liberalen-Chef und ehemaliger Interimspräsident Mihai Ghimpu an, er sei bereit, die Verhandlungen mit der liberaldemokratischen Partei (PLDM) und mit den Demokraten wieder aufzunehmen, wenn diese auf das am Freitag vereinbarte Einvernehmen verzichten und auf die Empfehlungen der europäischen Kommission Rücksicht nehmen, die bis zum letzten Moment versuchte, die dreigeteilte Koalition zu retten. Vorige Woche bekräftigte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, er werde nach der Einführung der neuen Regierung die benachbarte Republik Moldau besuchen.

Im Wahlkampf war er nach Chişinău gereist, um seine volle Unterstützung für das proeuropäische Lager vor den Parlamentswahlen zu äu‎ßern. Der rumänische Staatschef bekräftigte nun seine Hoffnung, dass die proeuropäischen Parteien so schnell wie möglich eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda bilden werden. Die neue Koalition der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei erfüllt derzeit keine dieser Bedingungen.

26 January 2015
Debatte zur gescheiterten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland im Parlament ausgelöst

Der Skandal um das Debakel bei den Wahllokalen im Ausland bei der Präsidentschaftswahl ist noch immer spürbar. Drei Wochen nach dem ersten Wahlgang, der am 2. November stattfand und 10 Tage nach der Stichwahl vom 16. November besprechen noch sowohl Politiker aus der regierenden sozialliberalen Union als auch aus der Opposition mögliche Ma‎ßnahmen, bringen Argumente vor und suchen die Schuldigen. Zwei Au‎ßenminister sind infolge des Skandals um die gescheiterte Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland zurückgetreten: Titus Corlăţean nach dem ersten Wahlgang und Teodor Meleşcanu nach der Stichwahl.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet. Im Parlament wurden am Dienstag hitzige Debatten ausgelöst. Infolgedessen wurde ein Sonderausschuss zum Zweck gegründet, konkrete Ma‎ßnahmen zur Änderung des aktuellen Wahlgesetzes vorzuschlagen. Die knapp 380.000 Auslandrumänen, die ihre Stimme abgaben, sahen sich gezwungen, vor den Wahllokalen stundenlang in der Schlange zu warten, um ein Grundrecht ausüben zu können.

Anderen gelang es nicht, bis die im Ausland eingerichteten Wahllokale um 21 Uhr geschlossen wurden, ihre Stimme abzugeben. Seit dem Sturz von Ceauşescu vor 25 Jahren, unter dessen Regime man stundenlang nach Lebensmisttteln anstehen musste, hatten die Rumänen diese Situation nicht mehr erlebt. Ein bürgerliches Recht auszuüben wurde somit 25 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus zu einem Vorrecht. Dennoch haben die Bukarester Behörden das Wahlgesetz nicht einmal zur späten Stunde, vor der Stichwahl geändert.

Am Dienstag beantragte die national-liberale Partei aus der Opposition die Debatte zur schlechten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Parlament und ab Mittwoch wurde ein Sonderausschuss eingesetzt, der über die Änderung des Wahlgesetzes beraten soll. Der Ausschuss soll die Prinzipien und Prioritäten der Lokal-, -Parlaments –und Präsidenschaftswahlen, sowie der Wahl zum Europäsichen Parlament festlegen. Ministerpräsident Victor Ponta äu‎ßerte am Dienstag im Bukarester Parlament das Bedauern, dass zahlreiche Auslandsrumänen bei der Präsidentschaftswahl ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten.

Er habe als Präsidentschaftskandidat den politischen Preis dafür bezahlt, sagte Ponta. Ferner fügte der amtierende Ministerpräsident hinzu, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rumänien zu ändern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, die online-Wahl oder die Postwahl einzuführen. Anschlie‎ßend sollte die Zuständigkeit für die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Behörde liegen, zum Beispiel bei der Ständigen Wahlbehörde, sagte Victor Ponta.

Die national-liberale Partei aus der Opposition (PNL), deren Kandidat Klaus Iohannis die Präsidentschaftswahl gewann, will dennoch das Thema nicht au‎ßer Acht lassen. Der Abgeordnete Ludovic Orban forderte den Premierminister Victor Ponta zum Rücktritt auf. Die Liberalen werfen dem Ministerpräsidenten vor, er habe durch Untätigkeit das bürgerliche Wahlrecht der Auslandrumänen eingeschränkt.

26 November 2014
Elektronische Stimme und Briefwahl erneut auf der Agenda des Bukarester Parlaments

Die Zahl der rumänischen Bürger im Ausland liegt laut der jüngsten Einschätzung der Bukarester Behörden bei 3,2 Millionen. Egal ob sie Mitglieder einer historischen Gemeinde aus den Nachbarländern Rumäniens oder der in Westeuropa oder Nordamerika lebenden Diaspora sind, genie‎ßen sie dieselben Rechte wie ihre in Rumänien lebenden Mitbürger. Eines dieser Rechte ist ihre Stimme bei Präsidentschafts-und Parlamentswahlen abzugeben.

Die Bukarester Behörden haben sich dennoch bei der jüngsten Präsidentschaftswahl als nicht bereit erwiesen, für die rumänischen Bürger au‎ßerhalb der Landesgrenzen die erforderlichen Bedingungen zur Ausübung eines Grundrechtes wie die Stimmabgabe zu schaffen. Bei den vorausgegangenen Wahlen lag der Wählerstrom im Durchschnitt bei rund einhundert Tausend Menschen. Die bei Botschaften, Konsularabteilungen und Rumänischen Kulturinstituten im Ausland eingerichteten Wahllokale waren auch bei der Präsidentschaftswahl am 2. und 16. November für ähnliche Bedingungen vorbereitet.

Alles wurde aber zu einem Debakel. Knapp 160.000 Wähler sind bei der ersten Wahlrunde am 2. November und ca 380.000 bei der Stichwahl am 16. November im Ausland zu den Urnen gegangen. Das Wahlverfahren lief sowohl am 2. als auch am 16. November nach demselben Szenario: kilometerlange Warteschlangen und nach stundenlangem Warten in der Kälte haben tausende Wahlberechtigte von ihrem Wahlrecht dennoch nicht Gebrauch machen können.

Sowohl nach der ersten, als auch nach der zweiten Wahlrunde haben Au‎ßenminister Titus Corlăţean bzw Teodor Meleşcanu ihren Rücktritt bekannt gegeben. Beide erklärten auch dass es gesetzlich nicht möglich gewesen sei, die Anzahl der Wahllokale im Ausland zu erhöhen – eine solche Ma‎ßnahme hätte dazu führen können, dass das Ergebnis der Wahl gerichtlich anfechtbar gewesen wäre.

Jahrelang haben die Bukarester Behörden über die Einführung der elektronischen Stimme oder der Briefwahl als Möglichkeit, das Wahlverfahren im Ausland zu erleichtern diskutiert und dennoch die Ma‎ßnahme nicht getroffen. Nach dem letzten Debakel bei den Wahllokalen im Ausland griff das Bukarester Parlament erneut das Thema auf. In der Abgeordnetenkammer brachte der Diaspora-Abgeordnete Eugen Tomac aus der oppositionellen präsidentennahen Volksbewegung PMP den Gesetzentwurf zur Briefwahl ein.

Tomac erläutert: “Am Sonntag habe ich sechs Stunden in der Schlange gewartet um von meinem Grundrecht in Chişinău Gebrauch machen zu können. Vor einem Jahr hatte ich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Briefwahl vorgeschlagen. Das Au‎ßen- sowie das Innenministerium haben ihren Beitrag zu diesem Gesetzentwurf gebracht, wir hatten vorher auch mit dem Permanenten Wahlausschuss darüber beraten. Duch die Organisierung der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr hat die Regierung die im Ausland lebenden Rumänen geringgeschätzt.”

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer aus der regierenden sozialdemokratischen Union Valeriu Zgonea erklärte hingegen, der Gesetzentwurf benötige wesentliche Verbesserungen und müsse von Sonderausschüssen des Parlaments noch besprochen werden: “Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der gegen das Gesetz über das Wahlverfahren versto‎ß. Der Gesetzentwurf liefert keine Informationen die das Verfasungsgericht als unentbehrlich betrachtet: wer trägt die Verantwortung, welche sind die finanziellen Auswirkungen. Zudem kann er einen wesentlichen Aspekt nicht garantieren: die Sicherheit bei der Wahl.” In der kommenden Woche soll ein Sonderausschuss für die Wahl der Abgebordneten und Senatoren über den Gesetzentwurf diskutieren, fügte Zgonea hinzu.

20 November 2014
Nachrichten 11.11.2014

BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und Diaspora-Minister Bogdan Stanoevici wollen am Mittwoch mit Abgeordneten über den Verlauf der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag diskutieren. Die Diskussion soll im Ausschuss für die rumänischen Auslandsgemeinschaften der Abgeordnetenkammer stattfinden. Meleşcanu hatte bereits im Vorfeld Ma‎ßnahmen zur Optimierung des Wahlvorganges in Aussicht gestellt. So soll etwa die Anzahl der Wahlkabinen und Stempel in jedem der Wahllokale im Ausland auf sieben erhöht werden. Damit würde die gesetzlich geregelte Obergrenze erreicht. Auch das Personal in den Wahllokalen soll aufgestockt werden. Das Au‎ßenministerium habe laut Meleşcanu die Zentrale Wahlbehörde aufgefordert, die Gesetzmä‎ßigkeit der Gründung zusätzlicher Lokale im Ausland überprüft. Das sei laut Ansicht des Ministeriums nur infolge der Änderung der geltenden Bestimmungen oder einer Ausnahmeregelung möglich. Wegen der unausreichenden Wahllokale und des schwierigen Wahlverfahrens konnten beim ersten Wahlgang am 2. November zahlreiche im Ausland lebende Rumänen ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Situation führte zu Protesten und Solidaritätsdemonstrationen mit Rumänien in mehreren wichtigen europäischen Städten. Infolgedessen legte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean am Montag sein Amt nieder. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl treten der Kandidat der Sozialdemokraten und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Kandidat einer bürgerlichen Koalition und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, gegeneinander an.

BUKAREST: Das Berufungsgericht Bukarest will erst am 9. Dezember im Fall des Geschäftsmannes und Medienmoguls Dan Voiculescu entscheiden. Im August war der Gründer der mitregierenden Konservativen Partei in einer für Aufsehen erregenden Privatisierungsakte für schuldig befunden worden. Wegen angeblicher Vorteilsgewährung und Geldwäsche im Zuge der Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung wurde Voiculescu zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der dabei dem rumänischen Staat entstandene Schaden soll sich auf 60 Millionen Euro belaufen. Indes hat die Antikorruptionsbehörde DNA die Zustimmung der Abgeordneten für die Untersuchungshaft ihres liberalen Kollegen Mircea Roşca beantragt. Auch ihm wird Vorteilsgewährung bei einem umstrittenen Handel mit Grundstücken im Karpaten-Ferienort Azuga vorgeworfen. Ebenfalls am Dienstag wurde der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Fu‎ßball-Liga, Dumitru Dragomir, wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Geldwäsche angeklagt. In dem Fall sind weitere 40 Personen angeklagt. Insgesamt wird der Schaden für den Staat auf gut 5,4 Millionen Euro geschätzt. Dragomir werden ferner Unregelmä‎ßigkeiten beim Verkauf von Übertragungsrechten für Fu‎ßballspiele vorgeworfen.

SOFIA: Der IWF hat Rumänien am Dienstag vor der Gefährdung der Fortschritte der letzten Jahre gewarnt. Damit seien die unter Kontrolle gehaltenen Ausgaben gemeint, vor dem Hintergrund des offenbar Ende des Jahres endenden IWF-Programms mit der Regierung. Das erklärte am Dienstag der von Mediafax zitierte IWF-Vertreter für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, in Sofia. Rumänien habe sich verpflichtet, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, so Tolosa noch. Das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF würde im kommenden Jahr ablaufen, erklärte er weiter. Die Finanzinstitution hatte die Gespräche mit Bukarest zum aktuellen Darlehensabkommen bis auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen vertagt. Davor hatte die Europäische Kommission Anfang November gewarnt, dass die rumänische Regierung Steuern und Gebühren erhöhen oder Ausgaben kürzen werden müsse, um die geringeren Einkommen nächstes Jahr auszugleichen. Das sei infolge der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber, der Steuer auf Sonderbauten und der Verbrauchssteuern notwendig geworden. Andernfalls könnte das Haushaltsdefizit auf 2,8% des BIP ansteigen.

11 November 2014
Rumäniens neuer Außenminister steht vor schwierigen Herausforderungen

Meleşcanu erbt eine komplizierte Lage. Das Au‎ßenministerium hatte sich offenbar bei der Organisierung des ersten Wahlgangs am 2. November massiv verschätzt und zu wenige Wahllokale für Auslandsrumänen eingerichtet. Die Folge waren lange Warteschlangen und Bürger, die nicht mehr wählen konnten. Titus Corlăţean geriet deshalb in die öffentliche Kritik. In Rumänien und dem Ausland – in Dublin, Wien, Madrid, London oder Paris – gingen Menschen auf die Stra‎ße, um ihr Wahlrecht einzufordern. Bedrängt, am nächsten Sonntag mehr Wahllokale zu öffnen, zog er es vor, zu kündigen, um – so seine Erklärung – das Gesetz nicht verletzen zu müssen. Nach seiner Auslegung lasse es die geltende Rechtslage nicht zu, mehrere Wahllokale für den zweiten Wahlgang bereitzustellen. Er wolle keinen Grund geben, die Wahlen in Frage zu stellen, sagte Corlăţean: Als Minister bin ich verpflichtet, zusammen mit den Kollegen in der Behörde sowohl für die Rechtmä‎ßigkeit zu sorgen, als auch das Image und den guten Ruf des Amtes zu wahren. Weil ich das Gesetz einhalten will, lege ich hiermit mein Mandat als rumänischer Au‎ßenminister nieder”, erklärte er am Montag.

Sein Nachfolger Teodor Meleşcanu ist der gleichen Auffassung – ohne Änderungen an den Vorschriften können keine zusätzlichen Wahllokale im Ausland geöffnet sondern eventuell nur Ma‎ßnahmen getroffen werden, die den Ablauf der Wahl erleichtern, sagte er nach einem Abstimmunsgbesuch beim Zentralen Wahlbüro in BUkarest: Ich denke, dass wir alle möglichen Ma‎ßnahmen treffen müssen, damit die Leute reibungslos wählen können. Wie das konkret vor sich geht, hängt in erster Linie von der rechtlichen Diskussion und der verbleibenden Zeit ab”, sagte der frische Au‎ßenminister.

Das zentrale Wahlbüro teilte am Montag in einer Verlautbarung mit, dass die Organisierung der Wahllokale ausschlie‎ßlich in den Zuständigkeitsbereich des Au‎ßenministerium fällt und keine rechtliche Bedenken gegen zusätzliche Wahllokale im Ausland bestehen.

Die Opposition gab durch den den früheren Justizminister Cătălin Predoiu zu vestehen, dass Corlăţeans Rücktritt die Defizite vom ersten Wahlgang nicht beseitigt und die Regierung eigentlich per Eilverordnung problemlos neue Wahllokale einrichten könnte: Premierminister Ponta muss das in den Griff bekommen. Die Wahllokale vergrö‎ßern, Eilverordnungen verabschieden — egal – was immer ein Regierungschef tun muss, um den Rumänen ihr verfassungsmä‎ßig verbrieftes Wahlrecht zu gewähren”, so der Oppositionspolitiker.

Staatspräsident Traian Băsescu kommentierte die Sachlage seinerseits eher lapidar: Corlăţean sei zu spät zurückgetreten, meinte der Präsident .

11 November 2014
Nachrichten 10.11.2014

Bukarest: De ehemalige Leiter des Rumänischen Auslandsnachrichtendienstes Teodor Meleşcanu hat am Montag den Eid als Au‎ßenminister abgelegt. Zuvor hatte Präsident Traian Băsescu das Dekret seiner Amtsübernahme unterzeichnet. Meleşcanu ersetzt somit Titus Corlăţean, der infolge des Skandals um die überfüllten Wahllokale bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sein Amt niedergelegt hatte. Dem rumänischen Au‎ßenministerium wurden schwerwiegende Defizite bei der Planung des Wahlvorganges im Ausland vorgeworfen. Wegen der geringen Anzahl der geöffneten Wahllokale ist vielen Rumänen im Ausland am 2. November der Urnengang verweigert worden. Corlăţean rechtfertigte seinen Beschlu‎ß dadurch dass er gegen das Gesetz nicht versto‎ßen möchte und fügte hinzu, die Regelungen des Zentralen Wahlbüros sehen die Einrichtung von neuen Wahlständen im Ausland nicht vor. Das Zentrale Wahlbüro sagte seinerseits, es sei hingegen ausschlie‎ßlich Aufgabe des Au‎ßenministeriums, den Wahlvorgang im Ausland zu organisieren. Das Au‎ßenministerium habe beschlo‎ßen, mehrere Wahllokale im Ausland einzurichten. Dabei sollen den Wahlberechtigten ausreichend Stempel und Formulare zur Verfügung gestellt worden, erinnerte Titus Corlăţean. Hunderte Auslandsrumänen konnten am 2. November ihre Stimme nicht mehr abgeben, nachdem vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet wurden und die Verlängerung der Öffnungszeiten nicht bewilligt wurde. Am Sonntag protestierten zahlreiche Rumänen in London, Dublin, Madrid, Paris und Wien. Die Demonstranten beklagten sich über Defizite bei der Organisierung des Wahlvorganges. In mehreren Städten Rumäniens wie Bukarest, Cluj und Constanţa verlangten Demonstranten, dass die im Ausland lebenden Rumänen bessere Möglichkeiten haben müssten, um zu wählen. In Rumänien forderten die Demonstranten zudem den Rücktritt des Au‎ßenministers. Nach der ersten Wahlrunde forderte auch der Staatschef Traian Basescu den Au‎ßenminister zum Rücktritt auf. Bei der entscheidenden Präsidenten-Stichwahl am 16. November tritt der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta gegen den bürgerlichen Politiker Klaus Iohannis an.

Bukarest: Die Nationale Antikoruptionsbehörde hat am Montag die Zustimmung des Staatschefs Traian Basescu gefordert, um gegen den ehemaligen Innenminister Cristian David strafrechtlich zu ermitteln. David wird Schmiergeldannahme und Geldwäsche vorgeworfen. Februar 2008 als er das Amt des Innenministers bekleidete, habe David 500.000 Euro Bestechungsgeld bekommen, um die illegale Erstattung einer 15 Hektar-Ackerfläche an eine gewisse Person abzusegnen. Neulich wurde der ehemalige Vizepräsident der Abgeodnetenkammer Viorel Hrebenciuc in einer Ermittlungsakte über illegale Rückerstattungen von Waldflächen in Untersuchungshaft genommen.

Bukarest: Rumänien soll diese Woche von der Europäischen Kommission die Rückerstattung von 200 Millionen Euro vom operativen Programm Entwicklung der Humanressourcen“ (POSDRU) fordern. Bis Jahresende soll Rumänien bei der Europäischen Kommission weitere Rückerstattungsanträge einreichen. Diese belaufen sich auf 500 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag soll sich infolgedessen auf knapp 700 Millionen Euro beziffern. Laut dem Bukarester Ministerium für EU-Fonds, haben die rumänischen Behörden grünes Licht bekommen, diese Anträge einzureichen, nachdem die Prüfmission der Europäschen Kommission in Rumänien in der ersten Hälfte des Monats Oktober ein positives Urteil gefällt hatte.

10 November 2014
Korruption: PSD-Fraktionschef stellt sich der Justiz

Korruptionsskandale am Flie‎ßband kurz vor der Präsidentenwahl in Rumänien! Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat als spezialisierte Staatsanwaltschaft die Einleitung neuer Strafermittlungsverfahren angekündigt. Als gro‎ße Belastung für die mitregierenden Sozialdemokraten im Wahlkampf erweist sich der Abgeordnete und Fraktionschef Viorel Hrebenciuc. Er trat am Dienstag aus dem Parlament zurück, um sich in einem neuen vermuteten Korruptionsfall den Justizbehörden zu stellen. Zu den Hauptdarstellern in dieser Akte gehören ferner der Sprecher der PSD, der Senator Dan Şova, sowie der ehemalige Leiter des Schutz- und Wachdienstes, Dumitru Iliescu. Staatsanwälte verdächtigen Viorel Hrebenciuc der Vorteilsgewährung, der Vorteilsannahme und der Anstiftung zur Verbreitung vertraulicher Daten.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Hrebenciuc vergangene Woche versucht habe, Şova hinsichtlich der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Im Gegenzug sei Şova das Amt des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in Aussicht gestellt worden. Hrebenciuc soll au‎ßerdem seinen Einfluss geltend gemacht haben, um Dumitru Iliescu unzulässige Vorteile anzubieten. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten habe den Parteikollegen und Abgeordneten über die gegen diesen laufenden Strafverfahren der DNA, sowie über die laufende Telefon-Abhörung informiert.

Au‎ßerdem sei Hrebenciuc in eine Affäre um die illegale Rückgabe von über 40.000 Hektar Wald verwickelt. In diesem Fall wird, neben sozialdemokratischen Parlamentsmitgliedern, auch gegen mehrere Unternehmer und sogar gegen Prinz Paul ermittelt, den illegitimen Erbfolger von Carol II., des ehemaligen Königs von Rumänien und seiner Gattin. Durch die illegale Rückgabe von Waldflächen sei ein Schaden von über 300 Millionen Euro für die Nationale Forstverwaltung entstanden. In diesem Fall hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde beim Parlament um die Erlaubnis für die Festnahme von Hrebenciuc und die eines weiteren Abgeordneten, Ioan Adam, angefragt.

Damit ist der bereits vor mehreren Wochen entfachte Microsoft-Skandal“ womöglich für einige Zeit in den Hintergrund geraten. Hier hatte die DNA Verfahren gegen eine beeindruckende Anzahl von ehemaligen Regierungsmitgliedern (insgesamt 9) aus dem linken und rechten Lager eingeleitet. Sie sollen bei Ausschreibungen für den Erwerb von Software die Vergabe zugunsten bestimmter Hersteller beeinflusst haben. Präsident Băsescu hatte in dieser Akte grünes Licht für die Strafverfolgung von fünf der verdächtigten Ex-Minister gegeben. Der Bukarester Senat soll laut geltenden Regelungen bei weiteren zwei über die Aufhebung der Immunität entscheiden und schlie‎ßlich kommt diese Aufgabe auch dem Europäischen Parlament im Falle eines inzwischen zum Euroabgeordneten gewählten Ex-Minister zu.

21 October 2014
Nachrichten 11.09.2014

BUKAREST: Die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist von wesentlicher Bedeutung für Rumänien. Das erklärte Au‎ßenminister Titus Corlăţean anlässlich des 13. Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September. Er fügte au‎ßerdem hinzu, dass es für die Bukarester Diplomatie keine Alternative zum euroatlantischen Fundament gegeben habe oder gebe. Ferner äu‎ßerte Corlăţean die Meinung, dass Rumänien, das von Anfang sich dem weltweiten Kampf gegen den Terror verschrieben hat, weder den Militäreinsätzen noch den Geheimdienst-Aktionen fernbleiben konnte.

BUKAREST: Rumänien ist angesichts des Konflikts in der Ukraine weder einer militärischen noch einer territorialen Bedrohung ausgesetzt, versicherte der Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes, George Maior. Allerdings werde das Land wirtschaftlich, informationell und kommerziell davon betroffen sein. Schlie‎ßlich wird es geopolitisch unter einem Instabilitätsphänomen an seinen Grenzen leiden müssen, so Maior. Er sagte au‎ßerdem, dass die strategischen Institutionen von der Politik in Bukarest unterstützt werden müssten, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Maior gab ferner bekannt, dass laut den Schätzungen des Rumänischen Nachrichtendienstes, die Steuerhinterziehung in Rumänien in den letzten 2-3 Jahren von 22-27% des BIP auf 18-20% des BIP zurückgegangen sei. Der Leiter des Nachrichtendienstes wies darauf hin, dass die grö‎ßte Hinterziehung — 12% des BIP – bei der Mehrwertsteuer vorliege. Danach folgten die hinterzogenen Sozialbeiträge mit 2,4%.

BUKAREST: Die parlamentarischen Ausschüsse für die rumänischen Auslandsgemeinschaften haben den Rücktritt des zuständigen delegierten Ministers, Bogdan Stanoevici, gefordert. Diesem werfen sie Inkompetenz vor. Die Mitglieder der Aussschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer behaupten, dass der sozialdemokratische Minister den Weltkongress der Rumänen aus aller Welt im November ohne eine satzungsgemä‎ße Beratung mit den Parlamentariern veranstalten will. Die Senatoren und Abgeordneten müssen laut Satzung über das Budget und die Methodologie zur Ernennung der Delegationsmitglieder abstimmen. Au‎ßerdem bezeichneten die Parlamentarier die Veranstaltung des Festivals für die Diaspora in diesem Sommer als eine Katastrophe.

11 September 2014
Nachrichten 16.07.2014

Brüssel: Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie dass der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt. Dies erklärte Staatschef Traian Băsescu vor der Abreise nach Brüssel, wo er sich an einem Sondergipfel beteiligt, wo die Prioritäten der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre und die neuen Vorschläge für EU-Ämter besprochen werden. Dies gilt als der erste Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs mit dem neulich gewählten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Zudem soll die aktuelle Lage in der Ukraine zur Sprache kommen. Am Dienstag hatte der Erweiterungskommissar Stefan Fulle diesbezüglich gewarnt, die Lage in der Ostukraine würde sich weiter verschlechtern.

Bukarest: Das Landgericht Constanţa hat am Mittwoch die Anfechtung des Präsidentenbruders Mircea Băsescu gegen seine Untersuchungshaft abgelehnt. Dieser wurde am Montag wegen Einflussnahme angeklagt. Den Antikorruptions-Staatsanwälten zufolge, habe er 250 Tausend Euro Schmiergeld angenommen, um den Strafprozess eines wegen Mordversuchs angeklagten berüchtigten Kriminellen zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung des Präsidentenbruders hat letzten Monat einen riesigen politischen Skandal ausgelöst. Das Parlament forderte Präsident Băsescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigert jedoch die Forderung. Die Informationsdienste hätten ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafia-Kreisen nicht informiert, sagte Präsident Băsescu.

Belgrad: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwoch in Belgrad für einen zweitägigen Besuch auf Einladung seines Amtskollegen Aleksandar Vucic eingetroffen. In der serbischen Hauptstat soll Premierminister Ponta auch mit dem serbischen Staatschef Tomislav Nikolici zu Gesprächen zusammenkommen. Laut einer offiziellen Mitteilung der Bukarester Exekutive dürften bei den offiziellen Gesprächen sowohl bilaterale Themen, als auch die Situation in der Region zur Sprache kommen. Ponta und Vucic sollen zudem im ostserbischen Timoctal mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Serbien zu Gesprächen zusammenkommen. Rumänien unterstützt die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zur Europäischen Union, fordere dennoch von den serbischen Behörden eine Behandlung der rumänischen Minderheit, die alle EU-Standards erfülle, hei‎ßt es ferner in der offiziellen Mitteilung der Bukarester Exekutive.

Bukarest: In puncto nationale Sicherheit kann Rumänien als eine wahre Festung und als Vorbild für andere Staaten betrachtet werden. Dies erklärte der amerikanische diplomatische Geschäftsträger in Bukarest, Duane C. Butcher am Ende seines Mandats bei Gesprächen mit Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Butcher hat die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA im Bereich der Sicherheit, der Kriminalitätsbekämpfung und der Gesetzesvollstreckung gepriesen. Das sei ein erfolgreicher Aspekt der rumänisch-amerikanischen Partnerschaft, fügte Butcher hinzu.

16 July 2014
Nachrichten 14.07.2014

Gaza-Stadt: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich am Montag in Telefongesprächen bei seinen Amtskollegen aus Israel, Avigdor Lieberman, den palästinensischen Autonomiegebieten Riad al-Malki und Jordanien Nasser Judeh für die Unterstützung bei der Evakuierung von 84 rumänischen Staatsbürgern aus dem Gaza-Streifen bedankt. Ohne die Unterstützung dieser Staaten wäre die Operation unter den äu‎ßerst heiklen Sicherheitsbedingungen in der Region nicht möglich, betonte Au‎ßenminister Corlăţean. Die Gruppe wurde an dem Grenzübergang in Erez empfangen und auf dem Weg nach Amman in Jordanien begleitet. Von dort stiegen die Rumänen in ein Flugzeug nach Bukarest ein. Die Hamas hatte das ganze Wochenende über Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert. Ziele waren die Metropole Tel Aviv, der internationale Flughafen Ben Gurion, aber auch andere Städte. Immer wieder mussten Menschen vor den anfliegenden Raketen in Schutzräume fliehen. Die israelische Armee reagierte mit schweren Luftangriffen auf den Gaza-Streifen.

Bukarest: Präsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta vertreten entgegengesetzte Positionen angesichts des Gesetzesentwurfs zur Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5%. Am Montag kamen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatschef Traian Băsescu zu Gesprächen über den besagten Gesetzentwurf zusammen, der vom Parlament bereits verabschiedet wurde. Damit das Gesetz wie geplant am 1. Oktober in Kraft tritt, muss es noch vom Staatschef promulgiert werden. Băsescu forderte allerdings die Regierung auf, alternative Finanzierungsquellen aufzuzeigen, um das durch die Umsetzung des Gesetzes entstandene Defizit zu kompensieren. Ansonsten werde er das Gesetz in der derzeitigen Form nicht promulgieren, so der Staatschef. Die Ma‎ßnahme war ohne Zustimmung des IWF getroffen und von den gro‎ßen Gewerkschaftsverbänden kritisiert worden. Die letzteren sind der Ansicht, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge den Arbeitnehmern, und nicht Arbeitgebern zugute kommen sollte. Ministerpräsident Ponta behauptete indes, dass der Staatshaushalt die Folgen der Senkung der genannten Abgaben vertragen könne.

Bukarest: Der Geschäftsmann Mircea Băsescu, Bruder des Staatspräsidenten Traian Băsescu ist am Montag wegen unlauterer Einflussnahme in Untersuchungshaft genommen worden. Mircea Băsescu habe 250.000 Euro Schmiergeld angenommen, um das Gerichtsverfahren um den berüchtigten Kriminellen Sandu Anghel zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung von Mircea Băsescu löste vorigen Monat einen politischen Skandal aus. Das Parlament forderte Präsident Basescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigert jedoch den Rücktritt und erklärt, der Geheimdienst habe ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafia-Kreisen nicht informiert.

Bukarest: Zwei Drittel der rumänischen Wahlberechtigten werden bei Präsidentschaftswahlen im November an die Urnen gehen, stellt sich aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage zur Wahlabsicht heraus. Über 43% der Wahlberechtigten würden in der ersten Wahlrunde für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta stimmen. Gefolgt wird Ponta in der Wahlabsicht vom Vorsitzenden der nationalliberalen Partei aus der Opposition (PNL), Bürgermeister des mittelrumänischen Hermanstadt Klaus Johannis, mit 31%. Die anderen Präsidentschaftskandidaten würden nur 10% der Stimmen erhalten. Im zweiten Wahlgang würden 52,8% der Befragten für Victor Ponta, während 47,2% für Johannis stimmen.

Bukarest: Die direkten Fremdinvestitionen in Rumänien haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Ein-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Das entspricht einem Anstieg von 13,9% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Nationalbank. Im Mai wurde mit 306 Millionen Euro einen Rekordwert der direkten Fremdinvestitionen in Rumänien erreicht. Im vergangenen Jahr hatten die Fremdinvestitionen um 26,8% gegenüber 2012 zugenommen — dem Jahr der ersten Zeichen von Erholung nach der Wirtschaftskrise.

Sport: Das Wasserball-Team Rumäniens hat sich in seinem ersten Spiel bei der Europäischen Meisterschaft in Budapest mit 11 zu 6 gegen Georgien durchgesetzt. Am Dienstag trifft die Mannschaft Rumäniens auf Italien. In der Gruppe A der EM spielen auch Russland, Montenegro und Griechenland.

Sport: Simona Halep hat nach dem Turniersieg in Bukarest am Sonntag den dritten Weltranglistenplatz verteidigt. Im Ranking wird sie von der Tschechin Petra Kvitova verfolgt, die 715 Punkte weniger auf dem Konto hat. Weltranglistenerste ist nach wie vor Serena Williams mit 9510 Punkten, gefolgt von der Chinesin Na Li mit 6970 Punkten. Von den rumänischen Spielerinnen, befindet sich Sorana Cîrstea auf Platz 29, Monica Niculescu ist die 59.ste, Irina Begu auf Platz 63 und Alexandra Cadantu auf 99.

14 July 2014
Nachrichten 25.06.2014

BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der Staatschef Traian Basescu aufgefordert wird, sein Amt niederzulegen. Als Grund dafür wurde die Korruptions-Affäre angegeben, in die der Präsidentenbruder Mircea Basescu vermutlich verwickelt sei. Die Resolution wurde mit 344 Stimmen angenommen. Die Parlamentarier der liberaldemokratischen Partei PDL und jene der Volksbewegung PMP haben die Abstimmung boykottiert. Unterstützt wurde die Erklärung von der sozialdemokratischen Partei PSD, der konservativen Partei PC und der populistischen Partei PPDD. Die Abstimmung hat jedoch keine juristischen Folgen. Vor der Parlamentssitzung erklärte der Staatschef, er werde nicht auf sein Amt verzichten, weil er sich weder in diesem Fall eingemischt habe, noch für die Taten seines Bruders zuständig sei.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat am Mittwoch der Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses stattgefunden. Zur Zeit hat Rumänien den Vorsitz der regionalen Organisation inne. Am Treffen beteiligten sich die Vertreter der 12 Mitgliedstaaten aus der Region, der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, sowie der Generalsekretär des Kooperationsrats für Südosteuropa Goran Svilanovic. Bukarest hat sich als Ziel die Angleichung der Organisationstätigkeit mit den Integrationsanstregungen der Staaten, die der EU und der NATO beitreten wollen, gesetzt.

CHISINAU: Die prowestliche Regierung der Moldaurepublik hat am Mittwoch die Gründung einer Gesellschaft für die Verwaltung der Pipeline Iasi-Ungheni beschlossen. Die Leitung soll Erdgas aus Rumänien in die benachbarte ex-sowjetische Republik befördern. Laut Angaben des moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă soll die Pipeline am 27. August in Betrieb genommen werden, genau ein Jahr nach Beginn der Bauarbeiten. Zudem hat das Datum auch einen symbolischen Charakter: an dem Tag feiert Chisinau 23 Jahre seit der Unabhängigkeit von Moskau. Mit der Leitung soll die Abhängigkeit vom russischen Gas reduziert werden. Die Moldaurepublik wird am Freitag in Brüssel das Assoziierungs- und das Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen.

SPORT: In Wimbledon sind der Rumäne Horia Tecau und sein Doppelpartner, der Niederländer Jean-Julien Rojer, eine Runde weiter. Das an Nummer 11. gesetzte Paar bezwang zum Auftakt das finnische Doppel Henri Kontinen-Jarkko Nieminen mit 7:6, 6:4 und 7:6. Florin Mergea und der Kroate Marin Draganja verloren hingegen nach dramatischem Kampf ihr Erstrundenmatch gegen die Spanier Marcel Granollers und Marc Lopez in fünf Sätzen. Am Dienstag hatte sich die Weltranglistendritte Simona Halep im Einzel problemlos gegen die Brasilianerin Teliana Pereira mit 6:2 und 6:2 durchgesetzt. Als nächstes trifft Halep auf die Ukrainerin Lesia Tsurenko, die Nummer 170 der Welt. Ebenfalls in der zweiten Runde steht Irina Begu, nach einem Dreisatzkrimi gegen Virginie Razzano aus Frankreich. Sie bekommt es als nächstes mit der Deutschen Andrea Petkovic zu tun.

25 June 2014
Erklärungsduell im Skandal um Präsidentenbruder

Der rumänische Staatschef Traian Băsescu war während seiner 10-jährigen Präsidentschaft mehrfach in heikle Situationen geraten. Um nur zwei davon zu nennen, erwähnen wir seine Suspendierungen vom Amt. Einer folgte auch die Zustimmung der Wähler für seine Absetzung, die jedoch wegen der schwachen Beteiligung am Referendum nicht validiert wurde. Was diesmal unterschiedlich ist: Nicht seine traditionellen Gegner setzten ihm zu, sondern sein eigener Bruder, Mircea Băsescu, der wegen illegaler Einflussnahme verhaftet wurde. Gegen Mircea Băsescu laufen nun Ermittlungen, die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA beschuldigen ihn, 250.000 Tausend Euro bekommen zu haben, um ein günstiges Urteil in einem Prozess zu erwirken, in dem ein dubioser Geschäftsmann und Pate der Unterwelt wegen versuchten Mordes verurteilt wurde.

Der Staatspräsident stritt kategorisch ab, die Justiz auch nur in geringster Weise beeinflusst zu haben. Als Beweis dafür stehe die Tatsache, dass der halbseidene Geschäftsmann hinter Gittern ist. Băsescu sagte, er müsse sich nicht wegen der Taten einer anderen Person, sei es auch sein Bruder, verantworten. Seine Stellungnahme kam nach der Ankündigung des Senatsvorsitzenden, er werde dem Parlament vorschlagen, eine Erklärung zu verabschieden, in welcher der Rücktritt des Staatschefs gefordert wird.

Traian Băsescu ist aber fest entschlossen, sein Mandat zu beenden. Er werde seinen Auftrag, die Justiz zu konsolidieren, fortsetzen, hie‎ß es. Die Alternative sei andernfalls, dass Dan Voiculescu, der Geschäftsmann und Politiker, mit dem er seit langem im Konflikt steht und gegen den einige Gerichtsverfahren laufen, an die Spitze des Landes eine Marionette setzt, die hörige Staatsanwälte und Richter ernennt, so Băsescu. Der Staatschef bezeichnete die Glaubwürdigkeit und die Moralität seiner Widersacher als zweifelhaft, weil diese die Aufforderung der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Ermittlungen gegen Parlamentarier zuzulassen, mehrfach abgelehnt haben.

Andererseits räumte der rumänische Staatschef Traian Băsescu noch ein, die Nachrichtendienste hätten ihn nicht über das bedenkliche Verhältnis seines Bruders zum halbseidenen Geschäftsmann informiert. Eine überraschende Erklärung, wenn man sich entsinnt, dass die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten und dem Präsidenten einmal ausgezeichnet waren. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen kann der Skandal die Position des Präsidenten nur schwächen. Es ist fraglich, ob ein angeschlagener Băsescu überhaupt noch eine Rolle in der Vereinigung des zersplitterten bürgerlichen Lagers spielen kann, in der Absicht, die zunehmende Vormachtstellung der Linken einzudämmen.

24 June 2014
Nachrichten 23.06.2014

BUKAREST: Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments sollten in einer gemeinsamen Resolution den Rücktritt von Präsident Traian Basescu fordern. So lautet der Vorschlag des Senatsvorsitzenden Călin-Popescu Tăriceanu, vor dem Hintergrund der vermuteten Verwicklung des Präsidentenbruders Mircea in einen Korruptionsskandal. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und der sogenannten Einheit für den Fortschritt Rumäniens werde die Resolution unterstützen, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Der mitregierende Ungarnverband und die oppositionelle PDL behaupten im Gegenzug, es würden nicht genügend Voraussetzungen für die Kündigung des Präsidenten erfüllt. Präsident Basescu erklärte bei einer Pressekonferenz selbst, er werde nicht wegen einer Tat kündigen, von der er nichts gewusst habe. Weder sein Bruder, noch die Nachrichtendienste des Landes hätten ihn darüber in Kenntnis gesetzt. Mircea Basescu war am Donnerstag für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Er soll ein Bestechungsgeld in Höhe von 250.000 Euro angenommen haben, um ein milderes Urteil in einem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags gegen einen bekannten Kriminellen zu erwirken.

BUKAREST: Die rumänischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition abgelehnt. Liberalen und Liberaldemokraten hatten den Rücktritt des Ministers für die Verwaltung von Europäischen Fördermitteln Eugen Teodorovici gefordert. Ferner verlangten sie von der sozialdemokratischen Regierung eine kohärente Strategie für das Abrufen der Fördergelder. Die Unterzeichnenden bemängelten die vermeintlich verzögerte Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens über die EU-Fonds innerhalb der aktuellen Haushaltsperiode bis 2020.

TEL AVIV: Ministerpräsident Victor Ponta ist zu einem zweitägigen Besuch nach Israel gereist. Dort beteiligt er sich an dem gemeinsamen Treffen der Regierungen der zwei Staaten, bei dem mehrere bilaterale Abkommen, besonders im wirtschaftlichen Sektor, unterzeichnet werden sollen, so der israelische Au‎ßenminister Avigdor Lieberman für Radio Rumänien. Lieberman war bereits am Sonntag mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlatean zusammengekommen.

23 June 2014