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Tag: Russland

  • Moldaurepublik: Krieg in der Ukraine bedroht Sicherheit und Stabilität

    Moldaurepublik: Krieg in der Ukraine bedroht Sicherheit und Stabilität





    Die Zukunft der Republik Moldau sieht nicht gut aus, wenn der Krieg in der Ukraine nicht endet, selbst wenn keine russischen Truppen auch in dieses Land einmarschieren. Sollte sich der Krieg in der Ukraine in die Länge ziehen, wäre die Hoffnung für die rumänischsprachigen Menschen links des Grenzflusses Pruth wie weggeblasen sein, und wenn es keine Hoffnung mehr für den europäischen Weg in der Republik Moldau gäbe, wären die Folgen fast wie die einer russischen Besatzung sein.“ Diese Einschätzung stammt von Dan Dungaciu, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie.



    Bei der EU-Integration geht es vordergründig um die Sicherheit und Souveränität des moldauischen Staates in seinem ganzen Staatsgebiet, sagt der Politologe. Ohne Sicherheit könne die Republik Moldau der EU nicht beitreten, und wenn die Regierung in Chișinău Gebiete wie das abtrünnige Transnistrien oder das autonome Gagausengebiet nicht kontrollieren könne, wäre das auch hinderlich, denn eine geopolitische Situation wie auf Zypern würde für Brüssel nicht mehr akzeptabel sein.



    Vorerst führt der kürzeste Weg zur europäischen Integration der Republik Moldau immer noch über Rumänien. In einer dramatischen, ultimativen Situation ist Rumänien der einzige zuverlässige Partner, der einfach da ist für die Moldaurepublik und immer bereit, das Land zu unterstützen, selbst wenn das tragisch enden sollte. Die Republik Moldau befindet sich in einer instabilen Situation, die durch den Krieg in der Ukraine hervorgerufen wurde. Hoffen wir, dass die Frontlage des Kriegs, wie auch immer er enden mag, immer noch eine Pufferzone, einen ausreichend breiten Streifen zwischen der Republik Moldau und dem unmittelbaren Kriegsgebiet lassen wird. Denn, wie Präsidentin Maia Sandu schon andeutete: Wenn die russischen Truppen immer näher an Odessa und das Schwarze Meer heranrücken, dann hat die Republik Moldau sicherlich keine Chance, sich zu verteidigen. Und das ist letztendlich das Schlüsselproblem der Republik Moldau — die Sicherheitsfrage.“



    In der Republik Moldau habe das pro-russische oder zumindest nicht pro-westliche Lager aufgrund der unklaren Kriegssituation in der Ukraine derzeit Rückenwind, fügt Dungaciu noch hinzu. Russland gibt die Idee einer Machtübernahme durch pro-russische Kräfte in der Republik Moldau nicht auf und setzt verschiedene Mittel ein, um eine gefügige Regierung in Chișinău einzusetzen, sagte unlängst auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit dem Radiosender Vocea Basarabiei“ (Stimme Bessarabiens“). Nur der heroische Widerstand der ukrainischen Armee halte die Frontlinie von der moldauisch-ukrainischen Grenze fern, doch ihr Land sei mit Elementen eines hybriden Krieges konfrontiert, sagte Maia Sandu im besagten Interview. Anatol Șalaru, politischer Beobachter und ehemaliges Mitglied der Regierung in Chișinău, teilt diese Ansicht:



    Die Republik Moldau ist das Ziel eines hybriden Angriffs Russlands, sie ist das Ziel von Versuchen, die Regierung zu destabilisieren und zu stürzen. Wir alle sehen, dass jede Woche Proteste von der Shor-Partei und ihren Anhängern in Chișinău organisiert werden, aber diese Demos sind keine Proteste gegen die wirtschaftlichen oder politischen Zustände. Es sind [von Moskau] finanzierte Proteste, niemand kommt zu diesen Protesten ohne finanzielle Motivation, die Demonstranten werden alle mit von 20 Euro bis zu Tausenden von Euro bezahlt, je nach den Aufgaben, die ihnen zugeteilt werden. Und mit Bedauern muss ich feststellen, dass die moldauische Regierung bis vor wenigen Monaten die Existenz solcher Herausforderungen nicht wahrhaben wollte oder nicht erkannte, dass sie das Ziel eines hybriden Krieges ist und dass wir direkt oder indirekt von diesem russischen Angriffskrieg betroffen sind.“




    Der Druck von au‎ßen könne die innere Lage in der Republik Moldau destabilisieren, fügt Anatol Șalaru hinzu, denn die staatlichen Institutionen seien schwach, jahrelang nicht gestärkt worden und nicht darauf vorbereitet, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so habe er einen enormen Einfluss auf die Stabilität des Landes, und nur ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg könne die Sicherheit der Republik Moldau garantieren, den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen gewährleisten und die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den abtrünnigen Regionen ermöglichen, sagt zum Schluss der moldauische Politikanalyst Anatol Șalaru:



    Wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden die russischen Truppen, die sich illegal in Transnistrien aufhalten, in Ruhe nach Hause gehen müssen, denn niemand wird einen Brückenkopf in Transnistrien zulassen. Und die Separatisten, die heute von Moskau unterstützt werden, die prorussischen Parteien und die Fünfte Kolonne, die von Moskau Geld und Unterstützung erhalten, werden diese Unterstützung nicht mehr bekommen. Und der transnistrische Separatismus, der sich auf die russische Armee, kostenloses russisches Gas und Wirtschaftshilfe aus Moskau stützt, wird diese Hilfe nicht mehr erhalten, weil die Gaspipeline, die nach Transnistrien führt, durch ukrainisches Gebiet verläuft. Und auch der gagausische Separatismus, der ebenfalls von Moskau und teilweise von Ungarn gefördert wird, würde ebenfalls nicht mehr existieren, denn ohne die Einmischung von au‎ßerhalb würden viele der bestehenden Probleme einfach verschwinden.“

  • Nachrichten 18.04.2023

    Nachrichten 18.04.2023


    – Der rumänische Präsident Klaus Iohannis reist heute nach Brasilien, dem ersten Teil einer Lateinamerikareise, die auch Chile und Argentinien umfasst. Der Zweck der Besuche ist es, den hochrangigen Dialog mit diesen Ländern wieder aufzunehmen und die Position Rumäniens als EU- und NATO-Mitglied zu dem von Russland ausgelösten Krieg in der benachbarten Ukraine darzustellen. Der Besuch in Brasilien ist der Erste seit 23 Jahren auf der Ebene eines Staatschefs. Klaus Iohannis wird mit seinem Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva über die bilateralen Beziehungen und über die aktuellen Themen der regionalen und internationalen Agenda sprechen. Der Besuch zielt darauf ab, die Beziehungen zu Brasilien, dem wichtigsten Handelspartner Rumäniens in Lateinamerika, zu stärken, was sich in der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung der beiden Präsidenten niederschlagen wird. Beide Seiten verpflichten sich, die bilateralen Beziehungen durch einen intensiveren politischen Dialog und eine dynamischere Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Investitionen, Industrie, wissenschaftliche Forschung und Innovation, Cybersicherheit, Digitalisierung, Klimawandel, nachhaltige Landwirtschaft, Bildung und Kultur zu verbessern.




    – Heute debattiert die Abgeordnetenkammer über einen Antrag der Opposition gegen den Landwirtschaftsminister, Petre Daea. Dieser wird für die mangelnde Unterstützung der von Importen aus der Ukraine betroffenen Landwirte verantwortlich gemacht. Landwirtschaftsminister Petre Daea zeigte sich überzeugt, dass die europäischen Mittel zur Entschädigung der Landwirte aufgestockt würden. Der ursprünglich vorgesehene Etat wurde durch einen Beitrag aus dem Staatshaushalt verdoppelt. Dieses Geld wird nur den Landwirten zugutekommen, die am 1. Februar Getreide auf Lager hatten. Händler werden hiervon nicht profitieren.




    – Die Regierung in Bukarest prüft in dieser Woche Vorschläge der Ministerien zur Kürzung der Haushaltsausgaben. Der Premierminister hatte zuvor wegen der prognostizierten Defizitüberschreitung zu weniger Ausgaben aufgerufen. Es werden Kürzungen bei Waren und Dienstleistungen, Reisen und Beschaffungen erwartet, aber der Regierungschef betonte, dass es keine Kürzungen bei Gehältern und Investitionen geben werde. Laut Finanzminister Adrian Câciu plant das Schatzamt zudem ein Ma‎ßnahmenpaket, das ein Verbot der Kumulierung von staatlichen Renten und Gehältern oder einen Gehalts- und Einstellungsstopp im öffentlichen System beinhalten könnte. Gleichzeitig sollen die Einnahmen verbessert werden.




    – Die Europäische Kommission überprüft, ob die staatlichen Beihilfen, die die rumänische Regierung der privaten Fluggesellschaft Blue Air gewährt hat, den EU-Vorschriften entsprechen. Im Jahr 2020 erhielt Blue Air staatliche Beihilfen, um die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Schwierigkeiten zu überwinden. Im November 2022 stellte Blue Air den Flugbetrieb ein, weil die rumänischen Behörden die Betriebsgenehmigung aufgrund der finanziellen Situation des Unternehmens vorübergehend ausgesetzt haben. Anstatt die Beihilfen zurückzufordern und das Unternehmen umzustrukturieren, unterstützte der rumänische Staat Blue Air weiterhin, indem er sogar die Schulden des Unternehmens bezahlte und 75 % seiner Anteile übernahm, was die Europäische Kommission veranlasste, eine eingehende Untersuchung einzuleiten.




    – Die G-7-Au‎ßenminister haben sich darauf geeinigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine zu verschärfen. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den Teilnehmern des Treffens in Japan verabschiedet wurde. Die G-7-Au‎ßenminister bekräftigten, dass sie die Verschärfung, die vollständige Koordinierung und die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland weiterhin unterstützen werden, ebenso wie die anhaltende starke Unterstützung für die Ukraine“, hei‎ßt es in dem Dokument. Ferner kamen sie überein, die Koordinierung zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen und von Waffenlieferungen an Russland durch Drittländer zu intensivieren.


  • Globale Sicherheit und Völkerrecht im 21. Jh.: Gespräch mit dem Politologen Iulian Chifu

    Globale Sicherheit und Völkerrecht im 21. Jh.: Gespräch mit dem Politologen Iulian Chifu





    Nach mehr als einem Jahr, seitdem Moskau die so genannte militärische Spezialoperation losgetreten hat, sagt der Kremlchef, dass es bei der Militäraktion in der Ukraine um die Existenz Russlands als Staat ginge. In einer Rede vor Arbeitern in einer Fabrik, in der Hubschrauber für das russische Militär hergestellt werden, wiederholte Wladimir Putin seine These, dass das Ziel des Westens darin bestehe, Russland zu zerschlagen. Für uns ist dies keine geopolitische Aufgabe, sondern eine Überlebensfrage, bei der es darum geht, die Voraussetzungen für die künftige Entwicklung unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder zu schaffen“, so der Kremlchef, der den Westen beschuldigte, die Ukraine als Instrument für einen Krieg gegen Russland zu benutzen. In Bezug auf die Ukraine betonte Putin, dass Moskau jahrzehntelang versucht habe, gute Beziehungen zu dem Land aufrechtzuerhalten, doch mit dem vom Westen angezettelten Staatsstreich“ im Jahr 2014 habe sich alles geändert“.



    Es sei nicht das erste und wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal, dass die Rhetorik eines russischen Staatschefs aus einer parallelen Realität zu stammen scheint, wobei sich Wladimir Putin in eine anklagende Position begibt und Russland als Opfer des Westens hochstilisiert. Die Besonderheit des 21. Jahrhunderts besteht darin, dass die Welt sich von einer bipolaren Stabilität in eine Instabilität mit vielen Unbekannten begeben hat, sagt der rumänische Sicherheitsexperte und Politikwissenschaftler Iulian Chifu im Gespräch mit Radio Rumänien. Professor Chifu, der mit der ehemaligen Sowjetunion bestens vertraut ist und als Russland-Experte gilt ist, hat in seiner vierbändigen Studie Die Neugestaltung der Sicherheit und das Völkerrecht im 21. Jh.“ die Entwicklungen, Trends und die aktuellen Verwerfungen in der Weltpolitik analysiert.



    Gorbatschow konnte eines nicht vorhersehen und er wusste auch nicht, wie er sich darauf einstellen sollte – die Tatsache, dass nach der Entlassung der verschiedenen Nationen aus dem berüchtigten »Gefängnis der Völker«, wie die Sowjetunion genannt wurde, diese versuchen würden, ihre Identität wieder zu finden und ihren eigenen, unabhängigen Weg zu gehen. Daher war der Zusammenbruch der Sowjetunion ein natürlicher Prozess. Es war ein Versuch des kommunistischen Regimes, zu überleben, und er endete nur mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Staates, wie wir ihn kannten, denn es war ein künstlicher Staat, der aus Teilen zusammengesetzt war und nur durch Gewalt und Repression sowie die erdrückende Macht einer totalitären Ideologie zusammengehalten werden konnte. Das Gleiche geschieht heute oder wird sich in naher Zukunft vor unseren Augen [in Russland] abspielen. Es ist eine allgegenwärtige Frage: Wie geht es weiter mit Putin, wie würde eine Post-Putin-Ära aussehen, würden Putin und der Putinismus eine Niederlage in der Ukraine überleben? Und hier ist die Literatur sehr reichhaltig, in meinem Buch versuche ich, durch das Prisma meiner eigenen Einschätzungen eine Antwort darauf zu finden. Sicher, Putin wird nicht überleben können, aber das wirft gleich eine andere Frage auf: Es gibt geheimdienstliche Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass man im Kreml bereits nach einem Nachfolger für Putin sucht. Natürlich wird Putin nicht aufgrund von Unruhen, nicht aufgrund von öffentlichem Druck beseitigt werden, sondern sein eigenes Umfeld wird sich seiner Person entledigen. Der Putinismus als Ideologie wird allerdings zu überleben versuchen, indem Putin durch einen Nachfolger aus dem inneren Kreis ersetzt wird, so wie es zum Beispiel bei Leonid Chruschtschow der Fall war.“




    Professor Chifu verwies auch auf die Situation des russischen Militärs — junge, ahnungslose Männer, die mit veralteten Waffensystemen an die ukrainische Front geschickt werden, um als Kanonenfutter verheizt zu werden. Gleichzeitig, so der Politikwissenschaftler, habe Putin ein Jahr nach Beginn der so genannten Sonderoperation noch kein Narrativ gefunden, mit dem er seine eigene Öffentlichkeit, geschweige denn die internationale Gemeinschaft, von der Notwendigkeit dieses Kriegs überzeugen könne. In der komplizierten geopolitischen Lage weltweit sollten andererseits auch die Rolle und die Ziele Chinas nicht unterschätzt werden, führt Iulian Chifu weiter aus:



    Putins Problem ist, dass sich die Welt dramatisch verändert hat, dass die Macht im absoluten Sinne verschwunden ist, dass wir heute anstelle von zwei Supermächten zwei Gro‎ßmächte und viele Regionalmächte haben und dass keine der beiden Gro‎ßmächte Russland ist, sondern die USA und China diese Position einnehmen. Wenn man den Ehrgeiz Putins und des russischen Volkes hat, das schon immer mit diesem Exzeptionalismus und der absoluten Überlegenheit und der Idee der Aufteilung der Welt in Einflusssphären gefüttert wurde, dann ist das aus diesem Gesichtspunkt sicherlich ein Problem. Xi Jinping hat ein anderes Gewicht — China ist eine aufstrebende Gro‎ßmacht, das Land hat Ambitionen globaler Natur, es will die Welt unterwerfen. Putin ist für Xi Jinping ein Anhängsel, ein Juniorpartner, und au‎ßerdem pfuscht er ihm ins Handwerk, er stört seine Geschäfte. Als China den sogenannten 12-Punkte-Plan für die Lösung des Ukraine-Konflikts vorlegte, enthielt er eigentlich nur zwei klare Botschaften: keine Atomwaffen einsetzen und den Krieg so schnell wie möglich beenden.“




    China sei an einer schnellen Beendigung des Kriegs interessiert, weil dieser Krieg indirekt auch China etwas kostet, sagt Iulian Chifu. Und die Strategie der beiden autoritären Führer falle dementsprechend aus: Putin müsse viel Lärm machen, um an den Tisch eingeladen zu werden, an dem über globale Fragen diskutiert wird; Xi Jinping wiederum stützte seine Stärke und seine Macht auf die Wirtschaft. Doch brauche er auch Stabilität und Ruhe, um unter dem Radar zu operieren und seine Macht zu vergrö‎ßern. Wenn Putin für Turbulenzen sorge, habe auch China ein Problem, so der Politikwissenschaftler Iulian Chifu im Gespräch mit Radio Rumänien.

  • Nachrichten 18.03.2023

    Nachrichten 18.03.2023


    – Die Förderung der rumänischen Wirtschaft durch Infrastruktur- und Energieprojekte ist eines der Ziele des Besuchs von Präsident Klaus Iohannis heute in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dieser Besuch findet auf Einladung von Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan, Präsident der Emirate, statt. Das Gespräch soll den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern, die sich bereits im Aufwärtstrend befinden, sowie die Entwicklung gemeinsamer Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Cybersicherheit und zur Ernährungssicherheit vorantreiben. Laut der Präsidialverwaltung in Bukarest sind die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin der wichtigste Handelspartner Rumäniens in der Golfregion und der Besuch von Klaus Iohannis ist der erste Besuch als Staatsoberhaupt in diesem Land in den vergangenen 20 Jahren.




    – Die rumänische Regierung bekräftigt ihre entschiedene“ Haltung zur illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation und bekräftigt ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigt seine Position der Verurteilung und Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation, die am 18. März 2014 stattfand. Der Akt stellt einen eklatanten Versto‎ß gegen die Grundsätze des Völkerrechts sowie gegen multilaterale Dokumente dar, denen Russland beigetreten ist, darunter die Charta der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki, hei‎ßt es in einer Erklärung des Au‎ßenministeriums in Bukarest. Rumänien verurteilt die Nutzung des Territoriums der Halbinsel Krim durch die russischen Streitkräfte im Rahmen des illegalen und unprovozierten Angriffskrieges, den die Russische Föderation am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine entfesselt hat. Rumänien bekräftigt, dass es die illegale Annexion der Regionen der Ostukraine durch Russland nicht anerkennt und diese im Einklang mit dem Völkerrecht ein unveräu‎ßerlicher Teil des ukrainischen Staatsgebiets bleiben.“




    – Die Grenzpolizei teilte mit, dass am Freitag 7.277 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in Rumänien, sind über 3.700.000 Ukrainer nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen gingen in westeuropäische Länder, aber etwa 100.000 von ihnen entschieden sich, in Rumänien zu bleiben.




    – Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, versicherte den Bürgern, dass der Staat nicht von einem Krieg bedroht sei. In einer unerwarteten Rede im Parlament sagte Sandu, dass die russische Invasionsarmee Moldau nicht erreichen könne, solange die benachbarte Ukraine Widerstand leiste und das Land somit schütze. Die Präsidentin wiederholte den Vorwurf der versuchten Destabilisierung durch Russland und die populistisch, Moskau-treuen Oppositionspartei Shor. Die Gruppe Shor hat einen klaren Auftrag des Kremls und des russischen Sicherheitsdienstes erhalten: Krieg in die Republik Moldau zu bringen. Ihr Ziel ist es, die Destabilisierung zu organisieren und die demokratisch gewählte Regierung gewaltsam zu stürzen. Die grö‎ßte Gefahr für die Republik sei jedoch die Korruption. Dies erklärte die Präsidentin. Sie forderte das Parlament und die Regierung auf, den Antikorruptionsgerichtshof einzusetzen, ein Sondergericht, das Fälle von schwerer Korruption und Korruption in der Justiz untersuchen soll. Sie versprach, dass der Reform- und Säuberungsprozess in der Justiz trotz der Widerstände im System bis zum Ende durchgezogen werden würde. Sandu sagte, dass die Republik Moldau angesichts der Herausforderungen nicht allein stehe, sondern die Unterstützung Rumäniens, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union habe.




    Das Wetter in Rumänien ist generell kalt. Im Osten und Südosten ist der Himmel bewölkt und es regnet vereinzelt. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen fünf und vierzehn Grad Celsius. Zur Mittagszeit wurden in Bukarest 9 Grad gemessen.


  • Moldaurepublik: Angespannte Lage nach mutmaßlichem Destabilisierungsversuch durch Moskau

    Moldaurepublik: Angespannte Lage nach mutmaßlichem Destabilisierungsversuch durch Moskau





    Die Republik Moldau, die früher unter dem Einfluss Moskaus stand, wird heute von pro-westlichen Kräften regiert, die sich die europäische Integration des Landes auf die Fahne geschrieben haben. Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Regierung, die sich auf soziale Probleme wie Armut und steigende Preise berufen. Die Protestaktionen sind zwar lautstark, jedoch nicht massiv, und Ermittlungen haben nach Angaben der Behörden ergeben, dass die Demonstranten nicht aus Überzeugung, sondern gegen Bezahlung an den Protesten teilnehmen. Und im Verdacht, die Teilnehmer zu bezahlen, steht die Partei des umstrittenen prorussischen Oligarchen Ilan Shor. Er wurde 2017 wegen Betrugs und Geldwäsche zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt und ist seit dem untergetaucht. Man vermutet, dass er sich in Israel versteckt hält.


    Seit Herbst 2022 wurden mehrere solcher Kundgebungen abgehalten, die jüngste fand am Sonntag statt. An diesem Tag gaben die Behörden in Chișinău bekannt, dass sie ein von Moskau koordiniertes Netzwerk zerschlagen haben, das die Lage in der Moldaurepublik destabilisieren wollte. Es handelte sich um ein Netzwerk aus 10 Gruppen von jeweils fünf bis zehn Personen, die bei den Protesten, die ebenfalls am Samstag in Chișinău stattfanden, für Chaos sorgen sollten. Die Gruppen sollen von einem Mann mit geheimdienstlichen Verbindungen zur Russischen Föderation koordiniert worden sein; speziell zu diesem Zweck seien Personen mit doppelter, russischer und moldauischer Staatsbürgerschaft angereist und durch den Geheimdienstmann aus Moskau angewiesen worden, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren.



    Viorel Cernăuțeanu, der Leiter des Polizeihauptkommissariats der Republik Moldau, legte mehrere Video- und Audioaufnahmen sowie Fragmente von schriftlicher Kommunikation vor, die die Beteiligung einiger aus Russland angereisten Personen an der Vorbereitung von Massenunruhen in Chișinău belegen sollen. Fünfundzwanzig Verdächtige wurden vernommen, sieben wurden festgenommen. Viorel Cernăuțeanu sagte auch, dass es eine direkte Verbindung zwischen dem Moskauer Geheimdienstler und den russischen Wagner-Söldnertruppen sowie zwischen dem Netzwerk, das die Polizei zerschlagen hatte, und den Organisatoren der Proteste in Chișinău gebe.



    Nur einen Tag vor den Protesten am Sonntag hatte die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft in Chișinău bekanntgegeben, dass sie nach Durchsuchungen bei Vertretungen der Shor-Partei mehr als 2,5 Millionen moldauische Lei, umgerechnet fast 230.000 Euro, beschlagnahmt habe, die mutma‎ßlich für die Bezahlung von Teilnehmern an den Protesten bereit gehalten wurden. Die Razzien fanden an mehreren Orten gleichzeitig statt und richteten sich gegen Personen, die verdächtigt wurden, Massenunruhen vorzubereiten, um die politische Lage in der Moldaurepublik zu destabilisieren und eine moskautreue Regierung in Chișinău an die Macht zu hieven. Bei den Durchsuchungen wurden auch Handschellen, Substanzen, die den Verdacht nahelegten, dass es sich um Drogen handelte, sowie Kommunikationsgeräte und Datenspeicherträger sichergestellt.



    Bei den Personen, gegen die nun ermittelt wird, handelt es sich um Männer im Alter zwischen 23 und 50 Jahren, die bereits vorbestraft sind. Einige von ihnen waren vor kurzem aus der Türkei zurückgekehrt, wo sie nach Erkenntnissen der moldauischen Geheimdienste darin geschult worden seien, sich den Strafverfolgungsbehörden zu widersetzen und bei Protesten Pyrotechnik und Waffen einzusetzen. Auch Washington hatte Moskau unlängst beschuldigt, die Republik Moldau destabilisieren zu wollen, um eine russlandfreundlichere Regierung an die Macht zu hieven.

  • Rumänisches Parlament verabschiedet Erklärung zur Unterstützung der Ukraine

    Rumänisches Parlament verabschiedet Erklärung zur Unterstützung der Ukraine



    Das Bukarester Parlament hat in seiner Plenarsitzung anlässlich des 24. Februars, des Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, eine Erklärung zur Unterstützung des Nachbarlandes verabschiedet. Das Parlament bekräftigt die feste Unterstützung Rumäniens für das ukrainische Volk und drückt seinen Respekt für den Mut, die Würde und den Widerstandswillen aus, den sowohl die ukrainische Armee als auch die Zivilbevölkerung gezeigt haben. In dem Dokument hei‎ßt es, dass die Russische Föderation einseitig und unprovoziert einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt hat und mit der illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014 frühere Verstö‎ße gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine eskalieren lie‎ß.



    Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass sich die humanitäre Tragödie der ukrainischen Zivilbevölkerung verschlimmert und das Leid von Millionen von Menschen, das in der Geschichte Europas nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist, vom russischen Aggressor im Rahmen einer vorsätzlichen, zynischen und brutalen Strategie zur Zerschlagung der gesamten ukrainischen Nation bewusst provoziert wird. Gleichzeitig bekräftigen die Parlamentarier in Bukarest Rumäniens unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Sie betonen, dass alle Versuche, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verändern, eklatante Verstö‎ße gegen die UN-Charta und das Völkerrecht darstellen. Daher fordert das Parlament in Bukarest Moskau auf, den Krieg unverzüglich zu beenden und alle militärischen Kräfte und Ausrüstungen aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine unverzüglich zurückzuziehen.



    Nicht zuletzt fordern die rumänischen Senatoren und Abgeordneten die Russische Föderation auf, die Rhetorik über den Einsatz von Atomwaffen und die Einschüchterung anderer Staaten sowie die unbegründeten Anschuldigungen über den angeblichen Einsatz biologischer Waffen in der Ukraine unverzüglich einzustellen“. In der Erklärung des Parlaments hei‎ßt es weiter, dass die rumänische Legislative ein substanzielles Engagement Rumäniens bei den künftigen Wiederaufbaubemühungen des ukrainischen Staates nach dem Konflikt sowie die Intensivierung der Hilfe insbesondere für die ukrainische Zivilbevölkerung unterstützt. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine und der Republik Moldau zu unterstützen; dabei muss auch die europäische Perspektive für die Republik Goergien berücksichtigt werden“, hei‎ßt es in der Erklärung des Parlaments zur Unterstützung der Ukraine.

  • Rumänisch-amerikanische Kooperation

    Rumänisch-amerikanische Kooperation

    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und der US-Au‎ßenminister Antony Blinken führten ein Telefongespräch über die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern sowie die Bemühungen zur Bekämpfung der Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Das Gespräch diente auch der Vorbereitung der achten Runde des strategischen Dialogs zwischen Rumänien und den USA, die in diesem Monat in Bukarest stattfinden wird.




    Vor dem Hintergrund des ersten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erörterten sie dessen tiefgreifende globale Auswirkungen sowie die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung dieser. Der Leiter der rumänischen Diplomatie gab einen Überblick über die umfangreiche und multidimensionale Hilfe, die Rumänien der Ukraine seit Beginn des Krieges gewährt hat. Der amerikanische Au‎ßenminister dankte Aurescu für die konkrete, sehr umfangreiche und wichtige Unterstützung, die Rumänien der Ukraine geleistet hat“.




    Die beiden Beamten betonten die Bedeutung der kontinuierlichen Stärkung der Ostflanke der NATO. Bogdan Aurescu zeigte seine Wertschätzung für die Unterstützung der USA für die Verteidigung des gesamten verbündeten Territoriums, einschlie‎ßlich der Schwarzmeerregion und Rumäniens, auf dem Bukarest 9 Treffen in Warschau. Die Au‎ßenminister diskutierten auch Möglichkeiten, die Widerstandsfähigkeit in der Schwarzmeerregion durch einen strategischen Ansatz zu stärken und den freien, sicheren und wohlhabenden Charakter des Schwarzen Meeres nachhaltig zu festigen.




    Bogdan Aurescu unterstrich die erheblichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Republik Moldau und bekräftigte Rumäniens feste, kontinuierliche und bedingungslose Unterstützung für die Republik Moldau, für die Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und Sicherheit sowie für ihren europäischen Kurs“. Er betonte auch die Wichtigkeit der Aufnahme Rumäniens in das US-Programm für visumfreies Reisen.




    Rumänien beabsichtigt, ein Bataillon amerikanischer Abrams-Panzer zu erwerben, das normalerweise über 54 solcher gepanzerten Fahrzeuge verfügt. Die Entscheidung wird dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Der Panzer der dritten Generation ist hocheffizient und kostet ab 10 Millionen Dollar. Die Vertreter des Verteidigungsministeriums erörterten auch die Beschaffung von Marinewaffen. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass alle bestellten F-16-Kampfflugzeuge im Jahr 2024 ausgeliefert werden, nachdem der Vertrag über den Kauf von 32 dieser Flugzeuge aus Norwegen im vergangenen Jahr unterzeichnet wurde. Die rumänische Luftwaffe besitzt derzeit 17 F-16, die von Portugal gekauft und mit US-Hilfe aufgerüstet wurden, sowie ältere sowjetische MIG21 LanceRs.


  • Nachrichten 02.03.2023

    Nachrichten 02.03.2023

    Die Behörden in Bukarest werden die Führung in Chisinau vorbehaltlos unterstützen, um das Ziel der Integration der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) in die Europäische Union zu erreichen. Diese Botschaft wurde von Präsident Klaus Iohannis an den neuen moldauischen Ministerpräsidenten Dorin Recean übermittelt, der Rumänien besuchte. Der Beamte aus Chisinau wurde auch von seinem rumänischen Amtskollegen, Premierminister Nicolae Ciucă, empfangen. Und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, hatte ein Treffen mit Premierminister Dorin Recean, bei dem er ihm die Unterstützung Rumäniens für einen Teil des Gasverbrauchs der Bürger am Prut durch den mit Aserbaidschan vereinbarten Importvertrag zusicherte. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.



    Wir müssen in alle kohlenstoffarmen Energiequellen investieren, um die auf europäischer Ebene angenommenen Dekarbonisierungsziele, aber auch die Energieunabhängigkeit zu erreichen, sagte der rumänische Energieminister Virgil Popescu. Er nimmt in Zagreb an den Arbeiten des vierten Ministertreffens der Partnerschaft für transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Energie und Klima teil. Gleichzeitig bekräftigte der rumänische Energieminister, dass die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie und jeder anderen Energiequelle berücksichtigt werden müssen. Virgil Popescu wies darauf hin, dass die Kernenergie neue Arbeitsplätze schaffe und einen großen Beitrag zum BIP eines Landes leiste.



    Gewerkschafter im rumänischen Bildungswesen starten heute eine neue Serie von Protesten, da sie mit den Gehältern und Gehaltserhöhungen unzufrieden sind. Die erste Stadt, in der sie organisiert werden, ist Iasi (Ost), wo mehr als fünfhundert Mitglieder der Föderation der freien Gewerkschaften im Bildungswesen erwartet werden. Sie fordern die Regierung auf, Lösungen für die Erhöhung des Einkommens von Hilfslehrkräften und für die Bezahlung von Überstunden zu finden. Sie fordern auch die Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von Zuschlägen für die Arbeitsbedingungen, da die Beschäftigten im Bildungswesen die einzige Kategorie von Budgetinhabern darstellen, die nicht von deren Gewährung profitieren.



    Der Zusammenstoß zweier Züge in Griechenland am Dienstagabend, bei dem mehr als 40 Menschen ums Leben kamen, wurde durch ein tragisches menschliches Versagen verursacht, erklärte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Verkehrsminister Kostas Karamanlis kündigte nach dem Unfall zwischen einem Personenzug, der zwischen Athen und Thessaloniki im Norden des Landes unterwegs war, und einem Güterzug seinen Rücktritt an. Er sagte, er habe bei seiner Ernennung 2019 eine Infrastruktur übernommen, die nicht für das 21. Jahrhundert geeignet sei, und sagte, er werde sich für ihre Verbesserung einsetzen. Die meisten der Opfer seien jung, betonte Premierminister Mitsotakis. Viele Studenten kehrten nach einem langen Wochenende nach Thessaloniki zurück, da der Montag in Griechenland ein gesetzlicher Feiertag ist. Das Außenministerium in Bukarest teilte mit, dass bisher keine Hilfeersuchen von rumänischen Bürgern eingegangen seien.



    Die ukrainische Armee hat die Situation an allen Fronten im Lande unter Kontrolle, versicherte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Zelenskij – zitiert von der Nachrichtenagentur dpa. In einer an die Bevölkerung gerichteten Videobotschaft erklärte er, dass die Menschen hinter der Front jedoch weiterhin zu leiden hätten. Vorsätzlicher Terror – so Zelenski über die Artillerieangriffe auf die Städte und Dörfer im Süden und Osten des Landes, wo Moskau ständig versucht, alles zu zerstören, was die Bürger haben. Laut Wolodymyr Zelenski unternehmen die ukrainischen Streitkräfte alle Anstrengungen, um die Sicherheit für diese Menschen wiederherzustellen. Wir erinnern daran, dass am 24. Februar ein Jahr seit Beginn der militärischen Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine vergangen ist, die bisher Zehntausende von Opfern gefordert hat. Einige Städte wurden zerstört, und etwa 8 Millionen Menschen waren gezwungen, vor dem Krieg zu fliehen, auch nach Rumänien.


  • Sondersitzung des rumänischen Parlaments zum Jahrestag des Kriegs in der Ukraine

    Sondersitzung des rumänischen Parlaments zum Jahrestag des Kriegs in der Ukraine





    Am 24. Februar 2022 hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen. Am vergangenen Montag haben die vereinten Kammern des rumänischen Parlaments dem Jahrestag dieses erschütternden Ereignisses einen feierliche Vollversammlung gewidmet. Die Senatoren und Abgeordneten haben die militärische Aggression Russlands gegen das Nachbarland Rumäniens einhellig verurteilt und die weitere Unterstützung des leidgeprüften ukrainischen Volkes bekräftigt. So etwa sagte der liberale Abgeordnete Sorin Cîmpeanu:



    Kein Land der Welt darf angesichts dieser Aggression schweigen. Wir stehen den Ukrainern zur Seite und werden sie so lange wie nötig unterstützen.“



    Sein sozialdemokratischer Kollege Radu Oprea hob angesichts der gravierendsten Flüchtlingswelle in Europa seit dem dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine durch die Nato und die Länder der EU hervor:



    Millionen von Menschen sind vor dem Krieg geflohen. Allein nach Rumänien sind über 3,5 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine eingereist. Sie wurden alle mit offenen Armen, Mitgefühl und Empathie aufgenommen und beherbergt.“



    Von der Ungarnpartei (UDMR) ergriff der Abgeordnete Lóránd Turos das Wort und hob hervor, dass Europa die Ukraine in der Verteidigung der Freiheit und der Demokratie bedingunglsos unterstützen müsse:



    Die Freiheit muss verteidigt werden. Die Menschenrechtsverletzungen durch Russland werden nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben. Russland führt einen Krieg gegen die freie Welt.“



    Auch von der Opposition kamen klare Worte. Radu Mihail von der Union Rettet Rumänien (USR) forderte eine offene Verurteilung Russland als Terrorstaat ein:



    Wir müssen namentlich durch eine offene Abstimmung dafür einstehen, dass Russland sich wie ein Terrorstaat verhält und dass Rumänien eindeutig auf Seite des Opfers, nämlich der Ukraine steht.“



    Die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) verurteilte zwar auch den Angriffskriegs Russlands, doch gab es auch Zwischentöne, die auf die aktuellen Verstimmungen zwischen Rumänien und der Ukraine hinwiesen. Der AUR-Abgeordnete Claudiu Târziu zeigte sich besorgt über das Schicksal der rumänischsprachigen Volksgruppe in der Ukraine und über die Ausbaggerungsarbeiten am Bystroje-Kanal der Donau im ukrainischen Grenzbereich, die seiner Meinung nach das empfindliche Ökosystem des Donaudeltas beeinträchtigen könnten:



    Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie die Rumänen in der Ukraine zwangsassimiliert werden, ebenso wie wir nicht ignorieren dürfen, dass die Ukraine in der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen das gesamte Donaudelta zu zerstören droht.“



    An der feierlichen Plenarsitzung des rumänischen Parlaments nahm auch der Botschafter der Ukraine in Bukarest, Ihor Prokoptschuk, teil, der die Dankbarkeit seines Landes für die Unterstützung Rumäniens ausdrückte. Der Diplomat sagte noch: Die Ukraine wird sich weiterhin verteidigen und siegen.“

  • Transnistrien: Grund zur Besorgnis

    Transnistrien: Grund zur Besorgnis

    Die rumänische Diplomatie verurteilt die unbegründeten Anschuldigungen in der Pressemitteilung des russischen Au‎ßenministeriums bezüglich der pro-russischen abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau (ehemals sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig) sowie die bedrohliche und provokative Rhetorik.



    Laut einer Pressemitteilung des Au‎ßenministeriums in Bukarest stellt die absichtliche Verbreitung von Informationen, die nicht mit der Realität vor Ort übereinstimmen, eine äu‎ßerst gefährliche Vorgehensweise im aktuellen Sicherheitskontext dar, in dem die Russische Föderation ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine intensiviert. Dieser Versuch, Spannungen und Destabilisierung künstlich herbeizuführen, ist inakzeptabel – warnt Bukarest, das zur Verantwortung aufruft, auf aggressive und provokative Rhetorik zu verzichten sowie alle Erklärungen und Handlungen zu unterlassen, die die Stabilität der Region und der Republik Moldau beeinträchtigen könnten.



    In typischer Manier hatte Russland über sein Au‎ßenministerium gedroht, auf jede ukrainische Militärprovokation in Transnistrien zu reagieren. Und das russische Verteidigungsministerium gab eine Erklärung ab, in der es behauptet, über Informationen zu verfügen, wonach die Ukrainer eine Provokation in der Region vorbereiten, an der die Streitkräfte Kiews, einschlie‎ßlich des nationalistischen Asow-Regiments, beteiligt sein werden. “Als Vorwand für die Invasion sei die Organisation einer angeblichen Offensive russischer Truppen auf dem Territorium von Transnistrien geplant. Zu diesem Zweck werden die an der Aktion teilnehmenden Ukrainer in die Uniform der Streitkräfte der Russischen Föderation gekleidet” – so das Ministerium in Moskau.




    Allerdings ist die Situation in der Region ruhig, ohne Veränderungen im Vergleich zu der vorherigen Periode – kündigt die Delegation der Republik Moldau in der Kommission Unified by Control aus Transnistrien. Und das Verteidigungsministerium in Chisinau teilt mit, dass es keine direkten Bedrohungen für die militärische Sicherheit des Staates gibt. Am Vorabend riefen die Behörden zur Ruhe auf und luden die Öffentlichkeit ein, den offiziellen und glaubwürdigen Quellen der Republik Moldau zu folgen. “Unsere Institutionen arbeiten mit ausländischen Partnern zusammen und werden im Falle einer Gefahr (…) die Öffentlichkeit unverzüglich informieren” – so die Regierung in Chisinau.




    Transnistrien wurde nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und mit dem Eingreifen Moskauer Truppen auf Seiten der abtrünnigen Rebellen endete, 1992, nicht einmal ein Jahr nach der Ausrufung der Unabhängigkeit durch Chisinau, de facto der Kontrolle der Zentralbehörden entzogen. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin hat sich seit dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 verpflichtet, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Etwa 1.500 Soldaten und wichtige russische Arsenale wären noch vorhanden. Analysten zufolge hat die Abspaltung Transnistriens das Szenario für die spätere Abspaltung Südossetiens und Abchasiens von Georgien und des Donbass von der Ukraine, ebenfalls mit russischer Unterstützung, eingeleitet.

  • Nachrichten 24.02.2023

    Nachrichten 24.02.2023

    Heute ist der erste Jahrestag des von Russland begonnenen Krieges gegen die Ukraine. Seit die ersten Bomben am 24. Februar auf die Ukraine fielen, hat die internationale Gemeinschaft die russische Aggression verurteilt, die Grenzen für Millionen ukrainischer Flüchtlinge geöffnet und humanitäre und militärische Hilfe nach Kiew geschickt. Der Europäische Rat hat am Donnerstag eine Erklärung verabschiedet, in der er die russische Agression in der Ukraine auf Schärfste verurteilt und betont, dass die EU die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär, finanziell und militärisch unterstützen werde. Ebenfalls am Donnerstag wurden alle EU-Institutionen in Brüssel symbolisch in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet. Laut Reuters, sei der Krieg in der Ukraine zu einem Zermürbungskrieg geworden, bei dem beide Seiten immer größere Verluste hinnehmen müssen. Moskau kontrolliert etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag zum ersten Jahrestag der russischen Agression in der Ukraine erklärt, dass sein Land die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig unterstützen werde. Dieser Kampf muss von der Ukraine gewonnen werden, und Russland muss für die begangenen Verbrechen und die zerstörten Leben zur Rechenschaft gezogen werden. Liebes ukrainisches Volk, du bist nicht allein! Ihr habt einen zuverlässigen Freund in Rumänien, der euch in diesem ungerechten Kampf unterstützt! Es ist unsere Verantwortung, unser aller Verantwortung, zum Sieg beizutragen und eine bessere Zukunft in Frieden aufzubauen! Rumänien steht und wird weiterhin an der Seite der Ukraine stehen, so der rumänische Präsident in seiner Videobotschaft. Er dankte auch dem rumänischen Volk für seine Solidarität und sein Mitgefühl mit dem ukrainischen Volk. Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärte, das rumänische Volk, das den Werten der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses sehr verbunden sei, werde auch weiterhin das Ziel von Frieden und Freiheit in der Ukraine unterstützen, einem Land, das zum Vorposten des Kampfes für die Verteidigung der demokratischen Welt geworden sei. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, besuchte am Freitag den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu im Südosten Rumäniens. Rumänen, Amerikaner, Italiener und Franzosen trainieren gemeinsam, führen gemeinsam Einsätze durch, essen gemeinsam und teilen die Kultur des jeweils anderen, wie eine große Familie. Eine unüberwindbare Mauer, die Rumänien und die gesamte NATO-Ostflanke schützt. Wir werden niemals die Invasion eines souveränen Staates akzeptieren, schrieb Ciolacu später auf Facebook.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sagte am Donnerstag auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung in New York, dass Bukarest den Frieden für die Ukraine wolle, dass aber die Feindseligkeiten im Moment ein alarmierendes Ausmaß erreicht hätten, ohne Anzeichen für ein Nachlassen, mit unvorstellbarem Leid für die Zivilbevölkerung und drastischen und langfristigen Folgen. Laut einer Erklärung des rumänischen Außenministeriums erklärte Minister Bogdan Aurescu, dass die von Moskau geführte hybride Kriegsführung, die durch Fake News, Desinformation und bösartige Einflüsse noch verstärkt wird, nicht nur darauf abzielt, die Region und die schwächsten Staaten zu destabilisieren, sondern auch deren Einheit, gegenseitiges Vertrauen und Solidarität zu untergraben. Aurescu begrüßte die mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution mit dem Titel Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, in der die UN-Generalversammlung Russland für seine Invasion in der Ukraine verurteilt und die Einstellung der Feindseligkeiten sowie den Rückzug der Truppen fordert.



    Ein Jahr nachdem der Krieg in der Ukraine begann, geben der Geiger Alexandru Tomescu, der Cellist Răzvan Suma und die Pianistin Sînziana Mircea zusammen mit den Orchestern und Musikchören von Radio Rumänien morgen im Konzertsaal von Radio Rumänien ein besonderes Konzert mit dem Titel Das Leben in einem Koffer. Die in der Ukraine geborene Flötistin Mariia Velia, Studentin im zweiten Studienjahr an der Musikhochschule Bukarest, ist ebenfalls eingeladen, aufzutreten. Die von Radio Romania Cultural organisierte Veranstaltung soll das Drama der Millionen von Menschen beleuchten, die gezwungen waren, ihr Land zu verlassen und nichts als einen Koffer mitzunehmen. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem ersten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wurde am Donnerstag im Foyer des Konzertsaals von Radio Rumänien eine Fotoausstellung von Ilie Pintea, dem Sonderkorrespondenten von RR für die Ukraine eröffnet. Die Ausstellung mit dem Titel Ukraine – Gesichter des Krieges ist bis Ende März zu sehen.



  • Rumänien unterstützt die Ukraine

    Rumänien unterstützt die Ukraine


    Nachdem Russland im Jahr 2014 die Halbinsel Krim illegal annektiert hatte, fiel es am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein. Die westlichen Staaten reagierten auf den Angriffskrieg, indem sie zuerst die Grenzen für Millionen von Geflüchteten öffneten. Der zweite Schritt Europas bestand darin, die russische Aggression zu verurteilen und Hilfe in jeder denkbaren Form zu leisten. Die Europäische Gemeinschaft verhängte Sanktionen gegen Russland, um die russische Wirtschaft und damit auch die Kriegsmaschinerie und die Propaganda des Kremls zu schwächen. Europa und die NATO stellten sich hinter die Ukraine, die in diesem Jahr auch dank westlicher Unterstützung, auch militärischer Art, standhalten konnte. Die Vereinigten Staaten, Gro‎ßbritannien und die EU lieferten im vergangenen Jahr Ausrüstung und Munition im Wert von mehreren Milliarden Euro. Das Nordatlantische Bündnis aktivierte zum ersten Mal in seiner Geschichte Elemente der NATO-Reaktionskräfte und verlegte Truppen und Kampfausrüstung in verbündete Länder an der Ostflanke, darunter auch Rumänien.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis betonte am Mittwoch auf der au‎ßerordentlichen Sitzung des Bukarest 9-Formats in Warschau, dass die Einheit und Solidarität der Verbündeten für die Ukraine absolut notwendig ist und die Geheimwaffe“ der NATO-Länder darstellt. Er bekräftigte die multidimensionale Unterstützung für die Ukraine. Als EU- und NATO-Mitgliedsland mit der längsten Grenze zur Ukraine unterstützte Rumänien das Land und seine Bürgerinnen und Bürger mit aller Verantwortung. Seit Ausbruch des Krieges in dem Nachbarland leistete Rumänien humanitäre Hilfe, politische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung. Es hat über 3,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten Unterkunft und Hilfe gewährt und war an der Erleichterung des Transits von etwa 12 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine zu den internationalen Märkten beteiligt. Die rumänische Regierung reagierte stets auf die Anfragen der ukrainischen Regierung und stellte u. a. Treibstoff, Medikamente, Lebensmittel und Krankenwagen zur Verfügung. Über das internationale humanitäre Drehkreuz in Suceava (Nordosten) an der Grenze zur Ukraine wurden mehr als 50 humanitäre Transporte aus Ländern wie Italien, Frankreich, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Zypern, Griechenland, Deutschland oder der Republik Nordmazedonien abgewickelt. Im Juli 2022 startete die rumänische Regierung den nationalen Aktionsplan für die Integration der ukrainischen Geflüchteten in Rumänien. Auf diplomatischer Ebene verurteilte Bukarest den Angriffskrieg Moskaus gegen Kiew und trug zur internationalen Isolation Russlands bei, indem es die Resolutionen im Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung unterstützte. Gleichzeitig hat sich der bilaterale Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Ukraine weiter intensiviert.


  • Rumänien unterstützt die Ukraine

    Rumänien unterstützt die Ukraine


    Nachdem Russland im Jahr 2014 die Halbinsel Krim illegal annektiert hatte, fiel es am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein. Die westlichen Staaten reagierten auf den Angriffskrieg, indem sie zuerst die Grenzen für Millionen von Geflüchteten öffneten. Der zweite Schritt Europas bestand darin, die russische Aggression zu verurteilen und Hilfe in jeder denkbaren Form zu leisten. Die Europäische Gemeinschaft verhängte Sanktionen gegen Russland, um die russische Wirtschaft und damit auch die Kriegsmaschinerie und die Propaganda des Kremls zu schwächen. Europa und die NATO stellten sich hinter die Ukraine, die in diesem Jahr auch dank westlicher Unterstützung, auch militärischer Art, standhalten konnte. Die Vereinigten Staaten, Gro‎ßbritannien und die EU lieferten im vergangenen Jahr Ausrüstung und Munition im Wert von mehreren Milliarden Euro. Das Nordatlantische Bündnis aktivierte zum ersten Mal in seiner Geschichte Elemente der NATO-Reaktionskräfte und verlegte Truppen und Kampfausrüstung in verbündete Länder an der Ostflanke, darunter auch Rumänien.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis betonte am Mittwoch auf der au‎ßerordentlichen Sitzung des Bukarest 9-Formats in Warschau, dass die Einheit und Solidarität der Verbündeten für die Ukraine absolut notwendig ist und die Geheimwaffe“ der NATO-Länder darstellt. Er bekräftigte die multidimensionale Unterstützung für die Ukraine. Als EU- und NATO-Mitgliedsland mit der längsten Grenze zur Ukraine unterstützte Rumänien das Land und seine Bürgerinnen und Bürger mit aller Verantwortung. Seit Ausbruch des Krieges in dem Nachbarland leistete Rumänien humanitäre Hilfe, politische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung. Es hat über 3,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten Unterkunft und Hilfe gewährt und war an der Erleichterung des Transits von etwa 12 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine zu den internationalen Märkten beteiligt. Die rumänische Regierung reagierte stets auf die Anfragen der ukrainischen Regierung und stellte u. a. Treibstoff, Medikamente, Lebensmittel und Krankenwagen zur Verfügung. Über das internationale humanitäre Drehkreuz in Suceava (Nordosten) an der Grenze zur Ukraine wurden mehr als 50 humanitäre Transporte aus Ländern wie Italien, Frankreich, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Zypern, Griechenland, Deutschland oder der Republik Nordmazedonien abgewickelt. Im Juli 2022 startete die rumänische Regierung den nationalen Aktionsplan für die Integration der ukrainischen Geflüchteten in Rumänien. Auf diplomatischer Ebene verurteilte Bukarest den Angriffskrieg Moskaus gegen Kiew und trug zur internationalen Isolation Russlands bei, indem es die Resolutionen im Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung unterstützte. Gleichzeitig hat sich der bilaterale Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Ukraine weiter intensiviert.


  • Entscheidungen der europäischen Diplomatie zur Ukraine und Moldau

    Entscheidungen der europäischen Diplomatie zur Ukraine und Moldau


    Euroskeptiker und Pro-Europäer, die wenig Vertrauen in die Solidität und den Zusammenhalt des EU-Blocks hatten, lagen falsch. Obwohl nationale Interessen auf dem Spiel standen, und trotz der marginalen Opposition Ungarns, haben die Länder der Europäischen Union die richtige Haltung gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine eingenommen. Die harten Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine auf vielen Ebenen zeigen deutlich, dass das Land bedingungslos unterstützt wird. Die EU-Länder haben eine weitere schwierige Entscheidung getroffen: Sie haben ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Öl deutlich verringert und die Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Kauf genommen.




    Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beherrscht die Treffen der EU-Au‎ßenminister seit ihrer Gründung vor einem Jahr, wie auch am Montag, als der Hohe Vertreter der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ein zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland ankündigte. Die Ma‎ßnahmen richten sich gegen vier weitere russische Banken sowie Importe aus Russland, einschlie‎ßlich Gummi, und Exporte nach Russland, einschlie‎ßlich schwerer Fahrzeuge. Borrell erklärte, dass Russland seine Bombardierungen verstärkt habe und die Ukraine daher mehr und schneller Waffenlieferungen benötigt. Die europäische Waffenproduktion kann nicht von einem Tag auf den anderen gesteigert werden. Daher ist es notwendig, bereits vorhandene Waffen aus den Beständen der Mitgliedstaaten zu liefern. Andererseits wolle die Europäische Union auch Akteure bestrafen, die Waffen an Russland liefern, wie den Iran.




    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu schlug seinen EU-Kollegen während des Treffens vor, ein separates Sanktionspaket für grö‎ßere Gebilde oder Einzelpersonen zu schnüren, die versuchen, die Republik Moldau im Rahmen von Russlands hybridem Krieg in der Ukraine zu destabilisieren. Dazu gehören auch Politiker und Oligarchen aus Chişinău an. Aurescu erklärte, dass es sinnvoll sei, eine zivile EU-Mission für die Republik Moldau einzurichten und ein Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation zu schaffen. Der rumänische Au‎ßenminister hat sich dafür ausgesprochen, die Republik Moldau unumkehrbar in der EU zu verankern, wobei er sich auf die Ausarbeitung eines Aktionsplans für die Integration in den Binnenmarkt und den Verbund mit der EU im Bereich der Elektrizität durch Rumänien konzentrierte.




    In Bezug auf die Ukraine erwähnte Aurescu die multidimensionale Unterstützung, die Rumänien im vergangenen Jahr geleistet hat: Transit für den Export von etwa 13 Millionen Tonnen Getreide, Wirtschaftseinrichtungen, Öffnung neuer Grenzübergänge zur Verbesserung der Konnektivität, Unterstützung von Geflüchteten und humanitärer Hilfe, bilaterale Hilfe zur EU-Integration. Die rumänische Regierung unterstützt die rasche Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland, die Fortsetzung der finanziellen Hilfe und verstärkte Bemühungen, um rechtliche Wege zu finden, um die Verantwortlichen für die in der Ukraine begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen.


  • Nachrichten 04.02.2023

    Nachrichten 04.02.2023


    – Der rumänische Regierungschef Nicolae Ciucă hält sich am Samstag und Sonntag zu einem Arbeitsbesuch in Ägypten auf. Heute wird der Premierminister ein Vieraugengespräch mit seinem ägyptischen Amtskollegen führen, bevor beide offiziellen Delegationen sich zu einer Plenarsitzung treffen werden. Ciucă wird heute auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Ägypten und mit ägyptischen Bürgern, die in Rumänien studiert haben, zusammenkomme. Für Sonntag sind Gespräche des rumänischen Premierministers mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi und ein Treffen mit dem Minister für Erdöl und Bodenschätze, Tarek El Molla, geplant, bei denen Energieprojekte vorgestellt werden sollen. Die beiden Ministerpräsidenten werden auch an dem ägyptisch-rumänischen Wirtschaftsforum teilnehmen und eine Reihe von bilateralen Absichtserklärungen unterzeichnen.




    – Die Ukraine erhält Raketen, die in der Lage sind, Ziele in einer Entfernung von etwa 150 Kilometern zu treffen, was bedeutet, dass sie in der Lage sein wird, Ziele der russischen Streitkräfte in fast dem gesamten besetzten Gebiet anzugreifen. Die neuen Waffen sind Teil eines Ausrüstungspakets, das die USA am Freitag angekündigt haben. Die GLSDB-Raketen können von bereits im ukrainischen Militärbestand befindlichen Plattformen abgeschossen werden. Das neue Paket wurde anlässlich des Ukraine-EU-Gipfels in Kiew angekündigt, bei dem zwei wichtige Themen im Mittelpunkt standen: die Unterstützung der Ukraine angesichts der russischen Aggression und die Aussichten des Landes auf eine europäische Integration. Laut einem Bericht des Korrespondenten von Radio Rumänien in der Ukraine forderte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj die EU auf, dafür zu sorgen, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen dazu dienen, Moskau am Wiederaufbau seiner militärischen Kapazitäten zu hindern. Er bekräftigte seine Absicht, die Verhandlungen über eine mögliche EU-Mitgliedschaft seines Landes noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Ukraine kommt im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der EU voran, auch wenn noch weitere Reformen notwendig sind, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.



    – Die G-7-Länder und Australien haben unter anderem beschlossen, den Preis für russische Erdölprodukte, die auf dem Seeweg transportiert werden, zu begrenzen, um die Möglichkeiten Russlands einzuschränken, Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges zu erzielen und eine Verknappung zu vermeiden. Die Europäische Union hat am Samstag Preisobergrenzen für teurere Produkte wie Rohöl und für weniger raffinierte Produkte wie Erdöl in Höhe von 100 $ und 45 $ pro Barrel festgelegt. Diese Produkte unterliegen ab Sonntag einem europäischen Embargo. Die EU und die G7 haben bereits eine Höchstpreisgrenze für auf dem Seeweg transportiertes Rohöl eingeführt.




    – Die rumänische Botschaft in Ljubljana ist in ständigem Kontakt mit den rumänischen Staatsangehörigen, die am Freitag auf einer slowenischen Autobahn in einen Busunfall verwickelt waren. Durch den Unfall verloren drei Rumänen ihr Leben, vier weitere wurden verletzt. Einer der Verletzten wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen, andere müssen noch medizinisch versorgt werden. Insgesamt waren 29 Rumänen an Bord des Reisebusses, der nach Italien fuhr. 22 von ihnen wurden in Slowenien untergebracht, bis sie von einem anderen Bus des Transportunternehmens abgeholt wurden, um ihre Reise fortzusetzen. Inzwischen haben die slowenischen Behörden eine Untersuchung eingeleitet. Laut den ersten Informationen schlief der Fahrer am Steuer ein und verlor dadurch die Kontrolle über den Bus, der sich daraufhin überschlug.




    – Am Weltkrebstag heute Abend werden Hunderte von wichtigen Orten in Rumänien in orangefarbenem Licht erstrahlen. Krebs ist weltweit die zweithäufigste Todesursache bei Erwachsenen und die häufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen. Jährlich sterben mehr Menschen an Krebs als an HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen. Jedes Jahr werden weltweit etwa 300.000 neue Fälle von Kindern im Alter von 0–19 Jahren diagnostiziert. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sich die Zahl der Krebsfälle bis zum Jahr 2035 weltweit verdoppeln könnte und etwa 40 % der Weltbevölkerung einmal in ihrem Leben mit der Krankheit konfrontiert sein wird. Durch Vorbeugung, Krebsfrüherkennung und Behandlung könnten jedes Jahr 3,7 Millionen Leben — Erwachsene und Kinder — gerettet werden. Die Krebssterblichkeitsrate in Rumänien liegt bei den 15- bis 64-Jährigen um 48 % über dem EU-Durchschnitt, warnten Vertreter des Verbands der Krebspatientenvereinigungen in einer Pressemitteilung.




    – Eine Wetterwarnung vor mä‎ßigem Schneefall und starkem Wind gilt für den grö‎ßten Teil Rumäniens sowie eine Warnung vor starkem Schneefall und Schneestürmen im Gebirge. Die Tageshöchsttemperaturen lagen am Sonnabend zwischen -1 und 9 Grad. In Bukarest wurden am Mittag 5 Grad gemessen.