Radio România Internațional

Tag: Russland

  • Nachrichten 08.11.2022

    Nachrichten 08.11.2022

    In Sharm-el-Sheikh, Ägypten, geht die Konferenz zum Klimawandel weiter. Die Staats- und Regierungschefs der Welt stehen unter Druck, ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu verstärken und die armen Länder, die am meisten darunter leiden, finanziell zu unterstützen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis erklärte, Bukarest unterstütze die führende Rolle der Europäischen Union bei der Eindämmung des Klimawandels und ihre gemeinsame Verpflichtung zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen. Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht, der von der Präsidentschaft der COP in Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass die Länder des Südens bis 2030 jährlich mehr als 2000 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen benötigen werden.



    Kroatien und Rumänien seien sich politisch und national sehr ähnlich, sagte der Präsident des kroatischen Parlaments, Gordan Jandroković,am Dienstag. In seiner Rede vor dem Parlament betonte er, dass beide Länder eine vollständige Integration in die EU anstreben, indem sie dem Schengen-Raum beitreten und die Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erwerben. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte seinerseits, dass sich die beiden Länder sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene gegenseitig unterstützen. Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Rumänien traf Gordan Jandrokovic auch mit der Interimspräsidentin des Senats, Alina Gorghiu, zusammen. Das Staatliche Zentralamt in Zagreb schätzt, dass in Rumänien 6.000 ethnische Kroaten leben, während sich bei der Volkszählung 2011 5.408 Personen in Rumänien als Kroaten erklärten.



    Die Rumänische Nationalbank hat den geldpolitischen Zinssatz erneut von 6,25 % auf 6,75 % pro Jahr angehoben. Dies ist der höchste Stand seit 12 Jahren, seit März 2010 bis heute. Die Zentralbank begründet ihre Entscheidung damit, dass Strom und immer teurere Lebensmittel die jährliche Inflationsrate im September auf fast 16 % und damit über das prognostizierte Niveau getrieben haben. Lediglich bei den Kraftstoffen kam es angesichts des Ölpreisverfalls zu einem leichten Preisrückgang, so die NBR, die für die letzten Monate dieses Jahres eine relative Stagnation der Wirtschaftstätigkeit erwartet. Vor kurzem haben auch die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank beschlossen, ihre Leitzinsen anzuheben, um die Inflation zu dämpfen.



    In den Vereinigten Staaten finden die so genannten Midterm-Wahlen statt. Es werden ein neues Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Auf dem Spiel stehen auch lokale Wahlämter, insbesondere Gouverneure und Staatsanwälte. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien gehen Wahlanalysten davon aus, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen werden, aber es ist ungewiss, ob sie auch die Kontrolle über den Senat übernehmen können. In einem Jahr, das von einer sich abschwächenden Wirtschaft und weit verbreiteten und ernsthaften Sorgen über die Zukunft der Demokratie geprägt ist, zeigen die jüngsten Umfragen, dass die größten Sorgen der Wähler die Wirtschaft und die Inflation sind. Das Wahlergebnis wird große Auswirkungen auf die letzten beiden Jahre der Amtszeit von Präsident Joe Biden haben, von den Staatsausgaben bis zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Auf einer Wahlkampfveranstaltung äußerte sich der Chef des Weißen Hauses optimistisch über die Chancen der Demokraten bei den Wahlen. Der ehemalige Präsident Donald Trump ist ein starker Faktor in dieser Wahl, indem er Republikaner unterstützt, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 leugnen – stellt der Korrespondent von Radio Rumänien fest.



    Russland trägt die Schuld am Krieg in der Ukraine, und das Haupthindernis für den Frieden ist nach wie vor Russland, so die Meinung von mehr als der Hälfte der Bürger, die an der am Montag veröffentlichten Ausgabe des rumänischen Sicherheitsbarometers vom November 2022 teilgenommen haben. Mehr als 70 % der Befragten sind der Meinung, dass es am wichtigsten ist, den Krieg zu beenden, und 28 % sind der Meinung, dass er fortgesetzt werden sollte, bis Russland besiegt ist. Das rumänische Sicherheitsbarometer zeigt auch, dass das Vertrauen der Rumänen in die staatlichen Institutionen sowie in die NATO und die EU im Vergleich zum letzten Jahr abgenommen hat, die Rumänen aber weiterhin prowestlich eingestellt sind.



    Die Entwicklung Rumäniens in den letzten drei Jahrzehnten sei beeindruckend gewesen, sagte Anna Bjerde, Vizepräsidentin der Weltbank für Europa und Zentralasien in Rumänien, die am Montag Rumänien besuchte, um das 30-jährige Bestehen der Partnerschaft zu feiern. Es bleibt zwar noch viel zu tun, aber die Weltbankgruppe würdigt die Bemühungen all unserer Kollegen und Partner im öffentlichen und privaten Sektor, die zum Wirtschaftswachstum Rumäniens beigetragen haben, das zu den höchsten in der Europäischen Union zählt, sagte Anna Bjerde in einer Erklärung. Bisher hat die Weltbank mit 73 Operationen im Wert von mehr als 13,4 Mrd. USD Investitionen und Reformen der öffentlichen Ordnung unterstützt. Rumänien habe in den 30 Jahren der Partnerschaft immer auf die Unterstützung und das Fachwissen der Weltbank zählen können, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă, der an der Festveranstaltung teilnahm. Ihm zufolge werden die Reformen der Renten, des garantierten Mindesteinkommens und der öffentlichen Verwaltung ebenfalls mit Unterstützung der Weltbank durchgeführt.



    Rumäniens Nationalmannschaft unterlag am Montagabend in Skopje in der Gruppe C der Handball-Europameisterschaft der Frauen, die von Slowenien, Nordmazedonien und Montenegro ausgerichtet wird, dem amtierenden Olympiasieger Frankreich mit 35:21. Nach der 28:29-Niederlage gegen die Niederlande ist dies die zweite Niederlage in der Gruppe in Folge. Die letzten Gruppenspiele finden am 9. November in Skopje statt: Rumänien – Nordmazedonien und Frankreich – Niederlande. Rumänien hat bis auf eine Ausnahme (2006) an allen Europameisterschaften teilgenommen und sein bestes Ergebnis war die Bronzemedaille im Jahr 2010. Bei der letzten Ausgabe im Jahr 2020 belegte Rumänien den 12. Platz.


  • Umfrage: 3/4 glauben, dass es Rumänien in der EU besser geht

    Umfrage: 3/4 glauben, dass es Rumänien in der EU besser geht

    Das Vertrauen der Rumänen in die Institutionen ist im Vergleich zum letzten Jahr gesunken. Roxana Vasile analysiert das jüngst veröffentlichte rumänische Sicherheitsbarometer. Ich bin IA.



    Das Vertrauen der Rumänen in die Institutionen


    08.11.2022 09:56:46



    Die rumänische Sicherheitsbarometer-Umfrage ist eine landesweit repräsentative Telefonumfrage, die zwischen dem 29. September und dem 10. Oktober 2022 mit rund 1 000 Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren durchgeführt wurde. Dieses Barometer gibt Auskunft über das Vertrauen der Menschen in nationale und internationale Institutionen. An der Hierarchie hat sich nicht viel geändert, aber selbst inländische Institutionen, die regelmä‎ßig gro‎ßes Vertrauen genie‎ßen — die Kirche oder die Armee — haben wegen der Schwierigkeiten der letzten Zeit an Image eingebü‎ßt.




    Nach Ansicht des Labors für die Analyse von Informationskriegen und strategischer Kommunikation (LARICS), lassen sich die Ergebnisse, mit der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg einhergehend, mit einem mehr als deutlichen Anstieg der Energiepreise in Verbindung bringen. Die Krise hat auch das Vertrauen in die NATO und die Europäische Union geschwächt. Die rumänische Bevölkerung ist weiterhin prowestlich und proeuropäisch. 68 % der Rumänen sind überzeugt, dass die Zukunft der Europäischen Union auf kurze Sicht positiv einzuschätzen ist, 78 % der Rumänen meinen, dass die amerikanische Unterstützung für Osteuropa zu erwarten ist, und nur 10 % der Rumänen glauben, dass die EU in Zukunft aufgelöst werden sollte. Trotz ernsthafter Kritik an der EU sagen 74 % der Rumänen, dass es ihnen in der EU besser geht als au‎ßerhalb der EU.




    Die Kritik der Rumäninnen und Rumänen an der EU wird unter anderem auf die unmittelbare wirtschaftliche und energiepolitische Situation zurückgeführt. Es besteht der Eindruck, dass einige Mitgliedsländer Rumänien wirtschaftlich ausnutzen, dass die EU-Politik nicht immer für Rumänien geeignet ist oder dass die EU zu viele Regeln aufstellt. Au‎ßerdem zeigen sie eine kritische Haltung gegenüber den Politikern auf lokaler oder nationaler Ebene. Die Öffentlichkeit in Rumänien macht die Regierenden (ca. 48 %), die EU-Politik (28 %) und zu einem knappen Drittel den Krieg in der Ukraine (ca. 24 %) für die aus dem Ruder gelaufenen Energiepreise verantwortlich.




    36 % der Rumänen geben an, dass sie sich im Falle eines Angriffs auf Rumänien an der Verteidigung des Landes beteiligen würden, 33 % sind unentschlossen und 29 % würden versuchen, mit ihren Familien das Land zu verlassen. Die meisten Rumänen sind überzeugt, dass Russland die Schuld am Krieg in der Ukraine trägt und dass das Haupthindernis für den Frieden ebenfalls Russland ist. Die meisten Rumänen sind sich bewusst, dass die Kriegshandlungen von Russland begonnen wurden, doch die meisten wollen, dass der Krieg bald beendet wird. Nur 28 % meinen, dass der Krieg fortgesetzt werden sollte, bis Russland besiegt ist. Es besteht die Angst vor einer Eskalation des Konflikts und einer Verschlechterung der Wirtschaftslage.




    Dem rumänischen Sicherheitsbarometer zufolge gibt es zwar keine strategische Neuausrichtung der Einstellung der Rumäninnen und Rumänen, aber die Forderung, nach einer pragmatischen und auf die landeseigenen Interessen konzentrieren Politik, wird immer deutlicher. Alles innerhalb der NATO, nicht au‎ßerhalb!

  • Hörertag 2022 zum Nachhören

    Hörertag 2022 zum Nachhören


  • Nato-Kampftruppe: Frankreich verstärkt militärische Kooperation mit Rumänien

    Nato-Kampftruppe: Frankreich verstärkt militärische Kooperation mit Rumänien





    Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region sowie die verbündete und bilaterale Zusammenarbeit standen auf der Tagesordnung der Gespräche, die der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag mit rumänischen Beamten in Bukarest führte. In den Gesprächen mit Präsident Klaus Iohannis ging es um den Stand und die Entwicklungsperspektiven der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, wobei der Schwerpunkt auf der Verteidigungskomponente, der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und ihren Entwicklungstendenzen sowie dem Stand der Umsetzung der auf dem NATO-Gipfel in Madrid gefassten Bündnisbeschlüsse und der EU-Agenda lag.



    Die Entwicklungen und die Situation in der Region im Zusammenhang mit der russischen Aggression in der Ukraine wurden auch während des Treffens des französischen Ministers mit Premierminister Nicolae Ciucă erörtert. Während der Gespräche wurden die Folgen der russischen Invasion für die militärische, Energie- und Lebensmittelsicherheit der Region analysiert; als besonders besorgniserregend wurde dabei die Instabilität in den Ländern der Region, vor allem in der Republik Moldau, befunden.



    Gemeinsam mit seinem rumänischen Amtskollegen Angel Tîlvăr besuchte der französische Verteidigungsminister auch den Militärstützpunkt in Cincu (dt. Gro‎ßschenk) im Landkreis Brașov (Kronstadt), wo die französisch geführte NATO-Kampfgruppe an der Seite rumänischer Militärs Einsätze und Ausbildungsaktivitäten durchführt.



    Die beiden Minister weihten das Hauptquartier der sogenannten Collective Defence Battle Group ein, einer gemeinsamen Verteidigungskampfgruppe, die sich derzeit hauptsächlich aus französischen, aber auch aus niederländischen und belgischen Soldaten zusammensetzt. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, und wir müssen eine Antwort auf diese beispiellose Sicherheitsherausforderung finden“, sagte der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr:



    Die sicherheitspolitischen Entwicklungen und die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, erfordern eine stärkere EU, die die Anstrengungen der NATO zur Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit in Europa ergänzt. Ein Ziel, das Frankreich und Rumänien konsequent unterstützt haben. Die Situation in der Ukraine hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Komplementarität zwischen der EU und der NATO ist, wobei die Union eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung und Hilfe für die Ukraine im Rahmen des integrierten Ansatzes spielt.“



    Der französische Minister warnte seinerseits davor, dass sich das Schwarzmeerbecken zu einem Konfliktgebiet entwickelt; die volle Aufmerksamkeit der NATO und EU-Mitgliedstaaten sei daher notwendig. Frankreich hatte vor weniger als zwei Wochen einen ersten Konvoi mit militärischer Ausrüstung nach Rumänien entsendet, der hauptsächlich aus gepanzerten Mannschaftstransportwagen bestand. Ein zweiter Konvoi von Leclerc-Panzern soll noch in diesem Monat eintreffen. Der Leclerc-Panzer im Wert von fast 10 Millionen Euro gilt als hocheffektiv im Bodenkampf und kann Ziele aus 4.000 Metern Entfernung mit gro‎ßer Genauigkeit treffen.



    Derzeit verfügt das französische Bataillon in Rumänien bereits über 350 Soldaten; der Generalstabschef der französischen Streitkräfte kündigte indessen an, Frankreich werde weitere 500 Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und Kampfausrüstung nach Rumänien entsenden.

  • Nachrichten 02.11.2022

    Nachrichten 02.11.2022

    Auf der Tagesordnung der Exekutive in Bukarest stehen am Mittwoch Gesetzesänderungen im Hinblick auf den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Die Regierung stellte fest, dass die aktuelle nationale Gesetzgebung nicht mehr dem neuen europäischen Kontext in Bezug auf den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten entspricht und dass das nationale IT-Meldesystem aktualisiert werden muss. Außerdem sollten die zuständigen lokalen Behörden festgelegt werden, die das Recht haben werden, auf die im nationalen IT-System enthaltenen Daten zuzugreifen und sie einzustellen.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage der oppositionellen USR gegen ein Gesetz zugelassen, das den Bau von Kleinwasserkraftwerken in Schutzgebieten erlaubt. Die USR berief sich auf 11 Argumente der Verfassungswidrigkeit, darunter die Verletzung des Zweikammerprinzips, da zwischen der vom Senat als erster angerufener Kammer angenommenen Form und der von der Abgeordnetenkammer angenommenen Form erhebliche Unterschiede im rechtlichen Inhalt bestehen. USR berief sich auch auf die Verletzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt. Anfang dieses Jahres verabschiedete das von der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR kontrollierte Parlament einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass Wasserkraftwerke in Schutzgebieten mit einer Fertigstellungsrate von mehr als 60 % als von großem öffentlichem Interesse und nationaler Sicherheit angesehen werden und bis Ende 2025 in Betrieb genommen werden müssen.



    Laut einer kürzlich durchgeführten Marktstudie geben 58% der befragten Rumänen an, dass es für sie in der kalten Jahreszeit sehr schwierig sein wird, ihre Strom- und Heizungsrechnungen zu bezahlen. Ebenso viele gaben an, dass die Temperaturen in ihren Wohnungen in diesem Jahr niedriger ausfallen werden als in den vergangenen Wintern. Laut der Umfrage haben die hohen Versorgungskosten zu Veränderungen im Konsum- und Kaufverhalten der Bevölkerung geführt, so dass 55 % der Rumänen angaben, dass sie auf den Kauf von Produkten verzichtet haben, die sie nicht unbedingt benötigen. Ebenso nannten 40 % der Umfrageteilnehmer den Wert der Strom- und Heizkostenrechnung als ihre größte Sorge für die kommenden Monate.



    Bukarest sichert Chisinau seine volle Unterstützung im Zusammenhang mit der aktuellen Energiekrise zu. Die Präsidentin der benachbarten Republik Moldau Maia Sandu, wurde am Dienstag vom rumänischen Staatsoberhaupt Klaus Iohannis und dem rumänischen Premierminister Nicolae Ciuca empfangen. Sandu dankte ihnen für die Unterstützung Rumäniens und für die Maßnahmen, die Bukarest ergriffen hat, um die Versorgung der moldauischen Bürger mit Strom, Gas, Heizöl und Brennholz zu erleichtern und dafür, dass Rumänien schnell die Stromversorgungslücke in ihrem Land geschlossen hat. Bukarest hatte damit begonnen, das Nachbarland mit Notstrom und Erdgas zu versorgen, nachdem der Export dieser Energiequellen aus der Ukraine nach den russischen Bombenangriffen auf ukrainische Kraftwerke eingestellt worden war.



    Russland gab heute bekannt, dass es seine Beteiligung an dem Abkommen über ukrainische Getreideexporte wieder aufgenommen hat, nachdem es von der Ukraine schriftliche Garantien für die Entmilitarisierung des Seekorridors erhalten hat, über den die Getreideexporte abgewickelt werden, berichtet AFP. Moskau setzte am Samstag seine Teilnahme an dem Abkommen aus und begründete dies mit ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Militärschiffe im Hafen von Sewastopol auf der annektierten Krim. Nach russischen Angaben bewegten sich bei diesem Angriff ferngesteuerte Luft- und Seedrohnen durch die gesicherte Fahrspur, die für Schiffe mit ukrainischem Getreide bestimmt war. Moskau warnte am Montag vor der Gefahr, weiterhin ohne seine Zustimmung zu fahren, und forderte die Ukraine auf, die Sicherheit dieses Seewegs zu gewährleisten.



    Mit einem perfekten Indian Summer hat der November Einzug in Südrumänien gehalten. Die Höchsttemperaturen erreichten hier sogar 28 Grad. Im Westen, Nordwesten und in der Mitte des Landes ist es zwar wärmer als üblicherweise im November, aber dennoch deutlich kälter als im SÜden, mit Höchstwerte nicht über 14 Grad und bedecktem Himmel.

  • Nachrichten 30.10.2022

    Nachrichten 30.10.2022

    – Sieben Jahre nach dem Brand des Clubs Colectiv in Bukarest, bei dem 64 Menschen starben und viele verletzt wurden, riefen drei Nichtregierungsorganisationen heute in Bukarest zu einer Demonstration auf. Dies ist die erste Kundgebung, die stattfindet, wo einige der Täter im Gefängnis sind. Die Verletzten, die Angehörigen der damals verstorbenen jungen Menschen und die drei Nichtregierungsorganisationen sagen, dass die Untersuchung unvollständig geführt und dass versucht wurde, die öffentliche Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, dass die Krankenhäuser und die Entscheidungen der Behörden mehr Opfer forderten als der Brand selbst. Der Unfall in dem rumänischen Nachtclub war der schlimmste Unfall in Rumänien seit 1989. Die Tragödie führte zum Rücktritt der Regierung.



    – Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă hat am Sonntag nach dem tödlichen Unglück in Seoul eine Solidaritätsbotschaft an Südkorea gerichtet. Er sprach den Hinterbliebenen sein Beileid aus und wünschte den Verletzten Gesundheit und Kraft. In Südkorea wurde Staatstrauer ausgerufen, nachdem bei einer Halloween-Party am Samstag mehr als 150 zumeist junge Menschen bei einem Massenansturm ums Leben gekommen waren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap, die von AFP zitiert wird, waren unter den Todesopfern auch Bürger aus dem Iran, Usbekistan, China und Norwegen.



    – Elon Musk, der vermögendste Mann der Welt, ist dieses Wochenende in Rumänien. Er hat das Schloss Bran für eine private Halloween-Party gemietet, an der mehrere Milliardäre und Hollywood-Stars teilnehmen. An der privaten Party nehmen unter anderem die Schauspielerin Angelina Jolie und Google-Mitbegründer Larry Page teil. Das Schloss Bran ist ein historisches und architektonisches Denkmal und derzeit in den Besitz der Habsburg Familie. Die 1377 urkundlich erwähnte Burg wurde 1920 von der örtlichen Verwaltung der Königin Maria von Rumänien, der Urgro‎ßmutter des heutigen Besitzers, geschenkt. 2006 wurde es rückerstattet, nachdem es in der kommunistischen Zeit verstaatlicht worden war. Das Schloss wird mit Dracula in Verbindung gebracht, einer Figur, die der Schriftsteller Bram Stoker erfand.



    – In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag hat Rumänien die Winterzeit eingeführt, die Uhren wurden um eine Stunde zurückgestellt. Die Zeitumstellung hatte keine Auswirkungen auf den laufenden Zugverkehr. Die Zeitumstellung war in den letzten Jahren ein hei‎ß diskutiertes Thema. Die Europäische Union forderte die Mitgliedstaaten auf, sich für die Sommer- oder die Winterzeit zu entscheiden. Bisher hat kein Land eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen.



    – Die Europäische Union “fordert Russland auf, seine Entscheidung zu überdenken”, seine Teilnahme an dem Abkommen über den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen auszusetzen. Dieses ist für die weltweite Nahrungsmittelversorgung von entscheidender Bedeutung, schrieb der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell auf Twitter. Diese Entscheidung “gefährdet die wichtigste Exportroute für Getreide und Körner, die wir brauchen, um auf die durch den Krieg in der Ukraine verursachte weltweite Nahrungsmittelkrise zu reagieren”, betonte Borrell am Sonntag. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Entscheidung Russlands, sich aus einem Abkommen über Getreideexporte aus der Ukraine zurückzuziehen, als “empörend”. Moskau hatte am Samstag nach einem Drohnenangriff auf die im Golf von Sewastopol auf der annektierten Krim stationierte russische Flotte angekündigt, seine Beteiligung an dem Abkommen auszusetzen.



    – Die Generalinspektion der Grenzpolizei gab bekannt, dass am Sonnabend rund 9.500 ukrainische Staatsangehörige nach Rumänien eingereist sind. Seit dem 10. Februar sind fast 2.700.000 ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen reisen nach Westeuropa weiter. Einige haben in Rumänien Asyl beantragt und erhalten alle Rechte, die ihnen nach nationalem Recht zustehen. Etwa 70.000 haben eine Aufenthaltsgenehmigung.

  • Nachrichten 26.10.2022

    Nachrichten 26.10.2022

    Rumänien sei ein sehr wertvoller Verbündeter und die NATO sei bereit, Rumänien zu verteidigen, sagte der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses Jens Stoltenberg am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Nicolae Ciucă in Brüssel. Der rumänische Ministerpräsident wies seinerseits darauf hin, dass die Sicherheit in der Region weiterhin durch den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beeinträchtigt wird, und bekräftigte seine Unterstützung für die euro-atlantische Integration der Ukraine, die er auf dem Bukarester Gipfel 2008 zugesagt hatte. Nicolae Ciuca erklärte, dass Bukarest weiterhin alle seine Verpflichtungen erfüllen und einen verantwortungsvollen und aktiven Beitrag zur Förderung der euro-atlantischen Sicherheit und Stabilität leisten wird. Er betonte auch die Notwendigkeit der Unterstützung und Hilfe für die Ukraine und wies darauf hin, dass die Republik Moldau und Georgien, die am meisten gefährdeten Partner, Unterstützung benötigen und dass Rumänien beschlossen hat, einen finanziellen Beitrag zu den freiwilligen NATO-Fonds für diese Staaten zu leisten. Am Mittwoch und Donnerstag war der rumänische Premierminister zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel, wo er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zusammentraf. Zu den Gesprächsthemen gehörten der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und die Reaktion der Europäischen Union auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine,



    Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat entschieden, dass die Verjährungsfrist nach dem Grundsatz des günstigeren Strafrechts rückwirkend gelten soll. Nach Angaben aus Justizkreisen wird die Entscheidung zahlreiche Fälle betreffen, die vor Gericht anhängig sind oder in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aufgrund der Verjährungsfrist werden die Angeklagten demnach nicht verurteilt oder angeklagt. Zu den bekannten Persönlichkeiten, die aufgrund derselben Verjährungsfrist vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurden, gehört der ehemalige Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Bogdan Olteanu. Auch die ehemalige Ministerin Elena Udrea könnte durch die Entscheidung des Gerichts vorzeitig aus der Haft entlassen werden.



    Laut Eurostat hat jeder Europäer im Jahr 2020 127 Kilogramm Lebensmittel verschwendet. Die vom Europäischen Institut für Statistik erhobenen Daten zeigen, dass in der EU 45 % der Lebensmittel in den Lieferketten und 55 % in den Haushalten verschwendet werden. Nahezu zehn Prozent der Lebensmittelabfälle stammen aus Restaurants und Lebensmitteldiensten. In Rumänien werden nach offiziellen Angaben jedes Jahr 2,5 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das bedeutet, dass jeder Rumäne nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums jedes Jahr mindestens 70 Kilogramm Lebensmittel verschwendet.



    Die Experten der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten werden heute in der Schengen-Arbeitsgruppe in Brüssel ihren Bericht und ihre Schlussfolgerungen zur Evaluierungsmission in Rumänien und Bulgarien präsentieren. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bericht sei positiv für Rumänien. Die Niederlande schickten auf der letzten Mission keine Experten, weil diese nicht ausreichend Bereiche abdeckte. Rumänien schlug eine zusätzliche, separate Mission vor. Außerdem hat sich der rumänische Innenminister Lucian Bode mit seinem niederländischen Amtskollegen geeinigt, sich in Den Haag zu treffen, allerdings steht noch kein Termin fest. Das niederländische Parlament hat daraufhin eine Entschließung angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, bei der Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum nicht zuzustimmen. Die zuständigen Behörden in Bukarest erinnern daran, dass Rumänien die technischen Kriterien erfüllt und bekräftigen, dass das Land dem europäischen Raum der Freizügigkeit beitreten kann. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum könnte auf der Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres“ am 8. und 9. Dezember stehen. Für die Aufnahme ist Einstimmigkeit erforderlich.



    Der UN-Sicherheitsrat berät heute hinter verschlossenen Türen über die von Russland erhobenen Vorwürfe, die Ukraine baue eine radioaktive schmutzige Bombe“. Die Vorwürfe werden von Kiew und dem Westen zurückgewiesen. Das Treffen findet auf Initiative Moskaus statt, das der Ukraine wiederholt vorwirft, eine Provokation vorzubereiten. Paris, London und Washington haben in einer gemeinsamen Erklärung die Anschuldigungen Moskaus als falsch bezeichnet. In der Zwischenzeit sind zwei hoch entwickelte US-Luftabwehrsysteme vom Typ NASAMS in der Ukraine eingetroffen. Diese haben eine kurze Reichweite und können Drohnen, ballistische Raketen und Kampfjets abschießen. Vor Ort bereiten sich die russischen Streitkräfte auf schwerste Kämpfe“ in der strategisch wichtigen südlichen Region Cherson vor. Es gibt keine Anzeichen für einen Rückzug, behauptet Kiew.

  • Nachrichten 25.10.2022

    Nachrichten 25.10.2022

    Auf seiner Sitzung am Dienstag in Bukarest billigte der Oberste Verteidigungsrat die Aktualisierung des Programms Armee 2040, die sich auf die folgenden Hauptbereiche bezieht: Budgetierung des Personalbedarfs, Neukonfiguration der Rüstungsprogramme und Aufstockungsbemühungen, Modernisierung der Verteidigungsindustrie sowie Maßnahmen zur besseren Bindung von qualifiziertem Militärpersonal. Armee 2040 zielt darauf ab, die nationalen militärischen Fähigkeiten auszubauen, um sicherzustellen, dass der rumänische Staat seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Verteidigung der territorialen Integrität Rumäniens nachkommt, und zwar im Rahmen des Beschlusses, ab 2023 2,5 % des BIP für die Verteidigung bereitzustellen. Der Oberste Verteidigungsrat analysierte und billigte auch die Vorschläge des Energieministeriums zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Rumäniens im Energiebereich, um die Bevölkerung zu schützen und die Kontinuität der Strom- und Erdgasversorgung zu Preisen zu gewährleisten, die die Bürger nicht belasten. Die Ratsmitglieder diskutierten auch die Unterstützung, die Rumänien der Ukraine weiterhin gewähren wird. Sie erörterten auch Vorschläge zur Abwehr potenzieller Bedrohungen, um den Frieden in der Schwarzmeerregion zu erhalten und eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern.



    Die Experten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten werden am 26. Oktober in Brüssel ihren Bericht und ihre Schlussfolgerungen zur Mitte Oktober erfolgten Schengen-Bewertungssmission in Rumänien und Bulgarien vorstellen. 
Der Rat der EU muss dann die notwendigen Schritte unternehmen, damit die beiden Länder zusammen mit Kroatien dem Freizügigkeitsraum vollständig beitreten, sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission für Inneres, Migration und innere Sicherheit, Anitta Hipper, gegenüber AGERPRES. Das Europäische Parlament hat neulich mit großer Mehrheit eine unverbindliche Entschließung angenommen, in der es den Rat auffordert, bis Ende des Jahres alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen. In den Niederlanden – dem Land, das sich ständig gegen den Beitritt Rumäniens unter Berufung auf Probleme mit der Justiz und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen hat – rief das Parlament kürzlich die Regierung auf, zusätzliche Untersuchungen in Bezug auf die Grenzüberwachung in Rumänien und Bulgarien durchzuführen und bis dahin keine unwiderrufbaren ENtscheidungen zu treffen. 
Die Frage des Beitritts könnte auf die Tagesordnung des Rats für Justiz und Inneres vom 8. bis 9. Dezember gesetzt werden. Für eine Erweiterung des Schengenraumes ist Einstimmigkeit erforderlich.



    Rumänien hat seine Kohleproduktion wieder aufgenommen, um die Energiekrise zu bewältigen. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik stieg die in den Kohlengruben geförderte Menge in den ersten 8 Monaten des laufenden Jahres um 1,7 %, während die importierten Kohlemengen um 13,5 % zunahmen. Die Nationale Kommission für Strategie und Prognose schätzt für dieses Jahr die Kohleproduktion um 10 % höher als im Jahr 2021 und die Importe um 2,8 % höher als im Vorjahr. Für 2023 empfiehlt Rumänien ein Wachstum seiner Kohleproduktion um 8 %



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Dekret unterzeichnet, mit dem er den Rücktritt des Verteidigungsministers Vasile Dîncu zur Kenntnis nimmt und an seiner Stelle den Regierungschef Nicolae Ciuca zum Interimsminister ernennt. Der Sozialdemokrat Vasile Dîncu war am Montag als Verteidigungsminister zurückgetreten und hatte als Begründung die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Rumäniens angeführt hat. Der Rücktritt erfolgt zwei Wochen, nachdem Dîncu umstrittene Äußerungen zum Krieg in der Ukraine gemacht hatte. Die PSD fordert die Regierungskoalition auf, sich dringend zu treffen, um über einen Nachfolger zu entscheiden. Das Verteidigungsressort geht laut Koalitionsvertrag an die Sozialdemokraten.



    Rumänien beging am 25. Oktober, den Tag der Armee. Zu diesem Anlass haben in Garnisonen im ganzen Land und auf internationalen Stützpunkten Gedenkzeremonien für gefallene Soldaten stattgefunden. Nach Angaben des rumänischen Verteidigungsministeriums haben mehr als 540.000 rumänische Soldaten im Zweiten Weltkrieg gekämpft, von denen mehr als 90.000 getötet und mehr als 330.000 verwundet wurden. Nach der Befreiung des Staatsgebiets am 25. Oktober 1944 kämpfte die rumänische Armee an der Seite der Alliierten in Ungarn, Österreich und der Tschechoslowakei weiter und trug zum großen Sieg vom 9. Mai 1945 bei, der das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte.


  • Nach umstrittenen Äußerungen: Verteidigungsminister Dîncu tritt zurück

    Nach umstrittenen Äußerungen: Verteidigungsminister Dîncu tritt zurück






    Am gestrigen Montag, am Vorabend des Tages der rumänischen Streitkräfte, an dem auch eine Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung geplant war, ist der amtierende Verteidigungsminister, der Sozialdemokrat Vasile Dîncu, zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit Umständen, die ihm eine Zusammenarbeit mit dem Staatspräsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Armee ist, unmöglich machen würden. Mehr kam auf offiziellen Kanälen nicht, in den Social Media postete der Ex-Minister allerdings Floskeln, um politischen Schaden von seiner Partei abzuwenden. So etwa hie‎ß es, dass er, Dîncu, es für notwendig hielt, von seinem Amt zurückzutreten, um die Entscheidungsprozesse und Programme, die einen reibungslosen Ablauf in der Befehlskette erfordern, in keiner Weise zu beeinträchtigen und eine Reihe von Projekten, die für das optimale Funktionieren der rumänischen Streitkräfte unbedingt notwendig sind, nicht zu blockieren. Dîncu fügte noch hinzu, dass niemand ihn aufgefordert habe, sein Amt niederzulegen, dass er aber seit sechs Monaten Getuschel hinter vorgehaltener Hand gehört habe, mit dem ihm dieser Schritt nahegelegt worden sei.



    Nach einer Reihe auffälliger Äu‎ßerungen, die mit der offiziellen Position Bukarests, seiner Verbündeten und Partner kollidierten, die allesamt auf der Seite der Ukraine stehen, war seine Position jedoch unhaltbar geworden. Vasile Dîncu hatte gegenüber einem privaten Fernsehsender erklärt, dass die einzige Chance auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine darin bestehe, mit Russland zu verhandeln. Verhandlungen, die nach Ansicht des ehemaligen Verteidigungsministers unter der Schirmherrschaft der NATO und der USA geführt werden sollten, also von internationalen Akteuren, die er als künftige Garanten für die Sicherheit der Ukraine sieht. Staatspräsident Klaus Johannis sah das allerdings empfindlich anders — in seiner Stellungnahme verpasste er es nicht, dem zurückgetretenen Minister hämisch die Leviten zu lesen: Wir alle müssen akzeptieren, dass allein die Ukraine entscheidet, wann, wie und worüber sie verhandelt. Das ist unsere offizielle Position, das ist die offizielle Position der Europäischen Union, und vielleicht sollten einige unserer hochrangigen Amtsträger häufiger die Presseschau lesen, um sich über diese Positionen zu informieren“, hie‎ß es seitens des Staatschefs.



    Die Opposition legte nach und forderte von Dîncu eine Klarstellung seiner Äu‎ßerungen, während der liberale Premierminister Nicolae Ciucă einräumte, er werde ein erläuterndes Gespräch“ mit dem zurückgetretenen Minister haben. Die Sozialdemokraten suchen nun händeringend nach einem Nachfolger für Dîncu — offenbar waren sie davon ausgegangen, dass es bei einem Sturm im Wasserglas bleiben würde und dass Dîncu sein Amt hätte behalten können. PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte sogar, er habe geglaubt, dass Missverständnis sei ausgeräumt gewesen, und nahm seinen Parteikollegen in Schutz: Mit keinem Wort habe Vasile Dîncu sagen wollen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten müsse, um den Frieden wiederherzustellen.



    Die Katze ist nun aus dem Sack, Dîncu musste seinen Posten räumen, der Premierminister übt nun dessen Amtsbefugnisse stellvertretend aus, darf dies aber nicht länger als 45 Tage tun. Die liberalen Koalitionspartner üben Druck aus und fordern die Sozialdemokraten auf, so schnell wie möglich mit einem kompetenten Nachfolger für Dîncu aufzuwarten. Für die Opposition war der ganze Sachverhalt indessen ein gefundenes Fressen. USR-Präsident Cătălin Drulă reagierte auf Dîncus Abgang mit den Worten, er sei ein schwaches Glied in der Regierung gewesen, das die Verwundbarkeit des Ressorts Verteidigung“ aufgezeigt habe. In seiner Auffassung wäre Dîncus Position schon lange unhaltbar geworden und er hätte schon vor zwei Wochen zurücktreten müssen. Nun liegt der Ball bei den Sozialdemokraten, und die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers dürfte keine leichte Aufgabe sein.

  • Acht Monate Krieg in der Ukraine

    Acht Monate Krieg in der Ukraine

    Die illegale Aggression der Russischen Föderation, einem Mitglied des UN-Sicherheitsrates, gegen die Ukraine ist ein eklatanter Versto‎ß gegen die Prinzipien und Normen des Völkerrechts – bekräftigt der Au‎ßenminister von Bukarest, 8 Monate nach dem Ausbruch des Krieges in Rumäniens Nachbarland. Und Bogdan Aurescu erklärt, dass diese Aggression die schlimmste Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst hat.



    ʺDie Folgen sind vielfältig, sowohl regional als auch global, durch die negativen Auswirkungen auf die Sicherheit, die grundlegenden Menschenrechte, die globale nachhaltige Entwicklung sowie auf die Energie-, Nahrungsmittel- und Finanzsicherheit.ʺ, betont der Leiter der rumänischen Diplomatie. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine – erinnert Minister Aurescu – hat Rumänien den Millionen von Flüchtlingen, die die Landesgrenzen überquert haben, humanitäre Unterstützung gewährt und tut dies auch weiterhin.



    Eine vom Au‎ßenministerium 8 Monate nach Kriegsbeginn veröffentlichte Bilanz zeigt, dass in dieser Zeit mehr als 2,6 Millionen Ukrainer Rumänien durchquerten und mehr als 86.500 beschlossen, auf rumänischem Gebiet zu bleiben. Zu den humanitären Ma‎ßnahmen gehörten u. a. die Einrichtung mobiler Lager in den Bezirken der Grenzgebiete, die Gewährung des freien Zugangs zu medizinischer Versorgung, Bildung, öffentlichen Verkehrsmitteln und zum Arbeitsmarkt. Die rumänische Regierung reagierte stets auf die Anfragen Kiews und stellte unter anderem Treibstoff, Medikamente, Lebensmittel und Krankenwagen zur Verfügung.



    Über das internationale humanitäre Drehkreuz in Suceava (Nordosten), das im März in Betrieb genommen wurde, ermöglichte Rumänien 56 humanitäre Transporte aus Ländern wie Italien, Frankreich, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Zypern, Griechenland oder Deutschland. Das Au‎ßenministerium erinnert auch daran, dass Rumänien in gro‎ßem Umfang an der Erleichterung des Transports und der Durchfuhr von ukrainischem Getreide zu internationalen Märkten beteiligt war. Die komplexen Ma‎ßnahmen zum Ausbau der Transitkapazitäten, einschlie‎ßlich der Logistikkapazitäten der Häfen von Constanţa (am Schwarzen Meer) und Galati (an der Donau), haben bisher die Ausfuhr von über 5,2 Millionen Tonnen ukrainischen Getreides ermöglicht, zu denen noch über 5,5 Millionen Tonnen anderer in der Ukraine produzierter Waren hinzukommen.



    Auf diplomatischer Ebene beteiligte sich Bukarest aktiv an den multilateralen Bemühungen zur Verurteilung der russischen Aggression, einschlie‎ßlich der illegalen Annexion ukrainischer Gebiete, während Rumänien auf völkerrechtlicher Ebene die Schaffung eines Mechanismus unterstützt, mit dem die Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression im illegalen Krieg Russlands gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

  • Nachrichten 24.10.2022

    Nachrichten 24.10.2022

    Verteidigungsminister Vasile Dîncu ist am Montag mit der Begründung zurückgetreten, es sei unmöglich, mit Präsident Klaus Iohannis zusammenzuarbeiten, der ebenfalls oberster Führer der Armee ist. Interimsminister wird liberale Premierminister Nicolae Ciuca sein. Ebenfalls am Montag sollte Minister Dîncu vor der Abgeordnetenkammer erscheinen, um seine Aussagen zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu erläutern. In einer Fernsehsendung hatte der Verteidigungsminister gesagt, dass Verhandlungen mit Russland der einzige Weg seien, den Frieden in der Ukraine zu sichern. Präsident Iohannis erklärte daraufhin gegenüber Dîncu: Die Ukrainer zahlen in diesem Krieg einen hohen Blutzoll, und wir alle müssen uns mit dem Gedanken abfinden, dass nur die Ukraine entscheiden kann, wann, wie und worüber sie verhandelt. Dies ist unsere offizielle Position und der offizielle Standpunkt der Europäischen Union, so der Präsident weiter.



    In London wurde Rishi Sunak am Montag zum neuen Parteivorsitzenden der Konservativen Partei ernannt, was ihn in die Lage versetzt, Premierminister zu werden. Seine Gegenkandidatin Penny Mordaunt zog sich aus dem Rennen zurück, weil sie nicht genügend Unterstützung von konservativen Abgeordneten erhielt. Sunak, 42 Jahre alt, ehemaliger Finanzminister, wird in weniger als zwei Monaten der dritte Premierminister des Vereinigten Königreichs werden. Im September war er im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson als Vorsitzender der Konservativen gegen Liz Truss unterlegen. Truss kündigte am Donnerstag, nur 45 Tage nach ihrem Amtsantritt, ihren Rücktritt an. Sie kam mit einem ehrgeizigen Steuersenkungsprogramm in die Downing Street, musste aber feststellen, dass ihre Position geschwächt wurde, nachdem die negative Marktreaktion zu einer Abwertung des Pfunds und zu Spannungen innerhalb der Partei geführt hatte.



    Zwei Konvois mit französischem Militärgerät sind am Sonntagabend in Rumänien eingetroffen. Der erste Konvoi besteht aus leichten gepanzerten Infanteriefahrzeugen und der zweite aus schweren gepanzerten Infanteriefahrzeugen, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Die Konvois werden die technischen Mittel der NATO-Kampfgruppe unter französischer Führung ergänzen, die in Cincu im Zentrum des Landes stationiert ist. Diese Gruppe wurde im Mai durch die Umwandlung der multinationalen verbündeten Elemente der bereits im Land stationierten NATO-Reaktionskräfte gebildet. Andererseits hat Spanien angekündigt, dass es F-18- und Eurofighter-Kampfjets nach Rumänien und Bulgarien schicken wird, um die Ostflanke der NATO im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu stärken.



    Am Dienstag findet in Bukarest eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates des Landes statt. Nach Angaben des Präsidialamtes werden bei dem Treffen die Sicherheitslage in der Region im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine und die Auswirkungen auf Rumänien sowie die Verbesserung der Energieresistenz des Landes erörtert. Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates werden auch über die Maßnahmen zur Modernisierung der rumänischen Armee informiert.



    Das Außenministerium in Bukarest bedauert die Entscheidung der gabunischen Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates, den Vertretern Rumäniens und Litauens nicht zu gestatten, bei der Sitzung am Freitag über humanitäre Fragen in der Ukraine zu sprechen. Nach Presseerklärungen des rumänischen Außenministeriums ist die Entscheidung umso bedauerlicher, als die Ständige Vertretung Rumäniens bei den Vereinten Nationen zuvor darüber informiert worden war, dass sie auf der Rednerliste steht. Die rumänischen Diplomaten wollten die Ratsmitglieder über die Bewältigung der Situation der 2,6 Millionen ukrainischen Flüchtlinge informieren, die seit Beginn des Krieges nach Rumänien gekommen sind, sowie über die Unterstützung der ukrainischen Getreideexporte, um den Zugang zu Nahrungsmitteln zu verbessern und die durch Russland verursachte weltweite Nahrungsmittelkrise zu mildern. Der Beitrag wurde anschließend schriftlich als offizielles Dokument der Tagung vorgelegt.



    Die Generalinspektion der Grenzpolizei teilt mit, dass am Sonntag knapp 90 Tausend Personen über Grenzübergänge im ganzen Land nach Rumänien eingereist sind, darunter 8.058 ukrainische Staatsbürger, was einem Rückgang von fast 16 % gegenüber dem Vortag entspricht. Am 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in ihr Land, reisten mehr als 2, 6 Millionen ukrainische Bürger nach Rumänien ein. Die meisten von ihnen setzten ihre Reise in westeuropäische Länder fort, aber nach Angaben des Innenministeriums in Bukarest haben mehr als 4.300 von ihnen in Rumänien Asyl beantragt und erhalten und genießen alle Rechte, die das nationale Recht vorsieht. Weitere rund 80.000 haben eine Aufenthaltserlaubnis für Personen, die einen vorübergehenden Schutz genießen.

  • Nachrichten 22.10.2022

    Nachrichten 22.10.2022

    Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hat vor der Ausbreitung einer neuen Omicron-Subvariante gewarnt, die die Zahl der Infektionen in Europa erhöhen dürfte, berichtet die Agentur EFE. Vorläufige Untersuchungen in Asien haben gezeigt, dass die besagte Subvariante der Immunreaktion des menschlichen Körpers entgehen kann. Andrea Ammon, Direktorin der genannten Einrichtung, rief die europäischen Staaten dazu auf, die Ausbreitung der neuen Subvariante aufmerksam zu verfolgen und die Zahl der Infektionen sowie die Krankenhausbehandlung der Patienten zu überwachen. Der gleichen Einrichtung zufolge hat die Erhöhung der Impfrate weiterhin Priorität, und Risikogruppen wie ältere Menschen und Personen mit Begleiterkrankungen benötigen zusätzliche Auffrischungsdosen.




    Rumäniens beste Tennisspielerin und zweifache Major-Siegerin Simona Halep wurde vorläufig suspendiert, nachdem sie bei den letzten US Open positiv auf das verbotene Blutverdünnungsmittel Roxadustat getestet wurde. Die ehemalige Weltranglistenerste bezeichnete die Sperre als den “grö‎ßten Schock ihres Lebens” und bestritt, wissentlich verbotene Substanzen eingenommen zu haben. “Während meiner gesamten Karriere ist mir der Gedanke an Betrug nicht einmal in den Sinn gekommen, da dies gegen alle Werte verstö‎ßt, mit denen ich erzogen worden bin. Angesichts einer solch unfairen Situation fühle ich mich völlig verwirrt und betrogen”, schrieb die Athletin auf Twitter. Die 31-jährige rumänische Athletin und Gewinnerin des Roland-Garros-Turniers 2018 sagt, dass es bei ihrem Kampf nicht um “Titel und Geld” ging, sondern um ihre Ehre, und dass sie hofft, dass die Wahrheit irgendwann ans Licht kommt.




    Spezialisierte Strukturen des rumänischen Innenministeriums haben in den letzten 24 Stunden 302 Aufenthaltsgenehmigungen für ukrainische Flüchtlinge ausgestellt. Insgesamt wurden seit März 78 Tausend solcher Genehmigungen ausgestellt. Nach Angaben der Behörden in Bukarest hat in den letzten 24 Stunden nur ein ukrainischer Staatsbürger einen Asylantrag gestellt. Seit Beginn des Konflikts haben etwa 44 Hundert Ukrainer in Rumänien Asyl beantragt, und sie genie‎ßen alle in der nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Rechte. Denselben Quellen zufolge haben in den letzten 24 Stunden 83 Tausend Menschen die Grenzen nach Rumänien überquert, von denen 93 Hundert ukrainische Staatsbürger sind.




    Der rumänische Vizemeister im Frauenhandball, CSM Bukarest, spielt heute auswärts gegen den Titelverteidiger Vipers Kristiansand aus Norwegen, der zur Champions-League-Gruppe A zählt. Im letzten Spiel konnte CSM den Tabellenletzten Banik Most aus der Tschechischen Republik schlagen. CSM rangiert in der Gruppe auf Platz zwei hinter dem deutschen Team aus Bietigheim und vor Kristiansand. Der rumänische Meister Rapid Bukarest liegt in der Champions-League-Gruppe B ebenfalls auf Platz zwei hinter dem ungarischen Team Gyor. Rapid wird am Sonntag ein Heimspiel gegen die Norweger von Storhamar bestreiten. Rapid kommt nach einem Unentschieden gegen Buducnost Podgorica aus Montenegro weiter.




    Der Einsatz von Atomwaffen durch Russland wäre “ein feindseliger Akt gegen die Menschheit”, sagte der japanische Premierminister Fumio Kishida bei seinem Besuch in Australien am Samstag, berichtet die französische Presse. Die russische Einschüchterung in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen sei eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft und absolut inakzeptabel, so der Führer des einzigen Landes, das jemals von einer Atomwaffe getroffen wurde. Im Jahr 2023 wird Kishida die Staats- und Regierungschefs der G7 in Hiroshima empfangen, der Stadt, die 1945 durch eine Atombombe dem Erdboden gleichgemacht wurde und in der 140.000 Menschen starben. Die Stadt Nagasaki wurde drei Tage später ebenfalls bombardiert. Au‎ßerdem unterzeichneten Australien und Japan am Samstag ein Abkommen über Sicherheitsfragen, um Chinas militärische Macht in der Region auszugleichen.

  • Nachrichten 21.10.2022

    Nachrichten 21.10.2022

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf einen so genannten Fahrplan geeinigt, um den Anstieg der Energiepreise vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland einzudämmen. Die Staats- und Regierungschefs fordern die Europäische Kommission auf, ihnen umgehend konkrete Entscheidungen über eine Reihe von Maßnahmen zu übermitteln, darunter auch Maßnahmen zum Stoppen der Gaspreisvolatilität. Die 27 Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, gemeinsame EU-Gaseinkäufe zu bevorzugen, die zwar freiwillig bleiben, aber mindestens ein verbindliches Zielniveau von 15 % für den Winter 2023 abdecken sollen. Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten außerdem beschleunigte Verhandlungen mit zuverlässigen Erzeugerländern wie Norwegen und den Vereinigten Staaten. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis begrüßte die Schaffung des notwendigen Rahmens für die gemeinsame Auftragsvergabe auf europäischer Ebene und betonte, dass dieser Mechanismus für alle Beteiligten zugänglich sein müsse. Er betonte, dass ein koordiniertes und schnelles Vorgehen auf europäischer Ebene notwendig ist, um eine nachhaltige Senkung der Energiepreise zu gewährleisten.



    Rumänien muss noch 8 Milliarden Euro der 24 Milliarden Euro abrufen, die für die Kohäsionspolitik der Europäischen Union vorgesehen sind, wobei die Absorptionsrate bei etwa 67 % liegt, sagte Carmen Moraru, Staatssekretärin im Ministerium für Investitionen und europäische Projekte. Sie fügte hinzu, dass am 25. Oktober eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von rund 300 Millionen Euro veröffentlicht wird, die sich insbesondere an den Landwirtschafts- und Bausektor richtet. Außerdem wurden im Rahmen des operationellen Programms für große Infrastrukturen drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Energieeffizienz veröffentlicht.



    Am Freitag protestierten in Bukarest vor dem Präsidentenpalast rumänische Gewerkschafter, die dem Cartel Alfa angehören. Am Donnerstag führten sie vor dem Arbeitsministerium und der Regierung Protestdemonstrationen durch. Die Kundgebungen sind Teil einer Reihe von Aktionen, die seit Anfang der Woche in mehreren Städten des Landes stattfinden. Die Demonstranten beklagen die Untätigkeit der Behörden in wichtigen Fragen, die den Lebensstandard der Menschen betreffen. Sie fordern höhere Löhne und Renten, Schutz der Einkommen vor Inflation, Preiskontrollen und Besteuerung überhöhter Gewinne sowie die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.



    Die rumänische Spitzentennisspielerin Simona Halep gab am Freitag auf Instagram bekannt, dass sie positiv auf die Substanz Roxadustat in einer extrem geringen Menge getestet wurde. Sie sagte, sie sei schockiert über das Ergebnis und werde bis zum Ende kämpfen, um zu beweisen, dass sie die verbotene Substanz nicht wissentlich eingenommen habe: ”In meiner gesamten Karriere ist mir der Gedanke an Betrug nie in den Sinn gekommen und widerspricht völlig den Werten, mit denen ich aufgewachsen bin. Es geht nicht um Titel oder Geld. Es geht um die Ehre und die Liebe, die ich in den letzten 25 Jahren für den Tennissport erworben habe, fügte die rumänische Sportlerin hinzu. Simona Halep, derzeit auf Platz 9 der Weltrangliste, wurde bei den US Open, wo sie in der ersten Runde ausschied, positiv getestet, berichtet Agerpres.



    Laut einem vierteljährlichen Finanzbarometer geben fast 60 % der Rumänen an, dass sich ihre finanzielle Situation im letzten Jahr verschlechtert hat. Der Anteil der Betroffenen ist im Vergleich zu den Vorquartalen um 10 Prozent gestiegen. Die Zukunftsaussichten sind pessimistischer als in der ersten Jahreshälfte – über 55 % der Befragten erwarten, dass sich ihre finanzielle Situation in Zukunft verschlechtern wird, im Vergleich zu 40 % in der ersten Hälfte dieses Jahres. Die Preise für Gas, Strom, Lebensmittel und Kraftstoffe werden als wichtige Faktoren für die Verschlechterung der finanziellen Lage angesehen.



    Das rumänische Außenministerium warnt seine Bürgerinnen und Bürger in Italien, dass am Freitag die Fluglotsen in ganz Italien streiken werden. Nach Angaben der Behörden in Rom sind von dem Streik zahlreiche Flüge von und nach Italien sowie einige öffentliche Verkehrsmittel betroffen. Das Außenministerium erinnerte daran, dass in Italien lebende Rumäninnen und Rumänen sich an die rumänischen Generalkonsulate in Rom, Mailand, Bologna, Turin, Triest, Bari und Catania wenden können, falls sie Probleme haben sollten.



    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vermutet, dass die russischen Invasionstruppen Minen an den Damm eines von ihnen kontrollierten Wasserkraftwerks in der Region Cherson im Süden des Landes angebracht haben. In Cherson sind vier Menschen infolge des Einschlags einer ukrainischen Rakete auf eine Fähre ums Leben gekommen. Die Behörden in der Region, die von der russischen Regierung kontrolliert wird, haben diese Woche angekündigt, dass sie in den kommenden Tagen 50 000 bis 60 000 Menschen evakuieren werden, während sich die ukrainische Gegenoffensive weiter verstärkt.



    Laut der Generalinspektion der Grenzpolizei sind am Donnerstag mehr als 8.000 ukrainische Staatsangehörige über die Grenzübergänge nach Rumänien eingereist. Somit reisten vom 10. Februar 2022 bis zum 20. Oktober 2022, 24.00 Uhr, landesweit über 2,6 Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien ein. Die meisten von ihnen fuhren weiter nach Westeuropa. Laut Angaben des Innenministeriums in Bukarest beantragten mehr als 4.300 von ihnen in Rumänien Asyl und kamen damit in den Genuss der Rechte, die die nationale Gesetzgebung vorsieht. Weitere rund 70.000 Personen haben eine Aufenthaltserlaubnis, aufgrund der sie einen vorübergehenden Schutz genießen.

  • Nato-Ostflanke: Stützpunkt im siebenbürgischen Cincu wird weiter aufgerüstet

    Nato-Ostflanke: Stützpunkt im siebenbürgischen Cincu wird weiter aufgerüstet





    Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und der Bedrohung der Sicherheit Europas durch das Regime im Kreml verstärkt die NATO weiterhin ihre defensive Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses. Nachdem Frankreich letzte Woche beschlossen hatte, zusätzliche Truppen und Hochleistungsausrüstung nach Rumänien zu entsenden, sind die ersten beiden von insgesamt zehn französischen Militärkonvois zur Verstärkung der NATO-Ostflanke bereits auf dem Weg zum Militärstützpunkt Cincu (Gro‎ßschenk) im Kreis Sibiu (Hermannstadt).



    Hier wurde für die gemeinsame Kampfgruppe des Bündnisses das Hauptquartier aufgeschlagen, in dem bis Anfang nächsten Jahres etwa tausend Soldaten aus europäischen Nato-Staaten untergebracht werden sollen. Parallel dazu werden Spezialtransporte mit Munition, Lebensmitteln und Material für die Instandhaltung der Truppen mit Sonderzügen nach Rumänien geschickt. Frankreich kommt damit seinen Verpflichtungen gegenüber der NATO und seinen Partnern nach, versicherte Generalmajor François Goguenheim, Befehlshaber der Landdivision Kontinentaleuropa:



    Wir haben mehrere Vereinbarungen getroffen und die Einrichtungen für die Zusammenarbeit mit Rumänien vorangetrieben. Es gibt Gründe für diese Kohärenz. Es ist einfacher, einen Stützpunkt an einem Ort zu haben, als die Militärtechnik über mehrere Gebiete zu verteilen. Mehrere NATO-Mitgliedstaaten haben ihre militärische Gerätschaft in osteuropäischen Ländern bereits aufgestellt. Frankreich hat sich für Rumänien entschieden, und jetzt wurde beschlossen, unsere Präsenz zu verstärken. Die Aufnahmestruktur in Cincu steht schon bereit, und jetzt kommt noch dieses Bataillon hinzu.“



    Darüber hinaus sind die rumänischen Seestreitkräfte seit Beginn des Krieges in der benachbarten Ukraine ständig auf der Donau und im Schwarzen Meer präsent, um die Sicherheit der Schifffahrt in den rumänischen Hoheitsgewässern zu gewährleisten. So führt Rumänien derzeit an der Mündung der Donau ins Schwarze Meer, genauer gesagt am Sankt-Georgs-Arm, die Militärübung Danube Protector“ durch, die auch Schulungen und Schie‎ßen mit scharfer Munition umfasst. Mehr als 300 rumänische Militärs nehmen daran teil, angeführt von der Flottille Mihail Kogălniceanu”, einem in der NATO einzigartigen Verband von Kriegsschiffen. Die Übung findet etwa 300 Kilometer von der Halbinsel Krim und etwa 40 Kilometer von der Schlangeninsel entfernt statt. Oberst Corneliu Pavel, Sprecher des Generalstabs der rumänischen Seestreitkräfte, mit Einzelheiten:



    Der Zuständigkeitsbereich der rumänischen Seestreitkräfte erstreckt sich über rund 30.000 Quadratkilometer im Schwarzen Meer, einem Seegebiet, in dem unser Land auch über kritische Infrastrukturen verfügt, und ich meine hier die Erdölplattformen. Das unbeständige Sicherheitsumfeld im Schwarzen Meer hat unsere Handlungsweise verändert und uns dazu bewogen, unsere Einsatzpläne neu zu justieren; die Übungen sind viel komplexer geworden.“



    Auf diplomatischer Ebene gab das Auswärtige Amt in Bukarest vor kurzem bekannt, dass Rumänien sich freiwillig am NATO-Fonds zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, der Republik Moldau, Georgiens und Jordaniens beteiligt — der Gesamtetat der Allianz hierfür beziffert sich auf 1,4 Millionen Dollar. Der Beschluss trage dazu bei, das Profil des Landes innerhalb der NATO zu schärfen und die Sicherheit und Stabilität in der Umgebung der Ostflanke, insbesondere in der Schwarzmeerregion, zu stärken, hie‎ß es dazu vom Auswärtigen Amt in Bukarest.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 10.10. bis zum 14.10.2022

    Rückblick auf die Ereignisse vom 10.10. bis zum 14.10.2022

    Rumänien strebt in den Schengen-Raum



    Die Einreise der Rumäninnen und Rumänen in den Schengen-Raum wurde während des Besuchs des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Mittwoch in Rumänien intensiv diskutiert. Obwohl Rumänien seit 2011 die technischen Voraussetzungen für den Beitritt zum Freizügigkeitsraum erfüllte, sprachen sich mehrere EU-Länder gegen den Beitritt des Landes aus. Die Niederlande verweigerten bisher ihre Zustimmung und sind das einzige Land, das noch Bedenken hat. Ministerpräsident Mark Rutte erklärte während seines Besuchs am Mittwoch, dass sich sein Land grundsätzlich nicht dem Schengen-Beitritt Rumäniens widersetzt, erneuerte jedoch seine Forderung, dass dieser eng mit einer Justizreform und der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein müsse. Ein Nichtbeitritt ist für Rumänien keine Option, bekräftigte Präsident Klaus Iohannis. Währenddessen werden Experten der Europäischen Kommission Rumänien einen Besuch abstatten und prüfen, ob das Land auf den Schengen-Beitritt vorbereitet ist. Die EU-Inspektoren bewerten die Grenzkontrollen, die Asyl- und Rückführungspolitik für Migranten und das Ausma‎ß, in dem das Personal nach den europäischen Freizügigkeitsregeln geschult ist. Die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens haben sich zu einer gemeinsamen Au‎ßengrenze verpflichtet und die Binnengrenzen durch Kontrollen aufgehoben.





    Bukarest verurteilt Eskalation der Gewalt in der Ukraine



    In dieser Woche hat Russland den Konflikt in der Ukraine weiter angeheizt, indem es Gebäude und öffentliche Plätze mit Raketen beschoss und in Städten in nahezu allen Provinzen Terror und Zerstörung anrichtete. Damit reagierte es auf den früheren Angriff auf die Brücke in der Stra‎ße von Kertsch, die Russland mit der von ihr im Jahre 2014 annektierten Halbinsel Krim verbindet. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis verurteilte die russischen Angriffe auf Twitter scharf. Die Verbrechen an unschuldigen Menschen müssen enden — so der Staatschef, der die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine im Kampf gegen die Aggression Moskaus bekräftigte. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu berichtete, dass die Mitarbeiter der rumänischen Botschaft in Kiew sicher seien, obwohl am Montag eine russische Rakete nur 850 Meter von der Botschaft entfernt eingeschlagen ist.




    Frankreich stärkt seine militärische Präsenz in Rumänien



    Gepanzerte Mannschaftstransportwagen und Leclerc-Panzer der französischen Armee werden Ende Oktober in Rumänien eintreffen, um die technischen Mittel der NATO-Kampfgruppe Forward Presence zu ergänzen, die in Cincu, in der Landesmitte, stationiert ist. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Die NATO Kampftruppe Forward Presence wurde im Mai durch die Umwandlung der verbündeten multinationalen Elemente der in unserem Land stationierten NATO Response Force geschaffen. Frankreich übernahm die Führung der Kampfgruppe in Rumänien. Das französische Bataillon wird im Rotationsverfahren auch belgische und niederländische Truppen integrieren. Die NATO-Kampfgruppe ist eine Reaktion auf die Rückkehr des Krieges in Europa und die Krise am Schwarzen Meer und stellt eine direkte Antwort dar.




    Präsidentin Georgiens wurde in Bukarest empfangen



    Diese Woche traf die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili in Bukarest mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis zusammen. Der Besuch fand im Rahmen des 30. Jahrestages der Wiederaufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen statt. Bei dieser Gelegenheit betonte das rumänische Staatsoberhaupt die Priorität des Baus eines Stromkabels zwischen Rumänien, Georgien und Aserbaidschan, das das Kaspische Meer mit dem Schwarzen Meer und der Europäischen Union verbindet. Au‎ßerdem benötigt man eine Unterwasser-Glasfaserverbindung für die digitale Verknüpfung. Rumänien und Georgien arbeiten zusammen, um den Güterverkehrskorridor zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaspischen Meer in Betrieb zu nehmen und eine regelmä‎ßige Fährverbindung zwischen den beiden Ländern einzurichten. Rumänien wird weiterhin ein starker Unterstützer der europäischen und euroatlantischen Integrationsbestrebungen Georgiens sein. Das versicherte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auch der georgischen Staatsschefin, Salome Surabitschwili. Die beiden Länder unterzeichneten eine Erklärung über den Aufbau einer strategischen Partnerschaft.




    Inflation in Rumänien erhöhte sich weiter



    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien stieg weiter und erreichte im September einen Wert von fast 15,9 %, gegenüber knapp über 15,3 % im August. Die Preise für Erdgas haben sich in den letzten 12 Monaten weiterhin am stärksten erhöht und liegen rund 70 % über dem Durchschnitt. Zucker und Speiseöl liegen ungefähr 50 % über dem Durchschnitt, während Kartoffeln rund 43 % über dem Durchschnitt liegen. Laut der rumänischen Nationalbank wird die Inflation bis Ende des Jahres weiter ansteigen, allerdings in einem langsameren Tempo. Die Prognosen für die zukünftige Entwicklung sind aufgrund des unvorhersehbaren globalen Kontextes unsicher. Die Zentralbank ist überzeugt, dass ein ausgewogener Mix aus makroökonomischen Policy-Ma‎ßnahmen und Strukturreformen für die makroökonomische Stabilität und die Stärkung der Fähigkeit der rumänischen Wirtschaft zur Bewältigung ungünstiger Entwicklungen von wesentlicher Bedeutung ist.