Radio România Internațional

Tag: Sanktionen

  • Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Vier US-Senatoren, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, haben die Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt und ihre Unterstützung für Bukarest im Kampf um die Integrität des Wahlprozesses bekundet. Ben Cardin, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Senats, und Jeanne Shaheen, Vorsitzende des Unterausschusses für Europa und regionale Zusammenarbeit, gehören zu den Unterzeichnern. In einer auf der Website des US-Senats veröffentlichten Erklärung heißt es, die versuchte Beeinflussung der rumänischen Wahlen sei ein weiteres Beispiel für den hybriden Krieg, den Russland gegen europäische Verbündete und US-Partner führe.

    Die US-Politiker versichern, dass die Vereinigten Staaten Rumänien in seinen Bemühungen unterstützen, freie und faire Präsidentschaftswahlen zu gewährleisten. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den sozialen Medien, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war. Die US-Senatoren beteuern, dass sie Rumänien als NATO-Mitglied im Kampf um die Integrität der Wahlen unterstützen, und verurteilen die Manipulation in sozialen Netzwerken wie TikTok, um den rumänischen demokratischen Prozess zu untergraben. Die Welt müsse aufwachen und sich der ernsthaften Bedrohung der Demokratie bewusst werden, die von Russlands Manipulationen auf TikTok ausgehe, um unsere freien Gesellschaften zu unterminieren, schreiben die US-Senatoren. Sie stellen fest, dass die rumänische Regierung diesen Angriff auf die Demokratie des Landes aufgedeckt hat und loben die Entscheidung der rumänischen Behörden, geheime Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen freizugeben und die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft darüber zu informieren.

    Die Europäische Union gab ihrerseits am Montag bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt, die beschuldigt werden, EU-Staaten destabilisieren zu wollen. Moskau habe Cyberangriffe und Desinfomationskampagnen, insbesondere während der EU-Wahlen, durchgeführt. Nach Angaben des Rates der Europäischen Union untergraben die von Moskau gesteuerten Einflussagenten „die Grundwerte der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Sicherheit, Stabilität, Unabhängigkeit und Integrität sowie die Handlungsfähigkeit der internationalen Organisationen und Drittländer durch verschiedene hybride Aktivitäten“. Insgesamt sind dem Text zufolge 16 Personen und drei Einrichtungen von den Sanktionen betroffen. Diese Maßnahmen – insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, ein Verbot von Reisen in die EU sowie ein Verbot der Finanzierung durch europäische Unternehmen – wurden im Rahmen eines gesonderten, im Oktober verabschiedeten Sanktionspakets beschlossen. Es unterscheidet sich von demjenigen, das gegen Russland als Vergeltung für seinen Einmarsch in die Ukraine bereits im Februar 2022 verhängt worden war.

  • Nachrichten 30.08.2024

    Nachrichten 30.08.2024

    Bukarest: Rumänien unterstützt neue Sanktionen gegen Russland. Beim informellen Treffen der EU-Außenminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitro Kuleba am Donnerstag sagte die Außenministerin Luminita Odobescu, dass der Druck auf Moskau aufrechterhalten werden müsse, ebenso wie die militärische und energetische Unterstützung der Ukraine. Die Frage einer möglichen militärischen Unterstützung für die Ukraine wird derzeit von den Verteidigungsministerien der EU-Länder besprochen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die bereits angelaufene EU-Operation zur Ausbildung von ungefähr 52.000 ukrainischen Soldaten, die ihr Land gegen die russische Invasion verteidigen sollen, berichtet DPA. Einige der Trainingseinheiten werden derzeit in Deutschland und Polen abgehalten, und die Mission begann im November 2022.

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis wird auf Einladung seiner moldawischen Amtskollegenin Maia Sandu einen offiziellen Besuch in Chisinau abstatten. Anlass des Besuchs ist der Tag der rumänischen Sprache, der am 31. August in beiden Ländern begangen wird. Präsident Iohannis soll laut dem Präsidialamt den Behörden und Bürgern der Republik Moldau eine klare Botschaft der Unterstützung und Ermutigung in ihren Bemühungen um die Modernisierung und Demokratisierung des Landes. Der Präsident wird auch an die internationalen Partner appellieren, ihre multidimensionale Hilfe für die Republik Moldau fortzusetzen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, und allen Risiken, die diese Situation mit sich bringt.

    Bukarest: Der Internationale Wettbewerb George Enescu 2024 wird am Samstag in Bukarest eröffnet. Bis zum 27. September soll eine Rekordzahl von Kandidaten – 667 Musiker zwischen 13 und 35 Jahren aus fast 60 Ländern – in den Kategorien Komposition, Cello, Violoncello, Violine und Klavier gegeneinander antreten. Die diesjährige Ausgabe umfasst auch einen Meisterkurs, der aus musikalischen Workshops für junge Künstler besteht, die sich auf Dirigieren, Violine, Cello oder Klavier spezialisiert haben. Die Workshops werden von dem Rumänen Cristian Măcelaru, Chefdirigent des Kölner Radiosinfonieorchesters und Musikdirektor des französischen Nationalorchesters, geleitet. Der George-Enescu-Wettbewerb, der sich mit dem gleichnamigen internationalen Festival abwechselt, ist eine der renommiertesten Veranstaltungen dieser Art in Europa.

    Sport: Rumäniens Fußballmeister FCSB ist nach dem 1:0-Sieg am Donnerstag in Bukarest gegen den österreichischen Verein LASK Linz in die Gruppenphase der Europa League eingestiegen. Das erste Spiel endete mit einem Unentschieden (1:1). Rumäniens Vizemeister CFR Cluj konnte sich nicht für die Conference League qualifizieren. Die Rumänen haben vor den Zyprioten von FC Pafos verloren, die das entscheidende Playoff-Spiel mit 3:0 gewannen. Im ersten Spiel gewann CFR mit 1:0.

  • Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Weitere Sanktionen gegen Russland verhängt

    Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Weitere Sanktionen gegen Russland verhängt

    Am 24. Februar 2022 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin den Beginn einer sogenannten „militärischen Sonderoperation“ gegen die Ukraine an, die sich in ihrem Ausmaß und ihren Folgen bald zu einem regelrechten Krieg ausweitete. Die Aggression wurde von den Staaten und Organisationen der freien Welt entschieden verurteilt, und die NATO und die Europäische Union begannen, dem angegriffenen Land umfangreiche wirtschaftliche, militärische, logistische und humanitäre Unterstützung zu gewähren.

    Entgegen den Vorhersagen über eine schnelle Kapitulation leisteten das ukrainische Volk und seine Armee mit Hilfe der entscheidenden Unterstützung des Westens starken Widerstand. Darüber hinaus widersprach eine im letzten Sommer eingeleitete militärische Gegenoffensive, die mit einigen bemerkenswerten Erfolgen begann, den ursprünglichen Vorhersagen und begünstigte sogar das Szenario eines ukrainischen Sieges. Die Dinge haben sich jedoch nicht so entwickelt, wie Kiew und seine Verbündeten es sich gewünscht hätten, und zwei Jahre nach Beginn des Krieges ist die Lage vor Ort immer noch kompliziert. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Ukraine nur schleppend militärische Unterstützung erhält, insbesondere von ihrem Hauptlieferanten, den USA. Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj zugab, befindet sich die Ukraine an der Front in einer äußerst schwierigen Lage. Die ukrainische Armee ist mit zahlreichen Angriffen der russischen Truppen konfrontiert und kämpft mit einem Mangel an Munition. Zudem hat Washington Anfang Februar weitere Militärhilfen für die Ukraine blockiert.

    Die USA haben nun weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich gegen mehr als 500 Personen und Einrichtungen richten, die mit der russischen Kriegsmaschinerie in Verbindung stehen, so das US-Außenministerium, das auch darauf hinwies, dass es sich um das umfangreichste Sanktionspaket seit Putins Einmarsch in die Ukraine handelt. Der Schritt ist eine Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny und markiert auch den zweiten Jahrestag des Beginns der russischen Aggression.

    Großbritannien kündigte außerdem weitere Sanktionen gegen Moskau an, die sich gegen mehr als 50 Personen und Unternehmen richten, insbesondere in Bereichen, die die russische Armee mit Munition, Raketen und Sprengstoff versorgen, sowie gegen wichtige Einnahmequellen Russlands, wie den Handel mit Metallen, Diamanten und Energieressourcen. Großbritannien kündigte außerdem neue Raketenlieferungen an die Ukraine an. Die EU-Botschafter haben kürzlich ein 13. Sanktionspaket gebilligt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am kommenden Montag in Paris ein hochrangiges Treffen veranstalten, bei dem es darum geht, die Zusammenarbeit der Partner zur Unterstützung der Ukraine zu konsolidieren.

    Der ukrainische Botschafter in Bukarest, Ihor Prokoptschuk, sagte, sein Land und seine Verbündeten müssten vereint bleiben und Kiew habe nur ein Ziel: den von Russland losgetretenen Krieg zu gewinnen. Er beschuldigte Moskau, das Völkerrecht zu verletzen, ukrainische Städte zu zerstören und viele Opfer unter der Zivilbevölkerung zu fordern. Er begrüßte die Entscheidung der Europäischen Union vom 1. Februar, ein Finanzhilfepaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bewilligen, und dankte Rumänien für seine politische, militärische und finanzielle Unterstützung.

  • EU will Sicherheit und Stabilität in der Moldaurepublik stärken

    EU will Sicherheit und Stabilität in der Moldaurepublik stärken





    Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu begrü‎ßte die politische Einigung seiner Amtskollegen in der EU, ein Sanktionssystem der Europäischen Union zu schaffen, um destabilisierenden Handlungen gegen die Republik Moldau entgegenzuwirken. Er sagte, Rumänien arbeite bereits mit den Behörden in Chișinău zusammen, um eine erste Liste der zu sanktionierenden Personen zu erstellen.



    Die kleine Republik, die auf einem Teil der 1940 von der stalinistischen Sowjetunion annektierten ostrumänischen Gebiete gegründet wurde und seit 1991 von Moskau unabhängig ist, wird von Analysten seit Ausbruch des russischen Invasionskriegs als der am stärksten gefährdete Nachbar der Ukraine angesehen. Die Bedrohungslage wird immer ernster. Die Herbeiführung von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Moldaurepublik wäre ein Wendepunkt in der gegenwärtigen Situation“ — sagte unlängst die Innenministerin der prowestlichen Regierung in Chișinău, Ana Revenco. Es gebe bereits Gewissheit darüber, dass Russland jetzt viel intensiver versuche, die Situation in der Moldaurepublik zu destabilisieren, wobei Moskau auch auf die Unterstützung flüchtiger Oligarchen zähle. Alle Elemente eines hybriden Krieges, wie falsche Bombendrohungen, Cyberangriffe, illegal finanzierte Proteste, Erpressung mit Energielieferungen, seien eine gro‎ße Herausforderung für das gesamte Ressort der inneren Angelegenheiten gewesen, sagte die Ministerin gegenüber Radio Chișinău. Die Pro-Kriegs-Propaganda, die Aufstachelung zum Hass und die Desinformation, die Teil desselben hybriden Krieges sind, sollen die Widerstandsfähigkeit der Bürger schwächen — warnte die moldauische Innenministerin Ana Revenco.



    Vor diesem Hintergrund betont der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, dass jede Ma‎ßnahme, die zur Erhöhung der Sicherheit der Moldaurepublik ergriffen wird, auch für Rumänien von Vorteil ist. Die rasche Einführung eines Sanktionsregimes durch die Europäische Union werde ein sehr wichtiges Instrument sein, um die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit des Nachbarstaates im Kontext der von Russland inszenierten Aktionen zu stärken, so der rumänische Chefdiplomat.



    Josep Borell, der Hohe Vertreter für die EU-Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, hob seinerseits hervor, dass die Republik Moldau eines der am stärksten vom Krieg in der Ukraine betroffenen Länder ist. Deshalb habe Brüssel 40 Millionen Euro zur Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit des Landes bereitgestellt. Ebenfalls in diesem Monat gab der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments eine befürwortende Stellungnahme zu einer makrofinanziellen Hilfe in Höhe von 145 Mio. EUR für die Republik Moldau ab.



    Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan (EVP-PNL), Leiter der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Chișinău, betonte die Notwendigkeit, dass die Makrofinanzhilfe unverzüglich im Europäischen Parlament verabschiedet wird und die Gelder die Republik Moldau pünktlich bis zum Jahresende erreichen. Er fügte hinzu: Die Moldaurepublik ist ein EU-Beitrittskandidat, und wir müssen dem Land helfen, die Herausforderungen zu bewältigen und die europäische Integration fortzusetzen.“ Die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wird höchstwahrscheinlich im nächsten Monat stattfinden.

  • Nachrichten 25.04.2023

    Nachrichten 25.04.2023


    – Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis tritt heute einen offiziellen Besuch in Argentinien an, der letzten Station seiner Südamerikareise, die ihn auch nach Brasilien und Chile führte. Er wird von seinem argentinischen Amtskollegen, Alberto Fernandez, begrü‎ßt. Präsident Iohannis wird die Bereitschaft Rumäniens bekräftigen, mit Argentinien zusammenzuarbeiten, um gemeinsame au‎ßenpolitische Ziele zu erreichen. Das gilt insbesondere für die Haltung beider Länder zu dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen auf zahlreichen Ebenen. Weitere Themen der Gespräche sind die Notwendigkeit der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Herausforderungen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in verschiedenen regionalen Formaten, die für jede Seite spezifisch sind, die Bedeutung der demokratischen Konsolidierung auf dem lateinamerikanischen Kontinent und die Vertiefung der regionalen Partnerschaft mit der Europäischen Union. Die beiden Staatschefs werden auch konkrete Möglichkeiten zur Stärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit in Bereichen prüfen, die für beide Länder von gro‎ßer Bedeutung sind, nämlich Wirtschaft, Handel, Energie, IT&C, Cybersicherheit, Landwirtschaft, Bildung, Umwelt, Notsituationen und maritime Sicherheit. Anlässlich des Treffens wird eine Absichtserklärung zwischen dem rumänischen Innenministerium, vertreten durch die Abteilung für Notfälle, und der argentinischen Agentur für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe – “Wei‎ßhelme” der Republik Argentinien – unterzeichnet werden. Au‎ßerdem soll ein Kooperationsabkommen im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung unterzeichnet werden. Der Besuch von Präsident Iohannis in Argentinien ist der Erste seit 30 Jahren auf dieser Ebene.




    – Am Montag wurde in Luxemburg ein politisches Abkommen zur Bestrafung derjenigen, die gegen die verfassungsmä‎ßige Ordnung der Republik Moldau handeln und den Staat destabilisieren, von den EU-Au‎ßenministern angenommen. Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, betonte, dass jede Ma‎ßnahme zur Erhöhung der Sicherheit der benachbarten Republik Moldau auch für Rumänien von Vorteil ist. Die Bukarester Behörden arbeiten bereits mit ihren Kollegen in Chisinau zusammen, um eine Liste von Personen zu erstellen, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen.




    – Laut den Daten des Nationalen Instituts für Statistik ist das Handelsgeschäft in Rumänien in den ersten beiden Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2022 um 9 Prozent gestiegen. Der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen stieg im Februar im Vergleich zum Januar um fast 27 %, während der Handel mit Lebensmitteln um 4,6 % zunahm. Die jährliche Inflationsrate sank von 15,5 % im Februar auf knapp über 14,5 % im März, da Nahrungsmittel um über 21 % und Nicht-Nahrungsmittel und Dienstleistungen um 11 % stiegen.




    – Der österreichische Innenminister Gerhard Karner wird am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Rumänien eintreffen, um bilaterale Gespräche mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode zu führen. Die Hauptthemen des Dialogs werden die Migrationssituation in der EU und der Kampf gegen die illegale Einwanderung sein. Im letzten Jahr hatte sich der österreichische Minister im EU-Rat für Justiz und Inneres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausgesprochen und nur für den Antrag Kroatiens grünes Licht gegeben. Gerhard Karner behauptete damals, dass Rumänien auf der illegalen Balkanroute liege. Diese Behauptung wurde von der Regierung in Bukarest und den europäischen Institutionen, einschlie‎ßlich der Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, Europol, widerlegt.




    – Die Gopo-Preisverleihung findet am heutigen Dienstag in Bukarest statt, um die filmischen Leistungen des vergangenen Jahres zu würdigen. Die rumänische Filmwelt trifft sich zum 17. Mal, und mehr als 900 Persönlichkeiten aus der rumänischen Filmwelt nehmen an der Veranstaltung teil. Der Publikumspreis geht an den Film “Teambuilding”, bei dem Matei Dima, Cosmin Nedelcu und Alex Coteț Regie führten. Die Auszeichnung wird an die erfolgreichste lokale Produktion verliehen. Der Schauspieler Mircea Andreescu wird für weine Karierre geehrt, während die Schauspielerin Ioana Crăciunescu für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wird.




    – In Rumänien ist das Wetter unbeständig. In den meisten Teilen des Landes ist der Himmel vorübergehend bewölkt und es regnet gelegentlich. Es gibt gelegentlich Schauer, die von Gewittern begleitet werden. Der Wind wird sich in den meisten Regionen vorübergehend und lokal verstärken. Die Temperaturen nehmen ab und liegen zwischen 11 und 20 Grad. In Bukarest herrscht ein unbeständiges Wetter mit Temperaturen von 17 Grad.

  • Entscheidungen der europäischen Diplomatie zur Ukraine und Moldau

    Entscheidungen der europäischen Diplomatie zur Ukraine und Moldau


    Euroskeptiker und Pro-Europäer, die wenig Vertrauen in die Solidität und den Zusammenhalt des EU-Blocks hatten, lagen falsch. Obwohl nationale Interessen auf dem Spiel standen, und trotz der marginalen Opposition Ungarns, haben die Länder der Europäischen Union die richtige Haltung gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine eingenommen. Die harten Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine auf vielen Ebenen zeigen deutlich, dass das Land bedingungslos unterstützt wird. Die EU-Länder haben eine weitere schwierige Entscheidung getroffen: Sie haben ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Öl deutlich verringert und die Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Kauf genommen.




    Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beherrscht die Treffen der EU-Au‎ßenminister seit ihrer Gründung vor einem Jahr, wie auch am Montag, als der Hohe Vertreter der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ein zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland ankündigte. Die Ma‎ßnahmen richten sich gegen vier weitere russische Banken sowie Importe aus Russland, einschlie‎ßlich Gummi, und Exporte nach Russland, einschlie‎ßlich schwerer Fahrzeuge. Borrell erklärte, dass Russland seine Bombardierungen verstärkt habe und die Ukraine daher mehr und schneller Waffenlieferungen benötigt. Die europäische Waffenproduktion kann nicht von einem Tag auf den anderen gesteigert werden. Daher ist es notwendig, bereits vorhandene Waffen aus den Beständen der Mitgliedstaaten zu liefern. Andererseits wolle die Europäische Union auch Akteure bestrafen, die Waffen an Russland liefern, wie den Iran.




    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu schlug seinen EU-Kollegen während des Treffens vor, ein separates Sanktionspaket für grö‎ßere Gebilde oder Einzelpersonen zu schnüren, die versuchen, die Republik Moldau im Rahmen von Russlands hybridem Krieg in der Ukraine zu destabilisieren. Dazu gehören auch Politiker und Oligarchen aus Chişinău an. Aurescu erklärte, dass es sinnvoll sei, eine zivile EU-Mission für die Republik Moldau einzurichten und ein Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation zu schaffen. Der rumänische Au‎ßenminister hat sich dafür ausgesprochen, die Republik Moldau unumkehrbar in der EU zu verankern, wobei er sich auf die Ausarbeitung eines Aktionsplans für die Integration in den Binnenmarkt und den Verbund mit der EU im Bereich der Elektrizität durch Rumänien konzentrierte.




    In Bezug auf die Ukraine erwähnte Aurescu die multidimensionale Unterstützung, die Rumänien im vergangenen Jahr geleistet hat: Transit für den Export von etwa 13 Millionen Tonnen Getreide, Wirtschaftseinrichtungen, Öffnung neuer Grenzübergänge zur Verbesserung der Konnektivität, Unterstützung von Geflüchteten und humanitärer Hilfe, bilaterale Hilfe zur EU-Integration. Die rumänische Regierung unterstützt die rasche Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland, die Fortsetzung der finanziellen Hilfe und verstärkte Bemühungen, um rechtliche Wege zu finden, um die Verantwortlichen für die in der Ukraine begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen.


  • Nachrichten 23.01.2023

    Nachrichten 23.01.2023

    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nimmt in Brüssel an einem Treffen seiner Amtskollegen aus den EU-Mitgliedstaaten teil. Auf der Tagesordnung stehen vor allem ausführliche Gespräche über die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nimmt per Videokonferenz daran teil. Bei dieser Gelegenheit wird Minister Bogdan Aurescu bekräftigen, dass die EU die Ukraine weiterhin in mehreren Dimensionen unterstützen muss, insbesondere damit sie die kalte Jahreszeit überstehen kann. Darüber hinaus sollte die EU der ukrainischen Armee über die Europäische Friedensfazilität militärische Unterstützung gewähren. Er wird sich auch für die Annahme neuer Sanktionen gegen Russland und die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen für Drittländer, die von den Folgen des Krieges betroffen sind, einsetzen. Am Rande des Treffens traf Bogdan Aurescu mit seinen italienischen (Antonio Tajani), belgischen (Hadja Lahbib) und deutschen (Annalena Baerbock) Amtskollegen zusammen, mit denen er über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum sprach.



    Rumänien wies im dritten Quartal des vergangenen Jahres, d. h. von Juli bis September, das höchste öffentliche Defizit in der Europäischen Union auf. Nach den von Eurostat vorgelegten Daten betrug das Defizit 6,3 % des Bruttoinlandsprodukts, nachdem es von April bis Juni knapp unter 3 % und im ersten Quartal 2022 5,6 % betragen hatte. Rumänien wird in der Rangliste für das dritte Quartal von Ungarn gefolgt, das ein öffentliches Defizit von 6,1 % verzeichnete. Eurostat stellt fest, dass sich die Defizite im Zeitraum Juli-September fast überall in der Europäischen Union vergrößert haben, nachdem die Regierungen Maßnahmen ergriffen hatten, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise abzumildern. Staatsdefizite entstehen, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.



    Die neue Sitzung des Parlaments in Bukarest beginnt am 1. Februar. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Gesetzesentwürfe, die vom Nationalen Plan für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit übernommen werden, Gesetzesentwürfe zum Bildungswesen sowie die Reform der Sonderrentensysteme. Weitere Gesetzesvorhaben könnten im Frühjahr, wenn die Premierminister rotieren und die PSD (Sozialdemokratische Partei) gemäß dem Protokoll der Koalition aus PSD, PNL (Nationalliberale Partei) und UDMR (Demokratische Union der Magyaren Rumäniens) die Regierungsgeschäfte übernimmt, auf den Weg gebracht werden. Die Sozialdemokraten wollen die von den Arbeitnehmern zu entrichtenden Beiträge senken und die Kapitalbesteuerung erhöhen. Die Überbesteuerung der Unternehmensleistung wird von der PNL jedoch nicht unterstützt.



    Im letzten Monat stiegen die Benzinpreise in Rumänien um 7,5 % und die Dieselpreise – um 6,4 %. In diesem Moment kostet ein Liter Benzin im Durchschnitt 6,5 Lei (1 Euro 30 Cent) und ein Liter Diesel 7,65 Lei. Dennoch bleibt Rumänien der EU-Mitgliedstaat mit den derzeit günstigsten Benzinpreisen. Gleichzeitig steht Rumänien nach Bulgarien und Malta an dritter Stelle der EU-Mitgliedstaaten, was die niedrigsten Dieselpreise betrifft.



    Die Zahl der COVID-Fälle in Rumänien ist in der vergangenen Woche im Vergleich zur Vorwoche zurückgegangen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden fast 3.000 Erkrankungen gemeldet, mehr als 500 weniger als zwischen dem 9. und 15. Januar. Etwa 900 Infizierte wurden in Krankenhäuser eingeliefert, 111 von ihnen liegen auf der Intensivstation, die meisten von ihnen sind nicht geimpft. Außerdem gab es in der vergangenen Woche 38 Todesfälle. Die Zahl der Erkrankungen der Atemwege ist nach wie vor hoch.



    Die Stadt Tscherniwzi in der Ukraine wird als erste ein Programm zur Wiedereingliederung von Binnenvertriebenen umsetzen, fast ein Jahr nach Beginn des Krieges in diesem Land. Die Hauptprobleme von Kriegsflüchtlingen sind der Zugang zu sozialen Diensten, Unterkünften und langfristiger Arbeit. Um ihnen zu helfen, hat Kiew dieses Wiedereingliederungsprogramm ins Leben gerufen, das als erstes in Tscherniwzi, einer Stadt an der Grenze zu Rumänien, anlaufen wird. Laut der ukrainischen Ministerin für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine, Irina Verechtschiuk, wird dies ein komplizierter Prozess sein, da die Eingliederung von Binnenflüchtlingen nicht nur auf soziale Dienste beschränkt ist. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind mehr als 100.000 Flüchtlinge in Tscherniwzi angekommen, der einzigen Region, in der es bislang keine Angriffe oder Bombardierungen gegeben hat. Die meisten dieser Flüchtlinge reisten durch das Gebiet in das benachbarte Rumänien, doch ein großer Teil blieb dort. Etwa 30 Fabriken aus dem Osten des Landes haben ihre Produktion in diese Region verlegt.



    Ende letzter Woche verstarb der bekannte rumänische Theaterwissenschaftler George Banu im Alter von 79 Jahren. Als Absolvent der Abteilung für Theater und Film am Institut für Theater- und Filmkunst I.L. Caragiale in Bukarest war George Banu 1973 nach Paris gezogen. Er wurde in Frankreich dreimal mit dem Preis für das beste Theaterbuch ausgezeichnet. Er war Direktor der Experimentellen Theaterakademie, Professor an der Sorbonne-Universität in Paris und an der Universität Louvain la Neuve (in Belgien). Für seine Arbeit hat er zahlreiche Auszeichnungen erhalten: Les Palmes Académiques und den Ordre des Arts et des Lettres, den Ordre du Mérite National (Frankreich), den Preis der Stadt San Paolo und den Preis der Stadt Bologna. Er ist außerdem Ehrendoktor mehrerer europäischer Universitäten. Im Jahr 2006 erhielt er den Ehrenpreis des Internationalen Verbands der Theaterkritiker – Rumänische Sektion für seine außergewöhnliche Tätigkeit im Bereich der internationalen Theaterkritik und -forschung und dafür, dass er die Werte des rumänischen Theaters im europäischen Kulturkreislauf durchgesetzt hat.

  • Nachrichten 07.10.2022

    Nachrichten 07.10.2022

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der am
    Freitag an der informellen Tagung des Europäischen Rates in Prag teilnahm,
    erklärte, die EU müsse entschiedenere Maßnahmen als bisher
    ergreifen, um die Energiepreise zu senken. Er betonte auch die Notwendigkeit,
    die Energieressourcen in allen Bereichen zu diversifizieren. Der Staatschef
    bekräftigte die Idee, den Gasmarkt vom Strommarkt zu trennen, und erklärte,
    dass ein umfassenderes Maßnahmenpaket erforderlich sei, nicht nur um diesen
    Winter zu überstehen, sondern auch um sicherzustellen, dass die Bevölkerung in
    Zukunft über ausreichende und bezahlbare Energie verfügt. Was Rumänien
    betrifft, so schließt Präsident Klaus Iohannis einen vernünftigen
    Energiesparplan nicht aus. Ebenfalls am Freitag erklärte der Staatschef, dass
    die Ausrichtung des zweiten Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft
    in Chisinau im nächsten Jahr ein Signal dafür sei, dass der Republik Moldau
    (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich romanischsprachig) die ihr gebührende
    Bedeutung beigemessen werde. Am Donnerstag nahm er an der ersten Sitzung der
    Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag teil.



    Die Europäische Union hat nach der illegalen Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Herson ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Laut einer Erklärung des EU-Rates umfasst das achte Paket, das der EU-Block als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine verabschiedet hat, eine Reihe von Maßnahmen, die den Druck auf die russische Regierung und Wirtschaft erhöhen, Russlands militärische Fähigkeiten schwächen und den Kreml für die jüngste Eskalation bezahlen lassen sollen. Mit den neuen Sanktionen wird in das EU-Recht die Grundlage für eine Preisobergrenze für die Verbringung von russischem Öl in Drittländer und zusätzliche Beschränkungen für die Verbringung von Rohöl und Erdölerzeugnissen in Drittländer eingeführt. Die EU hat auch eine Liste der Personen veröffentlicht, für die die neuen Beschränkungen gelten. Die Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen umfasst 30 natürliche Personen und sieben juristische Personen. Die EU kündigte außerdem an, dass auch die Organisatoren von Referenden in Regionen, die an Russland angegliedert wurden, von den Beschränkungen betroffen sind. Darüber hinaus ist es Bürgern aus europäischen Ländern untersagt, leitende Positionen in einer Reihe von russischen Staatsunternehmen zu bekleiden.



    Mehr als 340 Kurz- und Langfilme werden vom 7. bis 16. Oktober auf dem 17. internationalen Animationsfilmfestival Anim’est gezeigt. Nach Angaben der Organisatoren wird es in diesem Jahr Vorführungen und Sonderveranstaltungen, Partys und Meisterklassen geben, die von eigens nach Bukarest eingeladenen Fachleuten der Branche gehalten werden. Auf der Liste der Filme des Festivals stehen auch Titel, die im vergangenen Jahr die Aufmerksamkeit der gesamten Branche auf sich gezogen haben und in den Wettbewerben der großen internationalen Filmveranstaltungen hervorstachen. Zum Beispiel Jonas Poher Rasmussens (Dänemark) preisgekrönte Produktion ‘Flee’. Auch rumänische Filme fehlen nicht. Außerdem werden der Film Die Insel, eine surrealistische Komödie, die auf einer Interpretation der Geschichte von Robinson Crusoe basiert, und der neueste Spielfilm von Anca Damian gezeigt.



    Das Kernkraftwerk Saporoschje (Südukraine), das größte in Europa, ist offensichtlich ukrainisch, trotz der Beschlagnahmung durch Moskau, sagte der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Rafael Grossi, am Donnerstag und bekräftigte die sehr klare Möglichkeit eines nuklearen Unfalls, berichtet AFP. Für uns ist klar, dass das Kraftwerk zu Energoatom (dem ukrainischen Betreiber) gehört, da es sich um eine ukrainische Anlage handelt, sagte Rafael Grossi auf einer Pressekonferenz in Kiew, nachdem er von Präsident Wolodimir Zelenskj empfangen wurde. Russland hat das Kernkraftwerk Saporoschje, das es seit Anfang März militärisch besetzt hält, formell beschlagnahmt. Dies geht aus einem Dekret hervor, das am Mittwoch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet wurde. Das Kraftwerk, das etwa ein Drittel der ukrainischen Stromproduktion liefert und das Russland an das Stromnetz der annektierten Krim anschließen will, ist seit August Ziel von Bombenanschlägen, für die sich Moskau und Kiew gegenseitig die Schuld geben. Die Anlage steht unter der Kontrolle der russischen Truppen, wird aber von ukrainischem Personal betrieben.


  • Nachrichten 08.09.2022

    Nachrichten 08.09.2022

    Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă erklärte am Donnerstag, dass die bisherige Analyse der Regierung kein Risiko für eine Energiemangel im Land ergeben habe. Die Exekutive in Bukarest hat am Donnerstag die von der Europäischen Kommission angekündigten Maßnahmen zur Überwindung der Energiekrise erörtert. Laut Premierminister Nicolae Ciucă entsprechen alle von seinem Kabinett ergriffenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Preise für Energie und Erdgas den Empfehlungen von Ursula von der Leyen und zielen auf den Schutz der privaten Verbraucher und der rumänischen Wirtschaft sowie auf die Senkung des Verbrauchs ab. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für russisches Gas im Rahmen eines Plans zur Senkung der Energiekosten zu begrenzen. Die Kommission zielt auch darauf ab, die Nachfrage zu senken, indem der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten gesenkt wird. Die EU-Energieminister werden am Freitag über die Vorschläge der Kommission beraten.



    Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, sie hätten mehr als 700 Quadratkilometer Land im Süden des Landes und in der östlichen Region Charkow zurückerobert, wo sie 50 Kilometer innerhalb der russischen Truppenlinien vorgerückt seien und mehr als 20 Städte zurückerobert hätten, so einer ihrer Kommandeure, der von internationalen Nachrichtenagenturen zitiert wurde. Zuvor hatte Kiew es abgelehnt, Einzelheiten der Gegenoffensive zu nennen, um die Operationen seiner Streitkräfte nicht zu gefährden.



    Die Erklärung der Russischen Föderation, einen Vertreter der rumänischen Botschaft in Moskau zur Persona non grata zu erklären, ist eine Geste der Gegenseitigkeit mit der ähnlichen Maßnahme Rumäniens im August, die sich gegen einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bukarest richtete, heißt es in einer Mitteiliung des Außenministeriums. Das Außenministerium weist darauf hin, dass die Entscheidung der rumänischen Behörden die Unvereinbarkeit der Tätigkeit der betreffenden Person mit den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 berücksichtigt hat. Das Außenministerium der Russischen Föderation hat ein Mitglied der rumänischen Botschaft in Moskau zur Persona non grata erklärt. Reuters erinnert daran, dass Rumänien, wie auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von Moskau als unfreundliches Land bezeichnet wurde, nachdem als Vergeltung für den Einmarsch Russlands in der Ukraine Sanktionen verhängt worden waren. Anfang des Jahres hatten Russland und die EU-Länder nach dem Ausbruch der russischen Invasion am 24. Februar Hunderte von Diplomaten der jeweils anderen Seite ausgewiesen, berichtet die britische Agentur.



    Der rumänische Fußballmeister CFR Cluj (Nordwesten) trifft am Donnerstag im ersten Spiel der Gruppe G der Europa Conference League auswärts in Pristina auf den FC Ballkani aus dem Kosovo. Im anderen Gruppenspiel treffen Sivasspor aus der Türkei und das tschechische Team Slavia Prag aufeinander. In der Gruppe B trifft der rumänische Vizemeister FCSB aus Bukarest in London auf den englischen Verein West Ham United. Das andere Gruppenspiel bestreitet der belgische Verein Anderlecht Brussels gegen den dänischen Verein Silkeborg IF.


  • EU will Energiequellen diversifizieren

    EU will Energiequellen diversifizieren





    Dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe im Konflikt mit der EU um den Invasionskrieg in der Ukraine einsetzen würde, haben viele Beobachter schon vorausgesehen. Nicht aber, dass es so schnell und unter einer fadenscheinigen Begründung kommen würde. Die Wartungsarbeiten an der Pipeline North Stream 1 nahm der staatliche russische Monopolbetreiber Gasprom zum Anlass (manche sagen: Vorwand), mehreren wichtigen Kunden in der EU einen Lieferstopp in Aussicht zu stellen. Begründet wurde dies von Gasprom mit höherer Gewalt, ohne nachvollziehbare Details zu benennen. Äu‎ßere Umstände, die sich der Kontrolle des Gasriesen entzögen, würden die vereinbarten Lieferungen verhindern, hie‎ß es nur vage.



    Die EU will nun auf die Nutzung von fossilem Brennstoff aus russischen Importen bis 2027 gänzlich verzichten, bangt jedoch gleichzeitig um die Zwischenzeit, denn die meisten EU-Staaten sind noch weit entfernt von einer vollständigen Sicherung der Gasreserven für den Winter, und eine Auflockerung der Sanktionen gegen Russland kommt im Augenblick auch nicht in Frage. Indessen zählt die EU auf alternative Gasquellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag angekündigt, dass die EU ein Abkommen mit Aserbaidschan getroffen hat, laut dem der Staat im Kaukasus seine Gasexporte nach Europa in wenigen Jahren verdoppeln soll. Im vergangenen Jahr lieferte Aserbaidschan durch Pipelines, die Georgien und die Türkei überqueren, rund 8 Mrd. Kubikmeter Erdgas nach Europa — dieses Jahr sollen die Gaslieferungen aus der Kaukasusrepublik 10 Mrd. Kubikmeter überschreiten.



    Doch das ist noch ein Tropfen auf den hei‎ßen Stein — im Vergleich dazu bezifferten sich die Gaslieferungen aus Russland allein im vergangenen Jahr auf 155 Mrd. Kubikmeter, womit knapp 40% des Bedarfs der gesamten EU gedeckt wurden. Die Zahlen sprechen für sich — noch ist die EU grö‎ßtenteils abhängig von Gaslieferungen aus Russland und Moskau hat bereits damit begonnen, die Lieferungen an mehrere Länder massiv zu drosseln.



    Rumänien befindet sich in einer auf den ersten Blick vorteilhaften Situation — nur 20%–30% der Gasimporte kommen — meistens über Umwege — aus Russland, den Rest seines Bedarfs deckt Rumänien aus der eigenen Gasförderung. Hinzu kommt die unlängst stattgefundene Verabschiedung des sogenannten Offshore-Gesetzes, womit Rumänien die Gasförderung im Kontinentalsockel des Schwarzen Meeres aufnehmen kann. Unter diesen Umständen könnte Rumänien im kommenden — für viele furchterregenden — Winter seinen Gasverbrauch aus der internen Produktion und ganz ohne Importe decken. Das sagt Niculae Havrileţ, ehemaliger Leiter der Nationalen Energie-Regulierungsbehörde (ANRE), der das Szenario für realistisch hält:



    Das Szenario ist realistisch, das Förderungsprogramm ist perfekt umsetzbar, doch gibt es auch andere Probleme, die nicht direkt mit der Gewichtung und der Herkunft der Gasquellen zusammenhängen. Hier müssen wir mit einigen Schwierigkeiten rechnen, und für den Fall, dass es im kommenden Winter zu Lieferengpässen bei Erdgas kommt, hat das Energieministerium einen Reaktionsplan erarbeitet.“



    Welche konkreten Ma‎ßnahmen der besagte Plan enthält, sagt der ehemalige Leiter der Energie-Regulierungsbehörde allerdings nicht, fügte aber noch hinzu, dass Rumänien bei Gasknappheit im Winter auch anderen EU-Ländern helfen könnte — wohlgemerkt nicht kostenlos, sondern im Rahmen von Tauschgeschäften.



    Laut Wirtschaftsexperten ist Rumänien dennoch zu 20–30% auf Gasimporten aus Russland angewiesen, und die Gasspeicher des Landes sind derzeit nur zu etwa 50% gefüllt. Wann die Erdgasförderung im Schwarzen Meer genau aufgenommen wird, ist auch nicht klar. Ein sorgenfreier Winter steht folglich auch Rumänien nicht bevor.

  • Rückblick auf die Woche 30.05. – 03.06.2022

    Rückblick auf die Woche 30.05. – 03.06.2022

    Neue europäische Sanktionen gegen Russland




    Rumänien begrü‎ßt die Beschlüsse des Europäischen Rates von Anfang der Woche in Brüssel, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der Union darauf geeinigt haben, ein schrittweises Embargo gegen russische Ölimporte zu verhängen. Das Embargo ist Teil der so genannten sechsten Welle von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt wurden, und betrifft zunächst Öl, das auf dem Seeweg geliefert wird, d. h. zwei Drittel der Gesamtmenge. Auf Drängen des Binnenlandes Ungarn, das mit einem Veto droht, falls es nicht zufrieden ist, wurde eine vorübergehende Ausnahme für Ölpipelines vereinbart. Die Verlängerung des Embargos für Pipeline-Lieferungen wird “so bald wie möglich” erörtert, und insgesamt werden 90 % der russischen Ölexporte in die Union bis Ende des Jahres eingestellt. Mit dem Embargo wird eine wichtige Finanzierungsquelle für die russische Kriegsmaschinerie gestoppt – so der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel. Das neue europäische Sanktionspaket sieht auch den Ausschluss von drei russischen Banken aus dem internationalen Swift-Finanzsystem vor. Es zielt auch auf die Sberbank, Russlands grö‎ßte Bank. Analysten stellen fest, dass sich die russische Wirtschaft nach früheren Sanktionswellen zu erholen beginnt. Die Preise für Ersatzteile für ausländische Autos sind um 30 % oder sogar mehr gestiegen. Die jährliche Inflation ist mit fast 18 % im April die höchste seit 20 Jahren. Bekannte westliche Unternehmen, von der Restaurantkette McDonalds bis zum Automobilhersteller Renault, haben sich aus dem russischen Markt zurückgezogen, und Zehntausende von Menschen arbeiten in Teilzeit oder sind zwangsbeurlaubt.




    Rumänen wollen Verurteilung der russischen Regierung




    Die Rumänen stehen im Konflikt mit Russland mit überwältigender Mehrheit auf der Seite der Ukraine. Laut einer neuen INSCOP-Umfrage sind mehr als 70 % der Meinung, dass Russland die Schuld am Ausbruch des Krieges trägt, und 87 % sind der Meinung, dass die russische Führung für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen verurteilt werden sollte. Was die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO betrifft, so sprechen sich über 80 % gegen einen Austritt aus den beiden Organisationen aus – ein deutlicher Anstieg. 22,7 % der Befragten halten es für möglich, dass Russland die benachbarte Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, überwiegend rumänischsprachig) besetzen wird, und mehr als zwei Drittel (68,7 %) glauben nicht an diese Hypothese.





    Soziale Ma‎ßnahmen




    Vor dem Hintergrund einer galoppierenden Inflation, die kontinuierlich an der Kaufkraft der Rumänen zerrt, hat die Koalitionsregierung in Bukarest beschlossen, dass Personen mit einer Rente von höchstens 2.000 Lei (etwa 400 Euro) im Juli eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 700 Lei (140 Euro) erhalten werden. Die Ma‎ßnahme ergänzt die Ausgabe von Sozialgutscheinen mit einem Nennwert von 250 Lei (50 Euro) für den Kauf von Lebensmitteln für Menschen in einer schwierigen finanziellen Lage. Die Begünstigten sind über 2,5 Millionen Rumänen, und das Geld wird alle zwei Monate ausgezahlt.





    Bildungsminister kündigt neue Reformen an, die Studenten protestieren




    Die Spielregeln im Bildungswesen, dem Bereich, in dem die meisten Reformen in den 32 Jahren der postkommunistischen rumänischen Demokratie erprobt wurden und im Allgemeinen gescheitert sind, werden erneut geändert. Nach der Änderung der Struktur des nächsten Schuljahres kündigte Minister Sorin Cîmpeanu auch an, dass er die Semesterdurchschnitte und die Verpflichtung zur Verteidigung von Abschlussarbeiten aufgeben werde und dass am Ende des Schuljahres nur noch ein Gesamtdurchschnitt verlangt werde. Auf diese Weise, so Cîmpeanu, werde der Lehrer viel mehr Autonomie bei der Beurteilung der Schüler während des gesamten Schuljahres haben, und die Noten würden die Fähigkeiten der Schüler hervorheben. Ohne sich zu den neu eingeführten Neuerungen zu äu‎ßern, organisierte der Nationale Studentenrat am Sitz des Ministeriums einen Protest gegen die Situation in den Schulen, wo die Schüler entweder ungesundes Essen oder gar kein Essen erhalten. Laut einer Studie von World Vision Rumänien geht eines von zehn Kindern hungrig zu Bett, und zwei von zehn Kindern in ländlichen Gebieten geben an, dass ihre Familie sie nur manchmal oder nie mit ausreichend Nahrung versorgt. Mehr als einer von drei Teenagern im Land geht nicht zur Schule, weil er im Haushalt arbeiten muss, und eines von zehn Kindern besucht keine Bildungseinrichtung.





    Rumänien schafft es nicht in die Euro-Zone




    Rumänien erfüllt derzeit keines der vier Kriterien, die erforderlich sind, um zur europäischen Einheitswährung überzugehen. Gemä‎ß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von 1992 sind diese Kriterien Preisstabilität, gesunde und tragfähige öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität und Konvergenz der langfristigen Zinssätze. Laut dem so genannten Konvergenzbericht, der von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, ist Rumänien der einzige der 27 Mitgliedsstaaten der Union, gegen den ein Verfahren wegen eines übermä‎ßigen Defizits läuft. Das Paradoxe daran ist, dass Rumänien im Jahr 2016 drei der vier Kriterien erfüllt hat. Es musste nur noch das Wechselkurskriterium und als zusätzliche Bedingung der Europäischen Kommission die Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften erfüllen. Mit anderen Worten: Die Wirtschaftspolitik der nachfolgenden Regierungen, ob links oder rechts, ob einfarbig oder in einer Koalition, hat die Kompatibilität Rumäniens mit den Anforderungen der Eurozone nur verschlechtert.




    Alexandru Belc gewinnt Cannes-Regiepreis




    Der Rumäne Alexandru Belc gewann den Regiepreis in der Sektion “Un Certain Regard” des berühmten Filmfestivals von Cannes in Frankreich für den Film “Metronome”. In dem Film, der fast ein Reenactment eines alten Romans ist, geht es um zwei Gymnasiasten aus dem kommunistischen Rumänien vor einem halben Jahrhundert, die sich lieben und Briefe an die Metronom-Sendung des Senders Freies Europa schicken, die vom Kongress der Vereinigten Staaten finanziert wird, während die Tennisspieler Ion Ţiriac und Ilie Nastase das Davis-Cup-Finale gegen die Amerikaner spielen. Metronome ist das Spielfilmdebüt des Regisseurs Alexandru Belc, der bisher für die Dokumentarfilme Cinema, mon amour (2015) und March 8 (2012) bekannt ist.





    Ein historischer Abstieg




    Die rumänische Fu‎ßballnationalmannschaft spielt in diesem Monat in einer neuen Ausgabe der Liga der Nationen, der zweiten Wertigkeitsstufe, in einer Gruppe, in der sie auf Montenegro, Bosnien und Finnland trifft. Die neue Kampagne der Nationalmannschaft wurde durch das Ende der internen Fu‎ßballsaison eingeläutet, die ebenfalls völlig ohne Spannung verlief. CFR Cluj (Nordwesten) holte den fünften Titel in fünf Jahren, und Sepsi OSK Sfântu Gheorghe (Mitte) gewann den rumänischen Pokal, ein Wettbewerb, der einst voller Charme war und heute immer mehr an Bedeutung verliert. Historisch bleibt nur der erstmalige Abstieg des berühmten und beliebten Dinamo Bukarest, der zweitgrö‎ßten Mannschaft des rumänischen Fu‎ßballs nach Steaua, in die zweite Liga. Mit 18 Meistertiteln und 13 Pokalen, dem ersten rumänischen Team, das 1984 das Halbfinale des Europapokals der Landesmeister erreichte, ist Dinamo nun zerfallen, nachdem es sich jahrelang mit mittelmä‎ßigen Spielern und unfähigen Verantwortlichen herumgequält hatte. Kriminelle, die den 1948 vom allmächtigen kommunistischen Innenministerium gegründeten Klub regelrecht ausraubten.

  • EU will Resilienz-Paket aufstocken sowie die Ukraine stärker unterstützen

    EU will Resilienz-Paket aufstocken sowie die Ukraine stärker unterstützen

    Die Legislative der Europäischen Union möchte zudem den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof in ihrem Unterfangen unterstützt werden, gegen mutma‎ßliche Kriegsverbrechen zu ermitteln, die während der russischen Invasion in der Ukraine verübt worden sind. So etwa plant das Europaparlament, die Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) zu erweitern, um Hinweise und Beweismittel gegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und untersuchen zu können. Eurojust soll darüber hinaus auch Daten mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie mit anderen Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten austauschen dürfen.



    Am Donnerstag stand auch die erweiterte Autonomie der EU-Institutionen im Europaparlament zur Debatte. Die Invasion der Ukraine hat nämlich zahlreiche Verwerfungen mit sich gebracht, und die Perspektiven für den Energiesektor und die Lebensmittelsicherheit sind alles andere als beruhigend. In einer am Donnerstag angenommenen Entschlie‎ßung forderte die EU-Legislative in Brüssel daher eine zusätzliche Bezuschussung der Mitgliedsstaaten, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine besser bewältigen zu können. Die EU-Abgeordneten wollen ein temporäres Paket für soziale Resilienz zusammenschnüren sowie einen zweckgebundenen Fonds für die strategische Autonomie der EU einrichten, aus dem wichtige Infrastrukturinvestitionen finanziert werden sollen. Dazu gehören die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz.



    Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente und die Flexibilität des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen des Krieges und die Kosten abzumildern, die der EU durch die gegen Russland verhängten Sanktionen entstehen. Sie fordern daher eine Besteuerung unerwarteter Gewinne von Energieunternehmen, die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten russischer Oligarchen und zusätzliche Flexibilität im EU-Haushalt.

  • Nachrichten 05.05.2022

    Nachrichten 05.05.2022

    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution angenommen, in der gefordert wird, der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Nach Angaben von Radio Chisinau lobten die Abgeordneten die Bemühungen der Behörden und der moldauischen Bürger und wiesen gleichzeitig auf die Risiken hin, denen Moldau aufgrund des Krieges in der Ukraine ausgesetzt ist. Die Kommission wird aufgefordert, ihre Bewertung zügig abzuschließen und Chisinau während des Beitrittsprozesses volle Unterstützung zu gewähren. Der europäische Gesetzgeber fordert außerdem, dass auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates ein klares und starkes politisches Signal für den von der Republik Moldau gewählten europäischen Weg gegeben wird. Die Europäische Union hat die Pflicht, die Republik Moldau zu unterstützen – erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Mittwoch in Chisinau. Er sagte, Brüssel erwäge zusätzliche militärische Unterstützung für die moldauischen Behörden, zusätzlich zu der bereits von der EU vereinbarten logistischen und Cyberverteidigungshilfe. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, versicherte der Republik Moldau, einem Nachbarland Rumäniens und der Ukraine, dass die USA an ihrer Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität festhalten.



    Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă nahm am Donnerstag in einem Online-Format an der hochrangigen internationalen Spendekonferenz für die Ukraine in Warschau teil. Er bekräftigte die multidimensionale Unterstützung Rumäniens für dieses Land: politisch-diplomatisch, humanitäre und Flüchtlingshilfe, wirtschaftlich. Bei dieser Gelegenheit überreichte der rumänische Würdenträger einen neuen Beitrag zur humanitären Hilfe in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Nicolae Ciucă zeigte, dass Rumänien bereit ist, sich am Wiederaufbauprozess der Ukraine zu beteiligen, und bekräftigte seine Unterstützung für die europäische Perspektive der Ukraine, Moldaus und Georgiens. Mehr als achttausend ukrainische Staatsbürger sind am Mittwoch ins benachbarte Rumänien eingereist. Seit Beginn des Einmarsches der russischen Truppen haben fast 860 000 Ukrainer die rumänische Grenze überquert, die meisten von ihnen auf der Durchreise in andere Länder.



    US-First Lady Jill Biden besucht vom 5. bis 9. Mai Rumänien und die Slowakei, die Nachbarländer der von Russland besetzten Ukraine. Sie wird mit US-Militärs und Diplomaten, ukrainischen Flüchtlingen, Entwicklungshelfern und Lehrern zusammentreffen, wie ihr Büro mitteilte. Jill Biden wird am Sonntag, der in den Vereinigten Staaten als Muttertag gefeiert wird, mit ukrainischen Müttern und Kindern zusammentreffen, die aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Am 6. Mai wird die Ehefrau von Präsident Joe Biden auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu im Südosten Rumäniens mit US-Militärangehörigen zusammentreffen, bevor sie zu Gesprächen mit rumänischen Regierungsvertretern, Mitgliedern der US-Botschaft, Entwicklungshelfern und Lehrern, die mit ukrainischen Flüchtlingskindern arbeiten, nach Bukarest reist. Die Reise der First Lady wird auch Besuche in den slowakischen Städten Bratislava, Kosice und Vysne Nemecke umfassen, wo Jill Biden mit Regierungsvertretern, Flüchtlingen und Helfern zusammentreffen wird.



    Das sechste Paket europäischer Sanktionen gegen Russland richtet sich gegen hochrangige Beamte und Militärs, den Bankensektor und die Medien und sieht erstmals ein Embargo für Ölimporte vor. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Lyen, warnte, dass es für Europa ohne russisches Öl nicht einfach sein werde, zumal einige Mitgliedstaaten zu 100 % davon abhängig seien. Deshalb enthält das Paket Ausnahmen und Übergangsmaßnahmen für diese Länder.



    Russland hat angekündigt, dass seine Truppen das Feuer auf das Stahlwerk Azowstal in der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einstellen und ab Donnerstag für drei Tage einen humanitären Korridor öffnen werden, um die im Kombinat untergebrachte Zivilbevölkerung sowie die letzten ukrainischen Kämpfer zu evakuieren. Zuvor hatte der Bürgermeister der Stadt, Wadim Bojtschenko, erklärt, dass rund um das Kombinat schwere Kämpfe stattfanden und die Russen alle Arten von Waffen abfeuerten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskyj hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres gebeten, bei der Rettung der Verwundeten in Asowstal zu helfen. Später gab er bekannt, dass 344 Menschen aus Mariupol und Umgebung in die ukrainisch kontrollierte Stadt Zaprorijie, etwa 230 Kilometer entfernt, evakuiert worden seien. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, sein Militär habe in der russischen Enklave Kaliningrad, die zwischen Polen und Litauen, beides Mitglieder der Europäischen Union und der NATO, liegt, einen nuklearfähigen Raketenstart simuliert. Der Quelle zufolge übten die Kampfeinheiten auch Operationen unter Bedingungen von Strahlung und chemischer Kontamination. Kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar versetzte Russland seine Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu empfing heute in Bukarest Garry Kasparow, Präsident der Human Rights Foundation, ehemaliger Schachweltmeister und Menschenrechtsaktivist. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums fanden die Gespräche vor dem Hintergrund der illegalen, unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Aggression und Invasion Russlands gegen die Ukraine und der Notwendigkeit, deren äußerst negativen Auswirkungen auf die Sicherheit, die Wirtschaft und die humanitäre Lage zu bekämpfen statt. Minister Bogdan Aurescu verurteilte erneut auf das Schärfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wies auf die humanitäre Unterstützung hin, die Bukarest dem Nachbarstaat und den ukrainischen Flüchtlingen in Rumänien leistet. Garri Kasparow legte seinerseits eine Reihe von Einschätzungen zur inneren Lage Russlands und zu möglichen Entwicklungen in dem von Moskau entfesselten Krieg vor. Er betonte, dass die gesamte internationale Gemeinschaft die Ukraine im Kampf gegen die Aggression unterstützen müsse.



    Die Zahl der ukrainischen Staatsbürger, die am Mittwoch in das benachbarte Rumänien eingereist sind, ist im Vergleich zum Vortag um 4,9 % gestiegen, so eine Pressemitteilung der Generalinspektion der Grenzpolizei (IGPF) vom Donnerstag. Am 04.05.2022 reisten innerhalb von 24 Stunden landesweit 71.581 Personen über Grenzübergänge nach Rumänien ein, darunter 8.148 ukrainische Staatsangehörige (4,9 % mehr als am Vortag). An der Grenze zur Ukraine reisten 4.583 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien ein (ein Anstieg von 6 %), an der Grenze zur Republik Moldau 1.764 (ein Anstieg von 3,1 %). Seit Beginn des Einmarsches der russischen Truppen bis Mittwoch um Mitternacht sind landesweit 859.183 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist. Außerdem sind seit dem 10. Februar 2022 (Vorkonfliktzeit) 893.712 Ukrainer nach Rumänien eingereist.

  • Sechstes Sanktionspaket gegen Russland

    Sechstes Sanktionspaket gegen Russland


    Angesichts des anhaltenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union am Mittwoch das sechste Sanktionspaket gegen Moskau angekündigt. Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, laufen die neuen Ma‎ßnahmen in vier Richtungen hinaus. Sie sehen den Ausschluss von drei weiteren russischen Banken aus dem internationalen Swift-System für Finanztransaktionen vor, darunter die Sberbank, über die ein Drittel der Transaktionen Moskaus abgewickelt wird. Ferner sind mehrere hochrangige russische Beamte und Militärangehörige, die für die Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung etwa in Butscha verantwortlich waren, von europäischen Sanktionen betroffen. Um russischer Propaganda entgegenzuwirken, soll drei weiteren russischen Staatssendern die Sendelizenz in der EU entzogen werden und europäischen Lobby- und Beratungsfirmen ist es untersagt, für den Kreml zu arbeiten. Als wichtigste Ma‎ßnahme im sechsten Sanktionspaket gegen Russland schlägt die EU-Kommission ein Öl-Importstopp vor.




    Die Kommissionspräsidentin erklärte, dass der Ausstieg aus der Versorgung mit russischem Öl und Raffinerieprodukten schrittweise erfolgen werde, um eine alternative Versorgung sicherzustellen. Sie warnte davor, dass es für Europa nicht einfach sein werde, zumal einige Mitgliedstaaten zu 100 % vom russischen Öl abhängig sind. Deshalb sieht das Paket Ausnahmen für diese Länder und eine Übergangsfrist vor. Ursula von der Leyen: Putin muss einen hohen Preis für seine brutale Aggression zahlen. Und die Zukunft der Union wird in der Ukraine geschrieben. Es wird ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Öl geben, über den Seeweg und über Pipelines, für Rohöl, aber auch alle raffinierten Öl-Produkte. Wir werden dafür sorgen, dass das Verbot schrittweise und geordnet erfolgt, sodass wir und unsere Partner über alternative Lieferwege verfügen und die Auswirkungen auf den Weltmarkt minimieren können. Deshalb wird das russische Rohöl mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten und die Raffinerieprodukte bis zum Ende dieses Jahres gestoppt.“



    Nach Angaben von Reuters haben Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Bulgarien ihre Besorgnis über das russische Ölembargo zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Tschechische Republik als auch die Slowakei drängten auf eine Ausnahmeregelung von einigen Jahren, um ihre Ölpipeline-Kapazitäten zu erhöhen, während Ungarn mitteilte, dass es den Vorschlag nicht unterstützt, da er seine Energiesicherheit ernsthaft beeinträchtigen würde. Bulgarien kündigte seinerseits an, dass es die Kommission um Ausnahmen vom russischen Ölembargo ersuchen werde. Deutschland hingegen stimmte den Vorschlägen zu, warnte aber davor, dass ein solches Embargo zu Schwierigkeiten bei der Kraftstoffversorgung und höheren Kraftstoffpreisen führen könnte. Bukarest stimmte der Entscheidung der Europäischen Kommission zum russischen Ölembargo zu. Nach Angaben des Energieministers, Virgil Popescu, importiert Rumänien 70 % seines Rohöl-Verbrauchs. Davon entfallen nur 30 % auf russisches Rohöl.


  • Nachrichten am Abend 04.05.2022

    Nachrichten am Abend 04.05.2022


    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte am Mittwoch beim Empfang seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Bukarest, dass der Druck auf Russland erhöht werden müsse, um die Invasion zu stoppen und der Aggression in der Ukraine ein Ende zu setzen. Nach Ansicht des rumänischen Staatschefs ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine und die ukrainischen Flüchtlinge fortsetzen, parallel zur Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland und zur Fortsetzung der Bemühungen, das Land international zu isolieren. Frank-Walter Steinmeier betonte, dass Rumänien und Deutschland politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich eng miteinander verbunden seien. Er fügte hinzu, dass die Deutschen von der Solidarität und Menschlichkeit Rumäniens gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen beeindruckt seien und betonte, dass die Solidarität Deutschlands innerhalb der NATO unbestreitbar sei. Wir werden der Ukraine in dieser äußerst schwierigen Zeit zur Seite stehen, wir werden sie nicht allein lassen, sagte der Bundespräsident hinzu. Der offizielle Besuch in Bukarest findet im Rahmen des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages zwischen Rumänien und Deutschland über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa statt. Die Konsultationen konzentrierten sich auf konkrete Möglichkeiten zur Entwicklung und Vertiefung der strategischen deutsch-rumänischen Beziehungen. Deutschland ist Rumäniens wichtigster Handelspartner mit einem Handelsvolumen von mehr als 35 Milliarden Euro bis 2021 und der drittgrößte Investor in der rumänischen Wirtschaft.



    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch festgelegt, wie die europäischen Gelder für die Modernisierung der Energiesysteme und die Verbesserung ihrer Effizienz verwendet werden sollen. Dabei geht es um grüne Zertifikate im Wert von rund 13 Milliarden Euro. EU-Länder mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 60 % des EU-Durchschnitts im Jahr 2013 sollen diese Mittel erhalten. Neben Rumänien stehen Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, die Slowakei und die baltischen Länder auf der Liste. Mit diesen Geldern müssen diese Länder den Klimawandel bekämpfen, indem sie die Emissionen reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen erhöhen, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ergreifen und den Verbund der Stromnetze verbessern.



    Die Arbeitsnormen und -rechte der rumänischen Staatsbürger, die in Italien arbeiten, und der italienischen Staatsbürger, die in Rumänien arbeiten, müssen im Einklang mit den EU-Vorschriften stehen. Dies sagte Premierminister Nicolae Ciucă am Mittwoch in Bukarest, als die zuständigen Minister aus beiden Ländern, Marius Budăi und Andrea Orlando, eine Absichtserklärung im Bereich der Arbeitsplatzkontrolle unterzeichneten. Der Premierminister äußerte die Hoffnung, dass solche Memoranden auch mit anderen Ländern unterzeichnet werden.



    Die ukrainischen Streitkräfte haben in den letzten 24 Stunden etwa 12 Raketenangriffe des russischen Militärs im ostukrainischen Donbas abgewehrt. Nachrichtenagenturen berichten, dass die Angreifer immer noch versuchen, von Norden her vorzustoßen, um die ukrainischen Truppen in dem Gebiet einzukesseln. Mariupol ist nach wie vor der Brennpunkt in der Region Donezk, in der über 90 % der Infrastruktur beschädigt oder zerstört sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass weitere 156 Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal und anderen Teilen der belagerten Stadt evakuiert wurden und dass weitere Evakuierungsmaßnahmen vorbereitet werden.



    Mitglieder eines großen Gewerkschaftsbundes in Rumänien haben am Mittwoch vor dem Regierungsgebäude protestiert. Sie forderten die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der vom Parlament verabschiedeten Gesetze sowie Lösungen für soziale Probleme, die den Behörden wiederholt zugetragen worden waren. Nach Ansicht der Gewerkschaften stellen die Inflation, die teuren Grunderzeugnisse, die hohen Preise für Strom und Heizung sowie die Pflichtversicherungen für die Menschen in Rumänen eine sehr große Belastung dar. Die Demonstranten fordern eine Erhöhung des Bruttomindestlohns auf rund 600 Euro, eine Anpassung der Gehälter und Renten an die Inflation sowie die Verabschiedung eines neuen Gewerkschaftsgesetzes, das dem EU-Beitritt Rumäniens Rechnung trägt.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep trifft am Donnerstag im Viertelfinale des Turniers von Madrid auf die Tunesierin Ons Jabeur. Halep führt im direkten Vergleich mit 2:1. Halep, die das Turnier 2016 und 2017 gewonnen hat und zweimal im Finale stand (2014 und 2019), hat beim derzeitigen Turnier in Madrid 30 Siege erzielt.