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Tag: Sanktionen

  • Neue Sanktionen gegen Russland: Schiffsverkehr und Banken betroffen

    Neue Sanktionen gegen Russland: Schiffsverkehr und Banken betroffen





    Russische Schiffe dürfen nicht mehr in Häfen der EU-Staaten anlegen, folglich auch nicht mehr in rumänischen Häfen. Das Verbot gilt auch für Schiffe, die die russische Flagge nach dem 24. Februar, also dem Tag der Invasion der Ukraine durch Russland, gegen die Flagge eines anderen Staates ausgetauscht haben. Ausgenommen sind russische Schiffe, die sich in Seenot befinden oder an Rettungsmissionen zu hoher See teilgenommen und somit Menschenleben gerettet haben.



    Die Ma‎ßnahme ist Teil der erweiterten Sanktionen gegen Russland, die demnächst in Kraft treten sollen. Das sechste Sanktionspaket anvisiert auch den Bankensektor, insbesondere die sich überwiegend im staatlichen Besitz befindende Sberbank. Dies bestätigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Bild am Sonntag“. Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Und natürlich geht es um Energiefragen“, sagte Von der Leyen im Interview. Die EU entwickle gerade kluge Mechanismen“, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden könne. Oberstes Ziel ist, Putins Einnahmen zu schrumpfen. Aber Öl wird global gehandelt. Was nicht passieren soll, ist, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gehen“, so Von der Leyen gegenüber Bild am Sonntag“.



    Brüssel hatte bislang die grö‎ßten russischen Banken von Sanktionen ausgenommen — Sberbank und Gasprombank sind die wichtigsten Geldinstitutionen, über die Zahlungen der EU-Staaten für die Lieferung von Erdöl und Erdgas aus Russland erfolgen.



    Die EU will ferner 50 Mio. Euro als humanitäre Hilfe für die Ukraine und die Moldaurepublik locker machen. Während schwere Kämpfe und die Beschie‎ßung mit Raketen lebenswichtige Infrastruktur in der Ukraine zerstören, bleibt der Bedarf an humanitärer Hilfe hoch“, hei‎ßt es in einer von dpa zitierten Verlautbarung. 45 Mio. Euro sollen für humanitäre Projekte in der Ukraine zugewiesen werden, während die Moldaurepublik 5 Mio. Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise erhält — das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine hat mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das eine gro‎ße Belastung, und die Moldaurepublik ist daher dringend auf Hilfe angewiesen. Die EU-Kommission will insgesamt rund 1 Mrd. Euro für die Ukraine bereitstellen, wie auf der Geldgeber-Konferenz von vergangener Woche versichert wurde, die unter den Stichworten Stand Up for Ukraine“ stattfand. 143 Mio. Euro seien bereits als direkte humanitäre Hilfe für unmittelbar Betroffene ins Land geflossen, die restlichen Zuwendungen sind für ärztliche Notfall-Stationen, die Sicherung von Trinkwasser und Hygienema‎ßnahmen, die Einrichtung von Schutzräumen und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gedacht.

  • Nachrichten 06.04.2022

    Nachrichten 06.04.2022

    Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, nimmt an einem zweitägigen Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Umsetzung der Beschlüsse des außerordentlichen NATO-Gipfels vom 24. März, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition des Bündnisses an der Ostflanke nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und deren Folgen für die euro-atlantische Sicherheit liegt. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums werden die Beamten auch die Entwicklungen vor Ort in der Ukraine, einschließlich der Tötung von Zivilisten, erörtern. Bogdan Aurescu wird erneut auf die Bedeutung einer raschen Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels vom März hinweisen, wobei der Schwerpunkt auf der Einrichtung neuer NATO-Gefechtsverbände liegt, darunter auch einer in Rumänien. Wir müssen realistisch sein. Der Krieg kann lange dauern, mehrere Monate oder sogar Jahre, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld des Treffens. Er bekräftigte, dass Moskau eine Offensive in der Ostukraine vorbereitet, um die Kontrolle über die gesamte Donbas-Region zu übernehmen und eine Landbrücke zur Krim, der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel, zu bauen.



    Der dreimonatige Robor-Index, der zur Berechnung der Kosten für variabel verzinste Verbraucherkredite in Lei herangezogen wird, stieg von 4,62 % auf 4,68 % pro Jahr. Nach Angaben der Rumänischen Nationalbank ist dies der höchste Robor-Wert der letzten 9 Jahre. Am Dienstag beschloss die Zentralbank, den Leitzins, der die Richtung aller Bankzinsen bestimmt und das wichtigste Instrument zur Inflationsbekämpfung ist, ab heute von 2,5 % auf 3 % pro Jahr anzuheben. Die Zentralbank warnt davor, dass die jährliche Inflationsrate in den kommenden Monaten stärker ansteigen dürfte als noch im Februar erwartet. Die Verschlechterung der kurzfristigen Inflationsaussichten ist auf den deutlich höheren Anstieg der Kraftstoff- und insbesondere der Lebensmittelpreise infolge des Krieges in der Ukraine und der internationalen Sanktionen zurückzuführen.



    Das rumänische Außenministerium hat die Reaktion der russischen Botschaft in Bukarest nach dem Vorfall an ihrem Sitz heute Morgen zurückgewiesen und bezeichnet sie als voreilig, völlig unangemessen und in keiner Weise zu qualifizieren. Zuvor hatte die russische Botschaft mitgeteilt, es bestehe kein Zweifel, dass der Fahrer, der sein Auto in den Zaun der Botschaft fuhr, diese Tat unter dem Einfluss eines Ausbruchs antirussischer Hysterie begangen hat. Der Fahrer starb, nachdem er am Mittwoch im Morgengrauen mit seinem Auto gegen den Zaun der Botschaft gefahren war und sich anschließend selbst angezündet hatte. Die Ermittlungen in diesem Fall werden von der Staatsanwaltschaft Bukarest und der Mordkommission der Bukarester Polizei geführt. Die Bukarester Medien berichten, dass es sich dabei um eine etwas berüchtigte Person handelt, Bogdan Drăghici, den Vorsitzenden einer Organisation TATA, der wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter verurteilt wurde. Am Vortag soll er auf Facebook einen Text gepostet haben, in dem er seine Solidarität mit der von russischen Truppen überfallenen Ukraine zum Ausdruck brachte.



    Rumänien hat zehn russische Diplomaten ausgewiesen und sich damit anderen Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Dänemark, Slowenien und Schweden angeschlossen, die ähnliche Entscheidungen aus Protest gegen die Gräueltaten der russischen Armee in der Ukraine getroffen haben. In den letzten Tagen wurden fast zweihundert Diplomaten nach Moskau entsandt, was eine weitere Verschlechterung der Beziehungen der westlichen Kanzleien zu Russland bedeutet. Der stellvertretende russische Außenminister Aleksandr Grushko erklärte gegenüber TASS, sein Land werde in gleicher Weise reagieren. Er betonte, dass die Ausweisung des diplomatischen Personals aus den Hauptstädten einiger europäischer Länder die diplomatischen Kanäle beeinträchtigen würde.



    Beschäftigte von Unternehmen, die aufgrund des Konflikts in der Ukraine gezwungen sind, ihre Tätigkeit einzuschränken oder auszusetzen, können künftig Kurzarbeitsregelungen in Höhe von 75 % ihres Gehalts in Anspruch nehmen, beschloss die Regierung in Bukarest am Mittwoch. Die Maßnahme gilt sowohl für Unternehmen, die direkt von dem militärischen Konflikt betroffen sind, als auch für solche, die indirekt davon betroffen sind, kündigte Arbeitsminister Marius Budai an. Er sagte, dass die Exekutive alle Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands unterstütze, aber auch, dass kein rumänischer Bürger darunter leiden dürfe, weshalb diese Maßnahme ergriffen worden sei. Ebenfalls am Mittwoch wurde eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, nach der der Finanzrahmen für das nationale Investitionsprogramm Anghel Saligny 65,5 Milliarden Lei – etwa 13 Milliarden Euro – beträgt. Das Programm zielt auf Investitionen in Wasser- und Abwassersysteme, Straßen und Brücken, Erdgasverteilungssysteme.



    Russland müsse für die von seinen Streitkräften in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskyj in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Er sagte auch, Moskau müsse aus dem Sicherheitsrat entfernt werden. Reuters weist darauf hin, dass Russland als ständiges Mitglied ein Vetorecht gegen alle Beschlüsse des Sicherheitsrates hat, auch gegen die, die gegen Russland gerichtet sind. Moskau hat erneut Vorwürfe von Kriegsverbrechen zurückgewiesen. Unterdessen kündigen die USA und die EU neue Sanktionen als Reaktion auf die militärischen Verbrechen Russlands an. Außerdem wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in dieser Woche nach Kiew reisen, wo sie vom Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, begleitet wird. Papst Franziskus verurteilte am Mittwoch das Massaker von Bucha und küsste die ukrainische Flagge, die aus der ukrainischen Stadt geschickt wurde, in der nach dem Rückzug der russischen Truppen Menschen gefesselt und erschossen auf der Straße gefunden und Massengräber entdeckt wurden. Vor Ort bereitet sich die Ukraine auf eine Offensive der russischen Streitkräfte im Osten des Landes vor und versucht, die Zivilbevölkerung zu evakuieren, bevor die russischen Streitkräfte ihre Rückzugswege abschneiden. Der russische Beschuss hält sowohl dort als auch in anderen Teilen des Landes an. Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen hat dazu aufgerufen, die Angriffe auf Krankenhäuser, Patienten und medizinisches Personal in der Ukraine zu beenden. Nach Angaben der BBC wurden in der von den russischen Streitkräften angegriffenen Stadt Mikolaiv in nur zwei Tagen drei Krankenhäuser bombardiert. Zuvor waren auch andere medizinische Zentren in der Ukraine Ziel russischer Bombenangriffe gewesen. Im Gegenzug setzen russische Truppen ihre Bemühungen fort, Mariupol (Südosten) zu stürmen, eine Hafenstadt am Asowschen Meer, die zu den am stärksten bombardierten und verwüsteten Städten der Ukraine gehört.



    Deutschland, Frankreich und Rumänien führten am Dienstag in Berlin gemeinsam den Vorsitz einer internationalen Konferenz zur Schaffung einer Unterstützungsplattform für die Republik Moldau. Die Teilnehmer – fast 50 Delegationen, die Länder und internationale Organisationen vertraten – sagten Chisinau mehr als 695 Millionen Euro an finanzieller Hilfe und politischer Unterstützung im Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland Ukraine zu. Etwa 12 000 der fast 100 000 ukrainischen Flüchtlinge in Moldawien werden von anderen Ländern aufgenommen werden.

  • Nachrichten am Mittag, 21.03.2022

    Nachrichten am Mittag, 21.03.2022


    – Am heutigen Montag tagen in Brüssel die Au‎ßenminister der Europäischen Union. Sie erörtern weitere Sanktionen gegen Russland sowie die Entwicklung der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und Möglichkeiten, wie die EU die Republik Moldau unterstützen kann. Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu fordert, dass die EU in der derzeitigen beispiellosen Situation die europäische Perspektive der Ukraine, Moldaus und Georgiens bekräftigen muss. Die europäischen Vertreter führen, auf Vorschlag Bukarests, auch ein Gespräch mit dem moldauischen Au‎ßenminister Nicu Popescu. Dieser stellt die Bedürfnisse und Herausforderungen der Republik Moldau im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine dar. Die Moldau hat, auf die Bevölkerungszahl bezogen, die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Die mehrheitlich rumänischsprachige ehemalige Sowjetrepublik ist eines der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas. Die EU wird auch über weitere konkrete EU-Hilfen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Landes sprechen. In Brüssel beraten heute auch die Verteidigungsminister der EU über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Rumänien wird darauf vom zuständigen Minister Vasile Dîncu vertreten.




    – Der polnische Präsident Andrzej Duda wird am Dienstag zu einem Besuch in Bukarest erwartet. Angesetzt sind offizielle Gespräche mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und anschlie‎ßend eine gemeinsame Presseerklärung. Der Präsident Polens unternimmt heute einen Arbeitsbesuch in Chisinau, wo er mit der Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu zusammenkommt.




    – Die Ukraine hat ein russisches Ultimatum zur Übergabe der von russischen Truppen belagerten und stark bombardierten Schwarzmeer-Hafenstadt Mariupol abgelehnt. Wie in anderen Städten, die von Russland angegriffen werden, wird der Widerstand der Armee in Mariupol von dem der Zivilbevölkerung aktiv unterstützt. Die Landeshauptstadt Kiew wurde erneut bombardiert. Die südliche Hafenstadt Odessa wurde verstärkt von russischen Drohnen überflogen, aber nicht angegriffen. In der Ukraine wurden weitere Stra‎ßen blockiert und Brücken zerstört. Hunderttausende von Menschen sitzen in belagerten Städten fest — so die BBC. US-Militärexperten schätzen, der Kreml ändere seine Kampfstrategie und werde sich nun auf die Süd- und Ostukraine konzentrieren. Sie glauben, dass Russland eine Landbrücke“ zwischen Westrussland und der Halbinsel Krim errichten und die russische Kontrolle über den Donbass ausweiten will. Die US-Experten rechnen mit weiteren russischen Bombenangriffen auf ukrainische Städte. Der Kreml will den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj zwingen, sich nicht der westlichen Gemeinschaft anzuschlie‎ßen, einen neutralen Status anzunehmen und andere Forderungen Russlands zu akzeptieren. Die Friedensgespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation, die laut dem türkischen Au‎ßenminister Mevlut Cavusoglu kurz vor einer Einigung über kritische Fragen stehen würden, sollen heute wieder aufgenommen werden.




    – Die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle steigt in mehreren Teilen der Welt wieder an. Aufgrund des Infektionsgeschehens führt Österreich, als erstes EU-Land, beginnend mit kommendem Mittwoch wieder die Maskenpflicht in Innenräume ein. Der Gesundheitsminister kündigte zudem eine Lockerung der Quarantäne-Regelung für infizierte Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen an. Grund sei eine Überlastung des Personals wegen der hohen Patientenzahlen. Auch in China stieg die Corona-Inzidenz deutlich an. Frankreich meldete in den letzten sieben Tagen durchschnittlich fast 90 000 neue Coronavirus-Infektionen, was einem Anstieg von 36 % gegenüber der letzten Woche entspricht. In Rumänien wurden am Sonntag mehr als 2.200 Corona-Neuinfektionen und 16 Todesfälle gemeldet. Am 9. März wurden in Rumänien alle Coronaeinschränkungen aufgehoben.




    Das Wetter ist zum Wochenbeginn überwiegend heiter. Die Höchsttemperaturen steigen leicht auf 6 bis 14 Grad Celsius.

  • Unterstützung für gefährdete Demokratien

    Unterstützung für gefährdete Demokratien


    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu rief am Mittwoch die demokratische Gemeinschaft zu einer starken Unterstützung der Ukraine und, im allgemeinem, der schwachen Demokratien auf. Er war Gastgeber und Vorsitzender der Dringlichkeitssitzung des Verwaltungsrats der Gemeinschaft der Demokratien zur Lage in der Ukraine, die unter dem Titel “Solidarität im Kontext des Krieges gegen die Demokratie” stand.



    Während des rumänischen Vorsitzes dieses internationalen Forums verurteilte Bogdan Aurescu auf das Schärfste die unprovozierte, illegale und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, einschlie‎ßlich der Entscheidung des Präsidenten Wladimir Putin, die Alarmstufe der Atomstreitkräfte zu erhöhen. Der rumänische Au‎ßenminister betonte, dass Russland durch diese verurteilenswerten Handlungen alle seine internationalen Verpflichtungen, allem voran die UN-Charta, verletzt und der auf demokratischen Normen und Grundlagen, Werten und Prinzipien basierenden internationalen Ordnung grundlegenden Schaden zugefügt hat.



    Er forderte, dass in diesem multilateralen Forum Möglichkeiten erörtert werden, wie demokratische Staaten in der ganzen Welt die junge ukrainische Demokratie und deren demokratisch gewählten Vertreter unterstützen und ermutigen können, diese beispiellose Krise zu überwinden. Der rumänische Au‎ßenminister rief zu Zusammenarbeit, Solidarität auf und forderte feste Verpflichtungen zur Unterstützung des Friedens, um zu verdeutlichen, dass Demokratien stärker sind, wenn sie zusammenarbeiten. Aurescu betonte, dass sowohl entschlossene Ma‎ßnahmen auf internationaler Ebene als auch starke Ma‎ßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich seien, um den russischen Aggressor-Staat abzuschrecken.



    Der Diplomat bekräftigte auch Rumäniens Bekenntnis zur Solidarität mit der Ukraine, sowohl durch die Verurteilung der russischen Aggression in allen internationalen Foren und deren Sanktionierung als auch durch die Unterstützung auf nationaler Ebene. Er wies darauf hin, dass Rumänien sich den UN-Staaten angeschlossen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung mitgetragen hat, in denen Russlands bewaffnete Aggression gegen die Ukraine verurteilt wird. Rumänien hat sich auch den starken Sanktionen der internationalen Gemeinschaft angeschlossen, zu denen auch die Schlie‎ßung russischer Propaganda-Publikationen in der Europäischen Union gehört. Bogdan Aurescu hob auch die humanitäre Unterstützung hervor, die die rumänischen Behörden und Bürgerinnen und Bürger den Ukrainern gewähren, die wegen des Krieges aus ihrem Land geflohen sind. “Dies ist der Kampf unserer Generation und ein echter Test für unsere Demokratien”, schloss der rumänische Au‎ßenminister.

  • Nachrichten 23.02.2022

    Nachrichten 23.02.2022

    Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă versicherte, dass bisher getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine im Einklang mit den Beschlüssen des Obersten Landesverteidigungsrates ergriffen worden seien. Er sagte, dass die Schritte in Abstimmung mit den NATO-Verbündeten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurden. Der Regierungschef rief die Resort-Minister dazu auf, die Situation weiterhin zu analysieren sowie Führungskraft und Wachsamkeit zu beweisen. Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest kommen am 1. März zusammen, um eine politische Erklärung zur Unterstützung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu verabschieden. Am Dienstag sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für die Kontrolle des Nachrichtendienstes, der liberale Senator Cristian Chirteș, dass die Sicherheitslage in Rumänien stabil sei. Er informierte weiterhin, dass im Kontext der Krise in der Ukraine Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, Ministerien und Behörden in Rumänien zugenommen haben.



    Die Ukraine hat am Mittwoch nach einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Rekrutierung von Reservisten im Alter zwischen 18 und 60 Jahren begonnen, teilte das ukrainische Militär mit. Gleichzeitig hat Kiew den Westen aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die auf die Wirtschaft und einen engen Kreis von Präsident Wladimir Putin abzielen. Die Vereinigten Staaten haben als Reaktion auf Moskaus Anerkennung separatistischer Republiken in der Ukraine das verabschiedet, was Präsident Joe Biden eine erste Runde von Sanktionen nannte. Wir kürzen westliche Mittel für die russische Regierung“, sagte der Vorsitzende des Weißen Hauses und fügte hinzu, dass Sanktionen gegen Russlands Eliten und ihre Familien verhängt werden, wobei ein amerikanisches Bataillon und mehrere hochmoderne F-35 Kampfmaschinen diese Woche im Baltikum und Osteuropa geschickt werden um die Ostflanke zu stärken und nicht gegen Russland zu kämpfen.



    Rumänien meldete am Dienstag fast 15.000 Corona-Neuinfektionen und 215 Todesfälle. Es ist die höchste Zahl an Opfern seit Ende November. Von den fast 9.000 Coronapatienten, die im Krankenhaus behandelt werden, befinden sich etwas mehr als tausend auf Intensivstation. Eine Erstimpfung erhielten innerhalb von 24 Stunden etwa tausend Menschen. Über 95 % aller Corona-Erkrankten sind mit dem Omikron-Stamm infiziert, sagte Gesundheitsminister Alexandru Rafila. Er glaubt, dass in etwa drei Wochen landesweit die Infektionszahlen zurückgehen werden, wobei die Zahl der täglichen Neuinfektionen in die Hunderte und nicht wie jetzt in die Tausende gehen könnte.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in Bukarest den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis empfangen. Die beiden Würdenträger bekräftigten ihre starke Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine und verurteilten das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation. Sie betonten die Bedeutung einer engen Koordinierung sowohl innerhalb der EU als auch in der NATO. Die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden erneut bestätigt. Die zwei Länder erfreuen sich einer bedeutenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem Interesse an einer verstärkten sektoralen Zusammenarbeit, erhöhten gegenseitigen Investitionen und der Umsetzung von Energie- und anderen Infrastrukturprojekten. Präsident Iohannis begrüßte anlässlich dieses Besuchs die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit durch die Ministerpräsidenten Rumäniens und Griechenlands. Ministerpräsident Mitsotakis dankte für die Unterstützung, die er im vergangenen Sommer beim Löschen der verheerenden Brände, die sein Land getroffen haben, erhalten habe.



    Die Parteien der Regierungskoalition in Bukarest einigten sich darauf, die Verbrauchssteuer auf Kraftstoff vorübergehend um 50 % zu senken. Die Maßnahme senkt den Kraftstoffpreis an der Zapfsäule um 1 Leu, sagte Finanzminister Adrian Câciu. Der Vorschlag wurde von den Sozialdemokraten unterstützt. Der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu sagte, die Lösung solle die Flut der Preiserhöhungen eindämmen. Der Vorsitzende der Liberalen, Florin Cîțu, erklärte, die PNL sei grundsätzlich mit allem einverstanden, was eine Senkung der Steuerlast bedeute, warnte aber, wenn der Preis an der Zapfsäule nicht sinke, müsse jemand die Verantwortung dafür übernehmen. Die Liberalen, Sozialdemokraten und der Ungarn-Verband einigten sich außerdem darauf, die Maßnahmen zur Entlastung der Strom- und Gasrechnungen bis Ende April anzuwenden.



    Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union stieg im Januar auf 5,6 % gegenüber 5,3 % im Dezember 2021, wie von Eurostat am Mittwoch veröffentlichte Daten zeigen. Die Mitgliedsländer mit den höchsten Quoten sind Litauen (12,3 %), Estland (11 %) und die Tschechische Republik (8,8 %). Im Vergleich zum Dezember 2021 ging die jährliche Inflationsrate im ersten Monat dieses Jahres in acht Mitgliedstaaten zurück und stieg in 19 Ländern, darunter Rumänien, von 6,7 % auf 7,2 %. Rumänien befindet sich auf dem 11. Platz der Mitgliedstaaten mit der höchsten jährlichen Inflationsrate. Die Mitgliedstaaten mit den niedrigsten jährlichen Inflationsraten sind Frankreich (3,3 %), Portugal (3,4 %) und Schweden (3,9 %).








  • Rumänien fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine

    Rumänien fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine


    Rumänien verurteilte scharf die Entscheidung des Kremlchefs, ein Dekret zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine zu unterzeichnen. Dieser Akt ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Russland verstö‎ßt auch gegen seine Verpflichtungen als Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen, die damit bedeutungslos werden“, erklärte Präsident Klaus Iohannis in einer Presseerklärung gestern Abend. Bukarest ist der Ansicht, dass Russland, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, durch sein Handeln den weltweiten Frieden und die Sicherheit, für die der Sicherheitsrat einsteht, bedroht und bewusst gegen die völkerrechtlichen Grundsätze der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki verstö‎ßt. Die internationale Gemeinschaft müsse diese unverantwortliche Entscheidung Russlands entschlossen, unverzüglich und unmissverständlich sanktionieren, forderte Iohannis. Rumänien bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und werde in Abstimmung mit seinen Partnern und Verbündeten handeln, um angemessene Reaktionsma‎ßnahmen umzusetzen, fügte der rumänische Präsident hinzu. Die rumänische Regierung verurteilt jeden Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine infrage zu stellen, und ist der Ansicht, dass die Infragestellung der Staatlichkeit eines UN-Mitglieds ein revisionistischer Ansatz ist, der den Frieden in Europa und in der Welt bedroht.



    Die Entscheidung der Russischen Föderation, die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen anzuerkennen und Friedenstruppen in den Donbass zu entsenden, wurde von zahlreichen Staaten verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat ist zu einer Dringlichkeitssitzung zur Eskalation im Ukraine-Konflikt zusammengekommen. Die US-Gesandte Linda Thomas-Greenfield bezeichnete die Behauptung des russischen Präsidenten, bei den entsendeten russischen Truppen in der Ostukraine würde es sich um Friedenstruppen handeln, als Unsinn“. Putins Anerkennung der Separatistengebiete sei ein Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen. Mit diesem Schritt habe er das Minsker Abkommen in Stücke gerissen“. Die Vereinigten Staaten und Gro‎ßbritannien kündigten bereits, Sanktionen gegen Russland an, während Deutschland warnte, dass Moskaus Vorgehen nicht unbeantwortet bleiben wird. Auch Brüssel kündigte kurz nach der Unterzeichnung der Dekrete durch Putin an, dass die EU mit Sanktionen gegen die an dieser illegalen Aktion Beteiligten reagieren werde. Moskau heizt den Konflikt in der Ostukraine durch finanzielle und militärische Unterstützung der Separatisten weiter an. Au‎ßerdem versucht Russland, einen Vorwand für einen weiteren Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. Dies untergräbt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, untergräbt die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts und verstö‎ßt gegen die Minsker Vereinbarungen, an denen Russland beteiligt ist“, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

  • Ukraine-Krise: Keine Gefahr für einen militärischen Konflikt für Rumänien

    Ukraine-Krise: Keine Gefahr für einen militärischen Konflikt für Rumänien


    Die russisch-ukrainische Krise hat zu internationalen Spannungen geführt. Kiew und die westlichen Staaten hoffen auf eine diplomatische Lösung und koordinieren ihre Bemühungen diesbezüglich. Russland erklärte seinerseits, es habe nicht vor, in die Ukraine einzumarschieren. Der Truppenaufmarsch an den Grenzen der Ukraine bleibt. Dieser veranlasste die USA, ein neues Kontingent an die Ostflanke der NATO zu entsenden. Als Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses und östlicher Nachbar der Ukraine ist Rumänien besorgt über einen drohenden Krieg. Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, sagte in einer Fernsehsendung, dass Russland, im Falle einer russischen Militäraktion in der Ukraine, eine gebührende Antwort erhalten müsse. “Wir haben uns bereits auf diese Antwort vorbereitet, und sie wird in einer Form erfolgen, von der ich hoffe, dass die Russische Föderation wei‎ß, dass sie nicht wünschenswert ist. Es handelt sich einerseits um eine Antwort der NATO durch eine verhältnismä‎ßige, aber konsequente Verstärkung der Ostflanke, andererseits um eine Reaktion der Europäischen Union durch ein sehr robustes, sehr substanzielles Sanktionspaket”, führte Bogdan Aurescu aus. Er sagte, die Sanktionen beträfen den Finanz- und Handelsbereich. Es handelt sich um individuelle Sanktionen gegen Personen, die in Moskau an der Entscheidungskette beteiligt sind, sagte der Au‎ßenminister in Bukarest. Gleichzeitig erklärte Aurescu, dass Rumänien derzeit nicht Gefahr laufe, aufgrund möglicher Entwicklungen in der Nachbarschaft in einen militärischen Konflikt mit der Russischen Föderation hineingezogen zu werden. Er fügte hinzu, dass es jetzt “einen extrem starken Sicherheitsschirm gibt, der alle möglichen Garantien für die Sicherheit und Stabilität Rumäniens und seiner Bürgerinnen und Bürger bietet, und zwar die NATO-Mitgliedschaft und die sehr starke strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten”. Bogdan Aurescu sprach auch über den Raketenschild in Deveselu (Süd), der seiner Meinung nach keine Bedrohung für Russland darstellt. Der Leiter der rumänischen Diplomatie erinnerte daran, dass die Russische Föderation im Laufe der Zeit immer wieder behauptet hat, dass der Raketenschild in Deveselu einen offensiven Charakter habe, dass sich dort Angriffsraketen des Typs Tomahawk befinden würden oder kurzfristig dort aufgestellt werden könnten. Er wiederholte, es handelt sich um ein reines Verteidigungssystem, das nichts mit der Russischen Föderation zu tun hat, da sein Standort und die Art der Abfangjäger auf mögliche Bedrohungen durch ballistische Raketen von au‎ßerhalb des eure-atlantischen Raums, aus dem Nahen Osten, ausgerichtet sind. Aurescu betonte, dass dieser Schutzschild die Stationierung von Angriffsraketen nicht zulässt und die dort platzierten Abfangjäger nicht durch andere Raketentypen ersetzt werden können.


  • Östliche Partnerschaft: EU-Außenministerrat bereitet Gipfeltreffen vor

    Östliche Partnerschaft: EU-Außenministerrat bereitet Gipfeltreffen vor

    Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu hat zusammen mit seinen EU-Amtskollegen und jenen aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Moldaurepublik und der Ukraine am Au‎ßenministerrat der Östlichen Partnerschaft in Brüssel teilgenommen. Dabei galt es, die strategischen Prioritäten für die Zeit nach 2020 zu erörtern. Vorausgegangen war eine Stippvisite Aurescus — zusammen mit seien Amtskollegen aus Österreich und Litauen — im Südkaukasus, mit dem Segen vom Josep Borell, dem Hohen Vertreter der EU für die gemeinsame Au‎ßen- und Sicherheitspolitik. Damit will die EU ein Zeichen für eine intensivierte Ostpartnerschaft, Resilienz und Reformfähigkeit der Region setzen. Der rumänische Chefdiplomat Aurescu setzte seinerseits Akzente, die mit den eigenen Ängsten Rumäniens zusammenhängen — er plädierte für neue Dialogformen mit allen interessierten Partnern, um hybride Bedrohungen abzuwenden oder eingefrorene Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU zu lösen.



    Im Vorfeld eines Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft drängt Rumänien auch auf eine gemeinsame konkrete Erklärung, die auf Weitsicht und Zukunftsvisionen basiere, so Au‎ßenminister Aurescu, der sich im Unterton auch für die Moldaurepublik starkmachte. Es sei extrem wichtig, dass die europäischen Bestrebungen der EU-assoziierten Staaten Georgien, Moldaurepublik und Ukraine anerkannt und unterstützt werden, sagte der Diplomat.



    Während es zum Thema Ostpartnerschaft eher bei Allgemeinplätzen und vagen Erklärungen blieb, so wurde Einvernehmen über neue Sanktionen gegen das Regime in Minsk erzielt. Aufgrund eines erweiterten Kriterienkatalogs sollen künftig verschärfte und individuell abgestimmte Sanktionen gegen einzelne Personen und Organisationen oder Rechtspersönlichkeiten verhängt werden können, die den illegalen Grenzübergang von Migranten über die wei‎ßrussisch-polnische Grenze fördern oder unterstützen. Es ist kein Geheimnis, dass damit das autoritäre Regime des Aleksandr Lukaschenko gemeint ist. Bereits seit Oktober vergangenen Jahres hatte die EU die Sanktionen gegen Minsk erweitert — insbesondere nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die mutma‎ßlich gefälschten Wahlen im Land. Gegen 166 Personen, darunter Lukaschenko selbst, und 15 Organisationen werden bereits Sanktionen umgesetzt, nun wird an deren Ausweitung und Verschärfung gearbeitet.



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hob in diesem Zusammenhang noch hervor, dass zugleich mit den Sanktionen auch die Unterstützung des wei‎ßrussischen Volkes intensiviert werden müsse. Ausschlaggebend sei hierzu der Wirtschaftsplan für ein demokratisches Belarus, den die EU-Kommission auf Vorschlag der Staatspräsidenten Rumäniens, Polens und Litauens ausgearbeitet habe, um den Übergang zu einer demokratischen Staatsform in Wei‎ßrussland zu erleichtern. Und schlie‎ßlich sei angesichts der jüngsten Entwicklungen auch im Hinblick auf die Ukraine Handlungsbedarf seitens der EU vonnöten — man müsse ein klares Zeichen für die territoriale Unversehrtheit des Landes setzen, so der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu in Brüssel.

  • Kontrollen und Bußgelder während der Coronavirus-Pandemie

    Kontrollen und Bußgelder während der Coronavirus-Pandemie

    Nach der Lockerung der restriktiven Maßnahmen ist die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus in Rumänien in letzter Zeit alarmierend angestiegen. Daher haben die Behörden ihre Kontrollen intensiviert, um zu überprüfen, wie die geltenden Gesundheitsschutzvorschriften eingehalten werden. An diesem Wochenende waren vor allem die überfüllten Touristengebiete, wie die Schwarzmeerküste (im Südosten) und die Gebirgsferienorte im Prahova-Tal (in der Landesmitte) im Visier. Gemischte Patrouillen, bestehend aus Polizisten, Gendarmen und Vertretern von Institutionen mit Kontrollaufgaben in verschiedenen Bereichen, überprüften zahlreiche Hotels, Pensionen, Restaurants und Cafes, aber auch Einzelpersonen. Die Behörden bekräftigten erneut, Hauptziel der Kontrollen sei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und nicht, Sanktionen zu verhängen, aber wo schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wurden auch entschlossene Maßnahmen ergriffen.



    So wurden beispielsweise an der Schwarzmeerküste in einer einzigen Nacht Bußgelder von mehr als 35.000 Euro verhängt. Infolge von etwa 170 Kontrollen wurden im Prahova-Tal mehr als 100 Bußgelder verhängt. Im Landkreis Argeş (im Süden Rumäniens) verpaßten die Polizeibeamten etwa 180 Bußgelder an Personen, die in Innenräumen keine Schutzmasken trugen. Bei einem Festival in Brasov (in der Landesmitte) wurden die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Coronavirus-Infekionen nicht eingehalten; die Firma, die das Festival organisiert hatte, erhielt eine Geldstrafe von etwa 10.000 Euro, und wurde angewiesen, die Aktivität einzustellen. Ein Club in Bukarest erhielt ebenfalls eine Geldstrafe und wurde an diesem Wochenende vorübergehend geschlossen. Etwa 8.000 Mitarbeiter des Innenministeriums, die Kontrollaktivitäten durchführten, verpaßten nur am Freitagabend landesweit mehr als 1.100 Geldstrafen in Höhe von fast 100.000 Euro.



    Die Behörden warnen, dass die Kontrollaktionen fortgesetzt werden, vor allem an der Schwarzmeerküste, in überfüllten Gebieten, Einkaufszentren, Märkten, Terrassen und Outdoor-Clubs. Innenminister Marcel Vela betonte, dass den Unternehmern, die gegen die Regeln verstoßen, die Betriebsgenehmigung entzogen wird. Es werden zahlreiche Polizeibeamte aus dem ganzen Land an die Schwarzmeerküste versetzt, um die Kontrollaktionen zu intensivieren, so Marcel Vela. Hoffentlich werde er nicht dazu gezwungen, die Schließung der Strände anzuordnen, sagte noch der Innenminister. Ab dem 4. Juli funktioniert auch eine Hotline, wo die Bürger Fälle von Verstößen gegen die Gesundheitsschutzvorschriften melden können.



    Neulich hat das rumänische Verfassungsgericht die während des Ausnahmezustands im Frühjahr verhängten Geldbußen und Geldstrafen für verfassungswidrig erklärt, was zusätzliche Rechtswege für die Aufhebung dieser Sanktionen eröffnet. Bis Anfang Mai hatten die Behörden mehr als 300.000 Personen mit Geldbußen und Geldstrafen in Wert von mehr als 120 Millionen Euro belegt. In Wirklichkeit, so der Finanzminister, sei der Betrag gar nicht so hoch, denn die bestraften Personen hätten 15 Arbeitstage Zeit gehabt, um die Hälfte der Summe zu bezahlen, und die meisten hätten überhaupt nichts bezahlt.

  • Rumänien weit unter angezielter Recycling-Quote für 2020

    Rumänien weit unter angezielter Recycling-Quote für 2020

    85% der von der Bevölkerung gesammelten Abfälle werden auf Mülldeponien abgelagert. Das behauptete der rumänische Umweltminister Costel Alexe. Auf Facebook postete er diesbezüglich folgende Erklärung:



    Getrennte Müllentsorgung, Recycling und Abfallmanagement wurden viel zu lange nur oberflächlich behandelt. Aus diesem Grund lagern wir auf der Abfalldeponie 85% des Mülls ab, den wir von der Bevölkerung sammeln, statt über 50% der Abfälle zu recyceln, was eigentlich unser Ziel für 2020 war. Die Behörden ignorierten im Laufe der Zeit die Empfehlungen der öffentlichen europäischen Agenda. Viele Wirtschaftsbeteiligte zogen es vor, ihren Gewinn zu vermehren, als in neue Technologien zu investieren. Die Bevölkerung wurde nicht ausreichend informiert über die Vorteile der getrennten Müllentsorgung für die Umwelt, die Wirtschaft und das Gesundheitswesen.“




    Doch während der verheerenden Coronavirus-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig eine gesunde Abfallmanagementkette gewesen wäre — sagte der Umweltminister. Alle Stationen entlang dieser Kette seien relevant — angefangen mit der Sammlung, bis hin zur Behandlung und der Wiederverwertung des Mülls. Denn Abfälle, die nicht entsprechend entsorgt und behandelt werden, seien mögliche Verursacher von Infektionsausbrüchen, so der Umweltminister. In den Gro‎ßstädten und ihrer Umgebung entstehen die meisten Abfälle. Wenn sie nicht entsprechend getrennt entsorgt werden, gelangen sie in die Mülldeponien. Diese verwandeln sich ihrerseits zu wahrhaftigen Umweltbomben und sind gleichzeitig eine deutliche Gefahr für die Gesundheit der Menschen.



    Aus einem Bericht der Europäischen Kommission geht hervor, dass Rumänien seit 2014 insgesamt 30 Umweltma‎ßnahmen hätte umsetzen müssen. Leider sind bislang keine Fortschritte verzeichnet worden. Unter diesen Umständen wird Rumänien ein durch die EU eingeleitetes Sanktionsverfahren nicht umgehen können. In Anbetracht des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens legte Rumänien Projekte in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro ein. Viele von ihnen beziehen sich auf den Bau neuer Mülldeponien und Verbrennungsanlagen. Auch die gro‎ßen Recycling-Unternehmen haben Schwierigkeiten, ihre Tätigkeit durchzuführen, denn es hapert an Rohstoffen.



    Das wurde sogar vom Umweltminister Costel Alexe bestätigt, der vor kurzem dem grö‎ßten Recycling-Unternehmen in Rumänien einen Besuch erstattete. Trotz der hohen Investitionen von mehreren zehn Millionen Euro und des Ankaufs von neuen, modernen Anlagen, stö‎ßt das Unternehmen auf Schwierigkeiten wegen des Mangels an einheimischen Rohstoffen. Um seine vertraglich vereinbarten Aufträge erfüllen und die bestellten Kunstfasern aus PET-Flaschen anbieten zu können, war das Recycling-Unternehmen gezwungen, Plastikabfälle aus Italien, Spanien, Griechenland, Gro‎ßbritannien und sogar Australien zu importieren.



    Der Mangel an Rohstoff ist auf ein Anfang 2019 verabschiedetes Gesetz zurückzuführen. Das Gesetz schaltete die Müllentsorgungsfirmen aus der Abfallmanagementkette aus und übertrug die Verantwortung für die getrennte Müllentsorgung auf die Stadtverwaltung und den Müllabfuhrdienst. Die Hersteller in Rumänien sind verpflichtet, die Verpackungen wiederzubeschaffen, um sie dem Recycling zuzuführen. Bis Anfang letzten Jahres lief das über die mehr als 4500 Unternehmen, die den Müll entsorgten. Nachdem das Gesetz 2019 abgeändert wurde, müssen die Müllentsorgungsunternehmen Genehmigungen sowohl von der Umweltbehörde, wie auch von den örtlichen zuständigen Behörden erhalten, um ihre Tätigkeit durchzuführen. Die lokalen Behörden arbeiten aber mit Reinigungsfirmen zusammen, die keinen allzu gro‎ßen Wert auf die getrennte Entsorgung legen.

  • Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsame Werte und Strategie

    Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsame Werte und Strategie

    Die organisatorischen und logistischen Vorbereitungen für die Veranstaltungen in Rumänien sind in vollem Gange und ihr Zeitplan soll Ende November bekannt gegeben werden, sagen die Behörden in Bukarest. Die Veranstaltungen finden in der Hauptstadt und im zentralgelegenen Sibiu/Hermannstadt statt. In Sibiu wird auch der EU — Gipfel am 9. Mai 2019 stattfinden. Bei diesem Gipfel soll eine breite Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaft und die Vorbereitung strategischer Prioritäten für den Zeitraum 2019–2024 im Kontext der aktuellen Herausforderungen stattfinden, mit denen sich die EU konfrontiert.



    Dan Cărbunaru, Journalist bei der Multimedia-Plattform caleaeuropeana.ro, sprach im Studio von Radio Rumänien über die von den Behörden in Bukarest angekündigten Prioritäten:



    Das erste Thema betrifft die nachhaltige und gerechte Entwicklung durch Konvergenz, Kohäsion, Innovation, Digitalisierung und Konnektivität, wobei hier eine Kontinuität mit der estnischen Präsidentschaft und dann mit der bulgarischen und der österreichischen Präsidentschaft besteht. Dann ein sicheres Europa, das sicherlich jedem europäischen Bürger recht ist, die Stärkung der globalen Rolle der Europäischen Union, die eher im Norden und Westen Europas geschätzt wird. Es ist wahrscheinlich ein Kompromiss und eine Folge des Wunsches Rumäniens, sich auf der internationalen Bühne als Mitglied der Europäischen Union zu engagieren. Nicht zuletzt: das Europa der gemeinsamen Werte — klingt sehr allgemein, aber angesichts der Tatsache, dass die Verletzung der Grundwerte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in einigen Ländern, nach dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bereits zu Sanktionen gegen einige Mitgliedstaaten führen wird, glaube ich nicht, dass es sich nur um einen Slogan handeln wird. Das Grundprinzip, nach dem Rumänien beabsichtigt, die Arbeiten des EU-Rates in diesen sechs Monaten zu leiten, ist die Kohäsion.“




    Mit der turnusmä‎ßigen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wird Rumänien schwere Dossiers wie den Brexit bewältigen müssen. Oder den Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen — eine Aufgabe, die nicht einfach ist und für die 27 positive Stimmen für einen Algorithmus benötigt werden, der darauf abzielt, Investitionen auszugleichen, den Zusammenhalt zu stärken und die Kluft zwischen dem Westen und dem Osten zu verringern. Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă dazu:



    Rumänien wird während seiner Ratspräsidentschaft eine prioritäre Aufmerksamkeit der Förderung der Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 schenken. Was die innere Sicherheit der EU anbelangt, so wird das Ziel, die Sicherheit Europas zu stärken, eine der Säulen sein, nach denen wir die Prioritäten Rumäniens während unseres Mandats definieren.“



    Die EU-Parlamentswahlen im Mai sind ein weiterer Ma‎ßstab für das rumänische Mandat. Gleichzeitig gibt es Dutzende von Dossiers, die für die Zukunft der Union von wesentlicher Bedeutung sind, von denen einige fortgesetzt, andere abgeschlossen werden müssen. Es wird Hunderte von Treffen, Debatten und Verhandlungen geben. Während des Mandats Rumäniens werden die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimapläne vorstellen, auf deren Grundlage die europäische Energiestrategie funktioniert und harmonisiert werden soll, die von entscheidender Bedeutung für die Energiezukunft der Europäischen Union ist,. Es folge eine intensive Zeit, sagte auch der delegierte Europaminister Victor Negrescu:



    Der Herbst dieses Jahres ist sehr intensiv im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, sehr viele Besuche stehen an, im Grunde nimmt das Interesse gegenüber Rumänien zu und das Interesse an der rumänischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union auch. Das ist eine erfreuliche Sache und beweist, dass Rumänien eine Vision und eine Reihe von Ideen entwickeln kann.“




    Im Wesentlichen kommt es darauf an, dass Rumänien in all diesen Richtungen — und nicht nur — zur Entwicklung der Europäischen Union beiträgt. Rumänien unterstützt die ehrgeizige Agenda des europäischen Projekts. Unsere Vision ist zutiefst proeuropäisch. Die Lösung hängt von uns ab. Es ist wichtig, diese positive Energie zu haben, den Wunsch uns selbst zu überwinden und Lösungen zu finden. Das Wichtigste in diesem Mandat der Europäischen Exekutive ist es, die Grundlage für zukünftige Entwicklungen zu schaffen, sagen die rumänischen Behörden. Über das geschätzte endgültige Budget für das rumänische Mandat sagte Daniel Goşea, Generaldirektor der Einheit zur Vorbereitung der Präsidentschaft, dass beschlossen wurde, eine Summe zuzuteilen, die jenen vergleichbar ist, für die sich Staaten mit ähnlicher Wirtschaftskraft wie Rumänien entschieden haben. Der resultierende Betrag wird somit zwischen 60 und 80 Millionen Euro liegen.

  • Nachrichten 15.03.2018

    Nachrichten 15.03.2018

    Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Melescanu hat am Donnerstag einen zweitägigen Deutschland-Besuch abgeschlossen. Er nahm in Leipzig an der Eröffnung der Buchmesse teil und traf sich anschlie‎ßend in der sächsischen Landeshauptstadt mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident Matthias Rösler. Bei den Gesprächen ging es um die Verwertung der vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen und der geteilten gesellschaftlich-kulturellen Werte sowie um die Intensivierung der vielversprechenden Handelsbeziehungen und des politisch-diplomatischen Dialogs. Dabei wurde auch die Rolle der deutschen Minderheit in Rumänien und der rumänischen Gemeinde in Deutschland unterstrichen.



    Rumänien ist in diesem Jahr Schwerpunktland bei der Leipziger Buchmesse, die am Donnerstag begonnen hat. Unter dem Motto “Zoom in Romania” finden am rumänischen Stand und an andere Standorten der Buchmesse sowie in der Stadt über 70 literarische und kulturelle Veranstaltungen statt. Zuletzt war Rumänien 1998, also vor genau 20 Jahren Schwerpunktland in Leipzig.



    Rumänische Rüstungsfirmen werden Aufträge zur Montage, Ausrüstung und Wartung der amerikanischen Kampfhubschrauber vom Typ Black Hawk übernehmen. Dazu vereinbarten das staatliche rumänische Unternehmen ROMAERO aus der militärischen Luftfahrtindustrie und die Firma Sikorsky aus dem US-Unternehmen Lockheed Martin ein Kooperationsabkommen. Die Bukarester Zentrale wird die einzige von Lockheed Martin für solche Arbeiten zugelassene Stelle in Mitteleuropa sein. Nach Angaben der Behörden in Bukarest sei die Vereinbarung eine Bestätigung für das Potenzial der rumänischen Industrie, Dienstleistungem mit hoher Wertschöpfung anzubieten. Das ist unser zweites Thema im FJ.



    Beamte der Europäischen Kommission sind am Donnerstag in Bukarest mit Vertretern der Justizverwaltung sowie der Regierung und des Parlaments zusammengetroffen. Sie sind bis Freitag auf einer Bewertungsmission im Rahmen des Verfahrens zur Kooperation und Überprüfung im rumänischen Justizwesen. Bei den Gesprächen geht es um die Empfehlungen zum Straf- bzw. Zivilgesetzbuch sowie zu den Prozessordnungen in diesen Bereichen. Das Verfahren ist im Januar 2007 beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens eingeführt worden, um den beiden Ländern bei der Überwindung ihrer Rechtsstaatlichkeitsdefizite und bei der Bekämpfung der Korruption zu helfen. Rumänien will, dass das Verfahren bis 2019 aufgehoben wird.



    Deutschland, Frankreich und die USA haben sich nach dem Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Gro‎ßbritannien gestellt – und in ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. «Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs», befanden die Staats- und Regierungschefs aller vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung. «Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.» Russland zeigt sich auch von der Solidarisierung von Frankreich, Deutschland und den USA unbeeindruckt und will schnell auf die britischen Sanktionen reagieren. Das Au‎ßenministerium und andere Behörden schlügen Schritte vor, die Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch die Nato hat keine Zweifel, dass Moskau für den in Gro‎ßbritannien verübten Nervengift-Anschlag verantwortlich ist. Die Attacke entspreche dem rücksichtslosen Verhalten Russlands in den vergangenen Jahren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. «Wir haben keinen Grund, die Ermittlungsergebnisse und Einschätzungen Gro‎ßbritanniens infrage zu stellen.» Für den kommenden Montag kündigte Stoltenberg ein Treffen mit dem britischen Au‎ßenminister Boris Johnson an, berichtet dpa. Das rumänische Au‎ßenministerium drückte am Mittwoch die Solidarität Rumäniens mit Gro‎ßbritannien nach dem Anschlag aus.



    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat scharfe Sanktionen gegen Moskau wegen der mutma‎ßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Die Strafma‎ßnahmen richten sich unter anderem gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Militärgeheimdienst GRU, wie Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mitteilte. Moskau kündigte umgehend “Vergeltungsma‎ßnahmen” an. Mnuchin bezeichnete die Sanktionen als Antwort auf “böswillige russische Cyberaktivitäten”, darunter die versuchte Intervention bei den US-Wahlen. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre “destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen”. Der russische Vize-Au‎ßenminister Sergej Riabkow sagte dazu: “Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsma‎ßnahmen vorzubereiten.” Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax sagte Riabkow auch, dass der Zeitpunkt der US-Sanktionen mit der russischen Präsidentschaftswahl am Sonntag zusammenhänge, bei der ein Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin erwartet wird. (AFP)



    Simona Halep steht im Halbfinale des WTA-Tennisturniers von Indian Wells in Kalifornien, nachdem sie am Mittwoch die Kroatin Petra Martic in drei Sätzen nach einem schweren Spiel besiegte. Für die Weltbeste geht es jetzt gegen die Japanerin Naomi Osaka, die sich am Donnerstag gegen Karolina Pliskova aus Tschechien durchgesetzt hat. Halep gewann das Turnier vor drei Jahren.

  • Nachrichten 23.11.2017

    Nachrichten 23.11.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das unter der Schirmherrschaft der estonischen Präsidentschaft des Europäischen Rates organisiert wird. Dabei wird der rumänische Staatschef die Fortsetzung einer soliden Politik der Europäischen Union im EU-Ostteil bekräftigen. Durch unumkehrbare Fortschritte sollte diese Region zu einem vorhersehbaren, stabilen und wirtschaftlich starken Raum werden, der die Werte und Grundsätze der Europäischen Union unterstützt, steht in einem Communique der Bukarester Präsidialverwaltung. Beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft werden 20 Zielsetzungen festgelegt, die in einem bis 2020 gültigen Fahrplan eingetragen werden. Die am 7. Mai 2009 in Prag gegründete Östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit dem Hauptziel, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen. Mit den sechs postsowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen.



    Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am nächsten Dienstag zusammenkommen. Dies gab am Donnnerstag die Bukarester Präsidialverwaltung bekannt. Das vom Staatspräsident Klaus Iohannis geleitete Treffen, wird mehrere Themen auf der Tagesordnung haben, darunter den Plan bezüglich der Armeekräfte, die 2018 auf Auslandsmissionen entsandt werden und den Umsetzungsstand der Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels. Außerdem wird man die Maßnahmen besprechen, die Rumänien für die Umsetzung der international auferlegten Sanktionen getroffen hat, hieß es noch aus der Mitteilung der Präsidentschaft.



    Der Misstrauensantrag, der von der Mitte-Rechts-Opposition gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht wurde, ist am Donnerstag im rumänischen Parlament abgewiesen worden. 156 Parlamentarier stimmten dafür. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären aber 233 Stimmen notwendig gewesen. Der besagte Misstrauensantrag wurde von den Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung sowie von unabhängigen Parlamentariern unterzeichnet. Damit forderten die Unterzeichnenden den Rücktritt des Kabinetts des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose; der PSD-ALDE-Koaliitionsregierung wurden das Durcheinanderbringen des Wirtschaftsumfelds und des Justizsystems, sowie die Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung vorgeworfen. Im Gegenzug behauptete der Premierminister, dass dank der Steuerreform man nächstes Jahr mehr Einnahmen zum Haushalt und zum Rentenfonds verzeichnen werde und die Gesellschaften sich der vereinfachten Verfahren erfreuen werden.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Klage des Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu über einen möglichen Rechtsstreit zwischen der Exekutive und der Generalsstaatsanwaltschaft betreffend Regierungsbeschlüsse abgewiesen. Die Klage wurde eingereicht, nachdem die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA Strafermittlungen gegen zwei ehemalige Mitglieder der aktuellen Regierung eingeleitet hatte – das sind Sevil Shhaideh, ehemalige Vizepremierministerin und Ministerin für Regionalentwicklung und Rovana Plumb, die das Amt des Ministers für Europäische Fonds bekleidet hat. Die beiden traten letzten Monat zurück, vor dem Hintegrund der Anklagen im besagten Verfahren. Die DNA behauptet, dass die zwei ex-Ministerinnen im Jahr 2013 zwei Grundstücke, die sich im Donaubett befinden, illegal durch einen Regierungsbschluss aus Staatseigentum in das Eigentum des südlichen Landkreises Teleorman und unter die Verwaltung des dortigen Kreisrates übertragen haben. Damals war Sevil Shhaideh Staatssekretärin beim Ministerium für Regionalentwicklung; Rovana Plumb war Umweltministerin.

  • Brennpunkt Nordkorea: Gelingt der UN eine Deeskalation des Atomkonflikts?

    Brennpunkt Nordkorea: Gelingt der UN eine Deeskalation des Atomkonflikts?

    Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt. Der Beschluss wurde in Stra‎ßburg von der Hohen Vertreterin der EU in Fragen der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini begrü‎ßt. Die Ma‎ßnahmen seien kein Selbstzweck, sondern würden den Weg zum Dialog und zu politischen Verhandlungen öffnen. Brüssel nehme für diese Krise keine militärische Antwort in Aussicht, jeder Angriff auf Nordkorea würde sich als nutzlos erweisen und könne nur negative Folgen haben, sagte Mogherini. Im Anschluss lobte die Hohe Vertreterin der EU die einheitliche Position aller EU-Staaten, die ebenfalls Mitglieder des Sicherheitsrates sind und in diesem Konflikt eine einzige Stimme besitzen. Der US-Präsident Donald Trump hält hingegen die UN-Sanktionen gegen Nordkorea nur für einen sehr kleinen Schritt. Das sei keine gro‎ße Sache, sagte Trump im Wei‎ßen Haus und fügte hinzu: Diese Sanktionen sind nichts im Vergleich dazu, was letztlich geschehen wird müssen.“



    Die verschärften Sanktionen gegen Pjöngjang, laut denen die Öllieferungen an das kommunistische Land eingeschränkt und Textilexporte verboten werden sollen, erfolgen nach dem Atomtest Nordkoreas am 3. September. Mitte August hatte Pjöngjang zudem eine Rakete über Japan abgeschossen. Der Militär- und Politikanalyst Iulian Chifu sagte über die Politik des kommunistischen Landes und die mögliche Antwort der internationalen Gemeinschaft:



    Man kann von einem Krieg, eigentlich von einem andauernden Krieg nicht sprechen. Meiner Ansicht nach können wir einen chirurgischen Angriff der USA erwarten, die in einer einzigen Nacht die Kernwaffen- und Raketenkapazität Nordkoreas vernichten können. Sollte es eine Militärantwort seitens Washingtons geben, so könnte sie in dieser Art aussehen. Das könnte im Nachhinein eine Instabilität Nordkoreas hervorrufen. Eine chinesische Invasion in den Norden des Landes wäre auch nicht ausgeschlossen, damit die Situation stabilisiert und eine Pufferzone geschaffen wird. Darüber hinaus rechne ich weder mit einer Angriffsformel noch mit einer Einmischung des Westens. Zweifelsohne wird man sich letztendlich an den Verhandlungstisch setzen. Es ist nicht weniger wahr, dass bei politischen Verhandlungen die entsprechende Situation vor Ort ausschlaggebend sein wird. Ich bin der Meinung, dass Südkorea nach Verhandlungen für eine koreanische Wiedervereinigung bereit sein soll. Südkorea könnte zu jedem Zeitpunkt einen Raketenangriff oder irgendeinen Machtbeweis als zuvorkommenden Angriff erwarten. Ich bin mir dessen sicher, dass die Konfliktparteien jedoch vernünftig handeln werden, damit es zu keiner kriegerischen Auseinandersetzung kommt.“




    Die NATO bezeichnet das nordkoreanische Nuklearprogramm als globale Bedrohung, die eine globale Antwort dringend benötigt“, sagte der Generalsekretär der Organisation, Jens Stoltenberg, in einem Interview mit der BBC. Ob bei einem Angriff auf das US-Au‎ßengebiet Guam die NATO das System der kollektiven Verteidigung aktivieren werde, wollte Stoltenberg vorerst nicht sagen. Auf der strategisch wertvollen Pazifikinsel liegt ein Militärstützpunkt mit zentraler Bedeutung für die NATO. Man kann nicht darüber spekulieren, ob der Artikel 5 des NATO-Vertrags (laut dem ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere NATO-Staaten als Angriff gegen alle angesehen wird) umgesetzt wird oder nicht, sollte Nordkorea seine Drohung mit einem Angriff auf die Insel wahrmachen. Das einzige, was ich sagen kann, ist, dass wir uns derzeit völlig darauf konzentrieren, eine friedliche Lösung zu finden und Druck auf Nordkorea auszuüben, damit Pjöngjang sein Atomwaffenprogramm beendet“, sagte im Anschluss Jens Stoltenberg.



    Im andauernden Atomkonflikt bewahren China und Russland einen besonderen Status. Die neuen Sanktionen des Europäischen Rates sind dennoch nicht so drastisch verschärft worden, wie von den USA vorgeschlagen. Die Diskussionen zwischen Washington und Moskau bzw. zwischen Washington und Peking haben den Weg für Kompromisse freigemacht. Nach der Abstimmung über die neuen Sanktionen appellierte China, das sich für die Entnuklearisierung der Halbinsel sowie für Stabilität in der Region einsetzt, erneut zum Dialog. Moskau bekräftigte den Mangel an politischen und diplomatischen Lösungen im Atomkonflikt. Ein Militärkonflikt habe sowohl für Pjöngjang als auch für Südkorea verwüstende Folgen, behaupten einige Kommentatoren, andere sind hingegen der Ansicht, dass der koreanische Führer Kim Jong-un eher eine Atomwaffen-Verteidigung als einen offenen Krieg anstrebt.

  • Nachrichten 10.08.2017

    Nachrichten 10.08.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat bei Gesprächen mit den Gewerkschaften der Justizvollzugsbeamten versprochen, dass die 15-prozentige Lohnerhöhung für Beamte des Innenministeriums auch für sie gelten werde. Auch stimmte er einer Änderung des Rechtsrahmens für Beschäftige des Justizvollzugssystems zu. Premierminister Tudose und Justizminister Tudorel Toader hatten sich mit den Gewerkschaften getroffen, nachdem diese androhten, u.a. keine Überstunden mehr arbeiten zu wollen, wenn die Lohnerhöhungen nicht auch das Gefängnispersonal umfassen. Zudem verlangen die Gewerkschaften, dass der Etat für den Justizvollzug nicht gekürzt wird und ausreichend Mittel für die Modernisierung und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereitgestellt werden.



    Das rumänische Ärztekolleg – die amtliche Berufsvertretung der Mediziner – hat am Donnerstag eine Kampagne zur Aufklärung über die Risiken unkonventioneller Therapieansätze gestartet. Hintergrund ist, dass allzuviele Menschen den Gang zum Arzt scheuen und nach Informationen über Behandlungen im Internet suchen. Die Selbstmedikation nach Informationen aus Foren und sozialen Medien verzögere eine fachgerechte Diagnose und reduziere somit die Chancen auf eine gute Heilung, so die Organisation. Gleichzeitig hat die rumänische Regierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Impfpflicht verabschiedet.



    Rumänische Grenzpolizisten setzen sich mit immer mehr illegalen Migranten auseinander. Besonders im Nordwesten an der Grenze zu Ungarn würden Vorfälle gemeldet. Grund dafür sei die Umleitung der Flüchtlingsströme aus Serbien, nachdem an der serbisch-ungarischen Grenze ein Zaun gebaut wurde. Im ersten Halbjahr von 2017 wurden sechs Mal mehr illegale Grenzgänger aufgegriffen als in den ersten sechs Monaten von 2016. Die meisten sind Iraker, Syrer, Türken und Iraner. Rund 1000 Personen wurden festgenommen, die meisten Vorfälle gab es im Landeskreis Arad, nahe der Migrantenauffangstelle in Timişoara im Westen Rumäniens.



    1000 Kilo flüssiges Eigelb belastet mit dem aus Deutschland abstammenden Pestizid Fipronil wurde in einem Lebensmittellager im Westen Rumäniens sichergestellt und wird verbrannt, meldete am Donnerstag Rumäniens zuständige Behörde für Lebensmittelsicherheit. Es seien bislang in den rumänischen Geschäften keine derartigen belasteten Erzeugnisse entdeckt worden, so die Behörde für Lebensmittelsicherheit. Der deutsche Chemiekonzern BASF hat am Donnerstag angekündigt, zum 30. September den Verkauf des Pestizids Fipronil in der EU aus wirtschaftlichen Gründen einzustellen. Spuren dieses für den Menschen gefährlichen Stoffs wurden in Millionen von Hühnereiern gefunden. Acht EU-Länder, darunter Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind von dem Skandal betroffen, der offenbar seinen Ursprung in Belgien und Holland hat.



    Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Die Mitgliedstaaten verhängten Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 13 weitere Verantwortliche und Organisationen, wie der Rat am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Betroffen ist unter anderem die nordkoreanische Staatsbank Foreign Trade Bank (FTB). Grund sind die jüngsten Raketentests des Landes. Damit stehen nun insgesamt 160 Menschen und Organisationen auf der Schwarzen Liste der EU. (AFP)