Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rafila schätzt für nächste Woche einen spektakulären Anstieg der Zahl der COVID-19-Fälle mit über 40.000 täglichen Erkrankungen. Er sagte, der Abwärtstrend bei Infektionen könne erst um den 10. Februar herum beginnen. Rafila fügte hinzu, dass das Gesundheitssystem in einigen Landkreisen Anzeichen einer Blockade aufweist. Die höchste Belegungsrate von Krankenhausbetten für Patienten mit COVID-19 gibt es in Cluj (Nordwesten) – 68 %. Wenn 75% bestanden sind, wird die erste Entscheidung getroffen, Schulen auf Online-Bildung umzustellen. In Rumänien wurden am Donnerstag 31.683 neue Fälle von SARS-CoV-2-Infizierten registriert. Es ist der nächste Tag in Folge mit über 30.000 Fällen. Außerdem wurden 71 Todesfälle gemeldet.
Der Verteidigungsminister Vasile Dîncu hat heute nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Florence Parly in Bukarest erklärt, dass Rumänien eine besondere Partnerschaft mit Frankreich pflegt. Er betonte, dass Rumänien auf die feste Unterstützung Frankreichs zählen könne, was Präsident Emmanuel Macron jüngst bestätigte. Frankreich sei bereit, NATO-Truppen nach Rumänien zu entsenden, sagte Macron. Rumänien ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Region und hofft, dass sich der Dialog und die Verständigung zwischen den Konfliktparteien durchsetzen werden – so Minister Vasile Dîncu, der auch die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden begrüßte, den Beitrag der USA zur Abschreckung und Verteidigung im Schwarzmeerraum zu erhöhen, was ein Beweis für die transatlantische Solidarität sei. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly, die sich zu einem Besuch in Rumänien aufhält, ist auch mit Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Nicolae Ciuca zusammengekommen.
Die PNL wird Marcel Boloş für das Amt des Ministers für Forschung, Innovation und Digitalisierung nominieren. Er wurde am Donnerstag mit nur einer Gegenstimme in das Nationale Politbüro der Partei nominiert. Boloş war von 2019 bis 2020 Minister für europäische Fonds, im ehemaligen Kabinett der PNL, er ist Wirtschaftswissenschaftler und seit seinem 40. Lebensjahr Priester, nachdem er sein Studium an der Fakultät für Orthodoxe Theologie abgeschlossen hatte. Das Forschungsportfolio blieb nach dem Rücktritt des Liberalen Florin Roman unbesetzt. Der Rücktritt von Roman war der erste in der neuen Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR, die im November 2021 eingesetzt wurde.Die Überprüfung der Doktorarbeit wurde angeblich vom Ministerpräsidenten selbst beantragt, nachdem die Journalistin Emilia Şercan ihn des Plagiats beschuldigt hatte. Bekannt als Plagiatorenjagd, die den akademischen Betrug vieler Persönlichkeiten aus der Spitze der rumänischen Politik und Verwaltung enthüllte, behauptet die Journalistin, dass mindestens 42 der insgesamt 138 Seiten von Ciucas Doktorarbeit plagiiert sind, und die Arbeit insgesamt kein Produkt wissenschaftlicher Forschung ist.
Am Mittwoch haben USA und die NATO schriftliche Antworten auf die Forderung Russlands vorgelegt, die NATO solle ihre Truppen aus Rumänien und Bulgarien abziehen und die Ukraine und Georgien nicht in den Kreis ihrer Verbündeten aufnehmen. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die NATO werde ihre Politik der offenen Tür nicht aufgeben und schlug Moskau einen diplomatischen Weg zur Vermeidung eines Krieges vor. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält eine politische Lösung der Krise noch für möglich, wenn Russland sich um eine Deeskalation der Spannungen bemüht. Frankreich und Deutschland, die Vermittler im russisch-ukrainischen Konflikt, haben dagegen ein “gutes Signal” von Russland erhalten, auch wenn das Treffen in Paris “schwierig” war, wie die französische Ratspräsidentschaft mitteilte. Am Mittwoch fand in Paris ein 9-stündiges Treffen von Politikberatern der vier Länder statt. Die Gespräche unter deutsch-französischer Vermittlung werden in zwei Wochen in Berlin fortgesetzt.
Am Donnerstag, den 27. Januar, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, bekundet das Außenministerium in Bukarest seine Solidarität mit den Überlebenden der Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs. Rumäniengehöre zu den Ländern, die sich ihrer eigenen Vergangenheit stellen und sich dafür einsetzen, die Erinnerung an sie für künftige Generationen lebendig zu halten, die verbliebenen Überlebenden zu schützen und Antisemitismus sowie jegliche Erscheinungsformen von Intoleranz und Diskriminierung zu bekämpfen, so das rumänische Außenministerium. (…) In diesem Jahr jährt sich zum 77. Mal die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, in dem mehr als eine Million Männer, Frauen und Kinder ihr Leben verloren. 90 % von ihnen waren Juden, vor allem aus Polen und Ungarn. Insgesamt wurden zwischen 1941 und 1945 mehr als 6 Millionen Juden in Europa von den Nazis und ihren Kollaborateuren systematisch umgebracht. Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages machten die Präsidenten der drei wichtigsten Institutionen der Europäischen Union auf die Zunahme antisemitischer Einstellungen und die Verbreitung von Hassreden in den letzten Jahren aufmerksam und forderten, solche Haltungen zu unterbinden. In Israel leben derzeit fast 166.000 Holocaust-Überlebende mit einem Durchschnittsalter von 85 Jahren. Etwa 60 % sind Frauen, und rund 64 % kommen aus Europa, die meisten aus der ehemaligen Sowjetunion, aber auch aus Rumänien (12 %), Polen, Bulgarien, Ungarn und Deutschland.
Am Donnerstag hat die rumänische Regierung Sanktionen für aggressive Fahrer und solche, die die Verkehrssicherheit gefährden, beschlossen. Bei Geschwindigkeitsübertretungen wird der Führerschein für 4 Monate eingezogen, und für Belästigungen im Straßenverkehr werden sehr hohe Geldstrafen verhängt. Ebenfalls heute soll die Exekutive den von Rumänien mit der Europäischen Investitionsbank unterzeichneten Finanzierungsvertrag in Höhe von 305 Millionen Euro zur Finanzierung des Regionalkrankenhauses Cluj (Nordwesten) genehmigen. Ein weiteres Gesetz, das auf der Tagesordnung der Regierung steht, sieht eine neue staatliche Beihilfe zur Senkung der Verbrauchssteuer auf in der Landwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff vor.
