Radio România Internațional

Tag: Schwarzmeerraum

Treffen der Außenminister Rumäniens, Griechenlands und Bulgariens in Bukarest

Der Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu hat in Bukarest mit seinen Gegenübern aus Bulgarien und Griechenland, Ekaterina Zaharieva bzw Nikos Kotzias über aktuelle und regionale Themen diskutiert: den Westbalkan, die Ostnachbarschaft, den Schwarzmeerraum sowie die Donauraumstrategie und die aktuelle Situation im Mittleren Osten. Wie das rumänische Au‎ßenministerium mitteilte, seien dabei die gemeinsamen Ziele und Interessen der drei Staaten betont worden. Die drei Au‎ßenminister einigten sich zudem auf koordinierte Aktionen auf regionaler und europäischer Ebene. Bei dem Treffen wurde zudem das Engagement zur Konsolidierung des europäischen Projektes bestätigt, so das rumänische Au‎ßenministerium.

Einen Themenschwerpunkt bildeten auch die EU-Kohäsionsfonds. Die Kohäsionspolitik sei Ausdruck der europäischen Solidarität, dafür sollten die Kohäsionsfonds aus rechtlicher Sicht an die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gebunden werden. Sollte jedoch Brüssel solche Bedingungen festlegen, dann müssten sie für alle EU-Staaten gültig sein, lautet die gemeinsame Stellungnahme der drei A‎ßu‎ßenminister. Teodor Meleşcanu erläutert: “Solche Bedingungen sollten erstens nach objektiven Kriterien festgelegt werden und für alle Mitgliedstaaten gelten. Zweitens sollten diese Kriterien dazu führen, dass einige EU-Staaten Empfänger von höheren Subventionen werden und nicht dass im Fall anderer EU-Staaten die Subventionen gestrichen werden”.

Der nächste EU-Haushalt müsse ausgeglichen sein, die EU-Subventionen im Bereich Landwirtschaft sowie die europäischen Kohäsionsfonds sollten nicht gestrichen werden, betonten im Anschlu‎ß die drei Au‎ßenminister. Anfang Mai soll allerdings die Europäische Kommission den Haushaltsentwurf vorlegen. Brüssel steht vor harten Verhandlungen, wegen des Brexits sehen Politikbeobachter negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt zukommen. Im Anschlu‎ß betonten die drei Au‎ßenminister in Bukarest die Notwendigkeit der Verknüpfung aller Gasnetzwerke auf dem Balkan. Ein Gas-Knotenpunkt auf dem Balkan würde die Sicherheit der Gaslieferungen erhöhen und die Gas-Quellen diversifizieren. Am Projekt sollen sich die Westbalkan-Staaten beteiligen: Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird aber von fünf EU-Staaten nicht anerkannt, darunter Griechenland und Rumänien. Die Westbalkanstaaten sollen nach dem Jahr 2025 zur EU beitreten. Der Beitritt könne aber nur bei entsprechenden Reformfortschritten erfolgen, bekräftigte oftmals Brüssel.

13 March 2018
Nato-Generalsekretär hat am Bukarester Gipfel teilgenommen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Rahmen der jährlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Bukarest den beträchtlichen Beitrag begrü‎ßt, den Rumänien zur Nord-Atlantischen Allianz geleistet hat. Er hob die Teilnahme des Landes an den Missionen in Kosovo und Afghanistan und die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung hervor. Der offizielle Vertreter hat au‎ßerdem betont wie wichtig es ist, dass Rumänien einige Komponenten des Raketenabwehrsystems beherbergt.

Stoltenberg dankte Rumänien für die Beiträge an der kollektiven Verteidigung und präzisierte, dass die Nato ihre Versprechen einhält und sich den neuen Sicherheitsherausforderungen und -Bedrohungen anpasst. Wir sind über die militärische Aufrüstung Russlands in den Grenzbereichen und über den Transparenzmangel der diesjährigen Militärübungen besorgt“, fügte Jens Stoltenberg hinzu.

Seinerseits erklärte Präsident Klaus Iohannis: Rumänien wird weiterhin ein vertrauenswürdiger Alliierter und ein Gesprächspartner der Nato bleiben“. Seiner Meinung nach müsse sowohl die Nord-Atlantische Partnerschaft, als auch die Partnerschaft mit der Nato und der Europäischen Union unter den Voraussetzungen der Verschärfung des Sicherheitsklimas. Iohannis sagte au‎ßerdem, dass aus Sicht Rumäniens, die Ansatzdifferenzen zwischen den Nato-Flanken verschwinden müssten und dass eine einheitliche und beständige Präsenz der Allianz an den Grenzen notwendig ist.

Der Staatschef erklärte, dass auch die Stärkung der zivilen Infrastruktur für die Verteidigung vor kybernetischen und hybriden Bedrohungen erforderlich ist. Klaus Iohannis: Die Nato sucht nicht nach einer Konfrontation und ist keine Bedrohung für Russland. Allerdings bedarf die Beziehung zu Russland einer umfassenden und kohärenten, alliierten Strategie auf lange Frist. Diese muss den Dialog, jedoch von einer starken Verteidigungs- und Entmutigungsposition beinhalten.“

An dem Treffen beteiligte sich auch Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu. Er erklärte, dass das Land eine starke Allianz braucht, die auf einer soliden transatlantischen Allianz basiert. All das erfordert ein erneuertes politisches Engagement vonseiten der Allianz und eine gerechte Kostenverteilung im Verteidigungsbereich. Seinerseits sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea, dass sich Rumänien die Umsetzung der gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen gemeinsam mit der bedenkenlosen Übernahme der Verantwortungen, einschlie‎ßlich im Haushaltsbereich, durch alle Partner wünscht.

Liviu Dragnea: Wir haben uns angestrengt und tun auch weiterhin, um unser Profil in der europäischen Familie bedeutender zu machen. Wir haben die für die Verteidigung notwendigen Haushaltsressourcen zugewiesen, wie es wenige Staaten getan haben. Die Beziehung zu den transatlantischen Partnern ist für uns von strategischer Bedeutung und die rumänischen Soldaten leisten mit Mut und Entschlossenheit in allen Einsatzgebieten ihren Beitrag und sie verteidigen erfolgreich die Frontlinie der europäischen und amerikanischen Grenze.“

Die Parlamentarische Versammlung der Nato hat etliche Resolutionen verabschiedet, die unter anderen die Stabilität und die Sicherheit im Schwarzmeerraum, eine engere Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Nato und die Umwandlung der Information in eine Waffe betreffen.

10 October 2017
Nachrichten 06.10.2017

Bukarest: Der Chef der linksorientierten Bukarester Regierung, Mihai Tudose, hat am Freitag eine neue Verhandlungsrunde mit den Vertretern der Gewerkschaftsverbände geführt. Diese blieb ohne Ergebnis. Die Parteien berieten überwiegend über die Übertragung der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer. Die Regierung wollte auf dieses Vorhaben nicht verzichten und die Gewerkschaften fochten dieses an. Außerdem beabsichtigen die Gewerkschaftler binnen einem Monat gemeinsam mit den Experten aus den Ministerien einen Gesetzentwurf fertigzustellen, der das Gesetz des Sozialen Dialogs ändern soll. An den Gesprächen von Freitag beteiligten sich auch die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen. Diese möchten unter anderen die Änderung des Gesetzes zur Entlohnung der Öffentlichen Bediensteten und die Wiedereinführung der Essensmarken ab dem 1. Januar.

Bukarest: In Bukarest hat am Freitag die 63. jährliche Sitzung der Parlamentarischen Nato-Versammlung begonnen. Diese ist ein wichtiges internationales Treffen zu Sicherheitsfragen. Es beteiligen sich 50 Delegationen aus den Nato-Mitgliedsstaaten oder aus assoziierten Ländern der Allianz. Die Hauptthemen, die besprochen werden sollen, sind die Einsätze der Allianz in Afghanistan, die Nato-EU-Zusammenarbeit, die Sicherheit im Schwarzmeerraum, die Lage in Ostasien und die humanitäre Krise in Syrien und dem Irak. Außerdem werden die Fachausschüsse der Parlamentarischen Versammlung mehrere Berichte verabschieden, die anlässlich des Treffens vom Frühling in Georgien besprochen wurden. Am Montag werden in der Eröffnung der Plänumssitzung unter anderen Rumäniens Präsident und Nato-Generalsektretär Jens Stoltenberg eine Rede halten.

Bukarest: In der Ortschaft Lupeni, im westrumänischen Minengebiet Schil-Tal ist ein Bergarbeiter ums Leben gekommen und zwei weitere wurden verletzt. Die Decke der Galerie, in der sich die Bergarbeiter befanden, stürzte ein. Den Rettern gelang es nach fast 15-stündigen Graberbeiten zu ihnen kommen. Acht der 11 Mitglieder der Mannschaft hatten es geschafft sich selbst zu retten und allein an die Oberfläche zu kommen. Es laufen mehrere Untersuchugen, einschließlich eine der Staatsanwaltschaft. Mehr dazu, nach den Nachrichten.

Bukarest: Am Luftstützpunkt 86 in Borcea, im südrumänischen Landkreis Călăraşi, hat am Freitag die Offizielle Empfangsfeier der neuen Serie von drei Mehrzweckkampfflugzeugen F16 Fighting Falcon stattgefunden. Durch die Übernahme der drei Flugmaschinen vollendet die Rumänische Lufwaffe die erste Phase der Einführung von Mehrzweckkampfflugzeugen, genau ein Jahr nachdem die ersten sechs Flugapparate diese Art Rumänien erreicht haben.

6 October 2017
Nachrichten 16.02.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Das Land braucht den Staatshaushalt und die Regierung, die sich verpflichtet hat, diesen Haushalt auszuführen, hat nun die Möglichkeit zu beweisen, wie sie dies zustande bringen wird“, erklärte Präsident Iohannis. Am Dienstag, nach dem Treffen mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und mit Finanzminister Viorel Stefan, hatte der Staatschef gesagt, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Vorhin hatte die Europäische Kommission prognostiziert, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Der von der linksgerichteten Bukarester Regierung vorgeschlagene Staatshaushalt basiert, unter anderen, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2%, auf einer Inflationsrate unter 1,4% und auf einer Arbeitslosigkeit von 4,3%.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben, die Nordatlantische Allianz werde ihre Präsenz im Schwarzmeerraum konsolidieren. Militärschiffe der Allianz werden öfter an Übungen und an Aktivitäten zum Sammeln von Informationen im Schwarzmeeraum teilnehmen und mit den Flotten der Nato-Länder vom Schwarzmeerraum, einschließlich Rumänien, zusammenarbeiten. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte US-Verteidigungsminister James Mattis, die USA werden mit Russland einen politischen Dialog führen, aber keine militärische Zusammenarbeit. Der Appell der Vereinigten Staaten an alle Nato-Mitgliedsstaaten, die Militärbudgets bis Ende dieses Jahres zu steigern, sei positiv empfangen worden, so James Mattis. Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Les, der an dem Treffen in Brüssel teilgenommen hat, sagte, Rumänien werde wie versprochen 2% des BIP für die Verteidigung vorsehen.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest den Beauftragten der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, empfangen. Dabei erklärte der rumänische Staatschef, Rumänien wünsche, dass nach dem Brexit die Rechte rumänischer Bürger, die in Großbritannien leben, eingehalten werden. Seinerseits präsentierte Michel Barnier den Stand der Vorbereitungen fur die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 sollen die britischen Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden, in demselben Zeitraum wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, die gemeinschaftlichen Bestimmungen in Bezug auf Einzelhandel von Agrarprodukten und Lebensmitteln einzuhalten. Die Europäische Kommission kritisierte die Maßnahme der rumänischen Behörden, laut der große Einzelhändler verpflichtet sind, mindestens 51% der Agrarprodukte und Lebensmittel bei lokalen Herstellern vor Ort zu kaufen. Die besagte Maßnahme verletzte das Prinzip des freien Warenverkehrs, so Brüssel. Die Senatsausschüsse für Europaangelegenheiten und Landwirtshaft haben infolgedessen beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die das rumänische Recht mit dem EU-Recht im besagten Bereich vereinbar machen soll.

Der Gesamtwert der Sicherstellungsmaßnahmen der Behörde zur Bekämpfung des organisiertem Verbrechens und des Terrorismus DIICOT lag 2016 bei 4,2 Milliarden Lei (umgerechnet über 930 Millionen Euro). Laut dem Tätigkeitsbericht der Behörde lag in den im Vorjahr gelösten Fällen der von Vebrechen verursachte Gesamtschaden bei rund 135 Millionen Euro. 2015 betrug der Gesamtschaden rund 173 Millionen Euro. 2016 haben die DIICOT-Staatsanwälte über 13.000 Fälle gelöst, d.h. um 12,5% mehr als im Vorjahr. Rund 4.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. Weitere 13.000 Verfahren seien demnach ungelöst geblieben.

Mehr als 250 Reisebüros und Reiseveranstalter aus 14 Ländern beteiligen sich am Donnerstag und Freitag in Bukarest an der Tourismusmesse Rumäniens. Teilnehmer aus Rumänien, Österreich, Bulgarien, Griechenland, Polen, aus der Türkei und anderen Staaten werden dabei personalisierte Angebote vorstellen, die jedem Geschmack und jedem Budget gerecht werden. Es handelt sich um touristische Angebote für Osterferien, Sommerurlaub und Stadtrundfahrten, Reisepakete mit 40-50% Ermäßigungen, die nur während der Messe gültig sind.

16 February 2017
Nachrichten 09.07.2016

BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich mit mehreren rumänischen Europa-Abgeordneten über die Folgen des Brexit-Referendums für Rumänien und die Zukunft der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unterhalten. Der Regierungschef verwies in einer Mitteilung auf die nicht-diskriminierende Einhaltung der Rechte rumänischer Staatsbürger, die bei den anschließenden Verhandlungen oberste Priorität für Rumänien darstellen soll. Es sei außerdem wichtig, dass Rumänien bei der Wiederankurbelung des europäischen Projekts eine aktive Rolle übernehme, sagte Cioloş noch. Das Land müsse signalisieren, dass es nach wie vor zu den Grundwerten der Europäischen Union steht und eine stärkere, inklusive und integrierte Staatengemeinschaft anstrebt. Bei dem Gespräch zwischen Cioloş und Europa-Abgeordneten aus Rumänien standen ferner der Schengen-Raum, die Sicherheit an den Außengrenzen, sowie die Migrations- und Asylpolitik zur Sprache. Erörtert wurden auch die Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, die Beziehung der EU zur Moldau, der Juncker-Plan, sowie die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020.

BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.

BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

9 July 2016
Nachrichten 08.07.2016

WARSCHAU: NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg hat vor Beginn des NATO-Gipfels die Umwandlung einer rumänischen Brigade in eine multinationalle Kampfeinheit bekannt gegeben. Die Maßnahme zielt darauf ab, die NATO-Präsenz im Südosten Europas zu stärken. Stoltenberg stellte in einer Rede vor Auftakt des Gipfels in der polnischen Hauptstadt die aktuellen Herausforderungen für die nordatlantische Allianz vor. Darunter erwähnte er die Stärkung der Verteidigung innerhalb und außerhalb der NATO-Grenzen. Erwartet werden beim Warschauer Gipfel Maßnahmen zur Stärkung des Nordteils der Ostflanke und zum wirksamen Schutz gegen mögliche Angriffe aus dem Süden. Rumänien wird beim Gipfeltreffen von Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Iohannis wird dabei für eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber dem Schwarzmeeeraum und eine ausgewogene NATO-Präsenz an der Ostflanke plädieren. Anschließend wird Iohannis betonen, es sei durchaus wichtig, dass die beim letzten NATO-Gipfel in Großbritannien vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Am Rande des Gipfels in Warschau wurde am Freitag die gemeinsame Erklärung NATO-EU über die Kooperation in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Migration unterzeichnet.

BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.

CHISINAU: Der neue rumänische Botschafter in der benachbarten Moldau, Daniel Ioniţă, hat seine Prioritäten angekündigt. Das sind die Unterstützung für die europäischen Bestrebungen der Moldau und die Fortsetzung wichtiger Projekte im sozialen und im Energiebereich. Ioniţă apellierte an die Behörden in Chisinau, die Reformen weiterzuführen und zu vertiefen. Rumänien sei der solideste und ehrlichste Partner der Moldau auf derem Weg nach Europa. Die Moldau sei eine ewige strategische Priorität der rumänischen Außenpolitik“, sagte der Botschafter laut einem Bericht des Radio Rumänien- Korrespondenten in Chisinau abschließend. Die Republik Moldau entstand auf einem Teil der von der Sowjetunion 1940 infolge eines Ultimatums angeschlossenen rumänischen Gebiete. Nach der Niederlage des neo-bolschewistischen Putschs von 1991 erklärte das Land am 27. August desselben Jahres seine Unabhängigkeit.

BUKAREST: Der slowakische EU-Vorsitz will den rumänischen Ex-Außenminister Bogdan Aurescu zum ehrenamtlichen Berater für Recht und interinstitutionelle Angelegenheiten ernennen. Aurescu erklärte via Twitter, er werde die Einladung annehmen und die ehrenamtliche Tätigkeit gleichzeitig mit seiner aktuellen Tätigkeit als Präsidentenberater für Außenpolitik ausüben. Der gelernte Jurist und Karrierediplomat war im Zeitraum 2004-2009 der von Rumänien entsandte Agent am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. In dieser Eigenschaft vertrat er Bukarest im Grenzstreit mit der Ukraine um die Abgrenzung des Kontinentalsockels im Schwarzen Meer. 2009 wurde Rumänien in dem Fall Recht gegeben. Aurescu war ab November 2014 für ein Jahr Außenminister Rumäniens.

8 July 2016
Außenministerrat in Brüssel: EU braucht globale Sicherheitsstrategie

Die regionale Sicherheitsstrategie der EU für Syrien und Irak, die Bekämpfung der Terror-Organisation Islamischer Staat, die globale Strategie der EU sowie Aspekte der Migration zählen unter den Themen, die am Montag in Brüssel von den EU-Au‎ßenministern angegangen wurden. Die EU wünscht, dass der der Kampf gegen die ISIS gleichzeitig mit der Suche nach einer politischen Lösung zum syrischen Krieg geführt wird, erklärte die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass die Terror-Organisation und ihre gewaltverherrlichende Ideologie die internationale Sicherheit und damit auch direkt auch den europäischen Raum bedrohen.

Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat beim EU-Au‎ßenministerrat in Brüssel die Notwendigkeit der Identifizierung von neuen Möglichkeiten für die Vorbeugung der Finanzierung von terroristischen Gruppierungen hervorgehoben. Hinsichtlich der globalen Strategie der EU unterstrich der rumänische Au‎ßenminister die Bedeutung der Herausforderungen, mit denen sich der Schwarzmeerraum konfrontiert, sowie die Rolle dieses Raumes in den neuen regionalen Sicherheitsstrukturen, darunter Verkehr und Energie.

Ein weiteres Thema, das auf dem EU-Au‎ßenministerrat besprochen wurde, war die Migration. Die Au‎ßenminister haben beschlossen, die EU-Marinemission entlang der libyschen Küsten auszuweiten, um den Personenschmuggel in Richtung Europa zu bekämpfen. Die EU wird Libyen beim Aufbau der Marine und der Küstenwache unterstützen, so dass die Migration eingeschränkt wird.

Lazăr Comănescu war am Montag beim Treffen der EU-Au‎ßenminister mit ihren Gegenübern aus den Staaten der Östlichen Partnerschaft (Rep. Moldau, die Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Wei‎ßrussland) anwesend. Beraten wurde über die Umsetzung der in Riga im Mai 2015 festgelegten Ziele. Die Östliche Partnerschaft soll weiter ein strategisches Instrument der EU in ihrer östlichen Nachbarschaft bleiben, das auf gemeinsamen Interessen und Engagements sowie auf der Unterstützung der Reformprozesse in den Partnerstaaten fu‎ßt. Lazăr Comănescu dazu:

Au‎ßer den Freihandelsabkommen und den Assoziierungsabkommen, die Vorteile bieten, haben wir einige Ma‎ßnahmen vorgestellt, die hoffentlich in der nahen Zukunft umgesetzt werden, zum Beispiel die Ausweitung des Roaming-Systems au‎ßerhalb des EU-Raumes — und ich beziehe mich da auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft. Das gleiche soll auch für die europäischen Zahlungssysteme gültig sein.“

Comănescu hat des Weiteren vorgeschlagen, neue Unterstützungsmöglichkeiten für diese Staaten zu finden, wie zum Beispiel die Investitionen in Infrastruktur und der Zugang zur europäischen Krankenversicherungskarte.

24 May 2016
Nachrichten 06.08.2015

BUKAREST: Rumäniens Ex-Staatschef, Traian Basescu, wurde am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof inBukarest vernommen. In der Akte geht es um die Entführung im Irak von drei rumänischen Journalisten vor zehn Jahren. Traian Basescu war Präsident Rumäniens zwischen 2004 und 2014. Der populistische Anführer der au‎ßerparlamentarischen Gro‎ßrumänienpartei, Corneliu Vadim Tudor, beschuldigte ihn, 4-5 Millionen Dollar des vom Rumänien für die Befreiung der drei Journalisten bezahlten Lösegeldes einkassiert zu haben. Die rumänischen Behörden haben nie bestätigt 12 Millionen US-Dollar für die Freillasung der Reporter Maria Jeanne Ion und Ovidiu Ohanesian und für den Kameramann Sorin Miscoci bezahlt zu haben. In 2008 hat die rumänische Justiz den syrischen Geschäftsmann Omar Hayssam für die Planung der Entführung rechtskräftig verurteilt.

BUKAREST: Eine neue Etappe der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force hat am Donnerstag am Militärstützpunkt Mihail Kogalnicenu, Landkreis Constanta (im Südosten Rumäniens) angefangen. Black Sea Rotational Force ist eine jährliche Militärübung unter der Führung des Generalstabs der US-Marines in Europa und Afrika, die im Schwarzmeerraum, auf dem Balkan und im Kaukasus stattfindet. Ziel der Übung ist, durch das gemeinsame Training der Soldaten die Interoperabilität zu steigern, um die Beteiligung an Friedenserhaltungsmissionen und Einsätzen gegen Rebellen vorzubereiten. In der Zeit vom Februar bis August 2015 gab es im Rahmen der Black Sea Rotational Force 9 internationale Übungen und 45 bilaterale Aktionen in 16 Ländern, in denen der Europäische Generalstabs der US-Marines aktiv ist.

KISCHINEW: Der proeuropäische Ministerpräsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Valeriu Strelet, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die drei Banken, die im sog. “Jahrhundertraub” vewickelt sind, abgewickelt werden. Ende 2014 war aus den drei besagten Banken etwa eine Milliarde US-Dollar verschwunden, und das Finanzsystem der Republik Moldau hat einen besonders starken Schlag bekommen. Am Mittwoch hatte der Oberste Sicherheitsrat der Republik Moldau unter der Leitung des Präsidenten Nicolae Timofti die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes und das Problem der drei Banken besprochen. Ministerpräsident Valeriu Strelet nannte den 9. Oktober als Endfrist für die Abwicklung der drei Banken. Die Nationalbank der Republik Moldau unterstützt dieses Vorhaben, da die drei Banken als finanziell instabil und unsicher angesehen werden. Das ist auch die Bedingung des Internationalen Währungsfonds für die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Darlehen für die Republik Moldau.

6 August 2015
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiht Kommandostelle in Bukarest ein

Rumänien ist im Jahr 2004 der NATO beigetreten und gilt seitdem als ein militärisch perfekt integriertes Land. Bukarest synchronisiert seine Verteidigungspolitik mit der Sicherheitspolitik der Allianz. In diesem Zusammenhang ist auch der Beschluss der Bukarester Behörden zu verstehen, zwei NATO-Kommandostellen auf rumänischem Territorium zu beherbergen. Eine davon wurde am Donnerstag eingeweiht und soll zur Koordnierung der Militärübungen der Allianz dienen.

Die Kommandostelle in Bukarest soll im Herbst operationalisiert werden, gaben Jens Stoltenberg und Präsident Iohannis bekannt. 42 NATO-Militärs werden hier arbeiten und für die Planung und Koordinierung der Militärübungen sowie für den Einsatz der Eingreiftruppen in Notsituationen zuständig sein. 27 Posten davon sollen Rumänien als Gastland zugeteilt werden. Rumänien soll auch die multinationale Kommandostelle der Division Süd-Osten beherbergen. Die letztere soll im Frühjar 2016 operationalisiert werden. Rumänien möchte in der aktuellen geopolitischen Krise ein Lieferant für Sicherheit“ sein, bekräftige Präsident Klaus Iohannis.

Bei den Bukarester Beratungen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bildete auch der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau ein Themenschwerpunkt, sagte Iohannis. Die Allianz müsse sich den neuesten Bedrohungen aus dem Süden und Osten mit einem strategischen Konzept entgegenstellen, bekräftigte Klaus Iohannis: Die Politik der NATO zielt auf die Verstärkung der Sicherheit ab. Die Allianz wünscht sich keine Konfrontation, keinen Rüstungswettlauf. Wir gehen anschlie‎ßend davon aus, dass die verantwortlichen Politiker der Welt verstehen, dass niemand ein Interesse an der Eskalation eines Konfliktes haben kann, den sie weder aus wirtschaftlicher noch aus militärischer Sicht gewinnen können.”

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte über die Beteiligung Rumäniens an den Missionen der Allianz: Rumänien ist ein entschlossener Partner der NATO. NATO kann zu jeder Zeit mit Rumänien rechnen und Rumänien mit der NATO. Wir wissen das andauernde Engagement Rumäniens sehr zu schätzen. Rumänien beteligte sich an zahlreichen NATO-Operationen, von Afghanistan bis Kosovo. Sie leisten zudem einen deutlichen Beitrag zu unseren Bemühungen, die NATO-Partner Moldaurepublik, die Ukraine und Georgien zu unterstützen, Sie bringen einen erheblichen Beitrag zur Stabilität im Schwarzmeerraum, die in der euro-atlantischen Sicherheit eine ausschlaggebende Rolle spielt, und nicht zuletzt beherbergen Sie einen wichtigen Teil unseres Raketenabwehrschildes.”

Die neue NATO-Struktur in Rumänien versteht sich als notwendiger Schritt, den die Nordatlantische Allianz unternehmen muss, um sich den neuen Umständen mit Bezug auf Sicherheit anzupassen. In der Ukrainekrise hatte die Nordatlantische Allianz beschlossen, ihre Ostflanke zu verstärken.

3 July 2015
Rumäniens neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt

Die neue Nationale Strategie für die Landesverteidigung soll für den Zeitraum 2015-2019 gelten. Sie wird als Grundlage für alle bereichsspezifischen Strategien dienen, die von den Behörden im Bereich Verteidigung und Landessicherheit erarbeitet werden. Der Entwurf baue auf mehreren Grundwerten auf, darunter der Rechtsstaat, die Menschenwürde, die Grundfreiheiten und Rechte der Bürger, die Gewaltentrennung und die Einhaltung der Verfassung, hieß es bei der Vorstellung des Dokuments.

Auch habe man sich für die neue Strategie einige Ziele gesetzt: Ein gut funktionierendes Justizsystem und die Gewährleistung der Rechtsordnung, effizientes Krisenmanagement, die Stärkung der Energie- und Datennetze, sowie die Gestaltung eines den politischen Ambitionen entsprechenden Länderprofils. Außerdem soll die Präsenz Rumäniens in der NATO und EU gefestigt werden, ebenso die Strategische Partnerschaft mit den USA, die Sicherheit des Schwarzmeer-Raums soll gewährleistet und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den Staaten an der Ostflanke der Allianz vertieft werden. General und Präsidentenberater Ion Oprişor verwies auf die Aktionsrichtlinien im Zuge der neuen Strategie.

Es ist die Rede von einem erweiterten Konzept der nationalen Strategie. Ich beziehe mich hier auf die Dimension der öffentlichen Ordnung, die diplomatische Dimension, den Bereich Wirtschaft und Energie, die Informationsdienste und Spionageabwehr, die Dimension bezüglich Gesundheit, Demographie, Kultur, sozialer Zustand der Bevölkerung.“

Der Senatsvorsitzende und Parteichef der neu gegründeten Liberal-Reformatorischen Partei, Călin Popescu Tăriceanu, übte Kritik an dem Entwurf. Die Strategie verfolge eigentlich die Inhaltsleerung der Regierungstätigkeit und die Einführung der Präsidialrepublik, so Tăriceanu. Dennoch wurde das Dokument von dem Landesverteidigungsrat und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments positiv begutachtet.

Indes stellte Präsident Klaus Iohannis die Strategie auch den diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der NATO und EU in Bukarest vor. Dabei sagte der Staatschef, dass das Dokument die Vision von einem in Europa und weltweit starken Rumänien biete. Das setze aus seiner Sicht mindestens drei Dinge voraus: ein Staat, der seine Bürger unabhängig von ihrem Wohnort schützt, ein Land, das seine Grundwerte, Interessen, Symbole, aber auch das Kulturerbe und die natürlichen Ressourcen schützt und dabei die Bildung und Gesundheit in den Vordergrund stellt, und drittens, ein Staat, der an der Seite seiner Partner, zur kollektiven Sicherheit und zur Förderung von Demokratie und Freiheit beiträgt.

22 June 2015
Nachrichten 16.06.2015

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis kommt am Mittwoch in Bukarest mit seinem portugiesischen Gegenüber Anibal Cavaco Silva zu Gesprächen zusammen. Am Dienstag diskutierte Iohannis in Zagreb mit seiner kroatischen Amtkollegin Kolinda Grabar-Kitarović. Die wichtigsten Themen bei Gesprächen zwischen Grabar-Kitarović und Iohannis waren die Erfahrung Rumäniens in der EU, die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Kroatien innerhalb der EU und die Situation der Minderheiten in beiden Staaten.

Chişinău: Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu trifft am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der benachbarten Republik Moldau ein. In Chişinău soll er vom Staatschef Nicolae Timofti und vom Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu empfangen werden. Ferner soll Aurescu mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda des rumänischen Außenministers in Chişinău stehen zudem Diskussionen mit moldauischen Spitzenpolitikern. Anschließend soll Aurescu das rumänische Informationszentrum im Gebiet Gagausien innerhalb Moldawiens einweihen.

Am Donnerstag soll sich Aurescu in Chişinău am Außenrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum beteiligen, deren turnusmäßige Präsidentschaft Rumänien übernimmt. Für die rumänischen Politikbeobachter gilt der Moldaubesuch des Außenministers Aurescu als Zeichen der Unterstützung Rumäniens für sein Nachbarland. Am Freitag war der moldauische Premierminister Chiril Gaburici im Skandal um sein angeblich gefälschtes Abitur-Zeugnis von seinem Amt zurückgetreten. Beim ersten Wahlgang der Lokalwahlen am Sonntag haben sich die moskaunahen Sozialisten in Großstädten als klare Sieger abgezeichnet.

Bukarest: Das rumänische Parlament hat am Dienstag das sogenannte Gesetz der Sonderrenten für seine eigenen Mitglieder verabschiedet. Ein ehemaliger Abgeordnete oder Senator, der drei Mandate ausgeübt hat, wird somit eine Pension von umgerechnet 1.000 Euro bekommen, während ein Parlamentsabgeordnete, der ein einiziges Mandat ausübte, 350 Euro Pension erhalten soll. Das Recht auf Sonderrente oder zusätzliche Altersbezüge wird den Senatoren und Abgeordneten entzogen, die während ihrer Amtszeit wegen Korruptionsdelikte in Haft genommen werden. Die Regierungskoalition begründet die Initiative durch das geltende Verbot für amtierende Senatoren und Abgeordnete, Handelstätigkeiten durchzuführen.

Die Liberalen aus der Opposition haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt und teilten zudem mit, sie schließen nicht aus, das Gesetz beim Verfassungsgericht anzufechten. Auf der Liste mit Unterschriften derer, die die Gesetzesinitiative ursprünglich unterstützt hatten, standen jedoch auch Abgeordnete aus der liberalen Partei. Die Umfragen zum Vertrauen beim Volk zeigen, dass das von zahlreichen Korruptionsaffären erschütterte Parlament in Rumänien deutlich am Vertrauen verliert.

Bukarest: Eine Delegation der EU-Kommission ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen, um das aktuelle Finanz-Hilfsprogramm Rumäniens zu bewerten. Rumänien möchte dieses Programm im Herbst beenden. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Entwicklung der Struktur-Reformen, der Energie-Sektor, das Transportwesen, das Managment der staatlichen Unternehmen und der Stand des Privatisierungsprozesses. Die Maßnahmen zur Steuererleichterung und deren Folgen für den Haushalt dürften zudem zur Sprache kommen. Mehr dazu später im Funkjournal.

Bukarest: Militär aus 25 NATO-Staaten nehmen ab Mittwoch an Militärübungen im Zentrum Rumäniens teil. Die Übung TRIDENT JOUST 15 will die Fähigkeit des Vereinigten NATO-Kommandos in Neapel testen, eine kollektive Verteidigungsaktion der NATO zu koordinieren. Bis zum 26 Juni beteiligen sich rumänische Soldaten auch an der multinationalen Übung für Sondereinsatzkräfte ROUSOFEX 15. Insgesamt sind 1.500 Soldaten mit über 100 Gefechtsfahrzeugen aus Bulgarien, Georgien, Griechenland, der Moldau, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei an dieser Übung beteiligt, die in mehrere Garnisonen und auf Übungsplätzen in Ostrumänien stattfindet.

16 June 2015
Nachrichten 25.05.2015

BUKAREST:Rumänien geht weiterhin streng die Verpflichtung
ein, Sicherheit in der Region zu liefern, ein sicheres, freies und wohlhabendes
Europa, nicht nur innerhalb der Nato und der EU sondern auch in deren
Nachbarschaft zu fördern. Diese Erklärung machte Präsident Klaus Johannis im
Rahmen des Internationalen Programms Sicherheit im Schwarzmeerraum. Dieses
wurde von dem Rumänischen Nachrichtendienst in Zusammenarbeit mit Institutionen
aus den Vereinigten Staaten organisiert. Johannis bewertete den aktuellen
geopolitischen Kontext als komplex, gekennzeichnet von globalen Umwälzungen und
Herausforderungen. Laut ihm sei das Schwarze Meer sowohl ein Konvergenz- als
auch ein Kollisionsraum der Interessen der Anrainerstaaten und der
verschiedenen internationalen Akteure.

BUKAREST: Die Delegation des Internationalen Währungsfonds,
der Europäischen Kommission und der Weltbank ist am Montag mit
Ministerpräsident Victor Ponta zusammengekommen. Am Dienstag geht deren
Bewertungsmission in Bukarest zu Ende. Hauptgesprächsthemen waren die
Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten
Wirtschaftsmaßnahmen, vor dem Hintergrund, dass die Regierung auf den Bedarf
Rumäniens nach Steuerentlastung besteht. Die IWF-Vertreter gestehen die Notwendigkeit
einer Steuerentlastung, die für die rumänische Wirtschaft von Vorteil wäre.
Dennoch möchten sie Garantien für die Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die
Einhaltung der Defizitziele, für die sich Rumänien verpflichtet hat. Der
IWF und die Europäische Kommission werden Ende Juni wieder nach Bukarest kommen
um die weiteren Beziehungen mit den rumänischen Behörden zu besprechen. Diese findet im Kontext der Bestrebungen
Rumäniens statt, das aktuelle Finanzierungsprogramm mit dem Internationalen
Währungsfonds im September abzuschließen.

BUKAREST: Die rumänischen
Seestreitkräfte veranstalten am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung
Romanian Trident Poseidon 2015, in den internationalen Gewässern des Schwarzen
Meeres. Die Übung bringt Schiffe und Seeleute aus Rumänien, Bulgarien und den
Vereinigten Staaten zusammen. Hinzu kommen Mannschaften der Boden- und
Luftstreitkräfte, der Küstenwacht, der Gruppe für Öldienstleistungen und der
Medizinischen Abteilung. Unterdessen werden rumänische Flugzeuge vom Typ
MIG21Lancer gemeinsam mit portugiesischen Kampfflugzeugen bis Ende Juni
Patrouillemissionen im rumänischen Flugraum und über Schwarze Meer durchführen.
Diese Missionen werden vom NATO-Luftkommando mit Hauptsitz im deutschen
Rammstein koordiniert und sind Teil der NATO-Maßnahmen zur Gewährleistung der
Sicherheit der Staaten an der Ostgrenze der Allianz.

SPORT: Die rumänischen Tennisspielerinnen Alexandra Dulgheru und Irina Begu haben sich in die zweite Runde des Tourniers von Roland Garros, dem zweiten Grans Slam de Jahres qualifiziert. Monica Niculescu verlor in der ersten Runde. Dulgheru besiegte die Amerikanerin Nicole Gibbs, problemos mit 6-3, 6-1. Irina Begu setzte sich vor Bethanie Mattek-Sands, mit 6-4, 7-6 durch. Niculescu wurde von Carla Suarez Navarro (Spanien), Nummer 8 weltweit, mit 6-2, 6-2 besiegt. Für Rumänien wird auch Andreea Mitu spielen, die gegen die Franzosin Alize Lim antritt. Die beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte hat am Sonntag in der Eröffnungsrunde des Roland Garros Tourniers die Russin Evghenia Rodina (91 WTA) mit 7-5, 6-4 besiegt. In der zweiten Runde wird sie gegen Kroatin Mirjana Lucic-Baroni antreten. Letztes Jahr verlor Halep im Finale des pariser Tourniers vor einer anderen Russin Maria Scharapova (Weltranglistenzweite). Rumänien hat keinen Vertreter im Männertournier. Im Doppel spielt Horia Tecău gemeinsam mit dem Holländer Jean-Julien Rojer und Florin Mergea mit dem Inder Rohan Bopanna.

25 May 2015
Nachrichten 06.04.2015

TIFLIS: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat sich am Montag mit seinem georgischen Amtskollegen Mindia Janelidze getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum und über die bilateralen Beziehungen zwischen den Streitkräften. Duşa signalisierte die Bereitschaft Rumäniens, die bereits 2013 begonnene Kooperation der Spezialkräfte der beiden Länder weiterzuführen. Dabei gehe es schwerpunktmä‎ßig um gemeinsame Übungen, die eine bessere Interoperabilität der georgischen Kräfte mit den NATO-Kampfverbänden gewährleisten sollen. Duşa sagte des weiteren, dass Rumänien auch engere Beziehungen zwischen der EU und Georgien befürworte. Der Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga vom 21. — 22. Mai werde einen wichtigen Moment für den Ausbau der Kooperationsbeziehungen darstellen, sagte der rumänische Verteidigungsminister.

BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium ist derzeit erneut bemüht, rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen auszufliegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Eine beim Au‎ßenministerium eingerichtete Krisenzelle bietet den von der Verschlechterung der Sicherheitslage betroffenen Rumänen Konsularschutz. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet ausfliegen. Die dem früheren Präsidenten Ali Abdallah Saleh treuen schiitischen Houthi-Milizen haben mit Unterstützung Irans weite Teile Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen mit den Verbänden, die dem rechtmä‎ßigen Präsidenten Mansour Hadi treu geblieben sind.

BUKAREST: Die Behörden in Burkina Faso werden die Suche nach einem am Samstag von einer bewaffneten Gruppe entführten Rumänen intensivieren. Der Mann, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitete als Wachmann bei einem Mangan-Bergwerk im Nordosten des Landes, nahe der Grenze zu Mali. Bewaffnete verschleppten den Rumänen auf einer Streifenfahrt mit zwei Kollegen. Ihr Auto wurde von fünf bewaffneten Männern angehalten, die anschlie‎ßend das Feuer eröffneten. Sicherheitskräfte, einschlie‎ßlich Elitetruppen wurden auf die Suche des Rumänen und seiner Kidnapper geschickt. Noch hat sich keine Organisation zur Entführung bekannt. Der Norden von Mali befindet sich seit drei Jahren unter der Kontrolle einer Al-Kaida nahestehenden Organisation. Trotz eines Eingriffs der französischen Streitkräfte vor zwei Jahren und der Stationierung von UN-Friedenstruppen gilt das Gebiet weiterhin als unsicher.

BUKAREST: Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit muss unbedingt verabschiedet werden. Das erklärte der rumänische IT-Minister Sorin Grindeanu in einem Interview mit Radio Rumänien am Montag. 2014 habe es knapp 80 Cyber-Warnungen gegeben, sagte der Regierungsvertreter noch. Dies entspreche einem Anstieg von 30% gegenüber dem Vorjahr. Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit war Ende des vergangenen Jahres von dem Parlament verabschiedet worden, allerdings wurde es vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz biete Spielraum für missbräuchliches Handeln, da es den Nachrichtendiensten Zugang zu persönlichen Daten ohne richterlichen Befehl gewähre. Damit würden das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre verletzt, hie‎ß es in der Begründung der Verfassungsrichter.

BUKAREST: Rumäniens Oberster Gerichtshof wird am Dienstag über die von dem Ex-Finanzminister Darius Valcov beantragte Aufhebung der Untersuchungshaft entscheiden. Er forderte, während des Ermittlungsverfahrens in Hausarrest bleiben zu können. Valcov wird verdächtigt, als Gegenleistung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausgewählte Firmen 2 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert zu haben. Dieser angeblich im Zeitraum 2008-2009 begangenen Straftat soll er sich in seiner Eigenschaft als Bürgermeister im südrumänischen Slatina schuldig gemacht haben.

6 April 2015
Türkei und Rumänien wollen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen

Rumänien und die Türkei verfolgen gemeinsame Ziele und haben gemeinsame Interessen, hat am Mittwoch in Bukarest der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei Gesprächen mit seinem türkischen Gegenüber Recep Tayyip Erdogan erklärt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Sicherheit in der Region und die bilaterale Zusammenarbeit. Die Teilnahme der Türkei an der NATO-Kommando-und Kontrolleinheit in Rumänien sei von besonderer Bedeutung, sagte Klaus Iohannis.

Sehr eng sei zudem die Zusammenarbeit im Wirtschafts-und Handelsbereich und die Türkei sei der wichtigste Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der Europäischen Union, erinnerte der rumänischen Staatschef. Die Zugehörigkeit zu NATO, die Kooperation in zahlreichen Bereichen, insbesondere die wirtschaftliche Kooperation verbinden unsere Staaten. Rumänien befürwortet den EU-Beitritt der Türkei”.

Der türkische Staatschef bekräftigte seinerseits das Interesse seines Landes, die bilateralen Beziehungen mit Rumänien weiterzuentwickeln und die ausgezeichnete Kooperation der Türkei mit Rumänien innerhalb der NATO. Die Türkei sei ein ständiger Befürworter und Verfechter des Friedens im Schwarzmeer-und Mittelmeerraum, sowie auf dem Balkan und im Kaukasus, so Erdogan. Sein Land sei von einem gefährlichen “Feuerring” umgeben, sagte anschlie‎ßend der türkische Staatschef und wies auf die bestehenden Konflikte in Irak, Syrien sowie in der Ukraine und auf der Krim hin. Einige dieser Konflikte seien auch für Rumänien vom gro‎ßen Interesse, fügte Erdogan hinzu.

Der türkische Präsident erklärte anschlie‎ßend, dass die rumänischen und türkischen Privatanleger zusammen ihr Interesse auf einen neuen Markt richten sollten, um stärker zu werden. Zudem hätten türkische Privatinvestoren sehr gro‎ßes Interesse, sich an Projekten auf dem rumänischen Markt zu beteiligen. Recep Tayyp Erdogan: Wie Sie bereits wissen, haben wir die bilaterale Beziehung auf das Niveau der strategischen Partnerschaft gehoben und ich bin der Meinung, dass auch die Handelsbeziehungen sich weiter entwickeln können.

Es gibt türkische Unternehmen, die neue Investitionsprojekte in Rumänien ansto‎ßen möchten und brauchen Unterstützung dafür”. Nachdem in Istanbul erneut zu einem gewaltsamen Vorfall gekommen ist, hat der türkische Präsident sein geplantes Besuchsprogramm in Rumänien erheblich gekürzt. Dennoch nahm er zusammen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta an einem rumänisch-türkischen Geschäftsforum teil. Dabei plädierte Erdogan für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und bekräftigte erneut, er habe sich zusammen mit dem rumänischen Premierminister ein neues Ziel gesetzt: die Erhöhung des bilateralen Handelsvolumens auf 10 Milliarden Dollar.

Derzeit beziffert sich das gemeinsame Handelsvolumen auf 6,3 Milliarden Dollar. Rumänien und die Türkei möchten die bereits existierende Partnerschaft durch gemeinsame Projekte im Energie, -Infrastruktur-und Landwirtschaftsbereich vertiefen, sagte seinerseits Premierminsiter Victor Ponta. Der rumänische Ministerpräsident fügte hinzu, er möchte, dass Rumänien dieselben Fortschritte im Wirtschafts-und im Infrastrukturbereich wie die Türkei erziele.

2 April 2015
Nachrichten 06.10.2014

Bukarest: Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean und sein tschechischer Gegenüber Lubomir Zaoralek haben heute in Bukarest ein Zwischenregierungsabkommen über Kriegsgräberfürsorge unterzeichnet. Demnnächst verpflichten sich die beiden Staaten, sich um die Gräber rumänischer und tschechischer Kriegstoten gegenseitig zu kümmern. Corlăţean und Zaoralek führten zudem Gespräche über die Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft der EU. Im Brennpunkt standen dabei die Republik Moldau und die Ukraine, die Erweiterung der Union, die energetische Sicherheit, sowie die Konsolidierung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene durch gemeinsame Interessethemen.

Die Gesprächsagenda enthielt auch die internationale Lage, besonders die Entwicklungen im Nahen Osten und die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum. Diesbezüglich bekräftigte Aussenminister Corlăţean erneut die Unterstützung Rumäniens für den europäischen Kurs der Staaten, die das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben: die Ukraine, Republik Moldau und Georgien. Lubomir Zaoralek unternimmt einen Staatsbesuch in Rumänien, im Kontext des diesjährigen 20. Jubiläums seit der Unterzeichnung des Freundschafts- und Zusammenarbeitsabkommens zwischen Rumänien und der Tschechischen Republik.

Bukarest: Über 1000 Militärs, Vertreter der rumänischen, amerikanischen und britischen Streitkräfte beteiligen sich ab Montag an einer weitgehenden multinationalen Übung im südostrumänischen Galaţi. Die Übung soll bis zum 18.Oktober stattfinden. Das Übungsszenario ist die Verteidigung vor einer Gruppierung mechanischer Infanterie-, Panzer- und Artilerieeinheiten, mit Unterstützung der Luftwaffe. Ziel der besagten Übung ist die Steigerung und Erhaltung des Bildungsstandes der Militärs sowie die Steigerung der Interoperabilitätsgrades zwischen den beteiligten Strukturen. Rumänien beteiligt sich regelmä‎ßig als NATO-Mitgliedsland mit allen Waffenkategorien an Übungen, die von dem NATO-Kommando geplant werden.

Sofia: In Bulgarien ist die Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (Gerb) des ehemaligen konservativen Regierungschefs Boiko Borissow als Sieger aus der Parlamentswahl vom Sonntag hervorgegangen. Die Gerb-Partei liegt mit 32 Prozent der Stimmen vorn, und ist damit allerdings von der absoluten Mehrheit weit entfernt. Auf Platz zwei lagen mit 15% die Sozialisten, welche die scheidende Regierung des parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski unterstützt hatten. Drittstärkste Partei wurde mit 15% die liberale Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die sich als Interessenvertretung der türkischen Minderheit und der Roma begreift.

6 October 2014