Radio România Internațional

Tag: Sicherheit

  • Nachrichten 23.10.2014

    Nachrichten 23.10.2014

    BRÜSSEL: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich beim Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag mit der wirtschaftlichen Lage, der Ukraine-Krise und der Ebola-Epidemie auseinandersetzen. Rumänien ist bei dem Gipfel von Präsident Traian Băsescu vertreten. Er soll beim Europäischen Rat im Rahmen einer Sitzung zur Energiepolitik und Klimawandel auch die neuen Amtsträger gemeinschaftlicher Institutionen in Brüssel treffen. Am Rande des Gipfels soll der rumänische Staatschef mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien und den sogenannten Višegrad-Staaten Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zusammenkommen. Băsescu wird ferner am Treffen der Europäischen Volkspartei teilnehmen.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie habe eine Investition in Wert von 57,1 Millionen Euro als Teil eines 69 Millionen Euro Projekts fur die Entwicklung der Breitband-Infrastruktur in Rumänien genehmigt. Mit den EU-Fonds soll eine 3.265 Km Infrastruktur in den Regionen Rumäniens entstehen, wo keine Netze für elektronische Kommunikation existieren. Das Projekt RO-NET, das bis Ende 2015 implementiert werden soll, wird 783 der 2268 als wei‎ße Zonen” identifizierten rumänischen Ortschaften decken, und mit Zugang zum Breitband-Internet zur Reduzierung des digitalen Gefälles zwischen den Städten und den ländlichen Regionen Rumäniens beitragen.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat den Terrorangriff auf das kanadische Parlament und das Nationale Kriegs-Mahnmal in Ottawa aufs Schärfste verurteilt. Laut einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums habe Au‎ßenminister Titus Corlăţean seinem kanadischen Amtskollegen John Baird in einem Schreiben die Solidarität Rumäniens in dieser schwierigen Zeit versichert und der Familie des Opfers sein Beileid ausgesprochen. Rumänien bleibe seinem Engagement im Kampf gegen Extremismus und den weltweiten Terrorismus an der Seite Kanadas und aller demokratischen Staaten treu. Der Terrorismus stelle nach wie vor eine Bedrohung für demokratische Werte, Freiheiten und die Sicherheit der Bürger dar, verlautete es aus dem Bukarester Au‎ßenministerium.



    BUKAREST: Rumänische Militärs haben sich am Donnerstag gemeinsam mit zwei US-Kriegsschiffen an einer Übung im Schwarzen Meer beteiligt. Die rumänische Fregatta König Ferdinand, die mit Raketen ausgestattet ist, arbeitete dabei mit dem Zerstörer USS Cole und dem Komandoschiff USS Mount Whitney zusammen. Ferner nahmen zwei rumänische Hubschrauber und ein Einsatzteam der See-Sonderstreitkräfte an der Übung teil. Auch die rumänische Luftwaffe beteiligte sich mit drei Abfangjägern vom Typ MIG 21 Lancer. Die Übung war Teil der Fortbildung amerikanischer und rumänischer Militärs zur Vorbereitung auf Aufklärungsmissionen.

  • NATO: Rumänien will Politik der offenen Türen für Ostpartner

    NATO: Rumänien will Politik der offenen Türen für Ostpartner

    Am Dienstag traf der rumänische Chefdiplomat Titus Corlăţean in Brüssel mit dem neuen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Themen des Gesprächs waren aktuelle Fragen betreffend die internationalen Beziehungen und die praktische Umsetzung der Entscheidungen, die beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales getroffen wurden. Titus Corlăţean begrü‎ßte die NATO-Ma‎ßnahmen im Kontext der Ukraine-Krise und betonte, Rumänien werde aktiv dazu beitragen, damit die langfristige Reaktion der Nordatlantischen Allianz auf die Sicherheitssituation im Schwarzmeerraum klare Konturen gewinnt.



    Vor allem diskutierten wir über die Schritte, die wir im Rahmen der Nordatlantischen Allianz unternehmen müssen, um die politischen Entscheidungen, die in September beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales getroffen wurden, zu implementieren. Selbstverständlich waren wir einverstanden, dass diese Entscheidungen umgesetzt werden, vor allem, was in puncto Rumänien beschlossen wurde. Wir diskutierten über die wichtigen Steuerungs- und Kontrollelemente, die sich auf rumänischem Territorium befinden, über den Vorposten zur Bildung der NATO-Schnellreaktionskraft und über die gemeinsamen miltärischen Übungen. Die erneute Sicherung der Ost-Allierten innerhalb der NATO, einschlie‎ßlich Rumänien, gehört zur praktischen Umsetzung der Ma‎ßnahmen, die beim NATO-Gipfel in Wales beschlossen wurden.”



    Der rumänische Chefdiplomat betonte die grundlegende Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Rumänien, das seit 2004 der NATO angehört, ist ein Verbündeter, der konsequent die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und Kanada unterstützt, so Corlăţean. Gleichzeitig plädierte der rumänische Au‎ßenminister für eine substantielle Verstärkung der Kooperation zwischen der Nordatlantischen Allianz und ihren Ostpartnern,vor allem mit Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau, und bekräftigte die ständige Unterstützung Bukarests für die NATO-Politik der offenen Türen.



    “Wir diskutierten über die extrem wichtigen Beziehungen zu den NATO-Partnern, über die Art der Kooperation mit Georgien, mit der Republik Moldau und mit der Ukraine, insbesondere im aktuellen Kontext der regionalen Sicherheit, und mit Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten NATO-Gipfels. Darüber hinaus betonten wir die klare politische Position Rumäniens, die besagt, dass der nächste NATO-Gipfel von 2016 ein Gipfel der NATO-Erweiterung wird.”



    Diskutiert wurde auch das Thema NATO-Raketenschutzschild in Europa, unter der Voraussetzung, dass ein Teil davon in Deveselu, im Süden Rumäniens aufgebaut wird. Der Raketenschutzschild ist nur für die Abwehr bestimmt, aber Russland bleibt weiterhin skeptisch und betrachtet ihn mit Misstrauen.

  • NATO trifft strategische Entscheidungen mit Blick auf die Ukraine-Krise

    NATO trifft strategische Entscheidungen mit Blick auf die Ukraine-Krise

    Die Vertreter der NATO-Staaten haben in New Port beschlossen, ihre Einsatzkraft und Reaktionsschnelligkeit zu steigern und einen Aktionsplan für Osteuropa zu entwickeln, der eine ständige und verstärkte Militärpräsenz auf der Ostflanke der NATO vorsieht. Die nordatlantische Allianz will somit ausrichten, dass das Bündnis alle Mitgliedsstaten im aktuellen politischen Kontext sicher halten werde.



    Auf rumänischem Territorium soll ferner eine spezielle Kommando-Einheit der Allianz eingerichtet werden, kündigte nach Beratungen in New Port Staatschef Traian Băsescu an. Bukarest verfüge über die notwendige Infrastruktur, fügte Băsescu hinzu: “Formell ist Rumänien der Anbieter für eine bestehende Nachfrage, es ist sicher, dass eine der besagten Einheiten sich auf rumänischem Territorium befinden wird. Es handelt sich um eine direkte Nachfrage des US-Staatschefs Barack Obama, das die Einrichtung eines Zentrums für NATO-Militärtraining und Marine-Übungen am Schwarzen Meer vorsieht.



    Daran soll sich sowohl die rumänische, als auch die bulgarische Flotte beteiligen. Die USA engagieren sich dafür, eine verstärkte Marinestreitkraft im Schwarzen Meer bereit zu halten, die immer einsatzbereit ist.”Bereits vor dem Gipfel in Wales hatte Rumänien zugestimmt, dass Kampfflugzeuge nach dem Rotationsprinzip auf seinem Territorium stationieren.Dabei handelt es sich um Kampfflugzeuge als Teil des sogenannten intergrierten Verteidigungssystems der NATO, die zusammen mit rumänischen Kampflugzeugen für Luftpolizei-Einsätze eingesetzt werden sollen. Traian Băsescu dazu: “Neben Kampfflugzeugen sollen rund 200 Soldaten, Piloten und Mechaniker auf rumänischem Territorium stationiert werden. Letztere sollen für das richtige Funktionieren der NATO-Flugzeuge sorgen, damit wirksame Luftpolizei-Einsätze im rumänischen Raum garantiert werden.”



    Durch den NATO-Gipfel in Wales ist es den Verbündeten gelungen ihr Bewusstsein für die aktuellen Bedrohungen zu schärfen, was dazu beiträgt eine wirksame Kooperation im Militärbereich zu sichern.Simona Soare, Forscherin im Bukarester Institut für Politik, – Verteidigung-und Geschichtsstudien erklärte über die jüngsten NATO-Beschlüsse angesichts der schnellen Einsatzkraft.: Der NATO-Einsatz an der Ostflanke der Allianz spielt eine wesentliche Rolle für Rumänien, weil es um eine neue strategische Konfiguration im Osten geht. Die Mitglieder der Allianz haben zudem beschlossen, die Ostgrenzen mit Blick auf die Bedrohungen zu verstärken, die der russische Einsatz in der Ukraine darstellt. Sie haben erstmals von einer neuen Art von Konflikt gesprochen, dem sogenannten Hybrid-Krieg. Derzeit wird die Allianz an ihrer Ostgrenze den Bedrohungen eines Hybridkriegs ausgesetzt.



    Daher beschloss das Bündnis unter dem Namen The Readiness Action Fund neue Ma‎ßnahmen, um diesen Bedrohungen rechtzeitig standzuhalten.” Rumänien wird die Rolle eines Regionalmotors spielen, damit die Beschlüsse des NATO-Gipfels in enger Partnetschaft mir den USA und den anderen Verbündeten wirksam umgesetzt werden können. Dies soll zu einer verstärkten Koordinierung in der Region zwischen Verbündeten führen. Wenn die Sicherheit Rumäniens stärker ist, dann ist auch die Sicherheit der Region stärker”, sagte der Staatsekräter für strategische Angelegenheiten Bogdan Aurescu. Ferner betonte Aurescu, es sei besonders wichtig, dass die jüngsten Entscheidungen der NATO-Verbündeten so schnell wie möglich umgesetzt werden, insbesondere was die verstärkte Präsenz der USA und der NATO in Rumänien angeht.



    Wie die NATO-Beschlüsse nach dem Gipfel in New Port in Moskau empfangen wurden, erläutert in den folgenden Minuten Radio Rumänien Korrespondent in Russland Alexandr Beleavschi: Die nordatlantische Allianz und die USA setzen offensichtlich diese Politik fort, die eine grö‎ßere Spannung in den Beziehungen zu Russland bringt. Ein klarer Beweis dafür ist die Agenda des New Port-Gipfels selbst. Die Verstärkung der Kampfkapazität der Allianz, die langfristige Intensivierung der Militäreinsätze, die Ma‎ßnahmen die eine langfristige Präsenz der NATO-Truppen in Osteuropa vorsehen, die Steigerung der Reaktionsschnelligkeit durch Gründung neuer Militärstützpunkte in Osteuropa, die verstärkte Präsenz im Baltikum, insbesondere in Estland standen im Mittelpunkt der Beratungen.



    Ein anderer Aspekt bezieht sich auf die Einrichtung des US-und NATO-Raketenabwehrsystems, das laut Aussagen des NATO-Botschafters Russlands Aleksandr Grusko die strategische und globale Stabilität gefährde.”Die Ausweitung der NATO-Militärpräsenz in Richtung Osten sei ein neuer Versuch, Russland in eine Falle der Aufrüstung zu treiben, hat der Vizepremierminister Dmitri Rogozin bei Gesprächen mit Studenten der Universität im russischen Tula erklärt. Rogozin beschwörte in diesem Kontext ein Beispiel aus der Welt der Jäger: je näher die Bärenhöhle, desto grö‎ßer die Chancen, dem Bären zu begegnen. Keine gute Aussichten für den Jäger in diesem Fall.

  • Die Korruption in Südosteuropa – ein Sicherheitsrisiko

    Die Korruption in Südosteuropa – ein Sicherheitsrisiko

    Die Korruption und ihre wirksame Bekämpfung waren die Topthemen der Agenda des Bukarestbesuches des stellvertretenden Assistenten des US-Staatssekretärs Hoyt Yee. Dieses Phänomen, das in Osteuropa und im Balkan sehr verbreitet ist, gräbt die Wirtschaft unter und schwächt die Demokratie. Seiner Meinung nach stellt die Korruption eines der bedeutendsten Hindernissen in dem Erzielen eines freien und vereinten Europa dar. Die Bekämpfung der Korruption ist nicht nur die Aufgabe der nationalen Politiken. Hoyt Yee erklärte, es sei notwendig eine gemeinsame regionale Front für die Zusammenarbeit in diesem Sinne zu schaffen. Er unterzeichnete in Bukarest ein Kooperationsabkommen zwischen dem Staatsdepartament und dem Südosteuropäischen Zentrum für Strafverfolgung. In einer Erklärung für Radio Rumänien hob Hoyt Yee die bedeutende Rolle des Südosteuropäischen Zentrums für Strafverfolgung in der Bekämpfung des Verbrechens hervor:




    “Wir haben über die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Menschen- und Drogenhandels gesprochen. Diese Phänomene können nicht von einem Land alleine bekämpft werden. Dafür braucht man eine Zusammenarbeit mit den Nachbaren und ich bin der Meinung, dass es für Rumänien ein Vorteil ist, ein Südosteuropäisches Zentrum für Strafverfolgung (SELEC) in Bukarest zu haben. Sehr bedeutend ist für Rumänien, den Informationsaustausch, die regionale Kooperation, sowie den Austausch bewährter Praktiken zu stärken. Es ist bedeutend, die Korruption zu bekämpfen, weil diese Schwächen verursacht. Es ist schwierig das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, dazu braucht man kräftige Institutionen. Alle Länder aus der Region müssen mehr tun, sie müssen die Transparenz erhöhen und keine Möglichkeit lassen, gegen das Gesetz zu versto‎ßen. ”




    Die Korruption war ebenfalls ein Hauptthema des Treffens, das vom Aspen-Institut organisiert wurde. Anwesend waren der US-Verantwortlicher und der Chef des Rumänischen Informationsdienstes George Maior. Er meinte, die Korruption sei eine der Hauptursachen der Instabilität in der Ukraine, ein Grund mehr dass die Korruption in Rumänien als ein nationales Sicherheitsproblem betrachtet werden soll. Leider ist die Ukraine das beste Beispiel für die Art in der dieses Phänomen eine Gesellschaft, einen Staat, oder die strategischen Interessen einer Nation beeinträchtigen kann, so George Maior. Er fügte hinzu, Rumänien sei auf dem rechten Weg besonders was die Entwicklung der Institutionen anbelangt.

  • Nachrichten 29.08.2014

    Nachrichten 29.08.2014

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde beim EU-Rat am Samstag in Brüssel an alle EU-und NATO-Staaten appellieren, die ukrainische Armee mit Militärausrüstung zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Machtverhältnis zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee geändert, da Russland seit einer Woche die Rebellen mit Militärausrüstung und Fachleuten unterstützt. Es bestehe das Risiko, dass die Behörden in Kiew die Kontrolle über den Osten des Landes verlieren, so Basescu. In Brüssel werde Rumänien für die Neubewertung der Sanktionen gegen Russland plädieren, fügte Staatschef Traian Basescu hinzu.



    XXX – Wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine wollen Regierungen der EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Au‎ßenminister das Vorgehen Russlands als “Invasion”. Sanktionen werden schon beim EU-Gipfel am Samstag ein Thema sein. Die NATO forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. Der NATO zufolge sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. “Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet”, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel. Offen reagierte Rasmussen auf die Ankündigung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, wonach die Ukraine wieder auf NATO-Kurs gehe. US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu erweitern.



    ROM: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag und Samstag in Mailand am informellen Treffen der Aussenminister der EU-Länder. Besprochen werden Themen wie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und an der Ostgrenze der Europäischen Union, die Konflikte in Irak und Syrien und der FriedensprozeB im Nahen Osten mit besonderer Hervorhebung der Lage im Gazastreifen.



    PARIS: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Freitag das Befehlszentrum für die Führung der EU-Missionen in Mont Valerien, in der Nähe von Paris, besucht. Corlätean wurde zu diesem offiziellen Besuch von seinem französischen Gegenüber, Jean-Yves Le Drian eingeladen; dabei sagte Corlatean, Rumänien schätze die Bemühungen der französischen Regierung im Kontext der Sicherheitskrise an der Ostflanke der NATO. Auf der Agenda standen auch der NATO-Gipfel, der nächste Woche in Wales stattfindet und weitere wichtige EU-Themen; im Kontext wurde auch die Bedeutung der EU- Bemühungen der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens hervorgehoben.



    PARIS: Der rumänische sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligt sich am Samstag in Paris am Treffen der Europäischen Sozialisten. Das Treffen wurde durch die Initiative des französischen Staatspräsidenten, des Sozialisten Francois Hollande, organisiert und bezweckt die Koordinerung der Positionen der linksgerichteten Regierungen bei der Besetzung von Führungsposten der europäischen Einrichtungen. Nach dem Ernennen des Luxemburgers Jean-Claude Juncker, von der rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei, zum Chef der Europäischen Kommission, wollen nun die Sozialisten andere Schlüsselposten in der EU-Organigramm erlangen. Weitere Themen auf der Agenda des Treffens sind die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union und die Krisen in der Ukraine, im Gazastreifen und in Irak.



    XXX — Am 31. August wird in Rumänien, in der Republik Moldau und in den rumänischen Gemeinden im Ausland der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlass werden in Bukarest Konzerte und Buchvorstellungen veranstaltet; in der moldawischen Hauptstadt Chisinau wird die internationale Konferenz mit dem Titel Die rumänische Sprache — die Sprache der europäischen Integration” organisiert. In Cernauti/Tschernowitz, im Westen der Ukraine, wo fast eine Halbe Million Rumänen leben, wird der 25. Jahrestag der Gesellschaft für Rumänische Kultur Mihai Eminescu” gefeiert. Die Filialen des Rumänischen Kulturinstitus in der ganzen Welt haben ihr Programm an diesem Wochenende entsprechend angepasst, um den Tag der Rumänischen Sprache zu feiern.



    SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu ist in die Gruppenphase der Europa League eingestiegen. Am Donnerstagabend verlor Astra gegen Lyon zu Hause mit 0:1, allerdings profitierte der Klub von der Auswärtstorregel und darf sich jetzt auf die Gruppenphase freuen. Ebenfalls im Playoff der Europa League schied Petrolul Ploiesti nach zwei Niederlagen (1:3 zu Hause und 1:2 auswärts) gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb aus. Der amtierende Meister Steaua Bukarest schied im Champions League-Playoff, im Elfmeterschie‎ßen bei den Bulgaren von Ludogorets Razgrad aus.

  • Nachrichten 28.08.2014

    Nachrichten 28.08.2014

    BUKAREST: Die rumänische Exekutive hat am Donnerstag den Entwurf einer umsttrittenen Eilverordnung angenommen, die den gewählten Kommunalpolitikern einen Parteiwechsel ermöglicht, ohne das Mandat zu verlieren. Dementsprechend können Bürgermeister, Präsidenten von Landkreisraten sowie stellvertretende Kandidaten innerhalb 45 Tagen ihre Option gegenüber der gewünschten Partei schriftlich erklären. Die Opposition, die Zivilgesellschaft und Staatschef Traian Băsescu haben den Entwurf der besagten Eilverornung kritisiert und der regierenden sozialdemokratischen Koalition vorgeworfen, sie versuche durch einen Angriff auf Demokratie, die sogenannte politische Migration“ zu ermutigen. Präsident Basescu forderte infolgedessen die Regierung auf, die Eilverordnung nicht zu erlassen und fügte hinzu, sie sei verfassungswidrig. Der Staatschef appellierte zudem an den Ombudsmann, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, sollte es von der Exekutive verabschiedet werden. Die US-Botschaft in Bukarest äu‎ßerte ihrerseits tiefe Besorgnis darüber, dass die rumänischen Behörden gerade in Wahlkampfzeiten das Gesetz verabschieden möchten und behauptet, das Projekt sollte vorher im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens besprochen werden.



    BUKAREST: Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, haben am Donnerstag in Bukarest die aktuelle Sicherheitslage im Osten der Ukraine als äu‎ßerst besorgniserregend“ bezeichnet. Laut einer offiziellen Meldung des rumänischen Präsidialamtes, erklärte Präsident Basescu bei Bukarester Gesprächen mit Catherine Ashton, die Europäische Union müsse durch eine starke Unterstützung und Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainischen Behörden in den von illegalen bewaffneten Gruppen besetzen Regionen die Lösung der Sicherheitskrise in der Ukraine finden. Catherine Ashton beteiligt sich in Bukarest an dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie.



    ANKARA: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat sich am Donnerstag in Ankara an der Amtsantrittsfeier des neuen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligt. Erdogan leistete seinen Amtseid im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung zusammenkam. Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der im Jahr 1923 gegründeten Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes. Als Ministerpräsident und Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige Au‎ßenminister Ahmet Davutoglu nach. Erdogan hat angekündigt, auch als Präsident die Geschicke der Türkei bestimmen zu wollen. Bislang war das Amt vor allem zeremonieller Natur. Mit seinem Amtseid schwor Erdogan am Donnerstag unter anderem, sich an die Verfassung zu halten, die Neutralität des Amtes zu achten sowie die Demokratie und die Prinzipien der säkularen Republik zu wahren. Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der Europäischen Union und ein strategischer Partner in der Nordatlantischen Allianz.



    PARIS: Der rumänische Verteidigungminister Mircea Duşa ist am Donnerstag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch auf Einladung seines französischen Gegenübers Jean-Yves Le Drian in Paris eingetroffen. Im Vorfeld des Nato-Gipfels, der im September in Cardiff stattfindet, dürften die Sicherheitslage auf der östlichen Nato-Flanke und die Verstärkung der bilateralen Kooperation dabei zur Sprache kommen. Am Freitag soll Duşa in der Ortschaft Mont Valerien das operative Hauptquartier der EU besuchen.



    SPORT: Am Mittwoch ist der rumänische Damen-Achter ins Finale der Ruder- Weltmeisterschaft in Amsterdam eingestiegen. Die Rumäninnen kamen auf den dritten Platz nach Kanada und Russland. Der rumänische Ruderverband strebt bei der Weltmeisterschaft eine Medaille an. Die besten Chancen auf eine Medaille haben der Achter und der Doppelzweier ohne Steuermann.

  • Bukarester Außenministerium evakuiert rumänische Bürger aus Gazastreifen

    Die Gewaltausbrüche rund um Gaza folgen einem Muster, das sich stets wiederholt und sind eigentlich neue Folgen eines unendlichen Konfliktes. Wie jedes Mal, monitorisiert die rumänische Diplomatie die Situation in der Konfliktregion und setzt sich wiederhot ein, die im Gazastreifen ansässigen rumänischen Bürger in Sicherheit zu bringen. Es handelt sich nicht nur um die Hundertausenden rumänischen Bürger die aus Israel stammen und ihre rumänische Staatsangehörigkeit dennoch nicht aufgegeben haben, sondern auch um die Rumänen und vor allem Rumäninnen die in palästinensichen Familien eingeheiratat haben und infolgedessen in Westjordanland und Gazastreifen leben.






    Vor einer Woche, als die israelische Offensive gegen der Terrororganisation Hamas erst am Anfang war haben die Bukarester Behörden die Evakuierung von 84 rumänischen Bürger aus Gazastreifen koordiniert. Au‎ßenminister Titus Corlăţean bedankte sich in Telefongesprächen bei seinen israelischen, palästinensischen und jordanischen Amtskollegen, Avigdor Lieberman, Riad al-Malki bzw Nasser Judeh für ihre Unterstützung bei der Evakuierung rumänischer Bürger aus der Konfliktregion. Ohne die Unterstützung dieser Staaten wäre die Operation unter den äu‎ßerst heiklen Sicherheitsbedingungen in der Region nicht möglich gewesen, betonte Au‎ßenminister Corlăţean.






    Am Wochenende wurden angesichts der Eskalation der Gewalt weitere neunzehn rumänische Bürger und ihre Familienmitglieder auf Antrag aus der Region evakuiert. Die Zahl der Menschen, die mit Hilfe der rumänischen Behörden die Region verlassen haben erreicht somit 103. Die Evakuierung war aus bürokratischer Sicht aufwendig. Au‎ßenminister Titus Corlăţean: “Die israelische Seite muss jeden Namen auf der Liste bestätigen. Aus verschienen Gründen haben wir an erster Stelle grünes Licht nicht für alle Bürger bekommen, es handelte sich insbesondere um gemischte Familien. Es ist sehr schwer nur einige Mitglieder der Familie zu evakuieren. Diese waren leider keine Einzelfälle und wir sind auch weiter bemüht, alle Zulassungen von den israelischen Behörden zu erhalten. Eine neue Opperation schlie‎ße ich übrigens nicht aus.“







    Der Einsatz Rumäniens in der Region ist nicht nur logistischer, finanzieller oder humanitärer, sondern auch politischer und diplomatischer Natur. Bukarest hat stets für die Wiederaufname des Dialogs und für eine friedliche Lösung des Konfliktes plädiert. Während des Kalten Krieges war Rumänien das einzige Land hinter dem Eisernen Vorhang, das Ende der sechziger Jahre die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abgebrochen hat, selbst wenn es warme Beziehungen zu dem palästinensischen Freiheitskämpfer Yasser Arafat pflegte. Die drei postkommunistischen Präsidenten Rumäniens haben anschlie‎ßend gute Beziehungen sowohl zu Israel, als auch zu den palästinensischen Autonomiegebieten gepflegt und für zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen plädiert, die friedlich koexistieren und die Grundsätze der gegenseitigen Sicherheit einhalten sollten.


  • EU-Verteidigungsindustrie auf dem Prüfstand: Rumänien erhöht Verteidigungshaushalt

    Am Dienstag diskutierten die Geschäftsführerin der Europäischen Verteidigungsagentur Claude-France Arnould und der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa in Bukarest über die Modernisierung der europäischen Verteidigungsindustrie und die Erhöhung der militärischen Haushalte der EU-Staaten.



    Rumänien ist ein wichtiger strategischer Akteur in Europa, vor allem in der heutigen Sicherheitslage der Region. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest die Geschäftsführerin der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Claude-France Arnould. Es war der erste Bukarestbesuch einer EU-Verantwortlichen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich nach längerer Zeit, betonte der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Duşa. Im heutigen geopolitischen Kontext und vor dem Hintergrund der Krise in der benachbarten Ukraine diskutierten Arnould und Duşa unter anderen über die Modernisierung der rumänischen Verteidigungsindustrie. Dabei sagte Claude-France Arnould, die EDA wünsche sich eine starke europäische Verteidigungsindustrie, an der alle EU-Staaten beteiligt sein sollten, und aus diesem Grund werden alle EDA-unterstützten Forschungsprogramme zur Entwicklung der Verteidigungstechnik weiterführt und erweitert. Andererseits sei eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den EU-Ländern notwendig, so Claude-France Arnould.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa informierte die EU-Verantwortliche, Rumänien habe einen höheren Verteidigungshaushalt erarbeitet, der bis 2016 2% des BIP erreichen soll. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 werde das Bukarester Verteidigungsministerium eine positive Haushaltsanpasung erhalten, so da‎ß die Anschaffungs- und Modernisierungsprogramme der rumänischen Armee fortgesetzt werden. Die Bukarester Regierung wünscht, da‎ß die rumänische Verteidigungsindustrie in die EU-Programme der Europäischen Verteidigungsagentur aufgenommen wird. Mircea Duşa:



    Europa wird seine Verteidigunsindustrie konsolidieren müssen, und unser Wunsch ist, da‎ß auch die rumänischen Unternehmen im Verteidigungsbereich an der Erhöhung der europäischen Verteidigungkräfte beteiligt werden.”



    Über die Erhöhung der militärischen Budgets in den EU-Ländern sprach auch der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einer Konferenz in Brüssel. Dabei äu‎ßerte Rasmussen die Hoffnung, da‎ß beim NATO-Gipfeltreffen in September die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder eine gemeinsame Erklärung annehmen, in der sowohl das US-Engagement gegenüber der Sicherheit in Europa als auch das europäische Engagement für eine korrekte Aufteilung der Kosten und Verantwortlichkeiten bekräftigt werden.



    Laut NATO-Angaben habe Russland in den letzen 5 Jahren seine militärischen Ausgaben um 50% aufgestockt, während die NATO-Staaten ihre militärischen Ausgaben um 20% gesunken hätten. Letztes Jahr hätten nur die Vereinigten Staaten, Gro‎ßbritannien, Griechenland und Estland 2% des BIP für Verteidigung ausgegeben, wie die Nordatlantische Allianz es gefordert hatte. Rumänien, Polen, Litauen und Lettland haben aber angekündigt, sie werden die Verteidigungshaushalte erhöhen.

  • US-Vizepräsident Joe Biden diskutiert in Bukarest mit rumänischen Staats- und Regierungsvertretern

    US-Vizepräsident Joe Biden diskutiert in Bukarest mit rumänischen Staats- und Regierungsvertretern

    Rumänien ist eines der wenigen europäischen Länder, in denen sowohl die Politiker als auch die Bürger stark pro-amerikanisch gesinnt sind. Als NATO-Allierter, als Partner Washingtons in einer strategischen Partnerschaft, als Land, auf dessen Territorium militärische Stützpunkte und Elemente des US-Raketenschutzschildes eingerichtet sind, kann Rumänien auch auf bedingungslose Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten zählen. Das war die Botschaft des US-Vizepräsidenten Joe Biden am Dienstag nach Gesprächen mit rumänischen Würdenträgern. Der US-Vizepräsident ist nicht zum erstenmal in Rumänien, aber diese Woche ist er speziell nach Bukarest gereist, um das Engagement der Vereinigten Staaten betreffend die Sicherheit ihrer osteuropäischen Allierten auf dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis über die Entwicklungen in der benachbarten Ukraine zu bekräftigen. In seinem eigenen Namen und im Namen des US-Präsidenten Barack Obama sagte Joe Biden, es sei die Ehrenpflicht der Vereinigten Staaten, den Rumänen und der NATO nahezustehen und sie zu unterstützen. Die Rede Joe Bidens in Bukarest war nicht nur an die rumänischen Gastgeber sondern auch an die Verantwortlichen in Moskau gerichtet. Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Auseinandergehen der Sowjetunion stellen die westlichen Länder mit Verblüffung fest, da‎ß die stalinistischen Annektierungstendenzen und die aggressive Rhetorik des Kalten Krieges wieder stark geworden sind.



    Die Grenzen Europas dürfen nicht mehr mit Waffengewalt geändert werden, und deshalb verurteilen wir entschlossen die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland.” Mit diesen Worten bekräftigte der US-Vizepräsident die Position Washingtons und der gesamten Nordalantischen Allianz. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, begrü‎ßte die sofortige Reaktion der Vereinigten Staaten gegenüber der Annektierung der Krim an Rusland. Die Aufstockung der US-amerikanischen Luft-, See- und Bodenstreitkräfte in der Region vermindern den Appetit Russlands, eine neue Sowjetunion zu werden”, sagte, ziemlich abrupt, der rumänische Staatschef. Laut dem rumänischen Au‎ßenminister, Titus Corlatean, sei der Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Rumänien ein besonders wichtiges politisches Unterstützungssignal für einen treuen Allierten und einen strategischen Partner der Vereinigten Staaten. Ministerpräsident Victor Ponta sagte seinerseits, Rumänien erwarte von den USA nicht nur eine Garantie für seine territorielle Sicherheit, sondern auch Unterstützung zum Sichern der Energie-Unabhängigkeit gegenüber Russland.



    Nach dem Besuch des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen bestätigt nun der Bukarestbesuch Joe Bidens, da‎ß Rumänien als NATO-Mitglied angesichts der regionalen Bedrohungen nicht alleine auf sich gestellt ist. Bei seinem Bukarestbesuch begrü‎ßte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Entscheidung der rumänischen Beörden, bis 2017 die Haushaltsausgaben im Bereich Verteidigung bis auf 2% des BIP zu erhöhen, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß Rumänien auf diese Weise mit gutem Beispiel für andere NATO-Länder vorangehen wird.


  • Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Die Republik Moldau wird am 27. Juni in Brüssel das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Bei seinem jüngsten Besuch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau richtete der EU-Ratsvorsitzende Hermann Van Rompuy die entsprechende Einladung an die moldauischen Behörden. Die Republik Moldau ist ein freies, souveränes, europäisches Land, das vollkommen berechtigt ist, seine eigene Wahl zu treffen. Die Republik Moldau ist ein wichtiger Akteur in diesem Teil des Kontinents”, betonte Herman Van Rompuy. Die Einladung zum Unterzeichnen des EU-Assoziierungsabkommens garantiert auch bedeutende Verpflichtungen seitens der Europäischen Union für die Sicherheit der Republik Moldau im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine.



    Der EU-Ratspräsident sprach sich auch für die Gewährung von technischem und finanziellem Beistand, der für die Fortsetzung der Reformen notwendig ist, und versicherte den Verantwortlichen in Chisinau, der Europäische Rat werde die Souveränität und Integrität des Landes unterstutzen werde, trotz des ausländischen Drucks, das auf die Republik Moldau ausgeübt wird. In diesem Zusammenhang versprach der stellvertretende Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Alexander Vershbow, ebenfalls in Chisinau, die NATO werde die Republik Moldau politisch unterstützen, auch wenn sie im Falle einer Eskalierung der Ukraine-Krise in der Region keine militärischen Schritte unternehmen werde.



    Der Druck, der Russland auf die Republik Moldau ausübt, stört uns auch, und wir teilen die Besorgnis betreffend die langanhaltenden Konflikte und die unvorausehbare Entwicklung der russischen Einsätze”, präzisierte Alexander Vershbow. Dabei bezog er sich implizit auf den eingefrorenen Konflikt in Transnistrien, einer russischsprachigen Region im Osten der Republik Moldau, deren separatistischen Ansprüche seit dem Aufbrechen der Ukraine-Krise viel stärker wurden.



    In Bukarest äu‎ßerten sowohl Staatspräsident Traian Basescu als auch Ministerpräsident Victor Ponta eine klare, einheitliche Position in Bezug auf die Lage in der Ukraine. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim noch die Volksbefragungen in Lugansk und Donezk werden von Rumänien anerkannt, weil sie gegen die ukrainische Verfassung versto‎ßen, sagte Staatspräsident Basescu, und hob auch hervor:



    Die Russische Foderation hat zwei Prioritäten: eine ist die Föderalisierungn der Ukraine, ein Proze‎ß, der mit der Anerkennung der Volksbefragungen durch Au‎ßenminister Lawrow begann, und die zweite ist die Verhinderung der Präsidentschaftwahl am 25. Mai.”



    Ministerpräsident Ponta sagte seinerseits, man sollte eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates Rumäniens einberufen, um zu entscheiden, wie man die Sanktionen umsetzen sollte, wodurch die EU und die USA einige russische Verantwortliche für unerwünschte Personen erklärt haben:



    Die rumänische Regierung wird die auferlegten Sanktionen streng umsetzen. Wir haben unseren Wunsch wiederholt, im Rahmen einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates den Ausma‎ß der Sanktionen, deren Implementierung und die entsprechende Verantwortung jeder Einrichtung zu untersuchen. Der Staatspräsident hat gesagt, er werde uns informieren, wenn er ein Treffen des Obersten Verteidigungsrates einberufen wird.”



    Diese Erklärungen erfolgten in der Perspektive der bevorstehenden Bukarest-Besuche des NATO-Generalsekretärs, des US-Vizepräsidenten und des US-Verteidigungsministers.

  • Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft



    Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Zudem soll Rumänien 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen. Der Notenbankchef Mugur Isărescu hat überdies den Quartalsbericht über die Inflationsentwicklung in Rumänien veröffentlicht. Die Statistiken zeigen einen positiven Trend der rumänischen Wirtschaft auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte. Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%-Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.



    Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts über zwanghaft verstaatlichte Immobilien



    Die Eigentümer von Immobilien, die im Kommunismus zwanghaft verstaatlicht wurden, müssen auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Das Gesetz, das 2013 versbschiedet wurde, gilt für sie nicht. Das hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter haben festgelegt, dass die gesetzlich geregelten Termine und Fristen nicht für anhängige Verfahren gelten. Die Gerichte werden zunächst ihre Urteile fällen, bzw. das Eigentumsrecht und das Ausma‎ß des Schadenersatzes bestimmen. Danach sollen der zuständigen Behörde lediglich die Akte geschickt werden, zur Ausstellung der Eigentumsurkunde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig und allgemein anwendbar.



    Proteste der rumänischen Postbediensteten



    Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch gegen die Reduzierung der Personalkosten und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Der Haushalt der Rumänischen Post wird mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet. Wegen der gro‎ßen finanziellen Rückstände ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Das Unternehmen gehört zu den heute maroden Staatsbetrieben, deren Privatisierung wiederholt gescheitert ist. Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.



    Chevron beginnt Schiefergasbohrungen im Osten Rumäniens



    Der Vertreter des US-Konzerns Chevron in Rumänien, Thomas Holst, hat diese Woche für Radio Rumänien angekündigt, der Konzern habe die Schiefergasbohrungen im ostrumänischen Pungeşti, Landkreis Vaslui, begonnen. Chevron-Vertreter versprach, dass alle europäischen und rumänischen Regelungen bei Gewinnung von Schiefergas eingehalten werden und dass das Bohrungsverfahren zu keiner Grundwasserverschmutzung führe. Gegner des Projektes protestieren erneut dagegen und erklären hingegen, dass die angewandte Technologie zur Förderung von Schiefergas, das Fracking, eine Bedrohung für das Klima und die Umwelt sei, zu massiver Grundwasserverschmutzung führe und das Erdbebenrisiko erhöhe.



    Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu auf Besuch in Chişinau



    Rumänien sei das erste Land, das das EU-Assoziierungsabkomen mit der Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu. Tăriceanu diskutierte in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten, Iurie Leancă, und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Igor Corman, über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region. Die Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. In Chişinău kam Călin Popescu Tăriceanu auch mit dem moldauischen Staatschef, Nicolae Timofti, zu Gesprächen zusammen.



    Die aktuelle Ukraine-Krise im Visier der rumänischen Behörden



    Der rumänische Aussenminister, Titus Corläţean, hat die Solidarität Rumäniens zur benachbarten Ukraine und die Bedeutung der vollen Beachtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Corlăţean beteiligte sich diese Woche in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corläţean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen.

  • Nachrichten 06.05.2014

    Nachrichten 06.05.2014

    BRÜSSEL: Rumänien soll 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen.



    KIEW: Bei der Offensive der ukrainischen Armee in Slawjansk im Osten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew am Montag mehr als 30 prorussische Separatisten getötet worden. Bei den Kämpfen seien zudem dutzende Separatisten verletzt worden, erklärte Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite. Auch vier Soldaten wurden demnach getötet und 20 weitere verletzt. Vor dem Hintergrund der Gewalt in der Ukraine berät der Europarat bei einem Ministertreffen in Wien über die Eindämmung der Krise. Der Vormarsch der ukrainischen Armee auf das Zentrum von Slawjansk ist Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes, mit dem die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden des Landes zurückerlangen will. Mehr als ein Dutzend Städte sind dort in der Gewalt prorussischer Kräfte.



    WIEN: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean beteiligt sich in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corlatean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen. Der Europarat, der vor 65 Jahren gegründet wurde, ist eine eigenständige internationale Organisation mit Sitz in Stra‎ßburg. Seine wichtigste Aufgabe besteht in der Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in seinen Mitgliedstaaten. Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind auch Mitglieder des Europarates, aber der Europarat hat mit insgesamt 47 Staaten einen sehr viel grö‎ßeren Mitgliederkreis. Rumänien ist Mitglied der Organisation seit 1993.



    BUKAREST: Die Politisierung des mediatischen Diskurses, der Missbrauch des Rechtes auf freie Äu‎ßerung der Meinung, die Anwendung der Medien als Druckmittel sind nur einige der Schlu‎ßfolgerungen des von der Organisation Active Watch veröffentlichten Berichtes über Pressefreiheit in Rumänien. Der Bericht stellt anschlie‎ßend fest, dass die Medieninstitutionen politisiert sind und verschiedenen Interessen dienen. Dies führe zu einer mangelhaften Objektivität und Pressefreiheit.

  • Außenministertreffen: Rumänien fordert verstärkte Nato-Präsenz in Osteuropa

    Rumänien und die Vereinigten Staaten pflegen enge politische und militärische Beziehungen, schlussfolgerten die Analysten. Die Behörden in Bukarest betrachten die Sicherheit, die durch die strategische bilaterale Partnerschaft, durch die militärische Zusammenarbeit im Irak und Afghansistan oder durch die Anwesenheit der Elemente des amerikanischen Antirakentensystem in Rumänien gepflegt wird, als wesentlich. Das Thema Sicherheit wurde auch von dem rumänischen Au‎ßenminister Titus Corlăţean beim Treffen mit seinem US-Gegenüber John Kerry angegangen. Es ging um die Lage in der Ukraine. Corlăţean hob sowohl bei dem Treffen als auch bei der Konferenz des Atlantischen Rates hervor, Bukarest unterstütze die Sanktionen gegen Russland. Titus Corlăţean dazu:



    “Unsere Stellung war konstant und immer deutlich. Im Rahmen der Debatten auf europäischer Ebene haben wir der Russischen Föderation Signale gegeben, die von Moskau falsch verstanden wurden. Leider gibt es keinen Anlass, weiter zu überlegen. Wir müssen die Glaubwürdigkeit der EU bewahren und zusätzliche Sanktionen verhängen.”



    Die Sanktionen des Westens müssten obligatorisch von seiner kräftigen militärischen Präsenz in Osteuropa begleitet werden. Titus Corlăţean dazu:



    “Eine NATO-Präsenz an der Ostflanke ist unbedingt notwendig. Es geht besonders um Rumänien, Polen und die baltischen Staaten. Wir haben eine permanente Anwesenheit der NATO und zwar Luft- und Seekrafträfte sowie Bodentruppen gefordert. In unserem Fall wollen wir eine ständige Präsenz im Schwarzen Meer.”



    Kanada hat schon bekanntgegeben, es werde sechs Flugmaschinen schicken, die in Rumänien stationieren sollen. Die Teilnehmer an der Konferenz in Washington haben beschlossen, die USA und die EU müssen die Haushälter für Verteidigung erhöhen. Weitere Schritte seien die energetische Unabhängigkeit der EU-Staaten gegenüber Russland und die Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den USA.

  • Rumänische Reaktionen auf die Ukraine-Krise

    Rumänische Reaktionen auf die Ukraine-Krise

    Rumänien unterstützt die territorielle Integrität der Ukraine, verurteilt die Vesuche zur Destabilisierung des Landes und warnt über das Risiko der vielen andauernden Konflikte im Schwarzmeerraum. Diese Botschaft überbrachte der rumänische Aussenminister Titus Corlatean beim Treffen der EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg. Die rumänischen Bürger haben keinen Grund zur Sorge in Bezug auf die nationale Sicherheit, da Rumänien ein NATO-Mitglied ist, aber die jüngsten Ereignisse und die gespannte Lage im Nachbarstaat beschäftigen uns und können ernste Folgen haben, sagte noch Titus Corlatean.



    Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu bezeichnete die Versuche der ukrainischen Behörden zur Wiederherstellung der Ordnung im Osten des Landes, wo prorussische, bewaffnete Bürger und Gruppierungen einige Behördengebäude besetzt hatten, als selbstverständlich. Laut dem rumänischen Staatschef würde die massive Präsenz von Truppen der Russischen Föderation an der östlichen und südostlichen Grenze der Ukraine die jüngsten Entwicklungen im Osten des Landes unterstützen. Mehr noch: in der Ukraine sind erneut nicht identifizierbare, sehr gut ausgebildete Soldaten aufgetaucht, was ein gro‎ßes Fragezeichen auf die Einmischung Russlands in der Ukraine aufwirft.



    In diesem Kontext sagte Traian Basescu, er habe die Vereinigten Staaten gewarnt, sie würden einen strategischen Fehler begehen, wenn sie bereits vom Beginn des Mandats von US-Präsident Obama ihre Truppen aus Osteuropa zurückziehen und ihre Au‎ßenpolitik in Asien und Südpazifik konzentrieren. Warum soll dies ein strategischer Fehler sein? Weil die Europäische Union nicht solidarisch und einheitlich genug sei, um die Abwesenheit der US-Truppen aus der Region erfolgreich zu ersetzen, sowohl in Punkto Sicherheit, als auch was die Entwicklung der Demokratie angeht. Die Mittel, die die europäische Gemeinschaft zu Verfügung hat, um schwierige Situationen wie die jetzige Ukraine-Krise zu lösen, seien viel zu schwach, so der rumänische Staatschef. Ich bin kein Feind Russlands, aber Moskau mu‎ß verstehen, dass es eine fantastische Gelegenheit verpa‎ßt hat, eine gute Beziehung zu Rumänien mittels seines Staatspräsidenten aufzubauen”, sagte noch Traian Basescu.



    Anfang April kritisierte Russland durch den Sprecher des russischen Aussenministeriums einige Stellungnahmen der rumänischen Regierenden gegenüber der Krise in der Ukraine, indem es betonte, dass eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Bukarest und Moskau niemandem nutzen würde. Darauf antworteten die rumänischen Behörden, dass der Versuch der russischen Diplomatie, die schwere Krise, die zur Zeit die Russische Föderation in Bezug auf die europäische und euroatlantische Gemeinschaft erlebt, auf die bilateralen Beziehungen mit Rumänien zu schieben, unbegründet und falsch sei. Zusammen mit seinen EU- und NATO-Partnern unterstützt Rumänien weiterhin die Notwendigkeit der Respektierung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.

  • Nachrichten 03.04.2014

    Nachrichten 03.04.2014

    BRÜSSEL: Afrika ist ein Markt, auf dem Rumäniens sehr wettbewerbsfähig sein könnte. Das hat am Donnerstag, in Brüssel, Rumäniens Staatschef Traian Basescu, am Ende des EU-Afrika-Gipfels, erklärt. Rumänien sei insbesondere an der Entwicklung des Energiesektors in Afrika interessiert. Im Rahmen des Gipfels wurde der Aktionsplan 2014-2017 beschlossen. Dieser sieht die Kooperation in mehreren Bereichen, wie Sicherheit und Menschenrechte, vor.




    PARIS: Rumäniens Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu ist am Donnerstag in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Jean Pierre Bel zusammen gekommen. Hauptthema der Gespräche war der Schengen-Beitritt Rumäniens. Călin Popescu Tăriceanu erklärte, Rumänien hätte alle technischen Beitritts-Kriterien erfüllt. Die beiden diskutierten zudem über die Lage in der Ukraine, äusserten ihre Besorgnis und verurteilten scharf die Aktionen Russlands auf der Krim.




    BUKAREST: Der Oberste Magisterrat hat am Donnerstag den Jahresbericht für 2013 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurde das grö‎ßte Arbeitsvolumen aus der Geschichte der rumänischen Justiz erbracht und ein absoluter Rekord erzielt- so der Jahresbericht. Es geht um einen Rekordanstieg der Zahl der Strafverfahren und eine Verminderung der Zahl der Aufhebungen der Verurteilungen. Aus dem Dokument erfahren wir, dass die Zahl der Gesuche gegen den rumänischen Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um ein Drittel gesunken ist. Dem Bericht zufolge, waren die Medien, die Exekutive und die Legislative die Sektoren, die 2013 die Justiz am meisten gedroht haben.




    BUKAREST: EU Landwirtwirtschaftskommissar Dacian Cioloş und der rumänische Landwirtschaftsminster, Daniel Constantin, beteiligen sich in Bukarest an der UN Konferenz über die Nahrungsmittelverschwendung und den Gegensatz zwischen Europa und Mittelasien. Auf globaler Ebene werden 1,3 Milliarden Tonnen, das hei‎ßt ein Drittel der gesamten Produktion verschwendet. Die Kosten beziffern sich auf 750 Milliarden Dollar. Rumänien verschwendet fünf Millionen Tonnen, während in der EU rund 90 Millionen Tonnen im Müll landen.




    Die moldawischen Bürger, die elektronische Reisepässe besitzen, werden ab dem 28. April visafrei in den Schengen-Raum reisen können. So der stellvertretende Au‎ßenminister Griechenlands Dimitris Kurkulas. Griechenland hat nun die EU-Semesterpräsidentschaft inne. Cecilia Malmstrom EU Kommissarin für Innenpolitik erklärte, diese Ma‎ßnahme werde die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und der Rep. Moldawien verstärken. Gleichzeitig ist es ein Beweis, dass ein politisches Engagement und eine effiziente Umsetzung der Reformen zu konkreten Ergebnissen führen.