Radio România Internațional

Tag: Sicherheit

  • Nachrichten 05.05.2015

    Nachrichten 05.05.2015

    BUKAREST: In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    XXX – Die Europäische Kommission hat am Montag neue Regeln für die Unterstützung der Länder verabschiedet, die bei dem Abruf europäischer Fördermittel Probleme haben. Dazu gehört auch Rumänien. Angesto‎ßen wurde das Projekt von der Rumänin Corina Creţu, der europäischen Kommissarin für Regionalhilfen. Nach den neuen Regeln sollen diese Länder die Möglichkeit bekommen, bis Ende dieses Jahre Mittel aus dem Zeitraum 2007 — 2013 abzurufen.



    BUKAREST: Die grö‎ßten Probleme für die Pressefreiheit im letzten Jahr waren der zunehmende Einfluss der Politik, die korrupten Finanzierungsmethoden, die an den Interessen des Argebeitgebers orientierte Redaktionspolitik, sowie die Unterwanderung der Redaktionen durch verdeckte Geheimdienstler, die Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Das besagt der jüngste Bericht der Bukarester Medienorganisation ActiveWatch. Dem Bericht zufolge war besonders im Kontext des Wahljahrs die Verwandlung der Presse in ein Instrument der politischen Propaganda so spürbar wie nie. Die Medien seien von ihren Besitzern als Druckmittel auf die Justiz missbraucht worden; Ermittlungsverfahren deckten korrupte Seilschaften zwischen der Presse, der Politik und der Wirtschaft auf. ActiveWatch zufolge leidet die Branche weiterhin unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise; die Voraussetzungen, unter denen Journalisten arbeiten, sind im Kontext von Entlassungen, Gehaltsverzügen und Insolvenzen nur noch schlimmer geworden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis will am Mittwoch mit den Spitzenpolitikern der Palamentsparteien über das Gesetzespaket zur Datensicherheit diskutieren. Das unter dem Namen “Big Brother” bekannte Paket, zu dem auch das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung gehört, war vom Parlament abgelehnt worden, nachdem das Verfassungsgericht es als rechtswidrig eingestuft hatte. Die letzten Beratungen des Präsidenten mit den Parteien fanden am 20. April statt und drehten sich um die Wahlrechtsnovellierung und das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen gegen Mitglieder des Parlaments in Korruptionsverfahren.



    BUKAREST: Der Raketenstützpunkt von Deveselu im Süden von Rumänien wird zeitweilig dem Befehl des gemeinsamen Oberkommandos der Allierten Streitkräfte von Neapel unterstellt. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa teilte zudem mit, dass der Stützpunkt in Südrumänien eine rein defensive Rolle wahrnehme. Duşa hatte sich heute mit Admiral Mark Ferguson, dem Befehlshaber der Kommandostelle in Neapel getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten auch über die Verlegung von 1.000 Soldaten aus 21 Ländern zu einer Übung neben Braşov, zu der bereits einge Hundert US-Soldaten eingetroffen sind. Weitere 330 rumänische und portugiesische Soldaten beteiligen beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii im Nordwesten Rumäniens an der bilateralen Übung Falcon Defence 2015. Die rumänischen Piloten fliegen dabei immer noch auf veralteten MIG21-Maschinen — doch die rumänische Luftwaffe hat bereits für 628 Millionen Dollar 12 gebrauchte F16-Kampfflieger aus portugiesischen Beständen gekauft.



    BUKAREST: Der Rechtsausschuss und der Verwaltungsausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer haben den Gesetzentwurf betreffend die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Staatswappen und das Staatssiegel Rumäniens angenommen. Besagtes Gesetzprojekt sieht vor, dass der Adler auf dem Staatswappen von jetzt an gekrönt wird. Der Projektinitiator sagte, der Vorschlag sei dadurch gerechtfertigt, weil die Kontinuität, die Souveränität und die Einheit des rumänischen Staates, sowie die Zeit, als diese erlangt wurden, hervorgehoben werden müssen.



    SPORT: Die rumänische Spielerin Irina Begu steht im Achtelfinale des Tennisturniers in Madrid, nachdem die Deutsche Andrea Petkovic aufgegeben hat. Begu, die gegenwärtig Platz 37 der WTA-Rangliste einnimmt, spielt gegen die Tschechin Barbora Strycova. Das Turnier in Madrid ist die zweite Grand Slam Veranstaltung des Jahres und wird mit Preisen von insgesamt 4,2 Millionen Euro ausgestattet.

  • Moldaurepublik versucht Nato-Annäherung

    Moldaurepublik versucht Nato-Annäherung

    Die prowestlichen Regierungen in Kiew und Chişinău nähern sich dank den Assoziierungs- und Freihandelsabkommen der EU an und scheinen nicht auf einen überstürzten Nato-Beitritt zu pochen. Die Republik Moldau hat mit der NATO einen individuellen Aktionsplan für die Verstärkung der Kooperation zwischen Chişinău und den euroatlantischen Strukturen unterzeichnet. Der Plan bezieht sich auch auf die Reformierung und Modernisierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors. Die moldauischen Soldaten haben schon an gemeinsamen militärischen Übungen teilgenommen. Sie trainieren diese Woche in Rumänien zusammen mit ihren rumänischen, amerikanischen und britischen Kameraden.



    Die Verfassung definiert die Republik Moldau als einen neutralen Staat. Die Neutralität ist aber auf internationaler Ebene nicht gesichert. Da die Moldaurepublik und die Ukraine nur Partner der Allianz sind, können sie durch Artikel 5 des Nordatlantikvertrags nicht verteidigt werden. Kraft des besagten Artikels vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird. Trotzdem erklärt sich die Allianz bereit, die territoriale Integrität der zwei Staaten zu unterstützen und zur regionalen Stabilität beizutragen. Adrian Bradshaw, Vize-Kommandeur der NATO für Europa, erklärte am Donnerstag in Chişinău folgendes:



    Wir sind bereit, die Neutralität, Unabhängigkeit und Souveränität der Moldaurepublik im Interesse der ganzen Region zu unterstützen.“



    Der neue moldauische Verteidigungsminister Viorel Cibotaru sagte, Bradshaws Besuch sei ein wichtiger Schritt für die Konsolidierung der Partnerschaftsbeziehungen zur NATO. Cibotaru meint, die Beziehungen werden sich ausweiten, besonders weil die NATO Osteuropa gro‎ße Aufmerksamkeit schenke. Der Sicherheitsexperte Iurie Pîntea hebt hervor, die Allianz sei die bedeutendste politisch-militärische Organisation, mit der die Moldaurepublik kooperiert. Pîntea erklärte dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Chişinău, die Hilfe der Nato beziffere sich auf Millionen Dollar:



    Was in der Ukraine geschehen ist, beweist, dass wir es in der Region keineswegs mit Sicherheit zu tun haben. Die Zusammenarbeit mit derartigen Strukturen, die eine kollektive Antwort auf gemeinsame Herausforderungen zu finden versuchen, ist ein Imperativ.“



    Die Experten beklagen die Tatsache, dass die politischen Kräfte in Chişinău, die einen Nato-Beitritt befürworten, sich kaum einer Unterstützung im Land erfreuen. Die Liberalen, die sich für den Nato-Beitritt erklären, sind nun in der Opposition. Der Rest der politischen Klasse ist eher zurückhaltend und kann auch keine Alternative bieten.

  • Nachrichten 09.04.2015

    Nachrichten 09.04.2015

    BUKAREST: Rumänien ist ein verlä‎ßlicher Partner der Nato und die Nato verteidigt all ihre Alliierte gegen jegliche Bedrohungen. Dies teilte am Mittwoch die Nord-Atlantische Allianz als Reaktion auf die Äu‎ßerungen des russischen Au‎ßenministeriums gegenüber Bukarest. Die Allianz ist der Meinung, dass Moskau das internationale Recht verletzt und die Verpflichtungen aus der Gründungsurkunde Nato-Russland gebrochen habe. Das habe es durch seine aggresiven Eingriffe in der Ukraine. Au‎ßerdem verbreite Moskau weiterhin provozierende, unbegründete, nicht entsprechende Botschaften, die nicht zur Stabilität und Vorhersehbarkeit Europas beitragen. Laut dem russischen Au‎ßenministerium opfere die rumänische Regierung die Sicherheit der Region dadurch, dass sie die Entfaltung von Militärkräften des nord-atlantischen Blocks auf rumänischem Boden akzeptiert. Ministerpräsident Victor Ponta begrü‎ßte die Antwort der Nato gegenüber der Stellung des russischen Au‎ßenministeriums und erklärte, dass Rumänien, als Nato-Mitglied, nur jene Entscheidungen treffen kann, die es für richtig und gerechtfertigt empfindet, um seine Sicherheitsziele und die der Nord-Atlantischen Allianz zu erreichen. Die Stellungnahme der Nato bezüglich der Kommentare des Sprechers des Auswärtigen Amtes Russlands widerspiegelt ganz den Standpunkt Rumäniens, schrieb auf einem Sozialnetzwerk auch der Bukarester Chefdiplomat Bogdan Aurescu.



    BUKAREST: Der Bukarester Senat wird das Urteil des Verfassungsgerichtes befolgen und somit den Beschluss veröffentlichen, wordurch der Antrag zur Genehmigung der Festnahme und der Untersuchungshaft des sozial-demokratischen Senators Dan Şova abgewiesen wurde. Şova wird der Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Das Rumänische Verfassungsgericht stellte fest, dass in diesem Fall ein verfassungsrechtlicher Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz und Kassationshofes und dem Senat herrscht. Die liberale Opposition kündigte an, sie werde nach Veröffentlichung des Senatsbeschlusses ein neues Anfechtungsschreiben beim Verfassungsgericht einreichen. Wir erinnern daran, dass am 25. März der Senat den Untersuchungshaftantrag gegen den sozialdemokratischen Senator und ex-Transportminister Dan Şova zurückgewiesen hatte. Grund dafür soll sein, dass nicht die Mehrheit aller Senatoren für den Antrag der Antikorruptionsbehörde gestimmt hätte.



    WASHINGTON: Die Weltbank hat die Wirtschaftswachstumsprognose der Republik Moldau für dieses Jahr von 3,8%, wie zuvor geschätzt, auf 2% nach unten revidiert. Dieser neue Wert befindet sich unter dem Durchschnitt der Region. Au‎ßerdem wird eine Bremsung des Wirtschaftswachstums für das kommende Jahr bis auf einen Durchschnitt von 1,5%, gegenüber den vorherigen 3%, angekündigt. Laut dem Bericht bleibe die ex-Sowjetrepublik weiterhin geopolitischen Spannungen ausgesetzt. Au‎ßerdem stellen die Langlebigkeit und die Transparenz des Bankensektors Probleme. Die Weltbank ist der Meinung, dass die Republik Moldau sofort handeln muss, um eine Lössung bezüglich der drei Banken zu finden, die verdächtigt werden, obskure Geschäfte getrieben zu haben. Laut vorläufigen Informationen sollen diese Geschäfte zum Transfer von ungefähr einer Milliarde Euro ins Ausland geführt. Wir erinnern daran, dass die Transaktionen der drei Banken, die dem Staat Schaden verursacht haben, vor den Parlamentswahlen letzten November stattgefunden haben sollen. Ein Teil des Geldes soll in russischen Banken angelangt sein.

  • Neue Reaktion aus Moskau auf NATO-Raketenschutzschild in Rumänien

    Neue Reaktion aus Moskau auf NATO-Raketenschutzschild in Rumänien

    Nach dem NATO-Beitritt von 2004 hat Rumänien eine Reihe von Verpflichtungen bei der Unterstützung der Anstrengungen zur kollektiven Verteidigung der Nordatlantischen Allianz, insbesondere im neuen Regionalkontext, übernommen. Die Entscheidung Rumäniens, auf dem Militärstützpunkt im südrumänischen Deveselu mehrere Elemente des unter NATO-Schirmherrschaft eingerichteten US-Raketenschutzschildes aufzustellen zu lassen, hat mehrmals kritische Reaktionen aus Russland hervorgerufen, auch wenn sowohl die NATO-Verantwortlichen als auch die Vertreter der Bukarester Regierung den Behörden in Moskau versichert hatten, das Raketenschutzschild würde ausschlie‎ßlich zu Verteidigungszwecken dienen und sei nicht gegen Russland gerichtet. Die Ankündigung des Oberbefehlshabers der Allierten Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, am Montag in Bukarest, dass die NATO beabsichtige, schwere militärische Kampfausrüstungen auf rumänischem Territorium aufzustellen, führte zu einer neuen Reaktion aus Moskau.



    Der Sprecher des russischen Au‎ßenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, warnte am Donnerstag in einer Erklärung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, Rumänien sollte sich darüber im Klaren sein, das die Aufstockung der NATO-Truppen auf seinem Territorium mehr Verantwortung und gewissse Folgen mit sich bringt. Die Konsolidierung der NATO-Streitkräfte in Osteuropa sei ein beispielloser Schritt, der alle exisitierenden Abkommen verletze, sagte Lukaschewitsch, und erinnerte daran, dass die Nordatlantische Allianz und Russland vereinbart hätten, keine exzessiven militärischen Kapazitäten mobil zu machen. Dabei pochte er auf die Einhaltung des Prinzips der Friedenserhaltung durch gegenseitige militärische Abschreckung. Sollten die jüngst erhaltenen Informationen der Wahrheit entsprechen, dann würde sich Russland das Recht nehmen, bei seiner militärischen Planung diesen wichtigen Faktor einzubeziehen, so Lukaschewitsch.



    Am Donnerstag, kurz vor der Warnung aus Moskau, hatte die Bukarester Regierung einen Entwurf über die Änderung des Gesetzes betreffend die Einreise, die Stationierung, die Entfaltung, die Durchführung von militärischen Einsätzen sowie den Transit von ausländischen Streitkräften auf rumänischem Territorium angenommen. Durch diesen Entwurf, der noch vom Obersten Verteidigungsrat Rumäniens bewilligt werden mu‎ß, werden gesetzliche Lösungen festgelegt, welche die Implementierung von Ma‎ßnahmen zur Wiederversicherung und Anpassung der NATO-Staaten zu den neuen Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen der internationalen Sicherheit erlauben. Besagte Ma‎ßnahmen sind im neulich angenommenen Plan über die Erhöhung der operationellen Kapazität der Nordatlantischen Allianz vorgesehen.



    In einer Stellungnahme auf einem Sozialisierungsnetz sagte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, es sei der Exekutive vollkommen klar, dass sie die besten Entscheidungen für Rumänien und seine Partner getroffen habe. Der angenommene Gesetzentwurf würde hauptsächlich die Einreise und die Stationierung des Personals und der Ausrüstungen für ein multinationales NATO-Divisionshauptquartier und einen multinationalen Stab zur Aufnahme von Verstärkungskräften betreffen, die in Bukarest eingerichtet werden sollten. Die NATO- und die USA-Verantwortlichen haben den Beitrag Rumäniens zur Verteidigung der Nordatlantischen Allianz und zur Sicherheit in Europa wiederholt positiv eingeschätzt.

  • Rumänien beteiligt sich an dem Nato-Raketenabwehrsystem

    Rumänien beteiligt sich an dem Nato-Raketenabwehrsystem

    Der Nato-Schutzschild gegen ballistische Raketen, der auch Bodeneinrichtungen in Rumänien und Polen, sowie Schiffseinrichtungen einschlie‎ßt, wird gemä‎ß der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht ausschlie‎ßlich zu Verteidigungszwecken verwendet. Dies präzisierte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, bei seinem jüngsten offiziellen Besuch in London. Die Entwicklung von Verteidigungskapazitäten der Nordatlantischen Allianz gegen ballistische Raketen sei ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen, so Aurescu.



    Das umfassende Gewaltverbot, das im Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta verankert ist, lautet wie folgt: Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.“



    In diesem Kontext ist jede Drohung mit Gewaltanwendung als Reaktion auf dieses ausschlie‎ßlich defensive Projekt inakzeptabel und verletzt die imperative Vorschrift des Völkerrechts. Letzten Samstag hatte der russische Botschafter in Kopenhagen Dänemark gewarnt, es solle sich dem USA- und Nato-Raketenschutzsystem nicht anschlie‎ßen, weil Russland dieses System als Bedrohung verstehe. Sollte dies doch geschehen, würden die dänischen Schiffe zum Ziel der russischen Nuklearraketen, so Mihail Vanin. Moskau betrachte alle Länder, die Teile des Nato-Raketenschutzschildes auf ihrem Territorium haben, als legitime Angriffziele, sagte noch der russische Botschafter in Kopenhagen. 2014 hatte Dänemark sich bereit erklärt, mindestens mit einer Fregatte am NATO-Raketenschutzsystem teilzunehmen. Zum Nato-Raketenschutzsystem gehören auch Bodeneinrichtungen in Rumänien und Polen.



    Die jüngste Drohung aus Russland ist kein Einzelfall. Der Oberbefehlshaber der Aliierten in Europa, der US-General Philip Breedlove, hat zugegeben, Rumänien sei unter starkem Druck gesetzt worden, als es sich bereit erklärt hatte, sich dem Nato-Raketenschutzschild anzuschlie‎ßen. Dasselbe gilt für Polen oder andere Länder, die am Nato-Verteidigungsprojekt teilnehmen wollen, das von Russland als Bedrohung gegen seine Sicherheit betrachtet wird. Die USA und die NATO haben mehrmals erklärt, dass die in Europa stationierten Raketenabwehrsysteme nicht gegen Russland gerichtet, sondern nur zu Verteidigungszwecken gegen Angriffe aus Ländern bestimmt seien, die die internationalen Bestimmungen nicht einhalten, aber sie konnten damit die Befürchtungen Russlands nicht beseitigen.



    Die Machthaber in Moskau behaupten, der Nato-Raketenschutzschild würde gegen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme versto‎ßen. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu versicherte aber, dies sei keineswegs der Fall. Im Gegenteil: Das Aufstellen von Teilen des Nato-Raketenschutzschildes in Rumänien würde zu mehr Stabilität führen, zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten mit Drittstaaten schaffen und zur Sicherung des Friedens in Europa beitragen. Das rumänisch-amerikanische strategische Projekt zum Aufstellen von Teilen des Nato-Raketenschutschildes am militärischen Stützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), beweist das Engagement der Vereinigten Staaten für die Bewahrung der Sicherheit in Europa. Dabei ist das Jahr 2015 besonders wichtig: Infolge der engen rumänisch-amerikanischen Kooperation und Koordinierung sollte der militärische Stützpunkt in Deveselu dieses Jahr funktionsfähig werden. Dort befinden sich mehrere Abfangeinrichtungen und ein Radarsystem gegen ballistische Raketen.

  • Nachrichten 23.03.2015

    Nachrichten 23.03.2015

    BUKAREST: Gro‎ßbritannien wird sich mit Streitkräften an den zwei NATO-Divisionshauptquartiere in Rumänien beteiligen. Dies erklärte am Montag in Bukarest der britische Verteidigungsminister, Michael Fallon, nach dem Treffen mit seinem rumäniscähen Gegenüber, Mircea Dusa. Einer der neuesten Zerstörer der britischen königlichen Marine wird ab Oktober im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta stationiert. Gro‎ßbritannien teilt die Besorgnis Rumäniens betreffend die Sicherheit im Schwarzmeerraum, sagte noch Michael Fallon. Die zwei Verteidigungsminister führten Gespräche über die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum und die Ma‎ßnahmen, die Rumänien und Gro‎ßbritannien treffen sollten, um in der Region eine ständige NATO-Präsenz zu sichern. Mircea Dusa und Michael Fallon diskutierten auch über die politische und militärische Lage in der Region im Kontext der Ukraine-Krise und der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland, sowie über die Beteiligung von britischen Soldaten zusammen mit rumänischen Kollegen Anfang April an der militärischenn Übung auf dem Schie‎ßplatz Smardan im Kreis Galati (im Südosten Rumäniens).



    BUKAREST: Rumänien hat sechs von zwölf F16 Flugzeugen aus Portugal übernommen. Diese sollen die bereits berühmten, dennoch technisch überholten russischen MIG 21 Lancer ersetzen. Die rumänischen Militärpiloten intensivierten ihre Vorbereitung auf den F16 Geräten. Die Flugzeuge wurden zur Steigerung der einheimischen Flugraumsicherheit und des Interoperabilitätsgrades mit den NATO-Kräften erworben. Insgesamt wird Rumänien für die 12 Fluggeräte aus Portugal 628 Millionen Dollar bezahlen. Die Portugiesen hatten diese bereits gebraucht von den Amerikanern gekauft. F16 ist ein Kampfflugzeug, das seit 1978 gebaut wird. Unterdessen sollen nächste Woche mehrere amerikanische Flugzeuge und 300 Militärs nach Câmpia Turzii kommen. Gemeinsam mit rumänischen Kampfflugzeugen werden sie Luft-Boden-Angriffsmissionen auf Panzerfahrzeuge simulieren.



    BUKAREST: Das rumänische Regierungskabinett hat am Montag in einer Sondersitzung die endgültige Form der Entwürfe zum neuen Steuergesetzbuch und die dazu gehörige Verfahrensordnung besprochen. Diese werden am Mittwoch von der Exekutive angenommen und dem Parlament zur Debatte und Annahme vorgelegt. Einen Monat hatte die öffentliche Debatte zu den beiden Entwürfen gedauert. Mit dem neuen Steuerrecht will die Regierung sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen entlasten. Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 20% ab kommendes Jahr, bzw. auf 18% ab 2019, die Aufhebung der Steuer auf Sonderbauten, die Beibehaltung der pauschalen Einkommenssteuer und deren Herabsetzung auf 14% ab 2019. Das neue Steuergesetz sollte ab Januar kommenden Jahres in Kraft treten.



    BUKAREST: Der Bukarester Senat diskutiert am Mittwoch über die Anträge der Antikorruptionsbehörde DNA betreffend die Zustimmung des Parlaments für die Festnahme und Untersuchungshaft des ex-Finanzministers Darius Vâlcov und des ex-Verkehrsministers Dan Sova. Dies gab am Montag der Senatsvorsitzende Catalin Boboc bekannt. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben. Dan Sova wird der Mittäterschaft beim Amtsmi‎ßbrauch angeklagt, in einem Strafverfahren betreffend die Aktivität zweier staatlichen Energieunternehmen.

  • Nachrichten 10.03.2015

    Nachrichten 10.03.2015

    BUKAREST: Die Tätigkeit des Verteidigungsministeriums im Jahr 2014 ist in erster Linie durch die Änderung des Sicherheitsumfelds im erweiterten Schwarzmeerraum und durch die Steigerung der Instabilität in der südlichen Nachbarschaft der NATO gekennzeichnet worden. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa, bei der Bilanztagung des Ministeriums. Er kündigte an, dass die zwei NATO-Kommandos, die in Rumänien eingerichtet werden, in Bukarest funktionieren werden sollen. Diese werden ihre Tätigkeit 2016 und 2018 aufnehmen. 2014 beteiligten sich rund 1.200 Soldaten an Auslandseinsätzen und –missionen. Zu den positiven Ergebnissen des letzten Jahres zählt das Vorhaben des Raketenabwehrschirms im südlichen Deveselu, die Entwicklung des Transitzentrums im süd-östlichen Mihail Kogalniceanu, die Durchführung des Strategischen Programms zum Erwerb von Mehrzweck-Flugzeugen F16 und die Beendingung des Erwerbsprogramms von Kurz und Mittelkurierflugzeugen C-27 J SPARTAN. Wir erinnern daran, dass im Januar ein politisches Abkommen zwischen den parlamentarischen Parteien, auf Initiative der Präsidentschaft, zum Zwecke der Gewährleistung ab 2017 einer Mindestschwelle von 2% des BIP für das Verteidigungsministerium abgeschlossen wurde.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag in Bukarest mit einer Handelsdelegation britischer Geschäftsleute zusammengekommen. Diese besteht aus Vertretern von 50 britischer Gesellschaften. Ponta versicherte den Investoren, dass trotz der komlizierten Zeiten und der Ereignisse in der Nachbarschaft Rumänien, dieses das stabilste und vorhersehbarste Land der Region sei. Der Premier war der Meinung, dass die Handelsaustausche zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien verglichen mit dem bestehenden Potential recht niedrig seien. Er verwies darauf, dass die Bereiche IT, Energie, Infrastruktur oder Landwirtschaft wettbewerbsfähig seien und Investitionen anziehen könnten. Anwesend an dem Treffen erklärte der Botschafter Gro‎ßbritanniens, Paul Brummell, dass die beiden Länder in der Enwicklung einiger gemeinsamen Wirtschaftsprojekte in wichtigen Bereichen, wie Erdöl und Erdgas, Atomkraft, Verkehr und Umwelt kompatibel seien. Laut Brummell sei das die grö‎ßte britische Handelsmission die Rumänien in den letzten 26 Jahren besucht. Der bilaterale Handel erreichte 2014 3 Milliarden Euro. Die britischen Investitionen in Rumänien belaufen sich derzeit auf 6,5 Milliarden Euro. Der Bukarestbesuch ist Teil einer weitgehenden Bemühung der Londoner Regierung zur Verdoppelung der Transkationen Gro‎ßbritanniens mit mittel- und osteuropäischen Ländern, auf 30 Milliarden Pfund, bis 2020.



    BUKAREST: Der ehemalige Verfassungsrichter Toni Greblă ist am Dienstag von der Nationalen Antikorruptionsbehörde festgenommen worden. Anfang Februar trat er von seinem Verfassungsrichteramt zurück, nachdem die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, beim Ständigen Büro des Senats die Genehmigung seiner Untersuchungshaft und zur Einleitung des Verfahrens gegen ihn beantragt hatte. Toni Greblă werden unter anderem, Einflussnahme und die Gründung einer organisierten Verbrechergruppierung zum Zwecke der Verwendung von gefälschten Zollunterlagen vorgeworfen.



    BRÜSSEL: Die geplante Wachstumsinitiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft hat die Rückendeckung der EU-Staaten. Die EU-Finanzminister billigten die Pläne in Brüssel, wie die lettische Ratspräsidentschaft mitteilte. Lettland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten. Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro ansto‎ßen – das Geld soll grö‎ßtenteils von privaten Investoren kommen. Das Europaparlament muss ebenfalls zustimmen.



    ATHEN: Griechenland steckt wegen seiner Wirtschaftskrise weiter in der Deflation fest. Im Februar fielen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um durchschnittlich 2,2 Prozent, wie die Statistikbehörde Elstat in Athen mitteilte. Es ist bereits der 23. Monat in Folge mit fallenden Verbraucherpreisen. Nimmt man den von der EU verwendeten Harmonisierten Verbraucherpreisindex als Ma‎ßstab, dann belief sich der Preisverfall im Februar auf 1,9 Prozent. Bei einer Deflation handelt es sich um eine hartnäckige Abwärtsspirale mit sinkenden Preisen. Sie gilt als Gefahr für die Konjunktur, weil Konsumenten und Unternehmen in Erwartung weiter sinkender Preise Ausgaben und Investitionen hinauszögern.



    BUKAREST: Mehr als 200 rumänische und ausländische Unternehmen beteiligen sich an der 33. Auflage der Tourismusmesse, die zwischen 12.-15. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfindet. Schwerpunkte der diesjährigen Tourismusmesse sind die touristischen Regionen in Rumänien. Au‎ßerdem werden auf der Messe Angebote fur Reiseziele in Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Israel, Italien, Polen oder Serbien präsentiert. Zum erstenmal wird im Rahmen der Tourismusmesse in Bukarest eine Tourismusbörse veranstaltet.

  • US-Raketenschild und Nato-Manöver in Georgien sorgen erneut für Irritationen in Moskau

    US-Raketenschild und Nato-Manöver in Georgien sorgen erneut für Irritationen in Moskau

    Das Projekt des US-Raketenabwehrsystems in Europa sorgte von Anfang an für kontroverse Diskussionen. Zahlreiche Gespräche zu diesem Thema lie‎ßen Russland und die NATO auf divergenten Positionen bleiben. Moskau kritisiert weiterhin Washingtons Initiative und erklärte, sie fühle sich vom Raketenschild bedroht, während die westlichen Staaten darauf beharren, es sei ein defensives System, das nicht gegen Russland gereichtet sei. Moskau will Garantien auf juristischer Ebene erhalten, die das beweisen sollen. Die NATO behauptet, sie habe Russland schon Entsprechendes zugesichert. Der Kreml warnt, das Anti-Raketensystem könnte das strategische Gleichgewicht verletzen und die internationale Stabilität untergraben“.



    Die Errichtung des Abwehrsystems wird in Europa, einschlie‎ßlich in Rumänien, fortgesetzt. Die NATO hat die Einrichtung von multinationalen Stabsstellen in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien beschlössen. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben in Brüssel bekanntgegeben, die schnelle Eingreiftruppe werde verdoppelt und 30.000 Soldaten umfassen. Moskau reagierte darauf irritiert: Weitere Stützpunkte an unseren Grenzen bedeutet nichts anderes als ein Versuch, Druck auf Russland auszuüben. Moskau wird darauf antworten“, erklärte der russische NATO-Botschafter Aleksandr Gruschko.



    Die Änderung der politisch-militärischen Situation entlang der russischen Grenze werde zu Änderungen des Sicherheitskonzeptes Russlands führen. Gruschko zufolge stellen die NATO-Beschlüsse ein gro‎ßes Risiko für Russland dar“, besonders aus dem Raum der Baltischen Staaten ausgehend, die zum Ort einer militärischer Konfrontation werden könnten. Die Einrichtung eines Zentrums für militärische Übungen der Allianz in Georgien, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgab, werde zur Intensivierung der geopolitischen Spannungen und der Verschlechterung der regionalen Sicherheit führen. Die militärischen Manöver in Georgien stellen einen Schritt dar, den wir als eine Provokation sehen. Es war nicht nötig, dass die NATO ein derartiges Übungs-Zentrum einrichtet“, so Gruschko, der hinzufügte, dass die Schwarzmeerländer für ihre Sicherheit allein aufkommen können. Gruschko erklärte weiter, die NATO-Russland-Gründungsakte bleibe für Moskau eines der Basisabkommen, die beweisen, dass die Sicherheit nur durch Kooperation erzielbar sei“.

  • Nachrichten 1.03.2015

    Nachrichten 1.03.2015

    BUKAREST — Die internationale Ratingagentur Fitch hat die Bewertung der langfristigen Staatsschulden Rumäniens bei BBB mit stabiler Perspektive belassen. Nach Angaben des rumänischen Finanzministeriums erfolge die Bestätigung in erster Linie aufgrund der positiven Wachstumsprognosen für die kommenden zwei Jahre, aber auch der besseren Fiskalposition im Vergleich zu Ländern mit gleicher Bewertung. Fitch rechnet für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 2,7%; das Haushaltsdefizit und die Verschuldung sollen in Rumänien zudem niedriger sein als in den anderen Ländern mit einer Dreifach-B-Bewertung. Sollten das Wirtschaftswachstum und die Sanierung der öffentlichen Finanzen sich weiter positiv entwickeln, stellten die Experten von Fitch auch ein besseres Rating für Rumänien in Aussicht.



    KABUL — 650 Soldaten der Rumänischen Heeresgruppe für Sonderoperationen beteiligen sich im Rahmen einer NATO-Mission ab Sonntag für sechs Monate an der Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die rumänischen Soldaten sichern zudem die Bewachung des Luftwaffenstützpunktes in Kandahar. Die NATO und die Vereinigten Staaten hatten im Jahre 2014 ihre Truppen nach 13 Jahren Krieg gegen die Taliban abgezogen.



    ROM – In einem Randviertel der italienischen Hautstadt sind in der Nacht zum Sonntag fünf Fahrzeuge mit rumänischem Kennzeichen angezündet worden. Opfer wurden keine registriert. Das rumänische Au‎ßenministerium teilte über die Botschaft in Rom mit, den Vorfall besonders aufmerksam zu betrachten und eine ofizielle Reaktion der italienischen Behörden zu erwarten. Es sei nicht zu ersten Mal, dass rumänische Autos in Rom in Brand gesetzt werden, daher sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschlie‎ßen.



    BUKAREST — Das rumänische Parlament stimmt am Montag in einer gemeinsamen Plenumssitzung beider Kammern über die Ernennung des liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI ab. Der Vorschlag kam von Staatspräsident Klaus Johannis, zu dessen Wahlkampfteam Helvig im letzten Herbst gehörte. Der frühere Nachrichtendienstchef George Maior war am 27 Januar zurückgetreten, nachdem das Verfassungsgericht in Bukarest mehrere Gesetze im Bereich der Cybersicherheit als verfassungswidrig gekippt hatte.



    MOSKAU – Nach dem Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow haben sich am Sonntag in Moskau Zehntausende Mensche an einem Trauermarsch beteiligt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag nach dem Mord an Nemzow versprochen, dass alles getan werde, um die Auftraggeber und die Schuldigen dieser feigen und zynischen Tat zu überführen. Der Kreml geht von einem Auftragsmord zu Provokationszwecken aus. Die internationale Gemeinschaft hatte mit Bestürzung auf die Ermordung Nemzows reagiert und eine schnelle und transparente Aufklärung der Tatumstände gefordert. Der Oppositionspolitiker, der am Freitagabend auf einer Brücke in der Nähe des Kremls mit vier Schüssen niedergestreckt worden war, soll nach Angaben seiner Kollegen in der Opposition an einem Bericht über die Mitwirkung des russischen Militärs am Konflikt in der Ukraine gearbeitet haben. Er befürchtete, dass Präsident Wladimir Putin ihn ermorden lassen werde.



    TALLIN — In Estland finden am Sonntag Wahlen für ein neues Parlament statt. Es wird erwartet, dass die moskaunahe Zentrumspartei ein gutes Ergebnis erzielt, ohne aber in der Lage zu sein, eine Regierung zu bilden. In der früheren Sowjetrepublik Estland, in der 25% der 1,3 Millionen Einwohner der russischsprachigen Minderheit angehören, werden die Annektierung der Krimhalbinsel und die Situation in der Ostukraine sehr aufmerksam beobachtet. Die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik beherrschten den Wahlkampf. Die russischen Militärübungen nahe der estischen Grenze nur wenige Tage vor den Wahlen sorgten für neue Befürchtungen im Zusammenhang mit Destabilisierungabsichten Russlands. Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage würde die Zentraumspartei auf 22% der Stimmen kommen. Die Koalition der Reformpartei und der Sozialdemokraten würde sich demnach an der Macht halten können.



  • Nachrichten 07.02.2015

    Nachrichten 07.02.2015

    BUKAREST: Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission sind am Samstag mit Vertretern der rumänischen Behörden zusammengekommen. Haupthemen der Gespräche waren Energie- und Finanzierungsfragen, einschlie‎ßlich die Liberalisierung des Erdgasmarktes. Die IWF-Finanzexperten, die bis zum 10. Februar in Rumänien auf einer Evaluierungsmission bleiben, diskutierten mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen, die Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen, Fragen betreffend die EU-Fonds, und die Änderung des rumänischen Steuergesetzes. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.



    BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in einem Interview für einen französischen Fernsehsender erklärt, der Kampf gegen Korruption soll intensiver fortgesetzt werden, weil die Korruption eine Bedrohung gegen die nationale Sicherheit darstelle. In den letzten Jahren seien wichtige Schritte zur Bekämpfung der Korruption unternommen worden, aber es sei genauso wichtig, dass die rumänischen Behörden der Bevölkerung zeigen, wie sie weiterhin gegen die Korruption kämpfen, so Iohannis. Er werde persönlich die Antikorruptionsbehörden unterstützen, sagte der rumänische Staatschef. In Bezug auf die Ukraine-Krise sagte Klaus Iohannis, eine Ausweitung des Konflikts im Nachbarland in Richtung Rumänien werde von den rumänischen Behörden als nicht möglich eingeschätzt, aber in Betracht der Tatsache, dass Rumänien eine 650 Km lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine habe, sei Vorsicht geboten. Russland habe den Rahmen der internationalen Abkommen gesprengt, und die rumänischen Behörden hätten sich ständig für eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO erklärt, um Moskau dazu zu bringen, besagte Vereinbarungen einzuhalten, sagte noch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis.



    BERLIN: Der Spielfilm “De ce eu?” Warum ich?“ des rumänischen Regisseurs Tudor Giurgiu, ist am Freitag bei der Berlinale erstaufgeführt worden. Der in der Sektion Panorama Special präsentierte Streifen erzählt eine wahre Geschichte, das tragische Schicksal eines rumänischen Staatsanwalts. Der junge, ehrgeizige Staatsanwalt Christian bekommt überraschend einen prekären Fall zugeteilt: ein älterer Kollege ist der Korruption beschuldigt. Was ein Karrieresprungbrett sein könnte, kehrt sich ins Gegenteil. Der Verdächtige beteuert seine Unschuld, die Vorgesetzten nötigen Christian, ihn auch ohne Beweise vor Gericht zu bringen. In dem Bestreben, die Wahrheit ans Licht zu bringen, kommt Christian einem ungeheuren Komplott auf die Spur. Die einzige rumänische Filmproduktion, die bei der Berlinale 2015 im offiziellen Wettbewerb am 11. Februar erstaufgeführt wird, ist der Spielfilm Aferim“ von Radu Jude. Hauptthema der rumänisch-bulgarisch-tschechischen Koproduktion ist die Sklaverei der Zigeuner in den Rumänischen Fürstentümern um 1830. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silbernen Bären nominiert worden.

  • Nachrichten 05.02.2015

    Nachrichten 05.02.2015

    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 2,7% in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Prognose wurde der ursprüngliche Wert um 0,3% nach oben korrigiert. Das Wachstum, das 2016 sogar auf 2,9% steigen könnte, sei vor allem auf die Binnennachfrage und die langsame Erholung der Weltwirtschaft zurückzuführen. Die Europäische Kommision geht laut ihrem Bericht von einem nach wie vor soliden Privatkonsum aus, wobei die niedrige Inflation und die verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt die Kaufkraft unterstützten. Ferner könne man von einer Erholung der privaten und öffentlichen Investitionen ausgehen, auch die Exporte könnten zunehmen. Die Kommission nannte auch einige Risiken, darunter die mögliche Eskalation der geopolitischen Spannungen in der Region — eine Anspielung auf die Ukraine-Krise.



    BUKAREST: Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass das Gerichtsverfahren betreffend den gewalttätigen Einsatz von Bergarbeitern vom Schiltal (die sog. Mineriade“) am 13.-15. Juni 1990 in Bukarest wiedergeöffnet wurde. September 2014 hatte das Europäische Gericht für Menschensrechte Rumänien aufgefordert, die Ermittlungen in diesem Verfahren wiederaufzunehmen. Die dritte Mineriade im Juni 1990 ist die bekannteste und diejenige mit dem blutigsten Verlauf von den insgesamt 6 Mineriaden in Rumänien. Auf dem Hintergrund von mehreren Wochen andauernden Protesten gegen den Staatspräsidenten Ion Iliescu und weitere ex-kommunistischen Regierenden auf dem Bukarester Universitätsplatz begannen am 13. Juni zunächst reguläre Sicherheitskräfte (Armee und Polizei), den Universitätsplatz zu räumen. Ion Iliescu rief öffentlich dazu auf, die Demokratie vor sog. faschistischen Rebellen“ zu schützen. Am Morgen des 14. Juni trafen etwa 7.000 Bergleute mit Sonderzügen aus dem Schil-Tal in Bukarest ein und übernahmen praktisch die Gewalt über die Stadt. Die Bergarbeiter schlugen — angeblich unterstützt durch frühere Securitate-Mitarbeiter — auf die Demonstranten ein. Später attackierten sie auf offener Stra‎ße Personen, die sie für Regierungsgegner hielten. Die Zentralen der beiden grö‎ßten Oppositionsparteien verwüstet. Auch mehrere oppositionelle Zeitungsredaktionen wurden angegriffen. Laut Behördenangaben gab es bei der Mineriade vom 13.-15. Juni 1990 sechs Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 1.000 willkürlich verhaftete Menschen.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Donnerstag den Gesetzentwurf über die allgemeine Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes angenommen. Der Rechtsakt, der auf einer Initiative des Au‎ßenministeriums beruht, wird die Lösungsfindung bei zwischenstaatlichen Streitfällen erleichtern. Die Entscheidung fällt sechs Jahre nach dem historischen Erfolg für Rumänien im Prozess gegen die Ukraine am Haager Gericht.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Gleichzeitig brachte die Antikorruptionsbehörde DNA zusätzliche Anklagepunkte gegen die ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr und Regionale Entwicklung vor.



    BRÜSSEL: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa hat sich am Donnerstag in Brüssel mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon zu Gesprächen getroffen. Die beiden diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum, die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sowie die aktuellen Themen auf der Gesprächsagenda des NATO-Ministertrffens. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die NATO ihre Eingreiftruppe auf rund 30.000 Soldaten erweitern. Eine binnen weniger Tage einsatzbereite besonders schnelle Eingreiftruppe werde voraussichtlich 5000 Soldaten umfassen. Bisher zählt der Kern der NATO-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Gleichzeitig werden ständige Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten in sechs osteuropäischen Staaten eingerichtet, um die Kräfte der Eingreiftruppe im Falle einer Entsendung aufzunehmen. Die Zentren werden in den drei baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien entstehen.



    BERLIN: Rumänien ist bei den Filmfestspielen in Berlin mit einem einzigen Werk vertreten. Bei der 65. Ausgabe des Internationalen Festivals ist Aferim“ von Radu Jude im Rennen um einen der Hauptpreise- Der Hauptdarsteller Teodor Corban wurde für den Silbernen Bären in der Kategorie bester männlicher Schauspieler nominiert. In der rumänisch-bulgarisch-tschechischen Ko-Produktion geht es um die Lage der Roma-Versklavung im Jahr 1830.

  • Nachrichten 03.02.2015

    Nachrichten 03.02.2015

    BUKAREST: Die Bukarester Senatoren und Abgeordneten haben in einer gemeinsamen Sitzung den Rücktritt von George Maior aus dem Amt des Leiters des Rumänischen Nachrichtendienstes zur Kenntnis genommen. Gemä‎ß den Verfahren musste das Amt freigegeben werden, damit Präsident Klaus Iohannis, laut seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen, jemanden neuen ernennen kann. Maior trat vor einer Woche zurück, nachdem er den Beschluss des Verfassungsgerichts, das Gesetz zur Cyber-Sicherheit, Bestandteil eines Gesetzespakets zur Landessicherheit, als verfassungswidrig zu erklären, scharf verurteilt hatte. George Maior kam 2006 an die Führung des Rumänischen Nachrichtendienstes. Am nächsten Montag soll der Interimsleiter und ehemaliger Stellvertreter von George Maior, Florian Coldea, in einem parlamentarischen Ausschuss zur Prüfung der Tätigkeit des Nachrichtendienstes angehört werden. Dies erfolgt, nachdem die Abgeordnete Elena Udrea, die in mehreren Korruptionsakten verwickelt ist, ihm die Einmischung in illegale Aktivitäten vorgeworfen hatte.



    BUKAREST: Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Dienstag von der Führung des Senats die Genehmigung zur Untersuchungshaft im Falle des Verfassungsrichters Toni Greblă gefordert. Dieser wird wegen Korruptionstaten strafrechtlich verfolgt. Unterdessen wurde der rumänsiche Geschäftsmann Adrian Sârbu am Montagabend von der Staatsanwatltschaft für 24 Stunden wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Veruntreuung festgenommen. In den 90er Jahren war Sârbu der Gründer eines besonders populären Privatfernsehsenders. Er galt lange Zeit als einer der einflussreichsten Medienmogule Rumäniens. In demselben Verfahren werden auch weitere Personen strafrechtlich verfolgt. Drei davon befinden sich in Untersuchungshaft.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Dienstag ein Telefongespräch mit seinem kanadischen Gegenüber, Robert Nicholson, geführt, im Kontext des bevorstehenden Treffens der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel. Dabei bedankte sich Mircea Dusa bei Robert Nicholson für die exzellente Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Kanada im Verteidigungsbereich, hie‎ß es in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums. Im Rahmen der rumänisch-kanadischen Zusammenarbeit wurde ein kanadischer Kontigent von F-18 Flugzeugen nach Rumänien entsendet, im Kontext der NATO-Sicherheitsma‎ßnahmen an der Ostgrenze der Nordatlantischen Allianz.

  • Die Europäische Union reagiert auf die Terror-Bedrohung

    Die Europäische Union reagiert auf die Terror-Bedrohung

    Bei dem Au‎ßenministertreffen am Montag in Brüssel haben die EU-Staaten beschlossen, die mehrheitlich muslimische Türkei und die arabischen Länder in den Kampf der Europäischen Union gegen den Terrorismus mit einzuschlie‎ßen. Die Entscheidung kam nach den jüngsten Terrorangriffen in Paris, nach den zahlreichen Aktionen gegen islamistischen Gruppierungen in mehrereren USA-Staaten, und auch auf dem Hintergrund der Aufstände in mehreren islamischen Ländern, nach der Veröffentlichung neuer Karikaturen mit dem Propheten Mohammed.



    Bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen die Au‎ßenminster der 28 EU-Mitgliedsstaaten, ab sofort eine Zusammenarbeit mit der Türkei, Ägypten, Algerien, Jemen und den Golfstaaten aufzunehmen. In allen EU-Delegationen in den besagten Staaten werden Sicherheits-Attaches ernannt; ferner soll die Kommunikation mit den arabischen Gemeinden in Europa und mit der arabischen Bevölkerung in der ganzen Welt besser werden. Man sollte nicht vergessen, dass die Muslime und die arabischen Länder die ersten Terrorismus-Opfer sind. Man braucht den Dialog und die Zusammenarbeit, damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir einen Zusammenprall der Kulturen erleben. Deswegen ist der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur eine Frage der militärischen Verteidigung oder der Sicherheit, sondern auch ein Kampf auf intellektueller, kultureller, religiöser Ebene und in den Medien. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist der Ansicht, man sollte die Ursachen des Terrorismus in Europa bekämpfen, indem man Lösungen für die Integration der muslimischen Gemeinden findet. Bogdan Aurescu:



    Wir müssen alternative Programme und Initiativen starten, die sich auf die Probleme der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Integration der Gemeinden konzentrieren, welche in punkto Radikalisierung und Rekrutierung im Rahmen von terroristischen Bewegungen anfälliger sind.”



    Im Kampf gegen den islamistischen Terror rückt nun auch ein alter Vorschlag der Europäischen Kommission immer stärker in den Vordergrund, dessen Umsetzung bisher am Einspruch des EU-Parlaments gescheitert ist: die Speicherung und der Austausch von Fluggastdaten innerhalb der EU. Das soll den Sicherheitsbehörden ermöglichen, die Namen von Passagieren bei Flügen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen. Belgiens Au‎ßenminister Reynders forderte das EU-Parlament nun auf, dem Flugpassagierregister endlich zuzustimmen. Alle Ma‎ßnahmen sollten aber die grundsätzlichen Rechten und Freiheiten respektieren, und den EU-Integrationsproze‎ß, vor allem die Verkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union berücksichtigen, so die Vertreter der Bukarester Diplomatie.

  • Nachrichten 13.01.2015

    Nachrichten 13.01.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Vertreter der parlamentaischen Parteien haben am Dienstag ein nationales politisches Abkommen zur Erhöhung der Finanzierung für die Verteidigung unterzeichenet. Laut besagtem Abkommen werden 10 Jahre lang, beginnend mit 2017, 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt zugewiesen. Iohannis sagte, ein solches Abkommen sei notwendig gewesen, vor dem Hintergrund, dass nach der Annexion der Krim durch die Russische Föderation Europa und die Nato einer beträchtlichen Sicherheitsherausforderung, standhalten müssen.



    BUKAREST: Eine Folge der jüngsten tragischen Ereignisse in Paris ist die Notwendigkeit, die internationale Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Rumänien. Am 19. Januar beteiligt sich Aurescu in Brüssel am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Dabei werden die EU-Au‎ßenminister über die besten Reaktionen auf Terroranschläge diskutieren. Mitte Februar wird in Washington ein internationales Gipfeltreffen stattfinden, bei dem versucht wird, die besten Kampfmittel gegen gewalttätigen Extremismus in der ganzen Welt zu finden. In diesem Zusammenhang erklärte Bogdan Aurescu, er hoffe, dass die Terrorismusdrohungen nicht zur Einschränkung des freien Verkehrs der EU-Bürger führen. Mehrere EU-Innenminister haben vorgeschlagen, dass die Sicherheitsma‎ßnahmen an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union verschärft werden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, empfangen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation und die Sicherheit in Europa. Das letzte Mal besuchte die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin Bukarest im Januar 2014 im Rahmen einer Europa-Tournee. Ebenfalls am Mittwoch wird Staatspräsident Klaus Iohannis den britischen Au‎ßenminister, Philip Hammond, empfangen. Geplant ist auch ein Treffen mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Anlä‎ßlich der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien werden Au‎ßenminister Aurescu und Hammond über die optimale Verwertung der rumänisch-britischen strategischen Partnerschaft, die Intensivierung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Kooperation, die Energie-Sicherheit, den freien Vekehr in Europa, die EU-Erweiterungspolitik und die Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans diskutieren.



    BUKAREST: Premierminster Victor Ponta hat am Dienstag erklärt, man benötige ein politisches Abkommen für den Transportmasterplan Rumäniens. Seiner Meinung nach könne diese Unterlage nur anhand eines Einvernehmens aller politischen Gruppierungen mindestens für die nächsten zehn Jahre erarbeitet werden, denn es seien langfristige Finanzierungsgarantien für die Bauherren notwendig. Der Regierungschef beteiligte sich an einem Treffen, bei dem der Transportminister Ioan Rus die Prioritäten für die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2015-2016 präsentierte.



    BUKAREST: Die ausländischen Direktinvestitionen haben in Rumänien in den ersten 11 Monaten des Jahres 2014 2,1 Milliarden Euro betragen. Das ist um über 11% weniger als in derselben Zeitspanne des Vorjahres. Diese Angaben wurden am Dienstag von der Rumänischen Landesbank veröffentlicht. Laut der Landesbank wurde 2014 die grö‎ßte monatliche Steigerung der ausländischen Investitionen im November verzeichnet. Diese betrugen 531 Millionen Euro. Im Gegensatz war der Januar mit 38 Millionen Euro einer der leistungsschwächsten Monate. Die Zentralbank kündigte au‎ßerdem an, dass das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens nach den ersten 11 Moanten des Jahres 2014 um über 62%, bis auf 302 Millionen Euro gesunken ist.



    CHIŞINĂU: Der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti, führt Beratungen mit den parlamentarischen Partein hinsichtlich der Ernennung eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Nach den Wahlen vom 30 November erklärten die drei proeuropäischen Parteien — die Liberal-Demokratische, die Demokratische und die Liberale Partei — die gemeinsam über eine ausreichende Sitzzahl verfügen, um eine parlamentarische Mehrheit zu gründen, sie beabsichtigen eine Regierungskoalition zu gründen. Bisher gaben die Proeuropäer den Namen des Ministerpräsidenten oder das Regierungsprogramm nicht bekannt. Die europäischen Partner der Republik Moldau fordern die Politiker auf, die Verhandlungen zu beschleunigen. Wirtschaftsanalytiker verweisen darauf, dass wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Republik Moldau Gemeinschaftsgelder versäumen könnte. Im Parlament sind auch die Parteien der Kommunisten und der Sozialisten vertreten.

  • Die Woche 24.-28.11.2014 im Überblick

    Die Woche 24.-28.11.2014 im Überblick

    Das Exekutivkomitee der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD), ist nach der Präsidentschaftswahl zu einer Sondersitzung zusammengekommen



    Gespannt, lang, aber notwendig: so bezeichnete Ministerpräsident Victor Ponta die Sitzung des Exekutivkomitees der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD) am Donnerstag. Es war das erste Treffen der führenden Sozialdemokraten nachdem der Chef der rumänischen Exeklutive neulich die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Bei der Sitzung des Exekutivkomitees beschlo‎ßen die PSD-Vertreter, dass die Sozial-Demokratische Partei weiterhin das Land regieren wird. Victor Ponta übernahm die volle Verantwortung für das Wahlergebnis. Überraschenderweise hat die Parteiführung diejenigen, die für die Wahlniederlage verantwortlichen waren, nicht bestraft. Bei der PSD-Sitzung gab es auch einen gro‎ßen Eklat: Drei wichtige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei — Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova – wurden aus der Partei ausgewiesen. Dazu sagte der Parteivorsitzender und Ministerprasident Victor Ponta:



    “Die 80 Kollegen, die dafür abgestimmt haben, waren der Ansicht, dass zu diesem Moment jeder seinen Weg gehen sollte. Wir haben hier über Zukunft gesprochen, und darüber, dass unser Team einig sein sollte, um in schweren Zeiten bestehen zu können.”



    Der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, der aus der Partei ausgeschlossen wurde, erklärte für die Presse:


    “Eine solche politische Hinrichtung habe ich noch nie in meinem Leben gesehen, nicht einmal bei der Kommunistischen Partei. Diese Leute haben Angst vor einem richtigen Kongress, und deshalb haben sie uns aus der Partei herausgeschmissen. Machen Sie sich auf eine Überraschung gefasst, was jetzt folgen wird, und wieviele Kollegen sich an meine Seite stellen werden.”



    Im Rahmen der Sitzung wurde beschlossen, im Frühling 2015 einen PSD-Kongress zu organisieren. Man werde eine neue Parteileitung wählen und ein neues politisches Projekt für Rumänien für die nächsten fünf Jahre festlegen. Der nächste wichtige Moment für die sozialdemokratische Partei seien die Parlamentswahlen von 2016. Bis dahin will die Partei eiter regieren. Ministerpräsident Victor Ponta:



    “Wir wünschen uns in erster Reihe, im Parlament eine umstrukturierte Regierung und die Haushaltsvorlage für 2015 vorzustellen, so dass gute Projekte weiter geführt werden.”



    Ponta erklärte weiter, die Strategen der Partei werden eine Lösung finden müssen, um den Wählern zu zeigen, dass die Partei die Vergangenheit und den Kommunismus hinter sich gelassen hat und dass sie eine europäische Partei ist.



    Die Antikorruptionsbehörde zieht Bilanz



    Schon während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen, die er am 16. November gewonnen hat, hat der Liberale Klaus Iohannis versprochen, er werde sich aktiv für den Kampf gegen die Korruption einsetzen. In den letzten 25 Jahren, nach der Wende, wurde die Korruption zu einer wahren Plage für die rumänische Verwaltung. Auf einer Antikorupptions-Konferenz in Bukarest beteuerte Klaus Iohannis sein Engagement. Klaus Iohannis:



    ”Die Korruption ist bei Weitem das grösste interne Problem für die nationale Sicherheit. Deshalb sind die Vorbeugung, die Aufdeckung der Korruptionstaten und die Bestrafung der Täter die Aufgabe jedes Justizsystems, umso mehr der Justiz in Rumänien”.



    Laura Codruta Kovesi, die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der wichtigsten staatlichen Behörde, die in Korruptionsfällen ermittelt, nahm auch an der Konferenz teil. Sie erklärte, das Vertrauen der Bevölkerung zu der von ihr geleiteten Behörde sei in den letzten Jahren um 60% gestiegen. Im Jahr 2014 seien mehr als 1000 Personen wegen Korruption verurteilt worden. Güter im Wert von 150 Millionen Euro wurden zudem beschlagnahmt. Die meisten Ermittlungen, 83%, hätten als Ausgangspunkt Anzeigen von Bürgern und öffentlichen Institutionen gehabt, sage Laura Codruta Kovesi weiter.



    ”Wir haben festgestellt, das in diesem Jahr nur 17 % der Ermittlungen von Amts wegen, aufgrund von Informationen aus den Medien oder von Nachrichtendienst-Informierungen, eingeleitet wurden”.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wird als eine Institution empfunden, die ihre Aufgaben erfüllen will. Mehrere hochrangige Amtsträger — darunter auch der ex-Ministerpräsident Adrian Nastase – wurden in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt.



    Die Antikorruptionsstaatsanwälte ermittlen in einer millionenschwere Betrugsaffäre



    Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte beschäftigen sich weiterhin mit dem Fall der Nationalen Behörde für Rückerstattung. Die ehemalige Präsidentin der Rückerstattungsbehörde, Crinuţa Dumitrean, sowie die ex-Vizepräsidentin Oana Vasilescu sind am Montag festgenommen worden. Es geht um den Fall, in dem auch Alina Bica, die Chefin der rumänischen Behörde für die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) verhaftet wurde. Die drei werden beschuldigt, 2011 als Mitglieder eines sog. Rückerstattung-Ausschusses, einem rumänischen Geschäftsmann überbewertete Schadensersatz-Zahlungen in Höhe von 84 Millionen Euro für einen 13 Ha gro‎ßen Bukarester Park genehmigt zu haben. Dem Staat entstand dabei ein Schaden von über 60 Millionen Euro, so die ermittelnden Staatsanwälte. Mitglieder des Rückerstattungs-Ausschusses waren auch der liberaldemokratische Abgeordnete Cătălin Teodorescu und der Vertreter des Ungarnverbands (UDMR) Marko-Attila Gabor. Die Staatsanwälte haben die Genehmigung der Abgeordnetenkammer für die Verhaftung der zwei ernannten Abgeordneten beantragt. Im besagten Fall wurden auch der Vizepräsident der Steuerbehörde sowie der Gutachter verhaftet. Der Geschäftsmann Dorin Cocoş, ex-Ehemann von Elena Udrea, der Vorsitzenden der Partei Volksbewegung und diesjährigen Kandidatin für die Präsidentschaft Rumäniens, soll 10 Millionen Euro verlangt haben, bei der Behörde für Rückerstattungen seinen Einfluss eiauszuüben. Dorin Cocoş, der auch in der Microsoft-Affäre verwickelt ist, befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft.



    In der Microsoft-Affäre werden prominnente Politiker des Amtsmissbrauchs und der Annahme von Bestechung verdächtigt



    Der Senator und ehemalige Regierungssekretär Şerban Mihăilescu, von der Fortschrittspartei (UNPR), ist am Donnerstag bei der Antikorruptionsbehorde DNA vorgeladen worden. Dort setzten ihn die Staatsanwälte in Kenntnis über die gegen ihn erhobene Klage wegen Mittäterschaft in der sog. Microsoft-Affäre betreffend Anschaffung von IT-Lizenzen für rumänische Schulen zu überhöhten Preisen. Dem Senator wird vorgeworfen, er hätte Schmiergeld verlangt, um seinen Einflu‎ß zugunsten der Firma Fujitsu Siemens Computers, Vermittlerin von Microsoft IT-Lizenzen, einzusetzen. Auch die ehemalige Erziehungsministerin Ecaterina Andronescu wird in dieser Affäre des Amtsmissbrauchs verdächtigt. In der Microsoft-Affäre ermitteln die Staatsanwälte der Antikoruptionsbehörde unter anderen gegen neun ehemalige Minister. Sie sollen zusammen mit Komplizen Schmiergelder von 20 Millionen Dollar verlangt haben, um Lizenzkäufen für Schulen zuzustimmen. Der Gesamtbeschaffungswert liegt bei 54 Millionen Dollar. Unter Verdacht der Mittäterschaft müssen auch die Geschäftsleute Nicolae Dumitru und Dorin Cocos, der ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der Bürgermeister der Stadt Piatra Neamt, Gheorghe Stefan, für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben.



    In der Republik Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt



    Der neugewälte Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat am Freitag in der moldauischen Haupstadt erklärt, dass der EU-Beitritt der benachbarten, rumänischsprachigen Republik Moldau eines der wichtigsten Ziele der Au‎ßenpolitik Bukarests sei. Die Erklärung erfolgte nach Beratungen mit dem Parteichef der moldauischen Liberal-Demokraten Vlad Filat. Der Besuch fand zwei Tage vor dr Legislativwahl am 30. November statt. Von dem Ergebnis der Parlamentswahl in der Republik Moldau hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. Die jüngsten Umfragen zur Wahlabsicht haben ergeben, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der Wählergunst liegen, gefolgt von den Liberal-Demokraten mit 17,2% der Stimmen und den Demokraten, mit 14,2% der Stimmen. Die Bukarester Politiker erwarten mit viel Interesse das Ergebnis der Parlamentswahl in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau.