Radio România Internațional

Tag: Sicherheit

  • Rumänien ist zunehmend Ziel von Cyberangriffen

    Rumänien ist zunehmend Ziel von Cyberangriffen

    Die Anzahl der digitalen Angriffe ist in Rumänien im Jahr 2014 um 80% gegenüber dem Vorjahr explodiert, Tendenz weiterhin steigend. In diesem unsichtbaren Krieg wird mit harten Bandagen gekämpft. Täglich versuchen Hacker, in die Netze von Behörden, Unternehmen oder Banken einzudringen – selbst die Homepage der Patriarchie der Orthodoxen Kirche blieb nicht verschont, berichtet Augustin Jianu, Leiter des rumänischen Computer Emergency Response Teams (CERT-RO). Seine Dienststelle ist Teil eines europäischen Netzes für die schnelle Reaktion bei digitalen Vorfällen. Trotz Ma‎ßnahmen gegen die Angriffe bleiben die Systeme verwundbar und das einfache Verschicken einer E-Mail oder das Posten auf sozialen Netzwerken verrät Informationen, die von Hackern genutzt werden können, erläutert Augustin Jianu:



    Ist einmal ein Computer oder ein anderes Gerät in einem Netz infiziert, wird es Teil von so genannten Bot-Netzwerken. Sie werden also von den Hackern gekapert und missbraucht, um später neue Angriffe zu starten. Der Besitzer des infizierten Rechners muss sich darüber nicht einmal bewusst sein. Es kann zum Beispiel möglich sein, dass ein ans Heimnetz und dadurch ans Internet angeschlossener Kühlschrank täglich tausende oder gar hunderte Tausende von Spam-Nachrichten verschickt, ohne dass der Besitzer etwas davon merkt,” wei‎ß Jianu.




    Nach einem offiziellen Bericht des CERT-RO kamen im Jahr 2014 mehr als die Hälfte – genauer gesagt 54% – der Alarmmeldungen von mangelhaft eingestellten, ungesicherten oder verwundbaren Netzen. 24%, also fast eine von vier eindeutigen rumänischen IP-Adressen, war 2014 in einen digitalen Vorfall verwickelt – ganze acht Prozentpunkte mehr als noch 2013. Die Angriffe auf Objekte im rumänischen Cyberspace zielten bereichsübergreifend auf Akteure der Wirtschaft, Gesellschaft oder Verwaltung ab, berichtet auch der Leiter des Studienzentrums für Sicherheit, Krisenmanagement und Konfliktprävention in Bukarest, Alexandru Groşeanu:



    Im Jahr 2013 haben wir rund 44 Millionen Angriffe registriert, 2014 waren es über 78 Millionen. Nach unseren Erkenntnissen ist die Zunahme der Risiken und der Angriffe auf das gestörte Sicherheitsgleichgewicht in der Region und auf die Konfrontation mit unserem gro‎ßen Nachbarn im Osten zurückzuführen. Die weitaus meisten Angriffe werden adäquat zurückgeschlagen. Die zuständigen Behörden im Bereich der digitalen Sicherheit haben einen guten Job gemacht, es kam zu keinen ernsten Zwischenfällen, obwohl auch Datenbanken von Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen angegriffen wurden.”




    Alexandru Groşeanu erinnert im Kontext an die Tatsache, dass Rumänien die digitale Verteidigung der Ukraine übernommen hat und fit sei, eine aktivere Rolle in der Region zu spielen. Das sei umso relevanter, als der gegenwärtige geopolitische Kontext eher auf eine Zunahme der digitalen Angriffe hindeutet:



    Berücksichtigen wir die Zahl der aktiven IP-Adressen, der aktiven rumänischen Internetseiten, können wir von einem immer grö‎ßeren Raum sprechen. Es mag zwar stimmen, dass zwischen 2013 und 2014, die Anzahl der IP-Adressen leicht gesunken ist, aber der Inhalt – zum Beispiel nach Anzahl der Datenbanken beurteilt – wird jeden Tag grö‎ßer. Es liegt also auf der Hand, dass in einem grö‎ßeren Raum auch mehr Potenzial für Angriffe da ist. Wenn wir auf den geopolitischen und geostrategischen Kontext schauen, sehe ich kurzfristig – innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate keine Aussichten für ein neues Sicherheitsgleichgewicht.”




    Die Zahlen sind besorgniserregend – während in den letzten Jahren täglich etwa 30 Tausend digitale Angriffe registriert wurden, sind es heute über 390 Tausend. Sicherheitsexperten zufolge muss der Schutz auf dem eigenen Rechner oder anderen, ans Internet angeschlossenen Geräten beginnen. Auf ihnen müssen Softwareanwendungen gegen Viren, Phishing oder Spyware laufen. Das trifft auch auf Smartphones, Tablets und anderen Geräten zu, mit denen die Familie im Internet surft. In einem Haushalt sind es im Schnitt zwischen 10 und 55 Endgeräte, die ans Internet angeschlossen sind – die meisten von ihnen sind nur schwach abgesichert, wei‎ß Florin Talpeş, Gründer und Geschäftsführer des weltweit agierenden rumänischen Softwareunternehmens Bit Defender. Die Firma hat unlängst in den USA die so genannte Bit Defender Box auf den Markt gebracht – die Box sichert alle Geräte im Haus. Talpeş rechnet mit einer hohen Nachfrage auf den starken digitalen Märkten wie USA, Deutschland oder Japan:



    Jedes Gerät in einem Haushalt, das ans Inernet angeschlossen ist – Computer, Smartphone, Spielkonsole, Fernseher – riskiert einen Angriff der sehr schwerwiegend sein kann- Technisch ist möglich, dass jemand die Kontrolle über das Fernsehgerät erlangt und verfolgt, was die Familie in den eigenen vier Wänden tut. Oder es kann sein, dass jemand die Bankdaten vom Rechner.” Das sind, so Bit Defender-Chef Florin Talpeş, Situationen, die unserem digitalen Alltag immer wieder vorkommen.

  • Rumänien sichert Chişinău Unterstützung auf dem pro-europäischen Kurs zu

    Rumänien sichert Chişinău Unterstützung auf dem pro-europäischen Kurs zu

    Rumänien war immer ein entschlossener Befürworter der EU-Integration der ex-sowjetischen Moldaurepublik. Bukarest sichert auch ferner Chişinău jederzeit seine Unterstützung zu. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Republik Moldau sein Schicksal nur in der Europäischen Union erfüllen kann. Wir werden den moldauischen Bürgern zur Seite stehen, egal wie schwer es sein oder wie lange es dauern wird, hat Präsident Klaus Iohannis im nordostrumänischen Suceava erklärt. In Suceava wurde seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti den Ehrendoktortitel der Universität Ştefan cel Mare verliehen.



    Klaus Iohannis: Rumänien unterstützt auch ferner die Moldaurepublik auf ihrem pro-europäischen Kurs und ist jederzeit bereit, seinem Nachbarland in dem komplexen Integrationsprozess zur Seite zu stehen. Ich bin zufrieden, dass ich mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti über Themen diskutiert habe, die wir in der bilateralen Beziehung als Priorität behandeln. Der rumänische Staatschef begrüßte zudem das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen in der benachbarten Moldaurepublik, die sich zugunsten von Proeuropäern entschieden: Das erneute Mandat der Proeuropäer stellt die Option moldauischer Bürger für die Umwandlung ihres Landes in ein europäisches Land dar. Wir hoffen darauf, dass in Chişinău so schnell wie möglich eine solide und stabile Koalition gebildet wird, die den pro-europäischen Kurs des Landes halten und Reformen beschleunigen wird.



    Im aktuellen internen und regionalen Kontext ist jede Verspätung oder Verzögerung zu vermeiden. Diese stellen meiner Meinung nach, nicht nur die Erwartungen Rumäniens oder der anderen europäischen Partner Chişinăus dar, sondern in erster Linie die Erwartungen der moldauischen Bürger.Der politische Dialog zwischen seinem Land und Rumänien sei nach wie vor konstruktiv, erklärte seinerseits der moldauische Präsident Nicolae Timofti. Im Mittelpunkt der Gespräche mit seinem rumänischen Gegenüber standen sowohl Themen in Bezug auf die regionale Sicherheit, als auch gemeinsame Projekte, die sich derzeit in verschiedenen Etappen ihrer Umsetzung befinden, gab Timofti bekannt: Wir können bislang eine positive Bilanz der bilateralen Zusammenarbeit ziehen.



    Im Vordergrund stehen der EU-Integrationsprozess und die Projekte im Bereich Energie, Ausbildung sowie im sozialen Bereich. Diese Projekte werden einen deutlichen Beitrag zur Beschleunigung der demokratischen Reformen in der Moldaurepublik leisten: zur Konsolidierung des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz, zum Kampf gegen Korruption, zur Modernisierung der staatlichen Institutionen und zum Aufbau eines stabilen und wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Umfeldes.Die beiden Ländern wollen demnächst ihre Zusammenarbeit ausweiten. Priorität haben die Infrastrukturprojekte, die Repubik Moldau an den europäischen Energiemarkt völlig anschließen sollen.



  • NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiht Kommandostelle in Bukarest ein

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiht Kommandostelle in Bukarest ein

    Rumänien ist im Jahr 2004 der NATO beigetreten und gilt seitdem als ein militärisch perfekt integriertes Land. Bukarest synchronisiert seine Verteidigungspolitik mit der Sicherheitspolitik der Allianz. In diesem Zusammenhang ist auch der Beschluss der Bukarester Behörden zu verstehen, zwei NATO-Kommandostellen auf rumänischem Territorium zu beherbergen. Eine davon wurde am Donnerstag eingeweiht und soll zur Koordnierung der Militärübungen der Allianz dienen.



    Die Kommandostelle in Bukarest soll im Herbst operationalisiert werden, gaben Jens Stoltenberg und Präsident Iohannis bekannt. 42 NATO-Militärs werden hier arbeiten und für die Planung und Koordinierung der Militärübungen sowie für den Einsatz der Eingreiftruppen in Notsituationen zuständig sein. 27 Posten davon sollen Rumänien als Gastland zugeteilt werden. Rumänien soll auch die multinationale Kommandostelle der Division Süd-Osten beherbergen. Die letztere soll im Frühjar 2016 operationalisiert werden. Rumänien möchte in der aktuellen geopolitischen Krise ein Lieferant für Sicherheit“ sein, bekräftige Präsident Klaus Iohannis.



    Bei den Bukarester Beratungen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bildete auch der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau ein Themenschwerpunkt, sagte Iohannis. Die Allianz müsse sich den neuesten Bedrohungen aus dem Süden und Osten mit einem strategischen Konzept entgegenstellen, bekräftigte Klaus Iohannis: Die Politik der NATO zielt auf die Verstärkung der Sicherheit ab. Die Allianz wünscht sich keine Konfrontation, keinen Rüstungswettlauf. Wir gehen anschlie‎ßend davon aus, dass die verantwortlichen Politiker der Welt verstehen, dass niemand ein Interesse an der Eskalation eines Konfliktes haben kann, den sie weder aus wirtschaftlicher noch aus militärischer Sicht gewinnen können.”



    Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte über die Beteiligung Rumäniens an den Missionen der Allianz: Rumänien ist ein entschlossener Partner der NATO. NATO kann zu jeder Zeit mit Rumänien rechnen und Rumänien mit der NATO. Wir wissen das andauernde Engagement Rumäniens sehr zu schätzen. Rumänien beteligte sich an zahlreichen NATO-Operationen, von Afghanistan bis Kosovo. Sie leisten zudem einen deutlichen Beitrag zu unseren Bemühungen, die NATO-Partner Moldaurepublik, die Ukraine und Georgien zu unterstützen, Sie bringen einen erheblichen Beitrag zur Stabilität im Schwarzmeerraum, die in der euro-atlantischen Sicherheit eine ausschlaggebende Rolle spielt, und nicht zuletzt beherbergen Sie einen wichtigen Teil unseres Raketenabwehrschildes.”



    Die neue NATO-Struktur in Rumänien versteht sich als notwendiger Schritt, den die Nordatlantische Allianz unternehmen muss, um sich den neuen Umständen mit Bezug auf Sicherheit anzupassen. In der Ukrainekrise hatte die Nordatlantische Allianz beschlossen, ihre Ostflanke zu verstärken.

  • Parlament verabschiedet neue Verteidigungsstrategie

    Parlament verabschiedet neue Verteidigungsstrategie

    Das Bukarester Parlament hat am Dienstag nahezu einstimmig die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 verabschiedet. Das Verfahren lief nicht reibungslos, da im Außenausschuss des Senats das notwendige Quorum nicht erreicht wurde, selbst wenn in dieser Frage der Außenausschuss eine rein beratende Rolle spielt. Die Strategie war vom Staatschef Klaus Iohannis vorgeschlagen worden und wurde von allen Parlamentsparteien unterstützt.



    Sie sieht vor, dass die Grundrechte aller Bürger geschützt und ihre Sicherheit garantiert wird. Am Vortag hatte Präsident Iohannis das Dokument im Plenum des Parlaments vorgestellt und bekräftigt, dass die neue Strategie erstmals den Begriff “erweiterte Sicherheit miteinbezieht. Somit schließt sie Bereiche wie Wirtschaft, Erziehung, das Gesudheitswesen und Umwelt nicht aus. Der Interimspremierminister Gabriel Oprea erklärte, dass die Strategie nicht aus politisch motivierten Zwecken verabschiedet worden sei, sondern weil die Sicherheit der Bürger und des Staates grundlegende Werte darstellen.



    Oprea regte seine Kollegen aus dem Parlament an, für die neue Strategie zu stimmen: Wenn wir über die Sicherheit Rumäniens und der Rumänen sprechen, hat dabei jedes persönliche Interesse, partei- oder gruppenbezogene Interesse keinen Platz. Zu diesem Zeitpunkt sollen wir alleine aus gemeinsamen guten Willen agieren.



    Die Hauptpartei der Regierungskoalition, die sozial-demokratische PSD unterstützte auch die neue Strategie im Parlament. Die Sozial-Demokraten bekräftigten, sie müsse aber ständig überarbeitet und an der jüngsten Entwicklung der Sicherheit angepasst werden. Der sozial-demokratische Abgeordnete Ion Mocioalcă: Wir fördern diese Strategie, die neue Aktionspläne festlegt, aber das kann nicht die Beschlüsse der Regierung im Bereich Sicherheit ersetzen. Das Kabinett muss auch ferner entscheiden, welcher Bereich Haushaltsmittel zugeteilt bekommt. Die Regierung entscheidet selber darüber, ob Rumänien politische und technische Abkommen im Verteidigungsbereich abschließt.



    Die strategische Partnerschaft mit den USA sowie die EU-und NATO-Zugehörigkeit werden in der neuen Strategie als Pfeiler der Außen-und Sicherheitspolitik Rumäniens bekräftigt. Die Liberalen aus der Opposition schließen sich ebenfalls dieser Perspektive an. Der Copräsident der Liberalen, Vasile Blaga sagte: Der Weg Rumäniens nach Westen, zusammen mit unseren euro-atlantischen Partnern ist nicht umkehrbar. Die strategische Partnerschaft mit den USA muss verstärkt werden. Das gilt auch für den Wirtschafts- und Handelsbereich. Die Rolle Rumäniens innerhalb der NATO muss auch verstärkt werden.



    Der Senatsvorsitzende und Chef der neuen liberalen Reformpartei Călin Popescu Tăriceanu fehlte bei der Abstimmung im Parlament. Tăriceanu wirft dem Präsidenten Iohannis vor, er strebe mit der neuen Verteidigungsstrategie eine Übertragung der Befugnisse an das Präsidialamt, die der Regierung unterliegen. Politikbeobachter sind hingegen der Ansicht, dass diese Vorwürfe nicht gerechtfertigt seien, sondern eher durch den Machtkampf zwischen Premierminister Ponta und Präsidenten Iohannis zu begründen seien.

  • Rumäniens neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt

    Rumäniens neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt

    Die neue Nationale Strategie für die Landesverteidigung soll für den Zeitraum 2015-2019 gelten. Sie wird als Grundlage für alle bereichsspezifischen Strategien dienen, die von den Behörden im Bereich Verteidigung und Landessicherheit erarbeitet werden. Der Entwurf baue auf mehreren Grundwerten auf, darunter der Rechtsstaat, die Menschenwürde, die Grundfreiheiten und Rechte der Bürger, die Gewaltentrennung und die Einhaltung der Verfassung, hieß es bei der Vorstellung des Dokuments.



    Auch habe man sich für die neue Strategie einige Ziele gesetzt: Ein gut funktionierendes Justizsystem und die Gewährleistung der Rechtsordnung, effizientes Krisenmanagement, die Stärkung der Energie- und Datennetze, sowie die Gestaltung eines den politischen Ambitionen entsprechenden Länderprofils. Außerdem soll die Präsenz Rumäniens in der NATO und EU gefestigt werden, ebenso die Strategische Partnerschaft mit den USA, die Sicherheit des Schwarzmeer-Raums soll gewährleistet und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den Staaten an der Ostflanke der Allianz vertieft werden. General und Präsidentenberater Ion Oprişor verwies auf die Aktionsrichtlinien im Zuge der neuen Strategie.



    Es ist die Rede von einem erweiterten Konzept der nationalen Strategie. Ich beziehe mich hier auf die Dimension der öffentlichen Ordnung, die diplomatische Dimension, den Bereich Wirtschaft und Energie, die Informationsdienste und Spionageabwehr, die Dimension bezüglich Gesundheit, Demographie, Kultur, sozialer Zustand der Bevölkerung.“



    Der Senatsvorsitzende und Parteichef der neu gegründeten Liberal-Reformatorischen Partei, Călin Popescu Tăriceanu, übte Kritik an dem Entwurf. Die Strategie verfolge eigentlich die Inhaltsleerung der Regierungstätigkeit und die Einführung der Präsidialrepublik, so Tăriceanu. Dennoch wurde das Dokument von dem Landesverteidigungsrat und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments positiv begutachtet.



    Indes stellte Präsident Klaus Iohannis die Strategie auch den diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der NATO und EU in Bukarest vor. Dabei sagte der Staatschef, dass das Dokument die Vision von einem in Europa und weltweit starken Rumänien biete. Das setze aus seiner Sicht mindestens drei Dinge voraus: ein Staat, der seine Bürger unabhängig von ihrem Wohnort schützt, ein Land, das seine Grundwerte, Interessen, Symbole, aber auch das Kulturerbe und die natürlichen Ressourcen schützt und dabei die Bildung und Gesundheit in den Vordergrund stellt, und drittens, ein Staat, der an der Seite seiner Partner, zur kollektiven Sicherheit und zur Förderung von Demokratie und Freiheit beiträgt.

  • Die Beziehungen zwischen der EU und Russland bleiben gespannt

    Die Beziehungen zwischen der EU und Russland bleiben gespannt

    Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Ioan Mircea Paşcu, ehemaliger Verteidigungsminister im rumänischen Regierungskabinett, das vor 10 Jahren die Aufnahme Rumäniens in die NATO erreicht hatte, präsentierte am Mittwoch vor dem Plenum des EU-Parlaments eine Resolution betreffend die Sicherheit im Schwarzmeerraum nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Das Dokument verurteilt kategorisch die Eingriffe Moskaus auch in anderen Zonen des ex-sowjetischen Raumes. Ein Vierteljahrhundert nach dem Auseinandergehen der Sowjetunion scheinen die Russen, sich von ihren ehemaligen Territorien nicht trennen zu können. Die illegale Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine und die Situation in den abtrünnigen prorussischen Provinzen Abchasien und Südossetien sind ein Anzeichen dafür, dass Russland den Schwarzmeerraum kontrollieren will. Die Halbinsel Krim sei eine Art Kaliningrad im Süden, das eine mögliche Expansion unterstützen sollte, so Ioan Mircea Paşcu. Der rumänische Europaabgeordnete Victor Boştinaru, ebenfalls Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas, verurteilte seinerseits den Appetit Russlands auf neue Territorien:



    “Ich möchte auf die Strategie Russlands aufmerksam machen, wodurch schrittweise benachbarte Territorien schrittweise annektiert werden sollten. Man beginnt mit interethnischen Konflikten, die zu eingefrorenen Konflikten und später zu einer direkten Besetzung von Territorien führen, wie in Südossetien, Abchasien und in der Krim der Fall war. Und nicht zuletzt erinnere ich an die massive Präsenz Russlands im Rahmen eines breiten Cyberkriegs, der von der EU und der NATO als solcher identifiziert wurde.”



    Die rumänische Europaabgeordnete Norica Nicolai (von der National-Liberalen Partei) warnte, dass die russiche militärische Präsenz in Transnistrien (im Osten der Republik Moldau) und die Eskalierung des Konflikts in der Ukraine einen Vormarsch der russischen Truppen bis zu den Donau-Mündungen ermöglichen könnte:



    Bald werden wir russiche Truppen in der Nähe der Donau-Mündungen haben, was zu einem gro‎ßen Problem für die Sicherheit der Europäischen Union darstellen wird. Die EU würde eine sehr lange Grenze mit Russland haben. Erstens sollten wir versuchen, signifikante Schritte zu unternehmen, vor allem auf diplomatischen Wegen, um eine Eskalierung des Konflikts vorzubeugen.”



    Der EU-Abgeordnete Daniel Buda (von der Europäischen Volkpartei) sagte, man sollte mit aller Verantwortung die Möglichkeit einer Lieferung von Verteidigungsmitteln an die Ukraine in Erwägung ziehen, denn nur die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine könne den Frieden und die Sicherheit in der Region garantieren. Ungeachtet ihrer politischen Couleur scheinen die rumänischen Europaabgeordneten derselben Ansicht zu sein. Eine mögliche Erklärung dafür wären die nicht weniger als 12 russischen Invasionen, die die Rumänen in den letzten drei Jahrhunderten erlitten haben.



    Die Europaabgeordneten bestätigten ihre kritische Position gegenüber Russland und forderten angesichts der russischen Ukraine-Politik eine kritische Neubewertung der EU-Beziehungen zu Russland. Sie forderten die Europäische Kommission auf, wirksame Ma‎ßnahmen und finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung der russischen Propaganda und Desinformation innerhalb und au‎ßerhalb der Europäischen Union zu treffen. Die EU-Staaten sollten schnellstmöglich einen «Soft-Power-Notfallplan aufstellen, um der aggressiven und spaltenden Politik Russlands zu begegnen», hie‎ß es in einer Entschlie‎ßung, die das EU-Parlament am Mittwoch in Stra‎ßburg mit 494 Ja- bei 135 Gegenstimmen verabschiedete.

  • Die Verteidigungsstrategie Rumäniens wird dem Parlament vorgelegt

    Die Verteidigungsstrategie Rumäniens wird dem Parlament vorgelegt

    “Ein starkes Rumänien in Europa und in der Welt” — so lautet die Überschrift der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens, die vom Obersten Landesverteidigungsrat (CSAT) dem Parlament zur Annahme vorgelegt wird. Zum Abschlu‎ß des CSAT-Treffens am Dienstag sagte Staatspräsident Klaus Iohannis:



    “Mein Ziel ist ein in Europa und in der Welt starkes Rumänien, und das sind für mich mindestens drei Elemente: erstens, ein Staat, der seine Bürger schützt, egal wo sie sich befinden, zweitens, ein Land, das seine Werte, seine Interessen, seine Symbole, aber auch seine nationalen öffentlichen Güter und seine natürlichen Ressourcen verteidigt, ein Land das sein Kulturerbe, seine Hochleistungsbereiche schützt, das die Erziehung und die Gesundheit als erste Priorität betrachtet, und drittens, ein Staat, der zusammen mit seinen Partnern zur Beibehaltung der kollektiven Sicherheit und zur Förderung der Demokratie und der Freiheit beiträgt. All das verlangt aber Kontinuität bei unseren Verpflichtungen und Voraussehbarkeit bei unseren Aktionen. Kontinuität und Voraussehbarkeit machen Rumänien zu einem glaubwürdigen Land und zu einer Vertrauensressource in einer sehr komplizierten Region.”



    Eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens ist der Begriff der erweiterten Sicherheit. Präsident Klaus Iohannis:



    “Die nationale Sicherheit wird nicht nur aus der Verteidigungsperspektive betrachtet, sondern auch durch die Evaluierung der Aspekte betreffend die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft, die Infrastruktur, die Erziehung, die Gesundheit, die Umwelt, die Kultur, weil all diese Elemente einen Impakt auf die nationale Sicherheit haben.”



    In dieser gro‎ßangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt. Als Zeichen seiner Beteiligung an der europäischen Konstruktion möchte Rumänien beim Treffen des Europäischen Rates diesen Monat für das Einleiten einer neuen EU-Sicherheitsstrategie plädieren. Auf nationaler Ebene werden die Umstrukturierung und Modernisierung der Streitkräfte im Jahr 2015 sowie das Rüstungsprogramm bis 2027 fortgesetzt.



    Die Beratungen, die Präsident Iohannis einen Tag vor dem CSAT-Treffen mit den Vertretern der Parlamentsparteien geführt hatte, sind ein Beweis, dass Rumänien seiner nationalen Verteidigungsstrategie besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Beratungsproze‎ß, der im Februar dieses Jahres gestartet wurde, schlo‎ß auch Gespräche und Debatten mit Vertretern der Zivilgesellschft und der Universitäten ein. Eine wirksame Strategie sollte mit der Konsolidierung der demokratischen Prozesse und der Sicherheit auf nationaler Ebene beginnen, und mit der Einhaltung der strategischen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der Europäischen Union fortgesetzt werden, hie‎ß es in Bukarest.

  • Staatspräsident Iohannis hat das neue Forstgesetz promulgiert

    Staatspräsident Iohannis hat das neue Forstgesetz promulgiert

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz über die Änderung des Forstgesetzes promulgiert, nachdem das Parlament seinen Antrag zur Überarbeitung des Dokuments abgewiesen hatte. Am 20. Mai hat die Abgeordnetenkammer des Parlaments den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vorhin hatte auch der Senat den Antrag abgewiesen.



    Im März dieses Jahres hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen. Die Einführung einer Höchstschwelle von 30% für den Erwerb und für die Verarbeitung des Rohholzes aus dem nationalen Forstbestand und das Vorzugsrecht für die Möbelhersteller beim Erwerb von Rohholz sollen die Grundsätze der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit antasten, die das wesentliche Fundament der Marktwirtschaft bilden, meinte Präsident Iohannis. Der Staatschef kann nur einmal dem Parlament eine Rechtsnorm zurückschicken. Er kann diese aber beim Verfassungsgericht anfechten. Klaus Iohannis hatte aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.



    Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Ergänzung des Gesetzes über die Nationale Sicherheit vor, in dem stehen sollte, dass illegale Abholzungen, die einen Hektar überschreiten, als Bedrohungen der nationalen Sicherheit eingestuft werden.



    Präsident Iohannis hat neulich bekanntgegeben, dass das Thema der illegalen Abholzungen am Dienstag in der Sitzung der Obersten Landesverteidigungsrates diskutiert wird. In den letzten Wochen waren Tausende empörte Rumänen in Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten auf die Stra‎ße gegangen, um gegen die illegalen Abholzungen der letzten Jahre und gegen die Zerstörung der Umwelt zu protestieren. Die Demonstranten forderten die Behörden auf, umweltgerechte Gesetze zu verabschieden; zu ihren Vorschlägen gehören eine transparente Verwertung der natürlichen Ressourcen, die als nationales Naturerbe gelten und geschützt werden müssen, härtere Kontrollen der Holzverarbeitungsunternehmen, das Stoppen der illegalen Abholzungen und das Verbieten der Rundholzexporte auf längere Zeit, härtere Kontrollbehörden und Instrumente zur Monitorisierung der Rundholz- und Bauholztransporte.



    Letzten Monat hatte die Regierung vorgeschlagen, dass die Rundhloz- und Brennholzexporte aus Rumänien bis zum 31. August eingestellt werden. Nach dem 31. August bis zum Jahresende sollten die Holzverkäufe strikt monitorisiert werden. Diese Ma‎ßnahmen sind in zwei Eilverordnungen enthalten, die den Holzmarkt besser regeln sollten.

  • Die Woche 01.06. – 05.06.2015 im Überblick

    Die Woche 01.06. – 05.06.2015 im Überblick

    Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat Strafermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta eingeleitet



    Rumänien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen erschüttert – die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rumänischen Premierminister Victor Ponta. Der Sozialdemokrat weigerte sich, einer Aufforderung von Präsident Iohannis Folge zu leisten und zurückzutreten, um eine politische Krise zu vermeiden. Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte ist in Rumänien ein amtierender Premierminister Ziel von Strafermittlungen wegen Verdacht auf Korruption. Eine unmögliche Situation, nannte Staatspräsident Iohannis die Zustände nach der Ankündigung der Antikorruptionsbehörde DNA, gegen den Premierminister Victor Ponta wegen Korruptionsvorwürfe zu ermitteln. Ponta wird beschuldigt, in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsverträgen, die seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. Im gleichen Verfahren ermitteln die Staatsanwälte wegen dreifachem Interessenkonflikt im Amt des Premierministers. Ponta soll in das Korruptionsverfahren seines Parteifreundes Dan Sova verwickelt sein, der dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugefügt habe. Am Freitag erweiterten die Staatsanwälte die Anklage gegen Dan Sova und stellten ihn für 60 Tage unter Gerichtskontrolle. Der Senat hatte erst am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Antrag der Staatsanwälte auf Untersuchungshaft im Fall Sova gestimmt.



    Zwei Maßnahmen sorgen ab dem 1. Juni dafür, dass viele rumänische Haushalte mehr Geld zur Verfügung haben



    Am Montag, den 1. Juni, ist die Mehrwertsteuersenkung im Lebensmittelsektor vom 24% auf 9% in Kraft getreten. Auch wenn nicht die gesamte Entlastung beim Kunden ankommt, wird sie sich – so die Hoffnung der Regierung – positiv auf den Konsum und somit auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Dafür sprechen bereits die letzten Wachstumsprognosen, die optimistischer als noch zu Jahresanfang ausfallen. Sämtliche Prognosen für 2015 und die kommenden Jahre wurden dementsprechend nach oben korrigiert. Der Nationale Prognoseausschuss rechnet mit 3,3% Wachstum in diesem Jahr – das sind 0,5 Prozentpunkte her als die ursprüngliche Schätzung. Im Jahr 2018 könnte die rumänische Wirtschaft schließlich um 4% wachsen. Die rumänische Prognose entspricht mehr oder weniger den Schätzungen internationaler Organisationen wie der Europäischen Kommission, der Weltbank oder der EBRD – auch sie haben die Prognose des Jahreswachstums auf im Schnitt über 3% von bisher 2,5-2,8% angehoben. Ebenfalls am 1. Juni unterzeichnete der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Verdoppelung des Kindergeldes. Das monatliche Kindergeld steigt zwar symbolisch von 42 Lei (knapp 10 Euro) auf 84 Lei (knapp 20 Euro), aber den Staat kostet die Maßnahme allein im laufenden Jahr rund 200 Millionen Euro. Dieses Geld ist jedoch vorhanden, versichert Premierminister Ponta. Die zusätzliche Belastung des Haushalts durch höhere Ausgaben für Kindergeld und durch den Rückgang der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ist tragbar, weil die Wirtschaft produktiver arbeitet und die Steuerbehörden anteilsmäßig mehr einnehmen als bis jetzt.



    Deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Bukarest



    Die deutsch-rumänischen Beziehungen sind hervorragend, beide Staaten sind an deren Vertiefung auf bilateraler Ebene und innerhalb der EU und NATO interessiert. So eine Mitteilung des Präsidialamtes nach dem offiziellen Besuch der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bukarest. Am Donnerstag führte die Bundesverteidigungsministerin Gespräche mit ihrem rumänischen Gegenüber, Mircea Duşa, und wurde vom Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verursachte Krise beherrschte die Agenda der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Bukarest, zumal infolge neuer Militärangriffe in der östlichen Nachbarschaft von EU und NATO erneut Zweifel über die Einhaltung des zweiten Friedensabkommens von Minsk aufgekommen sind. Vor diesem Hintergrund unterhielten sich von der Leyen und ihr rumänischer Amtskollege Mircea Duşa über die Stärkung der NATO-Ostflanke angesichts der entstandenen Sicherheitsrisiken. Die aggresive Politik Russlands beschäftige derzeit beide Länder, so die deutsche Verteidigungsministerin. Berlin sei sich der hohen strategischen Bedeutung des Schwarzmeer-Raumes bewusst. Deshalb verfolgten Rumänien und Deutschland die Ereignisse in der Ostukraine, auf der Krim und in Transnistrien mit höchster Aufmerksamkeit, erklärte Ursula von der Leyen. Im rumänischen Luftraum fänden ununterbrochen sogenannte Luftpolizei-Missionen statt, fast täglich sei ein NATO-Flieger mit der elektronischen Überwachung des rumänischen Hoheitsgebiets beauftragt, erklärte Verteidigungsminister Mircea Duşa im Gegenzug. Zurzeit seien in Rumänien portugiesische F-16-Flieger im Einsatz, die im Mai und Juni mit rumänischen Fliegern gemeinsam die Luftpolizei-Missionen durchführen. Dieser Dienst werde rund um die Uhr geleistet und werde gemäß NATO-Standards und -Anforderungen ausgeführt, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.



    Rumänien bereitet sich auf den Beitritt zur Euro-Zone vor



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Laut dem Nationalen Institut für Statistik seien die Netto-Investitionen im ersten Jahresquartal 2015 um 8,5% gestiegen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres. Das Festlegen des Beitritts Rumäniens zur Euro-Zone für das Jahr 2019 habe einen symbolischen Wert, weil zu jenem Zeitpunkt Rumänien die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Nach dem Abschließen der technischen Verfahren zur Einführung der EU-Gemeinschaftswährung könnte man auch eine Volksbefragung zu diesem Thema organisieren, sagte noch Victor Ponta. Seinerseits warnte der Chef der Nationalbank, Mugur Isarescu, dass Rumänien noch Vieles zu erledigen habe, um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Der Übergang zur EU-Gemeinschaftswährung Euro sollte zum richtigen Zeitpunkt erfolgen, nachdem alle notwendigen Reformen durchgeführt worden seien, sagte noch der rumänische Notenbankchef.



    Der Senat hat das neue Wahlgesetz angenommen



    Der Entwurf des neuen rumänischen Wahlgesetzes wurde am Mittwoch von dem Senat mit einer weiten Mehrheit angenommen. Die Vertreter aller politischen Parteien haben für diesen Gesetzentwurf gestimmt. Die Abgeordnetenkammer wird dann das letzte Wort haben, denn diese ist in diesem Fall entscheidungsbefugt. Somit soll man nächstes Jahr auf die Parteilistenwahl zurückkommen. Außerdem soll die Zahl der Parlamentarier kleiner sein als in der heutigen Legislative, die besonders ausgeweitet ist. Diese zählt zur Zeit 412 Abgeordnete und 176 Senatoren. Der Entwurf des neuen Wahlgesetzes legt fest, dass die Vertretungsnorm von einen Abgeordneten zu 73.000 Einwohnern und von einen Senator zu 168.000 Einwohnern sein wird. Nach der Umsetzung dieses Algorithmus wird das Parlament 308 Abgeordnete und 134 Senatoren sowie 18 Parlamentarier der Landesminderheiten und sechs Vertrerter der Diaspora haben.



    Die rumänische Regierung plant eine neue Strategie im Erziehungsbereich



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Strategie gebilligt, mit der sie die Anzahl der Schulabbrecher vor der gymnasialen Oberstufe verringern will. Rumänien hat eine der höchsten Schulabbrecherquoten in der EU. Ziel der neuen Strategie ist die schrittweise Reduzierung der Anzahl früher Schulabgänger bis 2020 um 6%. In die Statistik fallen junge Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die nach der Sekundarstufe I (die in Rumänien die ersten acht Klassen umfasst) keine weiterführende oder berufsbildende Schule besucht haben. Erziehungsminister Sorin Câmpeanu hat versichert, dass ein neues Unterrichtsgesetz erst nach Beratungen mit Erziehungsexperten und Vertretern der Arbeitgeberverbände erarbeitet wird.

  • Nachrichten 04.06.2015

    Nachrichten 04.06.2015

    BUKAREST: Der Entwurf des neuen rumänischen Steuergesetzbuches in seiner derzeitigen, von der rumänischen Regierung vorgeschlagenen Form, sei höchst reformbedürftig. Dies erklärte am Donnerstag der IWF-Experte Guillermo Tolosa bei einer Konferenz zu Wirtschaftsthemen in Bukarest. Nur das Streichen der Ausgaben werde für den Ausgleich der Maßnahmen zur Steuerentlastung nicht ausreichen; 2015 werden die Wirtschaftsindikatoren erreicht, aber 2016 werden die Einkommen signifikante Rückgänge vermerken, so Tolosa. Bei derselben Konferenz beteuerte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Ponta hat zusammen mit dem Notenbank-Chef Mugur Isarescu und dem Finanzminister Eugen Teodorovici an einer Konferenz über die Opportunitäten auf den Märkten Süd-Ost Europas teilgenommen. Seinerseits erklärte der Chef der Nationalbank, Rumänien habe noch Vieles zu erledigen um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Die Konferenz fand zum 2. nachfolgenden Jahr in Bukarest statt und brachte mehr als 300 Teilnehmer aus Rumänien, Kroatien, Serbien, Albanien und Montenegro zusammen.



    BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Donnerstag Strafermittlungen gegen den nationalliberalen Abgeordneten Ioan Oltean (von der Opposition) wegen Einflußnahme eingeleitet. Im selben Verfahren wird gegen einen Geschäftsmann und gegen den Vizepräsidenten des Kreisrates Bihor, Kiss Alexandru (vom Ungarnverband, von der Opposition) ermittelt. Kiss wird der Geldwäsche, Bestechungsannahme und Einflußnahme beschuldigt. Ebenfalls am Donnerstag stellte die Antikorruptionsbehörde einen Antrag auf Untersuchungshaft gegen Solomon Wigler, einen persönlichen Berater des Oberbürgermeisters von Bukarest, Sorin Oprescu. Wigler, dem wiederholte Einflußnahme vorgeworfen wird, ist bei der Annahme einer Bestechung von 25.000 Euro ertappt worden. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Wigler mehrmals Geld verlangt haben, um für die Genehmigung einiger Pläne zur Errichtung von drei Supermärkten in Bukarest zu intervenieren. Es handelte sich um insgesamt 230.000 Euro, von denen er 200.000 Euro bereits erhalten hat.



    BRÜSSEL: Rumäniens Transportminister Ioan Rus ist am Donnerstag in Brüssel mit der EU- Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc und der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu zusammengekommen. Diskutiert wurde dabei über aktuelle Themen in der EU-Transportpolitik und über den General-Transportplan Rumäniens. Am Mittwoch hat auch der rumänische Transportminister mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik über die beiden Themen diskutiert. Corina Cretu sagte, die Experten der EU-Kommission schätzen die Fortschritte Rumäniens bei der Erarbeitung des Generalplans. Rumänien verfüge über das fortgeschrittenste Modell unter den 22 EU-Mitgliedstaaten, die ein solches Dokument vorbereiten. Die revidierte Variante des General-Transportplans, die Anfang Mai der EU-Kommission geschickt wurde, sieht den Bau von 1300 Kilometern Autobahn im Wert von 13,7 Milliarden Euro und 1817 Kilometern Schnellstraße im Wert von 9,9 Milliarden Euro vor.



    KISCHINEW: Die NATO wünscht sich eine Konsolidierung der Partnerschaft mit der Moldaurepublik und ist bereit bei der Erneuerung der Sicherheits-Strategie des Landes und der Aufrüstung der Armee mitzuwirken. Das hat am Mittwoch in Kischinew James Appathurai, Chef des NATO-Ausschusses für Partnerschaften, erklärt. Die Allianz respektiere die Neutralität und die Unabhängigkeit der Moldaurepublik und werde dem Land volle Unterstützung für die friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts anbieten. NATO werde die teritorielle Integrität der Moldaurepublik in den international anerkannten Grenzen unterstützen, so der NATO-Vertreter. James Appathurai erwähnte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO im Kontext des geopolitischen Wandels in der Welt und des Militärdrucks Russlands auf mehrere Staaten.

  • Nachrichten 28.05.2015

    Nachrichten 28.05.2015

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit Ministerpräsident Victor Ponta und mit dem Gouverneur der Rumänischen Zentralbank, Mugur Isărescu, über den Beitrittsprozess zur Eurozone diskutiert. Die Präsidentschaft kündigte an, der Staatchef werde Beratungen mit den parlamentarischen Parteien durchführen, um Einvernehmen in dieser Hinsicht zu erzielen. Rumänien soll dadurch am besten vorbereitet sein und die Einführung der Gemeinschftswährung Euro soll jedem Bürger zugute kommen. Bei den Diskussionen von Donnerstag zog man die Erkennung der wichtigsten Phasen sowie der wirtschaftlichen und institutionellen Verantwortung des Übergangsprozesses zum Euro in Betracht, unter Einhaltung der Verpflichtungen der Regierung im Rahmen des Konvergenzprogramms 2015-2018. Es wurde die Gründung eines Koordinationsrates des Prozesses zur Einführung der Euro-Währung beschlossen. Dieser soll den Entwurf, die Koordination und die Überwachung der Phasen und Verantwortungen sichern, die für die Erreichung dieses Ziel notwendig sind.



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Donnerstag in Bukarest mit einer Delegation des US-Kongresses geleitet von Senatorin Deb Fischer zusammengekommen. Dabei würdigte Ponta die aktive Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit Rumänien in ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Komponenten. Die Mitglieder der Delegation des US-Kongresses begrüßten die exzellente politische und militärische Kooperation zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten, bilateral und innerhalb der NATO, im Rahmen der Missionen in Afghanistan. Bei dem Treffen gab es auch einen Meinungsaustauch betreffend die Entwicklungen in der Ostnachbarschaft mit besonderer Hervorhebung der Sicherheitslage.



    Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich in Strassburg an dem Treffen des Europarates. Dabei traf Aurescu mit dem, dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, zusammen, und bestätigte die Ratifizierung des 15. Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit wird Rumänien der 15. Staat, der dieses Protokoll ratifiziert. Ebenfalls am Donnerstag diskutierte der rumänische Außenminister mit dem Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, über die langfristige Reformierung des Europäischen Gerichtshofes der Menschenrechte. Am Mittwoch hatte der rumänische Chefdiplomat im Rahmen des Welttreffens der Nationalgessellschaften für internationales Recht die Initiative Rumäniens hinsichtlich der Gründung eines Internationalen Gerichts zur Terrorbekämpfung unterbreitet. Aurescu hatte darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat und die internationale Justiz universelle Werte sind, die konkrete Mittel, wie internationale Gerichte benötigen. Außerdem sei Terrorismus eine Herausforderung, die globales Handeln durch den Einsatz des Rechts und der Justiz als Mittel erfordert.



    Infolge der Überschwemmungen der letzten zwei Tage ist in Rumänien eine Person ums Leben gekommen. Das Hochwasser wurde durch die starken Regenfälle verursacht, die sieben rumänische Landkreise betroffen haben. Im Norden, Nordwesten und in der Landesmitte erreichten die Wassermengen 50-60 l/qm. Hunderte Wohnhäuser, tausende Ha angebautes Ackerland, Kommunalwege, Brücken und Überbrückungen stehen unter Wasser. Mehr als 150 Menschen wurden evakuiert, etliche Schulen blieben geschlossen. Die Meteorologen verlängerten die Wetterwarnung Stufe Rot für einen Fluss, der zwei nördliche Landkreise durchquert, wegen Hochwasser bis Freitagmittag. Landesweit herrscht kaltes Wetter für Ende Mai. In den nächsten 24 Stunden wird es etwas wärmer, aber die die Höchstwerte bleiben niedrig für diese Jahreszeit. Es gibt Bewölkungen und Regenfälle im Osten, Süden und im Gebirge. Die THT werden zw 17 und 24 Grad erreichen.



    Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu hat sich am Donnerstag in die dritte Runde des Grand Slam Tourniers von Roland Garros qualifiziert. Begu, Rang 30 WTA, besiegte die Kroatin Ana Konjuh, Platz 94, in zwei Sätzen. Eine wietere Rumänin Andreea Mitu, Weltranglisten 100, tritt gegen Karolina Pliskova (Tschechien), Platz 12 WTA an. Wir erinnern daran, dass Simona Halep, dritte Favoritin des Tourniers in Roland Garros, überraschend aus diesem ausgeschieden ist. Genauso eine andere Rumänin, Alexandra Dulgheru.

  • Nachrichten 25.05.2015

    Nachrichten 25.05.2015

    BUKAREST:Rumänien geht weiterhin streng die Verpflichtung
    ein, Sicherheit in der Region zu liefern, ein sicheres, freies und wohlhabendes
    Europa, nicht nur innerhalb der Nato und der EU sondern auch in deren
    Nachbarschaft zu fördern. Diese Erklärung machte Präsident Klaus Johannis im
    Rahmen des Internationalen Programms Sicherheit im Schwarzmeerraum. Dieses
    wurde von dem Rumänischen Nachrichtendienst in Zusammenarbeit mit Institutionen
    aus den Vereinigten Staaten organisiert. Johannis bewertete den aktuellen
    geopolitischen Kontext als komplex, gekennzeichnet von globalen Umwälzungen und
    Herausforderungen. Laut ihm sei das Schwarze Meer sowohl ein Konvergenz- als
    auch ein Kollisionsraum der Interessen der Anrainerstaaten und der
    verschiedenen internationalen Akteure.




    BUKAREST: Die Delegation des Internationalen Währungsfonds,
    der Europäischen Kommission und der Weltbank ist am Montag mit
    Ministerpräsident Victor Ponta zusammengekommen. Am Dienstag geht deren
    Bewertungsmission in Bukarest zu Ende. Hauptgesprächsthemen waren die
    Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten
    Wirtschaftsmaßnahmen, vor dem Hintergrund, dass die Regierung auf den Bedarf
    Rumäniens nach Steuerentlastung besteht. Die IWF-Vertreter gestehen die Notwendigkeit
    einer Steuerentlastung, die für die rumänische Wirtschaft von Vorteil wäre.
    Dennoch möchten sie Garantien für die Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die
    Einhaltung der Defizitziele, für die sich Rumänien verpflichtet hat. Der
    IWF und die Europäische Kommission werden Ende Juni wieder nach Bukarest kommen
    um die weiteren Beziehungen mit den rumänischen Behörden zu besprechen. Diese findet im Kontext der Bestrebungen
    Rumäniens statt, das aktuelle Finanzierungsprogramm mit dem Internationalen
    Währungsfonds im September abzuschließen.





    BUKAREST: Die rumänischen
    Seestreitkräfte veranstalten am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung
    Romanian Trident Poseidon 2015, in den internationalen Gewässern des Schwarzen
    Meeres. Die Übung bringt Schiffe und Seeleute aus Rumänien, Bulgarien und den
    Vereinigten Staaten zusammen. Hinzu kommen Mannschaften der Boden- und
    Luftstreitkräfte, der Küstenwacht, der Gruppe für Öldienstleistungen und der
    Medizinischen Abteilung. Unterdessen werden rumänische Flugzeuge vom Typ
    MIG21Lancer gemeinsam mit portugiesischen Kampfflugzeugen bis Ende Juni
    Patrouillemissionen im rumänischen Flugraum und über Schwarze Meer durchführen.
    Diese Missionen werden vom NATO-Luftkommando mit Hauptsitz im deutschen
    Rammstein koordiniert und sind Teil der NATO-Maßnahmen zur Gewährleistung der
    Sicherheit der Staaten an der Ostgrenze der Allianz.

    SPORT: Die rumänischen Tennisspielerinnen Alexandra Dulgheru und Irina Begu haben sich in die zweite Runde des Tourniers von Roland Garros, dem zweiten Grans Slam de Jahres qualifiziert. Monica Niculescu verlor in der ersten Runde. Dulgheru besiegte die Amerikanerin Nicole Gibbs, problemos mit 6-3, 6-1. Irina Begu setzte sich vor Bethanie Mattek-Sands, mit 6-4, 7-6 durch. Niculescu wurde von Carla Suarez Navarro (Spanien), Nummer 8 weltweit, mit 6-2, 6-2 besiegt. Für Rumänien wird auch Andreea Mitu spielen, die gegen die Franzosin Alize Lim antritt. Die beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte hat am Sonntag in der Eröffnungsrunde des Roland Garros Tourniers die Russin Evghenia Rodina (91 WTA) mit 7-5, 6-4 besiegt. In der zweiten Runde wird sie gegen Kroatin Mirjana Lucic-Baroni antreten. Letztes Jahr verlor Halep im Finale des pariser Tourniers vor einer anderen Russin Maria Scharapova (Weltranglistenzweite). Rumänien hat keinen Vertreter im Männertournier. Im Doppel spielt Horia Tecău gemeinsam mit dem Holländer Jean-Julien Rojer und Florin Mergea mit dem Inder Rohan Bopanna.

  • Nachrichten 22.05.2015

    Nachrichten 22.05.2015

    RIGA: Das Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft ist am Freitag in Riga mit einer gemeinsamen Abschlußerklärung der 28 EU-Mitgliedsstaaten und der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu Ende gegangen. Grundsätzlich machten die Staats- und Regierungschefs der EU klar, dass sie ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien ungeachtet der schweren Krise mit Russland ausbauen wollen. Dies sei aber ein Prozess, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. “Es geht nicht um dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte vorwärts. Die Partnerschaft solle sich “Schritt für Schritt entwickeln, genau so, wie dies auch bei der EU der Fall gewesen sei. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der Rumänien beim Gipfel in Riga vertreten hat, sagte, mit der Abschlußerklärung sei das souveräne Recht aller Partner, ihre Zielsetzungen in der Beziehung zur Europäischen Union frei zu bestimmen, bestätigt worden. Rumänien plädierte für eine ehrgeizige, stategische und gut artikulierte Vision in den Aktionsrichtungen der Ostpartnerschaft, sagte noch Klaus Iohannis. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück.



    RIGA: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei haben ein Abkommen zur Zwischenschaltung der Erdgasnetzwerke unterschrieben. Diese sollen den Transit in beiden Richtungen ermöglichen. Das besagte Abkommen wurde von den Außenministern der vier Staaten am letzten Tag des Gipfels der Ostpartnerschaft in Riga unterzeichnet. Der Betrieb einer Zwischenschaltung der Netzwerke in Ungarn und der Slowakei soll in diesem Sommer gestartet werden. In Arbeit befindet sich auch eine Umkehrstrecke des Erdgasnetzwerks zwischen Ungarn und Rumänien.



    BUKAREST: IWF-Experten setzen bis zum 26. Mai ihre Bewertungsmission in Bukarest fort. Diese findet im Kontext der Bestrebungen Rumäniens statt, das aktuelle Finanzierungsprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds im September abzuschließen. Wichtigste Gesprächsthemen sind die Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten Wirtschaftsmaßnahmen, vor dem Hintergrund, dass die Regierung auf den Bedarf Rumäniens nach Steuerentlastung besteht. Laut dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Viorel Ştefan, akzeptierten die IWF-Vertreter die Notwendigkeit einer Steuerentlastung, die für die rumänische Wirtschaft von Vorteil wäre. Dennoch möchten sie Garantien für die ausgleichenden Maßnahmen in Bezug auf die Einhaltung der Defizitziele, für die sich Rumänien verpflichtet hat. Das laufende Abkommen ist das dritte seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009. Dieses wurde im September 2013 für einen Wert von rund 2 Milliarden Euro und eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen.



    BUKAREST: Die rumänischen Seestreitkräfte veranstalten am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung Romanian Trident Poseidon 2015“, in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres. Die Übung bringt Schiffe und Seeleute aus Rumänien, Bulgarien und den Vereinigten Staaten zusammen. Hinzu kommen Mannschaften der Boden- und Luftstreitkräfte, der Küstenwache, der Gruppe für Erdöl-Dienstleistungen und der Sanitätstruppe. Unterdessen werden rumänische Flugzeuge vom Typ MIG 21 Lancer gemeinsam mit portugiesischen Kampfflugzeugen bis Ende Juni Patrouillemissionen im rumänischen Flugraum und übers Schwarze Meer fliegen. Diese Missionen werden vom NATO-Luftkommando mit Hauptsitz im deutschen Rammstein koordiniert und sind Teil der NATO-Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Staaten an der Ostgrenze der Allianz.



    BUKAREST: Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank hat den rumänischen Banken empfohlen, die Realwirtschaft zu finanzieren. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft, wo noch eine gewisse Zurückhaltung herrscht. Der Gouverneur beteiligte sich am Freitag an einer Konferenz über die Perspektiven des Bankensektors und der Wirtschaft. Mugur Isărescu sprach über die Tendenz einer gemäßigten Steigerung der Kreditvergabe. Laut Isarescu sei das heutige Wirtschaftswachstum robust und tragfähig. Die Inflation und das Defizit werden unter Kontrolle gehalten und es gebe beträchtliche Bemühungen zur Steuerkonsolidierung. Der Chef der Nationalbank betonte, dass diese positive Entwicklung anhalten wird und listete die wesentlichen Aktionsrichtungen auf: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit in Schlüsselbereichen der Wirtschaft, wie Energie, die Förderung des Bildungswesens und die Entwicklung einer qualitativen Verkehrsinfrastrukur.

  • Nachrichten 12.05.2015

    Nachrichten 12.05.2015


    BUKAREST: Mehr als 300 Mitglieder der beiden Gewerkschaften aus dem rumänischen öffentlichen Dienst haben am Dienstag vor dem Regierungssitz protestiert. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Die Gewerkschaftler sind unzufrieden, weil wegen einer ab dem 1. Juli 2015 in Kraft tretenden Regierungsverordnung, 60% der Angestellten des öffentlichen Dienstes in Rumänien den Mindestlohn verdienen werden, ungeachtet ihres Studienniveaus, ihres Dienstalters oder ihrer Aufgaben. Die Angestellten im öffentlichen Dienst hatten auch am Montag protestiert; weitere Proteste werden am Mittwoch und Donnerstag stattfinden.



    BUKAREST: Die Ausschüsse für Umwelt, Landwirtschaft und Rechtswesen der Bukarester Abgeordnetenkammer haben am Dienstag den Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis betreffend eine neue Debatte des Forstgesetzes abgelehnt. Am Mittwoch soll das Plenum der Abgeordnetenkammer über den Antrag abstimmen. Im Falle einer Ablehnung kann gegen das Gesetzesprojekt nur noch ein Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Der rumänische Staatschef hatte die Überarbeitung des Forstgesetzes gefordert. Seiner Meinung nach enthalte das Gesetzesprojekt Vorschriften, die die Tätigkeit der Handelsgesellschaften einschränken würden. Außerdem schaffe das neue Gesetz Voraussetzungen für eine diskriminierende Behandlung. Der Senat hatte die beantragten Änderungen durch die Stimmen der Parlamentarier der Regierungspartei und des Ungarnverbandes abgewiesen. Allerdings ist die Abgeordnetenkammer das entscheidende Gremium. Unterdessen schaltete die Regierung wegen vermeintlicher Korruptionstaten im Forstbereich die Antikorruptionsbehörde in fünf rumänischen Landkreisen ein. Am Wochende haben in mehreren rumänischen Städten Tausende Menschen gegen das illegale Holzfällen protestiert. Klaus Iohannis kündigte an, dass dieses Thema bei der nächsten Sitzung des Obersten Sicherheitsrates des Landes diskutiert werde.



    BUKAREST:Der regionale Gipfel für Cyber-Sicherheit geht in Bukarest weiter. Am Dienstag wurde das Zentrum für Innovation im Bereich der Cyber-Sicherheit eingeweiht. Das vom Ministerium für Informationsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem US-Handelsdepartment veranstaltete Ereignis führt Gesellschaften und Regierungsvertreter, Cyber-Sicherheitsexperten aus dem öffentlichen und privaten Bereich aus mitteleuropäischen und baltischen Staaten, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten und Rumänien zusammen. Rumänien könnte, insbesondere im Kontext der aktuellen Ukraine-Krise und der agressiven Politik Russlands, ein regionaler Anführer im Bereich der Cyber-Sicherheit werden.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Bogdan Aurescu, beteiligt sich am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der NATO-Aussenminister in der südtürkischen Stadt Antalya. An dem Treffen beteiligt sich auch die Außenbeuftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Themen der Gespräche sind die Sicherheitsherausforderungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union, der politische Übergang und die Sicherheit in Afghanistan und in der umgebenden Region, die Sicherheitslage in der Ukraine und deren Impakt auf die euroatlantischen Sicherheit. Am Rande des Treffens wird Aussenminister Aurescu mit seinen Amtskollegen aus NATO- und Partnerstaaten diskutieren.


  • Rumänische Parteien erreichen Konsens über Datenschutz

    Rumänische Parteien erreichen Konsens über Datenschutz

    Die
    Spitzenpolitiker versuchen, so ihre eigenen Angaben, die Freiheitsrechte und
    die Belange der öffentlichen Ordnung so zu dosieren, dass erstere nicht den
    Kürzeren ziehen müssen – eine nicht einfache Gratwanderung. Am Mittwoch berieten die Parteien auf Einladung
    von Präsident Klaus Johannis und vereinbarten, einen neuen Entwurf für ein
    Gesetz vorzulegen, das den Zugriff auf personenbezogene Daten im Zuge der elektronischen Kommunikation
    regeln soll. Ein neues Gesetz soll den rechtsfreien Raum füllen, der letztes
    Jahr entstand, nachdem das Verfassungsgericht mehrere einschlägige Gesetze als verfassungswidrig kippte. Die neue Vorlage, behauptet das Präsidialamt, bietet einen zusätzlichen
    Schutz der Privatsphäre. Die bereits von der Zivilgesellschaft verlangten
    Vorkehrungen werden jetzt auch von den Politikern getragen – darunter von
    Premierminister Victor Ponta: Der Vorschlag des Präsidenten ist sehr
    gut formuliert, weil er das Urteil des Verfassungsgerichts berücksichtigt. Andererseits
    stellen wir auch den zuständigen Behörden die Instrumente bereit, die sie zur
    Bekämpfung des Terrorismus brauchen, sagte der Premierminister.




    Der Chef der Union für den Fortschritt Rumäniens
    (UNPR), Gabriel Oprea, unterstützt den Entwurf und meint, dass er sowohl die
    nationale Sicherheit als auch die Freiheitsrechte des Einzelnen garantiert. Die
    Präsidentin der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu stellte auch
    klar, dass die Vorlage sowohl dem Urteil des Verfassungsgerichts als auch den
    Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht: Eine
    wichtige Änderung ist die Vorschrift, dass der Zugriffs auf die Verkehrsdaten
    nur in einem begrenzten Rahmen stattfindet, also entweder durch ein Gericht
    selbst oder aufgrund der Genehmigung eines Richters, so die Chefin der
    stärksten Oppositionskraft. Die Ungarnpartei (UDMR) kündigte bereits an, dass
    sie Änderungsanträge stellen will: Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Verkehrsdaten
    mindestens sechs und höchstens 24 Monate gespeichert werden sollen, wobei die Fraktion
    der restlichen Minderheiten diesem Vorschlag zustimmt.


    Sollte das
    Gesetz vom Parlament verabschiedet werden und den Segen der Verfassungsrichter
    bekommen, könnte so eine Tragikomödie zu Ende gehen, die Anfang des Jahres für
    Schlagzeilen sorgte. Die Regierung hatte zu dem Zeitpunkt eigene Gesetzesvorlagen
    in Sachen digitale Sicherheit eingebracht – doch sie waren nach Ansicht von Experten
    derart von den Einstellungen der Geheimdienste geprägt, dass sie in der Öffentlichkeit
    den Spitznamen Big Brother bekamen und für einen offenen Konflikt zwischen
    den Verfassungsrichtern und dem früheren Geheimdienstleiter George Maior sorgten.
    Der eigentlich immer bedächtig auftretende Geheimdienstchef Maior schwang die
    Verbalkeule und drohte kurz vor seinem Rücktritt, dass er mit dem Finger auf
    die Verfassungsrichter zeigen werde, sollten die Geheimdienste ein terroristisches
    Attentat wegen fehlenden Rechtsgrundlagen nicht verhindern können. Maior konnte
    sich immerhin auf mildernde Umstände berufen – die Geheimdienst-Community stand
    nach dem Anschlag auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo noch unter Schock und
    auch die Gesellschaft war offener für verschärfte Sicherheitsvorschriften. Fakt
    bleibt allerdings, dass die rumänischen Geheimdienste auch ohne Big Brother
    ihren Job tun können – denn schließlich sind in Rumänien bislang keine Terroranschläge
    verübt worden.