Radio România Internațional

Tag: Sicherheit

Nachrichten 15.05.2017

Bukarest: Rund 22.000 Mitarbeiter des Rumänischen Finanzministeriums haben am Montag in Bukarest einen Spontan-Protest gegen den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung organisiert. Die Demonstranten behaupten, dass sie das besagte Vorhaben benachteilige. Die Gewekschaftsleiter haben diesbezüglich mit Vertretern des Finanzministerims diskutiert, die Gespräche blieben vorerst ergebnislos, daraufhin sollen die Verhandlungen am Mittwoch wiederaufgenommen werden. Die Demonstranten fordern, dass die Gehaltstabelle entsprechend der Komplexität und der bedeutenden Rolle ihrer Tätigkeit im Ressortministerium und in den untergeordneten Einheiten korrigiert wird. Die Mitarbeiter des Finanzministeriums warnen mit einem Streik auf unbegrenzter Zeit, sollten die Behörden ihren Forderungen nicht nachkommen, was zur Blockierung der Steuereinnahmen führen könnte. An dem Protest beteiligten sich ebenfalls Angestellte des Zollsystems.

Bukarest: Die rumänische Nationalbank hat die Inflationsprogonse für 2017 von 1,7% auf 1,6% korrigiert. Für das kommende Jahr revidierte die Nationalbank die Inflationsprognose von 3,4% auf 3,1%, wie am Montag Notenbankchef Mugur Isărescu erklärte. Seit 2013 strebt die Rumänische Nationalbank eine jährliche Inflationsrate von 2,5%, plus oder minus 1 Prozentsatz an. Die Inflationsrate wurde entsprechend dem Zielwert der Europäischen Zentralbank festgelegt, die Rumänische Nationalbank verfehlte in den letzten Jahren merhmals das Inflationsziel. Im Vorjahr lag die Inflation laut dem Nationalen Statistikamt INS dennoch bei 0,5%, das sei auf die Reduzierung der MWS von 24% auf 20% seit dem 1. Januar 2016 zurückzuführen.

Bukarest: Der Rumänische Nachrichtendienst SRI organisiert zum ersten Mal ab Montag bis Mittwoch eine nationale Übung zur Cyber-Sicherheit, an der sich mehr als 60 öffentliche und private Institutionen beteiligen. Die Übung setzt sich zum Ziel, einen wiksamen Frühwarnungs- und Abwehrmechanismus auf Cyberangriffe zu entwickeln. Wie der Rumänische Nachrichtendienst erklärte, sei die Übung vor dem Angriff am vergangenen Wochenende geplant worden. Die globale Cyberattacke WannaCry hat seit Freitag in 200.000 Behörden, Unternehmen und bei Einzelpersonen aus 150 Ländern erhebliche Schäden angerichtet.

Paris: Der neue Präsident Frankreichs Emmanuel Macron hat am Montag den konservativen Édouard Philippe zum Regierungschef ernannt. Der 46-jährige ist seit 2010 Bürgermeister von Le Havre. Die Vorstellung der vorläufigen Regierungsmannschaft wird für Dienstagnachmittag erwartet. Dadurch, dass der ernannte Premierminister nicht der Partei des Präsideten angehört, legt Macron den Grundstein für ein breites Regierungsbündnis, schreiben internationale Nachrichtenagenturen.

15 May 2017
Nachrichten 27.04.2017

Bukarest: Das Verfassungsgericht prüft am 4. Mai den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet. Das Verfassungsgericht verschiebt das Urteil in diesem Fall bereits zum vierten Mal mit der Begründung, es handele sich um einen komplexen Fall, bei dem politische Kompetenz notwendig sei. Gemä‎ß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, nachdem seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat beim Treffen mit dem georgischen Premier Giorgi Kvirikashvili betont, dass Georgien durch die Teilnahme an NATO-Missionen einen bedeutenden Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit leistet. Im Vorfeld war der georgische Premierminister mit seinem rumänischen Gegenüber Sorin Grindeanu in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Kvirikashvili und Grindeanu haben dabei eine politische Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Rumänien und Georgien pflegen eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Seehandel, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im ersten Jahresquartal 2017 bezifferte sich der Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern auf über 44,3 Millionen Dollar. Der rumänische Premier Sorin Grindeanu versicherte anschlie‎ßend seinem georgischen Gegenüber, dass Rumänien den europäischen Kurs seines Landes unterstützt. Der georgische Premier dankte seinerseits Rumänien für seine Unterstützung in mehreren Bereichen, einschlie‎ßlich angesichts der Aufhebung der Visapflicht in der EU für georgische Staatsbürger.

Valletta: Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş hat bei Gesprächen in der maltesischen Hauptstadt mit dem Direktor der Europäischen Verteidigungsagentur Jorge Domecq das Engagement Bukarests für die Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bekräftigt. Jorge Domecq dankte seinerseits Bukarest für seinen Einsatz bei den Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur. Die Gespräche fanden zum Auftakt des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister statt.

Bukarest: Die rumänische Regierung wird nach Beratungen mit den zuständigen Behörden alle Ma‎ßnahmen treffen, um die Krise der Impfstoffe zu lösen. Dies erklärte am Donnerstag Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu bei der Tagung “Europäische Woche der Immunisierung — die Impfung: eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit”, die in Bukarest stattfindet.

27 April 2017
Nachrichten 14.04.2017

Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Maßnahmen für die Auslieferung des international gesuchten rumänischen Geschäftsmannes und ehemaligen Abgeordneten, Sebastian Ghiţă, treffen. Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nachdem er am 21. Dezember 2016 verschwunden war. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich, sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zur Zeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.

Am Freitag hat im militärischen Ausbildungs- und Trainingszentrum Cincu im Landkreis Sibiu (in der Mitte Rumäniens) die internationale militärische Übung Resolute Castle 17 begonnen. Die rumänischen Militärs werden bis zum 30. September zusammen mit amerikanischen und britischen Soldaten trainieren, so das rumänische Verteidigungsministerium. Es geht um eine Übung, die seit drei Jahren konsekutiv organisiert wird, mit dem Zweck, die Soldaten zu trainieren, in Krisensituationen zu reagieren, die Interoperabilität zwischen Strukturen der rumänischen, amerikanischen und britischen Bodentruppen zu entwickeln, und die Infrastruktur des Ausbildungszentrums zu verbessern, hieß es noch vom rumänischen Verteidigungsministerium. Bedingt durch die die komplexe Situation der Sicherheit in der Region organisiert die Nordatlantische Allianz zahlreiche Übungen besonders mit Soldaten aus den baltischen Ländern. 120 rumänische Militärs sind schon in der NATO-Kampfgruppe in Polen integriert, während ein Kommando an der Übung Summer Shield in Lettland teilnimmt.

38 Flüchtlinge aus Irak und Pakistan haben in den letzten 24 Stunden versucht, über Serbien illegal nach Rumänien zu kommen. Die Grenzpolizei erklärte in einer Mitteilung, mehrere Gruppen von Flüchtlingen, darunter auch Minderjährige, hätten versucht, sechs Ortschaften an der rumänischen Grenze in den Kreisen Caraş-Severin und Timiş zu erreichen. Die Ermittlungen werden in Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden durchgeführt.

Die US-Armee hat in Afghanistan erstmals die größte nicht-atomare Bombe abgeworfen und dabei nach Behördenangaben 36 Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Wie das afghanische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, wurden bei dem Angriff strategische Verstecke der Islamisten sowie ein tiefer, unterirdischer Tunnelkomplex zerstört. Zivile Opfer gab es demnach nicht. Der IS bestritt Todesopfer in den eigenen Reihen. Der Abwurf der Riesenbombe am Donnerstag im Osten des Landes wurde auch als Warnung der USA an die viel größere Gruppe der radikalislamischen Taliban verstanden, deren Frühjahrsoffensive bevorsteht. Der Angriff sei in Zusammenarbeit mit den örtlichen Streitkräften erfolgt, hieß es in der Erklärung des afghanischen Verteidigungsministeriums weiter. Es war das erste Mal, dass die US-Streitkräfte eine GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast (MOAB) einsetzten. Abgeworfen wurde die mehrere Meter lange Bombe mit einer Sprengkraft von elf Tonnen TNT nach Angaben des Pentagons von einer MC-130-Transportmaschine im Bezirk Achin in der Provinz Nangarhar. Dort war am vergangenen Wochenende ein US-Soldat im Einsatz gegen die Dschihadisten getötet worden. Der Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan, John Nicholson, begründete den Einsatz der Mega-Bombe damit, dass die Dschihadisten als Reaktion auf ihre zunehmenden Verluste zuletzt ihre Verteidigungsstellungen mit Sprengsätzen, Bunkern und Tunneln ausgebaut hätten. (AFP)

Die rumänische Damen-Handballmannschaft CSM Bucuresti, Rumäniens Meisterin und Gewinnerin der Handball-Champions League 2016, spielt am Samstag in Budapest gegen die ungarische Mannschaft Ferencvaros für die Qaulifikation in Final Four des bedeutendsten europäischen Wettbewerbs. Die rumänische Damenmannschaft hatte in Bukarest mit 30-25 gewonnen und wurde zur Favoritin der Qualifikation.

14 April 2017
Großbritannien schickt Eurofighter Typhoon Flugzeuge nach Rumänien

Die Sicherheit im Schwarzmeerraum, einer Region, die in den letzten Jahren von einer Dynamik, die von den militärischen Aktionen Russlands erzwungen wurde, dominiert wird, bleibt eine Priorität der NATO. Rumänien, Mitglied der militärischen Allianz seit 2004, ist wegen der geostrategischen Lage stark impliziert. Das Schwarze Meer ist eine Brücke, die zwei Kontinente verbindet. Sie ist aus strategischer Sicht sehr bedeutend und umstritten. Für das militärische Bündnis ist es heute bedeutender als je, eine kräftige Präsenz zu haben. – erklärte die Allianz vor einem Jahr auf ihrer offiziellen Facebook-Seite, wo sie auch den herausfordernden und spannungsvollen Hintergrund hervorhob. Bukarest engagierte sich damals in eine strategische, mutige Initiatiave. Rumänien hat die Nato dazu aufgefordert, im Schwarzen Meer eine ständige Einsatz-Flotte zu stationieren. “Der Zweck sei die Verteidigung und die Entmutigung. Es geht um eine normale Haltung des alliierten Bodeneinsatzes, den wir als Teil der Verteidigung- und Entmutigungsaktion erdenken“, erklärte der damalige Verteidigungsminister Rumäniens Mihnea Motoc. Nur die NATO-Staaten Rumänien, die Türkei und Bulgarien, die Zugang zum Schwarzen Meer haben, könnten Teil der Flotte sein. Das Meerengen-Abkommen von Montreux besagt, ein ausländisches Kriegsschiff darf sich nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten.

Rumänien beteiligt sich auch an zahlreichen militärischen Übungen, deren Zahl weiterhin steigt und als Ziel die Verstärkung der Interoperabilität haben. Eine derartige Übung ist die rumänisch-amerikanische Übung im März von Kap Midia, an der sich 1200 Militärs beteiligen. Die Truppen mussten, laut der Übung, die militärischen Stützpunkte im Südosten Rumäniens befreien. Diese wurden von paramilitärischen Gruppierungen angegriffen, so das Szenario. Großbritannien wird vier Typhoon-Kampfflugzeuge nach Rumänien entsenden, um an Missionen der Luftpolizei an der Südflanke der NATO- teilzunehmen. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon gab bekannt, die Mehrzweckkampfflugzeuge werden ab Mai vier Monate beim militärischen Stützpunkt von Mihail Kogălniceanu stationieren. Die britischen Militärs werden mit den rumänischen Soldaten zusammenarbeiten, um die Flugsicherheit über dem Schwarzen Meer zu sichern.

28 March 2017
Nachrichten 25.03.2017

Mit einem Appell zur Einheit haben 27 EU-Mitgliedsländer die Gründung des Staatenbunds gefeiert und einen Fahrplan für die Herausforderungen der Zukunft erstellt. Sechs Jahrzehnte nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschiedete der Jubiläumsgipfel am Samstag erneut eine Erklärung von Rom. “Europa ist unsere gemeinsame Zukunft”, hei‎ßt es in dem Text, der erstmals auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten festschreibt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in Rom von einem “guten Tag für Europa”. “Wir wollen ein sicheres Europa, ein beschützendes Europa, wir müssen unsere Au‎ßengrenzen besser schützen. Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa”, sagte sie auf dem Sondergipfel. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeute keinesfalls, “dass es kein gemeinsames Europa ist”. Nicht anwesend war die britische Premierministerin Theresa May, deren Land für den Brexit gestimmt hat. “Gemeinsam sind wir entschlossen, die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden Welt anzugehen”, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung. Das werde “wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität” geschehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die EU-Länder dazu auf, eine Führungsrolle zu übernehmen. “Beweist heute, dass Ihr die Anführer Europas seid”, sagte Tusk. Europa als eine politische Einheit werde es entweder “vereint oder gar nicht” geben. (AFP)

Bei einer Pressekonferenz nach dem Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge in Rom erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, die Beibehaltung einer zusammenhaltenden Europäischen Union sollte weiterhin das Hauptanliegen der 27 EU-Mitgliedsstaaten bleiben. In einer globalisierten Welt mit unzähligen Herausforderungen bietet eine besser integrierte Europäische Union bessere Perspektiven als eine fragmentierte Union, so Klaus Iohannis. Ferner gab Präsident Iohannis bekannt, er habe seine Heiligkeit Papst Franziskus eingeladen, 2018 Rumänien zu besuchen. Am Freitag hatte Papst Franziskus den Staats- und Regierungschefs ins Gewissen geredet und sie zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Bei einer Audienz im Vatikan sagte er, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus.

Tausende Polizeibeamte haben am Samstag, dem Tag der rumänischen Polizei, vor dem Innenministerium und vor dem Sitz der Regierung in Bukarest demonstriert. Die protestierenden Polizisten sind unzufrieden mit ihren Gehältern, im Vergleich zu den Gehältern anderer Staatsbediensteten. Daher fordern die Polizeibeamten unter anderen eine Gehaltserhöhung und die Berechnung der Zulagen basierend auf den erhöhten Gehältern. Die Demonstranten trugen Plakatten mit folgenden Sprüchen: Mehr als 60% der Polizeibeamten bekommen den Mindestlohn“; Modernisiert die Polizeidienststellen“; Wir wollen ein faires Entlohnungsgesetz“; Wollt ihr EU-Dienstleistungen gegen miserable Gehälter?“ Vertreter der Polizeibeamten diskutierten am Regierungssitz mit der Arbeitsministerin, Lia Olguţa Vasilescu, der Innenministerin Carmen Dan und dem Finanzminister Viorel Ştefan.

In der Nacht zum Sonntag werden auch in Rumänien die Uhren auf Sommerzeit umgestellt; folglich dauert der letzte Sonntag im März nur 23 Stunden. Die Uhren werden Sonntag, in der Früh, um 3 Uhr, um eine Stunde vorgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Tradition der Uhrenumstellung am letzten Märzsonntag bzw. am letzten Oktobersonntag geht in Rumänien auf 1979 zurück. Wie überall sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten.

Die Weltranglistenfünfte Simona Halep hat beim WTA-Turnier in Miami (Florida) die dritte Runde erreicht. Sie bezwang die Japanerin Naomi Osaka in drei Sätzen, mit 6-4, 2-6, 6-3. Die Rumänin Patricia Maria Ţig qualifizierte sich auch für die dritte Runde des US-Turniers, mit einem überraschend entschiedenen Sieg gegen die Französin Kristina Mladenovitsch mit 7-6, 6-2. Auch Sorana Cîrstea kam in Miami in die dritte Runnde — sie besiegte die Lettin Anastasija Sevastova mit 7-6, 3-6, 6-3. Irina Begu konnte sich dagegen nicht qualifizieren — sie wurde ganz unerwartet in der zweiten Runde von der Spanierin Lara Arruabarrena mit 3-6, 6-4, 6-3 besiegt.

25 March 2017
Nachrichten 21.02.2017

Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidunggremium. Am Montag hatte der Senat mehrheitlich gegen die Eilverordnung Nr. 13 abgestimmt. Das umstrittene Dekret, das von der Regierungskoalition der Sozialdemokraten PSD und der Sozialliberalen ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf dei Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Parallell zu den Protesten gegen die Regierung gab es auch Protestdemonstrationen gegen den Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Die Protestler werfen ihm vor, er würde den Zweck der Antiregierungsprotestler befürworten und seine Schlichterrolle in der jetzigen politischen und sozialen Krise nicht wahrnehmen.

Brüssel: Bei dem Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel hat die griechische Seite die Ma‎ßnahmen der EU und des IWF als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder, in Höhe von 86 Milliarden Euro an das vom Bankrott bedrohte Land akzeptiert. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in dem Zusammenhang von einem neuen Fokus, in dem der Akzent nicht auf Sparpolitik, sondern auf Strukturreformen und Wachstum gelegt werden soll. In erster Linie sollen Vertreter der Europäischen Kommission nach Athen zurückkehren, um mit den griechischen Behörden eine Reihe von Reformen vor allem zum Rente- und Steuersystem und dem Arbeitsmarkt voranzubringen. Die Schulden Griechenlands liegen derzeit bei 177,4% des BIP.

Bukarest: Die Bürgermeister rumänischer Gemeinden müssen innerhalb der nächsten 30 Tage im Rahmen des nationalen Programms für Kommunalentwicklung Infrastrukturprojekte einreichen. Das besagte Programm bekommt dieses Jahr 30 Milliarden Lei (rund 6,5 Milliarden Euro), die die Kommunalverwaltungen ab der zweiten Jahreshälfte abrufen können. Am Montag sind die Bürgermeister in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Derzeit leben 47% der Rumänen in ländlichen Gebieten.

London: Das Oberhaus des britischen Parlaments debattiert das Gesetzesvorhaben, das den Ausstieg Londons aus der EU in Gang setzen soll. Nachdem der Entwurf bereits vom Unterhaus grünes Licht bekommen hatte, appellierte Premierministerin Theresa May an das Oberhaus, dem Beispiel des Unterhauses zu folgen. Nach dem Brexit-Votum vom vorigen Jahr versprach Theresa May den Briten, das Austrittsverfahren bis Ende März einzuleiten. Die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel werden auf zwei Jahre befristet.

Washington: Eine Woche nach dem erzwungenen Rücktritt des umstrittenen Generals Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Sicherheitsberater: H.R. McMaster, 54 Jahre alt, ebenfalls ein General. Generalleutnant Herbert Raymond McMaster ist einer der angesehensten Denker der amerikanischen Streitkräfte, Autor eines Standardwerks über die amerikanische Niederlage in Vietnam und einer der führenden Köpfe hinter dem Strategiewechsel, mit dem es dem US-Militär vor zehn Jahren gelang, den besetzten Irak zwischenzeitig zu stabilisieren. McMaster wird eine Schlüsselrolle in der Regierung übernehmen. Als Sicherheitsberater steht er dem Nationalen Sicherheitsrat vor, einer Art Überministerium, das die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik des Pentagons, des Au‎ßenministeriums, der Geheimdienste und des Wei‎ßen Hauses koordinieren soll.

Sport: Der Mannschaftskapitän des rumänischen Damen-Handballnationalteams, Cristina Neagu, schlie‎ßt sich zu Beginn der neuen Saison der stärksten rumänischen Mannschaft und amtierenden europäischen Meister CSM Bukarest an. Die 28-jährige Handballerin hat vorerst einen Vertrag für zwei Jahre unterzeichnet. Cristina Neagu spielt in der rumänischen Nationalmannschaft auf der linken Flügelposition. Die rumänischen Handballerinnen haben zwei Mal die Bronzemedaille erobert, 2014 bei der EM und 2015 bei der WM. Im Zeitraum 2009-2013 spielte Neagu für das Team Oltchim Râmnicu Vâlcea, mit dem sie ins Finale der Champions League eingestiegen ist. 2014 hat sie sich der montenegrischen Mannschaft ZRK Buducnost angeschlossen, mit der die rumänische Handeballerin 2015 die Champions League gewann und den Titel beste Torschützin eroberte. 2014 und 2015 wurde Cristina Neagu zur Welthandballerin des Jahres gewählt.

21 February 2017
Nachrichten 14.02.2017

BUKAREST: Das Senatsplenum Rumäniens hat am Dienstag einstimmig die Eilverodnung der Regierung verabschiedet, welche die kontroversen Änderungen der Strafgesetzbücher annuliert, die eine politische Krise in Bukarest verursacht haben. Die Rechtsnorm soll nun der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden. Bis Freitag können Änderungsvorschläge eingereicht werden, und nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer stattfinden.Vor dem Regierungssitz versammelten sich auch am Vorabend über 1.500 Protestteilnehmer. Seit zwei Wochen fordern huntertausende Protestler im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinets der sozialdemokratischen Partei und der Union der europäischen Liberalen und Demokraten. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlassen zu wollen. Gleichzeitig forderten einige hundert Anhänger der Regierung erneut den Rücktritt des Präsidenten Klaus Iohannis. Über diesen behaupen sie, er nehme seine Moderatorrolle nicht wahr, da er den Zweck der Antiregierungsprotestler befürwortet. Auch am Montag stimmte das vereinte Parlamentsplenum dem von dem Präsidenten eingeleiteten Referendum über die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung zu.

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag besorgt gezeigt, nachdem er in Bukarest Gespräche mit Premierminister Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan über das Gesetz des Staatshaushalts und der Sozialversicherungen geführt hatte. Das besagte Gesetz wurde dem Präsidenten zur Promulgation vorgelegt. Der Staatchef sagte, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Seiner Meinung nach wurden in die Haushaltsvorlage überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben eingeschlossen. Am Vortag prognostizierte die Europäische Kommission, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Im Gegenzug wurde die Wachstumsprognose Rumäniens für dieses Jahr auf 4,4% aufgewertet. Dennoch liegt dieser Schätzwert unter den Voraussagen der Regierung von 5,2%.

BUKAREST: Die Wirtschaft Rumäniens ist im Jahr 2016 um 4,8% gewachsen, hei‎ßt es aus den am Dienstag veröffentlichen Daten des Nationalen Statistikamtes. Im 4. Quartal des vorigen Jahres stieg das BIP um 1,3% verglichen mit dem vorigen Quartal und um 4,7% verglichen zum selben Quartal des Jahres 2015. Das 2016 verzeichnete Wirtschaftswachstum ist das höchste, das Rumänien nach 2008 verzeichnet hat. 2015 hatte die Wirtschaft ein Wachstum von 3,9% verzeichnet.

BUKAREST: Rumänien wird weiterhin zur Gewährleistung der europäischen und euroatlantischen Sicherheit, entsprechend den eingegangen Verpflichtungen, beitragen. Dies wurde sowohl durch die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung als auch von der amerikanischen Militärpräsenz in Rumänien bewiesen. Diese Erklärung machte Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu, im Kontext der Verlagerung von 500 amerikanischen Soldaten an den Luftstützpunkt Mihail Kogălniceanu, im Südosten des Landes. Diese sollen 9 Monate dort stationieren. Es wurde auch die notwendige Militärtechnik befördert, um gemeinsam mit den rumänischen Militärs an den für dieses Jahr geplanten Übungen teilzunehmen. Die Entsendung der amerikanischen Truppen dient zur Stärkung der Nato-Ostflanke.

BUKAREST: Der Oberste Justiz- und Kassationshof in Bukarest hat am Dienstag ein Urteil in erster Instanz im Gerichtsverfahren des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und der sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea auf den 28 März vertagt. Dieser wird der Anstiftung zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Laut den Antikorruptionsstaatsanwälten veranlasste Dragnea die fiktive Einstellung zweier seiner Parteimitglieder bei der Generaldirektion für Sozialassistenz und Kinderschutz in seinem Heimatlandkreis Teleorman. Diese sollen aus öffentlichen Geldern bezahlt worden sein, obwohl sie für die sozialdemokratische Partei gearbeitet haben. Letzes Jahr wurde Dragnea bereits zu einer zwei Jahre Bewährungsstrafe verurteilt, weil er im Sommer 2012 das Referendum zur Absetzung des damaligen Staatspräsidenten Basescu auf unzulässige Weise beeinflusst hatte.

14 February 2017
Nachrichten 09.02.2017

Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Bis zuletzt hielt Florin Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmä‎ßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrü‎ßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorsto‎ß zu den grö‎ßten Stra‎ßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Sie hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.

Der Chef des parlamentarischen Ausschusses zur Kontrolle über den Innengeheimdienst SRI, Adrian Ţuţuianu, hat am Donnerstag eine Verbesserung der Amtshilfeverfahren zwischen Innenministerium und Geheimdienst angemahnt. Der Ausschuss hatte zuvor Geheimdienstchef Eduard Hellvig und Innenministerin Carmen Dan zu den gewaltsamen Zwischenfällen am 1. Februar angehört, als auf der Demonstration gegen die umstrittene Eilverordnung der Regierung mehrere Hooligans die Sicherheitskräfte mit Pyrotechnik angegriffen hatten. Die Innenministerin hatte sich daraufhin öffentlich beklagt, dass der Inlandsgeheimdienst ihr Haus nicht über die Gefahrenlage informiert habe. Der Geheimdienst bestritt die Vorwürfe. Die Polizei vernahm 79 Personen aus dem Umkreis der Fu‎ßball-Fangemeinde. Vier Personen wurden in Unterschungshaft genommen. Ihnen wird tätlicher Angriff auf Beamte und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Es war der einzige der bislang neun Protestabende, an dem es zu Gewaltausbrüchen kam.

Die linksliberale Regierung hat am Donnerstag ein Memorandum zur Einrichtung eines Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen verabschiedet. Das kündigte Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu an. Der Fonds sei ein Instrument zur Finanzierung von Investitionen in konkurrenzfähigen, rentablen und nachhaltigen Branchen mit Multiplikationswirkung für die gesamte Wirtschaft. Er sei dazu bestimmt, Kapital aus dem Finanzmarkt heranzuziehen. Der Fonds werde ein Partner für Anleger wie die EIB oder die Weltbank sowie für andere Investmentfonds und Privatakteure sein.

Die Inflationsrate in Rumänien wird im ersten Quartal wieder im positiven Bereich landen, je mehr die Wirkung der Mehrwertsteuerkürzung vom letzten Jahr auf 20 Prozent nachlässt. Das sagte Zentralbankchef Mugur Isărescu am Donnerstag. Dennoch werde die Inflation niedriger als erwartet ausfallen, da die Mehrwertsteuer um einen weiteren Prozentpunkt auf 19 Prozent gedrückt wurde und mehrere Abgaben abgeschafft wurden. Inflationsmindernd wirken auch die billigeren Haftpflichtversicherungen und die Abschaffung einer Sondersteuer auf Treibstoffe. Der durchschnittliche Lohn stieg im Dezember um 8,4 Prozent gegenüber dem Vormonat auf umgerechnet rund 720 Euro brutto und 520 Euro netto.

In Berlin läuft am Donnerstag die 67. Auflage der internationalen Filmfestspiele an. Zu den 24 Produktionen der offiziellen Auswahl gehört auch der Spielfilm Ana, mon amour von Călin Peter Netzer. Der in Rumänien geborene Regisseur hat schon 2013 einen Goldenen Bären gewonnen. In der Sektion “Berlinale Talents” ist Rumänien zudem mit den Regisseurinnen Ilinca Călugăreanu und Ioana Mischie vertreten, zudem mit dem Schauspieler Alexandru Potocean, der Produzentin Andra Popescu, der Kamerafrau Carmen Tofeni oder der Drehbuchautorin Monica Stan. Im Programm “Shooting Star” tritt der Darsteller Tudor Aaron Istodor auf; ein Projekt von Bogdan George Apetri wurde au‎ßerdem für den Co-production Market” gewählt.

9 February 2017
Nachrichten 08.02.2017

Das Bukarester Parlament hat am Mittwoch den ersten Mi‎ßtrauensantrag der Opposition (bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR) gegen die jetzige Koalitionsregierung PSD und ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) mit 161 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen abgelehnt. Um angenommen zu werden, hätte der Mi‎ßtrauensantrag im Plenum des Parlaments mindestens 233 Stimmen erhalten sollen. Die Parlamentarier von PSD, ALDE, Volksbewegung und vom Ungarnverband haben sich von der Abstimmung enhalten. Der Mi‎ßtrauensang mit der Überschrift Die Regierung Grindeanu — eine Zumutung für die Nation. Macht Diebstahl nicht legal in Rumänien“ wurde letzte Woche dem Parlament eingereicht und am Montag im Plenum der Legislative vorgelesen. Im besagten Mi‎ßtrauensantrag wurde der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu aufgefordert, sein Amt niederzulegen und seinen Fehler zuzugeben, die Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher und den Gesetzentwurf über die Begnadigung angenommen zu haben. Ferner forderten die Initiatoren des Mi‎ßtrauensantrags den Rücktritt des Regierungskabinetts, dem sie Amtsmi‎ßbrauch vorwarfen. Rumänien brauche eine kompetente Regierung, die sich um die realen Probleme der rumänischen Gesellschaft kümmern sollte, stand noch im Mi‎ßtrauensantrag. Das Annehmen der umstrittenen Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher, die später zurückgenommen wurde, führte zu wiederholten Protestdemonstrationen in Rumänien und in den rumänischen Gemeinden im Ausland.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mitwoch entschieden, dass kein Organstreit zwischen den Staatsgewalten infolge der Annahme der Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher besteht. Zu diesem Beschlu‎ß kam das Verfassungsgericht nachdem es die Anträge des Staatspräsidenten Klaus Iohannis und der Chefin des Rates der Richter und Staatsanwälte, Mariana Ghena, untersucht und und besprochen hatte. Vorhin hatte die Bukarester Regierung die Eilverordnung zurückgezogen und bekanntgegeben, sie würde momentan auf die Änderung der Strafgesetzbücher verzichten. Am Dienstag hatte Staatspräsident Iohannis in einer Ansprache vor dem Plenum des Parlaments die linksgerichtete Regierung aufgefordert, Lösungen für die Krise zu finden, die sie durch die Annahme der umstrittenen Eilverordnung verursacht hat.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch dem Auslandsnachrichtendienst SIE anlä‎ßlich der 27. Jahresfeier gratuliert. Dabei betonte Präsident Iohannis die besonders wichtige Rolle des Auslandsnachrichtendienstes bei der Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates, steht in einem Communique der Präsidentschaftsverwaltung. Der Auslandsnachrichtendienst SIE sei eine wichtige Struktur des nationalen Sicherheitssystems und habe dazu beigetragen, dass Rumänien sich als Förderer der euroatlantischen Grundsätze und Werte profiliert und als aktiver und voraussehbarer Beteiligter zum Sichern der regionalen Stabilität beiträgt, so der rumänische Staatschef.

8 February 2017
Nachrichten 27.01.2017

Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates für den 31. Januar einberufen. Den Themenschwerpunkt dürfte dabei die Billigung des Haushaltsentwurfs der Institutionen im Bereich der nationalen Sicherheit bilden. Ursprünglich hatte die Bukarester Regierung angekündigt, dass sie am Freitag den Haushaltsentwurf für 2017 billigen und ihn anschließend dem Parlament zur Debatte vorlegen werde. Laut dem Premier Sorin Grindeanu, habe die Regierung bei der Planung des diesjährigen Staatshaushalts alle im Regierungsprogramm der Koalition, gebildet aus den Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt. Die Haushaltsvorlage basiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP, sagte der rumänische Premier. Der größte Anteil der Finanzmittel aus dem diesjährigen Staatshaushalt sollen der Transport, – Landwirtschaftssektor sowie das Gesundheitswesen und die Kleinen und Mittleren Unternehmen zugeteilt bekommen. Weniger Geld als im Vorjahr erhalten 2017 die Bereiche: Bildung, Energie, Regionalentwicklung, das Präsidialamt, die zwei Parlamentskammer sowie das Außen, – das Innenministerium und der Auslandsnachrichtendienst.

Bukarest: 91 Angeklagte sind Dezember 2016 in den Verfahren der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA rechtskräftig verurteilt worden, hat am Freitag die Institution mitgeteilt. Es handele sich, laut DNA, unter anderen, um einen Abgeordneten, zwei Landkreisratsvorsitzenden, einen Krankenhausmanager und den Chef einer Stadtpolizei. Die Richter hätten im Fall der 91 Angeklagten Strafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu 14 Jahren Haft verhängt, so die Nationale Antikorruptionsbehörde.

Bukarest: Das Rumänische Außenministerium gedenkt der Opfer des Holocaust in der ganzen Welt und drückt seine Solidarität mit den Überlebenden der tragischen Ereignisse aus dem Zweiten Weltkrieg aus. Das Auswertige Amt unterstütze die Anstrengungen für die Erziehung und Bildung der jungen Generation im Sinne der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten, so dass die Jugendlichen die Folgen der diskriminatorischen, antisemitischen und rassistischen Taten verstehen, so das Bukarester Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung. Die Linie, die das Außenministerium in diesem Sinne verfolge, sei im vollen Einklang mit der Präsidentschaft der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, die Bukarest im Zeitraum März 2016-März 2017 inne hat. Der Gedenktag erinnert an die Befreiung der Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen durch die sowjetische Armee am 27. Januar 1945.

Bukarest: Das rumänische Justizminsterium wird am 30. Januar eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe zur Begdadigung und der Änderung des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung organisieren. Die Oppositionsparteien, die Zivilgesellschaft und einige Richterverbände werfen der sozial-liberalen Regierung vor, die geplante Lockerung der Justizgesetze sei dazu bestimmt, korruptionsverdächtige Politiker zu schützen. Laut dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu sollen die besagten Eilverordnungen hingegen den Kampf gegen Korruption fortsetzen. Laut einem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Woche veröffentlicht wurde, belege Rumänien den 3. Platz, nach Russland und der Türkei, auf der Liste der Staaten mit den meisten Verurteilungen beim EGMR, vor allem im Bereich Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten.

Chişinău: Der prorussische Präsident der Moldaurepublik, der Sozialist Igor Dodon, wird, laut eigener Aussage, mit dem Kabinett von Pavel Filip und der proeuropäischen Mehrheit im Parlament nicht zusammenarbeiten. Er werde jeden Anlass nach einem eventuell Fall der Exekutive nutzen, um vorgezogene Wahlen zu organisieren, fügte Dodon hinzu. Sollte seine Initiative von der parlamentarischen Mehrheit blockiert werden, dann werde er ein Referendum zur Verfassungsnovellierung organisieren, die eine Erweiterung seiner Befugnisse ermöglichen würde. Somit soll er die Möglichkeit haben, das Parlament aufzulösen. Darüber hinaus will Igor Dodon den Generalstaatsanwalt Eduard Harunjen seines Amtes entheben. Laut Medien und Politologen, versuche Dodon somit, ein diktatorisches Regime einzuführen, um die volle Macht zu ergreifen. Laut der Verfassung der Republik Moldau, hat der Präsident kein Recht, ein Referendum zur Verfassungsnovellierung einzuleiten. Eine Volksabstimmung zu diesem Thema kann nur von den Bürgern, der Regierung oder einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden.

27 January 2017
Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

Die Rumänen protestieren gegen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich

Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest und in weiteren rumänischen Großstädten gegen die Absicht der Regierung, eine Reihe von rechtskräftig verurteilten Personen zu begnadigen und das Strafgesetzbuch zu novellieren, auf der Straße protestiert. Wir wollen Justiz, und keine Korruption, wir wollen Demokratie, und keine Amnestie“ riefen die Demonstranten, die die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich beschuldigen, dass sie ihre Parteikollegen, Verwandte oder Freunde aus dem Gefängnis befreien möchten. Zuvor waren Informationen über die Absicht der Regierung, die Eilverordnung ohne öffentliche Debatte zu billigen, durchgesickert. Das hat den Staatschef Klaus Iohannis dazu gebracht persönlich zum Regierungssitz zu kommen und die Regierungssitzung zu leiten. Der Staatschef hatte sich schon ganz klar gegen diese Änderungen geäußert.

Die Eilverordnungs-Entwürfe wurden indessen auf der Internetseite des Justizministeriums veröffentlicht und den verwickelten Institutionen zur Debatte geschickt. Die Entwürfe sehen die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte verurteilt wurden, sowie Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Auch sollen die begnadigten Personen den vom Gericht bestimmten Schadenersatz innerhalb von einem Jahr seit Befreiung zahlen. Die Eilverodnung, die die Strafgesetzbücher abändern soll, sieht vor, dass die Kläger nicht mehr ohne strafrechtliche Verantwortung davon kommen werden, wenn sie die Anklage nicht innerhalb von sechs Monaten seit Vollbringung der Tat einbringen. Zudem wird der Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 50.000 Euro), ist. Der sozialdemokratische Justizminister, Florin Iordache, meint, dass die Änderungen nötig seien, um das Problem der Überbesetzung der Strafvollzugsanstalten zu lösen. Es gebe neun Tausend mehr Häftlinge als Plätze in den Strafvollzugsanstalten, so der Justizminister. Ein weiterer Grund sei, die Gesetzgebung mit mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung zu bringen. Die Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass diese Gesetzesänderungen der Justiz und dem Kampf gegen Korruption nicht helfen, und der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte, dass die besagten Eilverordnungen nicht angebracht seien, weil sie den Rechtsstaat unterminieren.

Präsident Iohannis stellt die Prioritäten der rumänischen Außenpolitik vor

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist zum Jahresanfang mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest zusammengekommen. Dabei stellte Präsident Iohannis die Prioritäten vor, die Bukarest 2017 in seiner Außenpolitik setzt. Der rumänische Staatschef hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfeiler der rumänischen Außenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Außenpolitik. In Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke. Ferner sprach der rumänische Staatspräsident über die Vertiefung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen sollte. Gleichermaßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch dieses Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Außenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritäten der rumänischen Außenpolitik nannte Präsident Iohannis anschließend die weitere Entwicklung der Beziehung zur Ukraine. Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau; ein wichtiges Ziel Rumäniens sei die Beibehaltung der Orientierung der Republik Moldau in Richtung Europäische Union. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Außenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so der rumänische Staatspräsident.

Der Fall Coldea

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat Dienstagabend das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Nach der Amtsentlassung der Nummer 2 des rumänischen Innennachrichtendienstes äußerte Präsident Klaus Iohannis eine politische Botschaft für die neue parlamentarische Mehrheit in Bukarest. Der Beweis für die politische Reife der neuen parlamentarischen Mehrheit wird die Art und Weise, wie sie die Gesetzesänderungen in den Bereichen Landessicherheit und Justiz ansetzen wird, so Klaus Iohannis. Um starke, effiziente Nachrichtendienste zu haben, benötige man eine starke, aber unparteiische parlamentarische Kontrolle, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Ehemalige Regierung wird vom aktuellen Parlament untersucht

Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, geführt von dem politisch unabhängigen Dacian Cioloş, einzuleiten. Die Überprüfungen sollen von den Haushalts- und Finanzausschüssen durchgeführt werden, die einen Bericht darüber vorlegen müssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Cioloş Regierung als Grundlage für die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben. Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen drückten sich gegen diese Initiative aus. Im Gegenzug präzisierte der sozial-demokratische Parteiführer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken. Auch auf Initiative Liviu Dragneas hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch beim Rechnungshof beantragt. Der ehemalige, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş antwortete auf einem Sozialnetzwerk auf die Vorwürfe über den Haushaltsabbau für das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach seien diese Vorwürfe nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten können. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordhöhe von 7 Milliarden Euro, die Rumänien verzeichnet hat. Darüber hinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung für das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt, so Dacian Cioloş.

21 January 2017
Nachrichten 17.01.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag abend bekanntgegebe, er habe das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innengeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der Ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, und mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.

Der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, werden am Freitag in Washington der Zeremonie zur Amtseinführung von Donald Trump beiwohnen. Dragnea behauptete, dass die Einladung vom stellvertretenden Chef des Amtseinführungskommittees gekommen sei. In einer Verlautbarung stellte die Präsidialverwaltung allerdings klar, dass keine ausländische Delegation offiziell zu dieser Zeremonie eingeladen wurde. Rumänien wird offiziell vom Botschafter in Washington, George Cristian Maior, vertreten. Der Presseagentur Mediafax gegenüber bestätigte der Schatzmeister der sozialdemokratischen Partei, dessen Vorsitzender Dragnea ist, dass die Reise aus der Parteikasse bezahlt wird.

Der Staatssekretär im Bukarester Außenministerium, George Ciamba, wird am Mittwoch in Wien die rumänische Präsidentschaft des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offiziell eröffnen. Die Übernahme der FSK-Präsidentschaft erfolgt zu einem Zeitpunkt der Wiederbewertung der Organisation, mit dem Zweck, die neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich weltweit zu managen und bietet zugleich Rumänien die Möglichkeit, seine Rolle als verantwortungsvolles Organisationsmitglied, welches die aus seiner geographischen Lage resultierenden Chancen bewußt ist, zu betonen steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) steht für die politisch-militärische Dimension der OSZE und ist neben dem Ständigen Rat das zweite Konsultations- und Beschlussgremium der OSZE. Beide Gremien treten in Wien in wöchentlichem Rhythmus zusammen. Der Vorsitz im Forum wechselt alle vier Monate unter den OSZE-Teilnehmerstaaten in alphabetischer Reihenfolge. Das 1992 auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Helsinki geschaffene Forum soll zu einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre in politisch-militärischen Fragen beitragen und Maßnahmen zur Verminderung des Risikos bewaffneter Konflikte entwickeln.

Der neue Präsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Igor Dodon, will die Annäherung seines Landes an die Europäische Union rückgängig machen. Während eines Besuchs in Russland kündigte Dodon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament seines Landes das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige. Russlands Präsident Wladimir Putin hofft, dass der offizielle Moskau-Besuch des neuen moldauischen Präsidenten Igor Dodon demn bilateren Beziehungen in allen Bereichen einen Impuls geben wird. Die Moldau sei ein wichtiger Partner Russlands in der Region, sagte der Kreml-Chef. Im Juni 2014 schloss Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses stärkte Moldaus wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den 28 EU-Staaten. Es sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie und in der Außenpolitik vor. Es verfolgt außerdem das Ziel, eine unabhängige Justiz und den Kampf gegen Korruption zu fördern. Durch die Freihandelsabkommen hat Moldau einen verbesserten Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern erhalten. Staatspräsident Igor Dodon, der sich seit Montag in Moskau aufhält, ist der erste ranghohe moldauische Politiker der letzten 15 Jahre, der sein Amt durch einen Antrittbsesuch in Moskau startet. Im Wahlkampf war er für eine Annäherung an Moskau eingetreten, nun hofft er auf eine Aufhebung des Importstopps, den Moskau nach der Unterschreibung des Assoziierungsvertrages zwischen Moldau und der EU verhängt hatte. Außerdem geht es um die Klärung der Rechtslage für etwa eine halbe Million Moldauer, die in Russland arbeiten. In Chisinau hat inzwischen die Fraktion der Liberalen im moldauischen Parlament angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Igor Dodon eingeleitet zu haben. Die Liberalen werfen ihm vor, durch die Annäherung an die prorussischen Separatisten in der ostmoldauischen Region Transnistrien die Verfassung verletzt zu haben. Die Moldau hatte 1992 nach einen Bürgerkrieg die Kontrolle über Transnistrien verloren, nachdem Russland den Rebellen half.

17 January 2017
Nachrichten 31.12.2016

Bukarest: Die neue Regierung in Bukarest, gebildet von dem sozialdemokratischen Premierminister Sorin Grindeanu soll am 4. Januar im Parlament investiert werden, so der Chef der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea. Er fügte hinzu, die Vertreter der Koalition gebildet aus der PSD und ALDE, werden am Dienstag zusammenkommen, um die Liste mit den Namen der zukünftigen Minister und das Regierungsprogramm zu genehmigen. Der ALDE Kovorsitzender Călin Popescu-Tăriceanu erklärte, die erste Aufgabe der zukünftigen Regierung sei die Herausarbeitung des Haushaltes für das Jahr 2017, über dem im Parlament Ende Januar debattiert wird. Der Demokratische Ungarnverband hat bekanntgegeben, er werde die von Sorin Grindeanu geleitete Regierung votieren. Die Nationalliberale Partei, in der Opposition, äußerte ihre Hoffnung, dass die vorgeschlagenen Minister kompetent seien. Die Union Rettet Rumänien, in der Opposition, erklärte, sie werde gegen das Grindeanu-Kabinett stimmen, weil es eigentlich von dem sozialdemokratischen Parteichef Liviu Dragnea geleitet werde. Die Partei der Volksbewegung, in der Opposition, hat sich noch nicht geäußert.

Bukarest: Mehr als 12 Tausend Polizisten sichern die Ordnung und Sicherheit bei den Veranstaltungen, die während der Silvesternacht organisiert werden. Laut einer Mitteilung der Rumänischen Polizei finden 147 Veranstaltungen statt, an denen rund 300 Tausend Personen erwartet werden. In Bukarest organisiert die Stadtverwaltung eine Freilicht- Party. Das Feuerwerk zu Mitternacht dauert 11 Minuten. Das Thema der bukarester Silvesterparty 2017 ist Selfie in Bukarest. Die von den Bukarestern geschossenen Fotos werden auf einen Riesenbildschirm auf George Enescu Platz laufen.

Bukarest: 48 Iraker, darunter 17 Minderjährige, sind von den rumänischen Grenzpolizisten in Giurgiu an der bulgarischen Grenze entdeckt worden. Diese waren in der Warenabteilung eines Lkws, der Schokolade transportierte und von einem bulgarischen Fahrer gesteuert war, versteckt. Die Migranten erklärten, sie wollten nach Ungarn und dass der Lkw-Fahrer davon keine Ahnung hatte. Die rumänischen Polizisten haben die Iraker und den Fahrer den bulgarischen Polizisten übergeben.

Peking: Die rumänische Tennisspielerin Ana Bogdan (130 WTA) hat am Samstag die chinesische Spielerin Qianhui Tang (972 WTA), in der ersten Runde des Shenzhen Opens (China) besiegt. Die Geldpreise beziffern sich auf 600 Tausend Dollar. Ebenfalls am Samstag ist Patricia Tig (108 WTA) von der serbischen Tennisspielerin Nina Jovanovic (140 WTA) eliminiert worden. Die Namen dreier rumänischen Spielerinnen Simona Halep (4 WTA), die zweite Favoritin des Turniers, Monica Niculescu (38 WTA) und Sorana Cîrstea (79 WTA), stehen auf der Haupttabelle. Am Sonntag werden in der ersten Runde des Turniers Niculescu gegen Kai-Lin Zhang (China, 134 WTA) und Sorana Cirstea gegen Kristina Kucova (Slovacia, 81 WTA) treten. Halep wird in der Eröffnungsrunde Jelena Jankovic (54 WTA) treffen. 2015 hat Simona Halep den Titel gewonnen.

31 December 2016
Nachrichten 26.12.2016

Zum Jahresende wird es noch richtig spannend in der rumänischen Innenpolitik: Präsident Klaus Iohannis hat mitgeteilt, den Namen des neuen Premierministers erst nach den Weihnachtsfeiertagen ankündigen zu wollen. Die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und die Ungarnpartei (UDMR), die zusammen 60 Prozent der Mandate im neuen Parlament halten, haben dem Präsidenten die frühere Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh schon am Donnerstag vorgeschlagen. Der Präsident nahm sich vor einer Entscheidung allerdings einige Tage Bedenkzeit. Würde er Shhaideh nominieren, wäre die 52jährige Angehörige der tatarischen Minderheit in Rumänien die erste muslimische Regierungschefin in Europa.

Nach dem Terroranschlag gegen den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einer Woche befürworten die deutschen Bürger offenbar mehr Sicherheitsmaßnahmen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprechen sich 73 Prozent der Befragten für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei aus. Eine große Mehrheit von 60 Prozent ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Der Berliner Senat hatte sich gegen eine solche Überwachung ausgesprochen. Bundesinnenminister De Maizière (CDU) forderte den Berliner Senat auf, seine Haltung zur Videoüberwachung dringend“ zu überdenken. De Maizière verwies in der Bild am Sonntag“ darauf, dass das Bundeskabinett am Mittwoch ein Gesetz beschlossen habe, das die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird. Der Breitscheidplatz an der Gedächntniskirche in Berlin war nicht mit Videokameras observiert.

Die russische Regierung geht bei dem Absturz eines Flugzeugs mit 92 Menschen an Bord von technischem Versagen oder einem Pilotenfehler aus. Die Möglichkeit eines Terroranschlags sei weniger wahrscheinlich, sagte der russische Verkehrsminister am Montag. Die Ermittlungen konzentrierten sich deshalb auf technische Mängel oder Pilotenfehler. Bislang wurde der Rumpf des abgestürzten Flugzeugs in einer Tiefe von 27 Metern gefunden. Die Tupolew war am Sonntag kurz nach dem Start in Sotschi ins Schwarze Meer gestürzt. Alle Insassen kamen dabei ums Leben. Mit an Bord waren auch Sänger und Tänzer des berühmten Alexandrow-Chors der Roten Armee, dazu neun russische Journalisten und acht Crew-Mitglieder. Die Maschine war auf dem Weg nach Syrien, wo der Armeechor vor dort stationierten russischen Soldaten ein Konzert geben sollte.

Der britische Popsänger George Michael ist im Alter von 53 Jahren gestorben. Er sei am ersten Weihnachtsfeiertag friedlich in seinem Haus in England entschlafen, teilte Michaels Agent am Sonntag mit. Als mögliche Todesursache kommt Herzversagen in Frage, berichteten Medien am Montag. In den 1980er Jahren hatte George Michael, der als Georgios Kyriacos Panayiotou geboren wurde, zusammen mit Andrew Ridgeley als Duo Wham! mehrere große Hits.. 1987 begann Michael eine Solo-Karriere.

In diesem Jahr starben bereits mehrere berühmte Pop- und Rockstars, darunter David Bowie, Prince oder Leonard Cohen.

26 December 2016
Nachrichten 15.12.2016

Das Zentrale Wahlbüro in Bukarest hat am Donnerstag die amtlichen Endergebnisse der Parlamentswahl vom Sonntag, dem 11. Dezember, bekanntgegeben. Die neue rumänische Exekutive setzt sich aus 6 politischen Parteien zusammen. Mit 154 Abgeordneten und 67 Senatoren hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) die meisten Parlamentssitze, aber kann allein nicht die Mehrheit bilden. An zweiter Stelle platzierte sich die Nationalliberale Partei (PNL), mit 69 Abgeordneten und 30 Senatoren, und dritte wurde die Union Rettet Rumänien (USR) mit 30 Abgeordneten und 13 Senatoren. Es folgen der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), mit 21 Abgeordneten und 9 Senatoren, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), mit 20 Abgeordneten und 9 Senatoren, und die Partei Volksbewegung (PMP) mit 18 Abgeordneten und 8 Senatoren. Die Gruppe der Volksminderheiten, andere als die ungarische, erhielt 17 Abgeordnetensitze.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die erste Beratungsrunde mit den politischen Parlamentsparteien über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Die Mehrheitskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) lehnten die Einladung des Staatschefs ab. Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Beratungen, lautete ihre Begründung. Staatspräsident Iohannis bezeichnete die Geste als unhöflich”. An den Beratungen beteiligten sich dennoch Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR), des Ungarnverbandes (UDMR), der Partei Volksbewegung (PMP) und der Gruppe der Nationalen Minderheiten andere als die ungarische.

Präsident Iohannis ist am Donnerstag zur Teilnahme am Europäischen Rat nach Brüssel gereist. Dort soll es vor allem um die Migration, die interne und externe Sicherheit der EU, wirtschaftliche Aspekte und die Au‎ßenbeziehungen gehen, hie‎ß es in einer Mitteilung aus dem Präsidialamt. In Brüssel wird der Staatschef demnach die Intensivierung des Dialogs in der Migrationsfrage fordern. Auch wird er dafür plädieren, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten zu stärken, beziehungsweise ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, was die Verringerung der Flüchtlingsströme nach Europa zur Folge haben würde. Iohannis will auch auf der Notwendigkeit der Umsetzung des Abkommens mit der Türkei beharren. Der Staatschef wird ferner seinen EU-Kollegen versichern, dass Rumänien die Ma‎ßnahmen zur Stärkung der internen Sicherheit der Staatengemeinschaft und zur Absicherung der Au‎ßengrenze aktiv mitbegleiten werde, ist der Mitteilung weiter zu entnehmen. Am Rande des Europäischen Rates soll auch ein Arbeitstreffen der 27 Mitgliedsstaaten zur Vorbereitung des Ausstiegs Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union stattfinden.

Noch drei Kampfflugzeuge vom Typ F-16 Fighting Falcon sind am Donnerstag in Rumänien angekommen, meldeten die rumänischen Luftstreitkräfte. Die Flugzeuge kommen aus Portugal und schlie‎ßen sich der 6 Kampfflugzeuge an, die am 28. September vom portugiesischen Luftstützpunkt Monte Real nach Rumänien geflogen wurden. Weitere drei Kampfjets desselben Typs werden im Frühjahr 2017 nach Rumänien gebracht. 2013 hatte Rumänien beschlossen, für 628 Millionen Euro 12 gebrauchte Mehrzweckkampfjets vom Typ F-16 Fighting Falcon von Portugal zu kaufen. Stationiert werden die Kampfflugzeuge an den rumänischen Luftstützpunkten Feteşti (im Südosten) und Câmpia Turzii (in der Landesmitte), die zu diesem Zweck modernisiert wurden. Laut Fachleuten braucht Rumänien insgesamt 48 Mehrzweckkampfflugzeuge — das sind 4 Fliegerstaffel.

Die Vereinigten Staaten werden die Aufstockung des Truppenkontingents in Rumänien beschleunigen, kündigte der General Ben Hodges an, der Oberbefehlshaber der amerikanischen Landkräfte in Europa an. Die US-Soldaten sollen am 6. Januar 2017 in Bremerhaven in Deutschland ankommen. Von dort würden sie sofort nach Rumänien, Polen und in die baltischen Staaten entsendet, hie‎ß es. Die NATO hatte im Sommer den Plan zur Stärkung der Militärpräsenz in Osteuropa gebilligt. Dafür werden vier Kampfeinheiten mit insgesamt 4.000 Militärs geschaffen. Sie bekommen zusätzliche Unterstützung von der 40.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe. Unterdessen hat das Militärbündnis die Kontrolle über den Raketenschutzschild in Europa übernommen. Das System beinhaltet die US-Schiffe mit Raketenabwehranlagen in spanischen Gewässern, eine Radaranlage in der Türkei und die Abfangsysteme in Rumänien. Russland hatte wiederholt erklärt, dass es die Installierung von NATO-Raketenabwehranlagen in Rumänien und Polen mit grö‎ßter Sorge“ verfolge. Moskau drohte ferner mit Ma‎ßnahmen zur Selbstverteidigung.

Bei der Europameisterschaft in Schweden haben Rumäniens Handball-Damen den Einzug ins Halbfinale verpasst. Im letzten Spiel der Hauptgruppenphase unterlag das Team unter der Leitung des Spaniers Ambros Martin der dänischen Auswahl mit 17:21. Damit landete Rumänien auf den dritten Gruppenplatz, was den Einzug ins Playoff um Platz fünf bedeutet. Dort trifft die Mannschaft am Freitag auf Deutschland.

15 December 2016