Radio România Internațional

Tag: Sicherheit

  • Nachrichten 08.12.2016

    Nachrichten 08.12.2016

    BERLIN: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Hamburg an dem 23. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es ist das Hauptereignis des Jahres, das die Chefdiplomaten und hohen Vertreter der 57 Teilnehmerländer, gemeinsam mit Vertretern der OSZE-Partnerstaaten vereint. Laut dem Auswärtigen Amt, findet der Hamburger Rat in einem komplexen politischen Kontext statt, gekennzeichnet durch wichtige Herausforderungen für die regionale Sicherheit und Stabilität, den Mangel an Fortschritten hinsichtlich der langanhaltenden Konflikte, die Intensivierung der Terrorbedrohungen im OSZE-Raum und die Vertiefung der Flüchtlingskrise“. Die Teilnehmerstaaten werden Beschlüsse zu aktuellen Themen der Dreibereichsagenda der Organisation besprechen und verabschieden — Politik-Militär, Wirtschaft und Umwelt, Humanitär. Mit dem Treffen des OSZE-Ministerrates in Hamburg endet die amtierende deutschen Präsidentschaft der OSZE. 2017 übernimmt Österreich die OSZE-Ratspräsidentschaft.



    SPORT: Die rumänische Handballmannschaft hat am Mittwochabend Olympiameister Russland, in ihrem zweiten Spiel der Gruppe D bei der Europameisteschaft in Schweden, 22-17 besiegt. Die Rumänninen hatten das erste Spiel 21–23 vor Norwegen, dem amtierenden Europa- und Weltmeister verloren. Am Freitag tritt Rumänien gegen Kroatien im Entscheidungsspiel für die Qualifikation in die sogenannten Hauptgruppen an. Wir erinnern daran, dass Rumänien von dem spanischen Trainer Ambros Martin geführt wird. Dieser ersetzte letzten Monat den Schweden Tomas Ryde, mit dem die Mannschaft gemeinsam die Bronzemedaille bei der WM 2015 in Dänemark gewonnen hatte.



    BUKAREST: Der Rumänische Nationalrat zur Anerkennung der Titel, Diplome und Hochschulzertifikate hat am Donnerstag beschlossen, dass die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, ihre Doktorarbeit nicht plagiiert hat. Die Ratsmitglieder beschlossen, dass es keine gravierende Unregelmä‎ßigkeiten in der besagten Arbeit gibt und schlugen die Beibehaltung des Doktortitels vor. Die Plagiatbeschwerde wurde von einer Nichtregierungsorganisation eingereicht. Mitte November hatte der Ethik-Ausschuss der Westuniversität Temeswar angekündigt, dass 564 Zeilen der Doktorarbeit von Laura Codruţa Kövesi anderen Quellen ähnlich sind. Was die Plagiatsbeschwerde anbelangt, teilten die Fachleute mit, dass diese teilweise begründet und fundiert sei. In letzter Zeit wurden mehrere Prominente in Rumänien — Politiker und Würdenträger — mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.



    BUKAREST: Das Institut für die Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus und für die Bewahrung der Erinnerung an das Rumänische Exil (ICCMER) wird von jetzt an museale Aktivitäten und Ausstellungen in Rumänien und im Ausland organisieren können. Dieser Beschlu‎ß wurde am Donnerstag in einer Sitzung der Bukarester Regierung getroffen. Ferner präzisierte die Exekutive, dass das ICCMER nationale Datenbanken mit Informationen über den rumänischen Kommunismus, über antikommunistische Kämpfer und Opfer des Kommunismus sowie über Gedenkstätte verwalten wird. Dezember 1989 wurde das kommunistische Regime in Rumänien gestürzt.



    SPORT: Die rumänische Handballmannschaft der Damen hat am Mittwochabend Olympiameister Russland, in ihrem zweiten Spiel der Gruppe D bei der Europameisteschaft in Schweden, 22-17 besiegt. Die Rumänninen hatten das erste Spiel 21–23 vor Norwegen, dem amtierenden Europa- und Weltmeister verloren. Am Freitag tritt Rumänien gegen Kroatien im Entscheidungsspiel für die Qualifikation in die sogenannten Hauptgruppen an. Wir erinnern daran, dass Rumänien von dem spanischen Trainer Ambros Martin geführt wird. Dieser ersetzte letzten Monat den Schweden Tomas Ryde, mit dem die Mannschaft gemeinsam die Bronzemedaille bei der WM 2015 in Dänemark gewonnen hatte.

  • Rumänien und USA pflegen privilegierte strategische Partnerschaft

    Rumänien und USA pflegen privilegierte strategische Partnerschaft

    Bukarest und Washington, die eine strategische privilegierte Partnerschaft haben und NATO- Alliierte sind, pflegen enge Beziehungen, die von den politischen inneren Veränderungen nach den Wahlen in den USA nicht beeinflusst werden. In Rumänien werden am Sonntag Parlamentswahlen stattfinden, die Amerikaner haben ihren Präsidenten gewählt, doch nichts kann das Wesentliche der bilateralen Verhältnisse ändern. Der republikanische Abgeodneter Michael Turner hob hervor, Rumänien sei ein bedeutender Alliierter der Vereinigten Staaten, das gemeinsam mit anderen europäischen Verbündeten der Sicherheit in der Gegend dienen.



    Anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens (1. Dezember) hat Turner vor dem Kongress die bedeutende Rolle des Antiraketensystems in Deveselu bei der Verteidigung der NATO-Mitglieder unterstrichen. Rumänien und die USA arbeiten zusammen, um den Herausforderungen, die uns die Welt stellt, entgegenzuwirken und die regionale Sicherheit und Stabilität zu verstärken, fügte der republikanische Politiker hinzu. Der rumänische Botschafter in Washington, George Maior, begrüßte in einer Mitteilung, die Stellung des Kongressmans und erklärte, es sei ein bedeutendes Zeichen für die Unterstützung einer weiteren Vertiefung der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft und ein Beweis von Respekt gegenüber Rumänien. Maior sagte desweiteren, Turners Erklärung, (Mitvorsitzender der Freundschaftsgruppe mit Rumänien im US-Kongress) hebe das gemeinsame Interesse für die Förderung der transatlantischen und regionalen Sicherheit hervor.



    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Dienstag in Brüssel die Unterzeichnung eines Abkommens zum Datenschutz zwischen der EU und den USA begrüßt. Jens Stoltenberg hatte beim NATO-Außenminister-Treffen die Idee, dass besagtes Abkommen die Allianz marginalisiere, abgelehnt. Im Gegenteil, das Dokument sei eine Basis für die Verstärkung der transatlantischen Beziehung. Laut der Korrespondentin von Radio Rumänien in Brüssel sehe das Abkommen zum Datenschutz zwischen der NATO und der UE die Konsolidierung der Kooperation für die Bekämpfung der hybriden Drohung, sowie die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Cyberverteidigung vor. US-Staatssekretär John Kerry versicherte erneut, die Grundprinzipien der USA und ihr Engagement gegenüber der NATO und der europäischen Sicherheit werden sich nicht ändern. Dies sei ein Thema, das sich der politischen Unterstützung beider großen amerikanischen Parteien erfreue.

  • Nachrichten 30.11.2016

    Nachrichten 30.11.2016

    In Rumänien und vielen anderen christlichen Ländern ist heute Skt. Andreas-Tag. Für Rumänien gilt er als Schutztpatron des Landes. Als Jünger von Jesus Christus soll er in der Dobrudscha an der Westküste des Schwarzen Meers Menschen getauft haben. Er starb als Märtyrer an einem X-förmigen Kreuz in der griechischen Stadt Patras. Etwa 700 Tausend Männer und Frauen in Rumänien tragen den Namen dieses Heiligen. Skt. Andreas ist in Rumänien ein offizieller Feiertag.



    Schon am Mittwoch haben in der Stadt Alba Iulia die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag Rumäniens begonnen. Vor der Kathedrale der Krönung wurde die Landesflagge in einer offiziellen Zeremonie gehisst. Am 1. Dezember 1918 war in der Stadt die Vereinigung aller rumänischen Gebiete besiegelt worden, deshalb wurde der 1. Dezember nach der Wende zum Nationalfeiertag erklärt. Der größte Teil der Feierlichkeiten findet am Donnerstag landesweit statt. In Bukarest wird die größte Militärparade unter dem Triumphbogen organisiert.




    Die Sicherheit der EU und des Westbalkans sind nach Aussage des rumänischen Außenministers Lazăr Comănescu untrennbar verbunden. Die Lösungen könnten deshalb nur durch eine enge Kooperation zwischen den Länder der Region und der EU gefunden werden, so der Chefdiplomat, der sich an dem informellen Außenministertreffen der Vischegrader Gruppe und der Westbalkanstaaten in Warschau beteiligt. Es sei eine besondere Verantwortung für Rumänien und die EU-Mitgliedsländern in Mittel- und Südosteuropa, die Aufmerksamkeit der EU für den Balkan wach zu halten, sagte er ferner. Die Weiterführung des EU-Erweiterungsprozesses und das Engagement von beiderseits Kandidatenländern und EU-Staaten für diesen Prozess seien von wesentlicher Bedeutung., da so auch Lösungen für Sicherheitsherausforderungen wie Migration, Radikalisierung, Terrorismus, digitale Bedrohungen und andere asymetrische Risiken gefunden werden könnten.



    Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa gehen weiter. Nach Angaben der Airline fallen am Mittwoch 890 Verbindungen für rund 100 Tausend Passagiere aus. Wie auch am Dienstag sind auch zahlreiche Flugverbindungen aus Rumänien nach Deutschland, vor allem über Bukarest nach Frankfurt bzw. München betroffen. Am Donnerstag sollen aber fast alle Flüge planmäßig starten. Das ist der sechste Streiktag innerhalb von anderthalb Wochen.



    Die Urne mit den sterblichen Überresten des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro ist auf dem Weg in die Stadt Santiago de Cuba. Am Mittwoch setzte sich in der Hauptstadt Havanna ein Trauerzug in Bewegung, der am Wochenende in Santiago eintreffen soll. Es ist der umgekehrte Weg, den Castro auf seinem Siegeszug im Jahr 1959 angetreten hatte, als er Havanna erreichte und das Regime von Fulgencio Batista stürzte. Mit der Abfahrt des Konvois endeten in Havanna die großen Feierlichkeiten für den verstorbenen Revolutionsführer, der am Freitag im Alter von 90 Jahren gestorben war. Die Beisetzung ist für Sonntag geplant.


  • Nachrichten 24.11.2016

    Nachrichten 24.11.2016

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben der Ukraine am Donnerstag im Anschluss an den 18. EU-Ukraine-Gipfel Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen bescheinigt, so die Europäische Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Ukraine habe alle Auflagen für eine Visaliberalisierung erfüllt, die von der EU gefordert worden waren. Damit empfahlen sie dem Rat und dem Europäischen Parlament der Visaliberalisierung zuzustimmen. Rat und Parlament müssen noch über die genauen Bedingungen dafür beraten. Die EU und die Ukraine unterzeichneten zudem eine neue Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft. Juncker sagte bei der Abschlusspressekonferenz, die Ukraine habe alle Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt. Die von der EU in Aussicht gestellten 600 Mio. Euro für die ukrainische Infrastruktur könnten bereitgestellt werden. Auch Ratspräsident Tusk unterstrich die großen Reformanstrengungen der Ukraine auf dem Weg zu einer Demokratie. Alle Seiten hätten sich bei dem Treffen zudem auf eine weitere Unterstützung der OSZE-Mission geeinigt. Im Fokus des Gipfels standen Beratungen über die Umsetzung der ukrainischen Reformagenda und die Visaliberalisierung. Ziel der Reformagenda ist es, die Ukraine an rechtsstaatliche und wirtschaftliche Standards der EU heranzuführen und die Vorteile des EU-Ukraine Assoziierungs-Abkommens und des Assoziierungsabkommens über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA), das seit 1. Januar dieses Jahres vorläufig in Kraft ist, für die Menschen in der Ukraine spürbar zu machen. Die Gipfelteilnehmer der EU und der Ukraine haben außerdem über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten.



    Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag den EU-Abgeordneten Siegfrid Muresan zum Berichterstatter des EU-Parlaments für den EU-Haushalt 2018 ernannt. Siegfried Muresan ist der erste Rumäne, der diese Position belegt. Das ist eine besonders wichtige und wichtige Aufgabe, einen Haushalt von 155 bis 160 Milliarden Euro zu erarbeiten, aber ich werde besonders verantwortungsbewußt diese Aufgabe angehen“, erklärte der Europaabgeordnete. Besonders wichtig sei es, die Kontinuität aufrechtzuerhalten und die Prioritäten zum Wirtschaftswachstum der Europäischen Union zu finanzieren, mit besonderer Betonung der Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Innovation, Arbeitsplätze für junge Menschen und verstärkte Sicherheit der europäischen Bürger. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Jahreshaushalt der Europäischen Union präsentiert die politischen Prioritäten des EU-Parlaments für den EU-Haushalt und bespricht im Namen des EU-Parlaments mit der EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission die endgültige Form des EU-Jahreshaushalts.



    Gut 3000 Militärs und Experten vom Verteidigungsministerium, vom Innenministerium und vom rumänischen Nachrichtendienst werden mit mehr als 300 technischen Mitteln, darunter 50 Flugzeugen, am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag Rumäniens, an der militärischen Parade in Bukarest teilnehmen. Den rumänischen Kampftruppen werden sich dabei Einheiten aus mehreren Allierten- oder Partnerländern anschließen, und zwar aus Großbritannien, Italien, Deutschland, aus der Republik Moldau, Polen, Spanien, aus der Slowakei und aus den Vereinigten Staaten. Auch in anderen rumänischen und auslandischen Städten, und in den Konfliktzonen, wo rumänische Soldaten stationiert sind, werden am 1. Dezember Veranstaltungen zum Nationalfeiertag Rumäniens stattfinden. Auf dem Programm stehen militärische und religiöse Zeremonien, Treffen mit Veteranen und Kriegsveteranen, sowie Ausstellungen mit militärischer Kampftechnik und Ausrüstung.



    Die deutsch-österreichisch-rumänische Koproduktion “Toni Erdmann der Regisseurin Maren Ade hat den 10. LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments gewonnen. Der Film erforscht die moderne Unternehmenskultur durch die komplexe Beziehung zwischen Vater und Tochter. Die anderen beiden Filme in der Endauswahl waren: A peine jouvre les yeux/ Kaum öffne ich die Augen“ (Frankreich, Tunesien, Belgien, Vereinigte Arabische Emirate) von Leyla Bouzid und Ma vie de courgette / Mein Leben als Zucchini (Schweiz, Frankreich) von Claude Barras. Der Gewinner wird jedes Jahr durch Abstimmung der Abgeordneten bestimmt.

  • Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Bukarester Behörden gratulierten Donald Trump zum Wahlsieg



    Die Bukarester Behörden haben Donald Trump zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten Glückwunschbotschaften übermittelt. Präsident Klaus Iohannis betonte das feste Engagement Rumäniens, gemeinsam mit der zukünftigen amerikanischen Verwaltung, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu vertiefen und die wirtschaftliche Komponente der bilateralen strategischen Partnerschaft zu entwickeln:



    Wir haben eine Glückwunschbotschaft an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Donald Trump, ausgesendet. Wir haben ihm mitgeteilt, dass wir bereit sind, zusammenzuarbeiten, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertiefen. Ob es Änderungen geben wird? Es ist möglich, dass es auch Änderungen gibt, in dem Sinne, dass diese Partnerschaft mit ihren drei Komponenten — Politik, Sicherheit und Wirtschaft, stärker wird. Ich sagte schon vor langer Zeit: Wenn die ersten zwei au‎ßerordentlich gut funktionieren, dann ist es notwendig auf wirtschaftlicher Ebene intensiver zusammenzuarbeiten und hier könnte es eine Opportunität geben.“



    Auch Premierminister Dacian Cioloş sprach über die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten. Man sollte der Entwicklung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen höhere Aufmerksamkeit schenken, so der rumänische Ministerpräsident.



    Rumänische Parteien am Start der Wahlkampagne



    Am Freitag, den 11. November, begann in Rumänien die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember. Die diesjährigen Legislativwahlen werden nach einem neuen Gesetz organsiert. Nach 12 Jahren sprechen wir wieder von der Listenwahl. Diesmal kämpfen 6493 Kandidaten um 466 Parlamentssitze: 134 im Senat und 308 in der Abgeordnetenkammer. Hinzu kommen die 18 Abgeordneten der ethnischen Minderheiten au‎ßer der ungarischen, dessen Vertretung unabhängig der Stimmenanzahl gesichert ist. Es gibt neue Regelung hinsichtlich der Vertretung im Parlament: 1 Abgeodneter für 73 Tausend Einwohner und 1 Senator für 168 Tausend. Die rumänische Diaspora, die bei über drei Millionen Personen eingeschätzt wird, wird weiterhin von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten. Eine Neuigkeit ist die Briefwahl für die Rumänen, die den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthaltsort im Ausland haben. Die dafür notwendigen Dokumente wurden denjenigen, die sich ins Wahlregister eingeschrieben haben, schon zugeschickt. Ion Barbu, Direktor der Rumänischen Post, erklärte für Radio Rumänien, dass ein wahlberechtigter Rumäne, der im Ausland lebt, seine Stimme bereits abgegeben hat:



    Ich kann bestätigen, dass ein rumänischer Wähler aus Österreich schon die Stimmzettel nach Rumänien geschickt hat. Das Paket wird beim Wahlbüro für die Briefwahl bis zum 11. Dezember zu finden sein. Dann werden die Umschläge geöffnet und die Stimmen gezählt”.



    Au‎ßenminister aus neun Nato-Staaten sind in Bukarest zusammengetroffen



    Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten (Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn) sind am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie zusammengekommen. Besagtes Treffen ist eine Plattform für Zusammenarbeit betreffend Probleme der Region und Initiativen, die die Teilnehmerstaaten in der Nordatlantischen Allianz fördern wollen. Die Voraussetzung für ein derartiges Treffen war das gemeinsame Sicherheitsinteresse der mittel- und osteuropäischen Staaten, im Einklang mit den Solidaritätsprinzipien des militärischen Bündnisses. Anwesend war auch die stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Russland-Expertin Rose Gottemoeller. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu:



    Wir hatten dieselben Einschätzungen über die Bedeutung der Verstärkung der NATO in unserer Region und die besondere Bedeutung einer südlichen Komponente der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Die wichtigsten Herausforderungen in puncto Sicherheit komen aus dieser Richtung der NATO-Nachbarschaft.”



    Rumänien unterstützt Serbien bei seinen Bemühungen zum EU-Beitritt



    Rumänien begrü‎ßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim einem Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Dacian Ciolos:



    Es liegt auch in unserem Interesse, ein vollkommen europäisches Serbien auf dem Westbalkan zu haben. Wir haben ein Protokoll unterzeichnet und ich versicherte dem serbischen Premierminister, er habe unsere völlige Unterstützung bei den geplanten Reformen zur Vorbereitung des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union.“



    Bei dem Treffen diskutierten Dacian Ciolos und Aleksandar Vučić Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Hinsichtlich des gemeinsamen Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht, sagte noch der rumänische Premierminister.

  • Außenminister aus neun Nato-Staaten in Bukarest zusammengetroffen

    Außenminister aus neun Nato-Staaten in Bukarest zusammengetroffen

    Am Dienstag hat in Bukarest das Treffen der Au‎ßenminister der mittel- und osteuropäischen NATO-Staaten stattgefunden. Anwesend war auch die stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Russland-Expertin Rose Gottemoeller. Das Treffen in dieser Zusammensetzung fand auf Initiative von Rumänien und Polen statt und ist eine Plattform für Zusammenarbeit betreffend die Probleme der Region sowie die Initiativen, die die Teilnehmerstaaten in der Nordatlantischen Allianz fördern wollen. Die Voraussetzung für ein derartiges Treffen war das gemeinsame Sicherheitsinteresse der mittel- und osteuropäischen Staaten, im Einklang mit den Solidaritätsprinzipien des militärischen Bündnisses.



    Der Staatspräsident Rumäniens, Klaus Iohannis, hat vor dem Gipfel die Minister der neun NATO-Staaten Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn empfangen. Der rumänische Staatschef sagte, das Treffen finde in einem für die transatlantische Beziehung bedeutenden Moment statt, vor allem da das transatlantische Verhältnis für die europäische Sicherheit und für die Sicherheit Mittel- und Osteuropas wesentlich sei. Die obenerwähnten Länder haben eine besondere Verantwortung gegenüber der Sicherheit und Stabilität im Baltikum und in der Schwarzmeerregion.



    Rose Gottemoeller hielt sich zum ersten Mal in Bukarest auf und schätzte den Beitrag Rumäniens an den Einsätzen in Afghanistan. Sie sprach auch über das Raketenabwehrsystem und die Einrichtungen im südrumänischen Deveselu sowie über die Tatsache, dass in Rumänien eine Kommandostelle der multinationalen Division Südost aktiviert wurde. Der Dialog zwischen der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin, dem rumänischen Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und dem rumänischen Verteidigungsminister Mihnea Motoc unterstrich die Herausforderungen für die Sicherheit Ost- und Südosteuropas sowie die Notwendigkeit der Verstärkung der Stabilität in der Region.



    Verteidigungsminister Mihnea Motoc erklärte in einer TV-Sendung, die Vereinigten Staaten seien der Ort, wo die Freiheit am besten zum Ausdruck komme, und spielte damit auf die Präsidentenwahl in den USA an. Laut Motoc werde die strategische Partnerschaft mit den USA fortgesetzt und vertieft. Politkommentatoren sind der Auffassung, dass die rumänisch-amerikanische strategische Partnerschaft, die NATO-Zugehörigkeit Rumäniens und die EU-Mitgliedschaft des Landes die drei wesentlichen Stützpunkte seiner Sicherheit und Verteidigung seien.

  • Nachrichten 09.11.2016

    Nachrichten 09.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger muß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Außerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angestoßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Außenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Außenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

  • Nachrichten 08.11.2016

    Nachrichten 08.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.


  • Nachrichten 13.10.2016

    Nachrichten 13.10.2016

    Das rumänische Außenministerium hat angekündigt, dass der in Nigeria, am 10. Oktober, entführte Rumäne freigelassen worden ist. Das Auswärtige Amt betont die feste Empfehlung an die rumänischen Staatsbürger, die sich in Konfliktzonen oder Bereichen mit hohen Sicherheitsrisiken aufhalten, mit der nächsten diplomatischen Mission Rumäniens in Kontakt zu treten, um ihre Präsenz in der Region zu melden. Somit können sie sich bestmöglich der Konsularassistenz und des Konsularschutzes erfreuen. Laut der nigerianischen Polizei wurde der Rumäne am Montag von bewaffneten Männern im Bundesstaat Delta, im Süden Nigerias, entführt. In der Region gab es mehrere Angriffe von Militanten gegen Erdöl- und Erdgas-Anlagen. Die Militanten wollen einen größeren Teil vom Erdöl-Gewinn für den Bundesstaat Delta bekommen.



    Der rumänische Außenminister, Lazăr Comănescu beteiligt sich bis Freitag in Bangkok am 21. Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Der rumänische Chefdiplomat, der ab Dienstag eine 4-tägige Asien-Tour unternimmt, war am Mittwoch in Jakarta mit dem seinem indonesischen Gegenüber Retno L.P.Marsudi zusammengekommen. Die zwei Würdenträger waren bei der Unterzeichnung eines Memorandums zwischen den Handelskammern der zwei Länder anwesend. Lazăr Comănescu vereinbarte mit dem indonesichen Handelsminister Enggartiasto Lukita, dass die rumänischen und indonesischen Unternehmen ermuntert werden sollten, an Aktionen zur Förderung der Wirtschaft teilzunehmen. Bei den Gesprächen mit Transportminister Budi Karya Sumadi betonte Außenminister Lazăr Comănescu die Fähigkeit Rumäniens, eine maritime Verbindung zwischen Europa und Indonesien zu ermöglichen.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag bekanntgegben, er werde dem am Vortag eingereichten Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Einleitung der Strafverfolgung in einem neuen Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea stattgeben. Gabriel Oprea hatte sein Mandat als Senator mit Wirkung ab 1. Oktober niedergelegt. Der ehemalige Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea wird der fahrlässigen Tötung beschuldigt. In Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Staatanwälten sei die Reise, bei welcher der Polizist Bogdan Gigina ums Leben gekommen war, zum persönlichen Interesse Gabriel Opreas gewesen, und Oprea hätte kein Recht auf Polizeieskorte gehabt.



    Ein Viertel aller Investitionen der Rumänischen Regierung im Zeitraum 2007-2013 sind der Kohäsionspolitik der Europäischen Union zu verdanken. Dies verlautet aus einer unabhängigen Bewertung, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Rund 15 einhalb Milliarden Euro wurden in Verkehrsvorhaben, in Unterstützungsprogramme der Gesellschaften, in Forschungsprojekte und Umweltschutz durch den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung investiert. Darüber hinaus hat die Kohäsionspolitik im besagten Zeitraum zur Schaffung von 35.000 Arbietsplätzen beigetragen. Europaweit wurden durch diese Programme 2007—2013, eine Million Arbeitsplätze geschaffen.



    Die UN-Vollversammlung hat António Guterres offiziell zum nächsten UN-Generalsekretär bestimmt. Das Gremium aus allen 193 Mitgliedstaaten bestätigte am Donnerstag in New York per Akklamation die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, der den ehemaligen UN-Flüchtlingskommissar vergangene Woche einstimmig nominiert hatte. Der ehemalige portugiesische Regierungschef tritt das Amt am 1. Januar an, sein Mandat gilt zunächst für fünf Jahre. Er wird sich unter anderem mit dem Bürgerkrieg in Syrien sowie den Konflikten im Jemen und im Südsudan auseinandersetzen müssen. Guterres löst den Südkoreaner Ban Ki Moon ab, der zehn Jahre an der Spitze der UNO gestanden hatte.



    Der diesjährige Literaturnobelpreis geht an die US-Rockikone Bob Dylan. Der 75-Jährige werde für die Schaffung neuer poetischer Ausdrucksformen in der großen Tradition der amerikanischen Musik geehrt, erklärte die Sprecherin der Schwedischen Akademie, Sara Danius, am Donnerstag in Stockholm. Dylan, der bereits mehrfach für die Auszeichnung im Gespräch war, gilt als einer der einflussreichsten Musiker des 20. Jahrhunderts. Die Ankündigung der Akademiesprecherin wurde mit Raunen und dann lang anhaltendem Applaus der anwesenden Journalisten aufgenommen. Zwar war Dylan in den vergangenen Jahren immer wieder als Kandidat genannt worden, doch hatte niemand wirklich mit der Auszeichnung gerechnet: Es ist schließlich das erste Mal, dass ein Musiker den Literaturnobelpreis erhält.

  • Nachrichten 06.10.2016

    Nachrichten 06.10.2016

    BUKAREST: Hochrangige Amtsträger, wichtige Vertreter der Geschäftswelt und internationale Experten sind am Donnerstag im Rahmen der Konferenz Bucharest Forum 2016 zusammengekommen. Das war die wichtigste internationale Konferenz für Politik und Wirtschaft, die in Rumänien jährlich stattfindet. Beim Treffen diskutierten die Teilnehmer über strategische Änderungen. Dieses Jahr betiligten sich 350 Vertreter aus Europa, Amerika, dem Schwarzmeer-Raum, dem Kaukasus und aus Zentralasien an dem Bucharest Forum, darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und der rumänische Außenminister Lazar Comanescu. Organisiert wurde das Bucharest Forum 2016 vom Aspen Institut Rumänien und vom Bukarester Büro des Deutschen Marshall Fonds, mit der Unterstützung des rumänischen Außenministeriums.



    BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, und seine niederländische Amtskollegin, Jeanine Hennis, haben am Donnerstag im Rahmen eines Sicherheitsforums in Bukarest eine Absichtserklärung über die Entwicklung der bilateralen militärischen Kooperation unterschrieben. Die Migration, die NATO-Missionen und die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum, im Kontext der Intensivierung der militärischen Präsenz Russlands in der Region waren einige der Themen, die auf der Agenda des Treffens standen. Die zwei Verteidigungsminister diskutierten über die Beteiligung von niederländischen Soldaten an der multinationalen NATO-Brigade, die in Rumanien funktionieren wird. Deutschland werde sich mit Generalstabsoffizieren an der multinationalen NATO-Brigade beteiligen; ferner hätte auch Bulgarien die Teilnahme mit bis zu 400 Militärs an der multinationalen NATO-Brigade bestätigt und Polen werde sich mit einer Kompagnie daran beteiligen. Rumänien werde sich seinerseits mit einer Kompagnie an der entsprechenden NATO-Brigade in Polen beteiligen und dabei mit einer US-Einheit zusammenarbeiten.



    BUKAREST: Rumänien leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen der neuen neuen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Innenminister, Dragos Tudorache, der an der Konferenz zum Starten der neuen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen teilgenommen hat. Die neue Agentur wird zur Konsolidierung der EU-Grenzen beitragen und die EU-Mitglidesstaaten bei der Sicherung der Grenzen und bei der Bewältigung der Migrationsprobleme unterstützen, sagte Dragos Tudorache. Bis Jahresende wird Rumänien 75 Grenzpolizisten der neuen Frontex-Agentur zu Verfügung stellen. Bis jetzt beteiligten sich 400 rumänische Polizeibeamte, 4 Patrouille-Seeschiffe und 10 Besatzungen an 14 Frontex-Einsätzen, so der rumänische Verteidigungsminister. Die neue Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt sich aus der Frontex-Agentur und den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Seeaußengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.

  • Nachrichten 04.10.2016

    Nachrichten 04.10.2016

    BUKAREST: Das Landesprojekt wird ein kurzes, klares, leicht verständliches Dokument sein, das die allgemeinen Entwicklungsleitlinien Rumäniens festlegen wird“. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Staatschef Klaus Iohannis am Ende der ersten Sitzung des Ausschusses für das Landesprojekt. In Bukarest tagte der präsidentschaftliche Ausschuss, welcher das von Präsident Klaus Iohannis vorgeschlagene Landesprojekt erarbeiten soll, am Dienstag zum ersten Mal. Zweck des Ausschusses ist die Erarbeitung eines politischen Dokuments, das die mittel- und langfristigen Ziele Rumäniens enthalten und 2017 fertiggestellt werden sollte. Die Entschiedung, besagten Ausschuss zu gründen, wurde getroffen, nachdem Präsident Klaus Iohannis Beratungen mit Spitzenpolitikern zum Brexit geführt hatte. Dabei kam die Frage eines Landesprojekts im neuen europäischen Kontext auf. Der Ausschuss soll aus jeweils zwei Vertretern jeder parlamentarischen Partei und einem Regierungsvertreter bestehen. Zwei Präsidentenberater werden die Aktivität des Ausschüsses koordinieren. Außerdem ergänzen 11 Vertreter mit Erfahrung in den jeweiligen Fachbereichen, und in den europäischen Entwicklungen die Zusammensetzung des Ausschusses.



    BUKAREST: Eine Gruppe von 16 irakischen Staatsbürgern, darunter sechs Minderjährige, sind in einer Grenzortschaft im Südwesten Rumäniens festgenommen worden. Sie hatten versucht, in der Nacht von Montag auf Dienstag die Grenze nach Rumänien illegal zu passieren. Laut einer Mitteilung der Grenzpolizei überquerten die Donau in zwei Booten und hatten die Absicht, nach Deutschland zu gelangen. Aufgrund des bilateralen Abkommens sollten sie der bulgarischen Grenzpolizei überführt werden. Die Grenzpolizei hat außerdem bekanntgegeben, dass zwei pakistanische Staatsbürger aufgehalten wurden, als sie versucht hatten, illegal die Grenze aus Serbien nach Rumänien, im Westen, zu überqueren. In den letzten Wochen trafen die rumänischen Behörden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an der südlichen und westlichen Grenze, nachdem etliche kleine Einwanderergruppierungen versucht hatten, illegal nach Rumänien einzureisen.



    STOCKHOLM: Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an die gebürtigen Briten David Thouless, Duncan Haldane und Michael Kosterlitz für theoretische Arbeiten zum Zustand von Materie. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Die höchste Auszeichnung für Physiker ist mit umgerechnet etwa 830.000 Euro (8 Millionen Schwedischen Kronen) dotiert. Eine Hälfte erhält Thouless, die andere Haldane und Kosterlitz. Die Geehrten haben eine Tür zu einer unbekannten Welt geöffnet, in der Materie seltsame Zustände annehmen kann. Sie haben fortschrittliche mathematische Methoden benutzt, um ungewöhnliche Phasen oder Zustände von Materie zu untersuchen, beispielsweise Superkonduktoren, Superfluide oder dünne magnetische Schichten, hieß es von der Akademie.

  • Nachrichten 14.09.2016

    Nachrichten 14.09.2016

    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch die Beiträge für Haftpflichtversicherungen per Eilverordnung für sechs Monate eingefroren. Laut Angaben von Ministerpräsident Dacian Cioloş werde die Finanzaufsichtsbehörde innerhalb 30 Tagen in diesem Fall eingreifen und einen Referenzpreis festlegen. Vier der sechs Arbeitgeberverbände der Speditionsunternehmen haben indes eine Protestaktion vor dem Regierungssitz in Bukarest angekündigt. Sie sind mit den ihrer Ansicht nach übertrieben hohen Versicherungsbeiträgen unzufrieden. Derweil hat die Exekutive ebenfalls am Mittwoch den sogenannten Allgemeinen Masterplan für den Transportbereich in Rumänien verabschiedet. Ressortleiter Sorin Buşe erklärte, der Masterplan sehe den Bau von etwa 6800 Straßenkilometern vor, darunter gut 1500 Autobahnkilometer. Ferner sollen gut 5000 Schienenkilometer, 15 Flughäfen und 30 Brücken saniert werden.



    Rumäniens Verfassungsgericht hat die Verfassungsklage der Regierung zum Gesetz über den einheitlichen Entgelt im öffentlichen Sektor abgelehnt. Darin war unter anderem eine Zulage von 15% für Promovierte vorgesehen. Eine derartige Gesetzlage würde unterschiedliche Auslegungen und eine subjektive Anwendung zulassen. Zusätzlich behauptet die Regierung, dass die im Gesetz enthaltene Gehaltserhöhung um 10% nicht aus Haushaltsmittel getragen werden könnte. Indes erklärte das Verfassungsgericht die Klage gegen die Gehaltserhöhungen beim Transportministerium als zulässig. Die Regelung würde weitere Kategorien von Beamten diskriminieren und gegen die Chancengleichheit verstoßen, so dass Gericht.



    Die Europäische Union müsste Angelegenheiten wie der Sicherheit und der Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit schenken, um das Vertrauen ihrer Bürger wiederzugewinnen, sagte der rumänische Premier DC. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Ouest France, das auch von Presseagenturen übernommen wurde, regte Cioloş Brüssel dazu an, sich dafür zu engagieren, dass das europäische Projekt umfassend bleibt und dass wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht von einer kleinen Gruppe von Staaten getroffen werden. Cioloş kritisierte anschließend das europäische Management in der Flüchtlingskrise, wobei einige EU-Staaten die eigenen Lösungen durchsetzten, während andere hingegen zum Schweigen gebracht wurden, so der rumänische Premier. Die Pflichtquoten seien keine Lösung, wir müssen darüber diskutieren, ob wir die Migranten integrieren können, fügte der rumänische Ministerpräsident hinzu. Die Erklärungen erfolgten vor dem EU-Gipfel, der am Freitag in Bratislava stattfindet. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die Neuorientierung der EU nach dem Brexit-Entscheid stehen.

  • Nachrichten 01.09.2016

    Nachrichten 01.09.2016

    Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat am Donnerstag dem rumänischen Staatspräsidenten einen Antrag auf Einleitung der Strafverfolgung gegen den amtierenden Innenminister, Petre Tobă, eingereicht. Tobă wird Begünstigung eines Verbrechers und vorgeworfen. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten soll Tobă Dokumente klassifiziert haben, die ihnen bei den laufenden Strafermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister, Gabriel Oprea, und gegen andere Abteilungschefs vom Innenministerium geholfen hätten. Ebenfalls am Donnerstag forderte die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, den rumänischen Senat auf, die Einleitung einer Strafverfolgung gegen Gabriel Oprea in einem neuen Verfahren zu genehmigen, in welchem Oprea der fahrlässigen Tötung beschuldigt wird. In Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Staatanwälten sei die Reise, bei welcher der Polizist Bogdan Gigina ums Leben gekommen war, zum persönlichen Interesse Gabriel Opreas gewsen, und Oprea hätte kein Recht auf Polizeieskorte gehabt.



    Bukarest: Das Parlament in Bukarest ist am Donnerstag in der zweiten au‎ßergewöhnlichen Sitzung dieses Jahres und der letzten parlamentarischen Sitzungszeit 2012–2016 zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren, laut Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsparteien, Projekte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowie im Gesundheits-und Bildungssektor Zu den Projekten, worüber das Parlament in Bukarest debattierte, zählten die Herabsenkung der Gesundheitssteuer um 5%, die Rechtsanwaltsordnung und der Gesetzentwurf, laut dem das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden sollte.



    Bukarest: Der 1. September ist Tag der rumänischen Diplomatie. Der Tag wurde auch im Rahmen des Jahrestreffens der rumänischen Diplomaten gefeiert, das am Donnerstag in Bukarest zu Ende ging. Im Mittelpunkt der Gespräche am Donnerstag stand das Thema Auslandsrumänen. Am Vortag hatte Staatschef Klaus Iohannis die rumänischen Botschafter und Leiter rumänischer Kulturinstitute im Ausland empfangen. Aus diesem Anlass stellte Präsident Iohannis die Prioritäten der rumänischen Au‎ßenpolitik vor.



    Bukarest: Am Freitag, den 2. September, ist in Rumänien Staatstrauer angerordnet worden, zum Gedenken der Opfer des Erdbebens in Italien und als Zeichen der Solidarität mit dem italienischen Volk. Am Donnerstag wurde der Leichnam des achten rumänischen Opfers repatriiert, von den insgesamt elf Rumänen, die infolge des Erdbebens in Italien ums Leben gekommen sind. Vorhin war auch der letzte verschollene Rumäne am Leben gefunden und identifiziert worden. Fünf verwundete Rumänen befinden sich in italienischen Krankenhäusern.



    Berlin: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich am Freitag in Potsdam am informellen Treffen der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten. Das Treffen wird von Deutschland organisiert, das den Vorsitz der Organisation innehat. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle Themen aus Sicht der Sicherheit in Europa wie der Konflikt in der Ostukraine, der Kampf gegen Terrorismus und die Flüchtlingskrise. Der rumänische Au‎ßenminister wird in seiner Rede die Notwendigkeit eines wirksamen Einsatzes der OSZE zur Bewältigung andauernder Konflikte, wie der Konflikt in der separatistischen Region Transnistrien, betonen, indem die Souveranität und die territoriale Integrität der rumänischsprachigen Republik Moldau eingehalten werden.

  • Die Woche 18.07 – 22.07.2016 im Rückblick

    Die Woche 18.07 – 22.07.2016 im Rückblick

    Ein Rumäne wurde beim Terroranschlag am 14. Juli in Nizza getötet



    Ein Rumäne ist beim Terroranschlag am 14. Juli in Nizza ums Leben gekommen. Der Tod des rumänischen Bürgers wurde am Dienstag, den 19. Juli, von den französischen Behörden bestätigt. Die Ehefrau und das Kind des verstorbenen Rumänen befinden sich in zwei Krankenhäusern in Nizza. Ihr Zustand ist stabil. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag der Familie des Rumänen, der beim Terrorangriff starb, ein Kondolenzschreiben geschickt. Nichts könne solche grausame Anschläge rechtfertigen, so Iohannis. Auch Ministerpräsident Dacian Ciolos äußerte sein Beileid. Das rumänische Außenministerium hat sein tiefes Mitgefühl für den Tod des rumänischen Bürgers beim Terroranschlag von Nizza ausgesprochen. Die diplomatische Vertretung sowie der Ehrenkonsul Rumäniens in Marseille gewähren derzeit der Familie des Opfers ihre volle Unterstützung. Der Terroranschlag, der am 14. Juli in Nizza stattfand, forderte 84 Todesopfer. 200 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 4 Rumänen.



    Rumänien reagiert auf die Situation nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei



    Die Türkei ist ein Schlüsselpartner für Rumänien und die Europäische Union, und daher sei Stabilität in diesem Land erforderlich. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Premierminister, Dacian Ciolos. Nach dem Schock des gescheiterten Putschversuches sei es nun wichtig, dass die Türkei zur verfassungsmäßigen Ordnung, zur Achtung der Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte zurückkehrt, sagte er. Das seien Werte, die wir alle innerhalb der EU teilen, und Rumänien sei davon überzeugt, dass in Anbetracht der guten Beziehungen zur Europäischen Union, die Türkei diese Werte auch weiterhin teilt, so der rumänische Premierminister.



    Die rumänische Landesstrategie zur Korruptionsbekämpfung für die kommenden fünf Jahre steht zur öffentlichen Debatte



    In Rumänien wurde am Dienstag die Landesstrategie zur Korruptionsbekämpfung für die kommenden fünf Jahre zur öffentlichen Debatte gestellt. Die rumänische Justizministerin, Raluca Prună, sagte, die Strategie schlage einen Paradigmenwechsel vor, mit besonderer Betonung der Prävention und Erziehung. Mit diesem Anlaß sagte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Korruption tödlich sei. Die Änderung der Gesetze und eine gute Funktion der Justiz seien nicht genug, um die Korruption zu beseitigen, die in einigen Fällen nachweislich auch tötet, so Cioloş. Die Gesundheit, das Bildungswesen, die öffentliche Sicherheit sind wichtige Bereiche der rumänischen Gesellschaft, die von Korruptionsfällen am stärksten betroffen wurden. Eine Lösung zu diesem Problem sei eine Einstellungsänderung der Bürger, sagte noch Dacian Cioloş. Im Gegenfall würde kein Regierungsbeschluss seine Wirkung zeigen, sagte noch der Leiter der Exekutive. Anlässlich der Lancierung der besagten Strategie, sprach der Premierminister auch über die Integrität der Geschäftswelt, über die Umsetzung eines Führungsstils, der nicht bedeutet ausländische Manager anzuwerben, weil die Rumänen unfähig seien. Ein neuer Stil setze voraus, so Dacian Cioloş, transparent und objektiv verantwortungsbewusste Manager anzuwerben und gleichzeitig Lösungen zu finden, um künftige Manager auszubilden, die sowohl dem Staatseigentum als auch dem Privateigentum gegenüber Verantwortung zeigen. Die Antikorruptionsstrategie für die kommenden fünf Jahre steht unter öffentlicher Debatte und soll im Rahmen der Regierungssitzung von 10. August verabschiedet werden.



    Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Sonderrenten für Kommunalpolitiker zum zweiten Mal für verfassungswidrig



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass das Sondergesetz über die Renten der Kommunalpolitiker verfassungswidrig ist, und somit zum zweiten Mal der Bukarester Regierung Recht gegeben. In Februar hatte die Exekutive das Verfassungsgericht angerufen und beanstandet, dass die Sonderrenten für Kommunalpolitiker den Haushalt stark belasten, nämlich mit umg. etwa 90 Millionen Euro im Jahr. Bereits in Dezember 2015 hatte die Regierung in einer ersten Verfassungsbeschwerde gerügt, dass das Gesetz durch die Einführung von Privilegien etliche Verfassungsartikel verletze. Außerdem hatte die Regierung die rückwirkende Gewährung von Zahlungsansprüchen angefochten und auf den Mangel an Haushaltsressourcen hingewiesen. Die über 16.000 möglichen Nutznießer – Bürgermeister, Vizebürgermeister, sowie Vorsitzende und Vizevorsitzende der Kreisräte – hätten Sonderrenten zwischen monatlich umgerechnet 350 und 1.500 Euro im Monat kassieren sollen.



    Rumänien beteiligte sich am Treffen der Globalen Anti-ISIS-Koalition



    Im Jahr 2016 beteiligt sich Rumänien mit 50 Militärs an der globalen Anti-ISIS-Koalition, die von den USA koordiniert wird. Die rumänischen Soldaten werden irakische Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Dies erklärte der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, beim Treffen der Globalen Anti-Isis-Koalition in Washington. Ferner bekrftigte Motoc die Unterstützung Rumäniens für die Aktionen der internationalen Gemeinschaft zum Sichern der territorialen Integrität und der Souveränität Iraks innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.



    Der legendäre Schauspieler Radu Beligan ist im Alter von 97 Jahren gestorben



    In Rumänien ist mit Radu Beligan eine große Theaterlegende gestorben – er verstarb am Mittwoch in einem Bukarester Krankenhaus im Alter von 97 Jahren. Am 15. Dezember 2013 wurde er ins Guiness Buch der Rekorde als langlebigster aktiver Bühnenschauspieler aufgenommen. Zwischen 1969 und 1990 war Beligan Intendant des Bukarester Nationaltheaters. Im Jahr 2002 wurde er als erster rumänischer Schauspieler mit der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.

  • Nachrichten 19.07.2016

    Nachrichten 19.07.2016

    Bukarest: Der Kampf gegen Korruption beschränkt sich nicht auf die öffentlichen Institutionen, sondern liegt in der Verantwortung jedes Rumänen, hat der Premier Dacian Ciolos erklärt; am Dienstag stellte der rumänische Regierungschef die Nationale Strategie des Kampfs gegen Korruption vor, deren Umsetzung nicht wahlfrei sei, so Dacian Ciolos. Sollte Rumänien die Strategie wirksam umsetzen, könnte Bukarest nicht mehr unter EU-Aufsicht bleiben, sagte der rumänische Ministerpräsident, indem er auf den europäischen Kooperations-und Überprüfungsmechanismus hinwies. Diese Strategie könnte den klaren Beweis liefern, dass Bukarest die EU-Aufsicht nicht mehr brauche. Die Nationale Strategie zum Kampf gegen Korruption ist ein langfristiges Instrument, das den rumänischen Behörden einen Handelsplan zum Zweck der Förderung der Integrität und eines guten Managements in jeder öffentlichen Institution zur Verfügung stellt.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag der Familie des Rumänen, der beim Terrorangriff in Nizza ums Leben kam, ein Kondolenzschreiben geschickt. Nichts könne solche grausame Anschläge rechtfertigen, so Iohannis. Auch Ministerpräsident Dacian Ciolos äu‎ßerte sein Beileid und präzisierte, dass die Ehefrau und das Kind des gestorbenen Rumänen sich in zwei Krankenhäusern in Nizza befinden. Ihr Gesundheitszustand sei stabil, so Ciolos. Das rumänische Au‎ßenministerium hat sein tiefes Mitgefühl für den Tod des rumänischen Bürgers beim Terroranschlag von Nizza ausgesprochen. Die diplomatische Vertretung sowie der Ehrenkonsul Rumäniens in Marseille gewähren derzeit der Familie des Opfers ihre volle Unterstützung. Im Bukarester Au‎ßenministerium funktioniert ein Krisenstab, der in direkter und permanenter Verbindung mit den französischen Behörden steht. Der Terroranschlag, der am 14. Juli in Nizza stattfand, forderte 84 Todesopfer. 200 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 4 Rumänen.



    Bukarest: Die Terroranschläge, die in letzter Zeit die Europäische Union erschüttert haben beweisen nach wie vor, dass die Verstärkung der europäischen Sicherheit auf interner und externer Ebene ein Bedürfnis sei, hat der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comanescu am Montag beim EU-Au‎ßenministertreffen in Brüssel erklärt. Ferner bekräftigte Comanescu, dass Rumänien einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Sicherheit in der EU leiste. Lazar Comănescu sprach anschlie‎ßend den Familien der Opfer von Nizza sein Beileid aus und bedankte sich bei den französischen Behörden dafür, dass sie die Suche der infolge des Terroranschlags als vermisst gemeldeten Rumänen unterstützt haben. Bezüglich der aktuellen Lage in Ankara betonte der rumänische Aussenminister die wichtige Rolle, die die Türkei als NATO-Land und Schlüsselpartner der Europäischen Union spielt. Ankara müsse die demokratischen Institutionen und die Menschenrechte beachten, sagte ferner der rumänische Au‎ßenminister.



    Ankara: Ungeachtet der scharfen internationalen Kritik ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht vom Tisch. “Es gibt das eindeutige Verbrechen des Verrats”, sagte Erdogan einem Übersetzer zufolge auf die Frage nach einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe für die mutma‎ßlichen Hintermänner des Putschversuches. “Aber natürlich bedarf es einer Parlamentsentscheidung, damit sie als Verfassungsma‎ßnahme in Kraft treten kann”, sagte er in seinem ersten Interview seit dem gescheiterten Umsturzversuch. Die Europäische Union erklärte, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der EU-Beitrittsgespräche bedeuten würde. Auch der Europarat warnte die Türkei vor einer Rückkehr zur Todesstrafe. Die Vereinigten Staaten betonten, dass die Behörden in Ankara mit der Bestrafung der Hintermänner des Putschversuches nicht zu weit gehen sollte. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hat das Bildungsministerium mehr als 15.000 Beamte vom Dienst suspendiert. Insgesamt 15.200 Staatsbedienstete aus dem Bildungsbereich würden verdächtigt, Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Gegen sie werde nun ermittelt. Der türkische Hochschulrat forderte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu zudem die Rektoren aller staatlichen und privaten Universitäten zum Rücktritt auf. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht in Gülen den Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom Wochenende. Er verlangt von den USA die Auslieferung des mit ihm verfeindeten Klerikers. AFP