Radio România Internațional

Tag: Skandal

  • Nach Pflegeheim-Affäre: Arbeitsminister Budai und Familienministerin Firea treten zurück

    Nach Pflegeheim-Affäre: Arbeitsminister Budai und Familienministerin Firea treten zurück

    Infolge des Skandals um die Misshandlung älterer und hilfsbedürftiger Menschen in Pflegeheimen ist der rumänische Arbeitsminister, der Sozialdemokrat Marius Budai, am Donnerstag zurückgetreten, obwohl er noch vor einigen Tagen sagte, eine solche Geste habe eher keine Bedeutung. Der stellvertretende Ministerpräsident Marian Neacșu wird als Interimsminister fungieren, und politischen Quellen zufolge wird der nächste Arbeitsminister von den Sozial-Demokraten nächste Woche ernannt, wenn eine Sitzung der Parteiführung eingeplant ist. Auch Famillienminister Gabriela Firea sträubte sich anfangs, musste dann aber kündigen.



    Der Rücktritt von Budai wurde vom sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu bekanntgegeben, für ihn sei eine solche Geste in einem demokratischen Land hingegen normal, sagte der Premier. “Ich hatte ein Gespräch mit dem Arbeitsminister Marius Budăi, der mich am Ende dieses Treffens über seine Entscheidung zum Rücktritt informierte. Aus meiner Sicht ist das eine Geste der Ehre, für die ich ihm danke, und ich bin überzeugt, dass dies die natürliche Reaktion eines politischen Entscheidungsträgers in einer solchen Krise ist. Es ist die natürliche Reaktion in jeder gefestigten Demokratie in Europaˮ.



    Der schreckliche Skandal um die “Pflegeheime des Grauens”, wie sie in der rumänischen Presse genannt werden, brach vor anderthalb Wochen aus, aber die ersten Anschuldigungen wurden bereits vor einigen Monaten erhoben. Damals wurde aufgedeckt, dass mehr als 100 Bewohner dieser Zentren isoliert, ausgehungert, gefoltert, ausgebeutet und eines Minimums an Hygiene beraubt wurden. In der Zwischenzeit setzen die Behörden eine landesweite Überprüfung aller Pflegeheime fort. Mehr als 20 Zentren wurden infolgedessen geschlossen, die meisten davon in Bukarest.



    Au‎ßerdem wurden fast 30 Heime gesperrt und mit einer Geldstrafe von fast 10 Millionen Lei (etwa 2 Millionen Euro) belegt. Es wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, von denen einige persönliche und wirtschaftliche Vergehen betreffen. Gleichzeitig wurden zwei Inspektoren der Agentur für Zahlungen und Sozialkontrolle des Kreises Ilfov festgenommen, weil sie angeblich die Situation in einem Pflegezentrum für Menschen mit Behinderungen nicht ordnungsgemä‎ß bewertet haben. Premierminister Marcel Ciolacu hat die Zivilgesellschaft aufgefordert, neue Namen für die künftige Leitung der Nationalen Behörde für Menschen mit Behinderungen vorzuschlagen, da er glaubt, dass die NRO am besten in der Lage seien, kompetente Personen auf diesem Gebiet vorzuschlagen. Die Oppositionspartei die Union Rettet Rumänien fordert ihrerseits eine au‎ßerordentliche Parlamentssitzung, um die Situation vorort zu analysieren.



  • Die Woche 02.-06.04.2018 im Überblick

    Die Woche 02.-06.04.2018 im Überblick

    Neue Debatte zu den Folgen des neuen Entlohnungsgesetzes



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag zu Gesprächen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu getroffen. Dabei verlangte der Staatschef, der dem bürgerlichen Lager zugeordnet wird, Erläuterungen zum neuen Entlohnungsgesetz für Staatsbedienstete. Die Sozialdemokratinnen Dăncilă und Vasilescu sollten ihren Standpunkt zu den Unzufriedenheiten mehrerer Kategorien von Angestellten und der Protestaktionen der Gewerkschaften äußern. Zuletzt war die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE bei mehreren Protestkundgebungen gegen das neue Entlohnungsgesetz kritisiert worden. Auch wenn den Bediensteten aus Bildung, Gesundheit, Polizei oder Strafvollzug erhebliche Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt wurden, seien die Realeinkommen aufgrund der Deckelung der Zuschlagszahlungen eigentlich gekürzt worden, behaupten die Vertreter der Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung. Auch die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer habe ingesamt zu geringeren Einkommen geführt, denn die Inflation habe die bescheidene Erhöhung der Netto-Gehälter annulliert, sagte auch Iohannis. Ministerpräsidentin Dăncilă und Arbeitsministerin Vasilescu versuchten im Gegenzug, den Staatschef von einer finanzpolitischen Stabilität zu überzeugen, die für das neue Entlohnungsmodell der Staatsbediensteten notwendig sei.



    Ministerpräsidentin stellt Wirtschaftsbilanz im Parlament vor



    Regierungschefin Viorica Dăncilă hat im Parlament im Rahmen der sogenannten Stunde des Premiers den Abgeordneten und Senatoren Rede und Antwort gestanden. Die Initiative dazu hatten die Liberalen aus der Opposition, die sich nach den abgerufenen EU-Fördermitteln und den großen Infrastrukturprojekten im Transport und Gesundheitswesen erkundigen wollten. Ferner warf die PNL der Regierungskoalition vor, durch die Steuerreform keine Erhöhung der Realeinkommen von Staatsbediensteten erreicht zu haben. Im Privatsektor hätte so mancher Angestellter sogar ein geringeres Gehalt bezogen. Außerdem würden Zehntausende von Rumänen aufgrund der fehlenden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt auswandern, während es in der öffentlichen Verwaltung von Vertretern der führenden Parteien nur so wimmelte, behaupteten die Liberalen.


    Als Antwortet darauf erwähnte Premierministerin Dăncilă das Wirtschaftswachstum des vergangenan Jahres und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen würden. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien.


    Die Personalkosten sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7 % und die der Rentner im Schnitt um 10,3 % gestiegen ist.



    Laut Dăncilă sei die Tragfähigkeit des Wirtschaftsprogramms der PSD durch das Wirtschaftswachstum belegt. Die alarmierenden Szenarien hätten sich nicht bewahrheitet, so die Ministerpräsidentin.



    Misstrauensantrag gegen Kulturminister abgelehnt



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. Die Liberalen hatten vermeintliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung der rumänischen Fürstentümer beklagt. Man sei besorgt über die Unfähigkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember gebührend zu planen, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine öffentliche Debatte für die Lösungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubiläum der Großen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterstützt. Dem hatte Kulturminister George Ivascu mit der Aussage entgegnet, er sei ständig darum bemüht, die Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung aller Rumänen besonders effizient zu organisieren.



    Skandal um Offenlegung von geheimen Amtshilfeprotokollen zwischen rumänischen Institutionen



    Rumäniens Oberster Richterrat hat am Mittwoch beim Obersten Verteidigungsrat des Landes die Offenlegung des geheimen Protokolls zwischen Staatsanwaltschaft und dem Inlandsnachrichtendienst SRI beantragt. Dazu sollte Einsicht in einen Beschluss vom Jahr 2005 gewährt werden. Gleicheitig forderte der Richterrat die Freigabe aller Protokolle zwischen dem Geheimdienst und den Justizbehörden. Der Vizepräsident des Richterrates, Codruţ Olaru, behauptet, dass die Freigabe-Anträge begründet seien. Der Öffentlichkeit müsste bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht in rechtlicher Grauzone bewegt habe. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle hätten laut Olaru vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rumänischen Geheimdiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekannt. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen. 2017 wurde dieses Protokoll offengelegt. 2016 schloßen auch das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Veröffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rumäniens abgeschlossen worden war, sorgte für einen Skandal in der rumänischen Politik und Justiz.



    Antrag auf Strafverfolgung von hohen Amtsträgern im Ermittlungsverfahren zur Revolution



    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, hat am Montag in einem Schreiben an Staatspräsident Klaus Iohannis die Durchführung der Strafverfolgung im Ermittlungsverfahren zur Rumänischen Revolution beantragt. In dem Verfahren wird über die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 geführt hatten. In der Revolutions-Akte sind die höchsten Amtsträger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt: das sind ex-Staatspräsident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rumänischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigten, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht übernehmen und in ihren Machtpositionen bestätigt werden, so die Staatsanwaltschaft. Wegen der Verzögerungen im Revolutions-Verfahren war Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die rumänischen Behorden hätten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren müssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind während der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.

  • Nachrichten 26.03.2018

    Nachrichten 26.03.2018

    Das Bukarester Außenministerium hat am Montag bekanntgegeben, dass ein in Bukarest akkreditierter russischer Diplomat zu persona non grata erklärt und aus Rumänien ausgewiesen wird. Die Entscheidung des rumänischen Außenministeriums ist eine Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Dazu erklärte der rumänische Außenminister Teodor Melescanu, es sei notwendig, ein Signal der Solidarität mit Großbritannien zu geben, vor allem im Brexit-Kontext, um zu beweisen, dass die Europäische Union weiterhin eine enge Beziehung zu Großbritannien in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit pflegen will. Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen 14 EU-Länder russische Diplomaten aus. Dieses abgestimmte Vorgehen gegen Moskau gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im bulgarischen Warna bekannt. Darüber hinaus beteiligen sich auch Länder außerhalb der EU an den Sanktionen gegen Moskau, die zuerst Großbritannien verhängt hatte, das Russland für den Giftanschlag verantwortlich macht. Die USA kündigten die Ausweisung von 60 Mitarbeitern von diplomatischen Vertretungen Russlands an. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wird auch das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle geschlossen. Die Ukraine kündigte die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten an. Die britische Premierministerin, Theresa May, begrüßte die Reaktionen und sagte, es sei damit ein starkes Signal an Moskau gegeben worden, dass die internationale Gesetzgebung nicht verletzt werden könne. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskov erklärte, die Antwort aus Moskau werde sich nach dem Gegenseitigkeitsprinzip richten. Vorhin hatte Russland jede Verwicklung im Giftanschlag gegen Sergei Skripal abgestritten. Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im englischen Salisbury vergiftet worden. Sie liegen seither im Koma. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde.



    Das Parlament in Bukarest kommt am Dienstag in einer gemeinsamen feierlichen Sitzung zum 100. Jahrestag der Vereinigung Rumäniens mit Bessarabien zusammen. An dieser Sitzung beteiligen sich auch Staatschef Klaus Iohannis, Ministerpräsidentin Viorica Dancila, ihre Majestät Margareta, Hüterin der rumänischen Krone, der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche (mehrheitlich in Rumänien), eine Delegation des Parlaments der Republik Moldau, geleitet vom Parlamentspräsident Andrian Candu und eine Delegation der prowestlichen moldauischen Regierung. Ebenfalls am Dienstag werden Te Deum Gottesdienste gehalten und die Glocken in allen Kirchen der Rumänischen Partiarchie geläutet. Am Montag hat die rumänische Akademie-Gesellschaft eine Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Vereinigung Rumäniens mit Bessarabien organisiert. Im Rahmen des Events von Montag, das den Namen Rumänien und die Moldaurepublik – Gestern, heute, morgen“ trug, kamen mehrere rumänische und moldauische Persönlichkeiten zu Wort. Am Ende des 1. Weltkriegs, am 27. März 1918 vereinigte sich die ehemalige Provinz des Tzarenreichen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung mit Rumänien. Im Juni 1940 hat die Sowjetunion das Gebiet wieder annektiert. 1991 wurde dann die unabhängige Moldaurepublik gegründet. Am Sonntag haben Zigtausend moldauische und rumänische Bürger in einer Massenkundgebung in Kischinew für die Wiedervereinigung der Republik Moldau mit Rumänien demonstriert.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Montag entschieden, das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Kreisrates im südrumänischen Prahova Mircea Cosma und seinen Sohn, den ehemaligen Abgeordneten Vlad Cosma, an das Gericht zurückzuweisen. Der wegen Einflussnahme erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Abgeordnete Vlad Cosma, Sohn des wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilten sozial-demokratischen Ex-Kreisratschefs von Prahova, Mircea Cosma, warf der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Ploieşti vor, mit verfälschten Beweismitteln gegen ihn, seinen Vater, den sich nach Belgrad abgesetzten umstrittenen Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie den Ex-Premier Victor Ponta vorgegangen zu sein. Dies verursachte einen enormen politischen und Medienskandal in Rumänien.



    Rumäniens Justizminister Tudorel Toader ist am Montag in Belgrad mit seiner serbischen Amtskollegin, Nela Kuburović, zusammengekommen. Toader erklärte, sie würden, unter anderem, auch über den rumänischen Ex-Abgeordneten Sebastian Ghita, der nach Serbien flüchtete, diskutieren. Gegen diesen wird in Rumänien strafrechtlich ermittelt. Vor kurzem hatte der rumänische Justizminister erklärt, die rumänische Seite hätte alle ihre Verpflichtungen erfüllt und alle für das Auslieferungsverfahren notwendigen Informationen nach Belgrad geschickt. Sebastian Ghita flüchtete im Dezember 2016 nach Serbien und wurde dort im April 2017 verhaftet.



    WETTER: Es bleibt regnerisch und kalt für diese Jahreszeit in Rumänien. Es regnet im Westen, Norden und in der Landesmitte. Die TT liegen zw –5 und +5 Grad C, die THT werden zw 5 und 12 Grad erreichen. Bis Ende des Monats gelten entlang der Donau Wetterwarnungen Stufe Orange und Gelb wegen Hochwassergefahr. Auch für einige Flüße, insbesondere im Süden des Landes, gilt die Warnstufe Gelb für Überschwemmungen.

  • Nach erneuter Kritik an DNA: Leitende Staatsanwältin Kövesi reagiert

    Nach erneuter Kritik an DNA: Leitende Staatsanwältin Kövesi reagiert

    Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma hatte mit der Veröffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen für einen Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA gesorgt. Aus den noch nicht für authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanwälte aus Ploieşti Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt hätten. Angeklagte in dem Gerichtsverfahren sind der Ex-Ministerpräsident Victor Ponta sowie der umstrittene Ex-Abgeordnete Sebastian Ghiţă, der sich nach Serbien abgesetzt hatte, beide von der regierenden PSD. Vlad Cosma und sein Vater, der frühere sozialdemokratische Kreisratsvorsitzende von Prahova, Mircea Cosma, sind selbst in einem weiteren Gerichtsverfahren wegen Korruptionsdelikten in erster Instanz zu fünf, bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden.



    Jetzt nahm die DNA-Chefin Kövesi auf einer langen und laut Beobachtern überzeugenden Pressekonferenz Stellung zu dem Vorfall. Sie sagt, die Richter hätten die Arbeitsweise der DNA-Staatsanwälte in Ploieşti im Gerichtsverfahren gegen Vlad und Mircea Cosma für rechtmäßig erklärt.



    Derzeit läuft eine Untersuchung der Gerichtsinspektion. Ich wurde dabei gefragt, was ich im Rahmen des Verfahrens gemacht hätte. Und ich antworte darauf: Ich habe das getan, was die Gesetze vorsehen. Die Staatsanwälte der DNA verfälschen kein Beweismaterial. Die DNA-Staatsanwälte verwalten die Beweismittel, so wie es die geltende Gesetzgebung vorsieht. Die Arbeitsweise der DNA in einem Strafverfahren ist der gerichtlichen Kontrolle unterzogen. In all den Verfahren, die wir eröffnen, überprüfen die Richter ob die Staatsanwälte die Erhebung von Beweismitteln rechtmäßig abgeschlossen haben.



    Die DNA verfüge über Mechanismen zur Selbstkontrolle, sagte Codruţa Kövesi ferner. Wenn ein Staatsanwalt gegen Gesetze verstößt, sollten nicht alle Staatsanwälte der Institution verurteilt werden. Die meisten Vorwürfe stammten von Personen, die selber Probleme mit der Justiz hätten, mahnte Kövesi. Ihr Ziel dabei sei es, die Tätigkeit der DNA zu relativieren oder ins Lächerliche zu ziehen. Die Leiterin der Antikorruptionsbehörde glaubt ferner, dass man zurzeit einen Angriff gegen das Justizwesen beobachten könne, in der Absicht, den Staat in die Knie zu zwingen und die rumänische Bevölkerung zu erniedrigen. Man sei Zeuge eines verzweifelten Festivals der Angeklagten, bei dem verurteilte und angeklagte Personen Lügen oder Halbwahrheiten verbreiteten, monierte die DNA-Chefin. Dem fügte Kövesi hinzu, dass sie keine Gründe für einen Rücktritt sehe.



    Von einer Kampagne gegen die Justizbehörden sprach auch der Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr. Er fand missbilligende Worte hinsichtlich vermeintlicher Hetzkampagnen von Politikern für die Abberufung führender Staatsanwälte. Die Vorsitzende des Obersten Richterrates (CSM), Simona Camelia Marcu, ist der Ansicht, dass die aktuellen Debatten über die Tätigkeit der DNA die Authorität der Justizbehörden schwächen und der Rechtsprechung schaden könnten.



    Indes hielt sich die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zurück mit Aussagen zu einer möglichen Abberufung der leitenden DNA-Staatsanwältin Kövesi. Das während Kollegen aus der Regierungskoalition aus PSD und ALDE deren Rücktritt direkt oder indirekt fordern. Dăncilă zeigte sich lediglich besorgt über die aktuelle Lage.



    Ich glaube nicht, dass ich in der Lage bin zu entscheiden, ob jemand die DNA leiten kann oder nicht. Für mich ist es wichtig, dass die Bürger nach wie vor Vertrauen in die Institutionen des Staates haben, in das Justizwesen, wir sollten dabei nicht das gesamte Justizsystem an den Pranger stellen, aber wir sollten das Vertrauen der Menschen in die Justiz wiederherstellen. Ich als Ministerpräsidentin bin besorgt und fühle mich nicht wohl wenn ich sehe, dass Beweismittel gegen einen Ministerpräsidenten hergestellt werden können.



    Die von Sozialdemokraten dominierte Regierung hatte in der Öffentlichkeit zum ersten Mal von einem Parallelstaat gesprochen. Darin würden Staatsanwälte und Geheimagenten agieren, die Beweismittel verfälschen und Führungspolitiker der Mehrheit kompromittieren wollten. Neutrale Beobachter sehen hingegen in den wiederholten verbalen Attacken unglaubwürdiger Personen gegen die DNA einen ausgetüftelten jedoch offensichtlichen Plans: Damit und mittels der umstrittenen Änderungen der Justizgesetze durch die Mehrheit aus PSD und ALDE soll das Justizwesen dem Politikum unterworfen werden.

  • Skandal um Pädophilie-verdächtigen Polizisten erschüttert Rumänien

    Skandal um Pädophilie-verdächtigen Polizisten erschüttert Rumänien

    Am 5. Januar 2018 zeichneten Videokameras in einem Aufzug einen sexuellen Angriff eines Mannes mittleren Alters auf zwei Kinder im Alter von 5 und 9 Jahren auf. Die erschrockenen Kinder erzählten ihren Eltern, was passiert war, diese meldeten den Vorfall bei der Polizei.


    Eine Videoaufnahme mit dem verdächtigen Täter wurde von allen Fernsehstationen ausgestrahlt und nach mehreren Tagen, am 9. Januar, wurde der mutma‎ßliche Angreifer gefasst und auf eine Polizeistation gebracht.



    Die Empörung und Verzweiflung der Öffentlichkeit erreichte einen Höhepunkt, als bekannt wurde, dass der Verdächtige der Polizeibeamte Eugen Stan war. Gegen den 45-jährigen Mann, der zwei Jahrzehnte lang für die Gendarmerie arbeitete und Vater von zwei Kindern ist, wurde zuvor unter Verdacht auf Sexualstraftaten ermittelt, das Verfahren musste jedoch mangels Beweisen eingestellt werden. Medien kommentierten, dass die Wurzeln des Bösen wohl sehr tief reichen.



    Als Reaktion auf die Affaire forderte Innenministerin Carmen Dan von der Sozialdemokratischen Partei, führende Beamte der Polizei zu entlassen und Mitarbeiter im Bereich der Sicherung öffentlicher Ordnung psychologisch zu untersuchen. Sie äu‎ßerte sich öffentlich unzufrieden mit der Reaktion der Polizeichefs auf die Anzeige eines Polizeibeamten wegen sexueller Aggression gegen Minderjährige: “Ich habe den Eindruck, dass es sich um einen oberflächlichen Ansatz handelt und dass wir die Verantwortung von Personen, die in der Führungspositionen der Polizei sind, nicht ernst nehmen. An diesen Tagen habe ich nicht gesehen, dass irgendwelche Manager der Polizei öffentlich erklären, wie dies hätte passieren können.”



    Die Ministerin stellte auch die Wirksamkeit der psychologischen Routineuntersuchung des beschuldigten Polizeibeamten Eugen Stan infrage und kritisierte, dass seinen Vorgesetzten sein Verhalten seit 1990 nicht aufgefallen war. Sie fordete nachdrücklich, dass Polizeichef Bogdan Despescu und andere verantwortliche Vorgesetzte zurücktreten oder abgesetzt werden sollen. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, glaubt, dass eine gründliche Überprüfung der Zustände bei der rumänischen Polizei ebenso notwendig ist wie die Durchführung psychologischer Tests bei Polizeibeamten.



    Die parlamentarische Opposition erinnerte jedoch daran, dass Carmen Dan das Ministerium bereits seit einem Jahr führt und in erster Linie ihr eigener Rücktritt notwendig sei. Rumänische Medien schreiben auch, dass die Ministerin jetzt den Skandal als Vorwand nimmt, um mit einem erfahrenen Polizisten abzurechnen. Der Leiter des Dezernats Tötungsdelikte bei der Polizei Bukarest, Radu Gavriş, hatte sozialdemokratische Abgeordnete wegen skurriler Vorschläge zur Änderung an der Strafprozessordnung kritisiert, nach denen Videoaufnahmen nicht mehr als Beweise zugelassen werden sollten. Jetzt verlange die Innenministerin seinen Kopf, weil sein Team in den letzten Jahren nicht Anzeigen nachgegangen war, die zur Überführung von Eugen Stan hätten führen können, berichteten Medien.

  • Nach Skandal um Soldauszahlung: Verteidigungsminister Țuțuianu kündigt

    Nach Skandal um Soldauszahlung: Verteidigungsminister Țuțuianu kündigt

    Am Mittwoch eröffnete ein Verein rumänischer Berufssoldaten seinen Mitgliedern, dass sie in diesem Monat weniger Geld bekommen würden. Journalisten spürten einer Erklärung des Verteidigungsministeriums nach und erhielten als klärende Information, dass die Beschäftigten des Ministeriums ihren vollen Sold ausbezahlt bekommen werden – allerdings ohne Ess- und Mietszulage. Auch würden darüber hinaus Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern nicht abgeführt, hieß es amtlich.


    Die Situation solle aber bis zum 25. September gelöst und der Rest nachgezahlt werden, so die Behörden.



    Medien und Opposition schlossen sofort darauf, dass es kein Geld für die Löhne der Soldaten gab. Trotz der Verpflichtungen vor den strategischen Partnern Rumäniens, lässt die Sozialdemokratische Partei (PSD) die Armee ohne Geld da und der Verteidigungsminister zahlt die Zeche, weil er nicht weiß, wie man die Wahrheit versteckt, sagte der Chef der National-Liberalen Partei (PNL), Ludovic Orban. Das Finanzministerium versicherte inzwischen, dass es keine Probleme mit den Mitteln für die Einkommen von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums und anderer Ministerien gibt. Premierminister Mihai Tudose fiel wie aus allen Wolken: Ich habe den Minister gebeten, mir die Lage zu erklären und seinen Rücktritt einzureichen. Er machte einen Fehler, weil er die Gerüchte nicht entschärfte und uns nicht aufklärte, was eigentlich passiert. Sorry, aber das ist ein Kernpunkt in der Verteidigung Rumäniens als NATO-Mitgliedsstaat. Wie kann man nur solche Aussagen treffen?



    Auch der Ministerpräsident sicherte zu, dass es im Haushalt genug Geld für die Verteidigung gebe, und für Verteidigung 2% des BIP vorgesehen seien. Die Situation werde innerhalb von maximal zwei Wochen gelöst, wenn eine Haushaltsberichtigung vorgesehen ist.



    Gerüchte kursieren inzwischen in allen Medien über den Rücktritt des Verteidigungsminister. Einige Kommentatoren glauben, dass hier Kämpfe zwischen den Machtpolen in der Sozialdemokratischen Partei ausgetragen werden – dem einem Flügel um Premierminister Mihai Tudose und dem anderen, um Parteichef Liviu Dragnea. Andere Analysten schätzen, dass der Verteidigungsminister dem Staatspräsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Klaus Johannis zu nahe stand und so unter seinen Kollegen zur Persona non grata wurde.


    Allerdings ermahnen Wirtschaftsexperten, dass das Missverständnis innerhalb des Ministeriums für Nationale Verteidigung ein Signal dafür sei, dass es einen echten Mangel an Haushaltsmitteln gebe und dass trotz des Wirtschaftswachstums die Regierung die Versprechen nicht erfüllen kann, mit denen die Sozialdemokratische Partei die Parlamentswahlen gewann.


  • Nachrichten 09.08.2017

    Nachrichten 09.08.2017

    Der Nationalverband der rumänischen Spediteure ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Treibstoffpreise dem Staatshaushalt große Schäden zufügen könnte. Er forderte die Regierung auf, diese für den 1. September geplante Maßnahme nicht anzunehmen. In dem Entwurf einer Eilverordnung hat die Regierung vor, ab 1. September die Mineralölsteuer für Diesel um 24,9%, bzw. für bleifreies Benzin um 22,8% zu erhöhen. Der Spediteurenverband warnt, dass 70% der internationlen Spediteure, die jetzt in Rumänien tanken, sich für Tankstellen außerhalb des Landes orientieren könnten, und das wäre ein harter Schlag für den rumänischen Staatshaushalt.



    Im Skandal um mit dem Insektizid Fipronil verseuchte Eier hat Rumäniens Behörde für Lebensmittelsicherheit Entwarnung gegeben. Es würden der Behörde keine Hinweise auf eine Einfuhr von infizierten Eiern auf den rumänischen Markt vorliegen, auch seien bislang in den rumänischen Geschäften keine derartigen Erzeugnisse entdeckt worden, hieß es. Die Ausmaße des Skandals sind derweil möglicherweise weitaus größer als bisher angenommen. Der belgische Landwirtschaftsminister Denis Ducarme erhob am Mittwoch in Brüssel schwere Vorwürfe gegen die Niederlande: Die dortigen Behörden hätten bereits Ende November 2016 von belasteten Eiern gewusst, allerdings nicht darüber informiert. Der Skandal um Millionen mit dem Insektengift belastete Eier hatte nach bisherigen Erkenntnissen seinen Ursprung wohl in Belgien. Dort wurde offenbar verbotenerweise ein für die Nutztierhaltung zugelassenes rein pflanzliches Desinfektionsmittel mit dem für die Nutztierhaltung verbotenen Fipronil gemischt. Dadurch gelangten Millionen verseuchte Eier aus den Niederlanden nach Deutschland.



    In der ersten Jahreshälfte 2017 hat Rumänien ein Handelsdefizit von 5,8 Milliarden Euro verzeichnet, um etwa 30% mehr als in den esten sechs Monaten des vorigen Jahres, meldete am Mittoch das Nationale Institut für Statistik. Im ersten Halbjahr 2017 exportierte Rumänien Waren in Wert von 30,9 Milliarden Euro, um 9,6% mehr verglichen mit derselben Zeitspanne 2016, und importierte Waren in Wert von 36,7 Milliarden Euro, um 12,4% mehr gegenüber den ersten sechs Monaten des vorigen Jahres. Im Monat Juni 2017 betrug das Handelsdefizit 1,4 Milliarden Euro.

  • Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Im Skandal um die Privatrenten wurden harte Ma‎ßnahmen getroffen



    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde (ASF) hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt — die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: Das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regierungspartei PSD.




    Der ehemalige rumänische Abgeordnete Sebastian Ghiţă, nach dem international gefahndet wird, ist in Belgrad festgenommen worden



    Der international gesuchte rumänische Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nach seinem Verschwinden am 21. Dezember 2016. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Ma‎ßnahmen für die Auslieferung von Sebastian Ghiţă treffen. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zurzeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.




    Die Parlamentsdebatte über das Gesetz der einheitlichen Entlohnung von Staatsbediensteten wurde aufgeschoben



    Der Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten bleibt noch eine Woche zur öffentlichen Debatte und wird an einem späteren Datum an das Parlament übermittelt. Das gab der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, bekannt. Laut besagtem Gesetzentwurf werden die monatlichen Einkommen der Rumänen in den nächsten 5 Jahren durchschnittlich um 50% steigen. Insgesamt werden die Gehaltserhöhungen 32 Milliarden Lei (mehr als 7 Milliarden Euro) betragen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte, die Beratungen mit den Gewerkschaften und anderen Einrichtungen werden im Parlament fortgesetzt, um die Zeit bis zum Annehmen des Gesetzes zu kürzen. Das neue Gesetz über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten sollte am 1. Juli in Kraft treten und betrifft alle öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Nationalbank Rumäniens (BNR) und der rumänischen Finanzaufsichtsbehörde (ASF). Als erste werden Angestellte des Militärs und der Polizei mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli höhere Gehälter bekommen. Für die restlichen Staatsbediensteten werden die Gehälter ab 1. Januar 2018 erhöht. Laut Gesetzesentwurf soll der rumänische Staatspräsident den höchsten Verdienst beziehen, und zwar den Gegenwert von 12 Mindestlöhnen. Es folgen die Vorsitzenden der zwei Parlamentskammern und der Präsident des Obersten Gerichts. Die Parlamentsabgeordneten, die Richter und die Staatsanwälte werden auch höhere Gehälter bekommen.




    Der Entwurf über das Impfgesetz in Rumänien ist veröffentlicht worden



    In Rumänien hat das Gesundheitsministerium am Dienstag den Entwurf für ein Impfgesetz vorgestellt. Laut Gesetzentwurf sollen Eltern bei der Schulanmeldung ihrer Kinder einen Attest über die verbindlichen Impfungen vorlegen. Schulen müssen ihrerseits vom jeweiligen Familienarzt des Kindes einen Impfpass beantragen und ungeimpfte Kinder im Seuchenfall bis auf weiteres vom Unterricht ausschlie‎ßen. Seuchenfälle werden vom Gesundheitsamt bestätigt. In jedem Landeskreis soll ein Impfausschuss ungeimpfte Kinder registrieren, die Eltern beraten und einen Plan zur Nachimpfung vereinbaren. Bemerkt der Ausschuss bei Kindern unter drei Jahren, dass die Pflichtimpfungen nicht stattgefunden haben, sind die zuständigen Behörden einzuschalten. Die Vernachlässigung der Impfpflicht bei solchen Kleinkindern soll als Misshandlung durch die Eltern gelten. Um den Anteil geimpfter Personen an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen, müssen allerdings auch die Behörden eine nahtlose Versorgung mit allen Impfstoffen sicherstellen — und wer unbegründet Versorgungsengpässe schafft, sollte bestraft werden. Wichtig ist auch, dass zum Thema umfassend aufgeklärt wird. Die Politik empfand Handlungsbedarf, umso mehr seit letzten Herbst über 4000 Fälle von Masern gemeldet wurden — und mehr als 20 Menschen an der Krankheit starben. Um die Verbreitung der Krankheit zu stoppen, setzen die Behörden die Impfung der Kinder zwischen 9 Monaten und 9 Jahren fort.




    Die Regierung hat die Strategie zur Dezentralisierung Rumäniens angenommen



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. In den nächsten drei Monaten werden alle Ministerien Impaktanalysen über die Dezentralisierungsstrategie durchführen und in höchstens sieben Monaten werden die sektoriellen Gesetze zur praktischen Umsetzung der Dezentralisierung angenommen, präzisierte die Vizepremierministerin Sevil Shhaideh. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Ausnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.

  • Nachrichten 06.03.2017

    Nachrichten 06.03.2017

    Vertreter des Arbeitsministeriums haben sich am Montag mit den Gewerkschaften zu Verhandlungen über das Gesetz der einheitlichen Entlohnung getroffen. Gewerkschaftsführer der Polizei erklärten, sie seien nicht zufrieden über den Ausgang der Gespräche und drohten mit einer Protestaktion. Die insgesamt 80.000 Polizeibeamten, die aus den Finanzmitteln des Innenministeriums entlohnt werden, würden nicht einmal den Mindestlohn von circa 320 Euro erhalten. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu präzisierte, dass die Rechtsnorm in Juli fertiggestellt werden soll, wie es im Regierungsprogramm des Kabinetts der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vorgesehen ist. Sie hatte neulich erklärt, dass die Gehälter unter 4.000 Lei (umgerechnet rund 900 Euro) bis 2020 verdoppelt und diejenigen über dieser Schwelle um 45% angehoben werden sollen. Vasilescu sagte außerdem, dass der Rentenpunkt beginnend mit dem 1. Juli auf 1.000 Lei (umgerechnet 225 Euro) steigen wird.



    Rumänien hat eine historische Gelegenheit, in den Prozess zur Wiederankurbelung der vom Brexit und nationalistischen Bewegungen geplagten Europäischen Union einbezogen zu werden. Dies erklärte am Montag die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu für Radio Rumänien. Die Bukarester Behörden seien gut beraten zu handeln, damit Rumänien an dem von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker angekündigten Reformprozess beteiligt werde, lautete ihre Empfehlung. Juncker hatte den Reformprozess in seiner Ansprache zu den fünf möglichen Zukunftsszenarien der Union nach dem Brexit erwähnt. Rumänien widersetzt sich dem Szenario, das ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten vorsieht. In einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen hatte Frankreichs Präsident François Hollande behauptet, dass der Gedanke der Union mit unterschiedlichen Entwicklungsrhythmen über die Jahre für Widerstand gesorgt hat. Allerdings sei dieser Gedanke zurzeit angemessen.



    Europaministerin Ana Birchall beteiligt sich am Dienstag am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Dabei soll ein offizielles Dokument des Rates mit den Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) veröffentlicht werden. In dem Bericht werden Rumänien beachtliche Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der CVM-Ziele im Justizbereich eingeräumt. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten soll die letzten Vorbereitungen auf den Gipfel des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am 9 und 10. März treffen.



    Im Skandal um die verdünnten Desinfektionsmittel in Rumäniens Krankenhäuser ist der Hersteller Hexi Pharma von den Staatsanwälten des Obersten Gerichtshofes angeklagt worden. Die Anklage lautet auf Betrug, Verwendung von Falschurkunden und Behinderung medizinischer Handlungen. In dem Strafverfahren war ferner gegen den Generaldirektor des Unternehmens, Florin Dinu, sowie den Produktionsleiter Mihai Leva, wegen Urkundenfälschung und Behinderung medizinischer Handlungen ermittelt worden. Hexi Pharma-Besitzer Dan Condrea war kurze Zeit nach Ausbruch des größten Skandals in der Geschichte des rumänischen Gesundheitswesens 2016 nach einem Autounfall gestorben.



    Ilinca und Alex Florea werden Rumänien beim Eurovision Song Contest 2017 mit dem Lied Yodel It“ vertreten. Sie gewannen am Sonntagabend die nationale Vorentscheidung. Die 62. Auflage des bekannten und beliebten Musikwettbewerbs wird in Kiew stattfinden, mit den geplanten Halbfinalen am 9. und 11. Mai und dem Finale am 13. Mai. Rumänien wird im zweiten Halbfinale antreten. Dieses Jahr wird auch eine andere Rumänin bei der Eurovision antreten. Miruna Mănescu vertritt die Schweiz mit dem Lied Apollo“. Rumänien beteiligt sich am besagten Wettbewerb seit 1993. Seine besten Leistungen waren zwei Mal der dritte und einmal der vierte Platz.

  • Nachrichten 29.09.2016

    Nachrichten 29.09.2016

    Rumäniens Generalstaatsanwaltschaft hat im Skandal um die Doktorarbeit der Leiterin der Antikorruptionsbehörde ein Strafermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Anklage lautet Anstiftung zur Urkundenfälschung. Der Skandal war infolge einer Selbstanzeige des umstrittenen Abgeordneten Sebastian Ghiţă entfacht. Er hatte angegeben, gemeinsam mit weiteren Amtsträgern ein Gutachten gefälscht zu haben, das die Antikorruptionschefin Laura Codruţa Kövesi von den Plagiatsvorwürfen befreit hätte. Die Tat sei laut Angaben des Abgeordneten 2012 begangen worden. Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt zurzeit in mehreren Strafverfahren gegen Ghiţă.



    Ungarn hat die Aussicht auf den Bau eines Schutzzauns an der rumänischen Grenze relativiert. Der Zaun werde nur dann gebaut, wenn das Szenario unvermeidlich werden sollte, so Janos Lazar, der Kabinettschef des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Die rumänsichen Grenzschutzbehörden würden ihrer Tätigkeit professionell nachgehen. Täglich würden nur wenige Flüchtlinge aus Rumänien die Grenze zu Ungarn passieren, deren Anzahl sei viel geringer im Vergleich zu den Flüchtlingen aus Serbien und Kroatien, erklärte der ungarische Amtsträger.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag mit Regierungsvertretern zum Thema Brexit ausgetauscht. Iohannis hatte am 24.Juni das Thema mit dem Premierminister Dacian Ciolos, dem Notenbankchef Mugur Isarescu, sowie mit den Parteichefs angeschnitten. Nach den Beratungen erklärte der Staatspräsident, Rumänien bleibe dem europäischem Projekt treu. Beim Treffen des Vorstands der Europäischen Volkspartei in Bukarest erklärte Iohannis, Rumänien wolle Teil des EU-Integrationskerns sein und sich kräftig in die Zukunft der Union engagieren. Rumäniens Vertreter äußerten sich zugunsten einer tiefgründigen Integration und eines mächtigen Europa.



    Der Dacia Duster EDC ist die Überraschung der Renault-Gruppe für den Autosalon in Paris, der am Donnerstag für die Presse eröffnet wurde. Das genannte Modell ist beim Dacia Stand ausgestellt, neben dem Dacia Sandero, Dacia Sandero Stepway, Dacia Logan und Dacia Logan MCV. Das erste Dacia Automobil wurde 1966 in Rumänien hergestellt . Die Handelsmarke gehört seit 1999 der Renault-Gruppe und stellt circa 30% der Umsatzziele des französischen Konzerns dar. Die Dacia-Unternehmensführung hat vor Kurzem bestätigt, dass ein Teil der Produktion des Modells Logan MCV, das in Mioveni-Rumänien hergestellt wird, von der Renault-Fabrik in Tanger, Marokko übernommen werden soll. Das Werk in Mioveni soll in Zukunft seine Duster-Produktion ankurbeln, um die steigende Nachfrage in Europa zu decken.



    Die ersten sechs Kampfjets vom Typ F16 sind am Donnerstag von rumänischen Piloten aus Portugal nach Rumänien geflogen worden. Am Mittwoch hatte im Beisein rumänischer und portugiesischer Amtstträger eine Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt im portugiesischen Monte Real stattgefunden. Die Flugzeuge wurden modernisiert und sind jetzt mit den anderen Mehrzweckkampfflugzeugen der NATO-Staaten vereinbar. Die sechs Maschinen werden im sudrümänischen Feteşti stationiert. Rumänien hat vor drei Jahren beschlossen 12 gebrauchte amerikanische Jets vom Typ F16 von Portugal zu kaufen. Dafür zahlte die rumänische Armee 628 Millionen Euro.



    Das Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo, die größte musikanlische Veranstaltung im Herbst, geht weiter. Am Donnerstagabend trat das Symphonieorchester des ORF aus Wien unter der Leitung des Dirigenten Cornelius Meister auf. Solist war der Violonist Gidon Kremer. Gestern hatte das Leipziger Symphonieorchester sein zweites Konzert gegeben. Werke von Strauss, Gershwin und Tschaikowski eroberten das Publikum in Bukarest. Das Festival, das als einzigartig in Europa gilt, geht am 1. Oktober zu Ende. Die Konzerte werden im Rundfunknetz der Europäischen Union sowie auf der Plattform öffentlicher und privater Radiosender Asien-Pazifik live übertragen.

  • Die Woche 22.08. – 26.08. im Überblick

    Die Woche 22.08. – 26.08. im Überblick

    Mehrere Rumänen zählen zu den Opfern des Erdbebens in Italien



    Die Bilanz des Erdbebens in Italien steigt von Stunde zu Stunde an. Die Zahlen, die von den Behörden bekanntgegeben wurden, kündigen hunderte Tote und Verletzte an. In der Region leben auch viele Rumänen. Davon zählen manche auch zu den Opfern — tot, verletzt oder vermisst — hei‎ßt es aus den offiziellen Angaben des Rumänischen Au‎ßenministeriums. Bukarest hat eine Konsularmannschaft aus Bologna in die betroffenen Zonen entsandt und ist ständig in Verbindung mit den italienischen Behörden. Au‎ßerdem sind zwei Teams in der italienischen Hauptstadt, an der rumänischen Botschaft und an der Konsularabteilung in Bereitschaft, um temporäre Reisepapiere für rumänische Staatsbürger auszustellen, die ihre Personalausweise verloren haben oder andere Konsulardienste im Dringlichkeitsverfahren benötigen. Das rumänische Au‎ßenministerium sendete eine Beileidsbotschaft an die Familien der Erdbebenopfer und äu‎ßerte seine Solidarität mit dem italienischen Volk. Die Ortschaften Amatrice, Accumoli und Pescara del Tronto wurden vom Erdbeben fast vollkommen zerstört. Aus Bukarest sendete Präsident Klaus Iohannis seinem Amtskollegen Sergio Mattarella eine Beileidsbotschaft und drückte sowohl seine persönliche Solidarität als auch die der Rumänen mit dem italienischen Volk aus. Unsere Gedanken richten sich an die betroffenen Personen, Rumänen und Italiener zugleich, und an jene, die sich anstrengen, die Opfer zu retten und ihnen zu helfen“, vermittelte auch Premierminister Dacian Cioloş.



    Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt seinen ersten offiziellen Besuch in der Moldaurepublik



    Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt seinen ersten offiziellen Besuch in der Moldaurepublik seit seiner Amtseinführung. In Kischinew ist Ciolos mit seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip zusammengekommen. Rumäniens Premierminister erklärte, Ziel der Regierung in Bukarest sei es, die Lage der moldauischen Bürger zu verbessern. Die rumänische Exekutive unterstütze unmittelbar die Reformen der moldauischen Behörden, so Dacian Ciolos. Rumänien hat am Mittwoch die erste Teilzahlung des Kredits in Höhe von 60 Millionen Euro für die Moldaurepublik freigegeben. In diesem Zusammenhang sagte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos:


    Wir erwarten die Fortsetzung der Reformen und unterstützen die Moldau dabei. Wir betrachten dieses Darlehen als eine Hilfe in diesem Prozess. Diese Unterstützung war vorgesehen worden, nachdem die moldauische Regierung sich zur Umsetzung eines Reformpakets verpflichtet hat und weil wir überzeugt sind, dass diese Reformen tatsächlich durchgeführt werden. “


    Seinerseits sagte der moldauische Premier, Rumänien sei ein guter Freund der Moldaurepublik. Beweis dafür sind die bilaterale strategische Partnerschaft für EU-Integration und das gemeinsame Projekt, zusammen in der EU zu sein. Der Chef der moldauischen Exekutive sagte, eine erste Priorität in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sei die Kooperation im Energie-Bereich, insbesondere was der Ausbau der Erdgas-Pipeline Ungheni-Kischinew betrifft.



    Ein neuer Korruptionsskandal in Rumänien



    Der Vizepräsident der rumänischen Arzneimittel-Agentur, Lazăr Iordache, sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte lasten ihm Bestechung und Vorteilsgewährung an. In diesem Fall soll der Amtsträger, dem das Bestechungsgeld angeboten wurde, selbst Anzeige erstattet haben, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Laut Angaben der Antikorruptionsbehörde habe der Beschuldigte dem Amtsträger einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Zuwendungen versprochen. Die Finanzmittel sollten dem Bau einer Kläranlage sowie dem Kauf medizinischer Geräte dienen. Die Ermittler sollen herausgefunden haben, dass Lazăr Iordache im April des laufenden Jahres dem Beamten umgerechnet rund 28.000 Euro angeboten hat. Als Gegenleistung sollte dieser grünes Licht für die Überweisung der genannten Zuwendungen geben. Ferner sollte der Amtsträger auch andere Verantwortliche aus dem Ministerium zugunsten der Transaktion beeinflussen.



    Die rumänischen Spediteure und Landwirte demonstrieren gegen die Regierung



    In Rumänien demonstrieren im Moment Spediteure und Landwirte gegen die Regierung — die einen wegen zu hohen Versicherungskosten, die anderen wegen ausstehenden Subventionszahlungen. Unternehmen, die im Stra‎ßentransport von Personen und Waren arbeiten, sind mit ihrem Latein am Ende – ihnen sind nur Stra‎ßenproteste geblieben, nachdem sie versucht hatten, die Teuerung der Kfz-Haftpflichtversicherungen zu verhindern. In einem Jahr verdoppelten sich die Policen im Schnitt von 2000 auf 4000 Euro pro Fahrzeug. Aufgrund der Mehrkosten seien sie in Europa nicht mehr konkurrenzfähig, klagen die Transporteure. Die Regierung müsse darauf hinwirken, dass die Preise unten bleiben — ansonsten könnte die gesamte Branche eingehen. Ihr Protest besteht nun darin, mindestens eine Stunde am Tag langsamer zu fahren. Hunderte Kraftfahrzeuge verkehrten stundenlang mit geringen Geschwindigkeiten auf den Landstra‎ßen und behinderten so mehrere Strecken landesweit. Sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden, drohen die Transporteure mit einer gro‎ßangelegten Aktion am 15. September, an der 40.000 Fahrzeuge teilnehmen könnten.


    Auch die Landwirte protestieren nach wie vor vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere von ihnen sind seit vergangener Woche in Hungerstreik. Sie wollen so lange weiter machen, bis die Tierzüchter die ihnen für das vergangene Jahr zustehenden Subventionen vollständig bezahlt bekommen. Die Landwirte sind unzufrieden, weil sie die Agrarsubvention für letztes Jahr nicht bekommen haben. Die zuständige Behörde APIA räumte ein, dass es ihr nicht gelungen ist, die Subventionen wie versprochen bis Mitte August auszuzahlen. Immerhin scheint die APIA die Lage langsam in den Griff zu bekommen — 1,9 Milliarden Euro sind schon überwiesen worden, bzw. die Überweisung wurde angeordnet. An der Abwicklung der restlichen 200 Millionen Euro wird intensiv gerbeitet, versicherte der Behördenleiter.



    Bescheidene Bilanz für Rumänien bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro



    Bei den olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro haben die rumänischen Sportler nur fünf Medillen gewonnen: eine Goldmedaille, eine Silbermedaille und drei Bronzemedaillen. Somit nahm Rumänien den Platz 47 in der Medaillen-Rangliste der Nationen, vor Bulgarien oder Irland, aber nach Usbekistan oder Slowenien. Das ist für Rumänien das schlechteste Ergebnis in den letzten 60 Jahren. In Rio gewann die rumänische Säbel-Damenmannschaft, gebildet aus Ana Maria Popescu, Simona Pop, Simona Gherman und Loredana Dinu, die einzige Gold-Medaille für Rumänien. Zugleich brachte dieses Team den ersten olympischen Mannschafts-Titel in dieser Sportart. Das Tennis brachte Rumänien eine Silber-Medaille. Das Herren-Doppel Florin Mergea/ Horia Tecau wurde im Finale vom spanischen Duo Marc Lopez und Rafael Nadal mit 2-6, 6-3, 4-6 besiegt. Auch für das rumänische Tennis war das die erste Olympia-Medaille. Die erste Bronze-Medaille war eine Überraschung. Im Gewichtheben, hob Gabriel Sancraian insgesamt 390 Kilo, mehr als viele der Favoriten in der 85-Kilogramm-Kategorie. Im Rudern, gewann das rumänische Damen 8+1-Team ebenfalls die Bronze-Medaille. Eine Woche später stieg noch ein Rumänen auf das Siegerpodium. Albert Saritov ist sein Name und er gewann Bronze im Freikampf, in der Kategorie 97 Kilo. Saritov stammt aus Russland, aus Daghestan, ist Tschetschene und hat die rumänische Staatsbürgerschaft dieses Jahr bekommen.

  • Nachrichten 11.08.2016

    Nachrichten 11.08.2016

    Zahlreiche Mitglieder der königlichen Familien Europas werden der Bestattungszeremonie der Königin Anna, der verstorbenen Ehegattin des letzten Königs von Rumänien, Michael I., beiwohnen. Bis jetzt haben Mitglieder der kaiserlichen Familien von Russland, Österreich und Deutschland, und der königlichen Familien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ihre Teilnahme bestätigt. Der Sarg der Königin Anna von Rumänien ist am Donnerstag und Freitag im Thronsaal des Königspalastes in Bukarest aufgebahrt; dort können die Rumänen der verstorbenen Königin die letzte Ehre erweisen. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden, wo sich die Grabstätte der rumänischen Königsfamilie befindet und auch der Begründer der Dynastie, Karl der Erste begraben liegt. König Michael I. von Rumänien, mit dem Anna von Bourbon-Parma seit 1948 verheiratet war, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen. Die Präsidenten Rumäniens und der Moldau, Klaus Iohannis bzw. Nicolae Timofti, sowie Rumäniens Premierminister Dacian Cioloş, hatten der am 1. August im Alter von 92 Jahren verstorbenen Königin Anna von Rumänien noch am Mittwoch im Schloss Peles in Sinaia die letzte Ehre erwiesen.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch einen Verordnungsentwurf zur Haushaltskorrektur gebilligt. Ferner wurde einem weiteren Entwurf über die Korrektur des Sozialversicherungshaushaltes für 2016 stattgegeben. In den beiden Entwürfen ist die Erhöhung staatlicher Einnahmen und Ausgaben um gut 650 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche Finanzmittel gehen größtenteils an die Bereiche Arbeit, Innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung, während das Transportministerium erheblich weniger Geld erhalten soll. Die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr war von dem Finanzministerium vorgeschlagen worden.



    In einem Skandal um einen möglicherweise getürkten Bericht der britischen Fernsehstation Sky News über Waffenhändler in Rumänien gibt die Redaktion dem Reporter Rückendeckung. Stuart Ramsey habe eine besonders große Erfahrung und habe Enthüllungsreportagen an vielen Orten der Welt gedreht. Auch der Journalist selbst bestand darauf, dass die Reportage, auf der maskierte Männer mit Gewehren zu sehen sind, echt und nicht abgesprochen sei. Er sagte, er habe zwei Monate verhandelt und sei in ein entlegenes Gebiet gefahren worden, wo Schmuggler ihm Waffen aus der Ukraine anbieten wollten. Solche Waffen gelangten auch nach Westeuropa und in den Nahen Osten. Die rumänische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus nahm unverzüglich Ermittlungen auf. Nach Zeugenaussagen sei die Reportage abgesprochen worden, die Männer hätten Geld bekommen, um Aussagen vor der Kamera zu treffen, hieß es von den Staatsanwälten. Die rumänische Botschaft beklagte die Vermittlung eines negativen Rumänien-Bildes; bei der britischen Rundfunkbehörde gingen mehrere Klagen ein.



    Zwischen Russland und der Ukraine ist es erneut zu Spannungen gekommen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Soldaten an der faktischen Grenze zu der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim und zur Ostukraine in Kampfbereitschaft versetzt. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf der Krim angeordnet, nachdem Russland dort Anfang der Woche nach eigenen Angaben Anschläge des ukrainischen Militärs vereitelt hatte. Kiew wies die Vorwürfe als Vorwand für ein weiteres militärisches Vorgehen Moskaus zurück.



    Bei den Olympischen Spielen ist den rumänischen Handballdamen ein erster Sieg gelungen – nach enttäuschenden Niederlagen gegen Angola und Gastgeber Brasilien, bezwang Rumänien Montenegro 25-21. Um ins Viertelfinale zu gelangen, braucht Rumänien jetzt aber unbedingt einen Sieg gegen Spanien und mindestens ein Unentschieden in der letzten Runde gegen Norwegen.

  • Nachrichten 29.05.2016

    Nachrichten 29.05.2016

    In Rumänien treffen sich die Gewerkschaften aus dem Bildungswesen am Montag erneut mit der Regierung zu Lohnverhandlungen. Am Samstag hatte die Regierung einen Lohnanstieg von durchschnittlich 5% mit Beginn zum 1. Januar 2017 vorgeschlagen, doch die Arbeitnehmervertreter lehnten ab. Sie kündigten für den 1. Juni einen Protestmarsch in Bukarest an.



    Die Staatsanwaltschaft geht in der Affaire um die verdünnten Desinfektionsmittel in rumänischen Krankenhäusern gegen Flori Dinu, die Geschäftsführerin des im Mittelpunkt stehenden Pharmakonzerns Hexipharma vor: gegen sie wird unter Hausarrest unter Verdacht auf wiederholten Betrug und Vereitelung von Krankheitsbekämpfung ermittelt. Nach Ansicht der Staatsanwälte habe Dinu gewusst, dass die Mittel verdünnt waren, trotzdem aber ihre Mitarbeiter angeleitet haben, sie an Krankenhäuser zu verkaufen. Sie riskiert bis zu 30 Jahren Gefängnis. Ermittlungen laufen auch gegen den Produktionsleiter der Firma. In den vier Jahren, in denen die Firma gepanschte Desinfektionsmittel verkauft hat, sollen sechs Millionen Euro Schaden entstanden sein. Dan Condrea, der Eigentümer des Konzerns und mutmaßliche Strippenzieher, war letzten Sonntag ums Leben gekommen, als sein Auto gegen einen Baum gerast war.



    Die Diaspora muss nach Aussagen von Staatspräsident Klaus Iohannis zu einer echten nationalen Priorität Rumäniens werden. Iohannis, der sich so am Tag der Rumänen in aller Welt äußerte, forderte von der Regierung einen Fahrplan mit entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen. Es gehe darum, das Potenzial der Rumänen im Ausland nicht zu verschleudern, so der Präsident.



    Der neue türkische Ministerpräsident Binali Yildirim und sein Kabinett sind im Amt bestätigt worden. Die Abgeordneten im türkischen Parlament stimmten in Ankara am Sonntag it großer Mehrheit für den Präsident Recep Tayyip Erdogan nahestehenden Politiker, der vergangenen Sonntag zum neuen AKP-Chef gewählt worden war. Yildrim setzt sich für eine auch von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung ein, die die Türkei zu einer Präsidialrepublik machen soll. Bislang nimmt der türkische Staatschef offiziell fast nur repräsentative Aufgaben wahr.



    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben auf einem deutschen Soldatenfriedhof in Frankreich der Opfer von Verdun im Ersten Weltkriegs gedacht. Es war die längste Schlacht des Krieges und forderte auf beiden Seiten mehrere Hunderttausend Tote. Zum ersten Mal besucht mit Angela Merkel ein deutscher Regierungschef die lothringische Stadt Verdun, deren Name Synonym für die Unsinnigkeit des Krieges generell geworden ist.



    Der rumänische Turner Marian Drăgulescu hat am Sonntag die Silbermedaille im Bodenturnen bei den Europäischen Meisterschaften in Bern gewonnen. Das Gold holte sich der Russe Nikita Nagornîi, die Bronzemedaille ging an Alexander Shatilov aus Israel. Der 35jährige Drăgulescu holte die bisher einzige rumänische Medaille dieser Ausgabe der Turn-EM.


  • Nachrichten 28.05.2016

    Nachrichten 28.05.2016

    Der Skandal über verdünnte Desinfektionsmittel in rumänischen Krankenhäusern zieht weitere Kreise: die Geschäftsführerin und der Chefchemiker des Pharmakonzerns Hexipharma stehen unter Verdacht auf wiederholten Betrug und Vereitelung von Krankheitsbekämpfung bzw. auf Mittäterschaft. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden bereits festgenommen, bzw. unter Aufsicht gestellt. Der Eigentümer des Konzerns war letzten Sonntag ums Leben gekommen, als sein Auto gegen einen Baum gerast war.



    Russlands Präsident Wladimir Putin hat Rumänien und Polen gewarnt, durch die Beteiligung am US-Raketenschild ins Fadenkreuz russischer Raketen gerückt zu sein. Moskau empfinde den Schild als Bedrohung und habe wiederholt mit Gegenma‎ßnahmen gemahnt, sagte Putin bei seinem Besuch in Athen. Die USA und die NATO bestehen darauf, dass das System rein defensiv ist.


    Das rumänische Au‎ßenministerium teilte mit, dass die Äu‎ßerung die von Rumänien und seinen Alliierten häufig dargestellte Wirklichkeit ignoriere und als Bedrohung für die regionale Sicherheit ausgelegt werden könnte.



    Das 15. Internationale Filmfestival Transilvania hat in der siebenbürgischen Stadt Cluj mit der Produktion “6,9 Grad Richterskala” eröffnet. 30.000 Menschen sahen am Freitagabend die Weltpremiere des Films im gro‎ßen Freilichtkino im Stadtzentrum im Beisein von Regissseur Nae Caranfil. Bis zum 5. Juni werden insgesamt 248 Produktionen gezeigt, davon sind 32 Kurzfilme. Seine Rumänienpremiere feiert beim internationalen Filmfestival in Klausenburg der Streifen “Hunde”, der auf den Filmfestspielen in Cannes mit dem FIPRESCI-Preis gekürt wurde. Schwerpunktland der diesjährigen Festspiele ist Litauen, Eherengast die berühmte Darstellerin Sophia Loren. Sie soll mit einem Preis für das Lebenswerk ausgezeichnet werden.



    Rumäniens Olympiariege wird im Vorfeld der Olympischen Spiele in Rio von einem Doping-Skandal erschüttert: neun Ruderer und Kanuten und eine Hochspringerin testeten positiv auf Meldonium. Das rumänische Olympiakommitee reagierte schockiert — man werde auch eine so genannte B-Probe beantragen, sollte auch sie positiv ausfallen, werde man Null Toleranz gegen Dopingsünder zeigen, so eine Stellungnahme vom Freitag. Ein weiterer Kanute und ein Ruderer testeten bereits vor einer Woche positiv auf Meldonium, bzw. Wachstumshormone. Auch der rumänische Boxer Lucian Bute testete nach seinem Kampf gegen den Schweden Badou Jack am 30. April im Washington positiv auf Ostarin.



    Zwei rumänische Spielerinnen sind in die Achtelfinalrunde des Tennisturniers von Roland Garros aufgestiegen: Simona Halep steht ein spannendes Spiel gegen die Australierin Samantha Stosur bevor: von sieben bisherigen Begegnungen entschied Halep vier für sich. Irina Begu trifft hingegen auf die Amerikanerin Shelby Rogers. Begu steht zum ersten Mal in dieser Phase. Sollten beide auch wieterhin siegen, ist ein rumänisches Halbfinale in Paris nicht auszuschlie‎ßen.



    Die rumänische Nationalelf bereitet sich in Italien auf die Endrunde der Europameisterschaften in Frankreich vor. Nachdem am Mittwoch vor bildschöner Kulisse am Comer See das Match gegen Kongo unentschieden 1-1 endete, geht es am Sonntag in Turin im zweiten Testspiel gegen die ukrainische Nationalmannschaft. Die letzte Testpartie absolviert die rumänische Mannschaft am 3. Juni in Bukarest gegen Georgien. Am 10. Juni geht es los — Rumänien trifft im EM-Eröffnungsspiel auf Gastgeber Frankreich. Mit dabei in der A-Gruppe sind au‎ßerdem die Schweiz und Albanien.



  • Nachrichten 20.05.2016

    Nachrichten 20.05.2016

    BUKAREST: Der Ökonom Vlad Voiculescu ist in das Amt des Gesundheitsministers eingeführt worden. Er legte am Freitag den Eid ab. Der frühere Kabinettsleiter im Finanzministerium war zehn Jahre lang Finanzberater in Wien. Während dieser Zeit engagierte sich Voiculescu in Wohltätigkeitsprojekte für das rumänische Gesundheitswesen. Der aus dem Kreis Dambovita stammende Minister ersetzt damit den früheren Bereichsleiter Patriciu Cadariu, der vor dem Hintergrund des Skandals um die verdünnten Desinfektionsmittel am 9. Mai zurückgetreten war.



    CANNES: Der Film Bacalaureat des rumänischen Regisseurs Cristian Mungiu hat am Donnerstagabend bei den Festspielen in Cannes seine Weltpremiere gefeiert. Kritiker, allen voran die französischen Filmexperten, zeigten sich nach der Vorführung begeistert und rechnen jetzt mit einer zweiten Goldenen Palme für Mungiu und einem möglichen Darstellerpreis für Adrian Titieni. Die Fachseite Allocine.fr lobt die detaillierte Mechanik der Selbstzerstörung bei dem Hauptdarsteller und die unermessliche Emotion, die sich hinter dem zarten Auftreten der Figur verbirgt. Einiges von den Sahnestücken Hanekes und der Dardenne-Brüder sei auch in Bacalaureat“ wiederzufinden, sagen die Kritiker von 20minutes.fr. Laut der Seite Lexpress.fr sei der Rumäne als einer der Mitfavoriten auf die Goldene Palme in das Rennen eingestiegen, nur einige Tage nachdem Landsmann Cristi Puiu für seinen Streifen Sieranevada“ gelobt worden war. In der Sektion Un Certain Regards hofft mit Bogdan Mirică auch ein dritter Regisseur aus Rumänien auf einen Preis. Sein Werk Hunde“ war als beeindruckende Juweliersarbeit bezeichet worden.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea hat am Freitag den Einzug ins Hauptfeld der French Open geschafft. Die Nummer 99. der Weltrangliste setzte sich in der letzten Qualifikationsrunde mit 6:3 und 6:0 gegen die Belgierin Elise Mertens durch. Ebenfalls in der Qualifikation der Damen scheiterte Andreea Mitu, die derzeit auf Rang 114 steht, an der Schweizerin Wiktorija Golubic (132 WTA) mit 4:6, 6:4, 1:6. Für das Hauptfeld sind bereits weitere vier Profis aus Rumänien qualifiziert: Die Weltranglistensechste Simona Halep trifft in Runde eins auf die Japanerin Nao Hibino (die Nummer 70 der Welt), Irina Begu (Weltranglisten-28.) kämpft gegen Bethanie Mattek-Sands (die 88. der Rankings), Monica Niculescu (derzeit auf 35.)spielt gegen die Französin Pauline Parmentier, während Alexandra Dulgheru (129. WTA) auf die Belgierin Yanina Wickmayer (die 52. der Welt) trifft. Bei den Männern steht Adrian Ungur im Hauptfeld.